Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 416/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Betriebshilfegesetz geändert wird

Die Abgeordneten Edith Haller und Genossen haben diesen Initiativantrag am 20. März 1997 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die derzeit gültige Höhe des Wochengeldes nach § 3 BHG wurde seit 1982 nicht erhöht. Im Gegensatz dazu sind die Lohnkosten für landwirtschaftliche Fachkräfte nach Angaben der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich schon bis 1992 um 66,25% gestiegen, das Karenzurlaubsgeld um 44,36%. Eine Anhebung des Wochengeldes auf 400 S erscheint daher gerechtfertigt. Um ein Unterbleiben einer Anpassung für die Zukunft zu vermeiden, wird auch eine Valorisierungsbestimmung vorgeschlagen, wie sie für die Teilzeitbeihilfe derzeit schon besteht.“

Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 21. Oktober, 24. Oktober, 3. November und 4. November 1997 in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuß war die Abgeordnete Edith Haller.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger, Dr. Gottfried Feurstein, Dr. Jörg Haider, Dr. Volker Kier, Karl Öllinger, Heidrun Silhavy, Dipl.-Kfm. Dr. Günther Stummvoll, Reinhart Gaugg, Mag. Herbert Haupt, Mag. Dr. Josef Trinkl, Dr. Elisabeth Pittermann, Sigisbert Dolinschek, Winfried Seidinger, Franz Hums, Karl Donabauer, Helmut Dietachmayr, Edeltraud Gatterer, Ridi Steibl, Edith Haller, Georg Schwarzenberger sowie die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch.

Bei der Abstimmung fand der vorliegende Initiativantrag keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1997 11 04

                        Dr. Elisabeth Pittermann                                                   Annemarie Reitsamer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obfrau