Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 338/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend besondere Eingliederungsbeihilfe/Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes

Die Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen haben diesen Entschließungsantrag am 29. November 1996 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Regelungen des nun neu eingeführten § 34a betreffend eine besondere Eingliederungsbeihilfe sind in ihrem Umfang nicht ausreichend, um eine wirklich soziale und gerechte Hilfe für Langzeitarbeitslose darzustellen. Der Verweis auf die vom Arbeitsmarktservice noch zu erstellende Richtlinie ist unserer Meinung nach nicht ausreichend, und es müßte teilweise im Gesetz und teilweise in den Richtlinien ein Rahmen festgelegt werden, der die Möglichkeit zur Förderung von Beschäftigung so festlegt, daß die Bedingungen auf die Bedürfnisse der Zielgruppe zugeschnitten sind.“

Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 21. Oktober, 24. Oktober, 3. November und 4. November 1997 in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuß war der Abgeordnete Karl Öllinger.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger, Dr. Gottfried Feurstein, Dr. Jörg Haider, Dr. Volker Kier, Karl Öllinger, Heidrun Silhavy, Dipl.-Kfm. Dr. Günther Stummvoll, Reinhart Gaugg, Mag. Herbert Haupt, Mag. Dr. Josef Trinkl, Dr. Elisabeth Pittermann, Sigisbert Dolinschek, Winfried Seidinger, Franz Hums, Karl Donabauer, Helmut Dietachmayr, Edeltraud Gatterer, Ridi Steibl, Edith Haller, Georg Schwarzenberger sowie die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch.

Bei der Abstimmung fand der vorliegende Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1997 11 04

                        Dr. Elisabeth Pittermann                                                   Annemarie Reitsamer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obfrau