95 der Beilagen zu den
Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP mmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmnmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmmnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnmmmmmmmmmmmmnnnnnnnnnnmmmmmmmmmmmmmmmmmmm
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen
vom Original sind möglich.
Bericht
des Budgetausschusses
über die Regierungsvorlage (72 und Zu 72 der
Beilagen): Strukturanpassungsgesetz 1996 umfassend:
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Endbesteuerungsgesetz geändert wird;
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Finanz-Verfassungsgesetz 1948
geändert wird; Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Übergangsgesetz
1920 geändert wird; Bundesgesetz über eine Einmalzahlung für den
öffentlichen Dienst in den Jahren 1996 und 1997; Bundesgesetz betreffend
die Finanzierung von Bundesstraßen (Bundesstraßenfinanzierungsgesetz
1996); Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch
elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz);
Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch von
Erdgas eingeführt wird (Erdgasabgabegesetz); Bundesgesetz über die
Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz);
Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 1997 bis 2000
geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen
werden (Finanzausgleichsgesetz 1997); Bundesgesetz über Maßnahmen
zur Vorbeugung und Beseitigung von Katastrophenschäden
(Katastrophenfondsgesetz 1996); Bundesgesetz über die Errichtung einer
Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft (Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz);
Bundesgesetz über die Einrichtung und Aufgaben der Post und Telekom
Austria Aktiengesellschaft (Poststrukturgesetz); Bundesgesetz, mit dem das
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz
1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das
Bundestheaterpensionsgesetz, das Richterdienstgesetz, die Bundesforste-Dienstordnung
1986, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz
1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz
1985, das Bezügegesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Dorotheumsgesetz,
das Pensionsreform-Gesetz 1993, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Parteiengesetz,
das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und
Publizistik 1984, das Bundesministeriengesetz 1986, das Bundespflegegeldgesetz,
das Behinderteneinstellungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977,
das Karenzurlaubszuschußgesetz, das Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetz,
das Betriebshilfegesetz, das Karenzurlaubserweiterungsgesetz,
das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957,
das Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz,
die Gewerbeordnung 1994, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das
Aufenthaltsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz,
das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz,
das Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz,
das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988,
das Umgründungssteuergesetz, das Steuerreformgesetz 1993, das Umsatzsteuergesetz
1994, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Bewertungsgesetz 1955, das
Grundsteuergesetz 1955, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das
Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992,
das Mineralölsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Alkohol
– Steuer und Monopolgesetz 1995, das Glücksspielgesetz, das
Bundesfinanzierungsgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz,
das EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz, das BIG-Gesetz, das Finanzausgleichsgesetz
1993, das Wohnbauförderungs-Zweckzuschußgesetz 1989, das Sicherheitspolizeigesetz,
die Straßenverkehrsordnung 1960, das Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz,
das Versammlungsgesetz 1953, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Gerichtsgebührengesetz,
das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Gerichtsorganisationsgesetz 1945,
die Exekutionsordnung, die Strafprozeßordnung 1975, das Arbeits- und
Sozialgerichtsgesetz, das Wehrgesetz 1990, das Heeresgebührengesetz 1992,
das Militär-Auszeichnungsgesetz, das Auslandseinsatzgesetz, das
Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die
landwirtschaftlichen Bundesanstalten, das Weingesetz 1985, das Umweltförderungsgesetz,
das Altlastensanierungsgesetz, das Unterrichtspraktikumsgesetz, das
Studienförderungsgesetz 1992, das Bundesgesetz über die Abgeltung von
Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, das Eisenbahngesetz
1957, das Bundesbahngesetz 1992, das Fernmeldegesetz 1993, das Bundesgesetz
über die Verkehrs-Ar-
beitsinspektion
1994 und das Zustellgesetz geändert werden
Wegen der angespannten
budgetären Lage sind in Begleitung des Bundesfinanzgesetzes 1996 Einsparungen
im größtmöglichen Maße vorzunehmen. Ziel der
Regierungsvorlage ist eine längerfristige Entlastung des Bundeshaushaltes
unter Berücksichtigung der sozialen Ausgewogenheit der geplanten
Maßnahmen sowie die Erschließung neuer Einnahmen. Dies soll durch
kostensenkende Regelungen in verschiedensten Bereichen (wie zB im
öffentlichen Dienst, im Bereich der Sozialleistungen, der Sozialversicherung,
des Steuerrechts, des Familienlastenausgleichs und im Bereich der
Universitäten und Hochschulen), verbunden mit neuen Abgaben und
Ausgliederungen aus der öffentlichen Verwaltung erreicht werden.
Im einzelnen enthält
der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf folgende Maßnahmen:
Änderungen aus dem
Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes
Am 16. Februar 1996
wurde zwischen dem Verhandlungskomitee der Gebietskörperschaften und den
Vertretern der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ein
Maßnahmenpaket beschlossen, das den Beitrag des öffentlichen
Dienstes zum Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung für den Bundeshaushalt
darstellt. Dieses Paket wird durch spezielle Maßnahmen im Unterrichts-
und Wissenschaftsbereich ergänzt, die unter Federführung der
betroffenen Ressorts mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ebenfalls
im Februar 1996 abschließend verhandelt worden sind.
Das Gesamtpaket umfaßt
folgende Maßnahmen:
A. Aus den am
16. Februar 1996 abgeschlossenen Verhandlungen:
1. Einsparung
von 9 600 Planstellen außerhalb des Unterrichtsbereiches in den
Jahren 1996 und 1997.
2. Kürzung
der Überstunden außerhalb des Unterrichtsbereiches um 5% im Jahr
1996 und um weitere 3% im Jahr 1997.
3. Kürzung
der Mehrleistungsanteile in Zulagen, Fixbezügen und Sonderverträgen
unter Berücksichtigung der bereits 1995 erfolgten
Überstundenkürzung um 10% und des Ausmaßes der für 1996
und 1997 vorgesehenen Überstundenkürzung.
Im
Unterrichtsbereich wird ein den Punkten 1 bis 3 entsprechender
Einsparungseffekt durch spezielle Maßnahmen erzielt, die unter B.
dargestellt sind. Dies soll unter anderem auch zur Einsparung von weiteren
1 400 Planstellen führen, sodaß insgesamt 11 000
Planstellen eingespart werden.
4. Gehaltsabschluß
für den Zeitraum 1. April 1996 bis 31. Dezember 1997 durch eine
Einmalzahlung
– am
1. April 1996 im Ausmaß von 2 700 S und
– am
1. Februar 1997 im Ausmaß von 3 600 S
für
vollbeschäftigte aktive Bedienstete und im entsprechenden Teilausmaß
für Teilbeschäftigte und für Pensionisten.
5. Gewährung
der Jubiläumszuwendung von 400% des Bezuges bei Eintritt in den Ruhestand
und einer Dienstzeit von mindestens 35, aber weniger als 40 Jahren nur mehr
dann, wenn der Bedienstete sein 60. Lebensjahr im Dienststand vollendet hat.
6. Kürzung
der Budgetposten für Belohnungen und Geldaushilfen gegenüber dem
Erfolg des
Finanzjahres 1995 um 50%. Ausgenommen von dieser Maßnahme sind die im
Unterrichtsbereich vorgesehenen Ansätze für administrative
Belohnungen und Belohnungen im Zusammenhang mit der Schulpartnerschaft; bei
diesen handelt es sich um Entgelte für im vorhinein festgesetzte und
zwingend zu erbringende Leistungen.
7. Abschlag
von den Frühpensionen um 2% pro Jahr, maximal um 18%, wenn der Beamte vor
der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt wird und dies
weder durch einen Dienstunfall noch durch eine Berufskrankheit ausgelöst
wurde. Der Begriff der Berufskrankheiten richtet sich derzeit nach dem Katalog
der Berufskrankheiten im ASVG-Bereich. Bis Ende 1996 sollen Verwaltung und
Gewerkschaft einen speziell für den öffentlichen Dienst maßgebenden
Katalog von Berufskrankheiten erarbeiten.
8. Ersatz
des Pensionssicherungsbeitrages durch einen von Ruhe(Versorgungs)leistungen zu
entrichtenden Beitrag, der ab 1. Juni 1996 1,5% beträgt. Damit
entfällt die kumulative Wirkung des Pensionssicherungsbeitrages.
9. Führung
von Gesprächen über eine Neugestaltung des Dienstrechts für neu
Eintretende mit Übergangsbestimmungen.
10. Für
den Fall der (Wieder)Einführung von Ruhensbestimmungen im Allgemeinen
Sozialversicherungsrecht weisen die Dienstgebervertreter auf die Notwendigkeit
von Verhandlungen über entsprechende Regelungen im Beamtenpensionsrecht
hin.
B. Maßnahmen im
Unterrichtsbereich:
11. Senkung
der Stundentafel der AHS-Unterstufe, der Hauptschule, der technischen
Lehranstalten und der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik.
12. Einsparung
von 10% des Aufwandes an Werteinheiten an Pädagogischen Akademien und
Pädagogischen Instituten gegenüber dem Wintersemester
1995/1996.
13. Änderung
Stundenumrechnung für Abendschullehrer von 3 : 5 auf
3 : 4 und am Samstag Vormittag auf 1 : 1.
14. Senkung
des Berechnungsfaktors für die Abgeltung von dauernden
Mehrdienstleistungen der Lehrer von 6,8% auf 6,43%.
15. Begrenzung
der Lehrpflichtermäßigung aus gesundheitlichen Gründen auf die
Höchstdauer von zwei Jahren, Senkung der Bezüge während der Zeit
einer solchen Lehrpflichtermäßigung von 100% auf 75% sowie Entfall
des aus dieser Lehrpflichtermäßigung resultierenden Anspruches auf
Ruhestandsversetzung.
16. Umsetzung
des Normstundenmodells.
17. Verlagerung
der Lehrerfortbildung in die unterrichtsfreie Zeit.
18. Kostensenkung
bei den Mehrdienstleistungen durch Anweisung an die Schulaufsicht, zu Mehrdienstleistungen
jüngere Lehrer in einem Ausmaß heranzuziehen, daß im
Durchschnitt eine Überstundenbemessung nach dem Gehalt der Gehaltsstufe 8
erreicht wird.
C. Maßnahmen im
Wissenschaftsbereich:
19. Senkung
der Höhe der Lehrauftragsremunerationen um 15% und Streichung der
Sonderzahlungen.
20. Einordnung
der Lehrauftragsremunerationen für Lehrbeauftragte, die gleichzeitig
Bundesbeamte sind, als Nebentätigkeitsvergütungen; damit Entfall der
gesonderten Sozialversicherungspflicht und Arbeitslosenversicherungspflicht;
dementsprechend Verminderung der Remunerationshöhe im Ausmaß der
entfallenden Dienstnehmerbeiträge.
21. Einführung
einer eigenen Remunerationshöhe für „künstlerische
Assistenz“ im Rahmen des künstlerischen Einzelunterrichtes an der
Akademie der bildenden Künste und den Kunsthochschulen.
22. Kürzung
der Prüfungsentschädigung im Falle der Heranziehung von Assistenten
zur verantwortlichen Mitwirkung bei der Beurteilung schriftlicher
Prüfungen und Prüfungsarbeiten.
23. keine
doppelte Entschädigung für Prüfungen, die aus einem
schriftlichen und einem mündlichen Prüfungsteil bestehen.
D. Sonstige Maßnahmen:
24. Einbau
der das Karenzurlaubsgeld betreffenden Änderungen des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 und des Karenzurlaubszuschußgesetzes
in das für die Beamten geltende Karenzurlaubsgeldgesetz.
25. Anpassung
der Bestimmungen über die Kinderzulage an die Änderungen der
Anspruchs-, Schulbesuchs- und Studiendauer bei der Familienbeihilfe im
Familienlastenausgleichsgesetz 1967.
Folgende Punkte sind im
Rahmen des Dienst-, Besoldungs-, Pensions- und Bezügerechtes gesetzlich
umzusetzen:
2 (hinsichtlich der
Gruppenpauschalien),
3 (hinsichtlich der
Mehrleistungsanteile in Zulagen und Fixbezügen),
4, 5, 7, 8, 13 bis
15, 19 bis 23 (diese werden zum Teil auch durch Änderungen des
Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und
Prüfungstätigkeiten an Hochschulen umgesetzt),
24 und 25.
Punkt 1 ist im Rahmen
der Stellenpläne der kommenden Bundesfinanzgesetze durch eine entsprechende
Planstellenbewirtschaftung umzusetzen, Punkt 11 bedarf einer legistischen
Maßnahme im Rahmen des Schulrechts. Die übrigen Punkte sind im
Verwaltungswege zu realisieren und bedürfen keiner gesetzlichen Regelung.
Der
Entwurf führt zu folgenden Kosteneinsparungen gegenüber dem Jahr
1995:
1996 1997
Mrd. S
Kürzung der Mehrleistungsanteile in Zulagen
und Fixbezügen................................................. 0,065 0,109
Jubiläumszuwendung
bei Eintritt in den Ruhestand mit mindestens 35 Dienstjahren nur dann,
wenn der Bedienstete zu diesem Zeitpunkt das 60. Lebensjahr vollendet hat............................................................. 0,180 0,270
Abschlag von den
Frühpensionen (2% pro Jahr, maximal 18%)................................................. 0,603 0,905
Stundenumrechnung der
Abendschullehrer.................................................................................. 0,064 0,180
Senkung des Faktors
für die Berechnung der Mehrdienstleistungsvergütung der Lehrer von
6,8% auf 6,43% ...................................................................................................................................... 0,108....... 0,270
Lehrpflichtermäßigung
aus gesundheitlichen Gründen, Begrenzung des Bezuges mit 75% 0,014 0,040
Maßnahmen im
Bereich der Universitäten und Hochschulen unter Einschluß der
Änderung des Bundesgesetzes über die Abgeltung der Lehr- und
Prüfungstätigkeiten an Hochschulen ...................................................................................................................................... 0,075....... 0,300
Kinderzulage, Anpassung
an Änderungen bei der Familienbeihilfe.......................................... 0,005 0,020
Summe 1,114 2,094
Weitere Einsparungen
ergeben sich aus folgenden verwaltungsorganisatorischen Maßnahmen, die
keiner gesetzlichen Änderung bedürfen:
Einsparung von je
4 800 Planstellen 1996 und 1997 außerhalb des Unterrichtsbereiches 1,575 3,150
Kürzung der
Überstunden außerhalb des Unterrichtsbereiches um 5% im Jahr 1996
und um weitere 3% im Jahr 1997 ...................................................................................................................................... 0,227....... 0,363
Kürzung der
Belohnungen ohne Entgeltcharakter um 50%......................................................... 0,354 0,393
Senkung der Stundentafel
der AHS-Unterstufe, der Hauptschule, der technischen Lehranstalten und der
Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik......................................................................................... 0,214 0,598
Einsparung von 10% des
Aufwandes an Werteinheiten an Pädagogischen Akademien und Pädagogischen
Instituten gegenüber Wintersemester 1995/1996.................................................................................... 0,047 0,132
Umsetzung des
Normstundenmodells............................................................................................. 0,214 0,600
Verlagerung der
Lehrerfortbildung in die unterrichtsfreie Zeit.................................................... 0,100 0,200
Übernahme von
Mehrdienstleistungen durch jüngere Lehrer, sodaß im Durchschnitt die
Gehaltsstufe 8 als Bemessungsbasis erreicht wird........................................................................................................... 0,200 0,500
Gesamtsumme 4,045 8,030
Die Begrenzung des
Anspruches auf Karenzurlaubsgeld mit der Erreichung des 18. Lebensmonates
des Kindes wird sich frühestens im Jahr 1998 auswirken. Die damit
verbundenen Einsparungen werden im Jahr 1998 etwa 157 Millionen Schilling
betragen.
Die
Gehaltsrunde für den öffentlichen Dienst sieht Einmalzahlungen vor
und verursacht an Kosten
– für
das Jahr 1996 1 125 Millionen Schilling und
– für
das Jahr 1997 1 500 Millionen Schilling.
Der Abschluß belastet allerdings die Folgejahre
nicht.
Gegenüber den in der Prognose für das
Budgetjahr 1997 angeführten Mehrkosten, die unter Zugrundelegung des
Struktureffektes (6 500 Millionen Schilling) und einer über der Inflationsrate
liegenden Gehaltsentwicklung (9 200 Millionen Schilling) geschätzt
wurden, garantieren die oben dargestellten Kosteneinsparungen – zusammen
mit der vereinbarten Einmalzahlung –, den Personalaufwand des Bundes
für das Jahr 1997 am Niveau des voraussichtlichen Erfolges 1995 zu halten.
Es wird nicht übersehen, daß es im Zuge
dieser Maßnahmen zu Kürzungen und Belastungen kommt, doch erscheinen
sie insgesamt nicht unverhältnismäßig und sind überdies im
Lichte des Erfordernisses der Konsolidierung des Bundesbudgets zu sehen.
Änderungen aus dem
Wirkungsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Angelegenheiten (Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996)
Die Zuständigkeit zur Erlassung dieses Gesetzes
ist durch die Kompetenz des Bundes zur Regelung der „Angelegenheiten der
wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als
Bundesstraßen erklärten Straßenzüge außer der
Straßenpolizei“ (Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG) begründet.
Diese Straßenrechtszuständigkeit umfaßt ua. auch die Verpflichtung,
die Kosten des Straßenbaues bzw. der Straßenerhaltung zu tragen
oder zu diesen Kosten beizutragen. Im Rahmen dieser Zuständigkeit können
auch zivilrechtliche Beziehungen geregelt werden.
Die Befugnis zur Erlassung von begleitenden
Strafbestimmungen steht nach dem Annex- oder Adhäsionsprinzip jenem
Gesetzgeber zu, der zur Regelung der Hauptmaterie berufen ist. Auch dafür
ist daher der Bund nach Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG zuständig.
Änderungen aus dem
Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Änderungen des
Bundespflegegeldgesetzes
Die Notwendigkeit, geeignete Maßnahmen zur
Budgetkonsolidierung zu setzen, bedingt auch im Bereich der Pflegevorsorge
entsprechende Änderungen, wobei jedoch soziale Härten vermieden
werden sollen:
– Kürzung
des Pflegegeldes in der Stufe 1 von derzeit 2 635 S monatlich auf
2 000 S monatlich;
– Zuerkennung
und Erhöhung des Pflegegeldes ab dem Folgemonat;
– Einstellung
des Pflegegeldes mit dem Todestag;
– Ruhen
des Anspruches auf Pflegegeld ab dem auf die Aufnahme folgenden Tag eines
stationären Aufenthaltes in einer Krankenanstalt;
– Kürzung
des Taschengeldes bei Heimunterbringung von derzeit 1 138 S monatlich
auf 569 S monatlich;
– Keine
Valorisierung des Pflegegeldes im Jahr 1997.
Durch diese gesetzlichen Änderungen soll
gewährleistet werden, daß der Aufwand für das Pflegegeld
für die Jahre 1996 und 1997 die Ausgaben für das Jahr 1995 nicht
überschreitet.
Weiters soll – wie bereits in den meisten
Landespflegegeldgesetzen – nunmehr auch im Bundespflegegeldgesetz durch
die Statuierung einer Härteklausel für den Fall besonders berücksichtigungswürdiger
Umstände eine Abstandnahme von der Altersgrenze des dritten Lebensjahres
ermöglicht werden. Da durch die Anspruchsvoraussetzungen nach dem
Bundespflegegeldgesetz (Bezug einer Pension) die Bundeskompetenz nicht
häufig zum Tragen kommt, ist mit einer budgetären Belastung von
lediglich zirka 500 000 S jährlich zu rechnen.
Änderungen des Behinderteneinstellungsgesetzes
Die Aussetzung der Anpassung der Pensionen und Renten
für das Jahr 1997 hätte auch zur Folge, daß die bei
Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht zu entrichtende
Ausgleichstaxe ebenfalls nicht angepaßt werden könnte. Da dies nicht
im Sinne der intensiven Bemühungen zur verstärkten beruflichen
Eingliederung behinderter Menschen wäre, soll die Ausgleichstaxe für
das Jahr 1997 betraglich (mit 1 990 S monatlich gegenüber
1 960 S im Jahr 1996) festgesetzt werden.
Änderungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik
Zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes sollen im Bereich
der Arbeitsmarktpolitik im Anschluß an das Arbeitsmarktpolitikgesetz 1996
folgende weitere legistische Maßnahmen getroffen werden:
– Maßnahmen
gegen Mißbrauch, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durch
schärfere Sanktionen, erhöhte Strafen, effizientere Kontrollen;
– Berücksichtigung
der Versicherungsdauer bei der Höhe der Notstandshilfe;
– Anhebung
des Bemessungszeitraumes beim Arbeitslosengeld von sechs Monaten auf die Jahresbemessungsgrundlage;
– Neuregelung
der Bezugsdauer beim Karenzurlaubsgeld, sodaß auch die Partner es
vermehrt in Anspruch nehmen sollen;
– Kostenabdeckung
durch die Gebarung Arbeitsmarktpolitik für Bezieher vorzeitiger
Alterspensionen;
– Rationalisierungsmaßnahmen
im Arbeitsmarktservice durch Übertragung der Aufgaben der
Schlechtwetterentschädigung an die Bauarbeiter-Urlaubs- und
Abfertigungskasse sowie der Vollziehung der
Bergbau-Sonderunterstützung an die Versicherungsanstalt des
österreichischen Bergbaus ab 1. Mai 1996;
– Durch
die Schaffung zusätzlicher Steuerungsmöglichkeiten der
Ausländerbeschäftigung soll eine Reagibilität auf konkrete
Fehlentwicklungen ermöglicht werden.
Änderungen auf dem
Gebiet des Sozialversicherungsrechtes
Eine der wesentlichen
Aufgaben der Bundesregierung ist es, einer geordneten und ausgeglichenen
Budgetpolitik größtes Augenmerk zukommen zu lassen. Nur dadurch kann
allfälligen negativen Entwicklungen begegnet und auch längerfristig
ein entsprechender allgemeiner Wohlstand sichergestellt werden. Dabei
müssen neben allen anderen Bereichen des täglichen Lebens auch
Kostenverläufe der sozialen Sicherheit beobachtet werden.
Daher sollen die mit dem
Strukturanpassungsgesetz, BGBl. Nr. 297/1995, eingeleiteten
Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung wie folgt fortgesetzt werden:
I. Maßnahmen im ASVG, GSVG, BSVG und B-KUVG:
1. Einführung
einer Zuzahlungsverpflichtung bei Kur- und Rehabilitationsaufenthalten;
2. Pensions(Renten)auszahlung
im nachhinein;
3. Beibehaltung
der bestehenden Rechtslage im Bereich der Angehörigeneigenschaft für
Studierende.
II. Maßnahmen im ASVG, GSVG, BSVG und FSVG:
1. Reduzierung
der Ausfallhaftung des Bundes;
2. Einsparungen
beim Verwaltungsaufwand der Pensionsversicherungsträger;
3. Erhöhung
der Beitragsgrundlage für den Einkauf von Schul- und Studienzeiten als
Ersatzzeiten und Anspruchswirksamkeit dieser Zeiten grundsätzlich nur im
Falle einer Beitragsentrichtung;
4. Verschärfung
der Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitigen Alterspensionen;
5. Anfall
der Pensionen aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit
(Erwerbsunfähigkeit) nur bei Aufgabe der bisherigen
Erwerbstätigkeit;
6. Verankerung
der grundsätzlichen Befristung von Pensionen aus den
Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit (Erwerbsunfähigkeit);
7. Gesetzliche
Verankerung des Grundsatzes „Rehabilitation vor Pension“;
8. Neuregelung
der Steigerungsbeträge;
9. Wegfall
der Beitragserstattung bei Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies
Dienstverhältnis bzw. bei Ausscheiden aus einem solchen;
10. Gesetzliche
Regelung der Pensionsanpassung für 1997;
11. Erweiterung
der Verwaltungshilfe;
12. Regelung
des Überganges von vorzeitigen Alterspensionen wegen geminderter
Arbeitsfähigkeit (Erwerbsunfähigkeit) auf sonstige vorzeitige
Alterspensionen;
13. Verkürzung
der Meldefrist und Kontrolle bei illegaler Beschäftigung, Erweiterung der
Richtlinienkompetenz des Hauptverbandes.
III. Spezifische Maßnahmen im ASVG:
1. Umschichtung
von 1,6 Milliarden Schilling von der Allgemeinen
Unfallversicherungsanstalt an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger;
2. Einbeziehung
von dienstnehmerähnlichen Werkverträgen und freien
Dienstverträgen in die Sozialversicherungspflicht;
3. Verlängerung
der Pflichtversicherung bei Bezug von Urlaubsentschädigung,
Urlaubsabfindung und Kündigungsentschädigung;
4. Überweisungen
an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger aus Mitteln des
AMS;
5. Krankenversicherungsschutz
für Personen, die gemäß § 12 Abs. 3 lit. g
AlVG nicht als arbeitslos gelten;
6. Ermöglichung
von kurzfristigen Darlehensgewährungen aus dem Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger.
IV. Spezifische Maßnahmen im GSVG und BSVG:
Beitragssatzerhöhung in
der Pensionsversicherung.
Änderungen aus dem
Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen
Nach dem Budgetkonzept der
Bundesregierung soll ein Drittel des Konsolidierungsbedarfs im Bereich des
Bundeshaushalts durch einnahmenseitige Maßnahmen erzielt werden. Das
gegenständliche Gesetzespaket sieht schwergewichtig
Budgetbegleitmaßnahmen vor, die den erforderlichen Konsolidierungsbeitrag
erbringen sollen. Der Vorgabe, keine allgemeinen Anhebungen bei den
Steuertarifen vorzunehmen, wird mit dem gegenständlichen Gesetzespaket
entsprochen. Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich daher
weitgehend um die Kürzung von Steuersubventionen und die Schließung
von Steuerlücken. Dazu kommt die Ausweitung der Energiebesteuerung.
Die im Verfassungsrang
vorgeschlagenen Bestimmungen über ein teilweises Rückwirken steuerrechtlicher
Neuregelungen erklären sich aus der besonderen Situation, vor die der
Gesetzgeber durch das vorzeitige Ende der letzten Legislaturperiode gestellt
ist. Bei sorgfältiger Abwägung der Zielsetzung eines sparsamen
Einsetzens verfassungsrechtlicher Bestimmungen einerseits und der Erreichung
der im Interesse des Staatsganzen unbedingt notwendigen
Budgetkonsolidierung andererseits sollte der zweiten Zielsetzung Vorrang
eingeräumt werden.
Zu den Maßnahmen im
einzelnen:
Einkommensteuer,
Körperschaftsteuer, Umgründungen
– Der allgemeine Absetzbetrag wird im mittleren Einkommensbereich
verschliffen und steht für höhere Einkommen nicht mehr zu.
– Die
Tarifermäßigungen (halber Steuersatz) werden in bestimmten
Fällen (insbesondere nicht altersbedingte Betriebsveräußerungen
und Betriebsaufgaben) in eine Mehrjahresverteilung der betreffenden
Einkünfte umgewandelt.
– Der
Kapitalertragsteuersatz wird auf 25% angehoben.
– Die
auf Sonderzahlungen (13./14. Monatsgehalt) entfallende Sozialversicherung wird
nicht mehr bei zum laufenden Tarif besteuerten Bezügen, sondern bei
Sonderzahlungen (Tarif idR 6%) berücksichtigt.
– Die
Mindestkörperschaftsteuer wird auf 50 000 S angehoben.
– Die
steuerlichen Vorteile von Verlustbeteiligungen werden eingeschränkt, der
Abzug der Mietzinsrücklage wird ausgeschlossen.
– Durch
verschiedene Maßnahmen werden steuerlich unerwünschte Gestaltungen
im Zusammenhang mit mehrfachen Verlustverwertungen, der Endbesteuerung sowie
der steuerlichen Behandlung von Stiftungen stark eingeschränkt bzw.
ausgeschlossen.
– Die
steuerneutrale Übertragung stiller Reserven wird eingeschränkt und
der Charakter einer Begünstigung für echte Ersatzbeschaffungen
stärker betont.
– Die
Abschreibungsdauer von PKW und Kombi wird an die tatsächliche
Nutzungsdauer herangeführt.
– Die
allgemeine Betriebsausgabenpauschale für kleinere Unternehmer wird bei
bestimmten Berufsgruppen halbiert, weiters die Abzugsfähigkeit von
Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer und Familienheimfahrten
eingeschränkt.
– Die
bestehende Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge wird
betraglich limitiert.
– Für
bestimmte Gruppen von Sonderausgaben ist eine umfängliche und betragliche
Reduktion der Steuerwirksamkeit vorgesehen; bei höheren Einkommen wird der
Sonderausgabenabzug „verschliffen“. Bereits ausgestellte
Freibetragsbescheide verlieren ihre Wirksamkeit.
– Die
Bausparbegünstigung wird reduziert, allerdings die Bemessungsgrundlage
angehoben.
– Der
Steuerfreibetrag für Empfänger des (ohnehin steuerfreien)
Pflegegeldes und ähnlicher Leistungen entfällt grundsätzlich.
– Zur
Herstellung der Liquidität für den Bundeshaushalt bereits für
die Jahre 1996 bis 1998 ist bei der Veranlagung für diese Jahre kein
Verlustabzug zulässig. Der Abzug von Verlusten aus den Jahren 1989 und
1990 wird auf das Jahr 1998 verschoben und eine Fünfjahresverteilung vorgesehen,
der Abzug später entstandener Verluste verschiebt sich; diese Verluste
können in Hinkunft zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden. Die
Steuerbegünstigung für Sanierungsgewinne entfällt ab 1998. Die
Vorauszahlungen der Jahre 1996 bis 1998 werden an diese Regelungen
angepaßt und zusätzlich pauschal um 5% angehoben.
– Zur
Ankurbelung der Wirtschaft wird der Investitionsfreibetrag vorübergehend
angehoben und die steuerneutrale Verwendung „alter“
Mietzinsrücklagen auf Bauinvestitionen ausgeweitet.
– Verschiedene
Änderungen im Umgründungssteuergesetz dienen der Anpassung.
Umsatzsteuer
Der Vorsteuerabzug für sogenannte Klein-LKW mit
überwiegendem Charakter eines Kombi sowie für
Großraumlimousinen wird gestrichen. Es wird ein Wahlrecht zwischen Sondervorauszahlung
und früheren „allgemeinen“ Vorauszahlungsterminen
eingeführt.
Normverbrauchsabgabe
Für die Normverbrauchsmessung soll nunmehr die
von realistischeren Verbrauchswerten ausgehende EU-einheitliche
MVEG-Meßmethode herangezogen werden. Der Höchstsatz wird auf 16%
angehoben.
Bewertungsrechtliche
Maßnahmen
Die Nachfeststellung soll für besondere
Fälle, in denen der Feststellungszeitpunkt praktisch nicht mehr
ermittelbar ist, geregelt werden. Forstwirtschaftliche Flächen, deren
Nutzung durch naturschutzbehördliche Auflagen eingeschränkt wird,
sollen weiterhin dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugerechnet
werden. Beteiligungen, Anteile an Agrargemeinschaften und ähnliches sollen
nicht in die land- und forstwirtschaftliche Einheitsbewertung eingehen. Die
Hauptfeststellung für land- und forstwirtschaftliche Einheitswerte soll um
zwei Jahre aufgeschoben werden.
Grundsteuer
Der Grenzbetrag für die Entrichtung der
Jahresgrundsteuer in einem Einmalbetrag wird von 400 S auf
1 000 S angehoben.
Erbschafts- und Schenkungssteuer
Im Hinblick darauf, daß die Einheitswerte bei
Grundstücken regelmäßig deutlich unter den Verkehrswerten
liegen, wird eine Verdoppelung des Zuschlags sowie der Mindeststeuer für
Grundstücke vorgeschlagen.
Kraftfahrzeugsteuer und
Versicherungssteuer
Mit dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 449/1992 wurde
eine besondere Form der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer geschaffen. Das Wesen
der am 1. Mai 1993 in Kraft getretenen Kraftfahrzeugsteuerreform besteht
darin, daß für Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und
Krafträder – somit für den weitaus überwiegenden Teil des
Kraftfahrzeugbestandes – keine Kraftfahrzeugsteuer im engeren Sinn mehr
erhoben wird, sondern diese durch eine erhöhte Versicherungssteuer, die
motorbezogene Versicherungssteuer abgegolten wird, welche durch die
Versicherungswirtschaft eingehoben und an die Abgabenbehörde
abgeführt wird.
Die Einschränkung des Systems der motorbezogenen
Versicherungssteuer auf die angeführten Fahrzeugkategorien war in dem
Umstand begründet, daß die Versicherungswirtschaft nur bei diesen
Fahrzeugen die für die Steuerbemessung relevanten Daten in ihren Datenverarbeitungsanlagen
erfaßt hatten. Nur bei diesen Fahrzeugarten decken sich nämlich im
Prinzip die für die Tarifierung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsprämie
mit den für die Steuerbemessung erforderlichen Daten.
Auf Grund der dreijährigen Erfahrungen, die mit
diesem Steuererhebungssystem gemacht wurden, kann festgestellt werden,
daß die Ziele, die mit dieser Reform verbunden wurden, voll erreicht
wurden. Die Erleichterung der Verwaltungsabläufe und die erzielten
öffentlichen Einsparungseffekte sind evident. Auch die Bürger
beurteilen dieses System ganz überwiegend positiv, weil es ihre
Abgabenentrichtungspflicht wesentlich vereinfacht. Mit seiner
Prämienleistung erledigt der Fahrzeughalter in einem auch seine
Kraftfahrzeugsteuerpflicht. Letztlich ist darauf hinzuweisen, daß der
Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis G 227/93 die prinzipielle
Verfassungskonformität der motorbezogenen Versicherungssteuer
bestätigt hat.
Diese Tatsachen legen daher eine Ausweitung des
Systems der motorbezogenen Versicherungssteuer nahe.
Mit der vorgeschlagenen Novelle zum
Versicherungssteuergesetz soll daher das System der motorbezogenen
Versicherungssteuer auf alle haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuge mit einem
höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen –
ausgenommen für Zugmaschinen und Motorkarren – ausgedehnt werden.
Die generelle Einbindung sämtlicher
Kraftfahrzeuge – dh. auch solcher von mehr als 3,5 Tonnen – in die
motorbezogene Versicherungssteuer ist derzeit nicht möglich. Im Gegensatz
zu allen übrigen Kraftfahrzeugen bestehen für Schwerlastkraftwagen
EU-rechtliche Regelungen auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugsteuer. Die
diesbezügliche Richtlinie 93/89/EWG wurde zwar vom EuGH für nichtig
erklärt, die Wirkungen dieser Richtlinie sind jedoch für fortgeltend
erklärt worden, bis der Rat in diesem Bereich eine neue Regelung erlassen
hat. Die Ungewißheit dieser zukünftigen Regelung schließt es
aus, der Versicherungswirtschaft eine mit erheblichen Kosten verbundene
Umstellung aufzubürden, die gegebenenfalls nur für kurze Zeit Bestand
hätte. Auch die nichtig erklärte Richtlinie begrenzt den Umfang der
Steuerpflicht anhand von Kriterien, die von den Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherern
nur äußerst aufwendig, teils überhaupt nicht vollzogen werden
könnten. Darüber hinaus enthält das geltende Kraftfahrzeugsteuerrecht
steuerliche Begünstigungen (zB Nichterhebung der Steuer für
überzählige Anhänger gemäß § 1 Abs. 2 KfzStG
1992), die von der Versicherungswirtschaft nicht administriert werden könnten.
Teils sind diese Begünstigungen im EU-Recht begründet (§ 2
Abs. 1 Z 14, § 2 Abs. 3 KfzStG 1992), weshalb auch ein
Verzicht auf diese ausgeschlossen ist.
Es sollen daher nur Fahrzeugarten in die
motorbezogene Versicherungssteuer einbezogen werden, für welche die Steuer
vom Versicherer grundsätzlich nach den gleichen Kriterien berechnet wird
wie bei Personen- und Kombinationskraftwagen. Bei den von der Systemumstellung
betroffenen Fahrzeugen ergibt sich grundsätzlich keine Änderung in
der Steuerbelastung.
Der Gesetzentwurf sieht vor, daß alle
haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen
Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen ab 1. Jänner 1997 der motorbezogenen Versicherungssteuer
unterliegen. Von diesem Grundsatz besteht nur eine einzige Ausnahme:
Kraftfahrrechtlich als Zugmaschinen oder Motorkarren genehmigte Kraftfahrzeuge
sollen auch zukünftig der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen. Dieser
Ausnahmeregelung liegt die Überlegung zugrunde, daß diese Fahrzeuge
in aller Regel in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden
und daher steuerfrei sind (§ 2 Abs. 1 Z 7 KfzStG 1992). Im
Hinblick auf die große Zahl der in der Land- und Forstwirtschaft
verwendeten Traktoren wäre die Administration der Befreiung durch die
Versicherungswirtschaft für diese eine unzumutbare Belastung. Auf dem
Gebiet der Kraftfahrzeugsteuer findet die Steuerbefreiung hingegen bei
Vorliegen der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen ohne weiteres
statt, ohne daß die Fahrzeugbesitzer mit dem Finanzamt in Kontakt treten
müssen.
Mineralölsteuergesetz
Auf Strom soll eine Energieabgabe erhoben werden.
Strom, der mittels Mineralölen erzeugt wird, wäre daher sowohl mit
der Mineralölsteuer als auch mit der Elektrizitätsabgabe belastet. Um
diese Doppelbesteuerung zu vermeiden, sollen Heizöle, die zur
Stromerzeugung verwendet werden, von der Mineralölsteuer befreit werden.
Werden Heizöle zum Betrieb einer Gesamtenergieanlage verwendet, also Strom
und Wärme gemeinsam erzeugt, soll ein ermäßigter Steuersatz
gelten. Die Fälligkeit zum 25. Dezember wird um fünf Tage
vorgezogen.
Tabaksteuergesetz
Zur Budgetkonsolidierung sollen jährlich
zusätzliche Tabaksteuermehreinnahmen von rund 1,2 Milliarden Schilling
erschlossen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Anhebung der
Tabaksteuersätze für Zigaretten erforderlich.
Alkohol – Steuer und Monopolgesetz
Im Rahmen der Strukturanpassung wird das
Alkoholmonopol ab 1999 aufgelassen. Durch das spätere
Außerkrafttreten der Bestimmungen, welche die Verwertungsstelle des
Österreichischen Alkoholmonopols betreffen, wird die Verwertung von
Alkohol, welcher im Rahmen der Anteile am Bedarf der Dienststelle für das
Jahr 1999 hergestellt und abgeliefert wird, sowie die Verfügung über
deren Anlagevermögen ermöglicht.
Glücksspielgesetz
Durch die vorgesehene Änderung des
Glückspielgesetzes soll als Beitrag zur Konsolidierung der Bundesfinanzen
die Valorisierung der Mittel für die besondere Sportförderung in den
Jahren 1996 und 1997 ausgesetzt werden.
Bundesfinanzierungsgesetz
Der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur
soll die Besorgung der mit gegenständlicher Novelle zusätzlich
übertragenen Aufgaben ermöglicht werden, da auf Grund der besonderen
Marktkenntnisse der Bundesfinanzierungsagentur damit jedenfalls ein
Einsparungseffekt für den Bundeshaushalt anzunehmen ist.
Bundesabgabenordnung, Finanzstrafgesetz,
EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz
Mit Zuständigkeitsänderungen für die
Erhebung der Umsatzsteuer bei bestimmten Personenvereinigungen sowie im Bereich
der Vollziehung der EG-Vollstreckungsamtshilfe soll Erfordernissen der Praxis
Rechnung getragen werden. Durch eine Ausweitung von Auskunftsrechten bzw.
Meldepflichten soll eine effizientere Rechtsvollziehung gewährleistet
werden.
BIG-Gesetz
Es ist in Aussicht genommen, im Rahmen der
Bundesimmobiliengesellschaft in Berlin ein Bauwerk errichten zu lassen. Zu
diesem Zweck muß das Grundstück in Berlin in die Anlage A des
BIG-Gesetzes aufgenommen werden.
Energiebesteuerung
Aus ökologischer Sicht erscheint es notwendig,
neben dem Mineralöl und Flüssiggas auch leitungsgebundene
Energieträger wie Erdgas und elektrischer Energie einer Besteuerung zu
unterziehen. Beide Energieträger sind leitungsgebunden, sodaß ein
ähnliches Besteuerungskonzept zweckmäßig erscheint.
Die Besteuerung erfolgt grundsätzlich
anläßlich der Lieferung an den Letztabnehmer bzw. Verbraucher der
Energieträger. Aus diesem Grund sind Befreiungen für die Ausfuhr
nicht erforderlich; andererseits wird der grenzüberschreitende Handel mit
diesen Waren innerhalb der Europäischen Union in keiner Weise
beeinträchtigt. Beide Abgaben sind richtlinienkonform.
Um das produzierende Gewerbe bzw. die produzierenden
Industriebetriebe durch die neu geschaffenen Energieabgaben nicht über Gebühr
zu belasten bzw. in ihrer Konkurrenzfähigkeit zu beschneiden, wird in
Abhängigkeit des Nettoproduktionswertes eine Rückerstattung der
bezahlten Energiekosten eingeführt. Die zu bezahlenden Kosten für
Erdgas und elektrischer Energie sind mit 0,35 % des Nettoproduktionswertes
begrenzt. Wird diese Grenze überschritten, dann werden die darüber
hinausgehenden Kosten für die Besteuerung von Erdgas und elektrischer
Energie vom zuständigen Finanzamt abzüglich eines Selbstbehaltes von
5 000 S vergütet.
Finanzverfassung
Die Finanzausgleichspartner Bund, Länder und
Gemeinden sind im Zusammenhang mit der Vereinbarung des Finanzausgleiches ab
dem Jahr 1996 übereingekommen, auch die Geltungsdauer des § 6
Abs. 2 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, welcher mit Ablauf des
31. Dezember 1995 außer Kraft getreten ist und die derzeitige
Struktur der Verteilung der Abgabenhoheit der Gebietskörperschaften abgesichert
hat, unbefristet zu verlängern. Damit soll auch in Zukunft eine gewisse
Rechtsunsicherheit über die Verfassungskonformität der Verteilung der
Abgabenhoheit zwischen dem Bund und den Ländern vermieden werden.
Finanzausgleichsgesetz 1993
Mit der letzten Novelle zum Finanzausgleichsgesetz
1993 (BGBl. Nr. 853/1995) wurde der Finanzausgleich – im wesentlichen
unverändert – lediglich um ein Jahr verlängert, weil der
Vereinbarung der Finanzausgleichspartner vom 27. September 1995 über
die Aufteilung der damals vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen durch die
Auflösung des Parlaments die Grundlage entzogen worden war. Da nunmehr
über das Sparpaket des Bundes Einvernehmen erzielt werden konnte, wurde am
22. Februar 1996 zwischen den Finanzausgleichspartnern Bund, Ländern
und Gemeinden die Umsetzung des Paktums vom Herbst 1995 für den Zeitraum
bis einschließlich des Jahres 2000 vereinbart. Mit einer Novelle zum Finanzausgleichsgesetz
1993 soll diese Vereinbarung für das Jahr 1996 umgesetzt werden.
Finanzausgleichsgesetz 1997
Das Finanzausgleichsgesetz 1993, BGBl. Nr. 30,
regelt den Finanzausgleich für die Jahre 1993 bis 1996 und tritt mit
Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft. Es bedarf daher einer
gesetzlichen Neuregelung des Finanzausgleiches ab dem Jahr 1997. In dieser
Neuregelung sollen entsprechend der Vereinbarung der Finanzausgleichspartner
Bund, Länder und Gemeinden vom 22. Februar 1996 grundsätzlich
– mit Ausnahme der am 27. September 1995 vereinbarten
Änderungen – die Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes 1993
übernommen werden.
Katastrophenfondsgesetz 1996 (KatFG 1996)
Die Zuständigkeit zur Förderung der
Behebung von Schäden nach Naturkatastrophen liegt nach dem B-VG in der
Kompetenz der Länder. Der Bund beteiligte sich jedoch schon in der
Vergangenheit durch die Bereitstellung des Ertrags zweckgebundener
Bundeszuschläge bei der Einkommen-, Lohn-, Kapitalertrag- und
Körperschaftsteuer an dieser Aufgabe der Länder.
Nach einer organisatorischen Umstellung durch BGBl.
Nr. 444/1972 erfolgte die Mittelbereitstellung durch nur den Bund
belastende Vorwegabzüge bei den genannten Steuern im Finanzausgleichsgesetz.
Diesem System folgte auch das Katastrophenfondsgesetz 1986, BGBl. Nr. 396.
In der Vollziehung des Gesetzes ergab sich jedoch,
daß in der Regel hohe Überschüsse verblieben, die einer
Rücklage zugeführt wurden und fallweise mittels Bundesgesetz für
andere Zwecke des Bundeshaushalts Verwendung fanden.
Nach den Grundsätzen der Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit in der Haushaltsführung
scheint es daher geboten, die Dotierung des Fonds den tatsächlichen Erfordernissen
anzupassen. Ein Vorsorgeelement soll jedoch beibehalten werden: Nach
Gesprächen mit den Finanzausgleichspartnern werden deshalb in den
Finanzausgleichsgesetzen (FAG 1993 und FAG 1997) Auswirkungen der gegenwärtigen
steuerlichen Maßnahmen auf die Fondsdotierung neutralisiert und diese um
einen Teil der in der Vergangenheit regelmäßig nicht erforderlichen
Mittel reduziert.
Die notwendigen korrespondierenden Bestimmungen
werden durch Erlassung eines neuen Katastrophenfondsgesetzes 1996 getroffen.
Die Zuständigkeit zur Erlassung des Gesetzes
gründet sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG sowie auf die
§§ 2, 3, 12 und 13 F-VG 1948.
Wohnbauförderungs-Zweckzuschußgesetz 1989
Durch die Mehrerträge bei der
Körperschaftsteuer, der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer
steigen auch die Wohnbauförderungs-Zweckzuschüsse des Bundes an die
Länder. Der Teil der Erhöhung, der durch die zusätzlichen
Körperschaftsteuereinnahmen infolge der Ausgliederung der Post erwartet
wird, soll nicht für Wohnbauförderungs-Zweckzuschüsse, sondern
für die Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen verwendet werden.
Die Entscheidung über die Zweckbindung und Verteilung der weiteren
zusätzlichen Mittel soll durch die vorliegende Novelle zum
Wohnbauförderungs-Zweckzuschußgesetz 1989 in die Regelung über
die Neuverteilung der Zweckzuschüsse einbezogen werden.
Änderungen aus dem
Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres
Für besondere Überwachungsdienste bei
privaten Veranstaltungen oder Vorhaben durch die Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes sind Überwachungsgebühren vorgesehen. In solchen
Fällen ist es notwendig, Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
dem der Allgemeinheit gewidmeten Sicherheitsdienst zu entziehen, weil –
meist auch mit kommerziellen Interessen verbundene – private Veranstaltungen
oder sonstige Vorhaben (zB die Durchführung umfangreicher
Lastentransporte) solche Organe binden. Für dieses vom Veranstalter
(Unternehmer) veranlaßte Tätigwerden der Organe des
öffentlichen Sicherheitsdienstes sollen – nach dem Verursacherprinzip
– Überwachungsgebühren eingehoben werden. Da es sich dabei um
eine Angelegenheit handelt, die im engsten Zusammenhang mit der Führung
dieser Organe und mit dem von ihnen geleisteten Exekutivdienst steht, soll eine
Überführung des Rechtsbereiches in das seit 1. Mai 1993 in
Geltung stehende Sicherheitspolizeigesetz (SPG) vorgenommen werden.
In der Praxis der Vollziehung des § 1
Überwachungsgebührengesetz hat sich erwiesen, daß der Begriff
„vorwiegend im privaten Interesse gelegene Veranstaltungen oder Vorhaben“
nicht ausreichend präzise ist. Es ist daher erforderlich, die
Voraussetzungen für die Überwachungsgebührenpflicht klarzustellen.
Darüber hinaus bedarf es der Möglichkeit einer Differenzierung der
vorzuschreibenden Kosten, um bei der Durchführung von Vorhaben, an denen
auch ein öffentliches Interesse besteht, diese berücksichtigen zu
können.
Außerdem soll in das SPG die Möglichkeit
der Anordnung besonderer Überwachungsdienste, eine Kostenersatzpflicht bei
„Fehlalarmen“ und eine Vereinheitlichung der Regelung über die
Kostentragungspflicht in Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten
aufgenommen werden.
§ 4 Abs. 5a StVO wird um eine Regelung
über den Ersatz der Aufwendungen für die Entgegennahme von Meldungen
über Verkehrsunfälle mit bloßem Sachschaden ergänzt.
Im Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz wird der
Schadenersatz des Bundes bei Maßnahmen im überwiegenden Interesse
des Geschädigten ausgeschlossen.
Zur Verwaltungsvereinfachung entfällt die dritte
Instanz im Versammlungswesen.
Die Bestimmungen betreffend
Überwachungsgebühren (§§ 5a, 5b und 91 Abs. 2
SPG) stützen sich wie bisher auf den Kompetenztatbestand des Art. 11
Abs. 2 B-VG. Die übrigen Bestimmungen der SPG-Novelle gründen
sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG („Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit“). Dies gilt auch für
die Regelung der Kostenersatzpflicht nach § 92a SPG, da die Akte,
für die diese Kosten geltend gemacht werden sollen, außerhalb von
Verwaltungsverfahren entstehen.
Die StVO-Bestimmungen stützen sich auf
Art. 11 Abs. 1 Z 4 B-VG. Die Novellierung von § 2 Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz
gründet sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG („Aufrechterhaltung
der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit“). Für die
Änderung des Versammlungsgesetzes 1953 ist der Kompetenztatbestand
„Versammlungswesen“ (Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG)
maßgebend.
Änderungen aus dem
Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Jugend und Familie
Das Konsolidierungsprogramm des Bundes sieht unter
anderem auch Einsparungen im Bereich der familienpolitischen Leistungen vor. Um
in Zukunft den finanziellen Gestaltungsraum für familienpolitische
Leistungen sichern zu können, sind entsprechende Anpassungen erforderlich.
Dieser Forderung soll durch eine Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes
1967 Rechnung getragen werden.
Im Lichte der zentralen Forderung nach einer
Sicherung der familienpolitischen Leistungen auf Dauer und auf einem hohen
Niveau ist durch die vorliegende Gesetznovelle die Zuerkennung der Leistungen
im Rahmen des Familienlastenausgleichs an die Familien das Hauptanliegen.
Dadurch – und nur dadurch – kann sowohl dem Spargedanken
entsprochen als auch die Aufrechterhaltung der Sozialleistungen sichergestellt
werden.
Die Zuständigkeit des Bundes für die
Erlassung des Gesetzes gründet sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 17
B-VG.
EU-Konformität ist gegeben.
Änderungen aus dem
Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz
Die vorgesehenen Änderungen verfolgen im
wesentlichen das Ziel einer Modifizierung und Ergänzung einzelner
Gerichtsgebühren- und Kostenbestimmungen sowie anderer Regelungen im
Hinblick auf eingetretene Kaufpreisänderungen und die gleichzeitig
gestiegenen Aufwendungen der Gerichte.
Die Zuständigkeit des Bundes zur Ausarbeitung
und Vollziehung der Novellen zum Gerichtsgebührengesetz und zum
Gerichtlichen Einbringungsgesetz 1962 gründet sich als eine Angelegenheit
der „Bundesfinanzen, insbesondere öffentlicher Abgaben, die
ausschließlich oder teilweise für den Bund einzuheben sind“,
auf den Kompetenztatbestand des Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG
(VfSlg. 3858/1960). Die Rechtsmaterien des Gerichtsorganisationsrechts,
des Exekutionsrechts, des Strafverfahrensrechts und des Verfahrens in Arbeits-
und Sozialrechtssachen sind sowohl in Gesetzgebung als auch in Vollziehung
gleichfalls Bundessache (Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG). Das
Übergangsgesetz 1920, dessen Änderung im Art. 79 des Entwurfs
vorgesehen ist, steht in Verfassungsrang.
Im Fall der Realisierung der in Aussicht genommenen
legislativen Maßnahmen ist mit zusätzlichen Jahresmehreinnahmen von 150
Millionen Schilling bis 200 Millionen Schilling zu rechnen.
Änderungen aus dem
Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung
Im Zusammenhang mit den Bestrebungen zur Entlastung
des Bundeshaushaltes sind auch im Bereich des Wehrrechts verschiedene
Legislativmaßnahmen ins Auge gefaßt. Dabei soll insbesondere die
derzeitige Struktur des ordentlichen Präsenzdienstes auf der Grundlage der
bisherigen praktischen Erfahrungen umgestaltet werden. Darüber hinaus sind
auch Modifizierungen bei den finanziellen Ansprüchen der Soldaten im
Grundwehrdienst geplant, mit denen verschiedene in der Praxis aufgetretene
Mißbräuche künftig vermieden werden können. Sämtliche
geplante Änderungen sollen mit 1. Juli 1996 in Kraft treten.
Auf Grund des vorliegenden Entwurfes ist in der
zweiten Jahreshälfte 1996 mit Einsparungen im Ausmaß von ca.
42,5 Millionen Schilling (etwa 40 Millionen Schilling durch die Umstrukturierung
des ordentlichen Präsenzdienstes bzw. 2,5 Millionen Schilling durch
die Modifizierungen bei Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe) zu rechnen.
In den folgenden Jahren des Budgetprognosezeitraumes ist eine entsprechende
Entlastung des Bundeshaushaltes zu erwarten.
Änderungen aus dem
Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft
Bundesgesetz über die Bundesämter für
Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten
Im Sinne von Strukturänderungen im Bereich der
landwirtschaftlichen Bundesanstalten sollen die Bundesanstalt für
Pferdezucht und die Bundesanstalt für Fortpflanzung und Besamung von
Haustieren mit Jahresende 1996 aufgelöst werden. Die Bediensteten der
genannten Bundesanstalten sollen dem Bundesamt für Agrarbiologie zugeteilt
werden. Die durch die Auflösung der Bundesanstalten frei werdenden
Liegenschaften sollen veräußert werden.
Weingesetz 1985
Derzeit werden das Bundesamt und Forschungszentrum
für Landwirtschaft, das Bundesamt für Weinbau und die Höhere
Bundeslehranstalt und Bundesamt für Wein- und Obstbau durch das Weingesetz
1985 zur Mitwirkung am Gesetzesvollzug bei der Untersuchung von Wein
anläßlich der Erteilung der Staatlichen Prüfnummer
herangezogen. Die Erlassung der Bescheide erfolgt durch das Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft. Durch eine Verordnungsermächtigung im
Weingesetz 1985 soll eine Beschleunigung der Verfahrensabwicklung
ermöglicht werden.
Änderungen aus dem
Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Umwelt
Umweltförderungsgesetz
Neben der Ausweitung der „betrieblichen
Umweltförderung“ auf die „Umweltförderung im
Inland“ zur verstärkten Förderung CO2-vermeidender
bzw. -reduzierender Maßnahmen schafft diese Novelle die gesetzliche
Deckung für die Durchführung des Darlehensverkaufes, der
Sondertranchen „Siedlungswasserwirtschaft“ sowie für die
Vorziehung von Förderungszusagen im Bereich
„Altlastensanierung“.
Altlastensanierungsgesetz
Die Deponieverordnung, die eine den Stand der Technik
entsprechende Ausstattung und Betriebsweise regelt, wird in Kürze
erlassen. Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen neuen Deponien und Altdeponien,
die nicht entsprechend ausgestattet sind und daher auf Grund der
günstigeren Errichtungs- und Betriebskosten einen Preisvorteil haben,
möglichst hintanzuhalten, besteht Handlungsbedarf. Der Lenkungseffekt der
Altlastenbeiträge sollte in dieser Hinsicht verstärkt werden.
Für Maßnahmen der Altlastensicherung und
-sanierung sind derzeit die Mittel erschöpft, insbesondere weil die Zahl
der Altlasten sowie die Kosten der Maßnahmen wesentlich höher liegen
als ursprünglich geschätzt. Durch die Neustrukturierung der
Altlastenbeiträge sollen auch mehr Mittel für Sicherungs- und
Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen, um dringend notwendigen,
im allgemeinen Interesse liegenden Sicherungen und Sanierungen von Altlasten
durchzuführen.
Die Vollziehung des Altlastenbeitrages hat sich
insbesondere im Bereich der Abgrenzung der einzelnen Abfallarten teilweise als
schwierig erwiesen. Daher wird eine Staffelung nach Deponietypen angestrebt. In
der Übergangszeit bis die Anpassung der Altdeponien vollständig
abgeschlossen ist, wird noch auf die Abfallart abgestellt, jedoch ist nur mehr
eine Zweiteilung der Abfälle in Baurestmassen (Erdaushub) und übrige
Abfälle vorgesehen.
Sowohl seitens des Bundesministeriums für Umwelt
als auch seitens des Bundesministeriums für Finanzen wurden auch in den
letzten Monaten verstärkt Maßnahmen ergriffen, um den Vollzug des
Altlastenbeitrags effektiver zu gestalten. Seitens des Bundesministeriums
für Umwelt wurden 1994 alle Deponiebetreiber, Exporteure sowie alle
Bürgermeister im Zusammenhang mit dem Zuständigkeitsübergang der
Einhebung der Altlastenbeiträge von den Finanzämtern zu den
Hauptzollämtern nochmals auf die Beitragspflicht hingewiesen. Eine inhaltlich
gleiche Information wurde seitens des Bundesministeriums für Finanzen an
alle erfaßten Beitragspflichtigen verschickt. Darüber hinaus wurden
seitens des Bundesministeriums für Umwelt Schulungen der zuständigen
Referenten vorgenommen; weitere Schulungen sind bereits für heuer
vorgesehen. Auch zwischenzeitlich stehen die Mitarbeiter jederzeit für
schriftliche oder telefonische Anfragen der Hauptzollämter zur
Verfügung.
Seitens der Zollbehörden werden insbesondere
Deponien laufend überprüft; Altlastenbeiträge werden teilweise
bis in das Jahr 1990 zurück nachgefordert.
Zur leichteren Vollziehung soll auch die
Zusammenarbeit der Behörden, die das Altlastensanierungsgesetz vollziehen,
verstärkt werden. Die Weitergabe der für die Vollziehung erforderlichen
Daten wurde daher gesetzlich normiert.
Mit der ALSAG-Novelle 1992 sollten Baurestmassen, die
für Verfüllungen oder Geländeanpassungen,
Deponiezwischenabdeckungen und ähnliches verwendet werden, als
beitragspflichtig normiert werden. Gemäß dem Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes vom 17. Juni 1995, V 169/94, ist dieser Wille des
Gesetzgebers nicht ausreichend im Gesetz selbst zum Ausdruck gekommen. Dies
soll nun durch die Aufnahme des Tatbestandes „Verfüllen“
für das Entstehen einer Beitragspflicht korrigiert werden.
Erdaushub ist derzeit nur beitragspflichtig, wenn er
derart mit umweltgefährdenden Stoffen kontaminiert ist, daß er als
gefährlicher Abfall einzustufen ist. Erdaushub, der auf Grund einer
geringfügigeren Kontamination auf einer Deponie abzulagern ist, unterliegt
jedoch nicht der Beitragspflicht. Wenn Erdaushub auf Grund seiner Kontamination
nicht mehr auf einer Baurestmassendeponie gemäß Deponieverordnung
abgelagert werden kann, soll er nunmehr beitragspflichtig sein.
Es besteht ein Anpassungsbedarf an das Zollrecht der
Europäischen Gemeinschaft.
Die Beitragspflicht für die Ausfuhr von
Abfällen wird daher aufgehoben. Lediglich eine Gleichstellung jener
Abfälle, die im Ausland langfristig abgelagert werden, mit jenen, die im
Inland langfristig abgelagert werden, ist vorgesehen. Dies wird insbesondere
zur Hintanhaltung von Umgehungsmöglichkeiten des Altlastenbeitrages als
notwendig angesehen.
Art. 9 und 12 des EG-Vertrags (EGV) sehen ein
Verbot der Einhebung von Zöllen und zollgleichen Abgaben vor. Der Begriff
der „Abgaben gleicher Wirkung“ wird im EGV selbst nicht definiert.
Der EuGH hat eine Definition entwickelt, die an einem Vergleich mit den
Zöllen ansetzt (EuGH, verb Rs. 3 und 3/69, Sociaal Fonds voor de
Diamantarbeiders/Brachfeld, Chougol, Slg. 1969, 211). Entscheidend ist demnach
die von Staats wegen vorgenommene oder veranlaßte finanzielle Belastung
wegen des Grenzübertritts, auch wenn sie nur geringfügig ist.
Nach der ständigen Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes liegt eine Abgabe zollgleicher Wirkung hingegen
dann nicht vor, wenn die finanzielle Belastung Bestandteil eines allgemeinen
inländischen Abgaben- bzw. Gebührensystems ist, das systematisch
sämtliche eingeführten und inländischen Erzeugnisse nach
denselben Kriterien erfaßt, dh. ohne Diskriminierung unterschiedslos
behandelt (EuGH, Rs. 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5; Rs. 29/72, Marinex, Slg.
1972, 1309; Rs. 314/82, Kommission/Belgien, Slg. 1984, 1543; Grabitz/Hilf,
Kommentar zur Europäischen Union, Art. 12 EGV, Rz 10; Beutler/Bieber/Pipkorn/Streil,
Die Europäische Union, 4. Auflage, 291 f.). Diesen
Ausführungen folgend ist der geplante Altlastenbeitrag für das
Befördern von Abfällen zu einer Deponie außerhalb des Bundesgebietes
daher nicht als Abgabe zollgleicher Wirkung zu qualifizieren.
Änderungen aus dem
Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle
Angelegenheiten
Entsprechend dem Bundesgesetz über eine
Einmalzahlung für den öffentlichen Dienst in den Jahren 1996 und 1997
sind die Einmalzahlungen auch im Unterrichtspraktikumsgesetz (UPG), BGBl.
Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 449/1994, vorzusehen.
Änderungen aus dem
Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und
Kunst
Studienförderungsgesetz 1992
Durch die Novelle des Studienförderungsgesetzes
1992 soll die Möglichkeit geschaffen werden, für sozial
bedürftige Studierende mit günstigem Studienerfolg in möglichst
flexibler Form Zuschüsse zu den für die Absolvierung ihres Studiums
notwendigen Fahrtkosten zu gewähren. Um Mehrkosten zu vermeiden, entfallen
nicht unbedingt notwendige Ansprüche, auch werden einzelne
Förderungsmaßnahmen eingeschränkt. Ergänzend sollen
Verfahrensabläufe und Antragsfristen stärker auf eine einfachere und
billigere Bearbeitung der Anträge ausgerichtet werden. Insgesamt
ermöglicht die vorgeschlagene Neuregelung eine weitere Steigerung der
Effizienz der Förderungsmaßnahmen.
Die Neuregelung stützt sich kompetenzrechtlich
auf Art. 14 B-VG.
Grundzüge der
Novellierung
Im Zuge der Begleitmaßnahmen zum Budget 1996
ist geplant, allgemeine Sozialleistungen für Studierende entweder zu
streichen oder unter strengere Bedingungen zu stellen. Es handelt sich dabei um
Sozialmaßnahmen, die grundsätzlich allen Studierenden bzw. deren
Eltern zugute kommen, die also nicht auf die tatsächliche
Einkommenssituation der Familie abstellen (insbesondere Schülerfreifahrt
für Studierende, Familienbeihilfe).
Im Unterschied zu diesen
Förderungsmaßnahmen für Studierende verlangt das
Studienförderungsgesetz für eine Förderung sowohl soziale
Bedürftigkeit als auch ein zügig durchgeführtes Studium. Es bietet
sich daher an, als Ersatz für den Entfall von generellen Sozialleistungen
im Studienförderungsgesetz 1992 Förderungsmaßnahmen zu
schaffen, welche den in besonders hohem Maße sozial bedürftigen
Studierenden mit günstigem Studienerfolg zugute kommen.
Da eine Vorgabe für die Novelle des
Studienförderungsgesetzes 1992 darin besteht, kostenneutral zu bleiben,
ist die Neuschaffung einer Förderung nur dann möglich, wenn in
anderen Bereichen Einsparungen getroffen werden können.
In Verfolgung des oben dargestellten Grundsatzes, die
vordringlich notwendigen Förderungsmaßnahmen auf die besonders
förderungswürdigen Studierenden zu konzentrieren, wurden
Strukturänderungen bei den Anspruchsvoraussetzungen und bei den weniger
wichtigen Förderungsinstrumentarien des Studienförderungsgesetzes
vorgenommen.
Es soll daher als Ersatz für die
Schülerfreifahrt, die allen Studierenden ohne Berücksichtigung der
finanziellen und familiären Situation zugute kam, ein neuer
Fahrtkostenzuschuß eingeführt werden, der im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung
vom zuständigen Bundesminister gewährt und von der Studienbeihilfenbehörde
im nachhinhein pauschaliert ausbezahlt wird. Dies ersetzt die bisherigen Formen
der Fahrtkostenbeihilfe.
Dafür wurde der Studienzuschuß, der
häufig parallel zu anderen Maßnahmen (Mittel für Exkursionen)
gewährt wurde, gestrichen. Auch beim Leistungsstipendium als einem nicht
an der sozialen Situation anknüpfenden Förderungsinstrument sollen
die vorgesehenen Mittel um ein Viertel gekürzt werden.
Im Bereich der Studienbeihilfen und Beihilfen
für Auslandsstudien gibt es keinerlei Kürzungen, es sind allerdings
durch strengere Bestimmungen im Hinblick auf die zulässigen Studienwechsel
und die Altersgrenze beim Studienbeginn Maßnahmen gesetzt worden, die der
erwähnten Konzentrationsmaxime dienen.
Keine zusätzlichen Kosten verursachen werden
Strukturänderungen, welche die Verfahrensabläufe im Bereich der
Studienbeihilfenbehörde sowohl bei der Antragstellung als auch bei der
Übermittlung der Einkommensdaten durch das Bundesrechenamt betreffen.
Diese Maßnahmen, die auf Vorschlägen der
Studienbeihilfenbehörde beruhen, wirken tendenziell kostensenkend, weil
nicht nur der Zeitaufwand der Studierenden bei der Antragstellung, sondern auch
der Verfahrensaufwand geringer wird.
Kostenberechnung
Die in der Novelle vorgesehenen Maßnahmen
führen bei einer Maßnahme zu Mehrkosten (Fahrtkostenzuschuß),
bei einer Reihe anderer Maßnahmen zu Ersparnissen (Herabsetzung der
Altersgrenze, Beschränkung des Studienwechsels, Rückzahlungsverpflichtung
beim Doktoratsstudium, Kürzung der Mittel für Leistungsstipendien,
Entfall des Studienzuschusses und der Fahrtkostenbeihilfe, Neuregelung der
Erhöhungsanträge).
Bei den sonstigen Maßnahmen handelt es sich um
solche, die voraussichtlich zu keinen Erhöhungen der Aufwendungen für
Studienbeihilfe führen werden. Insbesondere die vorgesehenen
organisatorischen Anpassungen an die automationsunterstützte Erhebung der
Einkommensdaten wirken tendenziell auf eine Verringerung der Verwaltungskosten
hin.
Im einzelnen haben die geplanten Maßnahmen nach
vollem Wirksamwerden (ab 1998) schätzungsweise folgende Auswirkungen:
– Fahrtkostenzuschuß:
Mehrkosten von 72 Millionen Schilling.
– Entfall
der Fahrtkostenbeihilfe: Einsparungen von 22 Millionen Schilling.
– Herabsetzung
der Altersgrenze: Einsparung von 3 Millionen Schilling.
– Beschränkung
der Studienwechsel: Einsparung von 30 Millionen Schilling.
– Rückzahlungsverpflichtung
im Doktoratsstudium: Einsparung von 3 Millionen Schilling.
– Neuregelung
der Erhöhungsanträge: Einsparung von 4 Millionen Schilling.
– Entfall
des Studienzuschusses: Einsparung von 3 Millionen Schilling.
– Einschränkung
der Leistungsstipendien: Einsparung von 7 Millionen Schilling.
Mehrausgaben von 72 Millionen Schilling stehen
Einsparungen von 72 Millionen Schilling gegenüber. Die Novelle ist daher
kostenneutral.
Die Auswirkungen der Maßnahmen sind –
insbesondere durch Übergangsbestimmungen – zeitlich gestaffelt.
Bei dem Wirksamwerden der
Maßnahmen in finanzieller Hinsicht ergibt sich folgendes Bild:
ab 1996
Einsparungen Mehrkosten
– Entfall der Fahrtkostenbeihilfe 6,5
Millionen Schilling keine
– Herabsetzung der Altersgrenze 1,5 Million Schilling
– Beschränkung Studienwechsel 4,5 Millionen Schilling
– Entfall Studienzuschuß 1,5 Million Schilling
– Erhöhungsanträge 1,5 Million Schilling
Summe 13,5
Millionen Schilling keine
ab
1997
Einsparungen Mehrkosten
– Entfall der Fahrkostenbeihilfe 22
Millionen Schilling Fahrtkostenzuschuß
72
Millionen Schilling
– Herabsetzung der Altersgrenze 2
Millionen Schilling Studienjahr
1996/97
– Beschränkung Studienwechsel 15
Millionen Schilling
– Rückzahlungsverpflichtung 2
Millionen Schilling
– Entfall Studienzuschuß 3
Millionen Schilling
– Leistungsstipendien 7
Millionen Schilling
– Erhöhungsanträge 4
Millionen Schilling
Summe 55
Millionen Schilling 72
Millionen Schilling
ab
1998
Einsparungen Mehrkosten
– Entfall der Fahrkostenbeihilfe 22
Millionen Schilling Fahrtkostenzuschuß
72
Millionen Schilling
– Herabsetzung der Altersgrenze 3
Millionen Schilling Studienjahr
1997/98
– Beschränkung Studienwechsel 30
Millionen Schilling
– Rückzahlungsverpflichtung 3
Millionen Schilling
– Entfall Studienzuschuß 3
Millionen Schilling
– Leistungsstipendien 7
Millionen Schilling
– Erhöhungsanträge 4
Millionen Schilling
Summe 72
Millionen Schilling 72
Millionen Schilling
Im einzelnen verteilen sich
die finanziellen Auswirkungen der Novelle auf die Kalenderjahre 1996, 1997 und
1998 sowie auf die betroffenen Bundesministerien für Wissenschaft, Forschung
und Kunst, für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten sowie für
Gesundheit und Konsumentenschutz etwa folgendermaßen:
1. Bundesministerium
für Wissenschaft, Forschung und Kunst
1996
Einsparungen Mehrkosten
– Entfall der Fahrtkostenbeihilfe 5,5 Millionen Schilling keine
– Altersgrenze 0,8
Millionen Schilling
– Studienwechsel 3,5 Millionen Schilling
– Studienzuschuß 0,6
Millionen Schilling
– Erhöhungsanträge 0,8
Millionen Schilling
Summe 10,2
Millionen Schilling keine
1997
Einsparungen Mehrkosten
– Fahrtkostenbeihilfe 18,5 Millionen Schilling Fahrtkostenzuschuß
61
Millionen Schilling
– Altersgrenze 1,7
Millionen Schilling WS
1996/97
– Studienwechsel 13,5 Millionen Schilling SS
1997
– Rückzahlungsverpflichtung 2,5 Millionen Schilling
– Leistungsstipendien 6,5 Millionen Schilling
– Studienzuschuß 2,5 Millionen Schilling
– Erhöhungsanträge 3,5 Millionen Schilling
Summe 45,7
Millionen Schilling 61
Millionen Schilling
1998
Einsparungen Mehrkosten
– Fahrtkostenbeihilfe 18
Millionen Schilling Fahrtkostenzuschuß
61
Millionen Schilling
– Altersgrenze 3
Millionen Schilling WS
1997/98
– Studienwechsel 26
Millionen Schilling SS
1998
– Rückzahlungsverpflichtung 3
Millionen Schilling
– Leistungsstipendien 6
Millionen Schilling
– Studienzuschuß 2
Millionen Schilling
– Erhöhungsanträge 3
Millionen Schilling
Summe 60
Millionen Schilling 61
Millionen Schilling
2.
Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten:
1996
Einsparungen Mehrkosten
– Fahrtkostenbeihilfe 1,2
Millionen Schilling keine
– Altersgrenze 0,2
Millionen Schilling
– Studienwechsel 0,6
Millionen Schilling
– Studienzuschuß 0,3
Millionen Schilling
– Erhöhungsanträge 0,2
Millionen Schilling
Summe 2,5
Millionen Schilling keine
1997
Einsparungen Mehrkosten
– Fahrtkostenbeihilfe 3,5 Millionen Schilling Fahrtkostenzuschuß
9
Millionen Schilling
– Altersgrenze 0,3
Millionen Schilling WS
1996/97
– Studienwechsel 1,5
Millionen Schilling SS
1997
– Leistungsstipendien 1,5 Million Schilling
– Studienzuschuß 0,6
Millionen Schilling
– Erhöhungsanträge 0,6
Millionen Schilling
Summe 7,5 Millionen Schilling 9
Millionen Schilling
1998
Einsparungen Mehrkosten
– Fahrtkostenbeihilfe 3,5 Millionen Schilling Fahrtkostenzuschuß
9
Millionen Schilling
– Altersgrenze 0,8
Millionen Schilling WS
1997/98
– Studienwechsel 3,5 Millionen Schilling SS
1998
– Leistungsstipendien 1,5 Million Schilling
– Studienzuschuß 0,6
Millionen Schilling
– Erhöhungsanträge 0,6
Millionen Schilling
Summe 9,5 Millionen Schilling 9
Millionen Schilling
3.
Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz
1996
Einsparungen Mehrkosten
– Entfall der Fahrtkostenbeihilfe 0,3
Millionen Schilling keine
– Studienwechsel 0,4
Millionen Schilling
– Studienzuschuß 0,1
Millionen Schilling
Summe 0,8
Millionen Schilling keine
1997
Einsparungen Mehrkosten
– Fahrtkostenbeihilfe 1,5 Million Schilling Fahrtkostenzuschuß
2
Millionen Schilling
– Studienwechsel 0,5
Millionen Schilling Ausbildungsjahr
1996/97
– Studienzuschuß 0,4
Millionen Schilling
Summe 1,9
Millionen Schilling 2
Millionen Schilling
1998
Einsparungen Mehrkosten
– Fahrtkostenbeihilfe 1,5 Million Schilling Fahrtkostenzuschuß
2
Millionen Schilling
– Studienwechsel 0,8
Millionen Schilling Ausbildungsjahr
1997/98
– Studienzuschuß 0,4
Millionen Schilling
Summe 2,2
Millionen Schilling 2
Millionen Schilling
Bundesgesetz über die
Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen
Im Zuge der Bemühungen um eine
Budgetkonsolidierung sind auch sehr erhebliche Einsparungen auf dem Sektor der
Abgeltungen für Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Universitäten
und künstlerischen Hochschulen notwendig. Dies betrifft sowohl die im
Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und
Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, enthaltenen
Abgeltungsformen als auch die im Gehaltsgesetz 1956 geregelte
Kollegiengeldabgeltung.
Im Bereich des Bundesgesetzes über die Abgeltung
von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen muß der
Großteil dieser Einsparungen durch eine Reduzierung des Aufwandes
für Lehraufträge bewirkt werden. Weitere Einsparungen sollen im
Bereich der Prüfungsentschädigungen erzielt werden.
Über diese angeführten Maßnahmen
hinaus, die Gegenstand des vorliegenden Gesetzentwurfes sowie einer parallel
vorbereiteten Änderung des Gehaltsgesetzes 1956 sind, wurde auch über
weitere Änderungen im Bereich der Abgeltung von Lehr- und
Prüfungstätigkeiten an Universitäten und Hochschulen beraten.
Derartige Maßnahmen, wie zB die Einführung einer
Prüfungsentschädigung mit degressiver Wirkung bei Überschreitung
einer hohen Zahl von abgenommenen Prüfungen je Prüfer, der Entfall
der Vergütung für die Beurteilung des Erfolges der Teilnehmer an
Lehrveranstaltungen mit prüfungsimmanentem Charakter, eine generelle
Änderung der derzeitigen Abgeltungssätze der Kollegiengeldabgeltung
für Universitäts- und Hochschulprofessoren sowie schließlich
Maßnahmen zu einer Erhöhung der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer
und Vertragslehrer an Universitäten und Hochschulen, wurden jedoch nach
den mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst geführten
Gesprächen nicht aufgenommen, sondern sind in die weiteren Beratungen
über die Neugestaltung des Dienst- und Besoldungsrechts der Universitäts-
und Hochschullehrer einzubeziehen.
Durch die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sowie
den korrespondierenden Änderungen im Hochschullehrer-Teil des Gehaltsgesetzes
1956 beabsichtigten Maßnahmen sollen Einsparungen in einer
Größenordnung von etwa 300 Millionen Schilling erzielt werden.
Dieses Ausmaß wird jedoch erst für 1997 in voller Höhe
realisierbar sein, da der Großteil der vorgesehenen Umstellungen erst mit
Beginn des Studienjahres 1996/97 wirksam werden kann.
Die Zuständigkeit des Bundes gründet sich
auf Art. 10 Abs. 1 Z 16 und Art. 14 Abs. 1 B-VG.
Änderungen aus dem Wirkungsbereich
des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr
Eisenbahngesetz 1957
Die Anpassungen im Eisenbahngesetz 1957 dienen der
gesetzlichen Verankerung neuer Konzessionsmodelle, insbesondere im Zusammenhang
mit neuen Finanzierungsmodellen (zB Erleichterung von
Private-Public-Partnership-Modellen), und sehen eine entsprechende
Kostenbeitragsregelung für die Behördenarbeit vor.
Der Gesetzentwurf stützt sich kompetenzrechtlich
auf Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG („Verkehrswesen bezüglich
der Eisenbahnen“).
Mit dem Gesetzentwurf
werden auch Umsetzungsschritte zu den Richtlinien 91/440/EWG und 95/19/EG
gesetzt.
Bundesbahngesetz 1992
Die Anpassungen im Bundesbahngesetz 1992 stehen
einerseits im Zusammenhang mit der Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen
für die staatlich zu koordinierenden Ausbauten der Schieneninfrastruktur
(exakte Festlegung auch der ÖBB-Vorhaben im Verordnungsweg), andererseits
mit der neuen Finanzierungsregelung zur Sicherung der Schieneninfrastrukturinvestitionen
und dem Sparpaket 1996/97.
Der Gesetzentwurf stützt sich kompetenzrechtlich
auf die Art. 10 Abs. 1 Z 4 („Bundesfinanzen“) und
Z 9 („Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen“) B-VG
sowie auf Art. 17 B-VG.
Mit dem Gesetzentwurf werden auch Umsetzungsschritte
zu den Richtlinien 91/440/EWG und 95/19/EG gesetzt.
Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz –
SCHIG
Die Finanzierung des Ausbaues der
Schieneninfrastruktur soll sowohl unter Aspekten der europäischen
Entwicklung, als auch vor allem im Sinne einer effizienten zusammenfassenden
Neuordnung der Finanzierungsinstrumente in Österreich auf eine eigene
gesetzliche Grundlage gestellt werden.
Die derzeitigen Regelungen (im wesentlichen Kredite
für die ÖBB und auslaufende ASFINAG-Mittel) werden nicht ausreichen,
um den Ausbaubedarf am Sektor der Schieneninfrastruktur finanziell geordnet zu
bewältigen. Bei diesem Ausbaubedarf geht es insbesondere um
1. die
im Protokoll Nr. 9, Anhang 1, des Beitrittsvertrages, BGBl.
Nr. 45/1995, angeführten Eisenbahnstrecken;
2. notwendige
Nahverkehrsausbauten im Zusammenwirken mit den Regionen;
3. Eisenbahnstrecken
mit Kapazitätsengpässen oder technischen Engpässen;
4. Eisenbahnstrecken
mit entsprechendem Marktpotential.
Wie die Europäische Union – gerade auch im
Sinne der österreichischen Verkehrspolitik – zutreffend feststellt,
sind Eisenbahnen ein wichtiger Bestandteil des Verkehrsmarktes. Es muß
daher die Leistungsfähigkeit des Eisenbahnnetzes unter
Berücksichtigung seiner Besonderheiten verbessert werden, damit es sich in
einen Wettbewerbsmarkt einfügen kann.
Die organisatorische Lösung für ein neues
österreichisches Finanzierungsinstrumentarium im vorliegenden
Gesetzentwurf ist so konzipiert, daß die Finanzierung aller durch den
Bund betriebenen Schieneninfrastrukturinvestitionsvorhaben im Wege einer
speziellen Fondsgesellschaft zusammenfassend gesteuert und effizient
abgewickelt werden soll. Dabei geht es um die Infrastrukturinvestitionen, die
von den ÖBB selbst abgewickelt werden, die von der HL-AG und der
Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft durchgeführt werden, aber auch um
vereinbarte Mitfinanzierungen von Investitionen von Privatbahnen sowie die Hereinnahme
neuer Finanzierungsformen durch Dritte (Private-Public-Partnership-Modelle).
Abweichend von den bisherigen ASFINAG-Regelungen ist
hier auch ein Geldrückfluß an die Finanzierungsgesellschaft in Form
von derzeitigen (ab 1. Jänner 1998) und künftigen
Benützungsentgelte für die Benützung der Schieneninfrastruktur
vorgesehen, sodaß ein Teil der Investitionskosten für die Schieneninfrastruktur
von den Eisenbahnen selbst finanziert bzw. rückfinanziert wird.
Kommen derzeit praktisch 100% der Investitionskosten
von der Republik Österreich, so sollen in Zukunft privatwirtschaftliche
Finanzierungsanteile erschlossen werden und auch die Benützungsentgelte
für die Schieneninfrastrukturinvestitionen herangezogen werden. Dazu soll
die neue Gesellschaft auch Verträge mit Dritten über die Verwertung
derer Strecken bzw. Streckenteilen (zB Fahrplantrassen) eingehen können.
Der Gesetzentwurf stützt sich kompetenzrechtlich
auf Art. 10 Abs. 1 Z 4 („Bundesfinanzen“) und
Z 9 („Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen“) B-VG bzw.
auf Art. 17 B-VG.
Mit dem Gesetzentwurf werden auch Umsetzungsschritte
zu den Richtlinien 91/440/EWG und 95/19/EG gesetzt.
Poststrukturgesetz
Nach dem Bundesministeriengesetz 1986, BGBl.
Nr. 76, fallen Angelegenheiten des Post- und Fernmeldewesens
einschließlich der Errichtung und Verwaltung von Bauten und Liegenschaften
des Bundes, die für Zwecke des Post- und Fernmeldewesens gewidmet sind, in
den Bereich des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und
Verkehr.
Die Post- und Telegraphenverwaltung nimmt seit 1945
die Verwaltung des Post- und Fernmeldewesens wahr (§ 52 Abs. 2
Behörden-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 94/1945). In oberster
Instanz wurde bisher die in der Sektion III des Bundesministeriums für
öffentliche Wirtschaft und Verkehr organisierte Generaldirektion für
die Post- und Telegraphenverwaltung – neben typischen Aufgaben der
Betriebsführung – als Dienst- und Postbehörde tätig. In
erster Instanz sind die Post- und Telegraphendirektionen in Graz, Innsbruck,
Klagenfurt, Linz und Wien eingerichtet, die ihrerseits die Aufsicht über
die unterstellten Betriebsdienststellen führen. Bis zur Novellierung des
Bundesministeriengesetzes 1986 durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 25/1993,
somit bis Ende 1993, übten die Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung
und die Post- und Telegraphendirektionen auch die Funktion der Fernmeldebehörden
aus.
Nach § 4 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes,
BGBl. Nr. 213/1986, handelt es sich bei der Post- und
Telegraphenverwaltung um einen Bundesbetrieb, der nach kaufmännischen
Grundsätzen zu führen ist, soweit nicht bundesgesetzliche
Bestimmungen im Interesse öffentlicher Aufgabenerfüllung hiervon
Abweichungen erfordern. Trotz dieser Betriebsstruktur ist die Post- und
Telegraphenverwaltung in die staatliche Verwaltung eingebunden und verfügt
über keine eigene Rechtspersönlichkeit.
Das Unternehmen wird gemäß § 9
Abs. 1 Z 1 des Bundesministeriengesetzes 1986 vom Generaldirektor
für die Post- und Telegraphenverwaltung geleitet. Die Schwerpunkte des
Dienstleistungsangebots liegen im Postdienst (einschließlich Paket- und
Gelddienst), im Postautodienst (Omnibusdienst) und im Telekommunikationsdienst.
Auf diesen Märkten wird sich die Post- und Telegraphenverwaltung
verstärktem Wettbewerb ausgesetzt sehen. Die bisher im Rahmen der
Behördenfunktion wahrgenommenen ordnungspolitischen Aufgaben werden
anderen Organen übertragen. Diese Trennung zwischen Dienstleister und
Behörde wurde durch das Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz
1986 und das Fernmeldegesetz geändert werden, BGBl. Nr. 25/1993,
bereits eingeleitet.
Der vorliegende Entwurf
eines Poststrukturgesetzes zielt auf die Schaffung einer Aktiengesellschaft ab,
die für alle Geschäftszweige eine strategische Führung bei
Wahrung der Unternehmenseinheit und unter einer unabhängig gestellten
Geschäftsführung gewährleisten soll. Die Rechte des
Eigentümers werden dabei durch den Bundesminister für Finanzen wahrgenommen.
Durch die Verantwortung des
Vorstandes für die Geschäftsführung und des Aufsichtsrates
für deren Kontrolle wird eine Ausrichtung der Geschäftspolitik an den
Unternehmenszielen erreicht.
Die Bildung dieses
selbständigen Unternehmens hat den Effekt einer
„Gesamtrechtsnachfolge“. Das Unternehmen setzt somit alle bisher
von der Post- und Telegraphenverwaltung wahrgenommenen Rechte und Pflichten im
eigenen Namen fort, und zwar auch mit der Wirkung gegenüber Dritten. Von
dieser Gesamtrechtsnachfolge ist ein Teil der aus dem Vollzug des
Fernmeldeinvestitionsgesetzes, BGBl. Nr. 312/1971, herrührenden
Bankverbindlichkeiten ausgenommen. Diese Schulden gehen auf die ebenfalls mit
diesem Gesetz errichtete Post- und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft
über. Diese Vorgangsweise ist dadurch begründet, daß dem
zunehmenden betrieblichen Risiko auf Grund der bevorstehenden Liberalisierung
im europäischen Telekommarkt (Tarifsenkungen, Marktanteilsverluste, Margenrückgang)
mit einem reduzierten und kalkulierbaren finanziellen Risiko (Reduktion der
Nettoverschuldung) gegenübergetreten werden muß. Dennoch ist durch
das künftige Wachstum der Telekommunikation ein wirtschaftlicher
Aufschwung des Unternehmens zu erwarten, der einen Börsengang bis spätestens
31. Dezember 1999 zuläßt.
Arbeitsverhältnisse zum
neuen Unternehmen beruhen in Hinkunft nur mehr auf privatrechtlichen
Verträgen.
Die von der Bundesregierung
vorgelegte Regierungsvorlage 72 der Beilagen wurde im Sinne des § 25
des Geschäftsordnungsgesetzes mit Beschluß der Bundesregierung vom
26. März 1996 durch Einfügung eines Artikels 91 beinhaltend
eine Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986 und die entsprechenden Adaptierungen in Titel und Inhaltsverzeichnis
geändert.
Durch
diesen Teil des Entwurfs sollen die Ergebnisse der Verhandlungen zur Bildung
einer neuen Bundesregierung, soweit sie die Zahl und den Wirkungsbereich der
Bundesministerien betreffen, im Bundesministeriengesetz 1986 umgesetzt werden.
Im Zentrum des vorliegenden Entwurfes stehen die Wiedervereinigung des
bisherigen Bundesministeriums für Jugend und Familie mit dem bisherigen Bundesministerium
für Umwelt zu einem neuen Bundesministerium für Umwelt, Jugend und
Familie sowie die Zusammenfassung des Großteils der Agenden des
bisherigen Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr
mit dem bisherigen Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
zu einem neuen Bundesministerium für Verkehr, Wissenschaft und Kunst.
Daneben sieht der Entwurf die Übertragung der Verwaltung der Anteilsrechte
des Bundes im Bereich der Post sowie der Angelegenheiten der ÖIAG auf das
Bundesministerium für Finanzen und im Rahmen der Abrundung der Kompetenzen
des Bundesministeriums für Gesundheit und Konsumentenschutz die
Übertragung der betriebswirtschaftlichen Angelegenheiten und der
Angelegenheiten der Kostenbeteiligung des Bundes an der Errichtung, Ausgestaltung
und dem Betrieb von Universitätskliniken aus dem
Zuständigkeitsbereich des bisherigen Bundesministeriums für
Wissenschaft, Forschung und Kunst auf das Bundesministerium für Gesundheit
und Konsumentenschutz vor.
Der von der Bundesregierung
vorgelegte Gesetzentwurf weist somit folgende Gliederung auf:
Inhaltsverzeichnis
Artikel Gegenstand
1 Änderung
des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979
2 Änderung
des Gehaltsgesetzes 1956
3 Änderung
des Vertragsbedienstetengesetzes 1948
4 Änderung
des Pensionsgesetzes 1965
5 Änderung
des Nebengebührenzulagengesetzes
6 Änderung
des Bundestheaterpensionsgesetzes
Artikel Gegenstand
7 Änderung
des Richterdienstgesetzes
8 Änderung
der Bundesforste-Dienstordnung 1986
9 Änderung
des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes
10 Änderung des
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984
11 Änderung des
Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985
12 Änderung des
Bezügegesetzes
13 Änderung des
Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953
14 Änderung des
Dorotheumsgesetzes
15 Änderung des
Pensionsreform-Gesetzes 1993
16 Änderung des
Karenzurlaubsgeldgesetzes
17 Bundesgesetz
über eine Einmalzahlung für den öffentlichen Dienst in den
Jahren 1996 und 1997
18 Änderung des
Parteiengesetzes
19 Änderung des
Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und
Publizistik 1984
20 Bundesgesetz
betreffend die Finanzierung von Bundesstraßen (Bundesstraßenfinanzierungsgesetz
1996)
21 Änderung des
Bundespflegegeldgesetzes
22 Änderung des
Behinderteneinstellungsgesetzes
23 Änderung des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977
24 Änderung des
Karenzurlaubszuschußgesetzes
25 Änderung des
Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetzes
26 Änderung des
Betriebshilfegesetzes
27 Änderung des
Karenzurlaubserweiterungsgesetzes
28 Änderung des
Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957
29 Änderung des
Sonderunterstützungsgesetzes
30 Änderung des
Arbeitsmarktservicegesetzes
31 Änderung der
Gewerbeordnung 1994
32 Änderung des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes
33 Änderung des
Aufenthaltsgesetzes
34 Änderung des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
35 Änderung des
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes
36 Änderung des
Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
37 Änderung des
Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetzes
38 Änderung des
Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes
39 Änderung des
Einkommensteuergesetzes 1988
40 Änderung des
Endbesteuerungsgesetzes
41 Änderung des
Körperschaftsteuergesetzes 1988
42 Änderung des
Umgründungssteuergesetzes
43 Änderung des
Steuerreformgesetzes 1993
44 Änderung des
Umsatzsteuergesetzes 1994
45 Änderung des
Normverbrauchsabgabegesetzes 1991
46 Änderung des
Bewertungsgesetzes 1955
47 Änderung des
Grundsteuergesetzes 1955
48 Änderung des
Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955
49 Änderung des
Versicherungssteuergesetzes 1953
50 Änderung des
Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992
51 Änderung des
Mineralölsteuergesetzes 1995
52 Änderung des
Tabaksteuergesetzes 1995
53 Änderung des
Alkohol – Steuer und Monopolgesetzes 1995
54 Änderung des
Glücksspielgesetzes
55 Änderung des
Bundesfinanzierungsgesetzes
56 Änderung der
Bundesabgabenordnung
57 Änderung des
Finanzstrafgesetzes
58 Änderung des
EG-Vollstreckungsamtshilfegesetzes
59 Änderung des
BIG-Gesetzes
60 Bundesgesetz, mit
dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt
wird (Elektrizitätsabgabegesetz)
61 Bundesgesetz, mit
dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch von Erdgas eingeführt
wird (Erdgasabgabegesetz)
Artikel Gegenstand
62 Bundesgesetz
über die Vergütung von Energieabgaben
(Energieabgabenvergütungsgesetz)
63 Änderung des
Finanz-Verfassungsgesetzes 1948
64 Änderung des
Finanzausgleichsgesetzes 1993
65 Bundesgesetz, mit
dem der Finanzausgleich für die Jahre 1997 bis 2000 geregelt wird und
sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden
(Finanzausgleichsgesetz 1997)
66 Bundesgesetz
über Maßnahmen zur Vorbeugung und Beseitigung von Katastrophenschäden (Katastrophenfondsgesetz
1996)
67 Änderung des
Wohnbauförderungs-Zweckzuschußgesetzes 1989
68 Änderung des
Sicherheitspolizeigesetzes
69 Änderung der
Straßenverkehrsordnung 1960
70 Änderung des
Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetzes
71 Änderung des
Versammlungsgesetzes 1953
72 Änderung des
Familienlastenausgleichsgesetzes 1967
73 Änderung des
Gerichtsgebührengesetzes
74 Änderung des
Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962
75 Änderung des
Gerichtsorganisationsgesetzes 1945
76 Änderung der
Exekutionsordnung
77 Änderung der
Strafprozeßordnung 1975
78 Änderung des
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes
79 Änderung des
Übergangsgesetzes 1920
80 Änderung des
Wehrgesetzes 1990
81 Änderung des
Heeresgebührengesetzes 1992
82 Änderung des
Militär-Auszeichnungsgesetzes
83 Änderung des
Auslandseinsatzgesetzes
84 Änderung des
Bundesgesetzes über die Bundesämter für Landwirtschaft und die
landwirtschaftlichen Bundesanstalten
85 Änderung des
Weingesetzes 1985
86 Änderung des
Umweltförderungsgesetzes
87 Änderung des
Altlastensanierungsgesetzes
88 Änderung des
Unterrichtspraktikumsgesetzes
89 Änderung des
Studienförderungsgesetzes 1992
90 Änderung des
Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und
Prüfungstätigkeiten an Hochschulen
91 Änderung des
Bundesministeriengesetzes 1986
92 Änderung des
Eisenbahngesetzes 1957
93 Änderung des
Bundesbahngesetzes 1992
94 Bundesgesetz
über die Errichtung einer Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft
(Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz)
95 Bundesgesetz
über die Einrichtung und Aufgaben der Post und Telekom Austria
Aktiengesellschaft (Poststrukturgesetz)
96 Änderung des
Fernmeldegesetzes 1993
97 Änderung des
Bundesgesetzes über die Verkehrs-Arbeitsinspektion 1994
98 Änderung des
Zustellgesetzes
Der Budgetausschuß
hat den Entwurf eines Strukturanpassungsgesetzes 1996 erstmals am
26. März 1996 der Vorberatung unterzogen. Der
Ausschuß´beschloß, unter Anwendung des § 40 der
Geschäftsordnung Mitgliedern des Bundesrates im fraktionellen
Verhältnis 2 : 2 : 1 sowie im Sinne des § 37
Absatz 2 der Geschäftsordnung je einem weiteren Abgeordneten jeder
Fraktion die Teilnahme mit beratender Stimme zu ermöglichen.
Auf Vorschlag des
Berichterstatters wurden Debatte und Abstimmung wie folgt gegliedert:
Bundeskanzleramt
(Artikel 1 bis 19)
Finanzen (Artikel 39 bis
67)
Soziales (Artikel 21 bis
38)
Familie und Umwelt (Artikel
72, 86, 87)
Wissenschaft und Verkehr
(Artikel 89, 90, 92 bis 98)
Sonstige
Teile (Artikel 20, 68 bis 71, 73 bis 85, 88)
(Im Rahmen dieser Gruppe wurde
dann auch der Artikel 91 behandelt.)
An der Debatte zur Beratungsgruppe Bundeskanzleramt (Artikel 1 bis 19) am 26. März beteiligten sich die Abgeordneten Hans Helmut
Moser, Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, Karl Öllinger,
Dr. Günther Kräuter,
Mag. Herbert Haupt, Franz Lafer, Dr. Josef Cap, Dr. Susanne Preisinger, Fritz Neugebauer,
Mag. Gilbert Trattner und Dr. Udo
Grollitsch sowie der
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schlögl.
In den
Verhandlungen zur Beratungsgruppe
Finanzen (Steuern und Finanzausgleich) (Artikel 39 bis 67) am gleichen Tag beteiligten sich die Abgeordneten
Hermann Böhacker, Dr. Ewald
Nowotny, Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll,
Peter Rosenstingl, Mag. Helmut Peter, Mag.
Dr. Josef Höchtl, Mag. Gilbert Trattner, Jakob Auer, Dipl.-Vw.
Dr. Alexander Van der Bellen, Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, Mag. Herbert Kaufmann,
Anna Huber, Dipl.-Kfm. Kurt Ruthofer und Hermann Kröll
sowie der Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima.
In der
Debatte zur Beratungsgruppe Soziales
(Artikel 21 bis 38) am
27. März ergriffen die Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Karl
Öllinger, Dr. Gottfried Feurstein, Dr. Volker Kier,
Annemarie Reitsamer, Edith Haller, Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll,
Mag. Franz Steindl, Rudolf Nürnberger, Eleonora Hostasch, Winfried Seidinger,
Mag. Walter Guggenberger, Sophie Bauer,
Dr. Elisabeth Pittermann, Heidrun Silhavy, Theresia Haidlmayr, Sigisbert Dolinschek,
Karl Donabauer, Josef Meisinger, Elfriede Madl, Helmut Dietachmayr
und Mag. Dr. Josef Trinkl sowie der Bundesminister für Arbeit und Soziales
Franz Hums das Wort.
Zur Beratungsgruppe Familie und Umwelt (Artikel 72, 86
und 87) am gleichen Tag sprachen
die Abgeordneten Edith Haller, Karlheinz Kopf, Otmar Brix,
Brigitte Tegischer, Ing. Monika Langthaler, Mag.
Thomas Barmüller, Dipl.-Ing. Werner Kummerer, Anna Elisabeth Aumayr,
Georg Oberhaidinger, Georg Wurmitzer, Dr. Robert Rada, Josef Schrefel,
Dipl.-Ing. Max Hofmann, Dr. Ilse Mertel, Karl Öllinger, Dr. Sonja Moser, Klara Motter, Franz Riepl, Johann Schuster, Rosemarie Bauer, Katharina Horngacher,
Ridi Steibl, Franz Koller, Ludmilla Parfuss, Hannelore Buder und
Gisela Wurm, sowie der Bundesminister Dr. Martin Bartenstein.
In der
Debatte zur Beratungsgruppe
Wissenschaft und Verkehr (Artikel 89, 90, 92 bis 98) am 28. März sprachen die Abgeordneten
Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der
Bellen, Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch,
Dr. Michael Krüger, Dr. Johann Stippel, Dr. Gertrude Brinek, Dr.
Susanne Preisinger, Mag. Walter Posch, DDr. Erwin Niederwieser,
Sonja Ablinger, Mag. Dr. Willi Brauneder,
Rudolf Anschober, Mag. Helmut Kukacka, Peter Rosenstingl,
Rudolf Parnigoni, Josef Edler, Johann Kurzbauer, Kurt Wallner, Dipl.-Ing. Richard Kaiser, Helmut Dietachmayr,
Franz
Morak, Mag. Dr. Madeleine Petrovic sowie der Bundesminister Dr. Rudolf Scholten.
An der
Debatte am 28. März zu der Beratungsgruppe Sonstige Teile der Regierungsvorlage, insbesondere
Justiz und Inneres, (Artikel 20, 68 bis 71, 73 bis 85 und 88) im Rahmen deren auch der Artikel 91 behandelt wurde, beteiligten sich die Abgeordneten Franz Lafer,
Rudolf Anschober,
Dr. Harald Ofner, Dr. Stefan Salzl, Mag. Helmut Kukacka,
Kurt Eder, Dr. Martin Graf, Dr. Helene Partik-Pablé,
Robert Elmecker, Dr. Liane Höbinger-Lehrer, Mag. Terezija Stoisits, Mag.
Dr. Maria Fekter, Dr. Günther Kräuter und Dr. Willi Fuhrmann
sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz, der
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem und der
Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek.
Nach
Abschluß der Verhandlungen über diese Beratungsgruppe hat der
Budgetausschuß am 28. März die zuvor vertagten Beratungen
über die einzelnen Teile der Vorlage wieder aufgenommen.
Bei der
Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter
Berücksichtigung von Abänderungsanträgen der Abgeordneten
Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler und
Ing. Kurt Gartlehner mit wechselnden Mehrheiten angenommen.
Abänderungs-
bzw. Zusatzanträge der Abgeordneten Karl Öllinger, Hermann Böhacker,
Mag. Gilbert Trattner, Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen, Edith Haller, Dr. Stefan Salzl sowie Peter Rosenstingl
fanden nicht die Mehrheit des Ausschusses.
Auf Antrag der Abgeordneten
Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler
und Ing. Kurt Gartlehner
beschloß der Ausschuß mit Mehrheit, dem Nationalrat den Entwurf
eines Entschließungsantrages betreffend eine Untersuchung der
Verkehrsauswirkungen auf besonders sensible Strecken im Zusammenhang mit der
Einführung der Vignette für das hochrangige Straßennetz sowie
den Entwurf eines Entschließungsantrages betreffend die Vorlage eines
Gesetzentwurfes zur Novellierung des Mietrechtsgesetzes zu unterbreiten.
Ein
Entschließungsantrag des Abgeordneten Karl Öllinger blieb in der
Minderheit.
Der
Ausschuß beschloß nachstehende Feststellungen:
Zu Art. 23 Z 1:
Der Budgetausschuß stellt zu der mit
Art. 23 Z 1 vorgenommenen Änderung des § 7,
insbesondere des neuen Abs. 4, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977
fest, daß diese Regelungen nur dann gelten, soweit nicht in Abkommen mit
anderen Staaten bzw. internationalen Verträgen spezielle Regelungen zur
Arbeitslosenversicherung getroffen sind.
Zu Art. 23 Z 5:
Der Budgetausschuß stellt zu der mit
Art. 23 Z 5 vorgenommenen Einfügung eines § 12
Abs. 3 lit. i in das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 fest,
daß die damit getroffene Regelung, wonach Arbeitslosigkeit nicht
vorliegt, wenn jemand bei seinem bisherigen Dienstgeber eine nunmehr
geringfügige Beschäftigung aufnimmt, es sei denn, daß zwischen
der bisherigen und neuen Beschäftigung ein Zeitraum von mindestens einem
Monat liegt, bei Karenzurlaubsgeld nicht zum Tragen kommt, da in den für
das Karenzurlaubsgeld maßgeblichen Bestimmungen eine entsprechende
Regelung nicht besteht und auch auf § 12 Abs. 3 lit. i AlVG
nicht verwiesen wird.
Zu Art. 34:
Der Budgetausschuß stellt fest, daß bei
der Prüfung der Frage der Sozialversicherungspflicht gemäß
§ 4 ASVG nachstehende Reihenfolge einzuhalten ist:
1. Zunächst
ist vom Versicherungsträger zu prüfen, ob ein
versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des
§ 4 Abs. 2 ASVG vorliegt.
2. Trifft
dies nicht zu, so hat der Versicherungsträger zu beurteilen, ob ein freies
Dienstverhältnis im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG gegeben ist.
3. Wenn
weder die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 ASVG noch nach
§ 4 Abs. 4 ASVG vorliegen, so ist zu prüfen, ob die
Voraussetzungen nach § 4 Abs. 3 Z 12 ASVG erfüllt
sind.
Weiters stellt der Budgetausschuß fest,
daß die Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 3
Z 12 ASVG mit dem Tag der Aufnahme der versicherungspflichtigen
Tätigkeit beginnt. Auf Grund des § 539a ASVG ist bei der
Beurteilung der Versicherung von dienstnehmerähnlich Beschäftigten
nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt der vertraglichen Vereinbarung(en) zu
prüfen, wann die die Pflichtversicherung begründende Tätigkeit
tatsächlich ausgeübt worden ist bzw. in welchem Verhältnis diese
Tätigkeit zur vereinbarten Gegenleistung (Honorar) steht. Der
Auftragnehmer kann keinesfalls länger versichert bleiben, als die
vorläufige Beitragsgrundlage gemäß § 44a ASVG durch
die Gegenleistung (Honorar) gedeckt ist.
Zu Art. 44 Z 4:
Der Budgetausschuß geht davon aus, daß
der Bundesminister für Finanzen von der ihm im § 12 Abs. 2
Z 2 lit. b eingeräumten Verordnungsermächtigung in der Form
Gebrauch macht, daß der Vorsteuerabzug für die auf die
Anschaffungskosten entfallende Umsatzsteuer bei der Erstzulassung der zum
14. Februar 1996 im inländischen Kfz-Sektor lagernden Fiskal-Lkw auch
nach dem 14. Februar 1996 noch möglich ist.
Zu Art. 52:
Die Erhöhung der Tabaksteuersätze erfordert
Maßnahmen der Bundesregierung, die sich in effizienter Weise gegen den
Schmuggel von Tabakwaren richten und vor allem wirksame Grenzkontrollen an der
österreichischen EU-Außengrenze zum Inhalt haben. Nur durch
verstärkte Grenzkontrollen, durch den Ausbau der mobilen Zollkontrollen
und den massiven Einsatz der Zollfahndung wird es möglich sein, eine
Schädigung der österreichischen Tabakwirtschaft im allgemeinen und
des Tabakwareneinzelhandels im besonderen abzuwenden. Weiters sollte die
Bundesregierung alles unternehmen, daß die Reformländer in
Anbetracht ihrer EU-Bestrebungen die in diesen Ländern geltenden
Tabaksteuersätze an die EU-Richtsätze angleichen und die entgegen den
Brüsseler Zollabkommen errichteten sogenannten
„Duty-free-Shops“ in den Grenzbereichen schließen.
Zu Art. 62:
Es ist davon auszugehen, daß auch
umsatzsteuerpauschalierte Gärtnereibetriebe (§ 22 UStG 1994) die
Möglichkeit der Energieabgabenvergütung haben.
Zu Art. 72:
1. Finanzielle Auswirkungen:
Einsparungen bei Familienbeihilfe
– Schüler 1996:
rund 7,4 Millionen
Schilling
1997:
rund 22,2 Millionen
Schilling
– Studenten 1996:
rund 22,2 Millionen Schilling
1997:
rund 450,2 Millionen Schilling
– Kinder
im Ausland 1997:
rund 600,2 Millionen Schilling
Geburtenbeihilfe
– einmalige
Mehrkosten durch
Abschichtungsmodell 1996:
rund 450,2 Millionen Schilling
– permanente
Einsparung durch
Wegfall der GB 1997:
rund 1,250,2 Millionen Schilling
Schaffung einer Bagatellgrenze für die
Rückforderung von Fahrpreisersätzen als notwendige ergänzende
Maßnahme im Sinne der Verwaltungsvereinfachung.
Mindereinnahmen:
rund 0,2 Millionen
Schilling
Konzentrieren der Begleitmaßnahmen zur
Asylwerberbetreuung beim Bundesministerium für Inneres als notwendige
ergänzende Maßnahme im Sinne der Verwaltungsvereinfachung.
Minderaufwand:
rund 0,4 Millionen
Schilling
Entfall der Schülerfreifahrt für
Studierende.
Minderaufwand:
1996: rund 160,2 Millionen Schilling
1997:
rund 530,2 Millionen Schilling
Anpassung der Schülerfreifahrt an die
Schuldauer.
Minderaufwand:
1996: rund 1,6 Millionen
Schilling
1997:
rund 4,4 Millionen
Schilling
Die Vereinheitlichung und Vereinfachung der
Selbstbehaltsregelung für Freifahrten der Schüler und Lehrlinge ist
auf Grund bisher gewonnener Erfahrungen annähernd
aufwandsneutral.
Möglichkeit von Vorschußzahlungen für
Fahrtenbeihilfen: annähernd aufwandsneutral.
2. Im Laufe des Jahres 1996 wird eine grundsätzliche Neuordnung der Regelungen im
Familienlastenausgleichsfonds für Schulbehelfe und Lehrmittel
durchgeführt und in einer eigenen FLAG-Novelle verankert und als
Initiativantrag möglichst rasch eingebracht.
Zu Art. 86:
Zu den §§ 1 Z 2, 24 Z 1 und
25 Abs. 1 Umweltförderungsgesetz stellt der Budgetausschuß
fest:
Ziel der Neugestaltung der betrieblichen
Umweltförderung, die auch durch die Umbenennung in
„Umweltförderung im Inland“ zum Ausdruck kommt, eine effiziente Möglichkeit der
Förderung von umweltrelevanten Maßnahmen zu schaffen. Die konkrete
Umsetzung dieses Zieles, insbesondere die detaillierte Definition der
Förderungskriterien, bleibt der Richtliniendiskussion vorbehalten.
Grundsätzlich ist bei der
Vergabe von Förderungen danach zu streben, klimarelevante Luftschadstoffe
soweit wie möglich zu vermeiden. Dabei ist darauf zu achten, daß mit
den eingesetzten Förderungsmitteln jeweils eine hohe Wirkung betreffend
die Vermeidung von klimarelevanten Schadstoffen erzielt wird (zB keine
Bagatellförderungen). Bei der Vergabe der Förderungen sollte ein
derartiger „Wirkungsgrad“ der eingesetzten Mittel dargelegt werden.
Bei der Vermeidung von anderen
Treibhausgasen als CO2 (CH4, FCKW, N2O)
ist das entsprechende CO2-Äquivalent
anzugeben.
Durch die Umweltförderung im Inland sollen
zweckmäßige Vorhaben unterstützt werden, die einen weiteren
Schutz der Umwelt garantieren. Im Sinne einer weitgehenden Transparenz der
bestehenden Förderungen, der Umsetzung eines umfassenden Umweltschutzes
und einer wirksamen Förderungspolitik ist bei der Vergabe aller
Förderungen, also auch bei Förderungen mit anderen
Förderungszielen, die im Projekt allfällig enthaltene Umweltleistung
bei der Entscheidungsaufbereitung einzuheben.
Bei der Vergabe von Förderungen im Rahmen der
Umweltförderung im Inland ist zwingend auf Kompetenzen zu achten. Durch
die Umweltförderung im Inland darf es nicht zum Aufbau von Doppelförderungen
kommen.
Zu Art. 87:
Zu § 2 Abs. 5 Z 1 wird
festgehalten, daß die Beitragspflicht für Baumaßnahmen des
Deponiekörpers, die mit Abfällen vorgenommen werden, besteht. Werden
zB recyclierte Baurestmassen, die den Qualitätsanforderungen für
Baustoffe entsprechen, für die Basisdrainageschicht einer Baurestmassendeponie
verwendet, ist dieses Material beitragsfrei.
Zu § 3 Abs. 2 wird festgestellt,
daß das Umlagern von Abfällen nur in jenem Umfang von der Beitragspflicht
ausgenommen ist, als bereits Beiträge entrichtet wurden. Werden zB
übrige Abfälle, die beitragspflichtig gelagert werden, auf einer
Deponie abgelagert (umgelagert), die einem höheren Beitragssatz
unterliegen als jener für das Lagern, ist die Differenz der unterschiedlichen
Beitragsschulden jedenfalls nachträglich abzuführen.
Zu § 6 Abs. 4 wird festgestellt,
daß im Falle der Erweiterung bestehender Deponien auch hinsichtlich des
Deponiebasisdichtungssystems der Stand der Technik gemäß Deponieverordnung
anzuwenden ist.
Zu Art. 94:
Da mit dem Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz
eine mehrjährige gesetzliche Begrenzung für die
Schieneninfrastrukturinvestitionen gegeben ist, genügt es, im Bundesbahngesetz
nur mehr einen Rahmen für den laufenden Aufwand der Infrastruktur (Betrieb
und Erhaltung) festzulegen.
Da die Ausfinanzierung verordneter oder zu
verordnender Vorhaben eine Finanzierungssicherung erfordert, die bei manchen
Vorhaben über 15 Jahre hinausreicht, wird ein Teil der
60 Milliarden Schilling frühzeitig gebunden, wodurch bald weitere
Bauübertragungen nicht möglich waren. Daher wird unter Einbindung der
Bundesregierung eine Möglichkeit zur Aufstockung des Deckelungsbetrages
als finanzielle Basis für Übertragungsverordnungen geschaffen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden weitere
Umsetzungsschritte zur Richtlinie 91/440/EWG und erste Umsetzungsschritte 95/19/EG
gesetzt; die weiteren Umsetzungsschritte sind außerhalb des
Strukturanpassungsgesetzes noch gesondert im Eisenbahnrecht zu realisieren.
Das Privatbahnunterstützungsgesetz bleibt durch
das SchIG unberührt, es wird lediglich für Infrastrukturinvestitionen
auch der Privatbahnen eine neue mehrjährige Finanzierungsform geschaffen.
Die in den Artikeln 92 bis 94 dieses Gesetzes
enthaltenen Bestimmungen bzw. Neuregelungen sind also als erste Umsetzung der
betreffenden EU-Richtlinien anzusehen, denen ehestmöglich die notwendigen
weiteren Aktivitäten, insbesondere im Hinblick auf ein diskriminierungsfreies
Trassenmanagement und die Interoperabilität der Systeme, zu folgen haben.
Den vom Ausschuß
beschlossenen Abänderungs- bzw. Zusatzanträgen waren folgende
Erläuterungen beigefügt:
Zu den Art. 1, 2, 3,
5, 7, 12, 13, 16a und 17:
Der vorliegende Entwurf von
Ausschußänderungen zum dienstrechtlichen Teil der Regierungsvorlage
des Strukturanpassungsgesetzes 1996 betrifft folgende Angelegenheiten:
1. Änderungen
des Wirkungsbereiches von Personalvertretungsorganen auf Grund der im Bundesministeriengesetz
1986 vorgesehenen Zusammenfassung von Bundesministerien;
2. Sicherstellung
gleichartiger Prämissen für die Zuordnung von Arbeitsplätzen im
Allgemeinen Verwaltungsdienst und im Militärischen Dienst;
3. Herabsetzung
der Lehrverpflichtung eines Lehrers aus gesundheitlichen Gründen;
tageweise Berechnung der gekürzten Bezüge;
4. Änderungen
der Mehrleistungsanteile bei Zulagen und Fixgehältern im A-, E- und
M-Schema; Anpassung von Bestimmungen, in denen diese Mehrleistungsanteile
ebenfalls festgeschrieben sind;
5. formale
Anpassung von Inkrafttretensbestimmungen an die Bezeichnung der
Änderungsartikel in arabischen Zahlen;
6. Neuformulierung
der Auswirkungen des Abschlagssystems bei Frühpensionierung auf die Nebengebührenzulage;
7. Berichtigungen
bezüglich der Anwendung des Abschlagssystems bei Frühpensionierung
sowie Einziehung einer Untergrenze des Pensionsanspruchs im Bezügegesetz
und im Verfassungsgerichtshofgesetz;
8. Einmalzahlung:
Berücksichtigung von Beschäftigungsverboten und Dienstverhinderungen;
Klarstellungen bei der Befreiung von der Pflicht zur Leistung von Sozial- und
Arbeitslosenversicherungsbeiträgen.
Zum Gesetzestitel und Inhaltsverzeichnis:
Die in der Änderung des
Bundesministeriengesetzes 1986 vorgesehenen Zusammenfassungen von
Bundesministerien machen Änderungen des Wirkungsbereiches von Personalvertretungsorganen
und damit eine Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes erforderlich.
Dieses Gesetz ist daher in den Titel und in das Inhaltsverzeichnis der
Regierungsvorlage aufzunehmen.
Zu Art. 1 Z 5 bis 7; § 278
Abs. 19 und Anlage 1 Z 1.4, 1.5, 1.6 und 12.3 BDG 1979:
Durch die vorliegende Änderung werden
Unstimmigkeiten zwischen dem Allgemeinen Verwaltungsdienst (A-Schema) und dem
Militärischen Dienst (M-Schema) hinsichtlich der Zuordnung von Arbeitsplätzen
zu bestimmten Funktionsgruppen beseitigt. Für beide Schemata soll der
Grundsatz gelten, daß die Verwendungen der Funktionsgruppen 8 und 9 der
jeweils höchsten Verwendungsgruppe im Gesetz taxativ angeführt sind,
während das Gesetz für die niedrigeren Verwendungsgruppen eine
demonstrative Aufzählung enthält. Diese Klarstellung ist mit
Rücksicht auf die bevorstehende Überleitung in die neuen Schemata
erforderlich und soll in beiden Schemata gleichartige Prämissen für
die Zuordnung von Verwendungen zu den gesetzlichen Richtverwendungen schaffen.
Zu Art. 2 Z 5; § 13 Abs. 10a
GG:
Nach § 13 Abs. 10 des Gehaltsgesetzes
1956 sind in dem Monat, in dem die Kürzung der Bezüge bei der
Herabsetzung der Wochendienstzeit auf die Hälfte nach den
§§ 50a und 50b BDG 1979 und der Teilzeitbeschäftigung nach
§ 15 MSchG und § 8 EKUG beginnt oder endet, abweichend vom
§ 6 des Gehaltsgesetzes die Bezüge tageweise zu berechnen, da
diese Zeiträume der Bezugskürzung nicht mit einem Monatsersten
beginnen und mit den letzten Tag eines Monats enden müssen. Dieser
Grundsatz soll auch im § 13 Abs. 10a des Gehaltsgesetzes 1956
für die Kürzung des Monatsbezuges während der Herabsetzung der
Lehrverpflichtung des Lehrers aus in seiner Person gelegenen gesundheitlichen
Gründen gelten.
Zu Art. 2 Z 16a bis 16c; § 36
Abs. 7, 8 und 11 GG:
Anpassung an die Änderungen des
Mehrleistungsanteiles der Funktionszulage und des Fixgehaltes im § 30
Abs. 4 und § 31 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956.
Zu Art. 2 Z 36a; § 77 Abs. 4
GG:
Anpassung an die Änderungen des
Mehrleistungsanteiles der Funktionszulage im § 74 Abs. 4 des
Gehaltsgesetzes 1956.
Zu Art. 2 Z 43a und 43b; § 94
Abs. 7 und 8 GG:
Anpassung an die Änderungen des
Mehrleistungsanteiles des Fixgehaltes und der Funktionszulage im § 87
Abs. 4 und § 91 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956.
Zu Art. 2 Z 58; § 161
Abs. 17 GG:
Bei den Bestimmungen über das Inkrafttreten
werden die in den Z 5 bis 7 angeführten Änderungen des
Gehaltsgesetzes 1956 berücksichtigt. Außerdem werden die in
römischen Zahlen abgefaßten Artikel-Zitierungen an die
tatsächliche Artikel-Bezeichnung in arabischen Zahlen angepaßt.
Zu Art. 3 Z 5; § 76 Abs. 13
VBG:
Anpassung der Artikel-Zitierungen wie oben.
Zu Art. 5 Z 1; § 5 Abs. 2
NGZG:
Auf Grund des § 9 Abs. 2 des
Pensionsgesetzes 1965 kann die Ruhegenußbemessungsgrundlage in
Einzelfällen auch 100% des ruhegenußfähigen Monatsbezuges
betragen. Diesem Umstand wird durch die Einfügung des Wortes
„mindestens“ im § 5 Abs. 2 erster Satz NGZG Rechnung
getragen. Im Hinblick auf die Beschränkung der Nebengebührenzulage
mit 20% des ruhegenußfähigen Monatsbezuges wird auch der letzte Satz
des § 5 Abs. NGZG neu formuliert.
Zu Art. 7 Z 6; § 173 Abs. 13
RDG:
Anpassung der Artikel-Zitierungen.
Zu Art. 12 Z 1a, 2 und 3a; § 26
Abs. 3, § 37 Abs. 3 und § 44c Abs. 3 des
Bezügegesetzes:
Der in § 7 Abs. 2 Z 2 des Pensionsgesetzes
1965 für die Beamtenpensionsversorgung festgelegte Grundsatz, daß
das bisherige Mindestausmaß der Pension durch die neue Abschlagsregelung
nicht berührt werden soll, wird auch in den Anwendungsbereich des
Bezügegesetzes übertragen. Den Mitgliedern des Nationalrates oder des
Bundesrates oder des Europäischen Parlaments gebührt somit eine
Mindestversorgung im Ausmaß von 60% der Bemessungsgrundlage (dies
entspricht 48% des maßgeblichen Bezuges nach § 25 Abs. 1
bzw. § 44b Abs. 1 des Bezügegesetzes) und den obersten
Organen eine solche im Ausmaß von 50% des Bezuges nach § 35
Abs. 2 des Bezügegesetzes.
Zu Art. 12 Z 2; § 37 Abs. 2
des Bezügegesetzes:
Bei der Berechnung des Ruhebezuges oberster Organe
ist keine Bemessungsgrundlage vorgesehen. § 4 Abs. 5 des
Pensionsgesetzes 1965 ist daher auf diesen Personenkreis nicht anwendbar, der
materielle Inhalt dieser Schutzbestimmung wird jedoch in den § 37
Abs. 2 eingebaut. Der Bruch „108 Vierhundertachtzigstel“
ergibt sich daraus, daß die Ruhegenußbemessungsgrundlage bei
Beamten pro Jahr des vorzeitigen Ruhestandes um zwei Prozentpunkte, somit um
ein Vierzigstel und pro Monat demgemäß um ein Vierhundertachtzigstel
zu kürzen ist und der Kürzung höchstens neun Jahre bzw. 108
Monate zugrunde zu legen sind.
Zu Art. 12 Z 5; § 45 Abs. 11
Z 1 des Bezügegesetzes:
Anpassung der Bestimmung über das Inkrafttreten
an die vorliegenden Ausschußänderungen.
Zu Art. 12 Z 6; § 49 des
Bezügegesetzes:
Bereinigung eines legistischen Versehens.
Zu Art. 13 Z 1; § 5b VfGG:
Durch diese Änderung wird der Grundsatz,
daß die bisherige Mindestpension von der Kürzung der
Ruhegenußbemessungsgrundlage nicht berührt werden soll, auch in den
Anwendungsbereich des Verfassungsgerichtshofgesetzes übertragen.
Zu Art. 16a; §§ 13 Abs. 1
Z 5 bis 7 und 46 PVG:
Auf Grund der mit der Novelle zum
Bundesministeriengesetz 1986 vorgesehenen Zusammenfassung von Bundesministerien
soll der beim bisherigen Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft
und Verkehr eingerichtete Zentralausschuß in Hinkunft als eigener Zentralausschuß
beim Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst für die
Bediensteten des Verkehrswesens eingerichtet werden. Weiters sollen auch die
bei den bisherigen Bundesministerien für Umwelt und für Jugend und
Familie eingerichteten Zentralausschüsse als eigene Zentralausschüsse
beim zusammengelegten Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie
fortbestehen.
Die vorgesehene Zusammenfassung der bisherigen
Bundesministerien für Umwelt und für Jugend und Familie zum
Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie sowie der bisherigen
Bundesministerien für öffentliche Wirtschaft und Verkehr und für
Wissenschaft, Forschung und Kunst zum Bundesministerium für Wissenschaft,
Verkehr und Kunst lassen es weiters angebracht erscheinen, den Wirkungsbereich
der erst 1995 neu gewählten Personalvertretungsorgane bis zum Ablauf ihrer
Funktionsperiode auf die vom Bundesministerium für Umwelt, Jugend und
Familie bzw. vom Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst
übernommenen Bediensteten zu erstrecken. Sitz dieser Personalvertretungsorgane
sollen jene Dienststellen sein, zu denen diese Bediensteten übernommen
wurden.
Zu Art. 17; §§ 3a und 4 des
Bundesgesetzes über eine Einmalzahlung für den öffentlichen
Dienst in den Jahren 1996 und 1997:
Zu § 3a:
Gemäß den §§ 1 und 2 dieses
Bundesgesetzes haben öffentlich Bedienstete nur dann Anspruch auf die
Einmalzahlung, wenn ihnen am betreffenden Stichtag (1. April 1996,
1. Februar 1997) ein Gehalt (Monatsentgelt, Ausbildungsbeitrag
u. dgl.) gebührt. Befindet sich zB ein öffentlich Bediensteter
an einem solchen Stichtag auf Urlaub unter Entfall der Bezüge,
gebührt ihm keine Einmalzahlung.
Zum Unterschied von Beamten gebühren
Vertragsbediensteten während der Zeit des Beschäftigungsverbotes nach
dem Mutterschutzgesetz und ab einer bestimmten Dauer von Krankenständen
keine Bezüge. Damit würde ihnen in solchen Fällen – im
Gegensatz zu Beamten – auch keine Einmalzahlung zustehen. Durch die
vorliegende Änderung soll diese Ungleichbehandlung beseitigt werden und den
Vertragsbediensteten auch in diesen Fällen ein Anspruch auf Einmalzahlung
zustehen.
Zu § 4:
§ 4 Abs. 1 entspricht dem
§ 4 in der Fassung der Regierungsvorlage. § 4 Abs. 2
dient der Ermittlung des für eine allfällige Aliquotierung der
Einmalzahlung maßgebenden Beschäftigungsausmaßes in den
Fällen, in denen gemäß § 3a wegen
Beschäftigungsverbotes oder Dienstverhinderung kein Bezugsanspruch
besteht: In diesen Fällen ist vom Beschäftigungsausmaß
auszugehen, das für den Bediensteten unmittelbar vor Beginn des
Beschäftigungsverbotes oder der Dienstverhinderung maßgebend gewesen
ist.
Zu Art. 17; § 6 Abs. 2 und 3 des
Bundesgesetzes über eine Einmalzahlung für den öffentlichen
Dienst in den Jahren 1996 und 1997:
Sämtliche Formen der am 16. Februar 1996
mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ausverhandelten
Einmalzahlung für den öffentlichen Dienst sollen gemäß
§ 6 von der Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen und
Arbeitslosenversicherungsbeiträgen befreit sein.
In einigen Fällen wird jedoch die Gebühr
der Einmalzahlung für im Dienststand befindliche Bedienstete nicht durch
Bundesgesetz, sondern durch kollektivvertragliche Bestimmung (im Bereich der
Österreichischen Bundestheater) oder durch Sonderverträge geregelt.
Durch den neuen § 6 Abs. 2 soll auch in diesen Fällen die Beitragsfreiheit
sichergestellt werden.
Soweit die anderen
Gebietskörperschaften für ihre Bediensteten und deren Hinterbliebene
gleichartige Einmalzahlungen leisten, sollen diese Zahlungen aus Gründen
der Gleichbehandlung ebenso beitragsfrei gestellt werden wie die
Einmalzahlungen für Bundesbedienstete und deren Hinterbliebene. Aus
Kompetenzgründen kann eine solche Anordnung nur durch Bundesgesetz
getroffen werden. § 6
Abs. 3 enthält daher
eine entsprechende Regelung. Gegenüber dem § 6 Abs. 2 in
der Fassung der Regierungsvorlage wird hier die zeitliche Bindung an die Monate
April 1996 und Februar 1997 durch eine bloße Bindung an das betreffende
Kalenderjahr ersetzt, um zu vermeiden, daß im Falle einer
verspäteten Auszahlung durch ein Land, eine Gemeinde oder einen
Gemeindeverband diese Beitragsfreiheit verlorengeht.
Zu Art. 20:
Der Abänderungsantrag berücksichtigt in
vermehrtem Ausmaß die Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens,
insbesondere die Wünsche nach einer näheren Präzisierung der Ausnahmeregelungen,
und fügt weitere Ausnahmen, die aus wirtschaftlichen und sozialen Erwägungen
erforderlich sind, hinzu.
Es ist auch eindeutig im gesamten Gesetzestext
festgehalten, daß mit der Aufgabe der Mauteinhebung und allen
Vorbereitungs- und Abwicklungsaufgaben die derzeit bestehenden
Bundesstraßengesellschaften betraut werden.
Mit der Aufgabe der Überwachung werden die
Organe der Straßenaufsicht und der Grenzkontrolle betraut und ist die
Einrichtung eigener Kontrollorgane entbehrlich. Die vorgesehenen
Strafsätze stellen sicher, daß wirksame Strafen verhängt werden
können, wobei auch auf den hohen Aufwand, den die Überwachungstätigkeit
mit sich bringt, Bedacht genommen wird.
Weitere Änderungen entsprechen den im
Begutachtungsverfahren in legistischer Hinsicht gegebenen Anregungen.
Zu § 1:
Es wird sichergestellt, daß vor Erlassung der
vorgesehenen Verordnungen auch die Länder Gelegenheit haben, ihre
Vorstellungen einzubringen. Die Übertragungen haben an die
Bundesstraßengesellschaften zu erfolgen. Die Gesellschaften können
durch Verordnung in die Lage versetzt werden, Kreditoperationen zur
Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben mit Bundeshaftung
durchzuführen.
Zu § 3 Abs. 1 und 2:
Die neue Fassung dieser Gesetzesstellen bindet die
Bundesstraßengesellschaften in die Festsetzung der Mauttarife ein und
verdeutlicht, daß hiebei auch die von bestimmten Fahrzeugkategorien
ausgehenden Umweltbelastungen zu berücksichtigen sind. Ausnahmen von der
Mautpflicht sind generell möglich, soweit sie im öffentlichen
Interesse gelegen sind, doch ist auf die Bedürfnisse der Abwicklung bei
der Mauteinhebung Bedacht zu nehmen.
Zu § 4:
Aus systematischen Gründen wird die Reihenfolge
der Absätze 1 und 2 geändert und wird das Erfordernis einer
einheitlichen Vorgangsweise der Bundesstraßengesellschaften bei
Erstellung der Mautordnung festgelegt.
Zu § 6:
Die Verpflichtung der
Bundesstraßengesellschaften, den Straßenbenützer auf die
bemauteten Strecken hinzuweisen und die Mautordnung und die Mauttarife
kundzumachen, wird festgelegt.
Zu § 7:
Die Gesetzesstelle wird übersichtlich gegliedert
und werden die Ausnahmebestimmungen dahin gehend erweitert, als nunmehr die Verwendung
von Anhängern bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit einem höchsten
zulässigen Gesamtgewicht bis einschließlich 3,5 Tonnen bei der
Mautberechnung unbeachtlich ist. Desweiteren sind Wohnmobile ungeachtet ihres
höchsten zulässigen Gesamtgewichtes begünstigt der
Fahrzeugkategorie bis einschließlich 3,5 Tonnen zuzurechnen.
Die Vignettentarife orientieren sich nach der zur
Zeit gültigen Höhe der Straßenbenützungsabgabe. Bei einer
Änderung der Höhe der Straßenbenützungsabgabe für
1997 wird eine entsprechende Änderung der Vignettentarife notwendig sein.
Zu § 12:
Strafbehörde ist die
Bezirksverwaltungsbehörde, die das Strafverfahren in mittelbarer Bundesverwaltung
(Art. 102 B-VG) durchführt.
Eine Verwaltungsübertretung gemäß
Abs. 1 Z 1 liegt dann vor, wenn der Kraftfahrzeuglenker die
fahrleistungsabhängige Maut nicht entsprechend diesem Bundesgesetz
entrichtet oder auf andere Weise die ordnungsgemäße Entrichtung der
Maut verhindert, etwa durch eine nicht der Mautordnung entsprechende Anbringung
oder Beschaffenheit des Gerätes zur Abbuchung der Maut. Gemäß
Abs. 1 Z 2 ist strafbar, wer als Kraftfahrzeuglenker nicht oder nicht
der Mautordnung entsprechend die Mautvignette an seinem Fahrzeug anbringt oder
den Zahlungsbeleg über die entrichtete Maut nicht mit sich führt.
In Verbindung mit Abs. 3 wird nach Ausfolgung
des dort vorgesehenen Zahlungsbeleges auch strafbar sein, wenn der Betretene
nach Erhalt dieses Beleges nicht den mautpflichtigen Straßenzug an der
nächstmöglichen Stelle verläßt oder nach Verlassen wieder
zufährt, ohne die entsprechende Maut zu entrichten.
Wird durch die Handlung des Kraftfahrzeuglenkers
nicht nur das Tatbild eines nach diesem Bundesgesetz strafbaren Verhaltens verwirklicht,
sondern stellt sie auch eine gerichtlich strafbare Handlung dar, erscheint es
insbesondere im Hinblick auf die jüngste Judikatur zur Doppelbestrafung
geboten, die Strafbarkeit nach einer Materie nur subsidiär vorzusehen.
Der Strafaufhebungsgrund in Abs. 3 bietet sowohl
dem Kraftfahrzeuglenker als auch der Behörde Vorteile. Ersterem wird die
Möglichkeit einer „goldenen Brücke“ eingeräumt,
indem er nachträglich, also zu einem Zeitpunkt, zu dem er bereits
straffällig wäre, eine Bestrafung abwenden kann. Der Behörde
dagegen bleibt ein aufwendiges Strafverfahren „erspart“, indem auf
einfachstem Wege das spezial- und generalpräventive Ziel der Bestrafung,
die Straßenbenützer zur ordnungsgemäßen Entrichtung der
Maut anzuhalten, durch den zur sonst fälligen Maut einzuhebenden Zuschlag,
erreicht wird.
Die Einhebung einer vorläufigen Sicherheit
anläßlich des Grenzübertrittes in einen anderen Staat, der
nicht Vertragspartei des EWR ist, erscheint erforderlich, da sich ein
Strafverfahren in diesen Fällen besonders schwierig gestaltet und mit
einer Hereinbringung allfälliger Strafgelder nicht gerechnet werden kann.
Für die Widmung der Strafgelder, die nicht in
Abs. 5 geregelt wird, bleibt § 15 VStG maßgeblich.
Zu § 13:
Die Straßenaufsichtsorgane und die
Grenzkontrollorgane wirken an der Vollziehung der Bestimmungen über die
Maut in der Weise mit, daß sie Überwachungen der Einhaltung der
Vorschriften dieses Bundesgesetzes durchführen.
Vor Umsetzung der fahrleistungsabhängigen Maut
wird nach den gegebenen technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu
prüfen sein, in welcher Weise die Mitwirkung der Sicherheitsexekutive zu
erfolgen hat.
Stellen die Straßenaufsichtsorgane fest,
daß ein Kraftfahrzeuglenker die vorgesehene Maut nicht entrichtet hat,
werden sie dem Betroffenen im Sinne des § 12 Abs. 3 einen Beleg
aushändigen, mit dem dieser die Maut und einen nach der Mautordnung
festgesetzten Zuschlag innerhalb von drei Tagen bezahlen kann. Gleichzeitig
treffen sie die zur Einleitung und Durchführung des
Verwaltungsstrafverfahrens erforderliche Maßnahmen, indem die
Identitäts- und Fahrzeugdaten für den Fall festgehalten werden,
daß der Lenker den überreichten Beleg nicht zur Einzahlung
verwendet. Darüber hinaus bringen sie, sofern entsprechende
Ermächtigungen erteilt werden, die Sicherheitsleistung gemäß
§ 37a VStG nach den dort vorgesehenen Regelungen und der
Maßgabe der speziellen Bestimmung dieses Bundesgesetzes (§ 12
Abs. 4 Z 2) zur Anwendung.
Zu Art. 23 Z 1 (§ 7 Abs. 4
Z 2 bis 4):
Die gesetzliche Ausformung des mit der
Regierungsvorlage angestrebten Grundsatzes, daß Ausländer, die
Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung haben, auch vermittelt
werden können, bedarf einer Ergänzung. Der Vollständigkeit
halber sind auch die Niederlassungsfreiheit genießenden
Schweizerbürger aufzuzählen (neue Z 4). Ebenfalls der
Vollständigkeit dient die in der neuen Z 2 zusätzlich
aufgenommenen Aufzählung der besonderen Aufenthaltsberechtigung der De-facto-Flüchtlinge
(derzeit Bosnier) nach § 12 des Aufenthaltsgesetzes (AufG).
Schließlich sind die durch die Übergangsregelung des § 13
Abs. 1 AufG erfaßten Ausländer zu nennen (neue Z 3), wobei
der Hinweis auf die sonstigen Voraussetzungen der Klarstellung dient, daß
bei diesen Übergangsfällen die Zulassung zu einer Beschäftigung
an einen Anspruch auf Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz geknüpft
ist.
Da es sich bei der Bestimmung des § 7
Abs. 4 um eine Klarstellung im Zusammenhang mit der Umschreibung des
anspruchsberechtigten Personenkreises nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz
und – soweit es Ausländer betrifft – dessen Anpassung an die
geltenden Regelungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes handelt,
gilt für alle im Abs. 4 aufgezählten Gruppen, daß die
Zulassung zu einer Beschäftigung nur unter den im
Ausländerbeschäftigungsgesetz normierten Voraussetzungen und bei
gegebener Überschreitung der Bundeshöchstzahl zusätzlich unter
den dafür bestehenden Bedingungen möglich ist.
Zu Art. 23 Z 36 (§ 36
Abs. 1):
Mit dieser Einfügung soll klargestellt werden,
daß eine Anpassung der Notstandshilfe nicht individuell während des
Jahres, sondern so wie bisher für alle Betroffenen gleichzeitig mit Beginn
des folgenden Kalenderjahres erfolgen soll.
Zu Art. 23 Z 37 (§ 36
Abs. 6):
Die derzeitigen Bezugsdauern des Arbeitslosengeldes
sind erstmals mit der Novelle BGBl. Nr. 364/1989 festgelegt worden,
sodaß zB eine Regelung für alte Bezugsdauern von zwölf Wochen
fehlt. In diesen Fällen ist bei der Beurteilung des der Notstandshilfe
zugrundeliegenden Arbeitslosengeldes von der fiktiven Bezugsdauer
gemäß § 18 AlVG in der Fassung der Novelle auszugehen.
Zu Art. 34:
Zu § 31
Abs. 5 Z 27 und 28 ASVG:
Die vorgeschlagene Änderung beruht auf einer
Anregung des Hauptverbandes und soll der Verwaltungsvereinfachung dienen.
Zu den §§ 44 Abs. 6 lit. b,
44a, 45 Abs. 3, 55 Abs. 2 und 563 Abs. 1 Z 4 ASVG:
Die vorläufige Beitragsgrundlage für die
den Dienstnehmern gemäß § 4 Abs. 3 Z 12 ASVG
gleichgestellten Personen soll auf das Eineinhalbfache der
Geringfügigkeitsgrenze herabgesetzt werden; für alle schon jetzt im
§ 4 Abs. 3 ASVG genannten selbständig erwerbstätigen
Personen soll keine Änderung der Rechtslage eintreten.
Zu § 51 Abs. 2 ASVG:
Der Begriff der Gegenleistung(en) als Grundlage
für die Bemessung der Beiträge des Auftraggebers soll näher
bestimmt werden.
Zu § 80b Abs. 2 ASVG; § 34b
Abs. 2 GSVG; § 31e Abs. 2 BSVG:
Der Ausschluß des Ersatzes von
Zinsenaufwendungen der Pensionsversicherungsträger durch den Bund soll entfallen.
Zu den §§ 86 Abs. 2, 253a
Abs. 1 Z 2 und 276a Abs. 1 Z 2 ASVG; § 131a
Abs. 1 Z 2 GSVG; §§ 80 Abs. 2 und 122a
Abs. 1 Z 2 BSVG; § 32 Abs. 2 B-KUVG:
Durch die vorgeschlagenen Änderungen sollen
Redaktionsversehen beseitigt werden.
Zu den §§ 86 Abs. 3 Z 2, 255
Abs. 4 und 307b ASVG; §§ 55 Abs. 2 Z 2, 133
Abs. 4 und 167 GSVG; §§ 51 Abs. 2 Z 2 und 159
BSVG:
Der unbestimmte Gesetzesbegriff „billig“
soll im Zusammenhang mit der Beurteilung der Zumutbarkeit von
Rehabilitationsmaßnahmen entfallen.
Zu § 256 Abs. 1 ASVG; § 133b
Abs. 1 GSVG; § 124b Abs. 1 BSVG:
Die Frist für die Antragstellung auf
Weitergewährung der Invaliditäts- bzw. Berufs(Erwerbs)unfähigkeitspension
soll von einem Monat auf drei Monate verlängert werden.
Zu § 563
Abs. 21 ASVG; § 266 Abs. 20 GSVG; § 255
Abs. 21 BSVG:
Frauen, die das Anfallsalter für eine vorzeitige
Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (dauernder
Erwerbsunfähigkeit) zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verschärfung
der Anspruchsvoraussetzungen für diese Pension bereits erreicht haben,
sollen hievon nicht betroffen sein. Häufig wurden nämlich im
Vertrauen auf die bestehende Rechtslage bereits wichtige, nicht mehr
änderbare Entscheidungen (zB jene, sich von einer mit der Schaffung der
„Bäuerinnenpensionsversicherung“ neu entstandenen
Versicherungspflicht nicht befreien zu lassen) getroffen.
Zu Art. 39:
Zu Z 2a:
Diese Änderung dient der Gleichstellung mit der
Neufassung des § 28 Abs. 2.
Zu Z 4:
Mit dieser Änderung wird die Rückzahlung
von Surrogatkapital in die Neuregelung der Kapitalrückzahlung eingebunden.
Zu Z 19, 20, 50 und 75:
Entsprechend der bisherigen Verwaltungspraxis wird
gesetzlich verankert, daß auch der Nachkauf von Versicherungszeiten nicht
auf das Sonderausgabenpauschale anzurechnen ist.
Im § 18 Abs. 3 wird klargestellt,
daß sich die Einschleifungsregelung auch auf das Sonderausgabenpauschale
bezieht.
In den Freibetragsbescheid sollen ab 1998 wie bisher
auch die Topf-Sonderausgaben einbezogen werden.
Zu Z 22a:
Es handelt sich um die Parallelbestimmung zu
§ 25 Abs. 1 Z 2 lit. c für wesentlich beteiligte
Gesellschafter-Geschäftsführer in bezug auf
Arbeitnehmerförderungsstiftungen.
Zu Z 48:
Dienstnehmerähnlich Beschäftigte sowie in
freien Werkverträgen Beschäftigte sollen nicht der Lohnsteuerpflicht,
sondern einer eigenen Abzugsteuer unterliegen. In der Einkünftezuordnung
tritt damit gegenüber der bisherigen Rechtslage keine Änderung ein.
Soweit nicht Dienstverträge im Sinne des § 47 Abs. 2
vorliegen, fällt damit auch keine Kommunalsteuer sowie kein Dienstgeberbeitrag
nach dem FLAG an, wohl aber gegebenenfalls Umsatzsteuer.
Zu Z 65:
Klargestellt wird, daß nur im Falle einer (auf
Antrag erfolgenden) Mitveranlagung nichtselbständiger Einkünfte eines
beschränkt Steuerpflichtigen Sonderausgaben dann (nochmals) zu berücksichtigen
sind, wenn sie bereits im Lohnsteuerverfahren geltend gemacht worden sind.
Zu Z 70 und 71:
Mit dieser Änderung wird im Fall einer
Verrechnung der Mietzinsrücklagen (steuerfreien Beträge) mit
Herstellungsaufwendungen einerseits klargestellt, daß als
Abschreibungsbasis die auf Grund einer solchen Verrechnung allfällig
verbleibenden Herstellungsaufwendungen gelten. Andererseits wird für den
betrieblichen Bereich festgelegt, daß die Mietzinsrücklagenverrechnung
vor einer Übertragung stiller Reserven (Verrechnung von
Übertragungsrücklagen) zu erfolgen hat.
Zu Z 77:
Die im Zusammenhang mit dem Wegfall der
Anonymität der Wertpapierkonten ermöglichte Option für einen
freiwilligen Abzug an Kapitalertragsteuer wird im Hinblick auf das Fehlen von
Berechnungsgrundlagen der Banken für die betreffenden Kapitalerträge
auf die – datenmäßig noch vorhandenen –
Kapitalstände bezogen. Überdies sollen auch nach dem
1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 1995 angeschaffte Bestände
unter die Optionsregelung fallen.
Zu Z 78:
Die Inkrafttretensregelung enthält lediglich
eine durch ein VfGH-Erkenntnis erforderliche Textbereinigung, sodaß
ein ausdrückliches Inkrafttreten nicht erforderlich erscheint.
Zu Z 79 (§ 124b Z 2 lit. a
sublit. aa, sublit. bb und lit. b, § 124b Z 8):
Es werden Redaktionsversehen bereinigt.
Zu Z 79 § 124b Z 13 und 17:
Das Inkrafttreten wird mit jenem der
Parallelbestimmung im ASVG abgestimmt.
Zu Z 79 § 124b Z 15:
Es handelt sich um die Beseitigung eines
Redaktionsversehens.
Zu Art. 40:
Die Ergänzung soll klarstellen, ab welchem
Zeitpunkt die Steuerabgeltung für sogenannte Private-placement-Papiere bei
Erwerben von Todes wegen für den Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer
entfällt.
Zu Art. 41:
Es werden lediglich Redaktionsversehen bereinigt.
Zu Artikel 42:
Die Änderungen des § 4 Z 1
lit. a und lit. b UmgrStG in Verbindung mit dem Streichen der
Übergangsvorschrift des 3. Teiles Z 4 lit. c leg. cit.
sollen bewirken, daß sich die Kürzung des vortragsfähigen
Verlustes um Teilwertabschreibungen auf alle dem Grunde nach abzugsfähigen
Teilwertabschreibungen seit 1991 in voller Höhe bezieht, dh.
unabhängig davon, ob sie sofort oder nur auf sieben Jahre verteilt abzugsfähig
sind.
Das Streichen der Übergangsvorschrift des
3. Teiles Z 4 lit. d ist darin begründet, daß die
Grundnorm lediglich als Klarstellung gedacht ist.
Zu Artikel 44:
Durch die Ergänzung wird sichergestellt,
daß bei Eintritt der Umsatzsteuerpflicht für Leistungen im Bereich
des Fernmeldewesens eine Vorsteuerberichtigung für Investitionen der
Vergangenheit Platz greift.
Zu Artikel 48:
Die Ergänzung soll klarstellen, ab welchem
Zeitpunkt die Steuerabgeltung für sogenannte Private-placement-Papiere bei
Erwerben von Todes wegen für den Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer
entfällt. Ergänzend wird auch das Inkrafttreten der Änderung des
§ 15 Abs. 1 Z 17 geregelt.
Zu Artikel 61:
Zu § 2
Abs. 2:
Aus Vereinfachungsgründen wird darauf
verzichtet, die letzte Novellierung der Kombinierten Nomenklatur zu
erwähnen. Es gilt immer die jeweils geltende Fassung, ohne daß bei einer
Änderung der Kombinierten Nomenklatur eine Novellierung des
Erdgasabgabegesetzes notwendig wäre.
Zu § 3 Abs. 1 Z 2:
Es soll die Befreiung von der Erdgasabgabe auf die
für die Verarbeitung des Mineralöls verwendete Menge Erdgas bezogen
werden und nicht ausschließlich auf die Raffinierung des Mineralöls.
Zu § 3 Abs. 1 Z 3 und
§ 3 Abs. 2:
Soweit Erdgas für die Erzeugung von elektrischer
Energie verwendet wird, soll die Befreiung nicht beim Lieferer des Erdgases,
sondern beim „Verarbeiter“ des Erdgases, das heißt bei
demjenigen, der das Erdgas zur Erzeugung von elektrischer Energie verwendet, in
Form einer Vergütung zur Anwendung kommen. Die Vergütungsberechtigung
für die nichtenergetische Verwendung von Erdgas ist bei unverändertem
Inhalt umformuliert.
Artikel 62
Zu § 1:
Die Neudefinierung des Nettoproduktionswertes dient
der vereinfachten Anwendung. Darüber hinaus ist zur Verhinderung von Mißbräuchen
bei den an das Unternehmen erbrachten Leistungen die Gestellung von
Arbeitskäften auszuscheiden.
Zu § 4:
Auf Grund der geänderten Konzeption der
Befreiung der Erdgasabgabe für das zur Erzeugung von elektrischer Energie
verwendete Erdgas erübrigt sich die im § 4 normierte Pauschalregelung.
Zu Art. 79:
Bei der Änderung des § 34 Abs. 1
handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung des im Zuge der
parlamentarischen Behandlung gegenüber der Regierungsvorlage abgeänderten
§ 30 Abs. 2 EuWO.
Zu Art. 86:
Die Zusammenlegung des Bundesministeriums für
Umwelt mit dem Bundesministerium für Jugend und Familie im Rahmen der
Novelle zum Bundesministeriengesetz 1996 machte diese Anpassung notwendig.
Zu Art. 87:
Zu § 2 Abs. 5
Z 4:
Die Ausnahme von der Beitragspflicht soll nur gegeben
sein, wenn Flug- und Bettaschen sowie Schlacken aus der Nutzung von Kohle wieder
in die geologischen Strukturen des Abbaugebietes, aus dem die Kohle stammt,
eingebracht werden.
Zu § 2 Abs. 8b:
Eine Basisdichtung von 50 cm stellt den Stand
der Technik gemäß Deponieverordnung für Baurestmassendeponien
dar.
Zu § 6:
Die schrittweise Umstellung vom ursprünglichen
System der Abgabepflicht für Abfallarten auf ein System der Abgabepflicht
für Deponietypen führt zu einer wesentlichen Erleichterung im
Vollzug, weil damit für die Ablagerung von Abfällen auf einem
bestimmten Deponietyp nur mehr ein einheitlicher Beitrag abzuführen ist.
Das heißt, eine nachträgliche Kontrolle, ob Abfallarten einer
höheren Beitragskategorie abgelagert wurden, als Beiträge
abgeführt wurden, entfällt. Damit steigt letztlich auch die
Rechtssicherheit für die Deponiebetreiber.
Durch die – befristete – Einführung
der zusätzlichen Abfallkategorie gemäß Abs. 1 Z 3
sollen jene Abfälle, die schon heute den hohen qualitativen Anforderungen
an Baurestmassendeponien gemäß Deponieverordnung genügen (zB
TOC kleiner als 3 Masseprozent), gegenüber der Kategorie
„übrigen Abfälle“ einem günstigeren Beitragssatz
unterliegen. Eine Vereinheitlichung dieser Beitragssätze mit den Beitragssätzen
für übrige Abfälle erfolgt mit 1. Jänner 2001. Sofern
diese Abfälle spätestens ab diesem Zeitpunkt auf einer
gemäß dem Stand der Technik der Deponieverordnung genehmigten oder
angepaßten Baurestmassendeponie abgelagert werden, gelten die dafür
grundsätzlich günstigeren Beitragssätze.
An den günstigeren Beitragssätzen für
Neuanlagen (gemäß Deponieverordnung) und für an den Stand der
Technik gemäß Deponieverordnung angepaßten Deponien, und damit
am gewünschten Anreiz rascher anzupassen, ändert sich nichts.
Die ursprüngliche Anhebung des Beitragssatzes
für übrige Abfälle (in erster Linie für unbehandelten
Hausmüll) mit 1. Jänner 1998 von 150 S auf 400 S
ergibt sich erst mit 1. Jänner 1999 und wird mit 1. Jänner
1998 durch einen Zwischenschritt von 200 S abgefedert. Dadurch soll vor
allem die damit notwendigerweise einhergehende Erhöhung der
Müllgebühren für den einzelnen Haushalt im Hinblick auf die
sonstigen Belastungen der Haushalte auf ein akzeptables Maß reduziert
werden.
Die Beitragssätze für das Verfüllen
oder Lagern gemäß § 3 werden im Abs. 5
zusammengeführt. Die Beitragssätze selbst werden nicht verändert.
Zu § 8 und 9a Abs. 1:
Eine Anpassung an den geänderten § 6
ist erforderlich.
Zu § 9a Abs. 2 zweiter Satz:
Gemäß Deponieverordnung sind diese Daten
vom Deponiebetreiber der für die Aufsicht zuständigen Behörde
spätestens bis zum 10. April jeden Jahres zu melden. Die in Vorbereitung
befindlichen WRG-Novelle, welche ua. die Anpassung von Altanlagen an den Stand
der Technik gemäß Deponieverordnung regelt, sieht eine Verpflichtung
zur Datenweitergabe auch für Altanlagen spätestens mit 1. Juli
1997 vor.
Durch diese Bestimmung sollen die
Hauptzollämter Daten auch von der fachlich zuständigen Behörde
übermittelt erhalten, um eine bessere Datenbasis bzw. einen entsprechenden
Vergleich der Daten für die Erhebung des Altlastenbeitrages zu erhalten.
Die Datenübermittlung soll erstmals für die Daten des Jahres 1997
vorgenommen werden.
Zu § 9a Abs. 3 und § 12
Abs. 1 und 2:
Die Zusammenlegung des Bundesministeriums für
Umwelt mit dem Bundesministerium für Jugend und Familie im Rahmen der
Novelle zum Bundesministeriengesetz 1996 machte diese Anpassung notwendig.
Zu § 10:
Eine Anpassung an den geänderten § 6
ist erforderlich.
Zu Art. 88:
Zu § 15a
Abs. 5:
Gemäß den Abs. 1 und 2 dieser
Bestimmung haben Unterrichtspraktikanten nur dann Anspruch auf die
Einmalzahlung, wenn ihnen am betreffenden Stichtag (1. April 1996,
1. Februar 1997) ein Ausbildungsbeitrag gebührt. Befindet sich zB ein
Unterrichtspraktikant an einem solchen Stichtag auf Urlaub unter Entfall der
Bezüge, gebührt ihm keine Einmalzahlung.
Zum Unterschied von Beamten gebühren
Unterrichtspraktikanten während der Zeit des Beschäftigungsverbotes
nach dem Mutterschutzgesetz und ab einer bestimmten Dauer von
Krankenständen keine Ausbildungsbeiträge. Damit würde ihnen in
solchen Fällen – im Gegensatz zu Beamten – auch keine
Einmalzahlung zustehen. Durch die vorliegende Änderung soll diese
Ungleichbehandlung beseitigt werden und den Unterrichtspraktikanten auch in
diesen Fällen ein Anspruch auf Einmalzahlung zustehen.
Zu Art. 95:
Zu § 1 Abs. 2:
Anstelle der unverbindlichen Soll-Bestimmung ist die
Börseneinführung bis Ende 1999 nunmehr verpflichtend vorgesehen.
Zu § 7 Abs. 4:
Mit dem neuen Absatz 4 wird die auch im
Bundeshaushalt für 1997 vorgesehene Dividendenzahlung des Unternehmens
ausnahmsweise direkt an den Bund (unter Umgehung der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft)
ermöglicht.
Zu § 9:
Die Konzessionsabgabe soll nicht erst zwei Monate
nach Feststellung des Jahresabschlusses fällig sein – das würde
im Gegensatz zum Bundeshaushalt eine Fälligkeit der Konzessionsabgabe
für 1996 erst Mitte 1997 bedeuten –, sondern am Ende jedes
Kalendervierteljahres von der Gesellschaft an den Bund abgeführt werden.
Eine genaue Abrechnung soll dann nach Feststellung des Jahresabschlusses
erfolgen.
Zu § 10 Abs. 1:
Derzeit werden einige Liegenschaften, die im Eigentum
des Bundes stehen und der Post- und Telegraphenverwaltung zugeordnet sind,
nicht für betriebliche Zwecke, sondern ausschließlich zur
Erfüllung fernmeldebehördlicher Aufgaben genutzt. Die
Übertragung dieser Liegenschaften in das Eigentum der Gesellschaft
erscheint aus Sicht des Bundes nicht zweckmäßig.
Zu § 12 Abs. 1:
Hier wurde lediglich eine redaktionelle Änderung
durchgeführt (zweimal Bundesminister für Finanzen statt
Bundesminister Finanzen).
Zu § 15 Abs. 3:
Bis zum Inkrafttreten des Poststrukturgesetzes
übt die Post- und Telegraphenverwaltung für Belange der
Kommunalsteuer keine unternehmerische Tätigkeit aus. Sie stellt nach ihrer
Organisationsform eine Einrichtung der öffentlichen Verwaltung dar, die
überwiegend der Ausübung öffentlicher Gewalt dient. Diese
Einrichtung ist für die Kommunalsteuer einheitlich als Hoheitsbetrieb
anzusehen und damit nicht kommunalsteuerpflichtig.
Die durch das Poststrukturgesetz geschaffene
Organisationsform bewirkt die Kommunalsteuerpflicht kraft Rechtsform
(§ 3 Abs. 1 KommStG 1993 idF AbgÄG 1994). Die bisher bei
der Post- und Telegraphenverwaltung beschäftigten aktiven Beamten sollen
vom Bund auf die Dauer ihres Dienststandes der Post und Telekom Austria
Aktiengesellschaft oder einem Unternehmen (Tochterunternehmen), an dem die Post
und Telekom Austria Aktiengesellschaft mehrheitlich beteiligt ist, zur
Dienstleistung gegen Ersatz der Aktivbezüge zugewiesen werden. Die
für die Kommunalsteuer vorgesehene Dienstnehmerfiktion soll
grundsätzlich sicherstellen, daß jene Gemeinden Kommunalsteuer erheben
können, in deren Gemeindegebiet Betriebsstätten der Post und Telekom
Austria Aktiengesellschaft bzw. eines ihrer Tochterunternehmen gelegen sind.
Ohne die Dienstnehmerfiktion könnte die Kommunalsteuerpflicht nur dann
eintreten, wenn in der Überlassung durch den Bund ein Betrieb gewerblicher
Art (§ 2 KStG 1988) zu erblicken ist. In diesem Fall wäre
erhebungsberechtigt nur jene Gemeinde, in der die Betriebsstätte des
Bundes als Personalüberlasser gelegen ist.
Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer soll der
Ersatz der Aktivbezüge sein. Die Steuerschuld entsteht mit Ablauf des
Kalendermonates, in dem die Aktivbezüge von der Post und Telekom Austria
Aktiengesellschaft dem Bund ersetzt worden sind. Ferner entsteht für das
Tochterunternehmen Steuerpflicht dann, wenn es dem Mutterunternehmen oder dem
Bund Aktivbezüge ersetzt. Fehlt eine solche Ersatzpflicht, entsteht die
Steuerschuld beim Mutterunternehmen.
Zu § 17 Abs. 7:
Die Bestimmung entspricht nahezu wortgleich dem
§ 23 Abs. 3 Bundespflegegeldgesetz und ermöglicht eine
wettbewerbsneutrale und systemkonforme Finanzierung des Pflegegeldaufwandes
für Beamte.
Zu § 18 Abs. 2:
Nur mehr die als Vertragsbedienstete des Bundes
beschäftigten Dienstnehmer des Unternehmens sowie solche, die bis zum
Inkrafttreten eines neuen Kollektivvertrages (§ 19 Abs. 7) neu
aufgenommen werden, sollen der bereits vorliegenden Dienstordnung
(§ 19 Abs. 4) unterliegen.
Zu § 19 Abs. 2:
Neben den bereits im ursprünglichen Entwurf
vorgesehenen kollektivvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten soll die
Personalvertretung der bei der Post und Telekom Austria AG in Form eines besonderen
Bundesgesetzes eine eigene Rechtsgrundlage erhalten. Bis dahin bleibt ihre
rechtliche Basis unverändert.
Zu § 19 Abs. 7:
Der neue Vorstand der Gesellschaft erhält den
Auftrag, mit der Personalvertretung bis Ende 1997 einen neuen Kollektivvertrag
für die später eintretenden Dienstnehmer auszuarbeiten. Auch bereits
bestehende Dienstnehmer können dann in diesen Kollektivvertrag optieren.
Zu Art. 98:
Die Anhebung des Sicherheitsbeitrages trägt
– abgesehen von der Abgeltung der Inflation – einem vermehrten
Kontrollaufwand Rechnung, der einerseits durch steigende Passagierzahlen und
andererseits durch bauliche Maßnahmen insbesondere im Bereich des
Flughafens Wien-Schwechat entstanden ist.
Als Ergebnis seiner
Beratungen stellt der Budgetausschuß somit den Antrag,
der Nationalrat wolle
1. dem
angeschlossenen Gesetzentwurf die
verfassungsmäßige Zustimmung erteilen:
2. die
beigedruckten Entschließungen
annehmen.
Wien, 1996 03 28
Karl
Gerfried Müller Dipl.-Kfm.
Mag. Josef Mühlbachler
Berichterstatter Obmann
Strukturanpassungsgesetz 1996
umfassend:
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das
Endbesteuerungsgesetz geändert wird;
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das
Finanz-Verfassungsgesetz 1948 geändert wird;
Bundesgesetz über eine Einmalzahlung
für den öffentlichen Dienst in den Jahren 1996 und 1997;
Bundesgesetz betreffend die Finanzierung von
Bundesstraßen (Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996);
Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die
Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird
(Elektrizitätsabgabegesetz);
Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die
Lieferung und den Verbrauch von Erdgas eingeführt wird
(Erdgasabgabegesetz);
Bundesgesetz über die Vergütung von
Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz);
Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich
für die Jahre 1997 bis 2000 geregelt wird und sonstige
finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzausgleichsgesetz
1997);
Bundesgesetz über Maßnahmen
zur Vorbeugung und Beseitigung von Katastrophenschäden (Katastrophenfondsgesetz
1996);
Bundesgesetz über die Errichtung einer
Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft (Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz);
Bundesgesetz über die Einrichtung und
Aufgaben der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (Poststrukturgesetz);
Bundesgesetz, mit dem das
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz
1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das
Bundestheaterpensionsgesetz, das Richterdienstgesetz, die
Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bezügegesetz, das
Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Dorotheumsgesetz, das
Pensionsreform-Gesetz 1993, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz,
die Europawahlordnung, das Parteiengesetz, das Bundesgesetz über die
Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984, das Bundesministeriengesetz
1986, das Bundespflegegeldgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzurlaubszuschußgesetz,
das Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetz, das Betriebshilfegesetz, das Karenzurlaubserweiterungsgesetz,
das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957,
das Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, die
Gewerbeordnung 1994, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das
Aufenthaltsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz,
das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz,
das Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und
Unfallversicherungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das
Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das
Steuerreformgesetz 1993, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Normverbrauchsabgabegesetz
1991, das Bewertungsgesetz 1955, das Grundsteuergesetz 1955, das Erbschafts-
und Schenkungssteuergesetz 1955, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz
1992, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Alkohol
– Steuer und Monopolgesetz 1995, das Glücksspielgesetz, das
Bundesfinanzierungsgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das
EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz, das BIG-Gesetz, das Finanzausgleichsgesetz
1993, das Wohnbauförderungs-Zweckzuschußgesetz
1989, das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesgesetz über den Schutz vor
Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, die Straßenverkehrsordnung
1960, das Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz, das
Versammlungsgesetz 1953, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das
Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das
Gerichtsorganisationsgesetz 1945, die Exekutionsordnung, die Strafprozeßordnung
1975, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Wehrgesetz 1990, das
Heeresgebührengesetz 1992, das Militär-Auszeichnungsgesetz, das
Auslandseinsatzgesetz, das Bundesgesetz über die Bundesämter für
Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, das Weingesetz
1985, das Umweltförderungsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Unterrichtspraktikumsgesetz,
das Studienförderungsgesetz 1992, das Bundesgesetz über die Abgeltung
von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, das Eisenbahngesetz
1957, das Bundesbahngesetz 1992, das Fernmeldegesetz 1993 und das Bundesgesetz
über die Verkehrs-Arbeitsinspektion 1994 geändert werden.
Inhaltsverzeichnis
Artikel Gegenstand
1 Änderung
des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979
2 Änderung
des Gehaltsgesetzes 1956
3 Änderung
des Vertragsbedienstetengesetzes 1948
4 Änderung
des Pensionsgesetzes 1965
5 Änderung
des Nebengebührenzulagengesetzes
6 Änderung
des Bundestheaterpensionsgesetzes
7 Änderung
des Richterdienstgesetzes
8 Änderung
der Bundesforste-Dienstordnung 1986
9 Änderung
des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes
10 Änderung des
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984
11 Änderung des
Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985
12 Änderung des
Bezügegesetzes
13 Änderung des
Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953
14 Änderung des
Dorotheumsgesetzes
15 Änderung des
Pensionsreform-Gesetzes 1993
16 Änderung des
Karenzurlaubsgeldgesetzes
16a Änderung des
Bundes-Personalvertretungsgesetzes
17 Bundesgesetz
über eine Einmalzahlung für den öffentlichen Dienst in den
Jahren 1996 und 1997
18 Änderung des
Parteiengesetzes
19 Änderung des
Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und
Publizistik 1984
20 Bundesgesetz
betreffend die Finanzierung von Bundesstraßen
(Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996)
21 Änderung des
Bundespflegegeldgesetzes
22 Änderung des
Behinderteneinstellungsgesetzes
23 Änderung des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977
24 Änderung des
Karenzurlaubszuschußgesetzes
25 Änderung des
Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetzes
26 Änderung des
Betriebshilfegesetzes
27 Änderung des
Karenzurlaubserweiterungsgesetzes
28 Änderung des
Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957
29 Änderung des
Sonderunterstützungsgesetzes
30 Änderung des
Arbeitsmarktservicegesetzes
31 Änderung der
Gewerbeordnung 1994
32 Änderung des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes
33 Änderung des
Aufenthaltsgesetzes
34 Änderung des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
Artikel Gegenstand
35 Änderung des
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes
36 Änderung des
Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
37 Änderung des
Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetzes
38 Änderung des
Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes
39 Änderung des
Einkommensteuergesetzes 1988
40 Änderung des
Endbesteuerungsgesetzes
41 Änderung des
Körperschaftsteuergesetzes 1988
42 Änderung des
Umgründungssteuergesetzes
43 Änderung des
Steuerreformgesetzes 1993
44 Änderung des
Umsatzsteuergesetzes 1994
45 Änderung des
Normverbrauchsabgabegesetzes 1991
46 Änderung des
Bewertungsgesetzes 1955
47 Änderung des
Grundsteuergesetzes 1955
48 Änderung des
Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955
49 Änderung des
Versicherungssteuergesetzes 1953
50 Änderung des
Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992
51 Änderung des
Mineralölsteuergesetzes 1995
52 Änderung des
Tabaksteuergesetzes 1995
53 Änderung des
Alkohol – Steuer und Monopolgesetzes 1995
54 Änderung des
Glücksspielgesetzes
55 Änderung des
Bundesfinanzierungsgesetzes
56 Änderung der
Bundesabgabenordnung
57 Änderung des
Finanzstrafgesetzes
58 Änderung des
EG-Vollstreckungsamtshilfegesetzes
59 Änderung des
BIG-Gesetzes
60 Bundesgesetz, mit
dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt
wird (Elektrizitätsabgabegesetz)
61 Bundesgesetz, mit
dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch von Erdgas eingeführt
wird (Erdgasabgabegesetz)
62 Bundesgesetz
über die Vergütung von Energieabgaben
(Energieabgabenvergütungsgesetz)
63 Änderung des
Finanz-Verfassungsgesetzes 1948
64 Änderung des
Finanzausgleichsgesetzes 1993
65 Bundesgesetz, mit
dem der Finanzausgleich für die Jahre 1997 bis 2000 geregelt wird und
sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzausgleichsgesetz
1997)
66 Bundesgesetz
über Maßnahmen zur Vorbeugung und Beseitigung von Katastrophenschäden (Katastrophenfondsgesetz
1996)
67 Änderung des
Wohnbauförderungs-Zweckzuschußgesetzes 1989
68 Änderung des
Sicherheitspolizeigesetzes
69 Änderung der
Straßenverkehrsordnung 1960
70 Änderung des
Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetzes
71 Änderung des
Versammlungsgesetzes 1953
72 Änderung des
Familienlastenausgleichsgesetzes 1967
73 Änderung des
Gerichtsgebührengesetzes
74 Änderung des
Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962
75 Änderung des
Gerichtsorganisationsgesetzes 1945
76 Änderung der
Exekutionsordnung
77 Änderung der
Strafprozeßordnung 1975
78 Änderung des
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes
79 Änderung der
Europawahlordnung
80 Änderung des
Wehrgesetzes 1990
81 Änderung des
Heeresgebührengesetzes 1992
82 Änderung des
Militär-Auszeichnungsgesetzes
83 Änderung des
Auslandseinsatzgesetzes
84 Änderung des
Bundesgesetzes über die Bundesämter für Landwirtschaft und die
landwirtschaftlichen Bundesanstalten
85 Änderung des
Weingesetzes 1985
86 Änderung des
Umweltförderungsgesetzes
87 Änderung des
Altlastensanierungsgesetzes
Artikel Gegenstand
88 Änderung des
Unterrichtspraktikumsgesetzes
89 Änderung des
Studienförderungsgesetzes 1992
90 Änderung des
Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und
Prüfungstätigkeiten an Hochschulen
91 Änderung des
Bundesministeriengesetzes 1986
92 Änderung des
Eisenbahngesetzes 1957
93 Änderung des
Bundesbahngesetzes 1992
94 Bundesgesetz
über die Errichtung einer Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft
(Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz)
95 Bundesgesetz
über die Einrichtung und Aufgaben der Post und Telekom Austria
Aktiengesellschaft (Poststrukturgesetz)
96 Änderung des
Fernmeldegesetzes 1993
97 Änderung des
Bundesgesetzes über die Verkehrs-Arbeitsinspektion 1994
98 Änderung des
Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von
Zivilluftfahrzeugen
Der Nationalrat hat
beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979
Das
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 820/1995, wird wie folgt geändert:
1. § 14 Abs. 5 lautet:
„(5) Die
Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des Monates, in dem der Bescheid
rechtskräftig wird, oder mit Ablauf des darin festgesetzten späteren
Monatsletzten wirksam.“
2. § 163 Abs. 3 Z 7 lautet:
„7. § 13a,
§ 25 Abs. 1, die §§ 28, 29, 35, 38, 39, 40, 41
Abs. 2 und 4 und § 50 des
Pensionsgesetzes 1965.“
3. § 207 wird samt Überschrift
aufgehoben.
4. § 236a Abs. 2 lautet:
„(2) Der Beamte
des Ruhestandes kann aus dienstlichen Gründen durch Ernennung wieder in
den Dienststand aufgenommen werden, wenn er
1. im Fall des § 14 Abs. 1 Z 2 in der bis zum Ablauf
des 31. Dezember 1995 geltenden Fassung oder
2. im Fall des § 207 in der bis zum Ablauf des 31. August
1996 geltenden Fassung
seine Dienstfähigkeit wieder erlangt hat. Ein
Ansuchen des Beamten ist nicht erforderlich. § 16 Abs. 2 und 3
ist anzuwenden.“
5. Dem § 278
wird folgender Abs. 19 angefügt:
„(19)
In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten in Kraft:
1. Anlage 1 Z 1.4
Einleitung, Z 1.5 Einleitung, Z 1.6 Einleitung und Z 12.3 mit
1. Jänner 1996,
2. § 14 Abs. 5 mit 1. Mai 1996,
3. § 163 Abs. 3 Z 7 mit 1. Juni 1996,
4. § 236a Abs. 2 und die Aufhebung des § 207 samt
Überschrift mit 1. September 1996.“
6. In der
Anlage 1 wird in den Einleitungen zu den Z 1.4, 1.5 und 1.6 nach dem
Wort „sind“
jeweils der Ausdruck „zB“ eingefügt.
7. In der Einleitung zu
Z 12.3 entfällt der Ausdruck „zB“.
Artikel 2
Änderung des Gehaltsgesetzes 1956
Das
Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. Nr. 820/1995, wird wie folgt geändert:
1. Im § 4
Abs. 3, 4 und 7 wird der Ausdruck „27. Lebensjahr“
jeweils durch den Ausdruck „26. Lebensjahr“ ersetzt.
2.
§ 4 Abs. 5 Z 1 letzter Satz lautet:
„Das Studium wird ernsthaft und zielstrebig
betrieben, wenn nach jedem Studienjahr erfolgreich absolvierte
Lehrveranstaltungen und Prüfungen ohne Berücksichtigung des Notendurchschnittes
im Sinne des Studienförderungsgesetzes 1992 nachgewiesen werden.“
3. § 4 Abs. 5 Z 2 letzter Satz
lautet:
„Die Erbringung des Studiennachweises ist
Voraussetzung für den Anspruch ab dem zweiten Studienjahr und in den
folgenden Studienjahren.“
4. Dem § 4 Abs. 5 Z 5 werden
folgende Z 6 bis 9 angefügt:
„6. Die
Kinderzulage gebührt für volljährige Kinder, die das 26.
Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine im § 3 des
Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, nur dann,
wenn sie die gesetzlich vorgesehene Gesamtstudienzeit um nicht mehr als zwei
Semester überschreiten. Die in Z 5 genannten Gründe für
eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes verlängern auch die
Studienzeit. Bei einem Studienwechsel sind die absolvierten Studienzeiten, abgesehen
vom Fall des einmaligen Studienwechsels vor Beginn des zweiten Studienjahres,
einzurechnen.
7. Weiters
gebührt die Kinderzulage für volljährige Kinder, die das 26.
Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich in Schulausbildung befinden, nur
dann, wenn sie die jeweils festgelegte Schuldauer um nicht mehr als ein Jahr
überschreiten. Maßgebend ist die Schulausbildung, die das Kind bei Erreichen der
Volljährigkeit absolviert. Eine Behinderung der Schulausbildung, die durch
ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis bewirkt wird und die zur
Wiederholung eines Schuljahres führt, ist auf die Schuldauer nicht
anzurechnen.
8. Die
Z 1 bis 7 sind auf erheblich behinderte Kinder im Sinne des § 8
Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, bei denen der Grad der
Behinderung mindestens 80 vH beträgt, nicht anzuwenden.
9. Ein
Anspruch auf die Kinderzulage besteht auch für Kinder, die sich in dem
Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden
und die den Präsenz- oder Zivildienst geleistet haben, bis längstens
zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3
des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch
nur im Rahmen der in Z 6 vorgesehenen Studiendauer.“
5. Nach § 13
Abs. 10 wird folgender Abs. 10a eingefügt:
„(10a)
Der Monatsbezug eines Lehrers, dessen Lehrverpflichtung nach
1. § 8 Abs. 2 Z 1 des
Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, oder
2. § 44 Abs. 1 Z 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes
1984, BGBl. Nr. 302, oder
3. § 44 Abs. 1 Z 1 des Land- und forstwirtschaftlichen
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 296,
aus gesundheitlichen Gründen, die in der Person
des Lehrers liegen, herabgesetzt ist, gebührt im Ausmaß
von 75%. Ist die Lehrverpflichtung auf ein Ausmaß von mehr
als 75% herabgesetzt, gebührt jedoch der Monatsbezug in dem Ausmaß,
das dem Anteil der herabgesetzten Lehrverpflichtung an der vollen Lehrverpflichtung
entspricht. Die Verminderung wird abweichend vom § 6 für den
Zeitraum wirksam, für den die Maßnahme nach den Z 1 bis 3
gilt.“
6. Im § 13 Abs. 11 wird das Zitat „Abs. 2 und 10“ durch das Zitat „Abs. 2,
10 und 10a“ ersetzt.
7. § 20c Abs. 3 lautet:
„(3) Die
Jubiläumszuwendung im Ausmaß
von 400 vH des Monatsbezuges kann auch gewährt werden, wenn der Beamte
nach einer Dienstzeit von mindestens 35 Jahren aus dem Dienststand ausscheidet
und er spätestens am Tag des Ausscheidens das 60. Lebensjahr vollendet. In
diesem Fall ist der Jubiläumszuwendung der Monatsbezug im Zeitpunkt des Ausscheidens
aus dem Dienststand zugrunde zu legen.“
8. Im § 22 erhalten
a) Abs. 2a
erster Satz die Absatzbezeichnung
„(3)“,
b) Abs. 2a
zweiter Satz die Absatzbezeichnung
„(4)“,
c) Abs. 2b
die Absatzbezeichnung
„(6)“,
d) die
Abs. 3 bis 5 die Absatzbezeichnungen „(7)“ bis
„(9)“.
9. Nach § 22 Abs. 4 wird folgender
Abs. 5 eingefügt:
„(5) Für die
Zeiträume, in denen die Lehrverpflichtung eines Lehrers gemäß § 8 Abs. 2 Z 1 des
Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, gemäß § 44 Abs. 1 Z 1 des
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 oder gemäß § 44 Abs. 1 Z 1 des
Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985 ermäßigt ist, umfaßt die Bemessungsgrundlage die in
Abs. 2 Z 1 bis 3 angeführten Geldleistungen in der Höhe, wie
sie sich aus § 13 Abs. 10a ergibt.“
10. Für die Zeit
vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 lautet im
§ 30 Abs. 1 die Tabelle für die Funktionsgruppen 5 und 6
der Verwendungsgruppe A 1 und die Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppe A 2:
|
|
|
|
in der Funktionsstufe
|
|
|
|
der
Verwen-
dungsgruppe
|
in der
Funk-
tionsgruppe
|
1
|
2
|
3
|
4
|
|
|
|
|
|
Schilling
|
|
|
|
A 1
|
5
|
3 985
|
7 541
|
15 630
|
25 155
|
|
|
|
|
6
|
7 391
|
10 479
|
21 944
|
28 050
|
|
|
|
A 2
|
8
|
1 614
|
4 785
|
8 306
|
12 335
|
|
11. Für die Zeit
vom 1. Jänner 1997 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1997 lautet
im § 30 Abs. 1 die Tabelle für die Funktionsgruppen 5 und 6
der Verwendungsgruppe A 1 und die Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppe A 2:
|
|
|
|
in der Funktionsstufe
|
|
|
|
der
Verwen-
dungsgruppe
|
in der
Funk-
tionsgruppe
|
1
|
2
|
3
|
4
|
|
|
|
|
|
Schilling
|
|
|
|
A 1
|
5
|
5 643
|
8 653
|
17 870
|
24 923
|
|
|
|
|
6
|
7 524
|
10 628
|
21 820
|
27 792
|
|
|
|
A 2
|
8
|
5 079
|
6 678
|
9 875
|
16 177
|
|
12. Für die Zeit
ab dem 1. Jänner 1998 lautet im § 30 Abs. 1 die
Tabelle für die Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppe A 1 und die
Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppe A 2:
|
|
|
|
in der Funktionsstufe
|
|
|
|
der
Verwen-
dungsgruppe
|
in der
Funk-
tionsgruppe
|
1
|
2
|
3
|
4
|
|
|
|
|
|
Schilling
|
|
|
|
A 1
|
5
|
7 259
|
12 752
|
22 768
|
31 019
|
|
|
|
|
6
|
8 747
|
14 737
|
24 951
|
33 003
|
|
|
|
A 2
|
8
|
7 735
|
10 314
|
15 471
|
21 660
|
|
13. Im § 30 Abs. 4 wird der
Ausdruck „35%“ ersetzt:
a) für
die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 durch
den Ausdruck „31,52%“,
b) für
die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 durch den Ausdruck „30,89%“.
14. § 31 Abs. 2 lautet:
„(2)
Das Fixgehalt beträgt für Beamte
1. in der Funktionsgruppe 7
a) für
die ersten fünf Jahre........................................................................................................... 84 459 S,“
b) ab
dem sechsten Jahr............................................................................................................... 89 590 S,“
2. in der Funktionsgruppe 8
a) für
die ersten fünf Jahre........................................................................................................... 90 542 S,“
b) ab
dem sechsten Jahr............................................................................................................... 95 673 S,“
3. in der Funktionsgruppe 9
a) für
die ersten fünf Jahre........................................................................................................... 95 673 S,“
b) ab
dem sechsten Jahr............................................................................................................. 102 803 S.“
15. Im § 31 Abs. 4 wird der
Ausdruck „16%“ durch den Ausdruck „13,65%“
ersetzt.
16. Im § 34 Abs. 5 wird der
Ausdruck „35%“ durch den Ausdruck „30,89%“
ersetzt.
16a. Im § 36 Abs. 7
wird der Ausdruck „65%“
ersetzt:
a) für
die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 durch
den Ausdruck „68,48%“,
b) für
die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 durch den Ausdruck „69,11%“.
16b. Im § 36 Abs. 8
wird der Ausdruck „84%“
durch den Ausdruck „86,35%“ ersetzt.
16c. Im § 36
Abs. 11 wird der Ausdruck „35%“
durch den Ausdruck „30,89%“ ersetzt.
17. Für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis
zum Ablauf des 31. Dezember 1996 lautet § 44:
„Dienstzulage
§ 44. (1) Den Staatsanwälten gebührt
eine ruhegenußfähige
Dienstzulage, mit der alle mengenmäßigen und zeitlichen Mehrleistungen abgegolten
werden. Ausgenommen sind bei Staatsanwälten der Gehaltsgruppe I
Nebengebühren für Journaldienste, für Rufbereitschaft und
für Dienstleistungen auf Grund einer Inanspruchnahme im Rahmen der
Rufbereitschaft. 46,09% der Dienstzulage gelten als Abgeltung für
zeitliche Mehrleistungen.
(2) Die Dienstzulage
beträgt in Hundertsätzen des Gehaltes eines Staatsanwaltes der
Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I:
Hundertsatz
1. Staatsanwälte,
soweit sie nicht unter Z 2 bis 6 angeführt sind....................................................... 34,52.
2..aa) Leiter einer
Staatsanwaltschaft, die nicht unter Z 3 oder 4 angeführt ist,
b) Stellvertreter
des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft ab der Gehaltsstufe 13..................... 41,20.
3..aa) Leiter einer Staatsanwaltschaft am Sitz
eines Oberlandesgerichtes, soweit sie nicht unter Z 4 angeführt ist,
b) Leiter
der Staatsanwaltschaft Klagenfurt,
c) Leiter
der Staatsanwaltschaft Salzburg,
d) Erste
Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft.................................................... 50,65
4..aa) Leiter der Staatsanwaltschaft
Wien,
b) Leiter
einer Oberstaatsanwaltschaft,
c) Stellvertreter
des Leiters der Generalprokuratur.......................................................................... 60,19.
5. Erste
Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur...................................................................... 69,65.
6. Leiter
der Generalprokuratur................................................................................................................. 79,19.
(3) Staatsanwälten
der Gehaltsgruppe I, die bei einer Justizbehörde in den Ländern
verwendet werden, gebührt – beginnend mit der Gehaltsstufe 13 der
Gehaltsgruppe I – ein Zuschlag zu ihrer Dienstzulage im Ausmaß von 8,70% des Gehaltes eines
Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I.
(4) Staatsanwälten
der Gehaltsgruppe III und dem Leiter der Generalprokuratur gebührt zu
ihrer Dienstzulage gemäß § 44 Abs. 2 Z 4
lit. c oder Z 5 oder Z 6 ein Zuschlag im Ausmaß von 10,20% des Gehaltes eines
Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe III.
(5) Folgenden
Staatsanwälten gebührt ein Zuschlag zur Dienstzulage gemäß Abs. 2 in Hundertsätzen des
Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I:
Hundertsatz
1..aa) Erste Stellvertreter des Leiters einer
Staatsanwaltschaft,
b) Erste
Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft.............................................. 11,50.“
2. Leiter
einer Staatsanwaltschaft....................................................................................................... 14,31.“
3. Leiter
einer Oberstaatsanwaltschaft............................................................................................... 28,62.“
18. Für die Zeit ab
dem 1. Jänner 1997 lautet § 44:
„Dienstzulage
§ 44. (1) Den Staatsanwälten gebührt
eine ruhegenußfähige
Dienstzulage, mit der alle mengenmäßigen und zeitlichen Mehrleistungen abgegolten
werden. Ausgenommen sind bei Staatsanwälten der Gehaltsgruppe I Nebengebühren
für Journaldienste, für Rufbereitschaft und für Dienstleistungen
auf Grund einer Inanspruchnahme im Rahmen der Rufbereitschaft. 45,36% der
Dienstzulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.
(2) Die Dienstzulage
beträgt in Hundertsätzen des Gehaltes eines Staatsanwaltes der
Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I:
Hundertsatz
1. Staatsanwälte,
soweit sie nicht unter Z 2 bis 6 angeführt sind....................................................... 34,06.
2..aa) Leiter einer Staatsanwaltschaft, die
nicht unter Z 3 oder 4 angeführt ist,
b) Stellvertreter
des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft ab der Gehaltsstufe 13..................... 40,64.
3..aa) Leiter einer Staatsanwaltschaft am Sitz
eines Oberlandesgerichtes, soweit sie nicht unter Z 4 angeführt ist,
b) Leiter
der Staatsanwaltschaft Klagenfurt,
c) Leiter
der Staatsanwaltschaft Salzburg,
d) Erste
Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft................................................... 49,97.
4..aa) Leiter der Staatsanwaltschaft Wien,
b) Leiter
einer Oberstaatsanwaltschaft,
c) Stellvertreter
des Leiters der Generalprokuratur.......................................................................... 59,38.
5. Erste
Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur...................................................................... 68,71.
6. Leiter
der Generalprokuratur................................................................................................................. 78,12.
(3) Staatsanwälten
der Gehaltsgruppe I, die bei einer Justizbehörde in den Ländern
verwendet werden, gebührt – beginnend mit der Gehaltsstufe 13 der
Gehaltsgruppe I – ein Zuschlag zu ihrer Dienstzulage im Ausmaß von 8,58% des Gehaltes eines
Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I.
(4) Staatsanwälten
der Gehaltsgruppe III und dem Leiter der Generalprokuratur gebührt zu
ihrer Dienstzulage gemäß
§ 44 Abs. 2 Z 4 lit. c oder Z 5 oder Z 6 ein
Zuschlag im Ausmaß
von 10,07% des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 13 der
Gehaltsgruppe III.
(5) Folgenden
Staatsanwälten gebührt ein Zuschlag zur Dienstzulage gemäß Abs. 2 in Hundertsätzen des
Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I:
Hundertsatz
1..aa) Erste Stellvertreter des Leiters einer
Staatsanwaltschaft,
b) Erste
Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft.............................................. 11,35.“
2. Leiter
einer Staatsanwaltschaft....................................................................................................... 14,12.“
3. Leiter
einer Oberstaatsanwaltschaft............................................................................................... 28,24.“
19. Für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis
zum Ablauf des 31. Dezember 1996 lautet § 49a:
„Dienstzulage (Forschungszulage)
§ 49a. (1) Dem Hochschullehrer gebührt
eine ruhegenußfähige
Dienstzulage (Forschungszulage). Durch die Dienstzulage (Forschungszulage)
gelten alle zeitlichen und mengenmäßigen Mehrleistungen als abgegolten; ausgenommen
hievon sind ärztliche (tierärztliche) Journaldienste und
ärztliche (tierärztliche) Bereitschaftsdienste sowie Dienstleistungen
in deren Rahmen. 71,95% der Dienstzulage (Forschungszulage) gelten als
Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.
(2) Die Ansprüche
nach § 48 Abs. 2 werden durch Abs. 1 nicht berührt.
(3) Die Dienstzulage
(Forschungszulage) beträgt in Hundertsätzen des Gehaltes der
Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung
für
1. Ordentliche
Universitäts(Hochschul)professoren sowie Außerordentliche
Universitätsprofessoren gemäß § 154 Z 1
lit. a und b und Z 2 lit. a BDG 1979...................................................................................................... 17,83%,“
2. Universitäts(Hochschul)assistenten
gemäß § 154 Z 1 lit. c und d und Z 2 lit. b
und c BDG 1979 11,14%.“
20. Für die
Zeit ab dem 1. Jänner 1997 lautet § 49a:
„Dienstzulage (Forschungszulage)
§ 49a. (1) Dem Hochschullehrer gebührt
eine ruhegenußfähige
Dienstzulage (Forschungszulage). Durch die Dienstzulage (Forschungszulage)
gelten alle zeitlichen und mengenmäßigen Mehrleistungen als abgegolten; ausgenommen
hievon sind ärztliche (tierärztliche) Journaldienste und
ärztliche (tierärztliche) Bereitschaftsdienste sowie Dienstleistungen
in deren Rahmen. 71,35% der Dienstzulage (Forschungszulage) gelten als
Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.
(2) Die Ansprüche
nach § 48 Abs. 2 werden durch Abs. 1 nicht berührt.
(3) Die Dienstzulage
(Forschungszulage) beträgt in Hundertsätzen des Gehaltes der
Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung
für
1. Ordentliche
Universitäts(Hochschul)professoren sowie Außerordentliche
Universitätsprofessoren gemäß § 154 Z 1
lit. a und b und Z 2 lit. a BDG 1979...................................................................................................... 17,45%,“
2. Universitäts(Hochschul)assistenten
gemäß § 154 Z 1 lit. c und d und Z 2 lit. b
und c BDG 1979 10,91%.“
21. § 51 Abs. 1 lautet:
„(1) Ordentlichen
und Außerordentlichen
Universitätsprofessoren gebührt für jedes Semester, in dem sie
Lehrveranstaltungen abgehalten haben, eine Kollegiengeldabgeltung nach den
folgenden Bestimmungen.“
22. § 51
Abs. 3 lautet:
„(3)
Lehrveranstaltungen, die der Universitätsprofessor gemeinsam mit einem
anderen Universitätslehrer (§ 23 Abs. 1 des Universitäts-Organisationsgesetzes,
BGBl. Nr. 258/1975 – UOG, § 19 Abs. 2 Z 1
lit. a bis e des Bundesgesetzes über die Organisation der
Universitäten, BGBl. Nr. 805/1993 – UOG 1993) abhält, sind
auf die im Abs. 2 genannte Zahl der Wochenstunden anteilsmäßig anzurechnen.“
23. Im
§ 51 Abs. 4 wird das Zitat „Abs. 8 lit. c oder e“
durch das Zitat „§ 53 Abs. 2 Z 1 oder 2“
ersetzt.
24. § 51
Abs. 8 entfällt.
25. § 51
Abs. 9 erhält die Bezeichnung „(8)“. In diesem Absatz werden die
Worte „§ 43 des Universitäts-Organisationsgesetzes“
durch die Worte „§ 43 UOG oder § 30 UOG
1993“ ersetzt.
26. § 51a
Abs. 2 Z 2 lautet:
„2. Bei
verantwortlicher Mitwirkung eines Hochschulassistenten (§ 53
Abs. 4) vermindert sich die Kollegiengeldabgeltung des Leiters der
genannten Studieneinrichtung um 50 vH.“
27. § 51a
Abs. 2 Z 3 entfällt.
28. Im
§ 51a Abs. 2 erhalten die Z 4 bis 6 die Bezeichnung „3.“ bis
„5.“. Im § 51a Abs. 2 Z 4 wird das Zitat
„§ 51 Abs. 9“ jeweils durch das Zitat „§ 51
Abs. 8“ ersetzt.
29. Nach § 52 werden folgende
§§ 53 und 53a eingefügt:
„Abgeltung der Lehrtätigkeit von
Universitäts(Hochschul)assistenten
§ 53. (1) Einem
Universitäts(Hochschul)assistenten ohne Doktorat und einem Assistenzarzt
in Facharztausbildung, die an einer Universität oder in einem
wissenschaftlichen Fach an einer künstlerischen Hochschule an einer von
einem Universitäts(Hochschul)professor oder von einem anderen Universitäts(Hochschul)lehrer
mit Lehrbefugnis (venia docendi) abgehaltenen Pflichtlehrveranstaltung im Sinne
des § 184 Abs. 2 BDG 1979 verantwortlich mitwirken, gebührt
folgende Abgeltung:
1. für die 1. und 2. Semester-Wochenstunde je 4 500 S,
2. für die 3. und 4. Semester-Wochenstunde je 5 700 S.
(2) Eine Abgeltung
für die verantwortliche Mitwirkung gemäß Abs. 1 gebührt, wenn
1. der Assistent eine Gruppe von wenigstens 15 bis zu 30 teilnehmenden
Studierenden eines Proseminars, einer Übung, einer Arbeitsgemeinschaft,
eines Repetitoriums oder eines Praktikums während der gesamten
Semesterdauer der Lehrveranstaltung betreut oder
2. der Assistent eine Gruppe von wenigstens fünf bis zu zehn
teilnehmenden Studierenden einer Übung in einem Laboratorium mit besonders
gefährlichen Geräten oder in einer Übung mit besonders gefährlichen
Arbeitsbedingungen betreut, die aus Gründen der Unfallverhütung eine
besonders genaue Überwachung erfordert.
Eine Abgeltung für eine weitere verantwortliche
Mitwirkung eines Universitäts(Hochschul)assistenten gebührt bei einer
Überschreitung der Gesamtzahl der Teilnehmer der Lehrveranstaltung von
jeweils 30 im Fall der Z 1 und von jeweils zehn im Fall der Z 2.
(3) Die verantwortliche
Mitwirkung eines Universitäts(Hochschul)assistenten gemäß Abs. 1 und 2 darf in einem Semester
vier Wochenstunden nicht überschreiten. Kann der notwendige Lehrbetrieb in
dem betreffenden Fach anders nicht aufrechterhalten werden, ist das zuständige
Kollegialorgan (an Universitäten gemäß UOG 1993 der Studiendekan) berechtigt,
die verantwortliche Mitwirkung auf bis zu insgesamt sechs Wochenstunden zu
erhöhen. In diesem Fall gebührt für diese zusätzlichen
Wochenstunden die gemäß
Abs. 1 Z 2 vorgesehene Abgeltung.
(4) Einem
Hochschulassistenten, der in einem zentralen künstlerischen Fach in einer
Meisterschule oder in einem Institut der Akademie der bildenden Künste in
Wien oder in einer Klasse künstlerischer Ausbildung oder in einem Institut
einer Kunsthochschule in der Lehre im Sinne des § 184 Abs. 2 BDG
1979 verantwortlich mitwirkt, gebührt eine Abgeltung im Ausmaß von 50 vH der Kollegiengeldabgeltung
gemäß
§ 51a, die der Leiter der genannten Studieneinrichtung ohne Mitarbeit
des Hochschulassistenten erhalten würde.
(5) Einem
Universitäts(Hochschul)assistenten mit Doktorat und einem Assistenzarzt
mit abgeschlossener Facharztausbildung, die in einem wissenschaftlichen Fach an
einer von einem Universitäts(Hochschul)professor oder von einem anderen
Universitäts(Hochschul)lehrer mit Lehrbefugnis (venia docendi)
abgehaltenen Pflichtlehrveranstaltung im Sinne des § 184 Abs. 2
BDG 1979 verantwortlich mitwirken, gebührt anstelle der Abgeltung
gemäß
Abs. 6 eine Abgeltung gemäß Abs. 1 und 2.
(6)
Einem Universitäts(Hochschul)assistenten mit Doktorat und einem
Assistenzarzt mit abgeschlossener Facharztausbildung gebührt für die
selbständige Abhaltung von Lehrveranstaltungen in einem wissenschaftlichen
Fach (§ 23 Abs. 1 lit. b Z 1 und § 40
Abs. 5 UOG, § 29 Abs. 3 Z 3 UOG 1993, § 7
Z 2 lit. a und § 20 Abs. 3 AOG 1988, § 9
Abs. 1 Z 3 KH-OG) folgende Abgeltung:
1. für die 1. bis 4. Semester-Wochenstunde je 7 950 S,
2. für die 5. bis 8. Semester-Wochenstunde je 8 625 S.
Die Abgeltung gebührt höchstens für
acht Wochenstunden.
(7)
Einem Hochschulassistenten mit einer dem Doktorat gleichzuwertenden Eignung
gebührt für die selbständige Abhaltung von Lehrveranstaltungen
in einem künstlerischen oder künstlerisch-wissenschaftlichen Fach an
künstlerischen Hochschulen folgende Abgeltung:
1. für die 1. bis 4. Semester-Wochenstunde je 6 000 S,
2. für die 5. bis 10. Semester-Wochenstunde je 6 450 S.
Die Abgeltung gebührt höchstens für
zehn Wochenstunden.
(8)
Einem Universitäts(Hochschul)assistenten mit der Lehrbefugnis als
Universitäts(Hochschul)dozent gebührt für die selbständige
Abhaltung von Lehrveranstaltungen in einem wissenschaftlichen Fach folgende
Abgeltung:
1. für die 2. Semester-Wochenstunde 9 000 S,
2. für die 3. und 4. Semester-Wochenstunde je 10 125 S,
3. für die 5. bis 10. Semester-Wochenstunde je 10 500 S.
Die Abgeltung gebührt höchstens für
neun Wochenstunden.
(9)
Einem Hochschulassistenten mit der Lehrbefugnis als Hochschuldozent und einem
Hochschulassistenten mit einer dieser Lehrbefugnis gleichzuwertenden
künstlerischen oder künstlerisch-wissenschaftlichen Eignung
(Art. VI Abs. 12 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 148/1988)
gebührt für die selbständige Abhaltung von Lehrveranstaltungen
in einem künstlerischen oder künstlerisch-wissenschaftlichen Fach
folgende Abgeltung:
1. für die 2. Semester-Wochenstunde 6 750 S,
2. für die 3. und 4. Semester-Wochenstunde je 7 650 S,
3. für die 5. bis 12. Semester-Wochenstunde je 7 875 S.
Die Abgeltung gebührt höchstens für
elf Wochenstunden.
(10) Sind
Lehrveranstaltungen eines Fachgebietes nach den Studienvorschriften auf zwei
Semester eines Studienjahres so ungleichmäßig verteilt, daß im einen Semester eine Über-, im
anderen Semester dagegen eine Unterschreitung der zulässigen Höchstgrenze
der Abgeltung (Abs. 3 und 5 bis 9) eintritt, ist bei der Berechnung der
Abgeltung ein Stundenausgleich zulässig.
(11)
Die in den Abs. 1 und 6 bis 9 angeführten Beträge erhöhen
sich jeweils mit 1. Oktober eines Jahres um den Hundertsatz, um den das
Gehalt eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der
Dienstklasse V einschließlich
einer allfälligen Teuerungszulage in dem dem jeweiligen 1. Oktober
vorangegangenen Jahr ansteigt.
(12)
Alle Lehrveranstaltungen eines Universitäts(Hochschul)assistenten an der
eigenen oder an einer anderen Universität (künstlerischen Hochschule)
und allfällige Lehraufträge an einer anderen Universität
(künstlerischen Hochschule) sind bei der Berechnung der Abgeltung zu
berücksichtigen. Eine Überschreitung der in den Abs. 6 bis 9
angeführten Stundengrenzen ist nur zulässig, wenn zusätzliche
Lehrveranstaltungen zur Vertretung einer vorübergehend unbesetzten
Planstelle eines Universitäts(Hochschul)professors erforderlich sind. Universitäts(Hochschul)assistenten
gebührt weder eine Lehrveranstaltungsabgeltung gemäß § 1 noch eine Remuneration
für Lehraufträge gemäß § 2 des Bundesgesetzes über die Abgeltung
von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl.
Nr. 463/1974.
§ 53a.
(1) Auf einen am 30. September 1996 im Dienststand befindlichen
Universitäts(Hochschul)assistenten, der weder das
Doktorat noch eine dem Doktorat gleichzuwertende Eignung besitzt, und auf einen
am 30. September 1996 im Dienststand befindlichen Assistenzarzt in
Facharztausbildung ist je nach Verwendung § 53 Abs. 6 oder 7
anzuwenden, sofern der notwendige Lehrbetrieb in dem betreffenden Fach anders
nicht aufrechterhalten werden kann.
(2)
Einem Universitäts(Hochschul)assistenten und einem Assistenzarzt, die sich
am 30. September 1996 im Dienststand befinden, können für die
Studienjahre 1996/97 und 1997/98 Lehraufträge auch an der eigenen
Universität (künstlerischen Hochschule) erteilt werden, sofern der
finanzielle Aufwand für die Remuneration gemäß § 2 Abs. 5 des Bundesgesetzes
über die Abgeltung
von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in dem der
Universität (Fakultät, künstlerischen Hochschule) zugewiesenen
Kontingent (§ 43 Abs. 1 UOG, § 17 UOG 1993,
§ 9 Abs. 1 Z 4 KH-OG, § 22 Abs. 5 AOG 1988)
Deckung findet. Der Aufwand für diese Lehraufträge darf 10 vH des
zugewiesenen Kontingents nicht überschreiten. Die für die Lehrtätigkeit
der Universitäts(Hochschul)assistenten maßgebenden Stundenobergrenzen gemäß § 53 Abs. 3 bis 9 und
§ 53a Abs. 1 dürfen jedoch nicht überschritten werden.“
30. Im § 61
Abs. 4 wird der Ausdruck „6,8 vH“
durch den Ausdruck „6,43 vH“ ersetzt.
31. Im § 61
Abs. 5 lautet der letzte Satz:
„Die Vergütung
gebührt in diesem Fall ab dem ersten Tag der Vertretung und beträgt
für jede Unterrichtsstunde einer zwanzigstündigen Lehrverpflichtung
1,7 vH des Gehaltes des Lehrers und der diesem Gehalt gemäß
Abs. 4 zuzurechnenden Zulagen.“
32. § 61
Abs. 13 Z 1 und 2 lautet:
„1. an
die Stelle der im Abs. 4 angeführten Vergütung von 6,43 vH eine
Vergütung von 5 vH und
2. an
die Stelle der im Abs. 5 angeführten Vergütung von 1,7 vH eine
Vergütung von 1,15 vH“
33. Für die Zeit
vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 lautet im
§ 74 Abs. 1 die Tabelle für die Funktionsgruppen 8 bis 11
der Verwendungsgruppe E 1:
|
|
|
|
in der Funktionsstufe
|
|
|
|
in der
Verwen-
dungsgruppe
|
in der
Funk-
tionsgruppe
|
1
|
2
|
3
|
4
|
|
|
|
|
|
Schilling
|
|
|
|
E 1
|
8
|
1 993
|
3 322
|
8 834
|
16 327
|
|
|
|
|
9
|
2 183
|
3 512
|
10 068
|
16 802
|
|
|
|
|
10
|
2 468
|
3 797
|
13 094
|
17 371
|
|
|
|
|
11
|
2 848
|
4 272
|
16 137
|
19 934
|
|
34. Für die Zeit
vom 1. Jänner 1997 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1997 lautet
im § 74 Abs. 1 die Tabelle für die Funktionsgruppen 8 bis
11 der Verwendungsgruppe E 1:
|
|
|
|
in der Funktionsstufe
|
|
|
|
in der
Verwen-
dungsgruppe
|
in der
Funk-
tionsgruppe
|
1
|
2
|
3
|
4
|
|
|
|
|
|
Schilling
|
|
|
|
E 1
|
8
|
5 079
|
6 678
|
9 875
|
16 177
|
|
|
|
|
9
|
5 455
|
7 242
|
11 286
|
20 221
|
|
|
|
|
10
|
6 113
|
8 465
|
14 108
|
25 864
|
|
|
|
|
11
|
7 524
|
10 816
|
16 929
|
30 096
|
|
35. Für die Zeit
ab dem 1. Jänner 1998 lautet im § 74 Abs. 1 die
Tabelle für die Funktionsgruppen 8 bis 11 der Verwendungsgruppe E 1:
|
|
|
|
in der Funktionsstufe
|
|
|
|
in der
Verwen-
dungsgruppe
|
in der
Funk-
tionsgruppe
|
1
|
2
|
3
|
4
|
|
|
|
|
|
Schilling
|
|
|
|
E 1
|
8
|
7 735
|
10 314
|
15 471
|
21 660
|
|
|
|
|
9
|
8 251
|
11 346
|
17 017
|
25 785
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
10
|
9 798
|
12 376
|
18 565
|
31 972
|
|
|
|
|
11
|
12 376
|
14 439
|
20 627
|
35 066
|
|
36. Im
§ 74 Abs. 4 wird der Ausdruck „35%“
ersetzt:
a) für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des
31. Dezember 1996 durch den Ausdruck „31,52%“,
b) für
die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 durch den Ausdruck „30,89%“.
36a. Im § 77 Abs. 4
wird der Ausdruck „65%“
ersetzt:
a) für
die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 durch
den Ausdruck „68,48%“,
b) für
die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 durch den Ausdruck „69,11%“.
37. § 87 Abs. 2 lautet:
„(2) Das Fixgehalt beträgt für
Berufsmilitärpersonen
1. in der Funktionsgruppe 7
a) für
die ersten fünf Jahre........................................................................................................... 84 459 S,“
b) ab
dem sechsten Jahr............................................................................................................... 89 590 S,“
2. in der Funktionsgruppe 8
a) für
die ersten fünf Jahre........................................................................................................... 90 542 S,“
b) ab
dem sechsten Jahr............................................................................................................... 95 673 S,“
3. in der Funktionsgruppe 9
a) für
die ersten fünf Jahre........................................................................................................... 95 673 S,“
b) ab
dem sechsten Jahr............................................................................................................. 102 803 S.“
38. Im § 87 Abs. 4 wird der
Ausdruck „16%“ durch den Ausdruck
„13,65%“ ersetzt.
39. Für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des
31. Dezember 1996 lautet im § 91 Abs. 1 die Tabelle in den
Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppen M BO 1 und M ZO 1 und in den
Funktionsgruppen 8 und 9 der Verwendungsgruppen M BO 2 und M ZO 2:
|
|
|
|
in der Funktionsstufe
|
|
|
|
der
Verwen-
dungsgruppe
|
in der
Funk-
tionsgruppe
|
1
|
2
|
3
|
4
|
|
|
|
|
|
Schilling
|
|
|
|
M BO 1
|
|
|
|
|
|
|
|
|
und
M ZO 1
|
5
6
|
3 985
7 391
|
7 541
10 479
|
15 630
21 944
|
25 155
28 050
|
|
|
|
M BO 2
|
|
|
|
|
|
|
|
|
und
M ZO 2
|
8
9
|
1 709
1 899
|
4 336
5 001
|
9 163
10 869
|
12 720
14 239
|
|
40. Für die Zeit
vom 1. Jänner 1997 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1997 lautet
im § 91 Abs. 1 die Tabelle in den Funktionsgruppen 5 und 6 der
Verwendungsgruppen M BO 1 und M ZO 1 und in den Funktionsgruppen 8 und 9 der
Verwendungsgruppen M BO 2 und M ZO 2:
|
|
|
|
in der Funktionsstufe
|
|
|
|
der
Verwen-
dungsgruppe
|
in der
Funk-
tionsgruppe
|
1
|
2
|
3
|
4
|
|
|
|
|
|
Schilling
|
|
|
|
M BO 1
|
|
|
|
|
|
|
|
|
und
M ZO 1
|
5
6
|
5 643
7 524
|
8 653
10 628
|
17 870
21 820
|
24 923
27 792
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
M BO 2
|
|
|
|
|
|
|
|
|
und
M ZO 2
|
8
9
|
5 079
5 455
|
6 678
7 242
|
9 875
11 286
|
16 177
20 221
|
|
41. Für die Zeit ab dem
1. Jänner 1998 lautet im § 91 Abs. 1 die Tabelle in
den Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppen
M BO 1 und M ZO 1 und in den Funktionsgruppen 8 und 9 der Verwendungsgruppen M
BO 2 und M ZO 2:
|
|
|
|
in der Funktionsstufe
|
|
|
|
der
Verwen-
dungsgruppe
|
in der
Funk-
tionsgruppe
|
1
|
2
|
3
|
4
|
|
|
|
|
|
Schilling
|
|
|
|
M BO 1
|
|
|
|
|
|
|
|
|
und
M ZO 1
|
5
6
|
7 259
8 747
|
12 752
14 737
|
22 768
24 951
|
31 019
33 003
|
|
|
|
M BO 2
|
|
|
|
|
|
|
|
|
und
M ZO 2
|
8
9
|
7 735
8 251
|
10 314
11 346
|
15 471
17 017
|
21 660
25 785
|
|
42. Im § 91
Abs. 4 wird der Ausdruck „35%“
ersetzt:
a) für
die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 durch
den Ausdruck
„31,52%“,
b) für
die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 durch den Ausdruck „30,89%“.
43. Im § 92
Abs. 5 wird der Ausdruck „35%“
durch den Ausdruck „30,89%“ ersetzt.
43a. Im
§ 94 Abs. 7 wird der Ausdruck „65%“ ersetzt:
a) für
die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 durch
den Ausdruck „68,48%“,
b) für
die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 durch den Ausdruck „69,11%“.
43b. Im
§ 94 Abs. 8 wird der Ausdruck „84%“ durch
den Ausdruck „86,35%“
ersetzt.
44. Für die Zeit vom
1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 lautet
§ 103 Abs. 5:
„(5) An Stelle
des im Abs. 2 für die Verwendungsgruppe PT 1 vorgesehenen Gehaltes
gebührt
1. den Leitern einer Gruppe der Generaldirektion für die Post- und
Telegraphenverwaltung und dem Leiter der Post- und Telegraphendirektion
für Wien, Niederösterreich und Burgenland ein Gehalt im Ausmaß von 93 881 S und
2. den Leitern der übrigen Post- und Telegraphendirektionen ein
Gehalt im Ausmaß
von 89 149 S.“
45. Für die Zeit ab
dem 1. Jänner 1997 lautet § 103 Abs. 5:
„(5)
An Stelle des im Abs. 2 für die Verwendungsgruppe PT 1 vorgesehenen
Gehaltes gebührt
1. den Leitern einer Gruppe der Generaldirektion für die Post- und
Telegraphenverwaltung und dem Leiter der Post- und Telegraphendirektion
für Wien, Niederösterreich und Burgenland ein Gehalt im Ausmaß von 93 497 S und
2. den
Leitern der übrigen Post- und Telegraphendirektionen ein Gehalt im Ausmaß
von 88 784 S.“
46. Im § 103
Abs. 6 wird der Ausdruck „20%“
ersetzt:
a) für
die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 durch
den Ausdruck
„14,00%“,
b) für
die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 durch den Ausdruck „13,65%“.
47. Für die Zeit vom 1. Juni 1996
bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 lautet im § 105 Abs. 1
die Tabelle in der Verwendungsgruppe PT 1 und in der
Dienstzulagengruppe S der Verwendungsgruppe PT 2:
|
|
auf Arbeits-
|
|
in den Gehaltsstufen
|
ab der Gehalts-
|
|
|
|
plätzen
der
Verwendungs-
|
in der
Dienst-
zulagengruppe
|
1 bis 10
|
11 bis 14
|
stufe 15
|
|
|
|
gruppe
|
|
Schilling
|
|
|
|
|
S
|
12 905
|
24 640
|
39 424
|
|
|
|
|
1
|
11 366
|
14 207
|
25 573
|
|
|
|
PT 1
|
1b
|
8 524
|
14 207
|
25 573
|
|
|
|
|
2
|
8 524
|
11 366
|
22 729
|
|
|
|
|
3
|
7 813
|
10 655
|
14 207
|
|
|
|
|
3b
|
7 101
|
9 945
|
14 207
|
|
|
|
PT 2
|
S
|
11 697
|
16 605
|
20 638
|
|
48. Für die Zeit
ab dem 1. Jänner 1997 lautet im § 105 Abs. 1 die
Tabelle in der Verwendungsgruppe PT 1 und in der Dienstzulagengruppe S der
Verwendungsgruppe PT 2:
|
|
auf Arbeits-
|
|
in den Gehaltsstufen
|
ab der Gehalts-
|
|
|
|
plätzen
der
Verwendungs-
|
in der
Dienst-
zulagengruppe
|
1 bis 10
|
11 bis 14
|
stufe 15
|
|
|
|
gruppe
|
|
Schilling
|
|
|
|
|
S
|
12 786
|
24 413
|
39 061
|
|
|
|
|
1
|
11 262
|
14 076
|
25 337
|
|
|
|
PT 1
|
1b
|
8 446
|
14 076
|
25 337
|
|
|
|
|
2
|
8 446
|
11 262
|
22 519
|
|
|
|
|
3
|
7 741
|
10 557
|
14 076
|
|
|
|
|
3b
|
7 036
|
9 854
|
14 076
|
|
|
|
PT 2
|
S
|
11 589
|
16 452
|
20 447
|
|
49. Für die Zeit vom
1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 lautet
§ 105 Abs. 4 letzter Satz:
„31,52% dieser Dienstzulage gelten als
Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.“
50. Für die
Zeit ab dem 1. Jänner 1997 lautet § 105 Abs. 4 letzter
Satz:
„30,89% dieser Dienstzulage gelten als
Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.“
51. Nach § 113 werden folgende
§§ 113a und 113b eingefügt:
„Pauschalierungsverordnung nach § 15 Abs. 2
§ 113a. (1) Die Verordnung des Bundesministers
für Justiz über die Pauschalierung der Überstunden- und der
Sonn- und Feiertagsvergütung für die in der Bewährungshilfe
tätigen Bediensteten der Dienstzweige „Höherer Dienst in
Justizanstalten und in der Bewährungshilfe“ und „Gehobener
sozialer Betreuungsdienst“, BGBl. Nr. 49/1976, gilt als Bundesgesetz
weiter, bis eine auf Grund des § 15 Abs. 2 erlassene, ihren Gegenstand
regelnde Pauschalierungsverordnung in Kraft tritt.
(2) § 2 der
gemäß
Abs. 1 auf Gesetzesstufe gehobenen Verordnung lautet für die Zeit vom
1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996:
㤠2.
Die pauschalierten Überstunden- und Sonn- und Feiertagsvergütungen
werden in Hundertsätzen des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen)
der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung
für die nachgenannten Gruppen wie folgt festgesetzt:
A. für die
Verwendungsgruppe B (Entlohnungsgruppe b):
1. nach
Absolvierung der Lehranstalt für gehobene Sozialberufe oder mit
Dienstprüfung
a) Überstundenentschädigung.................................................................................................. 8,86%.“
b) Sonn-
und Feiertagsentschädigung..................................................................................... 1,57%.“
2. nach einer vierjährigen praktischen Tätigkeit als
Sozialarbeiter
a) Überstundenentschädigung.................................................................................................. 10,89%.“
b) Sonn-
und Feiertagsentschädigung..................................................................................... 1,94%.“
3. nach einer achtjährigen praktischen Tätigkeit als
Sozialarbeiter
a) Überstundenentschädigung.................................................................................................. 12,92%.“
b) Sonn-
und Feiertagsentschädigung..................................................................................... 2,29%.“
B. für die
Verwendungsgruppe A (Entlohnungsgruppe a):
1..aa) Überstundenentschädigung.................................................................................................. 13,82%.“
b) Sonn-
und Feiertagsentschädigung..................................................................................... 2,05%.“
2. nach einer vierjährigen praktischen Tätigkeit als
Sozialarbeiter
a) Überstundenentschädigung.................................................................................................. 17,01%.“
b) Sonn-
und Feiertagsentschädigung..................................................................................... 2,52%.“
3. nach einer achtjährigen praktischen Tätigkeit als
Sozialarbeiter
a) Überstundenentschädigung.................................................................................................. 20,21%.“
b) Sonn-
und Feiertagsentschädigung..................................................................................... 2,99%.“
(3)
§ 2 der gemäß
Abs. 1 auf Gesetzesstufe gehobenen Verordnung lautet für die Zeit ab
dem 1. Jänner 1997:
㤠2.
Die pauschalierten Überstunden- und Sonn- und Feiertagsvergütungen
werden in Hundertsätzen des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen)
der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung
für die nachgenannten Gruppen wie folgt festgesetzt:
A. für die
Verwendungsgruppe B (Entlohnungsgruppe b):
1. nach Absolvierung der Lehranstalt für gehobene Sozialberufe oder
mit Dienstprüfung
a) Überstundenentschädigung.................................................................................................. 8,60%.“
b) Sonn-
und Feiertagsentschädigung..................................................................................... 1,53%.“
2. nach einer vierjährigen praktischen Tätigkeit als
Sozialarbeiter
a) Überstundenentschädigung.................................................................................................. 10,57%.“
b) Sonn-
und Feiertagsentschädigung..................................................................................... 1,88%.“
3. nach
einer achtjährigen praktischen Tätigkeit als Sozialarbeiter
a) Überstundenentschädigung.................................................................................................. 12,54%.“
b) Sonn-
und Feiertagsentschädigung..................................................................................... 2,22%.“
B. für die
Verwendungsgruppe A (Entlohnungsgruppe a):
1..aa) Überstundenentschädigung.................................................................................................. 13,41%.“
b) Sonn-
und Feiertagsentschädigung..................................................................................... 1,99%.“
2. nach einer vierjährigen praktischen Tätigkeit als
Sozialarbeiter
a) Überstundenentschädigung.................................................................................................. 16,52%.“
b) Sonn-
und Feiertagsentschädigung..................................................................................... 2,45%.“
3. nach einer achtjährigen praktischen Tätigkeit als
Sozialarbeiter
a) Überstundenentschädigung.................................................................................................. 19,62%.“
b) Sonn-
und Feiertagsentschädigung..................................................................................... 2,91%.“
Ruhegenußfähigkeit
von Mehrleistungsanteilen bestimmter Zulagen und Fixgehälter
§ 113b.
(1) Diese Bestimmung gilt für Beamte, die vor dem 1. Juni 2001 mit
Anspruch auf Ruhegenuß
nach dem Pensionsgesetz 1965 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, für
ihre versorgungsberechtigten Hinterbliebenen und die versorgungsberechtigten
Hinterbliebenen nach und Angehörigen von Beamten, die vor dem 1. Juni
2001 im Dienststand verstorben sind, wenn der Bemessung ihres Pensionsanspruches
(nicht jedoch bloß
des Anspruches auf Nebengebührenzulage) ein Mehrleistungsanteil einer der
folgenden Zulagen oder eines der folgenden Fixgehälter zugrunde liegt:
1. Funktionszulage nach § 30 Abs. 4, § 74
Abs. 4 oder § 91 Abs. 4,
2. Fixgehalt nach den §§ 31, 87 oder 103 Abs. 5 oder
nach § 82a Abs. 5 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember
1994 geltenden Fassung,
3. Verwendungszulage nach § 34 Abs. 4 und 5, § 92
Abs. 4 und 5, § 121 Abs. 1 Z 3 oder nach
§ 30a Abs. 1 Z 3 in der bis zum Ablauf des
31. Dezember 1994 geltenden Fassung,
4. Dienstzulage
nach den §§ 44, 49a oder 105 Abs. 4 oder nach
§ 82c Abs. 4 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994
geltenden Fassung,
5. Dienstzulage nach den §§ 68 und 68a des
Richterdienstgesetzes.
(2) Für die Zeit
vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 sind bei den im
Abs. 1 angeführten Personen der Bemessung von Pensionsansprüchen
nach dem Pensionsgesetz 1965 die im Verhältnis 85,5 : 100 erhöhten
Mehrleistungsanteile der im Abs. 1 angeführten Bezüge nach den
jeweils geltenden Rechtsvorschriften zugrunde zu legen.
(3) Für die Zeit
ab dem 1. Jänner 1997 sind bei den im Abs. 1 angeführten
Personen der Bemessung von Pensionsansprüchen nach dem Pensionsgesetz 1965
zugrunde zu legen:
1. die im Verhältnis 83 : 100 erhöhten
Mehrleistungsanteile der im Abs. 1 angeführten Bezüge nach den
jeweils geltenden Rechtsvorschriften, wenn der Beamte vor Ablauf des
31. Mai 1997,
2. die im Verhältnis 85,92 : 100 erhöhten
Mehrleistungsanteile der im Abs. 1 angeführten Bezüge nach den
jeweils geltenden Rechtsvorschriften, wenn der Beamte in der Zeit vom
1. Juni 1997 bis zum Ablauf des 31. Mai 1998,
3. die im Verhältnis 89,06 : 100 erhöhten
Mehrleistungsanteile der im Abs. 1 angeführten Bezüge nach den
jeweils geltenden Rechtsvorschriften, wenn der Beamte in der Zeit vom
1. Juni 1998 bis zum Ablauf des 31. Mai 1999,
4. die im Verhältnis 92,43 : 100 erhöhten
Mehrleistungsanteile der im Abs. 1 angeführten Bezüge nach den
jeweils geltenden Rechtsvorschriften, wenn der Beamte in der Zeit vom
1. Juni 1999 bis zum Ablauf des 31. Mai 2000,
5. die
im Verhältnis 96,06 : 100 erhöhten Mehrleistungsanteile der
im Abs. 1 angeführten Bezüge nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften,
wenn der Beamte in der Zeit vom 1. Juni 2000 bis zum Ablauf des
31. Mai 2001
aus dem Dienststand ausgeschieden ist.“
52. Für die
Zeit vom 1. Mai 1996 bis zum Ablauf des 30. November 1996 wird nach
§ 121 Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Die Zahl
der angeordneten Überstunden und die Menge allfälliger sonstiger
Mehrdienstleistungen, die der Bemessung des unter Bedachtnahme auf die vom
Beamten in zeitlicher oder mengenmäßiger Hinsicht zu erbringenden Mehrleistungen
bemessenen Teiles (Mehrleistungsanteiles) der Verwendungszulage nach
Abs. 1 Z 3 zugrunde liegen, sind im Laufe des Mai 1996 für
die Zeit ab 1. Juni 1996 auf 85,5% zu verringern.“
53. Für die
Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 wird nach
§ 121 Abs. 4a folgender Abs. 4b eingefügt:
„(4b) Der
Mehrleistungsanteil dieser Verwendungszulage ist ab dem auf die Verringerung
nach Abs. 4a folgenden Monatsersten im Ausmaß von 85,5% der sich aus den Abs. 2
oder 3 ergebenden Höhe durch Bescheid festzusetzen. Ist die Verwendungszulage
in Vorrückungsbeträgen festgesetzt, gelten die der Gehaltsstufe des
Beamten näher liegenden Vorrückungsbeträge als
Mehrleistungsanteil, die ferner liegenden Vorrückungsbeträge als
Funktionsanteil der Verwendungszulage. Ist das Ausmaß des Mehrleistungsanteiles nicht festgesetzt,
so ist die gesamte Verwendungszulage nach Abs. 1 Z 3 im Ausmaß von 92,75% durch Bescheid
festzusetzen.“
54. Für die
Zeit ab dem 1. Dezember 1996 lautet § 121 Abs. 4a:
„(4a) Die Zahl
der angeordneten Überstunden und die Menge allfälliger sonstiger
Mehrdienstleistungen, die der Bemessung des unter Bedachtnahme auf die vom
Beamten in zeitlicher oder mengenmäßiger Hinsicht zu erbringenden Mehrleistungen
bemessenen Teiles (Mehrleistungsanteiles) der Verwendungszulage nach
Abs. 1 Z 3 zugrunde liegen, sind im Laufe des Dezember 1996
für die Zeit ab 1. Jänner 1997 im Verhältnis
85,5 : 83 zu verringern.“
55. Für die
Zeit ab dem 1. Jänner 1997 lautet § 121 Abs. 4b:
„(4b) Der
Mehrleistungsanteil dieser Verwendungszulage ist ab dem auf die Verringerung
nach Abs. 4a folgenden Monatsersten im Ausmaß von 83% der sich aus den Abs. 2
oder 3 ergebenden Höhe durch Bescheid festzusetzen. Ist die
Verwendungszulage in Vorrückungsbeträgen festgesetzt, gelten die der
Gehaltsstufe des Beamten näher liegenden Vorrückungsbeträge als
Mehrleistungsanteil, die ferner liegenden Vorrückungsbeträge als
Funktionsanteil der Verwendungszulage. Ist das Ausmaß des Mehrleistungsanteiles nicht
festgesetzt, so ist die gesamte Verwendungszulage nach Abs. 1 Z 3 im
Ausmaß von 91,5%
durch Bescheid festzusetzen.“
56. § 122
Abs. 3 lautet:
„(3) Auf die
Bemessung der Verwendungsabgeltung ist § 121 Abs. 2 bis 4a, auf
die Abgeltung zeit- und mengenmäßiger Mehrleistungen durch die
Verwendungsabgeltung ist § 121 Abs. 5 anzuwenden.“
57. Für die Zeit ab
dem 1. Juni 1996 wird im § 122 Abs. 3 das Zitat „§ 121 Abs. 2 bis 4a“ durch das Zitat „§ 121
Abs. 2 bis 4b“ ersetzt.
58. Dem § 161
wird folgender Abs. 17 angefügt:
„(17)
Es treten in Kraft:
1.
a) § 20c Abs. 3 in der Fassung,
b) § 121
Abs. 4a in der Fassung des Art. 2 Z 52,
c) § 122
Abs. 3 in der Fassung des Art. 2 Z 56
des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 mit 1. Mai 1996,
2.
a) § 30 Abs. 1 in der Fassung des Art. 2
Z 10,
b) § 30
Abs. 4 in der Fassung des Art. 2 Z 13 lit. a,
c) § 36
Abs. 7 in der Fassung des Art. 2 Z 16a lit. a,
d) § 44
samt Überschrift in der Fassung des Art. 2 Z 17,
e) § 49a
samt Überschrift in der Fassung des Art. 2 Z 19,
f) § 74
Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 33,
g) § 74
Abs. 4 in der Fassung des Art. 2 Z 36 lit. a,
h) § 77
Abs. 4 in der Fassung des Art. 2 Z 36a lit. a,
i) § 91
Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 39,
j) § 91
Abs. 4 in der Fassung des Art. 2 Z 42 lit. a,
k) § 94
Abs. 7 in der Fassung des Art. 2 Z 43a lit. a,
l) § 103
Abs. 5 in der Fassung des Art. 2 Z 44,
m) § 103
Abs. 6 in der Fassung des Art. 2 Z 46 lit. a,
n) § 105
Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 47,
o) § 105
Abs. 4 in der Fassung des Art. 2 Z 49,
p) die
Überschrift zu § 113a, § 113a Abs. 1 und 2 und
§ 113b samt Überschrift in der Fassung,
q) § 121
Abs. 4b in der Fassung des Art. 2 Z 53,
r) § 122
Abs. 3 in der Fassung des Art. 2 Z 57
des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 mit 1. Juni 1996,
3. § 4 Abs. 5 Z 7 und (soweit sie Z 7 betrifft)
Z 8, § 13 Abs. 10a und 11, § 22 Abs. 3 bis 9
und § 61 Abs. 4, 5 und 13 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. XXX/1996 mit 1. September 1996,
4. § 4 Abs. 3, 4 und 5 Z 1, 2, 6, 8 (soweit sie nicht
Z 7 betrifft) und 9, § 4 Abs. 7, § 51
Abs. 1, 3, 4 und 8, § 51a Abs. 2, § 53 samt
Überschrift und § 53a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. XXX/1996 mit 1. Oktober 1996,
5. § 121 Abs. 4a in der Fassung des Art. 2 Z 54
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 mit 1. Dezember 1996,
6.
a) § 30 Abs. 1 in der Fassung des Art. 2
Z 11,
b) § 30
Abs. 4 in der Fassung des Art. 2 Z 13 lit. b,
c) § 36
Abs. 7 in der Fassung des Art. 2 Z 16a lit. b,
d) § 44
samt Überschrift in der Fassung des Art. 2 Z 18,
e) § 49a
samt Überschrift in der Fassung des Art. 2 Z 20,
f) § 74
Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 34,
g) § 74
Abs. 4 in der Fassung des Art. 2 Z 36 lit. b,
h) § 77
Abs. 4 in der Fassung des Art. 2 Z 36a lit. b,
i) § 91
Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 40,
j) § 91
Abs. 4 in der Fassung des Art. 2 Z 42 lit. b,
k) § 94
Abs. 7 in der Fassung des Art. 2 Z 43a lit. b,
l) § 103
Abs. 5 in der Fassung des Art. 2 Z 45,
m) § 103
Abs. 6 in der Fassung des Art. 2 Z 46 lit. b,
n) § 105
Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 48,
o) § 105
Abs. 4 in der Fassung des Art. 2 Z 50,
p) § 113a
Abs. 3 in der Fassung,
q) § 121
Abs. 4b in der Fassung des Art. 2 Z 55
des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 mit 1. Jänner 1997,
7..aa) § 30 Abs. 1 in
der Fassung des Art. 2 Z 12,
b) § 31
Abs. 2 und 4, § 34 Abs. 5 und § 36 Abs. 8
und 11 in der Fassung,
c) § 74
Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 35,
d) § 87
Abs. 2 und 4 in der Fassung,
e) § 91
Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 41,
f) § 92
Abs. 5 und § 94 Abs. 8 in der Fassung
des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 mit 1. Jänner 1998.“
Artikel 3
Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948
Das
Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. Nr. 820/1995, wird wie folgt geändert:
1. Im § 45 Abs. 2 lautet der letzte
Satz:
„Soweit dadurch eine volle Lehrverpflichtung
nicht überschritten wird, ist auf die Vergütung § 61
Abs. 13 Z 2 des Gehaltsgesetzes 1956 anzuwenden.“
2. § 54
Abs. 2 lautet:
„(2) Auf die
Abgeltung der Lehrtätigkeit der Vertragsassistenten sind die
§§ 53 und 53a des Gehaltsgesetzes 1956 sinngemäß anzuwenden. Bei der Anwendung des
§ 53a Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 ist insbesondere auf
teilbeschäftigte Vertragsassistenten Bedacht zu nehmen.“
3. Im § 54a Abs. 1 wird der
Ausdruck „75 vH“ ersetzt:
a) für
die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 durch
den Ausdruck
„71,95%“,
b) für
die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 durch den Ausdruck
„71,35%“.
4. Im
§ 54a Abs. 2 wird der Ausdruck „12,5
vH“ ersetzt:
a) für
die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 durch
den Ausdruck
„11,14%“,
b) für
die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 durch den Ausdruck „10,91%“.
5. Dem § 76 wird folgender Abs. 13
angefügt:
„(13) In der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten in Kraft:
1..aa) § 54a Abs. 1
in der Fassung des Art. 3 Z 3 lit. a,
b) § 54a
Abs. 2 in der Fassung des Art. 3 Z 4 lit. a
des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 mit 1. Juni 1996,
2. § 45 Abs. 2 letzter Satz mit 1. September 1996,
3. § 54 Abs. 2 mit 1. Oktober 1996,
4..aa) § 54a Abs. 1
in der Fassung des Art. 3 Z 3 lit. b,
b) § 54a
Abs. 2 in der Fassung des Art. 3 Z 4 lit. b
des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 mit 1. Jänner 1997.“
Artikel 4
Änderung des Pensionsgesetzes 1965
Das Pensionsgesetz
1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 522/1995,
wird wie folgt geändert:
1. Dem § 4 werden folgende Abs. 3
bis 5 angefügt:
„(3) Für
jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den
Ruhestand und dem Ablauf des Monates liegt, in dem der Beamte sein 60.
Lebensjahr vollendet haben wird, ist die Ruhegenußbemessungsgrundlage von 80% um 0,1667
Prozentpunkte zu kürzen. Das sich aus dieser Kürzung ergebende
Prozentausmaß
der Ruhegenußbemessungsgrundlage
ist auf zwei Kommastellen zu runden.
(4)
Eine Kürzung nach Abs. 3 findet nicht statt
1. im Fall des im Dienststand eingetretenen Todes des Beamten,
2. wenn die Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit auf einen
Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und dem
Beamten aus diesem Grund eine Versehrtenrente aus der Unfallversicherung der
öffentlich Bediensteten gebührt.
(5) Die Ruhegenußbemessungsgrundlage darf 62% des ruhegenußfähigen Monatsbezuges nicht unterschreiten.“
2. Dem § 5 wird folgender Abs. 5
angefügt:
„(5) Die
Abs. 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn die ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit eines Beamten,
dessen Lehrverpflichtung gemäß
§ 8 Abs. 8 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes,
gemäß
§ 44 Abs. 7 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 oder
gemäß
§ 44 Abs. 7 des Land- und forstwirtschaftlichen
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985 ermäßigt war, unter Außerachtlassung
1. der Zeiten, in denen die Lehrverpflichtung nach den genannten
Bestimmungen ermäßigt
war, und
2. zugerechneter
Zeiträume
für die Erlangung des Ruhegenusses im Ausmaß
der Ruhegenußbemessungsgrundlage ausreicht.“
3. § 7 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Ruhegenuß darf
1. die Ruhegenußbemessungsgrundlage
nach § 4 Abs. 2, 3 und 5 nicht übersteigen und
2. 40% des ruhegenußfähigen
Monatsbezuges nicht unterschreiten.“
4. Dem § 12 Abs. 2 wird folgender
Satz angefügt:
㤠4 Abs. 3 bis 5 ist auf die
Bemessungsgrundlage der Ruhegenußzulage mit den Maßgaben anzuwenden, daß
1. die Kürzung der Bemessungsgrundlage für jeden Monat 0,2083
Prozentpunkte beträgt und
2. die Bemessungsgrundlage der Ruhegenußzulage 57,5% der Aktivzulage nicht
unterschreiten darf.“
5. Abschnitt II A
lautet samt Überschrift:
„ABSCHNITT II A
BEITRAG
§ 13a. (1) Empfänger von monatlich
wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz haben von diesen einen
Beitrag zu entrichten.
(2) Der Beitrag
beträgt 1,5% der Bemessungsgrundlage. Diese umfaßt sämtliche monatlich wiederkehrenden
Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz sowie die Sonderzahlungen.
(3) Die Kinderzulage
und die Zulage gemäß
§ 25 Abs. 3 bleiben für die Bemessung des Beitrages außer Betracht.
(4) Der der
Kinderzulage und der der Zulage gemäß § 25 Abs. 3 entsprechende Teil
der Sonderzahlung bleiben für die Bemessung des Beitrages außer Betracht.
(5) Von der
Ergänzungszulage, von den Geldleistungen, zu denen eine
Ergänzungszulage gebührt, von den dazu gebührenden Sonderzahlungen
und von nicht zahlbaren Geldleistungen ist kein Beitrag zu entrichten.
(6) Der Beitrag ist nur
soweit zu entrichten, als damit die Mindestsätze nach § 26
Abs. 5 nicht unterschritten werden.“
6. Dem § 58 wird folgender Abs. 16
angefügt:
„(16) In der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten in Kraft:
1. § 4 Abs. 3 bis 5, § 7 Abs. 2,
§ 12 Abs. 2 und § 62c Abs. 1 mit 1. Mai
1996,
2. § 5 Abs. 5 und Abschnitt II A samt Überschrift mit
1. Juni 1996.“
7. Nach § 62b wird
folgender § 62c eingefügt:
㤠62c.
(1) Auf Beamte, deren Versetzung in den Ruhestand vor dem 16. Februar 1996
eingeleitet worden ist, sind die §§ 4 und 12 in der bis zum
Ablauf des 30. April 1996 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(2) Mit Ablauf des
31. Mai 1996 treten außer
Kraft:
1. die Geschäftsordnung zum Pensionsgesetz 1965, BGBl.
Nr. 716/1993,
2. die Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1996, BGBl.
Nr. 72.“
Artikel 5
Änderung des Nebengebührenzulagengesetzes
Das
Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 522/1995, wird wie folgt geändert:
1. § 5 Abs. 2 lautet:
„(2) Die
Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß beträgt, sofern dem Ruhegenuß eine Ruhegenußbemessungsgrundlage im Ausmaß von mindestens 80% des ruhegenußfähigen Monatsbezuges zugrunde
liegt, den 437,5ten Teil des Betrages, der sich aus der Multiplikation der
Summe der Nebengebührenwerte mit 1% des im Zeitpunkt des Entstehens des
Anspruches auf die Nebengebührenzulage geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe
2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage
ergibt. Liegt dem Ruhegenuß
eine gemäß
§ 4 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 gekürzte Ruhegenußbemessungsgrundlage zugrunde, so ist die Nebengebührenzulage
in jenem Ausmaß zu kürzen, das dem Verhältnis der gekürzten zur
vollen Ruhegenußbemessungsgrundlage
entspricht.“
2. § 5a lautet samt Überschrift:
„Beitrag
§ 5a. § 13a des Pensionsgesetzes
1965 ist auf die Nebengebührenzulage anzuwenden.“
3. Nach § 18c wird folgender
§ 18d eingefügt:
㤠18d.
Auf Beamte, deren Versetzung in den Ruhestand vor dem 16. Februar 1996
eingeleitet worden ist, ist § 5 in der bis zum Ablauf des
30. April 1996 geltenden Fassung weiter anzuwenden.“
4. Dem
§ 19 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) In der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten in Kraft:
1. § 5 Abs. 2 und § 18d mit 1. Mai 1996,
2. § 5a mit 1. Juni 1996.“
Artikel 6
Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes
Das
Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 2b wird folgender
§ 2c eingefügt:
㤠2c.
Versetzungen in den Ruhestand haben so zu erfolgen, daß sie mit Ablauf eines Monatsletzten
wirksam werden.“
2. Nach § 5 Abs. 1 werden folgende Abs. 1a bis 1c
eingefügt:
„(1a)
Für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung
in den zeitlichen Ruhestand und dem Ablauf des Monates liegt, in dem der
Bundestheaterbedienstete frühestens Anspruch auf Versetzung in den
dauernden Ruhestand gehabt hätte, ist die Ruhegenußbemessungsgrundlage von 80% um 0,1667
Prozentpunkte zu kürzen. Das sich aus dieser Kürzung ergebende
Prozentausmaß
der Ruhegenußbemessungsgrundlage
ist auf zwei Kommastellen zu runden.
(1b)
Eine Kürzung nach Abs. 1a findet nicht statt
1. im Falle des im Dienststand eingetretenen Todes des
Bundestheaterbediensteten,
2. wenn die Ruhestandsversetzung wegen vorübergehender oder dauernder
Dienstunfähigkeit auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit
zurückzuführen ist und dem Bundestheaterbediensteten aus diesem Grund
eine Versehrtenrente aus der Unfallversicherung der öffentlich
Bediensteten gebührt.
(1c) Die Ruhegenußbemessungsgrundlage darf 62% der Ruhegenußermittlungsgrundlage nicht unterschreiten.“
3. § 6 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Ruhegenuß darf
1. die Ruhegenußbemessungsgrundlage
nach § 5 Abs. 1 bis 1c und den letzten vollen Dienstbezug,
verringert um den Pensionsbeitrag, nicht übersteigen und
2. 40% der Ruhegenußermittlungsgrundlage
nicht unterschreiten.“
4. Dem § 6a Abs. 4 wird folgender
Satz angefügt:
„Im Falle einer
Kürzung der Ruhegenußbemessungsgrundlage nach § 5 Abs. 1a bis 1c ist die Bemessungsgrundlage
für die Nebengebührenzulage entsprechend zu kürzen.“
5. § 10a lautet samt Überschrift:
„Beitrag
§ 10a.
Die Bestimmungen über den Beitrag gemäß § 13a des Pensionsgesetzes
1965, BGBl. Nr. 340, sind auf die nach diesem Bundesgesetz
gebührenden monatlich wiederkehrenden Leistungen anzuwenden.“
6. Nach § 18a
wird folgender § 18b eingefügt:
㤠18b.
Auf Bundestheaterbedienstete, deren Versetzung in den Ruhestand vor dem
16. Februar 1996 eingeleitet worden ist, ist § 5 in der bis zum
Ablauf des 30. April 1996 geltenden Fassung weiter anzuwenden.“
7. Dem § 22 wird folgender
Abs. 9 angefügt:
„(9) In der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten in Kraft:
1. § 2c, § 5 Abs. 1a bis 1c, § 6
Abs. 3, § 6a Abs. 4 und § 18b mit 1. Mai
1996,
2. § 10a samt Überschrift mit 1. Juni 1996.“
Artikel 7
Änderung des Richterdienstgesetzes
Das
Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. Nr. 522/1995, wird wie folgt geändert:
1. Für die Zeit
vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 lautet
§ 68 letzter Satz:
„46,09% dieser Dienstzulage gelten als
Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.“
2. Für die Zeit
ab dem 1. Jänner 1997 lautet § 68 letzter Satz:
„45,36% dieser Dienstzulage gelten als
Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.“
3. Für die Zeit
vom 1. Juni 1996 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 lautet
§ 68a:
㤠68a.
(1) Die Dienstzulage beträgt in Hundertsätzen des Gehaltes eines
Richters der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I:
Hundertsatz
1. Richteramtsanwärter
ohne Prüfung........................................................................................................ 5,29
2. Richteramtsanwärter
mit Prüfung............................................................................................................ 7,98
3. Richter,
soweit sie nicht in Z 4 bis 8 angeführt sind.......................................................................... 26,89
4..aa) Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere
Stadt Wien,
b) Richter
der Gehaltsgruppe II ab der Gehaltsstufe 13................................................................... 41,20
5..aa) Präsidenten eines Gerichtshofes
erster Instanz, soweit sie nicht unter Z 6 angeführt sind,
b) Vizepräsidenten
eines Oberlandesgerichtes,
c) Richter
der Gehaltsgruppe III bis einschließlich der Gehaltsstufe 12........................................ 50,65
6..aa) Präsident des Landesgerichtes
für Zivilrechtssachen Wien,
b) Präsident
des Landesgerichtes für Strafsachen Wien,
c) Richter
der Gehaltsgruppe III ab der Gehaltsstufe 13.................................................................. 60,19
7. aa) Präsidenten eines
Oberlandesgerichtes,
b) Vizepräsidenten
des Obersten Gerichtshofes............................................................................... 69,65
8. Präsident
des Obersten Gerichtshofes................................................................................................. 79,19
(2) Den Richtern der Gehaltsgruppe
III sowie dem Präsidenten und den Vizepräsidenten des Obersten
Gerichtshofes gebührt zur Dienstzulage gemäß Abs. 1 ein Zuschlag von 10,20% des
Gehaltes eines Richters der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe III.
(3) Richtern, die auf
eine Planstelle eines Gerichtshofes erster Instanz ernannt sind und dort
verwendet werden oder zur Dienstleistung zu einer anderen Justizbehörde in
den Ländern zugeteilt sind, gebührt – beginnend mit der
Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe I – ein Zuschlag zu ihrer Dienstzulage
im Ausmaß
von 8,70% des Gehaltes eines Richters der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I.
(4) Folgenden Richtern
gebührt ein Zuschlag zur Dienstzulage gemäß Abs. 1 in Hundertsätzen des Gehaltes
eines Richters der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I:
Hundertsatz
1. Vorsteher
eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest drei ganze Richterplanstellen systemisiert
sind 8,70.“
2..aa) Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem
zumindest zehn ganze Richterplanstellen systemisiert sind, und Vorsteher des
Exekutionsgerichtes Wien,
b) Vizepräsidenten
eines Gerichtshofes erster Instanz,
c) Vizepräsidenten
eines Oberlandesgerichtes........................................................................... 11,50.“
3..aa) Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei
dem zumindest 20 ganze Richterplanstellen systemisiert sind, ausgenommen der Vorsteher
des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien,
b) Präsidenten
eines Gerichtshofes erster Instanz...................................................................... 14,31.“
4. Präsidenten
eines Oberlandesgerichtes......................................................................................... 28,62.“
4. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 1997 lautet
§ 68a:
㤠68a.
(1) Die Dienstzulage beträgt in Hundertsätzen des Gehaltes eines
Richters der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I:
Hundertsatz
1. Richteramtsanwärter
ohne Prüfung....................................................................................................... 5,22.
2. Richteramtsanwärter
mit Prüfung........................................................................................................... 7,87.
3. Richter,
soweit sie nicht in Z 4 bis 8 angeführt sind......................................................................... 26,53.
4..aa) Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere
Stadt Wien,
b) Richter
der Gehaltsgruppe II ab der Gehaltsstufe 13.................................................................. 40,64.
5.a.a) Präsidenten eines Gerichtshofes
erster Instanz, soweit sie nicht unter Z 6 angeführt sind,
b) Vizepräsidenten
eines Oberlandesgerichtes,
c) Richter
der Gehaltsgruppe III bis einschließlich der Gehaltsstufe 12....................................... 49,97.
6..aa) Präsident des Landesgerichtes
für Zivilrechtssachen Wien,
b) Präsident
des Landesgerichtes für Strafsachen Wien,
c) Richter
der Gehaltsgruppe III ab der Gehaltsstufe 13................................................................. 59,38.
7..aa) Präsidenten eines
Oberlandesgerichtes,
b) Vizepräsidenten
des Obersten Gerichtshofes.............................................................................. 68,71.
8. Präsident
des Obersten Gerichtshofes................................................................................................ 78,12.
(2) Den Richtern der
Gehaltsgruppe III sowie dem Präsidenten und den Vizepräsidenten des
Obersten Gerichtshofes gebührt zur Dienstzulage gemäß Abs. 1 ein Zuschlag von 10,07% des
Gehaltes eines Richters der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe III.
(3) Richtern, die auf
eine Planstelle eines Gerichtshofes erster Instanz ernannt sind und dort
verwendet werden oder zur Dienstleistung zu einer anderen Justizbehörde in
den Ländern zugeteilt sind, gebührt – beginnend mit der
Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe I – ein Zuschlag zu ihrer Dienstzulage
im Ausmaß
von 8,58% des Gehaltes eines Richters der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I.
(4) Folgenden Richtern
gebührt ein Zuschlag zur Dienstzulage gemäß Abs. 1 in Hundertsätzen des Gehaltes
eines Richters der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I:
Hundertsatz
1. Vorsteher
eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest drei ganze Richterplanstellen systemisiert
sind 8,58.“
2..aa) Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem
zumindest zehn ganze Richterplanstellen systemisiert sind, und Vorsteher des
Exekutionsgerichtes Wien,
b) Vizepräsidenten
eines Gerichtshofes erster Instanz,
c) Vizepräsidenten
eines Oberlandesgerichtes........................................................................... 11,35.“
3..aa) Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem
zumindest 20 ganze Richterplanstellen systemisiert sind, ausgenommen der
Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien,
b) Präsidenten
eines Gerichtshofes erster Instanz...................................................................... 14,12.“
4. Präsidenten
eines Oberlandesgerichtes......................................................................................... 28,24.“
5. Nach § 89
wird folgender § 89a angefügt:
„Wirksamkeit der Versetzung in den zeitlichen oder in den dauernden
Ruhestand
§ 89a.
Die Versetzung in den zeitlichen oder in den dauernden Ruhestand wird mit
Ablauf des Monates, in dem der Bescheid oder das Erkenntnis rechtskräftig
wird, oder mit Ablauf des darin festgesetzten späteren Monatsletzten
wirksam.“
6. Dem § 173
wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) Es treten
in Kraft:
1. § 89a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. XXX/1996 mit 1. Mai 1996,
2.
a) § 68 letzter Satz in der Fassung des Art. 7
Z 1,
b) § 68a
in der Fassung des Art. 7 Z 3
des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 mit 1. Juni 1996,
3.
a) § 68 letzter Satz in der Fassung des Art. 7
Z 2,
b) § 68a
in der Fassung des Art. 7 Z 4
des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 mit 1. Jänner 1997.“
Artikel 8
Änderung der Bundesforste-Dienstordnung 1986
Die
Bundesforste-Dienstordnung 1986, BGBl. Nr. 298, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 522/1995, wird wie folgt geändert:
1. § 82a
lautet:
㤠82a.
Die Bestimmungen über den Beitrag gemäß § 13a des Pensionsgesetzes
1965 sind auf die nach § 74 gebührenden Zuschüsse mit der
Maßgabe anzuwenden,
daß an die Stelle
des Ausdrucks „monatlich wiederkehrende Leistungen“ der Ausdruck
„Zuschüsse“ tritt.“
2. Dem § 101 wird folgender Abs. 12
angefügt:
„(12)
§ 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 tritt
mit 1. Juni 1996 in Kraft.“
Artikel 9
Änderung des
Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes
Das
Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, wird wie folgt
geändert:
1. § 5 lautet:
㤠5.
Bei Unterrichtserteilung an
1. allgemeinbildenden höheren Schulen für Berufstätige,
2. berufsbildenden mittleren und höheren Schulen für
Berufstätige und an
3. als Schulen für Berufstätige geführten Lehrgängen
und Kollegs an Bildungsanstalten
sind drei gehaltene Unterrichtsstunden als vier
Wochenstunden zu werten. Diese Umrechnung gilt nicht für an
Samstag-Vormittagen gehaltene Unterrichtsstunden.“
2. Für die Zeit von
1. September 1996 bis 31. August 1998 entfällt im § 7
Abs. 1 der Ausdruck „im Einvernehmen mit
dem Bundeskanzler“.
3. Für die Zeit von
1. September 1996 bis 31. August 1998 entfällt § 7
Abs. 3.
4. § 8
Abs. 4 erster Satz lautet:
„Das Ausmaß
der Lehrpflichtermäßigung beträgt in den Fällen des Abs. 2 Z 1 bis zu
50%.“
5. § 8
Abs. 5 lautet:
„(5)
Lehrpflichtermäßigungen
nach Abs. 2 Z 1 sind nur im Gesamtausmaß von höchstens zwei Jahren,
Lehrpflichtermäßigungen
nach Abs. 2 Z 2 sind nur im Gesamtausmaß von höchstens fünf Jahren,
Lehrpflichtermäßigungen
nach Abs. 2 Z 3 sind nur im Gesamtausmaß von höchstens zehn Jahren zulässig.
Lehrpflichtermäßigungen
nach Abs. 2 Z 2 und nach Abs. 2 Z 3 dürfen zusammen
ein Gesamtausmaß
von zehn Jahren nicht übersteigen.“
6. Dem § 15
wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11)
In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten in Kraft:
1. § 5, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 4 und
5 und
2. die Aufhebung des § 7 Abs. 3
mit 1. September 1996. § 7 Abs. 1
und 3 in der bis zum Ablauf des 31. August 1996 geltenden Fassung tritt
mit 1. September 1998 wieder in Kraft.“
Artikel 10
Änderung des LDG 1984
Das
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. XXX/1996, wird wie folgt geändert:
1. § 12
Abs. 1 lautet:
„(1)
Der Landeslehrer ist von Amts wegen oder auf seinen Antrag in den Ruhestand zu
versetzen, wenn er dauernd dienstunfähig ist.“
2. § 12
Abs. 5 entfällt.
3. § 12
Abs. 6 lautet:
„(6)
Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des Monates, in dem der
Bescheid rechtskräftig wird, oder mit Ablauf des darin festgesetzten
späteren Monatsletzten wirksam.“
4. § 14 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1. im
Fall des § 12 Abs. 1 seine Dienstfähigkeit wieder erlangt
hat oder“
5. § 44 Abs. 4 lautet:
„(4)
Lehrpflichtermäßigungen
nach Abs. 1 Z 1 sind nur im Gesamtausmaß von höchstens zwei Jahren,
Lehrpflichtermäßigungen
nach Abs. 1 Z 2 sind nur im Gesamtausmaß von höchstens fünf Jahren,
Lehrpflichtermäßigungen
nach Abs. 1 Z 3 sind nur im Gesamtausmaß von höchstens zehn Jahren
zulässig. Lehrpflichtermäßigungen nach Abs. 1 Z 2 und nach
Abs. 1 Z 3 dürfen zusammen ein Gesamtausmaß von zehn Jahren nicht übersteigen.
Lehrpflichtermäßigungen
wegen einer Tätigkeit als Landes- oder Bezirksbildstellenleiter
unterliegen keiner zeitlichen Beschränkung.“
6. § 107a lautet samt Überschrift:
„Verrechnung der Beiträge
§ 107a. Die Beiträge im Sinne des
§ 13a des Pensionsgesetzes 1965 und des § 5a des
Nebengebührenzulagengesetzes fließen dem Bund zu.“
7. § 115b Abs. 2 lautet:
„(2) Der
Landeslehrer des Ruhestandes kann aus dienstlichen Gründen durch Ernennung
wieder in den Dienststand aufgenommen werden, wenn er
1. im Fall des § 12 Abs. 1 Z 2 oder 3 in der bis zum
Ablauf des 31. Dezember 1995 geltenden Fassung oder
2. im Fall des § 12 Abs. 1 Z 2 in der bis zum Ablauf
des 31. August 1996 geltenden Fassung
seine Dienstfähigkeit wieder erlangt hat. Ein
Ansuchen des Landeslehrers ist nicht erforderlich. § 14 Abs. 2
und 3 ist anzuwenden.“
8. Dem § 123 wird folgender Abs. 18
angefügt:
„(18) In der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten in Kraft:
1. § 12 Abs. 6 mit 1. Mai 1996,
2. § 107a samt Überschrift mit 1. Juni 1996,
3. § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Z 1,
§ 44 Abs. 4, § 115b Abs. 2 und die Aufhebung des
§ 12 Abs. 5 mit 1. September 1996.“
Artikel 11
Änderung des LLDG 1985
Das Land- und
forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, BGBl. Nr. 296,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 830/1995, wird wie
folgt geändert:
1. § 12 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Lehrer
ist von Amts wegen oder auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn
er dauernd dienstunfähig ist.“
2. § 12 Abs. 5 entfällt.
3. § 12 Abs. 6 lautet:
„(6) Die
Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des Monates, in dem der Bescheid
rechtskräftig wird, oder mit Ablauf des darin festgesetzten späteren
Monatsletzten wirksam.“
4. § 14 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1. im
Fall des § 12 Abs. 1 seine Dienstfähigkeit wieder erlangt
hat oder“
5. § 44 Abs. 4 lautet:
„(4)
Lehrpflichtermäßigungen
nach Abs. 1 Z 1 sind nur im Gesamtausmaß von höchstens zwei Jahren,
Lehrpflichtermäßigungen
nach Abs. 1 Z 2 sind nur im Gesamtausmaß von höchstens fünf Jahren,
Lehrpflichtermäßigungen
nach Abs. 1 Z 3 sind nur im Gesamtausmaß von höchstens zehn Jahren
zulässig. Lehrpflichtermäßigungen nach Abs. 1 Z 2 und
nach Abs. 1 Z 3 dürfen zusammen ein Gesamtausmaß von zehn Jahren nicht
übersteigen.“
6.
§ 116a lautet samt Überschrift:
„Verrechnung der Beiträge
§ 116a. Die Beiträge im Sinne des
§ 13a des Pensionsgesetzes 1965 und des § 5a des
Nebengebührenzulagengesetzes fließen dem Bund zu.“
7. § 121c Abs. 2 lautet:
„(2) Der Lehrer
des Ruhestandes kann aus dienstlichen Gründen durch Ernennung wieder in
den Dienststand aufgenommen werden, wenn er
1. im Fall des § 12 Abs. 1 Z 2 oder 3 in der bis zum
Ablauf des 31. Dezember 1995 geltenden Fassung oder
2. im Fall des § 12 Abs. 1 Z 2 in der bis zum Ablauf
des 31. August 1996 geltenden Fassung
seine Dienstfähigkeit wieder erlangt hat. Ein
Ansuchen des Lehrers ist nicht erforderlich. § 14 Abs. 2 und 3
ist anzuwenden.“
8. Dem § 127 wird folgender Abs. 12
angefügt:
„(12) In der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten in Kraft:
1. § 12 Abs. 6 mit 1. Mai 1996,
2. § 116a samt Überschrift mit 1. Juni 1996,
3. § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Z 1,
§ 44 Abs. 4, § 121c Abs. 2 und die Aufhebung des
§ 12 Abs. 5 mit 1. September 1996.“
Artikel 12
Änderung des Bezügegesetzes
Das Bezügegesetz,
BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 820/1995 und durch Z 1 der Kundmachung BGBl. Nr. 44/1996,
wird wie folgt geändert:
1. Dem § 26 Abs. 1 wird folgender
Satz angefügt:
㤠4 Abs. 3 bis 5 des
Pensionsgesetzes 1965 ist mit den Maßgaben anzuwenden, daß
1. anstelle der Versetzung in den Ruhestand das Ausscheiden aus der
Funktion wegen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung zu treten
hat und
2. die Bemessungsgrundlage des Ruhebezuges für jeden Monat, der
zwischen dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Funktion und dem Zeitpunkt
liegt, ab dem frühestens ein Ruhebezug gebühren würde, wenn das
Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates nicht zur weiteren Funktionsausübung
unfähig geworden wäre, um 0,1667 Prozentpunkte zu kürzen
ist.“
1a. § 26 Abs. 3
lautet:
„(3) Der Ruhebezug darf
1. die
Bemessungsgrundlage nach Abs. 1 nicht überschreiten und
2. 48%
des Bezuges nach § 25 Abs. 1 nicht unterschreiten.“
2. § 37 lautet:
„§ 37. (1) Der Ruhebezug beträgt nach Vollendung des vierten Jahres
der Funktionsdauer 50% des Bezuges nach § 35 Abs. 2 und erhöht
sich
1. für
jedes weitere Jahr der Funktionsdauer um 6% und
2. für
jedes restliche Monat der Funktionsdauer um 0,5% dieses Bezuges.
(2) § 4 Abs. 3 und 4 des
Pensionsgesetzes 1965 ist mit den Maßgaben anzuwenden, daß
1. anstelle der Versetzung in den Ruhestand das Ausscheiden aus der
Funktion wegen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung zu treten
hat und
2. der Ruhebezug für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt des
Ausscheidens aus der Funktion und dem Zeitpunkt liegt, ab dem frühestens
ein Ruhebezug gebühren würde, wenn das oberste Organ nicht zur
weiteren Funktionsausübung unfähig geworden wäre, um ein
Vierhundertachtzigstel, höchstens jedoch um 108 Vierhundertachtzigstel, zu
kürzen ist.
(3) Der Ruhebezug darf
1. 80%
des Bezuges nach § 35 Abs. 2 nicht übersteigen und
2. 50%
dieses Bezuges nicht unterschreiten.“
3. Dem
§ 44c Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
㤠4 Abs. 3 bis 5 des
Pensionsgesetzes 1965 ist mit den Maßgaben anzuwenden, daß
1. anstelle der Versetzung in den Ruhestand das Ausscheiden aus der
Funktion wegen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung zu treten
hat und
2. die Bemessungsgrundlage des Ruhebezuges für jeden Monat, der
zwischen dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Funktion und dem Zeitpunkt
liegt, ab dem frühestens ein Ruhebezug gebühren würde, wenn das
Mitglied des Europäischen Parlaments nicht zur weiteren
Funktionsausübung unfähig geworden wäre, um 0,1667 Prozentpunkte
zu kürzen ist.“
3a. § 44c Abs. 3
lautet:
„(3) Der Ruhebezug darf
1. die
Bemessungsgrundlage nach Abs. 1 nicht überschreiten und
2. 48%
des Bezuges nach § 44b Abs. 1 nicht unterschreiten.“
4. § 44m lautet:
㤠44m.
Die Bestimmungen über den Beitrag gemäß § 13a des Pensionsgesetzes
1965, BGBl. Nr. 340/1965, sind mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1. An die Stelle des Ausdrucks „monatlich wiederkehrende
Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz“ tritt der Ausdruck
„monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach den Art. IV bis VIa
dieses Bundesgesetzes“.
2. Der für Ansprüche nach Z 1 zu leistende Beitrag
erhöht sich für die Zeit vom 1. Jänner 1996 bis zum
31. Dezember 1996 um 3,99% der Bemessungsgrundlage.“
5. Dem
§ 45 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) In der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten in Kraft:
1. § 26 Abs. 1 und 3, § 37, § 44c
Abs. 1 und 3 und § 49 mit 1. Mai 1996,
2. § 44m mit 1. Juni 1996.“
6. § 49 lautet:
㤠49.
Auf Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates, oberste Organe und
Mitglieder des Europäischen Parlaments, deren Verfahren betreffend das
Ausscheiden aus der Funktion wegen Unfähigkeit zur weiteren
Funktionsausübung vor dem 16. Februar 1996 eingeleitet worden ist,
sind die §§ 26 Abs. 1, 37 und 44c Abs. 1 in der bis
zum Ablauf des 30. April 1996 geltenden Fassung weiter anzuwenden.“
Artikel 13
Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953
Das
Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 820/1995, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 5b Abs. 2 werden folgende
Sätze angefügt:
㤠4 Abs. 3 bis 5 des
Pensionsgesetzes 1965 ist mit den Maßgaben anzuwenden, daß
1. anstelle der Versetzung in den Ruhestand die Amtsenthebung vor dem
vollendeten 60. Lebensjahr nach § 10 Abs. 1 lit. a oder d
dieses Bundesgesetzes zu treten hat und
2. die Ruhegenußbemessungsgrundlage
für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Amtsenthebung und dem
Ablauf des Monates liegt, in dem das Mitglied sein 60. Lebensjahr vollendet
haben wird, um 0,1667 Prozentpunkte zu kürzen ist.
Der Ruhebezug darf 50% der
Ruhegenußbemessungsgrundlage nicht unterschreiten.“
2. Dem § 5c Abs. 1 wird folgender
Satz angefügt:
„Im Falle einer Kürzung der Ruhegenußbemessungsgrundlage
nach § 5b Abs. 2 letzter Satz ist das im 2. Satz
festgelegte Höchstausmaß der Zulage entsprechend zu kürzen.“
3. § 5h lautet:
,,§ 5h.
Die Bestimmungen über den Beitrag gemäß § 13a des Pensionsgesetzes
1965, BGBl. Nr. 340/1965, sind mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1. An die Stelle des Ausdrucks „monatlich wiederkehrende
Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz“ tritt der Ausdruck „Ruhe(Versorgungs)bezüge
nach den §§ 5b bis 5g dieses Bundesgesetzes“.
2. Der für Ansprüche nach Z 1 zu leistende Beitrag
erhöht sich für die Zeit vom 1. Jänner 1996 bis zum
31. Dezember 1996 um 3,99% der Bemessungsgrundlage.“
4. Dem § 89 werden folgende Abs. 5
und 6 angefügt:
„(5) In der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten in Kraft:
1. § 5b Abs. 2 und § 5c Abs. 1 mit 1. Mai
1996,
2. § 5h mit 1. Juni 1996.
(6) Auf Mitglieder des
Verfassungsgerichtshofes, deren Amtsenthebung vor dem 16. Februar 1996 eingeleitet
wurde, ist § 5b Abs. 2 in der bis zum Ablauf des 30. April
1996 geltenden Fassung anzuwenden.“
Artikel 14
Änderung des Dorotheumsgesetzes
Das Dorotheumsgesetz,
BGBl. Nr. 66/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 334/1993, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 3 lautet:
„(3) Auf die von
Abs. 1 erfaßten
Pensionsansprüche sind die Bestimmungen über den Beitrag gemäß § 13a des Pensionsgesetzes
1965, BGBl. Nr. 340, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“
2. Der bisherige § 9a erhält die
Absatzbezeichnung „(1)“; folgender
Abs. 2 wird angefügt:
„(2)
§ 4 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996
tritt mit 1. Juni 1996 in Kraft.“
Artikel 15
Änderung des Pensionsreform-Gesetzes 1993
Das
Pensionsreform-Gesetz 1993, BGBl. Nr. 334, wird wie folgt geändert:
1. (Verfassungsbestimmung) Art. XV lautet:
„Artikel XV
(Verfassungsbestimmung)
Bemessung von Versorgungsbezügen
Bei der Bemessung von
Versorgungsbezügen des überlebenden Ehegatten ist dessen sonstiges Einkommen
zu berücksichtigen. Soweit es sich bei dieser Bemessung nicht um eine
Erhöhung von Versorgungsbezügen auf eine Mindestversorgungsleistung
handelt, ist dieses Einkommen nur in dem Ausmaß zu berücksichtigen, als es für
Ansprüche oder Anwartschaften aus der Altersversorgung zugrunde zu legen
ist.“
2. (Verfassungsbestimmung) Art. XV in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 tritt mit 1. Juni 1996
in Kraft.
Artikel 16
Änderung des Karenzurlaubsgeldgesetzes
Das
Karenzurlaubsgeldgesetz, BGBl. Nr. 395/1974, zuletzt geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. Nr. 820/1995, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 2 Abs. 3 wird folgender
Satz angefügt:
„Als Entgelt gelten alle Einkünfte im
Sinne des § 36a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977.“
2. § 4 lautet:
„Dauer des Anspruches auf Karenzurlaubsgeld
§ 4.
(1) Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld besteht bis zur Vollendung des 18.
Lebensmonates des Kindes, wenn nur ein Elternteil Karenzurlaubsgeld in Anspruch
nimmt.
(2)
Der Anspruch besteht über den Zeitraum gemäß Abs. 1 hinaus, höchstens
jedoch bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes, wenn der
zweite Elternteil
1. mindestens drei Monate lang das Karenzurlaubsgeld in Anspruch nimmt
oder genommen hat, für die Dauer dieses Bezuges oder
2. durch ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis im Sinne des
§ 15b Abs. 2 Z 1, 2 oder 4 MSchG verhindert ist, das Kind
zu betreuen oder
3. auf Grund einer schweren körperlichen, geistigen, psychischen oder
Sinnesbehinderung außerstande
ist, das Kind ohne fremde Hilfe zu betreuen.“
3. Im § 6 und § 7 Abs. 2
entfällt jeweils der Teilsatz „ , das
das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat,“.
4. Dem § 7 Abs. 1 wird folgender
Satz angefügt:
㤠4 gilt
mit der Maßgabe, daß an die Stelle des § 15b Abs. 2 Z 1, 2 oder 4 MSchG
§ 5 Abs. 2 Z 1, 2 oder 4 EKUG tritt.“
5. § 12 Abs. 2 lautet:
„(2)
Nimmt jeweils nur ein Elternteil nach dem Ablauf des ersten Lebensjahres des
Kindes eine Teilzeitbeschäftigung gemäß § 15c MSchG oder § 8
EKUG oder nach einer anderen gleichartigen österreichischen
Rechtsvorschrift in Anspruch, so gebührt diesem, wenn dieses Bundesgesetz
auf ihn anzuwenden ist, auf Antrag das Karenzurlaubsgeld für die Dauer der
Teilzeitbeschäftigung höchstens bis zur Vollendung des zweiten
Lebensjahres. Das Karenzurlaubsgeld wird über diesen Zeitpunkt hinaus
gewährt, wenn der zweite Elternteil mindestens drei Monate lang das
Karenzurlaubsgeld in Anspruch nimmt oder genommen hat, für die Dauer
dieses Bezuges, oder wenn der zweite Elternteil durch Aufenthalt in einer Heil-
oder Pflegeanstalt, schwere Erkrankung oder Tod verhindert ist, das Kind zu
betreuen, oder der zweite Elternteil auf Grund einer schweren
körperlichen, geistigen, psychischen oder Sinnesbehinderung außerstande ist, das Kind ohne fremde Hilfe
zu betreuen; höchstens jedoch bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres
des Kindes. Das Karenzurlaubsgeld gemäß § 3 Abs. 1 vermindert
sich um den Prozentsatz der Teilzeitbeschäftigung, gemessen an der
wöchentlichen Normalarbeitszeit. Höchstens gebühren 50% des
Karenzurlaubsgeldes gemäß
§ 3 Abs. 1. Ein Wechsel in der Anspruchsberechtigung kann nur
einmal erfolgen, nachdem ein Elternteil mindestens drei Monate lang
Karenzurlaubsgeld bezogen hat.“
6. Dem § 12 Abs. 5 wird folgender
Satz angefügt:
„Als Entgelt gelten alle Einkünfte im
Sinne des § 36a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977.“
7. § 13 Abs. 1 lautet:
„(1) Nimmt
jeweils nur ein Elternteil im Anschluß an die Frist gemäß § 5 Abs. 1 MSchG eine
Teilzeitbeschäftigung nach § 15c MSchG oder § 8 EKUG
oder nach anderen gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften in
Anspruch, so gebührt ihm, wenn dieses Bundesgesetz auf ihn anzuwenden ist,
auf Antrag das Karenzurlaubsgeld nach diesem Bundesgesetz für die Dauer
der Teilzeitbeschäftigung, höchstens bis zur Vollendung des dritten
Lebensjahres des Kindes. Das Karenzurlaubsgeld wird über diesen Zeitpunkt
hinaus gewährt, wenn der zweite Elternteil mindestens drei Monate lang das
Karenzurlaubsgeld in Anspruch nimmt oder genommen hat, für die Dauer
dieses Bezuges, oder wenn der zweite Elternteil durch Aufenthalt in einer Heil-
oder Pflegeanstalt, schwere Erkrankung oder Tod verhindert ist, das Kind zu
betreuen, oder der zweite Elternteil auf Grund einer schweren
körperlichen, geistigen, psychischen oder Sinnesbehinderung außerstande ist, das Kind ohne fremde Hilfe
zu betreuen; höchstens jedoch bis zur Vollendung des vierten Lebensjahres
des Kindes.“
8. § 14
Abs. 1 Z 4 lautet:
„4. Adoptiveltern-
und Pflegeelternteile im Sinne der §§ 6 und 7 nach Maßgabe
der §§ 15 bis 17.“
9. Im § 15
Abs. 2 entfällt der Ausdruck „trotz
aufrechter Ehe der gemeinsame Haushalt aufgelöst wurde oder“.
10. Im § 19 Abs. 2 wird der
Ausdruck „auf den Prozentsatz“ durch
den Ausdruck „um den Prozentsatz“ ersetzt.
11. § 31 Abs. 5 lautet:
„(5) Der Anspruch
auf Sonderkarenzurlaubsgeld besteht längstens auf die Dauer von einem Jahr
und endet mit dem Wegfall der Voraussetzungen, spätestens aber mit der
Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes.“
12. Dem § 39 wird folgender Abs. 9
angefügt:
„(9) In der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten in Kraft:
1. § 14 Abs. 1 Z 4 und § 15 Abs. 2
für Ansprüche, deren Anfallstag nach dem 31. Dezember 1995
liegt, mit 1. Jänner 1996,
2. § 2 Abs. 3, § 12 Abs. 5, § 19
Abs. 2 und § 31 Abs. 5 mit 1. Mai 1996,
3. § 4, § 6, § 7 Abs. 1 und 2,
§ 12 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 mit 1. Juli
1996.
Z 3 ist nur anzuwenden, wenn das Kind, zu dessen
Betreuung Karenzurlaub oder Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen
wird, nach dem 30. Juni 1996 geboren worden ist. Auf die anderen
Fälle sind die in Z 3 angeführten Bestimmungen in der bis zum
Ablauf des 30. Juni 1996 geltenden Fassung anzuwenden.“
Artikel 16a
Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes
Das Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl.
Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 522/1995, wird wie folgt geändert:
1. An die Stelle des
§ 13 Abs. 1 Z 5 und 6 treten folgende Bestimmungen:
„5. beim
Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst drei, und zwar einer
für
a) die
Hochschullehrer (Ordentliche Universitäts- und Hochschulprofessoren,
Außerordentliche Universitätsprofessoren, Universitäts- und
Hochschulassistenten, Bundeslehrer der Verwendungsgruppe L 1 an
Universitäten oder Hochschulen, Vertragslehrer der Entlohnungsgruppe l 1
an Universitäten oder Hochschulen und Vertragsassistenten),
b) die
Bediensteten des Verkehrswesens und
c) die
Bediensteten mit Ausnahme der Hochschullehrer und des Verkehrswesens,
6. beim
Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie zwei, und zwar einer
für
a) die
Bediensteten im Bereich der Angelegenheiten der Umwelt und
b) die
Bediensteten im Bereich der Angelegenheiten von Jugend und Familie,
7. bei
den übrigen Bundesministerien je einer.“
2. Nach § 45 Abs. 9
wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) § 13
Abs. 1 Z 5 bis 7 und § 46 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. XXX/1996 treten mit 1. Mai 1996 in Kraft.“
3. § 46 lautet:
㤠46. (1) Der Wirkungsbereich der Personalvertretungsorgane, die bis zum
Ablauf des 30. April 1996 beim bisherigen Bundesministerium für
Jugend und Familie eingerichtet sind, erstreckt sich bis zum Ablauf ihrer
Funktionsperiode auf diejenigen Bediensteten, die vom Bundesministerium
für Umwelt, Jugend und Familie übernommen wurden. Sie haben ihren
Sitz beim Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie.
(2) Der Wirkungsbereich der
Personalvertretungsorgane, die bis zum Ablauf des 30. April 1996 beim
bisherigen Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr
sowie im Bereich des Fernmeldezentralbüros, der nachgeordneten
Fernmeldebüros und des Frequenz- und Zulassungsbüros eingerichtet
sind, erstreckt sich bis zum Ablauf ihrer Funktionsperiode auf diejenigen
Bediensteten, die vom Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und
Kunst übernommen wurden. Die beim bisherigen Bundesministerium für
öffentliche Wirtschaft und Verkehr eingerichteten
Personalvertretungsorgane haben ihren Sitz beim Bundesministerium für
Wissenschaft, Verkehr und Kunst.“
Artikel 17
Bundesgesetz
über eine Einmalzahlung für den öffentlichen Dienst in den
Jahren 1996 und 1997
Einmalzahlung im Jahr 1996
§ 1. Den nachstehend angeführten
Bundesbediensteten, Teilnehmern an der Eignungsausbildung des Bundes und
Personen mit einem Pensionsanspruch nach § 3 gebührt eine
Einmalzahlung, wenn ihnen für den 1. April 1996 ein Gehalt oder ein
Monatsentgelt aus ihrem Bundesdienstverhältnis, ein Ausbildungsbeitrag
für die Eignungsausbildung, eine Pension nach § 3 oder ein
Emeritierungsbezug gebührt:
1. den Beamten des Dienststandes, den emeritierten Ordentlichen
Universitäts(Hochschul)professoren mit einem Emeritierungsbezug gemäß § 163 Abs. 4 Z 1 BDG
1979, BGBl. Nr. 333, den Vertragsbediensteten, den Bediensteten der
Österreichischen Bundesforste und den Teilnehmern an der Eignungsausbildung
in der Höhe von 2 700 S,
2. den
emeritierten Ordentlichen Universitäts(Hochschul)professoren
mit einem Emeritierungsbezug gemäß § 163 Abs. 4 Z 2 BDG 1979 in
der Höhe von 2 430 S,
3. Personen mit Anspruch auf Ruhegenuß in der Höhe von 2 160 S,
4. Personen mit
Anspruch auf Witwen(Witwer)versorgungsgenuß, frühere Ehegatten mit
Anspruch auf Versorgungsgenuß und Personen mit Anspruch auf
Versorgungsgeld oder Übergangsbeitrag in der Höhe von
1 296 S,
5. Personen mit Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß für Vollwaisen in der Höhe von
778 S,
6. Personen mit Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß für Halbwaisen in der Höhe von
518 S,
7. Personen mit Anspruch auf Unterhaltsbeitrag in der Höhe jenes
Teiles des nach den Z 3, 4, 5 oder 6 in Betracht kommenden Betrages, der
dem Verhältnis des Unterhaltsbeitrages zum vollen Ruhe(Versorgungs)genuß entspricht.
Einmalzahlung im Jahr 1997
§ 2.
Den nachstehend angeführten Bundesbediensteten, Teilnehmern an der
Eignungsausbildung des Bundes und Personen mit einem Pensionsanspruch nach
§ 3 gebührt eine Einmalzahlung, wenn ihnen für den
1. Februar 1997 ein Gehalt oder ein Monatsentgelt aus ihrem Bundesdienstverhältnis,
ein Ausbildungsbeitrag für die Eignungsausbildung, eine Pension nach
§ 3 oder ein Emeritierungsbezug gebührt:
1. den Beamten des Dienststandes, den emeritierten Ordentlichen
Universitäts(Hochschul)professoren mit einem Emeritierungsbezug gemäß § 163 Abs. 4 Z 1 BDG
1979, den Vertragsbediensteten, den Bediensteten der Österreichischen
Bundesforste und den Teilnehmern an der Eignungsausbildung in der Höhe von
3 600 S,
2. den emeritierten Ordentlichen Universitäts(Hochschul)professoren
mit einem Emeritierungsbezug gemäß § 163 Abs. 4 Z 2 BDG
1979 in der Höhe von 3 240 S,
3. Personen mit Anspruch auf Ruhegenuß in der Höhe von 2 880 S,
4. Personen
mit Anspruch auf Witwen(Witwer)versorgungsgenuß, frühere Ehegatten mit Anspruch auf
Versorgungsgenuß
und Personen mit Anspruch auf Versorgungsgeld oder Übergangsbeitrag in der
Höhe von 1 728 S,
5. Personen mit Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß für Vollwaisen in der Höhe von
1 037 S,
6. Personen mit Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß für Halbwaisen in der Höhe von
691 S,
7. Personen mit Anspruch auf Unterhaltsbeitrag in der Höhe jenes
Teiles des nach den Z 3, 4, 5 oder 6 in Betracht kommenden Betrages, der
dem Verhältnis des Unterhaltsbeitrages zum vollen Ruhe(Versorgungs)genuß entspricht.
Maßgebende
Pensionsansprüche
§ 3. (1) Die §§ 1 und 2 sind
auf Pensionsansprüche
1. nach dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340,
2. nach dem Dorotheumsgesetz, BGBl. Nr. 66/1979,
3. nach dem Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958,
4. nach dem Art. VII der Bundesforste-Dienstordnung 1986, BGBl.
Nr. 298,
5. nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 202/1949,
6. nach dem Pensionsstatut für die ständigen Arbeiter der
Austria Tabakwerke AG, vormals Österreichische Tabakregie,
7. nach einer Verordnung gemäß § 11 Abs. 2 des
Pensionsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 187/1949,
8. auf Grund einer Entschließung des Bundespräsidenten
sowie auf vertragliche Pensionsansprüche gegen
den Bund anzuwenden, soweit die letzteren zugrunde liegenden Verträge
nicht eine andere Art der Valorisierung vorsehen.
(2) Dieses Bundesgesetz
ist nicht auf Pensionsansprüche nach
1. dem Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, und
2. dem Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85,
anzuwenden.
Beschäftigungsverbot
und Dienstverhinderung
§ 3a.
Haben die in der Einleitung der
§§ 1 oder 2 angeführten Personen am 1. April 1996 oder
am 1. Februar 1997 nur deswegen keinen Anspruch auf die in diesen
Bestimmungen angeführten Geldleistungen, weil sie an diesem Tag
1. nach
§ 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 des
Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, nicht beschäftigt werden
dürfen oder
2. wegen
Unfalls oder Krankheit an der Dienstleistung verhindert sind, ohne daß
sie die Dienstverhinderung vorsätzlich oder durch grobe
Fahrlässigkeit herbeigeführt haben, oder
3. aus
anderen wichtigen, ihre Person betreffenden Gründen ohne Verschulden an
der Dienstleistung verhindert sind,
so gebührt ihnen abweichend von den
§§ 1 und 2 die für den betreffenden Termin vorgesehene
Einmalzahlung.
Aliquotierung bei
Teilbeschäftigung
§ 4. (1) Die Einmalzahlung gebührt
1. den Personen nach § 1 Z 1, die am 1. April 1996,
2. den Personen nach § 2 Z 1, die am 1. Februar 1997
nicht in Vollbeschäftigung stehen, abweichend
von den §§ 1 und 2 in der Höhe jenes Teiles des für
sie vorgesehenen Betrages, der dem Verhältnis ihres geringeren
Beschäftigungsausmaßes zum vollen Beschäftigungsausmaß
entspricht.
(2) In den Fällen des § 3a ist von
jenem Beschäftigungsausmaß auszugehen, in dem die betreffende Person
unmittelbar vor Beginn des Zeitraumes des Beschäftigungsverbotes oder der
Dienstverhinderung gestanden ist.
Aliquotierung für
Pensionisten
§ 5.
Liegt den Pensionsansprüchen der in § 1 Z 2 bis 6 und
§ 2 Z 2 bis 6 angeführten Personen nicht die volle Ruhegenußbemessungsgrundlage oder der höchste
für eine Versorgungsleistung maßgebliche Prozentsatz zugrunde, so gebührt
ihnen die Einmalzahlung abweichend von den §§ 1 und 2 in der
Höhe jenes Teiles des für sie vorgesehenen Betrages, der
1. im Falle eines Ruhegenusses dem Verhältnis des jeweiligen
Ruhegenusses zu 80% des dem Ruhegenuß zugrunde liegenden ruhegenußfähigen Monatsbezuges und
2. im Falle einer Versorgungsleistung dem Verhältnis des jeweiligen
Pensionsanspruches zum höchsten erreichbaren Pensionsanspruch
entspricht.
Befreiung von der Beitragspflicht
§ 6. (1) Die Einmalzahlungen sind der
Bemessung von Sozialversicherungsbeiträgen und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen
nicht zugrunde zu legen.
(2) Abs. 1 gilt
auch für Einmalzahlungen, die in den Jahren 1996 und 1997 auf Grund
vertraglicher Verpflichtungen in der sich aus den §§ 1 bis 5
ergebenden Höhe an Bundesbedienstete bezahlt werden.
(3) Abs. 1 gilt
auch für Einmalzahlungen, die vom jeweils zuständigen Dienstgeber
oder der jeweils zuständigen Pensionsbehörde an Landes-, Gemeinde-
und Gemeindeverbandsbedienstete und deren Hinterbliebene
1. im Jahre 1996 in der sich aus den §§ 1 und 3 bis 5
ergebenden Höhe und
2. im Jahre 1997 in der sich aus den §§ 2 bis 5 ergebenden
Höhe
bezahlt werden.
Auszahlung
§ 7. (1) Die am 1. April 1996
gebührende Einmalzahlung ist gemeinsam mit dem Bezug, der Pension oder dem
Ausbildungsbeitrag für den Monat April 1996, die am 1. Februar
1997 gebührende Einmalzahlung ist gemeinsam mit dem Bezug, der Pension
oder dem Ausbildungsbeitrag für den Monat Februar 1997 auszuzahlen.
(2) Die für die
Auszahlung des betreffenden Bezuges, der betreffenden Pension oder des
betreffenden Ausbildungsbeitrages geltenden Rundungsbestimmungen sind für
die Auszahlungszeiträume April 1996 und Februar 1997 ausschließlich auf den um die Einmalzahlung erhöhten
Auszahlungsbetrag anzuwenden.
(3) Darüber hinaus
hat die Einmalzahlung keine besoldungsrechtlichen Auswirkungen auf den laufenden
Bezug, die Pension oder den Ausbildungsbeitrag.
(4) Die Einmalzahlung
gilt als Sonderzahlung im Sinne des § 26 Abs. 4 lit. a des
Pensionsgesetzes 1965.
Anwendung auf Landeslehrer und Landesvertragslehrer
§ 8. Die §§ 1 bis 7 sind auch
auf folgende Personen anzuwenden:
1. Landeslehrer nach § 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes
1984, BGBl. Nr. 302,
2. land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer nach § 1 des
Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985,
BGBl. Nr. 296,
3. Landesvertragslehrer nach § 1 des
Landesvertragslehrergesetzes 1966, BGBl. Nr. 172,
4. land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrer nach § 1
des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetzes, BGBl.
Nr. 244/1969.
Verweise auf andere Bundesgesetze
§ 9. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere
Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung
anzuwenden.
Vollziehung
§ 10. (1) Hinsichtlich der Anwendung dieses
Bundesgesetzes auf
1. Landeslehrer und Landesvertragslehrer ist der Bundesminister für
Unterricht und kulturelle Angelegenheiten mit der Wahrnehmung der dem Bund
gemäß
Art. 14 Abs. 8 B-VG zustehenden Rechte betraut,
2. land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer und land- und
forstwirtschaftliche Landesvertragslehrer ist der Bundesminister für Land-
und Forstwirtschaft mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 14a Abs. 6 B-VG zustehenden
Rechte betraut.
(2) Im übrigen ist mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes die
Bundesregierung, in Angelegenheiten, die jedoch nur den Wirkungsbereich eines
Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut.
Artikel 18
Änderung des Parteiengesetzes
Das Parteiengesetz,
BGBl. Nr. 404/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 238/1991, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Die
Zuwendungen gemäß
Abs. 2 betragen in den Jahren 1996 und 1997 jeweils
201 718 700 S und vermindern oder erhöhen sich in den
folgenden Jahren in jenem Maße,
in dem sich der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarte
Verbraucherpreisindex 1986 oder der an seine Stelle tretende Index
verändert.“
2. § 2 Abs. 4 entfällt.
3. § 3 Abs. 4 erster
Satz lautet:
„Begehren auf Zuerkennung von Zuwendungen
gemäß § 2 Abs. 2 lit. a und b sind bis spätestens
15. Dezember des Vorjahres an das Bundeskanzleramt zu stellen.“
4. § 3 Abs. 5 entfällt.
5. Der bisherige Abs. 2 des § 15
erhält die Bezeichnung „(3)“. Nach
§ 15 Abs. 1 wird der folgende Abs. 2 eingefügt:
„(2)
§ 2 Abs. 3 und § 3 Abs. 4 erster Satz in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. .../1996 treten mit
1. Jänner 1996 in Kraft. § 2 Abs. 4 und
§ 3 Abs. 5 treten mit Ablauf des 31. Dezember 1995 außer Kraft.“
Artikel 19
Änderung des Bundesgesetzes über die
Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984
Das
Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und
Publizistik 1984, BGBl. Nr. 369, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 239/1991, wird wie folgt geändert:
1.
§ 2 Abs. 2 lautet:
„(2)
Der Grundbetrag entspricht dem Jahresbruttobezug von fünf Ordentlichen
Universitäts(Hochschul)professoren der 8. Gehaltsstufe
sowie sieben Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe b, Entlohnungsstufe 17,
jeweils einschließlich
der Sonderzahlungen. Als Zusatzbetrag erhält der Rechtsträger
für jeden Abgeordneten der politischen Partei gemäß
§ 1 Abs. 1 Z 3 einen Jahresbruttobezug eines
Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe c, Entlohnungsstufe 15, einschließlich der Sonderzahlungen. Veränderungen
der oben genannten Jahresbruttobezüge während eines Kalenderjahres
sind aliquot nach Monaten zu berücksichtigen.“
2. Der bisherige
Abs. 2 des § 12 erhält die Bezeichnung „(3)“. Nach § 12 Abs. 1 wird
folgender Abs. 2 eingefügt:
„(2) § 2 Abs. 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. ... /1996 tritt mit
1. Jänner 1996 in Kraft.“
Bundesgesetz betreffend die
Finanzierung von Bundesstraßen
(Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 – BStFG 1996)
[Celex-Nr.: 393L0089]
Mauteinhebung an Bundesstraßen
§ 1. (1) Der Benützer von Bundesstraßen A
(Bundesautobahnen), sowie von mehrspurigen Bundesstraßen S
(Bundesschnellstraßen) und Bundesstraßen B, die ähnliche Merkmale wie Bundesstraßen A
(Bundesautobahnen) aufweisen, hat dem Bund als Entgelt eine fahrleistungsabhängige
Maut zu leisten. Darüber hinaus können Brücken, Tunnel und
Gebirgspässe auf sonstigen Bundesstraßen S
(Bundesschnellstraßen) und Bundesstraßen B ebenfalls fahrleistungsabhängig bemautet werden. Der Bund hat
die Mauteinhebung den Bundesstraßengesellschaften (§§ 1
und 3 des Bundesgesetzes betreffend Maßnahmen im Bereich der
Bundesstraßengesellschaften, BGBl. Nr. 826/1992 in der jeweils
geltenden Fassung) zu übertragen.
(2) Die Festlegung jener
Bundesstraßenstrecken, für die erstmals eine fahrleistungsabhängige Maut
einzuheben ist, hat nach Anhörung der betroffenen Bundesländer durch
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu erfolgen.
(3) Der Bundesminister
für wirtschaftliche Angelegenheiten kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Finanzen durch Verordnung die Planung, Errichtung, Erweiterung und
Erhaltung von Mautstrecken gemäß Abs. 1 einschließlich
der für den Betrieb und für die fahrleistungsabhängige Bemautung
erforderlichen Anlagen und Einrichtungen den Bundesstraßengesellschaften
übertragen.
(4) Der Bundesminister
für wirtschaftliche Angelegenheiten kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Finanzen durch Verordnung die Bundesstraßengesellschaften zur
Durchführung von Kreditoperationen im In- und Ausland zur Finanzierung der
Planung, Errichtung und Erweiterung von Mautstrecken gemäß
Abs. 1 einschließlich der für den Betrieb und für die
fahrleistungsabhängige Bemautung erforderlichen Anlagen und Einrichtungen
ermächtigen.
(5) Der Bundesminister
für Finanzen wird ermächtigt, für die von den
Bundesstraßengesellschaften gemäß Abs. 4
durchzuführenden Kreditoperationen namens des Bundes Haftungen als
Bürge und Zahler gemäß § 1357 des Allgemeinen
Bürgerlichen Gesetzbuches oder in Form von Garantien zu übernehmen.
(6) Der Bundesminister
für wirtschaftliche Angelegenheiten hat unter Bedachtnahme auf die Wirtschaftlichkeit
und Zweckmäßigkeit der Mauteinhebung sowie auf die Belange der
Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs die Lage der
Mautstellen nach Anhören der betroffenen Bundesländer durch
Verordnung festzulegen. Den Bundesstraßengesellschaften obliegt die
Erstellung von Vorschlägen zur Festlegung von Mautstellen.
§ 2. Der Bund hat während des Jahres 1998 mit der Einhebung einer
fahrleistungsabhängigen Maut für mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren
von außen auch automatisch erfaßbare Merkmale einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht
über 3,5 Tonnen für den überwiegenden Teil der betroffenen
Kraftfahrzeuge entsprechen, zu beginnen, sofern die Einhebung mittels
elektronischer Einrichtungen (§ 4) zu diesem Zeitpunkt möglich
und insgesamt eine zuverlässige Abwicklung der Bemautung gewährleistet
ist. Während des Jahres 2001 hat unter der gleichen Voraussetzung der Bund
für alle anderen Kraftfahrzeugkategorien ebenfalls mit der Einhebung einer
fahrleistungsabhängigen Maut zu beginnen.
§ 3. (1) Die Bundesstraßengesellschaften haben Vorschläge
über die Festsetzung der Mauttarife nach Fahrzeugkategorien zu erstellen.
Sie haben sich dabei an den Längen der den Mautstellen gemäß
§ 1 Abs. 4 zuzuordnenden Mautstreckenabschnitten sowie an den
Kosten der Herstellung, Erweiterung, baulichen und betrieblichen Erhaltung und
der Einhebung der Mauten des betreffenden Mautstreckenabschnittes zu
orientieren. Sie können dabei auch auf die von bestimmten
Fahrzeugkategorien ausgehenden Umweltbelastungen, den Zeitpunkt der
Straßenbenützung und die Art der Mauteinhebung Bedacht nehmen. Der
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten setzt im Einvernehmen
mit dem Bundesminister für Finanzen unter Bedachtnahme auf die genannten
Grundsätze und die Vorschläge der Bundesstraßengesellschaften
die Mauttarife durch Verordnung fest.
(2) Sofern die
Wirtschaftlichkeit und die zuverlässige Abwicklung der Mauteinhebung nicht
beeinträchtigt werden, können in der Verordnung gemäß
Abs. 1 im öffentlichen Interesse Fahrzeuge bestimmter
Benützergruppen, insbesondere die in Artikel IV § 10
Abs. 2 ASFINAG-Gesetz und § 2 des Straßenbenützungsabgabegesetzes,
BGBl. Nr. 629/1994, genannten, von der Mautpflicht ausgenommen werden.
§ 4. (1) Die Bundesstraßengesellschaften haben einheitlich
Bedingungen für die Benützung der Mautstrecken gemäß
§ 1 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 (Mautordnung)
festzulegen und in ihrem Rahmen auch die Beschaffenheit der Geräte zur
elektronischen Abbuchung der fahrleistungsabhängigen Maut und deren
Anbringung am oder im Fahrzeug festzusetzen. Diese Mautordnung bedarf der
Genehmigung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.
(2) Die überwiegende
Mauteinhebung mittels elektronischer Einrichtungen ist anzustreben
(§ 2). Die Bundesstraßengesellschaften haben dafür Sorge
zu tragen, daß der fahrleistungsabhängigen Mautpflicht unterliegende
Kraftfahrzeuge vor der mautpflichtigen Straßenbenützung
mit Geräten zur elektronischen Abbuchung der Maut ausgerüstet werden
können. Diese Geräte sind von den Bundesstraßengesellschaften
zur Verfügung zu stellen; in der Mautordnung kann auch ein angemessener
Kostenersatz vorgesehen werden.
§ 5. Die Festsetzung der Mauttarife und die Ausnahmen von der
Entgeltleistung auf den im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits
von den Bundesstraßengesellschaften bemauteten Strecken bleiben durch die
Bestimmungen dieses Gesetzes solange unberührt, als die Mauteinhebung
nicht gemäß § 2 erfolgt.
§ 6. Die Bundesstraßengesellschaften haben deutlich und rechtzeitig
auf fahrleistungs- und zeitabhängig bemautete Strecken hinzuweisen. Die
Mautordnung und die Mauttarife sind von den Bundestraßengesellschaften im
Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundzumachen. Im grenznahen Bereich ist die Information
durch Hinweise und Anschläge sicherzustellen.
§ 7. (1) Solange für Fahrzeuge, die von den in Abs. 2 genannten
Kategorien umfaßt werden, keine fahrleistungsabhängige Maut auf
Bundesstraßen A (Bundesautobahnen) und Bundesstraßen S
(Bundesschnellstraßen) eingehoben wird, unterliegt deren Benützung
einer zeitabhängigen Maut, die von den Bundesstraßengesellschaften
ab 1. Jänner 1997 namens des Bundes einzuheben ist. Die Maut ist vor
der mautpflichtigen Straßenbenützung durch Anbringen einer
Mautvignette am Fahrzeug zu entrichten.
(2) Der Preis einer Jahresvignette samt Umsatzsteuer
beträgt für
1. einspurige
Kraftfahrzeuge............................................................................................................. 12 220 S,
2. mehrspurige
Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht bis einschließlich
3,5 Tonnen beträgt 12 550 S,
3. Omnibusse,
deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen
beträgt........ 16 000 S,
4. mehrspurige
Kraftfahrzeuge und von diesen gezogene Anhänger, deren höchstes zulässiges
Gesamtgewicht allein oder in Kombination mehr als 3,5 Tonnen bis einschließlich
7,5 Tonnen beträgt.............................. 16 000 S
und für
5. mehrspurige
Kraftfahrzeuge und von diesen gezogene Anhänger, deren höchstes zulässiges
Gesamtgewicht allein oder in Kombination mehr als 7,5 Tonnen, aber weniger
als 12 Tonnen beträgt............................... 12 000 S.
(3) Der Preis einer Zweimonatsvignette samt
Umsatzsteuer beträgt für
1. mehrspurige
Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht bis einschließlich
3,5 Tonnen beträgt 12 150 S,
2. Omnibusse,
deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen
beträgt........ 11 500 S,
3. mehrspurige
Kraftfahrzeuge und von diesen gezogene Anhänger, deren höchstes zulässiges
Gesamtgewicht allein oder in Kombination mehr als 3,5 Tonnen bis einschließlich
7,5 Tonnen beträgt.............................. 11 500 S
und für
4. mehrspurige
Kraftfahrzeuge und von diesen gezogene Anhänger, deren höchstes zulässiges
Gesamtgewicht allein oder in Kombination mehr als 7,5 Tonnen, aber weniger
als 12 Tonnen beträgt............................... 13 000 S.
(4) Der Preis einer
Wochenvignette samt Umsatzsteuer beträgt für
1. Omnibusse,
deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen
beträgt........ 11 300 S,
2. mehrspurige
Kraftfahrzeuge und von diesen gezogene Anhänger, deren höchstes zulässiges
Gesamtgewicht allein oder in Kombination mehr als 3,5 Tonnen bis einschließlich
7,5 Tonnen beträgt............................. 11 300 S,
und für
3. mehrspurige
Kraftfahrzeuge und von diesen gezogene Anhänger, deren höchstes zulässiges
Gesamtgewicht allein oder in Kombination mehr als 7,5 Tonnen, aber weniger
als 12 Tonnen beträgt............................... 11 600 S.
(5) Für Anhänger,
die von mehrspurigen Kraftfahrzeugen gezogen werden, deren höchstes
zulässiges Gesamtgewicht bis einschließlich 3,5 Tonnen
beträgt, ist keine zeitabhängige Maut zu entrichten. Mehrspurige
Kraftfahrzeuge, die als Schlaf- oder Aufenthaltsraum eingerichtet sind
(Wohnmobile), gelten unabhängig von ihrem höchsten zulässigen
Gesamtgewicht als solche, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht bis
einschließlich 3,5 Tonnen beträgt. Für Anhänger, die
von Omnibussen gezogen werden, ist keine zeitabhängige Maut zu entrichten.
(6) Nach Erwerb von Jahres-,
Zweimonats- oder Wochenvignetten ist für die Benützung von Mautstrecken
gemäß Abs. 1 mit einer Fahrzeugkombination, die in eine höhere
Bemessungsgrundlage fällt als die, für welche die zeitabhängige
Maut entrichtet wurde, eine Tageszusatzvignette zu erwerben, deren Preis samt
Umsatzsteuer 100 S beträgt. Für die Benützung von
Mautstrecken gemäß Abs. 1 mit Fahrzeugen mit ausländischem
Kennzeichen, für die zulässigerweise bereits eine
Straßenbenützungsabgabe entrichtet wurde, ist keine
zeitabhängige Maut zu entrichten.
(7) Der Bundesminister
für wirtschaftliche Angelegenheiten kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Finanzen im Rahmen der Mautfestsetzung für Strecken, die von den
Bundesstraßengesellschaften bemautet werden, Regelungen treffen, die es
den Straßenbenützern mit Personenkraftwagen, deren höchstes
zulässiges Gesamtgewicht bis einschließlich 3,5 Tonnen
beträgt, ermöglichen,
1. zusammen
mit dem Erwerb einer Zweimonatsvignette zusätzlich Mautkarten der
Bundesstraßengesellschaften zu einem Gesamtpreis von 350 S samt
Umsatzsteuer für zwei beliebige Fahrten innerhalb der
Gültigkeitsdauer der Zweimonatsvignette auf im Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits von den
Bundesstraßengesellschaften bemauteten Strecken zu erwerben,
2. als
Arbeitnehmer und Zulassungsbesitzer eines mit einer Jahresvignette
ausgestatteten Personenkraftwagens eine auf die Gültigkeitsdauer der
Jahresvignette begrenzte Mautkarte einer Bundesstraßengesellschaft
kostenlos zu erwerben, die zu Fahrten vom Wohnort zum Arbeitsplatz des
Arbeitnehmers berechtigt, wobei die näheren Regelungen der Mautordnung
vorbehalten sind, und
3. beim
Besitz einer Jahresvignette und zusätzlichem Erwerb einer Jahresmautkarte
einer Bundesstraßengesellschaft für Fahrten innerhalb der
Gültigkeitsdauer der Jahresvignette auf einer beliebigen, im Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits von dieser Bundesstraßengesellschaft
bemauteten Strecke, den Preis der Jahresvignette auf den jeweils gültigen
Jahresmautkartenpreis angerechnet zu erhalten.
(8) Die Jahresvignette,
deren Gültigkeit sich auf ein Kalenderjahr bezieht, berechtigt zur Straßenbenützung
auch im Dezember des Vorjahres und im Jänner des Folgejahres. Die
Zweimonatsvignette berechtigt zur Straßenbenützung im Zeitraum
von zwei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten. Die Wochenvignette berechtigt
zur Straßenbenützung vom Beginn eines Sonntags bis zum Ablauf des darauffolgenden
Sonntags.
(9) Der Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen
unter Bedachtnahme auf Veränderungen des vom Österreichischen
Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 oder des an
seine Stelle tretenden Index durch Verordnung die zeitabhängigen Mauten
gemäß Abs. 2 bis 4, 6 und 7 Z 1 erhöhen.
(10) Der Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen
durch Verordnung im öffentlichen Interesse Fahrzeuge bestimmter
Benützergruppen, insbesondere die in Art. IV § 10
Abs. 2 ASFINAG-Gesetz und § 2 des
Straßenbenützungsabgabegesetzes, BGBl. Nr. 629/1994, genannten,
von der Mautpflicht ausnehmen.
(11) Die Bundesstraßengesellschaften haben in
der Mautordnung Festlegungen über die Beschaffenheit und Anbringung der
Mautvignetten an den Fahrzeugen zu treffen. Es kann des weiteren statt des
Anbringens einer Wochenvignette oder einer Tageszusatzvignette auch das
Mitführen einer Zahlungsbestätigung über die Entrichtung der
zeitabhängigen Maut vorgesehen werden.
(12) Wenn die Mautvignette zerstört wird, ist
vor der nächsten mautpflichtigen Straßenbenützung
eine Ersatzvignette am Fahrzeug anzubringen. In der Mautordnung ist zu regeln,
unter welchen Voraussetzungen die Ersatzvignette kostenlos abzugeben ist.
Mautschuldner
§ 8. Mautschuldner ist der Kraftfahrzeuglenker. Kann dieser nicht
festgestellt werden, haftet der Zulassungsbesitzer für die geschuldete
Maut, wenn er nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung einer Aufforderung der
Bundesstraßengesellschaft den Kraftfahrzeuglenker oder eine Person, die
Auskunft über den Kraftfahrzeuglenker erteilen kann, nennt. Diese Person
haftet dann für die geschuldete Maut, wenn sie der
Bundesstraßengesellschaft nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung einer
Aufforderung den Kraftfahrzeuglenker nennt.
Verwendung der Mauten
§ 9. (1) Die Bundesstraßengesellschaften haben die Einnahmen aus den
zeitabhängigen Mauten, die nicht zur Deckung von Ausgaben gemäß
Artikel II § 4 Abs. 1 ASFINAG-Gesetz dienen, monatlich an
den Bund abzuführen.
(2) Die Einnahmen aus den
zeitabhängigen Mauten für einspurige Kraftfahrzeuge und für
mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht
bis einschließlich 3,5 Tonnen beträgt, die nicht zur Deckung von Ausgaben
gemäß Artikel II § 4 Abs. 1 ASFINAG-Gesetz dienen, sind
für die Errichtung und Erweiterung von Bundesstraßen, vornehmlich
von Bundesstraßen A (Bundesautobahnen) und
Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen) zu verwenden.
(3) In einer Verordnung
gemäß § 1 Abs. 3, in der die Übertragung der Planung,
Errichtung oder Erweiterung von Mautstrecken gemäß § 1
Abs. 1 erfolgt, kann eine Verwendung der fahrleistungsabhängigen
Mauten, die sonst gemäß Artikel IV § 11 Abs. 2 und Artikel VIII
§ 3 Abs. 2 ASFINAG-Gesetz an die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft
abzuführen wären, vorgesehen werden, bis die Mautstrecken gemäß
§ 1 Abs. 1 fertiggestellt sind.
§ 10. Die Einnahmen aus den namens des Bundes eingehobenen
zeitabhängigen Mauten und auf gemäß § 1 Abs. 2
festgelegten Mautstrecken eingehobenen fahrleistungsabhängigen Mauten
werden den Bundesstraßengesellschaften insoweit überlassen, als sie
damit sämtliche Kosten für die Einhebung der genannten Mauten sowie
die Kosten für das Tilgungserfordernis und den Zinsenaufwand aus Kreditoperationen
gemäß § 1 Abs. 4 decken können.
Erhaltung von Mautstrecken
§ 11. Abweichend von § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend
Maßnahmen im Bereich der Straßengesellschaften, BGBl. Nr. 826/1992, kann aus Gründen der
Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Erhaltung der
Bundesstraßen der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
in Verordnungen, mit denen er die Einhebung der fahrleistungsabhängigen
Maut Bundesstraßengesellschaften überträgt, vorsehen, daß die
Erhaltung der Mautstrecken nicht mitübertragen wird.
Strafbestimmungen
§ 12. (1) Lenker von Kraftfahrzeugen, die mit diesen
1. Mautstrecken
gemäß § 1 Abs. 1 benützen, ohne die
fahrleistungsabhängige Maut ordnungsgemäß zu entrichten, oder
2. mautpflichtige
Bundesstraßen A (Bundesautobahnen) oder Bundesstraßen S
(Bundesschnellstraßen) benützen, ohne die zeitabhängige
Maut vor der mautpflichtigen Straßenbenützung ordnungsgemäß
zu entrichten,
begehen eine Verwaltungsübertretung und sind von
der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 60 000 S zu
bestrafen.
(2) Eine
Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer
in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
(3) Die Tat nach Abs. 1
wird straflos, wenn der Täter innerhalb von drei Tagen, wenngleich auf Aufforderung,
die Maut und einen in der Mautordnung festzusetzenden Zuschlag zahlt.
(4) Bei
Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 können
1. die
Bestimmungen des § 37 VStG mit der Maßgabe angewendet werden,
daß die Sicherheit 60 000 S nicht übersteigen darf;
2. die
Bestimmung des § 37a VStG mit der Maßgabe angewendet werden,
daß von Betretenen, die keine Zahlung gemäß Abs. 3 nachweisen
können, anläßlich des Grenzübertrittes in einen Staat, der
nicht Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
ist, eine vorläufige Sicherheit bis zum Betrag von 9 000 S
festgesetzt und eingehoben werden kann;
3. die
Bestimmungen der §§ 47 Abs. 2 und 49a VStG mit der
Maßgabe angewendet werden, daß die Verordnung jeweils die Vorschreibung
von Geldstrafen bis zu 9 000 S vorsehen darf.
(5) 80 vH der eingehobenen Strafgelder sind dem
Bund abzuführen und von diesem für die Erhaltung der
Bundesstraßen zu verwenden.
Mitwirkung der Organe der
Straßenaufsicht und der Grenzkontrolle
§ 13.
Die Organe der
Straßenaufsicht (§ 97 Abs. 1 der
Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159) und – innerhalb
des Grenzkontrollbereiches – der Grenzkontrolle haben an der Vollziehung
des § 12 dieses Bundesgesetzes mitzuwirken
1. durch
Überwachung der Einhaltung seiner Vorschriften,
2. durch
Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von
Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind und
3. durch
die Aushändigung von Belegen, die für Einzahlungen gemäß
§ 12 Abs. 3 geeignet sind.
Straßenbenützungsabgabe
§ 14. Sobald eine fahrleistungsabhängige Maut für Kraftfahrzeuge
und von diesen gezogene Anhänger, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht
allein oder in Kombination 12 Tonnen oder mehr beträgt, eingehoben
wird, darf eine Straßenbenützungsabgabe entgegen § 2 Z 6 des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 629/1994 in der jeweils geltenden Fassung auch
nicht für die Benützung von Brücken, Tunneln und Gebirgspässen
erhoben werden.
Vollzugsbestimmung
§ 15. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister
für wirtschaftliche Angelegenheiten, hinsichtlich des § 1
Abs. 1 bis 4, der §§ 3 bis 5, des § 7, der
§§ 9 und 10 sowie des § 12 Abs. 3 der
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 1 Abs. 5
und des § 14 der Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich
des § 13 der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut.
Artikel 21
Änderung des Bundespflegegeldgesetzes
Das
Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. Nr. 131/1995, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 4
Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Anspruch auf Pflegegeld vor Vollendung des
dritten Lebensjahres besteht jedoch dann, wenn damit für den
Pflegebedürftigen eine besondere Härte vermieden wird; insbesondere
sind hiebei die persönlichen, wirtschaftlichen und familiären
Umstände zu berücksichtigen.“
2. § 5 lautet:
㤠5.
Das Pflegegeld gebührt zwölfmal jährlich und beträgt
monatlich in
Stufe
1................................................................................................ 2 000 S,
Stufe
2................................................................................................ 3 688 S,
Stufe
3................................................................................................ 5 690 S,
Stufe
4................................................................................................ 8 535 S,
Stufe
5................................................................................................ 11 591 S,
Stufe
6................................................................................................ 15 806 S
und in
Stufe
7................................................................................................ 21 074 S.“
3. § 9
Abs. 1 lautet:
„(1)
Das Pflegegeld gebührt mit Beginn des auf die Antragstellung oder die
Einleitung des amtswegigen Verfahrens zur Feststellung der
Anspruchsvoraussetzungen gemäß
§ 4 durch einen Unfallversicherungsträger folgenden Monates. Das
Pflegegeld gebührt, wenn die Leistungszuständigkeit des Landes
entfällt, weil der Bund gemäß § 3 für die Leistung des
Pflegegeldes zuständig wird, bei Zutreffen der Voraussetzungen mit Beginn
des auf den Zeitpunkt des Entfalles der Leistungszuständigkeit des Landes
folgenden Monates; das Verfahren zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen
gemäß
§ 4 ist in diesem Fall von Amts wegen einzuleiten. Der Anspruch auf
Pflegegeld erlischt mit dem Todestag des Anspruchsberechtigten. In diesem
Kalendermonat gebührt nur der verhältnismäßige Teil des Pflegegeldes.“
4. § 9
Abs. 3 Z 2 lautet:
„2. die
Erhöhung des Pflegegeldes wegen einer Veränderung im Ausmaß
des Pflegebedarfes wird mit Beginn des Monates wirksam, der auf die
Geltendmachung der wesentlichen Veränderung oder die amtswegige
ärztliche Feststellung folgt;“
5. § 12
lautet:
㤠12.
(1) Der Anspruch auf Pflegegeld ruht während eines stationären
Aufenthaltes in einer Krankenanstalt ab dem Tag, der auf die Aufnahme folgt,
wenn ein in- oder ausländischer Träger der Sozialversicherung, der
Bund oder eine Krankenfürsorgeanstalt für die Kosten der Pflege der
allgemeinen Gebührenklasse in einer in- oder ausländischen Krankenanstalt
aufkommt. Bescheide über das Ruhen des Pflegegeldes sind nur dann zu
erlassen, wenn dies der Pflegegeldbezieher innerhalb einer Frist von einem
Monat nach dem Wegfall des Ruhensgrundes beantragt. Die Träger der Krankenversicherung,
der Unfallversicherung und die Krankenfürsorgeanstalten sind verpflichtet,
dem zuständigen Entscheidungsträger einen stationären Aufenthalt
eines Pflegegeldbeziehers in einer Krankenanstalt umgehend zu melden.
(2) Das Pflegegeld ist
auf Antrag bis zum Beginn der fünften Woche des stationären
Aufenthaltes in einer Krankenanstalt in dem Umfang weiterzuleisten, in dem
pflegebedingte Aufwendungen nachgewiesen werden, die sich aus einem der
Pflichtversicherung nach dem ASVG unterliegenden Dienstverhältnis (Vollversicherung
oder Teilversicherung in der Unfallversicherung) eines Pflegegeldbeziehers mit
einer Pflegeperson ergeben.
(3) Für die Dauer
der Rentenumwandlung gemäß
§ 56 KOVG 1957, § 61 HVG oder § 2 OFG sowie einer
Unterbringung gemäß
§ 2 Abs. 2 lit. c des Impfschadengesetzes ruht der Anspruch
auf Pflegegeld.
(4) Für die Dauer
der Unterbringung des Anspruchsberechtigten auf Kosten des Bundes in einer
Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, ruht der Anspruch auf
Pflegegeld.
(5) Für die Dauer
der Verbüßung
einer Freiheitsstrafe oder der Unterbringung des Anspruchsberechtigten auf
Kosten des Bundes in einer der in §§ 21 Abs. 2, 22 und 23
StGB genannten Anstalten ruht der Anspruch auf Pflegegeld.
(6) Für die Zeit
des Ruhens des Anspruches auf Pflegegeld gemäß Abs. 3 gebührt ein Taschengeld
in Höhe von 10 vH des Pflegegeldes der Stufe 3.
(7) Hat der
Entscheidungsträger Pflegegelder angewiesen, die gemäß Abs. 1, 3, 4 oder 5 nicht mehr
auszuzahlen waren, so sind diese Pflegegelder auf das Taschengeld oder auf
künftig auszuzahlendes Pflegegeld anzurechnen.“
6. § 13 Abs. 1 dritter Satz
lautet:
„Für die Dauer des
Anspruchsüberganges gebührt der pflegebedürftigen Person ein
Taschengeld in Höhe von 10 vH des Pflegegeldes der Stufe 3; im
übrigen ruht der Anspruch auf Pflegegeld.“
7. Nach § 14 wird folgender
§ 14a samt Überschrift eingefügt:
„Ersatzansprüche der
Entscheidungsträger
§ 14a. (1) Hat ein Entscheidungsträger
für einen Zeitraum ein Pflegegeld gewährt, in dem der Pflegebedürftige
einen Anspruch auf eine nach bundesgesetzlichen Vorschriften gewährte und
gemäß
§ 7 anrechenbare Geldleistung hat, so geht der Anspruch auf diese
wegen Pflegebedürftigkeit gewährte Leistung auf den Bund oder den
Träger der Sozialversicherung über, wenn der Entscheidungsträger
den Anspruchsübergang innerhalb der im Abs. 2 bestimmten Frist
geltend gemacht hat. Der Anspruch geht in Höhe des Betrages über, der
sich auf Grund der durch die Anrechnung der pflegebezogenen Geldleistung
bedingten Minderung oder Einstellung des Pflegegeldes ergibt, jedoch nur bis
zur Höhe des nachzuzahlenden Betrages.
(2) Die für die
Gewährung einer gemäß
§ 7 anrechenbaren Geldleistung zuständigen Behörden haben
die Anspruchswerber bei Einleitung des Verfahrens zu befragen, ob sie auch ein
Pflegegeld nach diesem Bundesgesetz beziehen oder beantragt haben;
zutreffendenfalls haben sie den zuständigen Entscheidungsträger
von der Einleitung des Verfahrens unverzüglich zu verständigen. Der
Entscheidungsträger hat innerhalb von vier Wochen nach Einlangen dieser
Verständigung den Übergang des Anspruches dem Grunde nach geltend zu
machen.“
8. § 17 samt Überschrift lautet:
„Auszahlung
§ 17. Bezüglich der Auszahlung des
Pflegegeldes gelten, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, die
beim jeweiligen Entscheidungsträger in Vollziehung der im § 3
genannten Normen anzuwendenden Bestimmungen.“
9. Im § 25
Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „gemäß § 9 Abs. 1 letzter
Satz,“ durch den Ausdruck „gemäß § 9 Abs. 1 zweiter
Satz,“ ersetzt.
10. § 32
samt Überschrift lautet:
„Ermittlung und Verarbeitung von Daten
§ 32.
Die Entscheidungsträger und Gerichte sind ermächtigt, die auf Grund
der im § 3 genannten Normen verarbeiteten Daten von Anspruchsberechtigten
oder Anspruchswerbern nach diesem Bundesgesetz betreffend Generalien,
Versicherungsnummer, Art und Einschätzung der Gesundheitsschädigung,
das sind Daten aus ärztlichen Befunden und Sachverständigengutachten,
sowie Art und Höhe von pflegebezogenen Geldleistungen zur Feststellung der
Gebührlichkeit und Höhe des Pflegegeldes zu ermitteln und zu verarbeiten.“
11. Nach § 46 werden folgende
§§ 47 und 48 samt Überschrift angefügt:
㤠47.
(1) § 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996
ist nicht anzuwenden, wenn die Antragstellung oder die Einleitung des
amtswegigen Verfahrens vor dem 1. Mai 1996 erfolgt ist und das Verfahren
noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Dies gilt auch für
gerichtliche Verfahren. Personen, denen vor dem 1. Mai 1996 ein Pflegegeld
in Höhe der Stufe 1 bereits rechtskräftig zuerkannt wurde, ist dieses
weiterhin im Betrag von monatlich 2 635 S zu erbringen.
(2) § 9
Abs. 1 erster Satz und Abs. 3 Z 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 sind nicht anzuwenden, wenn die Antragstellung
oder die Einleitung des amtswegigen Verfahrens vor dem 1. Mai 1996 erfolgt
ist und das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Dies
gilt auch für gerichtliche Verfahren.
(3) § 12
Abs. 6 und § 13 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. XXX/1996 sind nicht anzuwenden, wenn die Rentenumwandlung, die
Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher oder der
Anspruchsübergang bereits vor dem 1. Mai 1996 erfolgt sind.
(4) Ist in den in Vollziehung
der im § 3 genannten Normen eine Vorschußzahlung zur Pension (Rente) gesetzlich
angeordnet, so ist Personen, die im Dezember 1996 ein Pflegegeld beziehen
und bei denen der Leistungsanspruch am 31. Dezember 1996 aufrecht ist,
auch ein Vorschuß
an Pflegegeld zu leisten. Dieser Vorschuß gebührt anstelle des verhältnismäßigen Teiles des Pflegegeldes gemäß § 9 Abs. 1 letzter Satz
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 für den
Kalendermonat, in dem der Anspruch auf Pflegegeld erlischt. Die Vorschußzahlung ist in der Höhe des
für Dezember 1996 ausgezahlten Pflegegeldes spätestens am
1. Jänner 1997 flüssig zu machen. Alle auf das Pflegegeld
anzuwendenden Bestimmungen gelten auch für die Vorschußzahlung.
Inkrafttreten
§ 48. § 4 Abs. 1,
§ 5, § 9 Abs. 1 und Abs. 3 Z 2,
§ 12, § 13 Abs. 1, § 14a, § 17,
§ 25 Abs. 1, § 32 und § 47 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten mit 1. Mai 1996 in
Kraft.“
Artikel 22
Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes
Das
Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 314/1994, wird wie folgt geändert:
1. § 9 Abs. 2 erster und zweiter
Satz lautet:
„Die
Ausgleichstaxe beträgt für jede einzelne Person, die zu
beschäftigen wäre, monatlich 1 990 S. Dieser Betrag ist ab
1. Jänner 1998 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines
jeden Jahres mit dem für den Bereich des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktor zu vervielfachen.“
2. Im
§ 25 erhält der bisherige Text die Bezeichnung „(1)“; es
wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2)
§ 9 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. XXX/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.“
Artikel 23
Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
1977
Das
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 153/1996, wird wie folgt geändert:
1. § 7 Abs. 1 bis 4 lauten:
„(1) Anspruch auf
Arbeitslosengeld hat, wer
1. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
2. die Anwartschaft erfüllt und
3. die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat.
(2) Der
Arbeitsvermittlung steht zur Verfügung, wer eine Beschäftigung
aufnehmen kann und darf (Abs. 3) und arbeitsfähig (§ 8), arbeitswillig
(§ 9) und arbeitslos (§ 12) ist.
(3) Eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf, wer
1. sich zur Aufnahme und Ausübung einer auf dem Arbeitsmarkt
üblicherweise angebotenen, den gesetzlichen und kollektivvertraglichen
Vorschriften entsprechenden zumutbaren versicherungspflichtigen
Beschäftigung bereithält und
2. sich zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit
in Österreich aufhalten darf (Abs. 4).
(4) Im Sinne des
Abs. 3 Z 2 dürfen sich zur Ausübung einer
unselbständigen Erwerbstätigkeit aufhalten:
1. Ausländer, die eine Aufenthaltsbewilligung für eine unselbständige
Erwerbstätigkeit (§ 1 Abs. 1 Z 1 der Verordnung des
Bundesministers für Inneres über die Aufenthaltszwecke und die Form
der Aufenthaltsbewilligung, BGBl. Nr. 395/1995) besitzen,
2. Ausländer, die nach
§ 12 des Aufenthaltsgesetzes (AufG), BGBl. Nr. 466/1992,
aufenthaltsberechtigt sind,
3. Ausländer,
die nach § 13 Abs. 1 AufG aufenthaltsberechtigt sind, wenn sie
die sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld
erfüllen,
4. Ausländer,
die nach dem Abkommen mit dem Schweizerischen Bundesrat betreffend
zusätzliche Vereinbarungen über die Niederlassungsverhältnisse
der beiderseitigen Staatsbürger, BGBl. Nr. 204/1951,
aufenthaltsberechtigt sind,
5. Ausländer, die vom Geltungsbereich des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, ausgenommen
sind,
6. Ausländer, die eine Arbeitserlaubnis bzw. einen Befreiungsschein
(§ 14a bzw. § 15 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes)
besitzen,
nicht jedoch Grenzgänger im Sinne des
§ 13 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, BGBl.
Nr. 466/1992.“
2. Der bisherige Abs. 2 des § 7
erhält die Bezeichnung „(5)“.
3. Im § 10 Abs. 1 wird der
Ausdruck „vier
Wochen“ durch den Ausdruck „sechs Wochen“
ersetzt; der vorletzte Satz lautet:
„Liegt im Zeitraum eines Jahres vor dem Beginn
eines Anspruchsverlustes bereits ein früherer Anspruchsverlust, so
beträgt der im ersten Satz genannte Zeitraum acht Wochen.“
4. § 12 Abs. 3 lit. g
lautet:
„g) wer
einen Leistungsbezug nicht länger als 30 Tage unterbricht und aus einer
oder mehreren vorübergehenden unselbständigen Beschäftigungen
oder aus selbständiger Erwerbstätigkeit bzw. aus selbständiger
Arbeit, die an einem oder mehreren Tagen im Monat ausgeübt wird, innerhalb
eines Kalendermonats als unselbständig Erwerbstätiger einen
sozialversicherungspflichtigen Bruttolohn oder als selbständiger
Erwerbstätiger bzw. aus selbständiger Arbeit ein Einkommen gemäß
§ 36a oder einen Umsatz gemäß
§ 36b erzielt, wenn das Einkommen zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge,
die als Werbungskosten geltend gemacht wurden, oder 11,1 vH des Umsatzes
den im § 5 Abs. 2 lit. c ASVG angeführten Betrag
erreicht oder übersteigt, für diesen Kalendermonat;“
5. Am Ende von
§ 12 Abs. 3 lit. h wird der Punkt durch einen Strichpunkt
ersetzt und folgende lit. i angefügt:
„i) wer
beim selben Dienstgeber eine Beschäftigung aufnimmt, deren Entgelt die im
§ 5 Abs. 2 lit. a bis c ASVG angeführten Beträge
nicht übersteigt, es sei denn, daß zwischen der vorhergehenden
Beschäftigung und der neuen geringfügigen Beschäftigung ein
Zeitraum von mindestens einem Monat gelegen ist.“
6. § 12 Abs. 4 lautet:
„(4) Die
regionale Geschäftsstelle kann von den Bestimmungen des Abs. 3
lit. f unter folgenden Voraussetzungen Ausnahmen zulassen:
1. Der Arbeitslose muß
während eines Zeitraumes von einem Jahr vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit
mindestens sechs Monate oder mindestens die Hälfte der Ausbildungszeit,
wenn diese kürzer als zwölf Monate ist, einer oder mehreren
arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungen nachgegangen sein,
2. zugleich muß
er dem Studium bzw. der praktischen Ausbildung oblegen sein und
3. er darf die letzte Beschäftigung vor Eintritt der Arbeitslosigkeit
nicht selbst zwecks Fortsetzung des Studiums oder der praktischen Ausbildung
freiwillig gelöst haben.“
7. § 12 Abs. 5 lautet:
„(5) Die
Teilnahme an Maßnahmen
der Nach- und Umschulung sowie zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, die
im Auftrag des Arbeitsmarktservice erfolgt, gilt nicht als Beschäftigung
im Sinne des Abs. 1.“
8. § 12 Abs. 6 lit. c
lautet:
„c) wer
auf andere Art selbständig erwerbstätig ist bzw. selbständig
arbeitet und daraus ein Einkommen gemäß
§ 36a erzielt oder im Zeitraum der selbständigen
Erwerbstätigkeit bzw. der selbständigen Arbeit einen Umsatz gemäß
§ 36b erzielt, wenn weder das Einkommen zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge,
die als Werbungskosten geltend gemacht wurden, noch 11,1 vH des Umsatzes
die im § 5 Abs. 2 lit. a bis c ASVG angeführten
Beträge übersteigt;“
9. § 12 Abs. 6 lit. e
lautet:
„e) wer
als geschäftsführender Gesellschafter aus dieser Tätigkeit ein
Einkommen gemäß § 36a oder einen Umsatz gemäß
§ 36b erzielt, wenn weder das Einkommen zuzüglich
Sozialversicherungsbeiträge, die als Werbungskosten geltend gemacht
wurden, noch 11,1 vH des auf Grund seiner Anteile aliquotierten Umsatzes
der Gesellschaft die im § 5 Abs. 2 lit. a bis c ASVG
angeführten Beträge übersteigt.“
10. § 15 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Die
Rahmenfristen nach § 14 Abs. 1 bis 3 verlängern sich um
maximal drei Jahre
1. um Zeiträume, in denen der Arbeitslose im Inland
a) in
einem arbeitslosenversicherungsfreien Dienstverhältnis gestanden ist;
b) arbeitsuchend
bei der regionalen Geschäftsstelle gemeldet gewesen ist oder
Sondernotstandshilfe (§ 39) bezogen hat;
c) eine
Abfertigung aus einem Dienstverhältnis bezogen hat;
d) sich
einer Ausbildung oder beruflichen Maßnahme der Rehabilitation
unterzogen hat, durch die er überwiegend in Anspruch genommen wurde;
e) Präsenz-
oder Zivildienst geleistet hat;
f) einen
Karenzurlaub im Sinne der gesetzlichen Vorschriften zurückgelegt oder
Karenzurlaubsgeld bezogen hat;
g) ein
außerordentliches Entgelt im Sinne des § 17 des Hausgehilfen-
und Hausangestelltengesetzes, BGBl. Nr. 235/1962, bezogen hat;
h) eine
Sonderunterstützung nach den Bestimmungen des
Sonderunterstützungsgesetzes, BGBl. Nr. 642/1973, bezogen hat;
i) nach
Erschöpfung des Anspruches auf Krankengeld aus der gesetzlichen
Krankenversicherung nachweislich arbeitsunfähig gewesen ist;
j) auf
behördliche Anordnung angehalten worden ist;
k) selbständig
erwerbstätig gewesen ist und
2. um Zeiträume, in denen der Arbeitslose im
Ausland
a) sich
einer Ausbildung unterzogen hat, durch die er überwiegend in Anspruch
genommen wurde;
b) eine
der in Z 1 angeführten vergleichbaren Leistungen wegen
Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung bezogen hat, soweit mit dem betreffenden
Staat zwischenstaatliche Regelungen über Arbeitslosenversicherung
getroffen wurden oder dies in internationalen Verträgen festgelegt ist.
(2) Die Rahmenfristen
nach § 14 Abs. 1 bis 3 verlängern sich weiters
1. um Zeiträume, in denen der Arbeitslose im Inland
a) Krankengeld
bzw. Wochengeld bezogen hat oder in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht
gewesen ist;
b) wegen
Invalidität, Berufsunfähigkeit oder Minderung der
Erwerbsfähigkeit, die nach ihrem Ausmaß der
Arbeitsunfähigkeit gemäß § 8 dieses Bundesgesetzes gleichkommt, eine Pension aus der
gesetzlichen Pensionsversicherung bezogen hat, und
2. um Zeiträume, in denen der Arbeitslose im Ausland eine der in
Z 1 angeführten vergleichbaren Leistungen wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit
oder Minderung der Erwerbsfähigkeit oder Krankheit bezogen hat, soweit mit
dem betreffenden Staat zwischenstaatliche Regelungen über Arbeitslosenversicherung
getroffen wurden oder dies in internationalen Verträgen festgelegt
ist.“
11. § 15 Abs. 2 und 3 erhalten
die Bezeichnung „(3)“ und „(4)“.
12. Dem § 18 Abs. 5 wird
folgender Satz angefügt:
„Für Maßnahmen im
Sinne des Abs. 6 kann das Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Ausbildung im
Ausland (§ 16 Abs. 3) in besonders gelagerten Fällen
über drei Monate hinaus nachgesehen werden.“
13. § 19 Abs. 1 zweiter Satz
lautet:
„Die Frist nach
lit. a verlängert sich darüber hinaus um Zeiträume
gemäß § 15 Abs. 2.“
14.
§ 20 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Der Familienzuschlag gebührt nur
für Angehörige, die ihren Hauptwohnsitz (§ 1 Abs. 7
des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des
Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994) in Österreich haben,
soweit nicht zwischenstaatliche Abkommen oder internationale Verträge
anderes bestimmen.“
15. Dem § 20 Abs. 5 wird
folgender Satz angefügt:
„Der Familienzuschlag für Ehegatten
(Lebensgefährten) gebührt jedoch, wenn für das volljährige
Kind, den Enkel, das Stiefkind, Wahl- oder Pflegekind eine Familienbeihilfe
wegen Behinderung gebührt.“
16. § 21 Abs. 1 lautet:
„(1) Der
Grundbetrag des Arbeitslosengeldes wird nach Lohnklassen bemessen. Für die
Festsetzung der Lohnklasse ist bei Geltendmachung bis 30. Juni das Entgelt
des vorletzten Kalenderjahres aus den beim Hauptverband der
Sozialversicherungsträger gespeicherten Jahresbeitragsgrundlagen
heranzuziehen. Bei Geltendmachung nach dem 30. Juni ist das Entgelt des
letzten Kalenderjahres heranzuziehen. Liegen keine Jahresbeitragsgrundlagen des
letzten bzw. vorletzten Jahres vor, so sind jeweils die Jahresbeitragsgrundlagen
des zuletzt vorliegenden Kalenderjahres heranzuziehen. Zeiten, in denen der
Arbeitslose infolge Kurzarbeit oder Erkrankung (Schwangerschaft) nicht das
volle Entgelt oder wegen Beschäftigungslosigkeit kein Entgelt bezogen hat,
sowie Zeiten des Bezuges einer Lehrlingsentschädigung, wenn das
Lehrverhältnis während des Berechnungszeitraumes geendet hat und es
für den Arbeitslosen günstiger ist, bleiben bei der Heranziehung der
Beitragsgrundlagen außer
Betracht. In diesem Fall ist das Entgelt durch die Zahl der Versicherungstage
zu teilen und mit 30 zu vervielfachen. Sind die heranzuziehenden
Jahresbeitragsgrundlagen zum Zeitpunkt der Geltendmachung des
Arbeitslosengeldes älter als ein Jahr, so sind diese mit dem/den
Aufwertungsfaktor/en gemäß
§ 108 Abs. 4 ASVG des betreffenden Jahres/der betreffenden Jahre
aufzuwerten.“
17. § 21 Abs. 2 lautet:
„(2) Liegen noch
keine Jahresbeitragsgrundlagen beim Hauptverband vor, so sind für die
Festsetzung der Lohnklasse das Entgelt der letzten sechs Kalendermonate vor der
Geltendmachung des Arbeitslosengeldes heranzuziehen. Sonderzahlungen
im Sinne der gesetzlichen Sozialversicherung (§ 49 ASVG) sind
anteilsmäßig
zu berücksichtigen. Abs. 1 fünfter und sechster Satz ist
anzuwenden.“
18. § 21
Abs. 10 entfällt.
19. Im § 23
Abs. 1 werden im ersten Satz nach dem Wort „Arbeitswilligkeit“ die
Worte „und der
Voraussetzung gemäß
§ 7 Abs. 3 Z 1“ eingefügt
und entfallen im vorletzten Satz die Ausdrücke „höher oder“ und
„zu erhöhen
oder“; der letzte Satz entfällt.
20. Im § 23
Abs. 2 entfällt der letzte Satz.
21. § 23 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5)
Wird eine Pension gemäß
Abs. 1 nicht zuerkannt, so gilt der Vorschuß in der geleisteten Dauer und Höhe
als Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe, dh. daß insbesondere keine allfällige
Differenznachzahlung erfolgt und die Bezugsdauer gemäß § 18 verkürzt
wird.“
22. § 25
Abs. 2 lautet:
„(2)
Wird ein Empfänger von Arbeitslosengeld (Notstandshilfe) bei einer
Tätigkeit gemäß
§ 12 Abs. 3 betreten, die er nicht unverzüglich der
zuständigen regionalen Geschäftsstelle angezeigt hat
(§ 50), so gilt die unwiderlegliche Rechtsvermutung, daß diese Tätigkeit über der
Geringfügigkeitsgrenze entlohnt ist. Das Arbeitslosengeld (die Notstandshilfe)
für zumindest zwei Wochen ist rückzufordern. Darüber hinaus
verliert der Arbeitslose für die Dauer von acht auf die Beendigung der
verschwiegenen Tätigkeit folgenden Wochen den Anspruch auf
Arbeitslosengeld (Notstandshilfe). Erfolgte in einem solchen Fall keine
zeitgerechte Meldung durch den Dienstgeber an den zuständigen Träger
der Krankenversicherung, so ist dem Dienstgeber von der regionalen
Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice ein Sonderbeitrag in der doppelten
Höhe des Dienstgeber- und des Dienstnehmeranteiles zur
Arbeitslosenversicherung (§ 2 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes,
BGBl. Nr. 315/1994) für die Dauer von sechs Wochen vorzuschreiben.
Als Bemessungsgrundlage dient der jeweilige Kollektivvertragslohn bzw., falls
kein Kollektivvertrag gilt, der Anspruchslohn. Die Vorschreibung gilt als
vollstreckbarer Titel und ist im Wege der gerichtlichen Exekution
eintreibbar.“
23. Im § 26
Abs. 1 Z 1 lit. b entfällt die Wortfolge „bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren vom Tag der Geburt des
Kindes an gerechnet“.
24. Im § 26 Abs. 1 Z 2
lit. b und Z 3 wird der Ausdruck „binnen sechs Wochen“ jeweils durch den Ausdruck „binnen
12 Wochen“ ersetzt.
25. Im § 26 Abs. 1 Z 2
entfällt die lit. c; die bisherige lit. d erhält die
Bezeichnung „c)“.
26. Im § 26 Abs. 1 Z 3
entfällt der Teilsatz „ , welches
das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat,“.
27. § 26 Abs. 3 lit. e
lautet:
„e) einen
Karenzurlaubsgeldbezug nicht länger als 30 Tage unterbricht und aus einer
oder mehreren vorübergehenden unselbständigen Beschäftigungen
oder aus selbständiger Erwerbstätigkeit bzw. aus selbständiger
Arbeit, die an einem oder mehreren Tagen im Monat ausgeübt wird, innerhalb
eines Kalendermonats als unselbständig Erwerbstätiger einen
sozialversicherungspflichtigen Bruttolohn oder als selbständiger
Erwerbstätiger bzw. aus selbständiger Arbeit ein Einkommen gemäß
§ 36a oder einen Umsatz gemäß
§ 36b erzielt, wenn das Einkommen zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge,
die als Werbungskosten geltend gemacht wurden, oder 11,1 vH des Umsatzes
den im § 5 Abs. 2 lit. c ASVG angeführten Betrag
erreicht oder übersteigt, für diesen Kalendermonat.“
28. Im § 26a Abs. 1 Z 3
lit. a entfällt der Teilsatz „ , das das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet
hat,“.
29. § 27 lautet:
㤠27.
Das Karenzurlaubsgeld gebührt, soweit im folgenden nicht anderes
bestimmt ist, in der Höhe von 185,50 Schilling täglich.“
30. Im § 28 zweiter Satz wird der
Ausdruck 㤠20
Abs. 2 bis 4“ durch den Ausdruck „§ 20 Abs. 2
bis 5“ ersetzt.
31. § 31 lautet:
㤠31.
(1) Das Karenzurlaubsgeld wird bis zur Vollendung des 18. Lebensmonates des
Kindes gewährt, wenn nur ein Elternteil Karenzurlaubsgeld in Anspruch
nimmt.
(2) Das
Karenzurlaubsgeld wird über den Zeitpunkt gemäß Abs. 1 hinaus, höchstens bis
zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes gewährt, wenn
a) der
zweite Elternteil mindestens drei Monate lang das Karenzurlaubsgeld in Anspruch
nimmt oder genommen hat, für die Dauer dieses Bezuges oder
b) der
zweite Elternteil durch Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt, schwerer
Erkrankung oder Tod verhindert ist, das Kind zu betreuen oder
c) der
zweite Elternteil auf Grund einer schweren körperlichen, geistigen,
psychischen oder Sinnesbehinderung außerstande ist, das Kind ohne fremde Hilfe
zu betreuen.“
32. § 31a Abs. 3 lautet:
„(3) Nimmt nur
ein Elternteil nach dem Ablauf des ersten Lebensjahres des Kindes eine
Teilzeitbeschäftigung gemäß § 15c des Mutterschutzgesetzes oder
§ 8 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes oder nach gleichartigen
österreichischen Rechtsvorschriften auf, so gebührt diesem das
Karenzurlaubsgeld für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung
höchstens bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres. Das Karenzurlaubsgeld
wird über diesen Zeitpunkt hinaus gewährt, wenn der zweite Elternteil
mindestens drei Monate lang das Karenzurlaubsgeld in Anspruch nimmt oder
genommen hat, für die Dauer dieses Bezuges, oder wenn der zweite Elternteil
durch Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt, schwere Erkrankung oder Tod
verhindert ist, das Kind zu betreuen, oder der zweite Elternteil auf Grund
einer körperlichen, geistigen, psychischen oder Sinnesbehinderung außerstande ist, das Kind ohne fremde Hilfe
zu betreuen; höchstens jedoch bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres
des Kindes. Das Karenzurlaubsgeld gemäß § 27 vermindert sich um den
Prozentsatz der Teilzeitbeschäftigung gemessen an der gesetzlichen oder in
einem Kollektivvertrag festgesetzten wöchentlichen Normalarbeitszeit.
Höchstens gebührt 50 vH des Karenzurlaubsgeldes gemäß § 27. Ein Wechsel in der
Anspruchsberechtigung kann nur einmal erfolgen, nachdem ein Elternteil mindestens
drei Monate lang Karenzurlaubsgeld bezogen hat.“
33. § 31a Abs. 10 lautet:
„(10) Nimmt
jeweils nur ein Elternteil im Anschluß an die Frist gemäß § 5 Abs. 1 des
Mutterschutzgesetzes 1979 eine Teilzeitbeschäftigung gemäß § 15c des Mutterschutzgesetzes
1979 oder § 8 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes oder nach
gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften auf, so gebührt
diesem das Karenzurlaubsgeld für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung,
höchstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Das
Karenzurlaubsgeld wird über diesen Zeitpunkt hinaus gewährt, wenn der
zweite Elternteil mindestens drei Monate lang das Karenzurlaubsgeld in Anspruch
nimmt oder genommen hat, für die Dauer dieses Bezuges, oder wenn der
zweite Elternteil durch Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt,
schwere Erkrankung oder Tod verhindert ist, das Kind zu betreuen, oder der
zweite Elternteil auf Grund einer körperlichen, geistigen, psychischen
oder Sinnesbehinderung außerstande
ist, das Kind ohne fremde Hilfe zu betreuen; höchstens jedoch bis zur Vollendung
des vierten Lebensjahres des Kindes.“
34. § 31b Abs. 1 lautet:
„(1) Anspruch auf
Teilzeitbeihilfe haben Mütter, die die Anwartschaft auf Karenzurlaubsgeld
gemäß
§ 26 Abs. 1 Z 1 lit. a und Abs. 2 nicht
erfüllen und auch keinen Anspruch auf Karenzurlaubsgeld gemäß § 26 Abs. 1 Z 2
lit. a bis c haben, wenn infolge der Entbindung auf Grund eines
Dienst-(Ausbildungs-, Lehr-)-verhältnisses ein Anspruch auf Wochengeld
entstanden ist.“
35. § 33 Abs. 4 zweiter Satz
lautet:
„Die vorstehende Frist verlängert sich
darüber hinaus um Zeiträume gemäß
§ 15 Abs. 2.“
36. Im § 36 Abs. 1 lautet der
vierte Satz:
„Wurde die Notstandshilfe vor mehr als zwei
Jahren zuerkannt und schließt diese an einen Bezug des Arbeitslosengeldes gemäß
§ 18 Abs. 2 lit. b an, so ist diese mit Wirkung vom
1. Jänner eines jeden darauffolgenden Jahres mit dem Anpassungsfaktor
des betreffenden Kalenderjahres (§ 108f ASVG) zu vervielfachen.“
37. Dem § 36
wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Abweichend
von Abs. 1 ist bei der Festsetzung des Betrages der Notstandshilfe
für Zuerkennungen auf Notstandshilfe bzw. Verlängerungen der
Notstandshilfe ab 1. Mai 1996 wie folgt vorzugehen:
Wenn die
Notstandshilfe an einen Bezug des Arbeitslosengeldes in der Dauer von 20 Wochen
(§ 18 Abs. 1 erster Satz) anschließt, darf
der Grundbetrag der Notstandshilfe nach Einkommensanrechnung mit keinem
höheren Betrag als dem Ausgleichszulagenrichtsatz (§ 293
Abs. 1 lit. a lit. bb ASVG) festgelegt werden; wenn die
Notstandshilfe an einen Bezug des Arbeitslosengeldes in der Dauer von 30 Wochen
(§ 18 Abs. 1 zweiter Satz) anschließt, darf
der Grundbetrag der Notstandshilfe nach Einkommensanrechnung mit keinem
höheren Betrag als dem Existenzminimum gemäß
§ 291a der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, festgelegt
werden. Bei Anschluß von Notstandshilfe an Karenzurlaubsgeld ist die Dauer des Arbeitslosengeldes
maßgeblich, die gebührt hätte, wenn anstelle des
Karenzurlaubsgeldes Arbeitslosengeld beantragt worden wäre. Bei
erstmaligen Anträgen auf Notstandshilfe im Anschluß an den
Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Karenzurlaubsgeld ist diese Bestimmung erst ab
dem ersten Tag des Monats, der auf den Zeitraum von sechs Monaten nach dem
Anfallstag folgt, anzuwenden. Der Beurteilung der Bezugsdauer des
zugrundeliegenden Arbeitslosengeldes ist § 18 Abs. 1 bis 3 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 364/1989 zugrunde zu
legen.“
38. Im § 36a
Abs. 2 entfällt der Ausdruck „oder mit den Pauschsätzen des § 69
Abs. 1“.
39. § 37 zweiter
Satz lautet:
„Die vorstehende Frist verlängert sich
darüber hinaus um Zeiträume gemäß
§ 15 Abs. 2.“
40. § 39
Abs. 1 erster Satz lautet:
„Mütter oder Väter haben Anspruch
auf Sondernotstandshilfe für die Dauer von 52 Wochen, maximal bis zur
Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, wenn
1. der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld erschöpft ist,
2. sie wegen Betreuung ihres Kindes, dessen Geburt Anlaß für die Gewährung des
Karenzurlaubsgeldes war, keine Beschäftigung annehmen können, weil
für dieses Kind keine Unterbringungsmöglichkeit besteht, und
3. mit Ausnahme der Arbeitswilligkeit und der Voraussetzung gemäß § 7 Abs. 3 Z 1 die
übrigen Voraussetzungen für die Gewährung der Notstandshilfe
erfüllt sind.“
41. § 39
Abs. 5 lautet:
„(5) Dem Antrag
auf Gewährung der Sondernotstandshilfe ist eine Bescheinigung der
Hauptwohnsitzgemeinde über das Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein einer
geeigneten Unterbringungsmöglichkeit für das Kind beizulegen. Die
Hauptwohnsitzgemeinde ist im Hinblick auf den gemäß § 2 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes
1993, BGBl. Nr. 30/1993, idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 853/1995,
zu leistenden Kostenersatz an das Arbeitsmarktservice verpflichtet, eine solche
Bescheinigung auszustellen. Sie ist dabei an die Sondernotstandshilfeverordnung,
BGBl. Nr. 361/1995, in der jeweils geltenden Fassung, gebunden.“
42. Im § 40a wird
1. nach dem ersten Satz folgender
Satz eingefügt:
„Gleiches gilt für Bezieher von
Arbeitslosengeld (Notstandshilfe) während der Teilnahme an Maßnahmen
gemäß § 12 Abs. 5.“;
2. im nunmehrigen dritten Satz nach
dem Ausdruck „Arbeitslosengeld“ der Ausdruck „(Notstandshilfe)“ eingefügt.
43.
§ 43a Abs. 1 Z 1 lautet:
„1. Zahl
der Tage gemäß § 122 Abs. 2 Z 2 lit. b ASVG auf der
Grundlage der Bescheide nach §§ 10, 11 und 25
Abs. 2,“
44. Am Ende des § 44
Abs. 1 Z 1 wird vor dem Strichpunkt folgender Ausdruck
eingefügt:
„ , in Angelegenheiten der
Sondernotstandshilfe nach dem Hauptwohnsitz (§ 1 Abs. 7 des
Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Hauptwohnsitzgesetzes,
BGBl. Nr. 505/1994)“
45. Im § 44 Abs. 1 Z 2 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994 entfällt der
Ausdruck „ , der
Sondernotstandshilfe für Mütter oder Väter“.
46. Im § 46 Abs. 4 wird der
zweite Satz durch folgende Sätze ersetzt:
„Er hat eine Bestätigung des Dienstgebers
über die Dauer und Art des Dienstverhältnisses, die Art der
Lösung des Dienstverhältnisses und erforderlichenfalls über die
Höhe des Entgeltes beizubringen. Die Bestätigung über die
Höhe des Entgeltes ist über Aufforderung durch die regionale
Geschäftsstelle beizubringen, wenn keine Jahresbemessungsgrundlage
(§ 21 Abs. 1) beim Hauptverband vorliegt.“
47. § 49 Abs. 2 lautet:
„(2) Ein
Arbeitsloser, der trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine
Kontrollmeldung unterläßt,
ohne sich mit triftigen Gründen zu entschuldigen, verliert vom Tage der
versäumten Kontrollmeldung an bis zur Geltendmachung des Fortbezuges den
Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Liegen zwischen dem Tag der
versäumten Kontrollmeldung und der Geltendmachung mehr als 62 Tage, so
erhält er für den übersteigenden Zeitraum kein Arbeitslosengeld
bzw. keine Notstandshilfe. Der Zeitraum des Anspruchsverlustes verkürzt
sich um die Tage einer Beschäftigung, die er in diesem Zeitraum
ausgeübt hat. Ist die Frage strittig, ob ein triftiger Grund für die
Unterlassung der Kontrollmeldung vorliegt, so ist der Regionalbeirat
anzuhören.“
48. § 50 Abs. 1 erster
Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Wer Leistungen aus der
Arbeitslosenversicherung bezieht, ist verpflichtet, die Aufnahme einer
Tätigkeit gemäß § 12 Abs. 3 unverzüglich der zuständigen
regionalen Geschäftsstelle anzuzeigen. Darüber hinaus ist jede andere
für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches maßgebende
Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen sowie
jede Wohnungsänderung der regionalen Geschäftsstelle ohne Verzug,
spätestens jedoch binnen einer Woche seit dem Eintritt des Ereignisses
anzuzeigen.“
49. Im § 59 und in der
Überschrift vor § 59 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 314/1994 wird der Ausdruck „Angelegenheiten des Karenzurlaubsgeldes, der Teilzeitbeihilfe
für unselbständig erwerbstätige Mütter und der
Sondernotstandshilfe“ jeweils durch den Ausdruck „Angelegenheiten des
Karenzurlaubsgeldes und der Teilzeitbeihilfe für unselbständig
erwerbstätige Mütter“ ersetzt.
50. Im § 79 Abs. 11 wird im
ersten Satz der Ausdruck „23“ durch den Ausdruck „23
Abs. 1 und 2“ ersetzt und vor dem Ausdruck „treten“ der
Ausdruck „in der Fassung
der Bundesgesetze BGBl. Nr. 314/1994 und BGBl. Nr. XXX/1996“ eingefügt sowie im zweiten Satz der Ausdruck „23“ durch
den Ausdruck „23
Abs. 1 und 2“ und der Ausdruck „44 Abs. 1“ durch den Ausdruck
„44 Abs. 1 hinsichtlich Angelegenheiten des Karenzurlaubsgeldes und
der Teilzeitbeihilfe“ ersetzt.
51. Im § 79 Abs. 12 wird der
Ausdruck „im Bereich des
Karenzurlaubsgeldes, der Teilzeitbeihilfe oder der Sondernotstandshilfe“ durch den Ausdruck
„im Bereich des Karenzurlaubsgeldes oder der Teilzeitbeihilfe“ ersetzt.
52. Dem § 79 werden folgende Abs. 24
bis 31 angefügt:
„(24)
§ 26 Abs. 1 Z 2 und Z 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 tritt mit 1. Jänner 1996 in
Kraft.
(25) § 7 Abs. 1 bis 3 Z 1 und
Abs. 5, § 10 Abs. 1, § 12 Abs. 3 bis 6,
§ 15, § 18 Abs. 5, § 19 Abs. 1,
§ 20 Abs. 5, § 23, § 25 Abs. 2,
§ 26 Abs. 3 lit. e, § 33 Abs. 4,
§ 36a Abs. 2, § 37, § 39, § 40a,
§ 43a Abs. 1, § 44 Abs. 1 Z 1, § 49
Abs. 2 und § 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. XXX/1996 treten mit 1. Mai 1996 in Kraft. § 23
ist auf alle Fälle der Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung
anzuwenden, die nach dem 30. April 1996 beim Pensionsversicherungsträger
beantragt werden.
(26) § 26
Abs. 1 Z 1und Abs. 3, § 26a Abs. 1 Z 3
lit. a, § 27, § 28, § 31, § 31a
und § 31b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996
treten mit 1. Juli 1996 in Kraft und gelten für Geburten nach dem
30. Juni 1996. Für die übrigen Fälle gelten diese
Bestimmungen weiterhin in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 297/1995.
(27) § 36
Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 tritt mit
1. Mai 1996 in Kraft und mit 31. Dezember 1997 außer Kraft. Damit treten die früheren
Bestimmungen wieder in Kraft.
(28) § 7
Abs. 3 Z 2 und Abs. 4, § 20 Abs. 2 und
§ 36 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. XXX/1996 treten mit 1. Mai 1996 in Kraft und gelten für
Ansprüche, deren Anfallstag nach dem 30. April 1996 liegt.
(29) § 21
Abs. 1 und 2 und § 46 Abs. 4 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten mit 1. Juli 1996 in Kraft.
(30) § 44
Abs. 1 Z 2 und § 59 samt Überschrift in der Fassung
der Bundesgesetze BGBl. Nr. 314/1994 und XXX/1996 treten mit dem im
Abs. 11 genannten Zeitpunkt in Kraft.
(31) § 21
Abs. 10 tritt mit Ablauf des 30. April 1996 außer Kraft.“
53. Der bisherige § 81 erhält die Absatzbezeichnung
„(1)“, folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Abweichend
von § 19 ist ein Fortbezug des Arbeitslosengeldes gemäß Abs. 1 nicht zulässig, wenn
der Arbeitslose nach einer Bezugsdauer von bis zu einem Monat wieder beim selben
Dienstgeber wie vor der Arbeitslosigkeit in ein Dienstverhältnis
eingetreten ist. In solch einem Fall gebührt lediglich der restliche Bezug
gemäß
§ 18 Abs. 2 lit. b.“
Artikel 24
Änderung des Karenzurlaubszuschußgesetzes
Das Karenzurlaubszuschußgesetz, BGBl. Nr. 297/1995, wird wie
folgt geändert:
1. Im § 1 Abs. 1
Z 4 entfällt der Punkt am Ende und wird folgender Ausdruck
angefügt:
„nach Maßgabe des § 3
Abs. 3.“
2. Im § 2 Abs. 1
entfällt der Ausdruck „trotz aufrechter Ehe die Ehepartner den
gemeinsamen Haushalt aufgelöst haben oder“.
3. § 3 wird folgender
Abs. 3 angefügt:
„(3) Abs. 1
und 2 ist auch im Falle des § 1 Abs. 1 Z 4
anzuwenden.“
4. § 9 werden folgende
Sätze angefügt:
„§ 36c AlVG ist sinngemäß
anzuwenden. Bei der Berechnung des Einkommens für den Anspruch auf
Teilzeitbeihilfe gemäß Art. I § 4a des Betriebshilfegesetzes ist bei der
Ermittlung des Erwerbseinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb
§ 140 Abs. 5 und 6 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes,
BGBl. Nr. 559/1978, entsprechend anzuwenden.“
5. § 21 Abs. 5 letzter
Satz lautet:
„Die Bestimmungen über das Verfahren, den
Beginn des Anspruchs, die Einstellung, Berichtigung und Rückforderung beim
Karenzurlaubsgeld und der Teilzeitbeihilfe gelten auch für den Zuschuß.“
6. Dem § 21 wird folgender
Abs. 6 angefügt:
„(6)
§ 1, § 2, § 3, § 9 und § 21
Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten
mit 1. Jänner 1996 in Kraft und gelten für Ansprüche, deren
Anfallstag nach dem 31. Dezember 1995 liegt.“
Artikel 25
Änderung des
Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes
Das
Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, BGBl. Nr. 315/1994, in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 153/1996, wird wie folgt
geändert:
1. Im § 1 Abs. 2 wird am Ende
der Z 11 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 12
und 13 angefügt:
„12. für
einen Beitrag zu den Aufwendungen nach dem Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz,
BGBl. Nr. 129/1957, und
13. für Überweisungen an den Ausgleichsfonds der Träger der
Pensionsversicherung gemäß § 6 Abs. 8.“
2. Im § 6 Abs. 1 wird der
Ausdruck „1996“ durch den Ausdruck „1998“
ersetzt.
3. Im § 6 Abs. 6 wird nach dem
zweiten Satz folgender Satz eingefügt:
„Wird die Vorschreibung binnen 14 Tagen von
der Gemeinde nicht bestritten, so ist die Vorschreibung ein vollstreckbarer
Titel.“
4. Dem § 6 werden folgende
Abs. 8 und 9 angefügt:
„(8)
Das Arbeitsmarktservice hat jährlich 4 900 Millionen Schilling
aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik an den beim Hauptverband der
Sozialversicherungsträger eingerichteten Ausgleichsfonds der Träger
der Pensionsversicherung (§ 447g ASVG) zu überweisen. Für
die Überweisung im Jahre 1996 ist auch der mit Ende des Jahres 1995 in der
Höhe von 939 Millionen Schilling beim Arbeitsmarktservice entstandene
Überschuß
heranzuziehen.
(9)
Wenn in einem Jahr durch die Überweisung gemäß Absatz 8 ein Abgang in der Gebarung
Arbeitsmarktpolitik entsteht, ist er vom Bund zu tragen.“
5. Dem § 10 wird folgender
Abs. 4 angefügt:
„(4)
§ 1 Abs. 2 und § 6 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. XXX/1996 treten mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
Artikel 26
Änderung des Betriebshilfegesetzes
Das
Betriebshilfegesetz, BGBl. Nr. 359/1982, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, wird wie folgt geändert:
1. Artikel I § 4a
Abs. 3 lautet:
„(3)
Teilzeitbeihilfe nach Abs. 1 gebührt im Anschluß an die Leistung nach § 3,
frühestens jedoch ab dem Tag, an dem das Kind in unentgeltliche Pflege
genommen wird, bis zur Vollendung des 18. Lebensmonates des Kindes.“
2. Dem Artikel VI wird folgender
Abs. 7 angefügt:
„(7) Artikel I
§ 4a Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. XXX/1996 tritt mit 1. Juli 1996 in Kraft und gilt für
Geburten nach dem 30. Juni 1996. Für die übrigen Fälle gilt
diese Bestimmung weiterhin in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 297/1995.“
Artikel 27
Änderung des Karenzurlaubserweiterungsgesetzes
Das
Karenzurlaubserweiterungsgesetz, BGBl. Nr. 408/1990, in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994, wird wie folgt geändert:
1. Im Artikel XXI Abs. 1 wird der Ausdruck „zweiten Lebensjahres des
Kindes“ durch den Ausdruck „18. Lebensmonates des Kindes oder darüber
hinaus“ ersetzt.
2. Dem Artikel XXIV wird folgender Abs. 14
angefügt:
„(14) Artikel XXI
Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 tritt mit
1. Juli 1996 in Kraft.“
Artikel 28
Änderung des
Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957
Das
Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 129,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 314/1994, wird wie
folgt geändert:
1. § 12 lautet:
㤠12.
(1) Der gesamte Aufwand, einschließlich des Verwaltungsaufwandes, für die
Durchführung dieses Bundesgesetzes wird durch einen Beitrag der
Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (Schlechtwetterentschädigungsbeitrag)
gedeckt. Grundlage für die Berechnung des Verwaltungsaufwandes ist die
nach den Grundsätzen der Kostenrechnung für 1996 erstellte
jährliche Budgetierung der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse
(BUAK).
(2)
Der Schlechtwetterentschädigungsbeitrag beträgt 1,4% des
Arbeitsverdienstes (§ 44 Abs. 1 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955), wobei dieser jedoch
für den Kalendertag nur bis zu der im Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz festgelegten Höchstbeitragsgrundlage
(§ 45 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu
berücksichtigen ist; bei Berechnung des Schlechtwetterentschädigungsbeitrages
nach Kalendermonaten ist der Berechnung das 30fache des zu
berücksichtigenden täglichen Arbeitsverdienstes zugrunde zu legen.
Der Schlechtwetterentschädigungsbeitrag ist auch von Sonderzahlungen
(§ 49 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu
leisten; hiebei sind die in einem Kalenderjahr fällig werdenden
Sonderzahlungen bis zu dem im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für
die Entrichtung der Sonderbeiträge festgesetzten Vielfachen der
Höchstbeitragsgrundlage (§ 54 Abs. 1 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes) zu berücksichtigen. Der
Schlechtwetterentschädigungsbeitrag ist vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer
zu gleichen Teilen zu tragen. Die Eingänge gemäß Abs. 1 sind zweckgebunden.
(3)
Insoweit in einem Kalenderjahr die
Schlechtwetterentschädigungsbeiträge (Abs. 1) zur Deckung des
Aufwandes an Rückerstattungen nicht ausreichen, ist ein Beitrag aus der
Gebarung Arbeitsmarktpolitik (§ 1 des
Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994) zu leisten.
(4)
Der Schlechtwetterentschädigungsbeitrag ist für alle Arbeitnehmer zu
leisten, die in den unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden
Betrieben (§ 1 Abs. 1 und 2) beschäftigt sind und weder
unter die Ausnahmebestimmung des § 2 noch unter die Sonderregelung
des § 4 Abs. 8 (Auslandsbaustellen) fallen.
Öffentlich-rechtliche Körperschaften, die Eigenregiearbeiten
durchführen (§ 1 Abs. 3), haben den
Schlechtwetterentschädigungsbeitrag für die bei diesen Arbeiten
verwendeten Arbeiter zu leisten, soweit diese nicht gemäß § 2 vom Geltungsbereich dieses
Bundesgesetzes ausgenommen sind.
(5)
Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Leistung des Schlechtwetterentschädigungsbeitrages
sind nach dem für die Sozialversicherungsbeiträge geltenden Verfahren
zu entscheiden. In diesem Verfahren kommt der Urlaubs- und Abfertigungskasse
Parteistellung zu. Für die Berechnung, Fälligkeit, Einzahlung,
Eintreibung, Beitragszuschläge, Sicherung, Verjährung und
Rückforderung des Schlechtwetterentschädigungsbeitrages gelten die
entsprechenden Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
über die Beiträge zur Pflichtversicherung auf Grund des
Arbeitsverdienstes. Den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung
gebührt für die Einhebung des
Schlechtwetterentschädigungsbeitrages die gleiche Vergütung wie
für die Einhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages.
(6)
Ergibt sich aus der Gebarung des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres und dem
voraussichtlichen Aufwand für die folgenden zwei Jahre, daß die Eingänge an Beiträgen
(Abs. 1) und allfällige Überschüsse aus vorangegangenen
Jahren zur Deckung des Aufwandes an Rückerstattungen gemäß § 8 nicht ausreichen oder daß die Eingänge an
Schlechtwetterentschädigungsbeiträgen (Abs. 1) und
allfällige Überschüsse aus vorangegangenen Jahren den
voraussichtlichen Aufwand für Rückerstattungen gemäß § 8 übersteigen werden,
so erhöht oder vermindert sich der Schlechtwetterentschädigungsbeitrag
im notwendigen Ausmaß.
Das Ausmaß
des Schlechtwetterentschädigungsbeitrages, das sich auf Grund der vorstehenden
Bestimmungen ergibt, und der Zeitpunkt, von dem an der geänderte Beitrag
zu leisten ist, sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit und
Soziales im Einvernehmen mit den Bundesministern für wirtschaftliche Angelegenheiten
und für Finanzen festzulegen. Vor Erlassung der Verordnung sind die in Betracht
kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der
Arbeitnehmer anzuhören.
(7)
Der für die Durchführung der Schlechtwetterregelung notwendige
Beitrag aus der Gebarung
Arbeitsmarktpolitik (Abs. 3) ist von der BUAK monatlich nach den zu
erwartenden Einnahmen und Ausgaben zu berechnen und aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik
zur Verfügung zu stellen. Nach jedem Kalenderjahr ist bis spätestens
31. Mai eine kontokorrente Endabrechnung vorzunehmen.
(8)
Der Aufwand an Rückerstattungen (Abs. 3) umfaßt auch die Zinsen für Kredite, die
zur Auszahlung der Rückerstattung notwendig sind. Der Zinssatz kann
höchstens 1 vH über dem jeweils geltenden Zinssatz für Eskontierungen
der Österreichischen Nationalbank liegen.
(9)
Die BUAK ist verpflichtet, nicht benötigte Beitragseinnahmen
bestmöglich zu veranlagen. Zur Festlegung der bestmöglichen Anlageform
ist ein von der Bundesfinanzierungsagentur erstelltes Anlagekonzept
heranzuziehen.“
2. § 18
lautet:
㤠18.
(1) Es treten in Kraft:
1. § 12 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. XXX/1996 mit 1. Jänner 1996;
2. die §§ 1 Abs. 4, 2 lit. f, 3, 4 Abs. 1
bis 4 und 7, 5 Abs. 1 und 2, 6, 7 bis 11, 13 und 14 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994 und § 12 Abs. 2 bis 9 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 mit 1. Mai 1996.
(2) Vom 1. Juli
1994 bis zum Inkrafttretenszeitpunkt gemäß Abs. 1 sind die §§ 1
Abs. 4, 2 lit. f, 4 Abs. 1 bis 4 und 7, 5 Abs. 1 und 2, 6
und 7 bis 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 639/1982 mit der
Maßgabe
anzuwenden, daß
1. die Aufgaben und Befugnisse des Arbeitsamtes der jeweiligen regionalen
Geschäftsstelle des
Arbeitsmarktservice und die Aufgaben und Befugnisse des Landesarbeitsamtes der
jeweiligen Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice obliegen und
2. im § 12 der Beitrag aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung
bis 31. Dezember 1994 durch einen Beitrag aus Mitteln des Arbeitsmarktservice
und für das Jahr 1995 durch einen Beitrag des Bundes ersetzt wird.
(3) Die im
Inkrafttretenszeitpunkt gemäß
Abs. 1 bei den regionalen Geschäftsstellen und Landesgeschäftsstellen
anhängigen Verfahren sowie Verfahren, die sich auf Ausfallszeiten vor dem
Inkrafttretenszeitpunkt beziehen und erst nach dem Inkrafttretenszeitpunkt
anhängig gemacht werden, sind von den regionalen Geschäftsstellen und
Landesgeschäftsstellen nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu erledigen.
(4) Die mit der
Einhebung des Schlechtwetterentschädigungsbeitrages gemäß § 12 Abs. 1 betrauten
Träger der gesetzlichen Krankenversicherung haben die für
Zeiträume nach dem Inkrafttretenszeitpunkt gemäß Abs. 1 eingehobenen Beiträge
an die Urlaubs- und Abfertigungskasse abzuführen.
(5) Auf Grund des
Überganges der Vollziehung dieses Bundesgesetzes auf die
Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse ist im Jahre 1996 aus der Gebarung
Arbeitsmarktpolitik der Urlaubs- und Abfertigungskasse folgender Aufwand zu
ersetzen:
1. ein Betrag von 13 361 000 Schilling für
Investitionskosten, der am 25. April 1996 fällig ist,
2. ein Verwaltungskostenbeitrag von 9,6 Millionen Schilling, fällig
in acht monatlichen Teilbeträgen beginnend am 25. April 1996.
(6) Abweichend von
§ 12 Abs. 3 und 7 gilt für das Jahr 1996, daß das Arbeitsmarktservice aus den Beiträgen
der Monate Jänner bis April 1996 eine Rücklage zu bilden
hat. Die Rücklage dient der Bedeckung von Rückerstattungen für
den Zeitraum bis 1. Mai 1996. Nach dem endgültigen Abschluß dieser Verfahren ist die Rücklage
aufzulösen und eine allenfalls verbleibende Summe an die
Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse zu überweisen.
(7) Insoweit im Jahre
1996 die Schlechtwetterentschädigungsbeiträge (§ 12
Abs. 1) zur Deckung des Aufwandes nicht ausreichen, ist abweichend von
§ 12 Abs. 3 und 7 ein Beitrag aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik
(§ 1 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl.
Nr. 315/1994) zu leisten.“
Artikel 29
Änderung des
Sonderunterstützungsgesetzes
Das
Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 153/1996, wird wie folgt geändert:
1. § 5 Abs. 1 lautet:
㤠5.
(1) Die Sonderunterstützung ist je nach der
Versicherungszugehörigkeit der in Betracht kommenden Personen in der
Höhe der Invaliditätspension, der Berufsunfähigkeitspension, der
Knappschaftsvollpension bzw. der Erwerbsunfähigkeitspension nach den
bezüglichen Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes,
des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
zu gewähren, auf die der Arbeitslose an dem der Beendigung des
Dienstverhältnisses folgenden Monatsersten (Stichtag) Anspruch gehabt
hätte, wenn dauernde Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit bzw.
Erwerbsunfähigkeit vorgelegen wäre. Hiebei ist anzunehmen, daß der Versicherungsfall der geminderten
Arbeitsfähigkeit bzw. der dauernden Erwerbsunfähigkeit mit der
Beendigung des Dienstverhältnisses eingetreten ist. Bei Erfüllung der
Voraussetzungen des § 262 ASVG gebührt die
Sonderunterstützung einschließlich
der jeweils zustehenden Kinderzuschüsse.“
2. § 7 Abs. 1 Z 3 lautet:
„3. als
Beitragsgrundlage die Sonderunterstützung einschließlich der
Sonderzahlungen (§ 5 Abs. 4) bzw. bei deren Ruhen gemäß
§ 2 die sich aus § 89 ASVG ergebende Leistung gilt
und“
3. Die §§ 8 bis 11
lauten:
㤠8.
Über Anträge auf Zuerkennung der Sonderunterstützung
entscheidet die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues. Bei
Streit über den Anspruch auf Sonderunterstützung oder ihre Höhe
sind die Bestimmungen über das Verfahren in Leistungssachen nach dem
siebenten Teil Abschnitt II des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sinngemäß anzuwenden.
§ 9. Die Versicherungsanstalt des
österreichischen Bergbaues hat die gemäß § 44 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
1977 zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice bei
Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen, allenfalls mit
Ausnahme der Wartezeit, gemäß
§ 1 um Mitteilung zu ersuchen, ob das Arbeitsmarktservice dem
Antragsteller eine zumutbare Beschäftigung (§ 1 Abs. 2)
vermitteln kann. Das Arbeitsmarktservice hat die Anfrage unverzüglich zu
beantworten und den Antragsteller, wenn es ihm auch unter weitestmöglichem
Einsatz von Förderungsmaßnahmen
keine zumutbare Beschäftigung vermitteln kann, zur Arbeitsvermittlung
vorzumerken.
§ 10. (1) Das Arbeitsmarktservice hat für
Bezieher von Sonderunterstützung bei Vorliegen einer im Sinne des
§ 1 Abs. 2 zumutbaren Beschäftigungsmöglichkeit eine
Kontrollmeldung gemäß
§ 49 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977
vorzuschreiben. Das Arbeitsmarktservice hat die Versicherungsanstalt des
österreichischen Bergbaues unverzüglich zu verständigen, wenn
ein Bezieher von Sonderunterstützung eine Kontrollmeldung versäumt
oder sich weigert, eine zumutbare Beschäftigung anzunehmen, oder die
Annahme einer derartigen Beschäftigung vereitelt.
(2) Hat ein Bezieher
von Sonderunterstützung trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine
Kontrollmeldung unterlassen, ohne hiefür einen triftigen Grund glaubhaft
zu machen, gebührt ab dem Tag der versäumten Kontrollmeldung bis zur
Geltendmachung des Fortbezuges keine Sonderunterstützung.
(3) Hat ein Bezieher
von Sonderunterstützung sich geweigert, eine zumutbare Beschäftigung
anzunehmen oder die Annahme einer derartigen Beschäftigung vereitelt, ist
§ 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Arbeitslosengeldes die
Sonderunterstützung tritt.
§ 11. Personen, die Sonderunterstützung
beantragt haben und hiefür mit Ausnahme der Wartezeit gemäß § 1 Abs. 1 die
Voraussetzungen erfüllen, ist von der Versicherungsanstalt des
österreichischen Bergbaues bis zur Leistungsfeststellung ein Vorschuß gemäß § 368 Abs. 2 ASVG zu
gewähren. Dieser Vorschuß
ist auf die später gewährte Sonderunterstützung
anzurechnen.“
4. § 12
lautet:
㤠12.
(1) Der Bund hat der Versicherungsanstalt des österreichischen
Bergbaues aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik (§ 1 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes,
BGBl. Nr. 315/1994) die in der nach den Rechnungsvorschriften für die
Sozialversicherungsträger zu erstellenden gesonderten Erfolgsrechnung
nachgewiesenen Aufwendungen für die Sonderunterstützung, die
Zustellgebühren, den entsprechenden Anteil an den Verwaltungsaufwendungen
sowie die sonstigen Aufwendungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen. Die
anteiligen Verwaltungsaufwendungen können pauschal ermittelt und vom Bund
in der Höhe des festgesetzten Pauschalbetrages ersetzt werden. Der
Bundesminister für Arbeit und Soziales hat den Pauschalbetrag im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und nach Anhörung
des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger
festzusetzen.
(2) Der Bund hat der
Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues den gemäß Abs. 1 gebührenden
Kostenersatz jeweils monatlich in der Höhe der zu erwartenden anteiligen
Aufwendungen zu bevorschussen.“
5. § 13
lautet:
㤠13.
Die §§ 8, 9 Abs. 1, 11, 12, 17 Abs. 2 und 22 Abs. 1
des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 sind sinngemäß anzuwenden.“
6. § 14 lautet samt
Überschrift:
„Anwendung des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes
§ 14. (1) Die §§ 40, 98, 98a,
104 Abs. 2, 107, 110, 111, 112 Abs. 2, 321, 361 Abs. 4 und 368
Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Hinsichtlich der
Aufsicht des Bundes gilt Abschnitt VI des Achten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.“
7. Im § 15 entfällt der letzte
Teilsatz ab dem Ausdruck „§§ 240“
und wird der Strichpunkt nach dem Wort „gleichzuhalten“ durch einen Punkt ersetzt.
8. Im § 18 wird im Abs. 1 der
Ausdruck 㤠227
Z 5“ durch den Ausdruck „§ 227 Abs. 1 Z 5“ und im Abs. 2 der Ausdruck „§ 2a Abs. 1 Z 1“ durch
den Ausdruck 㤠2a
Abs. 2 Z 1“ ersetzt.
9. § 19 lautet:
„Verweisungen
§ 19. Soweit in diesem Bundesgesetz auf
Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils
geltenden Fassung anzuwenden.“
10. Dem Artikel IV wird folgender
Abs. 5 angefügt:
„(5)
Der Bund hat der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues aus
der Gebarung Arbeitsmarktpolitik den Aufwand für die Herstellung der
Voraussetzungen zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes in der Höhe von
1 764 764 Schilling abzüglich der Beträge gemäß dem zweiten Satz mit Fälligkeit am
30. April 1996 zu ersetzen. Von vorgenannter Summe sind die
Pensionsversicherungsbeiträge (§ 18 Abs. 4), die von den
Arbeitgebern für den Monat April 1996 geleistet wurden, abzuziehen.“
11. Artikel V
Abs. 4 lautet:
„(4)
§ 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 25/1994 tritt
mit Ablauf des 30. Juni 1994 außer Kraft.“
12. Artikel V Abs. 5 lautet:
„(5) Die
§§ 2 und 7 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 314/1994 treten mit 1. Mai 1996 in Kraft. § 11 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 25/1994 tritt mit Ablauf des
30. April 1996 außer
Kraft. Vom 1. Juli 1994 bis zu diesem Zeitpunkt sind die
§§ 2, 7 Abs. 2, 8, 10 erster Satz und 11 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 25/1994 mit der Maßgabe weiterhin anzuwenden, daß ab 1. Juli 1994 die Aufgaben und
Befugnisse des Arbeitsamtes der jeweiligen regionalen Geschäftsstelle des
Arbeitsmarktservice obliegen.“
13. Artikel V Abs. 6 lautet:
„(6) Mit dem
Inkrafttreten des § 8 gehen auf die Versicherungsanstalt des
österreichischen Bergbaues alle hoheitlichen Rechte und Pflichten
über, die vor diesem Zeitpunkt im Bereich der Sonderunterstützung
gemäß
§ 1 Abs. 1 oder Art. V Abs. 7 in der Fassung des Arbeitsmarktpolitikgesetzes
1996, BGBl. Nr. XXX/1996, von den Arbeitsämtern bzw. regionalen
Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice ausgeübt wurden.
Insbesondere sind Leistungen weiter zu gewähren, noch nicht
rechtskräftig abgeschlossene Verfahren fortzuführen und wirken
Verpfändungen und Übertragungen der Leistungen sowie Aufrechnungen in
bisheriger Weise weiter.“
14. Dem Artikel V werden folgende
Abs. 10 und 11 angefügt:
„(10) Die
§§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 Z 3, 8 bis 14 und 19 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten mit 1. Mai 1996
in Kraft.
(11) Für
Ansprüche auf Sonderunterstützung gemäß Art. IV Abs. 3 in der Fassung
des Arbeitsmarktpolitikgesetzes 1996, BGBl. Nr. XXX/1996, ist das
Sonderunterstützungsgesetz in der Fassung des Arbeitsmarktpolitikgesetzes
1996 weiter anzuwenden.“
Artikel 30
Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes
Das Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 133/1995, wird wie folgt
geändert:
1. § 26 wird folgender
Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Organe
und Mitarbeiter des Arbeitsmarktservice sind berechtigt, die zuständigen
Behörden zu verständigen, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit zu
dem begründeten Verdacht gelangen, daß eine Übertretung
arbeitsrechtlicher, sozialversicherungsrechtlicher, gewerberechtlicher oder
steuerrechtlicher Vorschriften vorliegt.“
2. § 78 wird folgender
Abs. 6 angefügt:
„(6)
§ 26 Abs. 3 tritt mit 1. Mai 1996 in Kraft.“
Artikel 31
Änderung der Gewerbeordnung
Die Gewerbeordnung
1994, BGBl. Nr. 194, in der Fassung der Kundmachung BGBl.
Nr. 691/1995, wird wie folgt geändert:
1. § 338
wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Organe
der zur Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften zuständigen
Behörden sind berechtigt, die zuständigen Behörden zu
verständigen, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit zu dem begründeten
Verdacht gelangen, daß
eine Übertretung arbeitsrechtlicher oder sozialversicherungsrechtlicher
oder steuerrechtlicher Vorschriften vorliegt.“
2. § 382 wird folgender
Abs. 3 angefügt:
„(3)
§ 338 Abs. 7 tritt mit 1. Mai 1996 in Kraft.“
Artikel 32
Änderung des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes
Das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG),
BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das
Antimißbrauchsgesetz, BGBl. Nr. 895/1995, wird wie folgt geändert:
1. Im
§ 1 Abs. 2 lit. l wird die Wortfolge „sofern sie über
eine Aufenthaltsbewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, BGBl.
Nr. 466/1992, in der Fassung BGBl. Nr. 351/1995, verfügen“
durch die Wortfolge „sofern sie zum
Aufenthalt im Bundesgebiet nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG), BGBl.
Nr. 466/1992, berechtigt sind“ ersetzt.
2. Im § 3 Abs. 5 entfällt der Ausdruck „zwingend“ im dritten Satz.
3. Dem § 3 Abs. 5 werden folgende Sätze
angefügt:
„Bei einer
allfälligen Ablehnung der Anzeigebestätigung nach Ablauf dieser Frist
ist die bereits begonnene Beschäftigung umgehend, spätestens jedoch
binnen einer Woche nach Zustellung der Ablehnung, zu beenden. Die
Anzeigebestätigung ist nur auszustellen, wenn die Gewähr gegeben ist,
daß der wahre wirtschaftliche Gehalt der beabsichtigten Beschäftigung
dem eines Volontariates oder Ferialpraktikums entspricht.“
4. § 4 Abs. 6 Z 4 lautet:
„4. die
Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4
gegeben sind.“
5. Dem § 4 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11)
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales kann durch Verordnung für
bestimmte Regionen oder fachliche Bereiche, in denen sich der Teilarbeitsmarkt
abweichend vom gesamten Arbeitsmarkt entwickelt, festlegen, daß Beschäftigungsbewilligungen
für Ausländer nur für jenen fachlichen Bereich erteilt werden
dürfen, für welchen die letzte Beschäftigungsbewilligung erteilt
wurde. Dabei kann der Personenkreis gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 AlVG
ausgenommen werden für den Fall, daß die Beschäftigung vom Arbeitsmarktservice
vermittelt wird.“
6. § 4b Abs. 2 lautet:
„(2)
Die Prüfung der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes im Sinne des
§ 4 Abs. 1 entfällt, wenn dem Arbeitgeber für den zu
besetzenden Arbeitsplatz eine gültige Sicherungsbescheinigung für den
beantragten Ausländer ausgestellt wurde.“
7. Dem § 14a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Zeiten einer
Beschäftigung
1. gemäß
§ 3 Abs. 5 oder
2. gemäß
§ 18 oder
3. auf Grund einer Beschäftigungsbewilligung gemäß § 7 AufG oder
4. auf Grund einer Beschäftigungsbewilligung, welcher eine
Aufenthaltsberechtigung gemäß § 13 Abs. 3 AufG zugrunde liegt,
werden nicht berücksichtigt.“
8. Im § 18
Abs. 2 wird nach dem Ausdruck „Beschäftigungsbewilligung“
die Wortfolge „oder
Entsendebewilligung“ eingefügt.
9. Dem § 18
wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11)
Für Arbeiten, die im Bundesgebiet üblicherweise von Betrieben der
Wirtschaftsklassen Hoch- und Tiefbau, Bauinstallation, sonstiges Baugewerbe und
Vermietung von Baumaschinen und Baugeräten mit Bedienungspersonal
gemäß
der Systematik der ÖNACE erbracht werden, kann eine Entsendebewilligung
nicht erteilt werden.“
10. § 20 Abs. 5 erster Satz lautet:
„Die Berufung gegen
den Widerruf der Sicherungsbescheinigung, der Beschäftigungsbewilligung,
der Entsendebewilligung, der Arbeitserlaubnis und des Befreiungsscheines hat
keine aufschiebende Wirkung.“
11. § 27 Abs. 5 lautet:
„(5)
Gelangen Behörden, Träger der Sozialversicherung, der Hauptverband
der Sozialversicherungsträger oder Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice
im Rahmen ihrer Tätigkeit zu dem begründeten Verdacht, daß eine Übertretung nach diesem
Bundesgesetz vorliegt, so sind sie verpflichtet, die zuständigen Geschäftsstellen
des Arbeitsmarktservice oder das zuständige Arbeitsinspektorat zu
verständigen.“
12. Dem § 28a Abs. 1 wird
folgender Satz angefügt:
„Der Bundesminister für Arbeit und Soziales
ist berechtigt, gegen Entscheidungen der Unabhängigen Verwaltungssenate in
den Ländern Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.“
13.
§ 31a samt Überschrift und Abschnittsbezeichnung entfällt.
14.
§ 32 lautet:
㤠32.
Die Nichtanrechnung von Beschäftigungszeiten gemäß dem zweiten Satz des § 14a
Abs. 1 gilt nicht für Beschäftigungsverhältnisse, die vor
dem 1. Juni 1996 aufgenommen wurden.“
15. Dem
§ 34 wird folgender Abs. 17 angefügt:
„(17)
§ 1 Abs. 2 lit. l, § 3 Abs. 5, § 4
Abs. 6 Z 4 und Abs. 11, § 4b Abs. 2,
§ 14a Abs. 1, § 18 Abs. 2 und 11, § 20
Abs. 5, § 27 Abs. 5, § 28a Abs. 1,
§ 31a und § 32 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. XXX/1996 treten mit 2. Juni 1996 in Kraft.“
Artikel 33
Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Das Aufenthaltsgesetz
(AufG), BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. Nr. 351/1995, wird wie folgt geändert:
1. § 5
Abs. 2 lautet:
„(2) Zum Zweck
der Aufnahme einer Beschäftigung gemäß § 2 Abs. 2 AuslBG darf
eine Bewilligung nur erteilt werden, wenn für den Fremden von der
zuständigen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine
Bestätigung für die Änderung des Aufenthaltszwecks oder eine
gültige Sicherungsbescheinigung oder eine gültige Beschäftigungsbewilligung
ausgestellt wurde oder der Fremde eine Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein
besitzt.“
2. § 5
Abs. 3 und 4 entfällt.
3. Dem
§ 15 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
„(4)
§ 5 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. XXX/1996 tritt mit 2. Juni 1996 in Kraft.
(5) § 5
Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 351/1995
treten mit Ablauf des 31. Mai 1996 außer Kraft.“
Artikel 34
Änderung des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes
Das Allgemeine
Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. Nr. 895/1995, wird wie folgt geändert:
1. Dem
§ 3 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Die Personen (§ 4 Abs. 3
Z 12 und Abs. 4), die für einen ausländischen Betrieb, der
im Inland keine Betriebsstätte (Niederlassung, Geschäftsstelle,
Niederlage) unterhält, tätig sind, gelten nur dann als im Inland
beschäftigt, wenn sie ihre Beschäftigung (Tätigkeit) von einem
im Inland gelegenen Wohnsitz oder einer im Inland gelegenen Arbeitsstätte
(Kanzlei, Büro) aus ausüben.“
2. Im
§ 4 Abs. 3 wird der Punkt am Ende der Z 11 durch einen
Strichpunkt ersetzt; folgende Z 12 wird angefügt:
„12. Personen,
die auf Grund einer oder mehrerer vertraglichen Vereinbarungen
dienstnehmerähnlich für
a) einen
Auftraggeber im Rahmen seines Geschäftsbetriebes, seiner
Gewerbeberechtigung, seiner berufsrechtlichen Befugnis (Unternehmen, Betrieb
etc.) oder seines statutenmäßigen Wirkungsbereiches (Vereinsziel etc.), mit Ausnahme der
bäuerlichen Nachbarschaftshilfe,
b) eine
Gebietskörperschaft oder eine sonstige juristische Person des
öffentliches Rechts bzw. die von ihnen verwalteten Betriebe, Anstalten,
Stiftungen oder Fonds (im Rahmen einer Teilrechtsfähigkeit)
beschäftigt
sind, wenn die innerhalb eines Kalendermonats mit ein und demselben
Auftraggeber (Dienstgeber) vereinbarten Entgelte das Eineinhalbfache des
Betrages gemäß § 5 Abs. 2 lit. c übersteigen, soferne sie
nicht bereits auf Grund dieser Tätigkeit der Pflichtversicherung nach
diesem oder einem anderen Bundesgesetz unterliegen bzw. unterliegen
könnten (§ 2 Abs. 1 FSVG).“
3. Dem
§ 4 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) In der
Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes
auch Personen versichert, die sich auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zu Dienstleistungen
für einen Auftraggeber (Dienstgeber, Gebietskörperschaft) im
Sinne des Abs. 3 Z 12 lit. a und b verpflichten, ohne Dienstnehmer
im Sinne des Abs. 2 zu sein, und aus dieser Tätigkeit ein Entgelt
beziehen, soferne sie nicht bereits auf Grund dieser Tätigkeit der Pflichtversicherung
nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz unterliegen bzw. unterliegen
könnten (§ 2 Abs. 1 FSVG).“
4. § 5
Abs. 1 Z 2 lautet:
„2. Dienstnehmer,
ihnen gemäß § 4 Abs. 1 Z 6 gleichgestellte Personen,
ausgenommen die nach § 4 Abs. 3 Z 12 versicherten Personen,
ferner Heimarbeiter und ihnen gleichgestellte Personen sowie Personen gemäß
§ 4 Abs. 1 Z 11 und Abs. 4 hinsichtlich einer Beschäftigung,
die nach Abs. 2 als geringfügig anzusehen ist;“
4b. Im § 5 Abs. 1
wird der Punkt am Ende der Z 12 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende
Z 13 bis 15 werden angefügt:
„13. gemäß
§ 4 Abs. 3 Z 12 oder Abs. 4 in Unternehmen, die
periodische Druckwerke herstellen, Beschäftigte, die diese periodischen
Druckwerke vertreiben oder zustellen;
14. gemäß
§ 4 Abs. 3 Z 12 und Abs. 4 tätige Amateursportler
und -trainer, sofern diese Tätigkeit nicht den Hauptberuf und die Hauptquelle
ihrer Einnahmen bildet;
15. gemäß
§ 4 Abs. 3 Z 12 und Abs. 4 tätige
Kunstschaffende, sofern diese Tätigkeit nicht den Hauptberuf und die
Hauptquelle ihrer Einnahmen bildet.“
5. Nach § 5 wird folgender § 5 a eingefügt:
„Ausnahmen von der
Unfallversicherung
§ 5a.
Von der Unfallversicherung ausgenommen sind die gemäß § 4 Abs. 3 Z 12
pflichtversicherten Personen.“
6. Im § 10 Abs. 2 wird nach dem Klammerausdruck „(§ 4
Abs. 3 Z 2, 4 und 9),“ der Ausdruck „der Personen gemäß § 4
Abs. 3 Z 12 und Abs. 4,“ eingefügt.
7. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:
㤠10a.
Die im § 4 Abs. 4 genannten Personen gelten von der Aufnahme
der versicherungspflichtigen Tätigkeit (§ 10 Abs. 2) an bis
zum Ende der Pflichtversicherung (§ 12 Abs. 1) –
unabhängig von der Verteilung der Arbeitsleistung – als durchgehend
versichert.“
8. Dem § 11 Abs. 2 werden folgende Sätze
angefügt:
„Die Pflichtversicherung besteht weiter
für die Zeit des Bezuges einer Urlaubsentschädigung oder Urlaubsabfindung
sowie für die Zeit des Bezuges einer Kündigungsentschädigung.
Die zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses fällig
werdende pauschalierte Kündigungsentschädigung ist auf den
entsprechenden Zeitraum der Kündigungsfrist umzulegen. Gebühren
sowohl eine Kündigungsentschädigung als auch eine
Urlaubsentschädigung (Urlaubsabfindung), so ist zur Bestimmung des maßgeblichen
Zeitraumes zunächst die Kündigungsentschädigung heranzuziehen
und im Anschluß daran die Urlaubsentschädigung (Urlaubsabfindung). Wird
Urlaubsabfindung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz
gewährt, so ist für die Versicherung die Wiener Gebietskrankenkasse
zuständig. Die Versicherung beginnt mit dem achten Tag, der auf die
Zahlbarstellung durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse folgt. Der
Dienstgeberanteil (§§ 51, 51a und 51b) ist von der
Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse zu entrichten.“
9. § 12
Abs. 1 lautet:
„(1) Die Pflichtversicherung
der im § 10 Abs. 2 bezeichneten Personen erlischt mit dem
Letzten des Kalendermonats, in dem die die Pflichtversicherung begründende
Tätigkeit aufgegeben wird.“
10. Im § 26 Abs. 1 Z 5 wird
der Punkt am Ende der lit. e durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende
lit. f wird angefügt:
„f) für
Bezieher einer Sonderunterstützung gemäß
§ 1 Abs. 1 oder Art. V Abs. 7 des Sonderunterstützungsgesetzes,
BGBl. Nr. 642/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. XXX/1996.“
11. Dem
§ 29 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Zur
Durchführung der Pensionsversicherung der Arbeiter und der
Pensionsversicherung der Angestellten ist, unbeschadet des § 17
Abs. 3 über die Weiterversicherung und der §§ 245 und
246 über die Leistungszugehörigkeit und Leistungszuständigkeit,
hinsichtlich der Bezieher einer Sonderunterstützung gemäß § 1 Abs. 1 oder
Art. V Abs. 7 des Sonderunterstützungsgesetzes, BGBl.
Nr. 642/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996,
die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues sachlich
zuständig.“
12. § 30 Abs. 1 lautet:
„(1) Die
örtliche Zuständigkeit der Gebietskrankenkassen richtet sich, soweit
in den Abs. 3 bis 5, im § 11 Abs. 2 und im § 16
Abs. 5 nichts anderes bestimmt wird, nach dem Beschäftigungsort des
Versicherten, bei selbständig Erwerbstätigen nach dem Standort des
Betriebes bzw. in Ermangelung eines solchen nach dem Wohnsitz.“
13. Im § 31 Abs. 5 wird der Punkt am Ende der Z 26
durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 27 bis 30 werden
angefügt:
„27. für
die Festsetzung von Zuzahlungen gemäß den §§ 155
Abs. 3 und 307d Abs. 6 sowie für die Befreiung von Zuzahlungen
bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit gemäß
den §§ 154a Abs. 7, 155 Abs. 3, 302 Abs. 4 und
307d Abs. 6; hiebei ist der in Betracht kommende Personenkreis nach
allgemeinen Gruppenmerkmalen unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen und
sozialen Verhältnisse zu umschreiben;
28. für
die Festsetzung von Obergrenzen von Zuschüssen gemäß
den §§ 155 Abs. 4 und 307d Abs. 2 Z 3 unter
Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des (der)
Versicherten;
29. über
Ausnahmen von der Meldungserstattung mittels Datenfernübertragung
(§ 41);
30. für
das Zusammenwirken der Versicherungsträger untereinander und mit dem Hauptverband
auf dem Gebiet eines automationsunterstützten Cash Managements mit dem
Ziel der bestmöglichen Veranlagung der finanziellen Mittel und der
größtmöglichen Verringerung der Geldverkehrskosten.“
14. § 33 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Die Dienstgeber haben jeden von ihnen
beschäftigten, nach diesem Bundesgesetz in der Krankenversicherung
Pflichtversicherten (Vollversicherte und Teilversicherte) bei Beginn der
Pflichtversicherung (§ 10) unverzüglich beim zuständigen
Krankenversicherungsträger anzumelden und binnen sieben Tagen nach dem
Ende der Pflichtversicherung abzumelden.“
15. Im § 33 Abs. 1 entfallen der vierte, fünfte und
sechste Satz.
16. Dem
§ 33 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Dienstgeber
(Auftraggeber) im Sinne des § 4 Abs. 3 Z 12 und Abs. 4
haben alle von ihnen beschäftigten Personen, bei denen eine
Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz auf Grund dieser Beschäftigung
nicht auszuschließen
ist, anzumelden. Für diese Personen hat der Dienstgeber (Auftraggeber) die
für diese Versicherung bedeutsamen Angaben und deren Änderungen,
insbesondere
1. den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und den Erfüllungszeitpunkt
oder die Vertragsdauer,
2. die Art der Tätigkeit und die Höhe des vereinbarten Entgelts
und
3. den Vor- und Familiennamen, die Versicherungsnummer (jedenfalls das
Geburtsdatum) und die Wohnanschrift des Auftragnehmers,
zu melden. Die §§ 34 und 41 sind
anzuwenden.“
17. § 34 Abs. 1 lautet:
„(1)
Die Dienstgeber haben während des Bestandes der Pflichtversicherung jede
für diese Versicherung bedeutsame Änderung, insbesondere jede
Änderung im Beschäftigungsverhältnis, wie Änderung der Beitragsgrundlage,
Unterbrechung und Wiedereintritt des Entgeltanspruches, innerhalb von sieben
Tagen dem zuständigen Krankenversicherungsträger zu melden.“
18. Die Überschrift zu § 35 lautet:
„Dienstgeber
(Auftraggeber)“
19. Im
§ 35 Abs. 4 lit. b wird der Ausdruck „Dienstgeber“ durch den Ausdruck „Dienstgeber (Auftraggeber)“
ersetzt.
20. Im
§ 36 Abs. 3 wird nach dem Ausdruck „Gepäckträger,“
der Ausdruck „ferner die nach
§ 4 Abs. 4 beschäftigten Personen“ eingefügt.
21.
§ 41 lautet:
„Form der Meldungen
§ 41. (1) Die Meldungen nach § 33
Abs. 1 und 2 sowie nach § 34 Abs. 1 sind mittels
elektronischer Datenfernübertragung in den vom Hauptverband festgelegten
einheitlichen Datensätzen (§ 31 Abs. 4 Z 6) zu
erstatten.
(2) Die Anmeldung hat
jedenfalls zu umfassen:
1. die Dienstgeberkontonummer;
2. Familienname, Vorname(n) und Versicherungsnummer bzw. Geburtsdatum des
Beschäftigten;
3. Ort und Tag der Beschäftigungsaufnahme;
4. die Art der Versicherung.
Wenn die Anmeldung nur diese Mindestangaben
enthält, sind die noch fehlenden Angaben innerhalb von sieben Tagen ab
Beginn der Pflichtversicherung nachzusenden.
(3) Das Einlangen der
Meldungen ist mittels elektronischer Datenfernübertragung zu
bestätigen.
(4) Meldungen
dürfen nur dann außerhalb
elektronischer Datenfernübertragung ordnungsgemäß erstattet werden, soweit dies in Richtlinien
des Hauptverbandes (§ 31 Abs. 5 Z 29) vorgesehen ist. Diese
Richtlinien haben
1. andere Meldungsarten insbesondere dann zuzulassen,
a) wenn
eine Meldung mittels Datenfernübertragung für Betriebe unzumutbar
ist;
b) wenn
die Meldung nachweisbar durch unverschuldeten Ausfall eines wesentlichen Teiles
der Datenfernübertragungseinrichtung technisch ausgeschlossen war;
2. eine Reihenfolge anderer Meldungsarten festzulegen, wobei nachrangige
Meldungsarten nur dann zuzulassen sind, wenn vorrangige für den
Dienstgeber wirtschaftlich unzumutbar sind.
(5) Zwei Abschriften
der bestätigten An(Ab)meldung sind dem Dienstgeber zurückzusenden.
Eine Abschrift ist vom Dienstgeber unverzüglich an den Dienstnehmer weiterzugeben.“
22. Dem
§ 42 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4)
Die Versicherungsträger sind berechtigt, die zuständigen
Behörden zu verständigen, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit zu
dem begründeten Verdacht gelangen, daß eine Übertretung
arbeitsrechtlicher, gewerberechtlicher oder steuerrechtlicher Vorschriften
vorliegt.“
23. Im
§ 44 Abs. 1 Z 1 wird nach dem Ausdruck „Lehrlingen“
der Ausdruck „und bei den
gemäß § 4 Abs. 4
versicherten Personen“ eingefügt.
25. Nach § 44 wird folgender § 44a eingefügt:
„Vorläufige und endgültige
Beitragsgrundlage für den Dienstnehmern gemäß § 4
Abs. 3 Z 12 gleichgestellte Personen
§ 44a.
Für die nach § 4 Abs. 3 Z 12 versicherten Personen ist
als vorläufige Beitragsgrundlage das Eineinhalbfache des Betrages
gemäß § 5 Abs. 2 lit. c heranzuziehen. Für
die endgültige Ermittlung der Beitragsgrundlage ist das Ergebnis der
steuerlichen Veranlagung maßgebend,
die Beitragsgrundlage darf jedoch die vorläufige Beitragsgrundlage nicht
unterschreiten.“
26. Dem § 45 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3)
Für die nach § 4 Abs. 3 Z 12 und Abs. 4
Pflichtversicherten gilt als monatliche Höchstbeitragsgrundlage das
35fache der Höchstbeitragsgrundlage nach Abs. 1.“
27. § 49 Abs. 1 lautet:
„(1)
Unter Entgelt sind die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der
pflichtversicherte Dienstnehmer (Lehrling, Auftragnehmer) aus dem
Dienst(Lehr)verhältnis (Auftragsverhältnis) Anspruch hat oder die er
darüber hinaus auf Grund des Dienst(Lehr)verhältnisses
(Auftragsverhältnisses) vom Dienstgeber (Auftraggeber) oder von einem
Dritten erhält.“
28. Im
§ 49 Abs. 3 Z 7 entfällt der Ausdruck „ , nach
gesetzlicher Vorschrift gewährte Urlaubsabfindungen“.
29. Im
§ 51 Abs. 1 Einleitung wird der Ausdruck „§ 4
Abs. 1 Z 3, 8 und 10“ durch den Ausdruck „§ 4 Abs. 1 Z 3, 8 und 10 und
Abs. 4“ ersetzt.
30.
§ 51 Abs. 1 Z 1 lit. d lautet:
„d) für
Vollversicherte gemäß § 4 Abs. 4 6 vH“.
31. Die bisherige
lit. d des § 51 Abs. 1 Z 1 erhält die Bezeichnung „e“.
32.
§ 51 Abs. 2 lautet:
„(2) Für
Versicherte nach § 4 Abs. 3 Z 12 ist als allgemeiner
Beitrag zu leisten:
1. in der Krankenversicherung............................................................................................................ 3 vH,
2. in der Pensionsversicherung........................................................................................................... 9,25 vH
der allgemeinen Beitragsgrundlage. Diese
Beiträge sind zur Gänze vom Versicherten zu tragen. Der Auftraggeber
hat als pauschalierten Beitrag 15,8 vH der Gegenleistung (Gegenleistungen)
für Arbeitsleistungen des Auftragsnehmers, jedoch in jedem Kalenderjahr
höchstens vom 420fachen der Höchstbeitragsgrundlage nach
§ 45 Abs. 1 zu entrichten. Nach dieser Zahlung und den
entsprechend vollständigen Meldungen bestehen über die allgemeinen
Einschau- und Prüfverpflichtungen hinaus keine weiteren Pflichten des
Auftraggebers gegenüber dem Versicherungsträger.“
33. Im
§ 51 Abs. 5 erster Satz wird der Klammerausdruck „(§ 4
Abs. 1 Z 6 und Abs. 3)“ durch den Klammerausdruck „(§ 4
Abs. 1 Z 6 und Abs. 3 Z 1 bis 11)“ ersetzt.
34. Dem
§ 51a wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Für
gemäß
§ 4 Abs. 3 Z 12 in der Pensionsversicherung
pflichtversicherte Personen beträgt der Zusatzbeitrag 1 vH.“
35. Dem
§ 51b wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Für
gemäß
§ 4 Abs. 3 Z 12 in der Krankenversicherung
pflichtversicherte Personen beträgt der Zusatzbeitrag 0,25 vH.“
36. Im
§ 52 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 51
Abs. 1 Z 1 lit. d“ durch den Ausdruck „§ 51 Abs. 1 Z 1
lit. e“ ersetzt.
37. Im
§ 53 Abs. 3 lit. b wird der Ausdruck „Dienstgeber“ durch den Ausdruck „Dienstgeber (Auftraggeber)“
ersetzt.
38. Der bisherige
Text des § 55 erhält die Bezeichnung Abs. 1; folgender
Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Für
Pflichtversicherte gemäß
§ 4 Abs. 3 Z 12 sind die allgemeinen Beiträge
jedenfalls für Kalendermonate, in denen eine versicherungspflichtige
Tätigkeit ausgeübt wurde, zu entrichten.“
39. § 58 Abs. 3 lautet:
„(3)
Der Beitrag des Auftraggebers gemäß § 4 Abs. 3 Z 12 ist am
letzten Tag des Kalendermonates fällig, in dem die versicherungspflichtige
Tätigkeit aufgenommen wurde. § 59 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß Verzugszinsen für jene
rückständigen Beiträge zu entrichten sind, die nicht innerhalb
von 15 Tagen nach dem Zeitpunkt, in dem der Auftraggeber (Dienstgeber) seine
Gegenleistung zu erbringen hat, eingezahlt wurden.“
40. Die
bisherigen Abs. 3 bis 6 des § 58 erhalten die Bezeichnung 4 bis
7.
41. Im § 59 Abs. 3 wird der Ausdruck „§ 58
Abs. 3“ durch den
Ausdruck
„§ 58 Abs. 4“ ersetzt.
42. Im § 64 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 58
Abs. 5“ durch den
Ausdruck 㤠58
Abs. 6“ ersetzt.
43. Im § 66 wird der Ausdruck „§ 58
Abs. 5“ durch den
Ausdruck 㤠58
Abs. 6“ ersetzt.
44. § 80 lautet:
„Beitrag des Bundes ab
1. Jänner 1996
§ 80.
(1) In der Pensionsversicherung leistet der Bund für jedes
Geschäftsjahr einen Beitrag in der Höhe des Betrages, um den die Aufwendungen
die Erträge übersteigen. Hiebei sind bei den Aufwendungen die
Ausgleichszulagen sowie der Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand der
Pensionsversicherungsträger mit Ausnahme der Vergütungen an
Sozialversicherungsträger, bei den Erträgen der Bundesbeitrag und die
Ersätze für Ausgleichszulagen sowie der Beitrag gemäß § 80b außer Betracht zu lassen.
(2)
Der den einzelnen Trägern der Pensionsversicherung nach Abs. 1
gebührende Beitrag des Bundes ist monatlich im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf die Kassenlage
des Bundes zu bevorschussen.“
45.
§ 80 lautet:
„Beitrag des Bundes ab
1. Jänner 1998
§ 80. (1) In der Pensionsversicherung leistet
der Bund für jedes Geschäftsjahr einen Beitrag in der Höhe des
Betrages, um den die Aufwendungen die Erträge übersteigen. Hiebei
sind bei den Aufwendungen die Ausgleichszulagen, bei den Erträgen der
Bundesbeitrag und die Ersätze für Ausgleichszulagen außer Betracht zu lassen.
(2)
Der den einzelnen Trägern der Pensionsversicherung nach Abs. 1
gebührende Beitrag des Bundes ist monatlich im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf die Kassenlage
des Bundes zu bevorschussen.“
46. Dem § 80a wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5)
Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat an den Ausgleichsfonds der
Pensionsversicherungsträger (§ 447 g)
1. 800 Millionen Schilling am 15. Oktober 1996,
2. 400 Millionen Schilling am 15. April 1997,
3. 400 Millionen Schilling am 15. Oktober 1997
zu überweisen.“
47. Nach § 80a wird folgender § 80b eingefügt:
„Verwaltungs- und
Verrechnungsaufwand der Pensionsversicherungsträger
§ 80b.
Der Bund leistet in den Geschäftsjahren 1996 und 1997 zur Tragung des
Verwaltungs- und Verrechnungsaufwandes der Pensionsversicherungsträger mit
Ausnahme der Vergütungen an Sozialversicherungsträger einen Beitrag
in der Höhe des Verwaltungs- und Verrechnungsaufwandes des Jahres 1995 mit
Ausnahme der Vergütungen an Sozialversicherungsträger. Unterschreitet
der tatsächliche Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand eines
Pensionsversicherungsträgers im betreffenden Geschäftsjahr den
für ihn geltenden Betrag, so leistet der Bund den Zuschuß in der Höhe des tatsächlichen
Aufwandes.“
48. Im § 86 Abs. 2 wird der Ausdruck „Beginn des
Kalendermonates“ durch
den Ausdruck „Tag“
ersetzt.
49. § 86 Abs. 3 Z 1 erster Satz lautet:
„Hinterbliebenenpensionen
fallen mit dem dem Eintritt des Versicherungsfalles folgenden Tag an, wenn der
Antrag binnen sechs Monaten nach Eintritt des Versicherungsfalles gestellt
wird.“
50. Im § 86 Abs. 3 Z 1
entfällt der zweite Satz.
51. Im
§ 86 Abs. 3 Z 1 zweiter Satz (neu) wird der Ausdruck „Eintritt des
Versicherungsfalles bzw. dem darauf folgenden Monatsersten“ durch den Ausdruck „dem Eintritt des Versicherungsfalles
folgenden Tag“ ersetzt.
52. Dem
§ 86 Abs. 3 Z 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Für den Anfall einer Pension aus den
Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit ist zusätzlich
die Aufgabe der Tätigkeit, auf Grund welcher der (die) Versicherte als
invalid (berufsunfähig, dienstunfähig) gilt, erforderlich, es sei
denn, der (die) Versicherte bezieht ein Pflegegeld ab Stufe 3 nach
§ 4 des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993. Werden dem
(der) Versicherten Maßnahmen der Rehabilitation gewährt und sind ihm (ihr) diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der Dauer und
des Umfanges seiner (ihrer) Ausbildung sowie der von ihm (ihr) bisher
ausgeübten Tätigkeit zumutbar, so fällt die Pension aus den
Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit erst dann an,
wenn durch die Rehabilitationsmaßnahmen
die Wiedereingliederung des (der) Versicherten in das Berufsleben nicht bewirkt
werden kann.“
53. Im
§ 95 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§ 284
Abs. 5)“ durch
den Klammerausdruck „(§ 284 Abs. 7)“ ersetzt.
54.
§ 100 Abs. 1 lit. b letzter Satz lautet:
„Für den Kalendermonat, in dem der Grund
des Wegfalles eingetreten ist, gebührt nur der verhältnismäßige
Teil der Rente (Pension), der Ausgleichszulage, des Kinderzuschusses und des
Übergangsgeldes, wobei der Kalendermonat einheitlich mit 30 Tagen
anzunehmen ist und der verhältnismäßige Teil
sich nach der Anzahl der Tage im betreffenden Kalendermonat bis zum Eintritt
des Wegfallgrundes bestimmt;“
55. Im
§ 100 Abs. 1 lit. c entfällt jeweils der Ausdruck „bzw. 3“.
56.
§ 104 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Renten
(Pensionen) und das Übergangsgeld aus der Unfall- und Pensionsversicherung
werden monatlich im nachhinein am Ersten des Folgemonats ausgezahlt. Fällt
der Auszahlungstermin der genannten Leistungen auf einen Samstag, Sonntag oder
gesetzlichen Feiertag, so sind diese Leistungen so zeitgerecht anzuweisen, daß sie an dem diesen Tagen vorhergehenden
Werktag dem Leistungsbezieher zur Verfügung stehen. Die
Versicherungsträger können bei der baren Überweisung die
Auszahlung auf einen anderen Tag als den Monatsersten vorverlegen. Die
Kreditunternehmung hat Geldleistungen, die infolge des Todes des (der)
Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf dessen (deren) Konto überwiesen
worden sind, dem Versicherungsträger zu ersetzen, und zwar höchstens
im Ausmaß
der im Sterbemonat bezogenen Leistung, soferne der Versicherungsträger den
Todesfall der Kreditunternehmung innerhalb eines Monats gemeldet hat.“
57.
§ 122 Abs. 2 Z 2 lit. b wird aufgehoben; die bisherige
lit. c erhält die Bezeichnung „b“.
58. Im
§ 122 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Z 2 durch einen
Strichpunkt ersetzt; folgende Z 3 wird angefügt:
„3. an
Personen, die gemäß § 12 Abs. 3 lit. g des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 nicht als arbeitslos gelten.“
59. Im
§ 123 Abs. 4 Z 1 wird der Ausdruck „§ 2
Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl.
Nr. 376,“ durch
den Ausdruck 㤠2
Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl.
Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1992,“
ersetzt.
60. Im
§ 138 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der lit. e durch einen
Strichpunkt ersetzt; lit. f lautet:
„f) die
gemäß § 4 Abs. 3 Z 12 und Abs. 4
pflichtversicherten Personen.“
61. Dem
§ 154a wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Werden
Versicherte (Pensionisten, Angehörige) für Rechnung des
Krankenversicherungsträgers in einer der in Abs. 2 Z 1 angeführten
Einrichtungen untergebracht, so haben diese eine Zuzahlung in der Höhe von
70 S pro Verpflegstag zu leisten. An die Stelle dieses Betrages tritt ab
1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1997,
der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 9 mit der jeweiligen Aufwertungszahl
(§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag. Der
Krankenversicherungsträger hat bei Vorliegen einer besonderen sozialen
Schutzbedürftigkeit des (der) Versicherten von der Einhebung der Zuzahlung
abzusehen, und zwar nach Maßgabe
der vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5
Z 27). Die Zuzahlung ist sogleich bei Antritt des Aufenthaltes im voraus
an den Krankenversicherungsträger zu entrichten und darf für jeden
Versicherten (Angehörigen) für höchstens 28 Kalendertage in jedem
Kalenderjahr eingehoben werden.“
62.
§ 155 Abs. 3 lautet:
„(3) Werden
Versicherte (Angehörige) für Rechnung des
Krankenversicherungsträgers in einer der in Abs. 2 Z 1 bis 3
angeführten Einrichtungen (ausgenommen die Fälle der Zuschußgewährung durch den Krankenversicherungsträger)
untergebracht, so haben diese eine Zuzahlung in der Höhe von mindestens
70 S und höchstens 180 S pro Verpflegstag zu leisten. An die
Stelle dieser Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres,
erstmals ab 1. Jänner 1997, die unter Bedachtnahme auf
§ 108 Abs. 9 mit der jeweiligen Aufwertungszahl
(§ 108a Abs. 1) vervielfachten Beträge. Der
Krankenversicherungsträger hat bei Vorliegen einer besonderen sozialen
Schutzbedürftigkeit des (der) Versicherten von der Einhebung der Zuzahlung
abzusehen. Die Höhe der im Einzelfall in Betracht kommenden Zuzahlung
sowie die Verpflichtung zur Befreiung von diesen Zuzahlungen bestimmt sich nach
Maßgabe der vom
Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5
Z 27). Die Zuzahlung ist sogleich bei Antritt des Aufenthaltes im voraus
an den Krankenversicherungsträger zu entrichten.“
63.
§ 155 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit
können auch nach Maßgabe
der vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 28)
durch Gewährung von Zuschüssen für Landaufenthalt und Aufenthalt
in Kurorten bzw. Kuranstalten erbracht werden.“
64.
§ 162 Abs. 5 lautet:
„(5) Vom Anspruch
auf Wochengeld sind ausgeschlossen:
1. Pflichtversicherte, die gemäß § 138 Abs. 2 lit. a
bis d sowie lit. f vom Anspruch auf Krankengeld ausgeschlossen sind,
2. Selbstversicherte (§ 16).“
65. Im
§ 176 Abs. 1 Z 6 wird nach dem Ausdruck „ausübt,“
der Ausdruck „ausgenommen die
Versicherten gemäß § 4 Abs. 3
Z 12,“ eingefügt.
66. Im
§ 223 Abs. 1 Z 2 lit. a wird der Ausdruck „dauernder“
durch den Ausdruck „der“ ersetzt.
67.
§ 223 Abs. 1 Z 2 lit. b wird aufgehoben; lit. c
erhält die Bezeichnung „b“.
68.
§ 227 Abs. 2 lautet:
„(2) Die in
Abs. 1 Z 1 angeführten Zeiten sind nicht zu
berücksichtigen:
1. für die Anspruchsvoraussetzungen und für die Bemessung der
Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters und der geminderten
Arbeitsfähigkeit;
2. für die Bemessung der Leistungen aus dem Versicherungsfall des
Todes.
Sie können jedoch nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen durch Beitragsentrichtung ganz oder teilweise anspruchs-
bzw. leistungswirksam werden.“
69. Im
§ 227 Abs. 3 Einleitung wird der Ausdruck „leistungswirksam“ durch den Ausdruck „anspruchs- bzw.
leistungswirksam“ ersetzt.
70. Im
§ 227 Abs. 3 wird in der Z 1 der Ausdruck „das
7,5fache“ durch den
Ausdruck „das
10fache“ und in der
Z 2 der Ausdruck „das 15fache“ durch den Ausdruck „das 20fache“ ersetzt.
71. Dem
§ 227 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Die Beitragsgrundlage ist im Falle der Entrichtung
des Beitrages nach Vollendung des 40. Lebensjahres des (der) Versicherten
mit einem Faktor zu vervielfachen, der durch Verordnung des Bundesministers
für Arbeit und Soziales nach versicherungsmathematischen Grundsätzen
festzusetzen ist.“
72. Im § 227
Abs. 4 zweiter Satz entfällt der Ausdruck „innerhalb von sechs
Monaten nach der Feststellung dieser Berechtigung“.
73. Im
§ 227 Abs. 4 werden nach dem zweiten Satz folgende Sätze
eingefügt:
„Die Entrichtung der Beiträge in
Teilbeträgen ist zulässig. Wird die Zahlung der Teilbeträge ohne
triftigen Grund unterbrochen, so ist die Beitragshöhe neu
festzusetzen.“
74. Im
§ 227 Abs. 4 letzter Satz wird der Ausdruck „leistungswirksam“
durch den Ausdruck „anspruchs- bzw.
leistungswirksam“ ersetzt.
75. Im § 234 Abs. 1 Z 2
lit. a entfällt der Ausdruck „dauernden“.
76.
§ 236 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2. für
eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters, und zwar
a) für
die Alterspension (Knappschaftsalterspension) 180 Monate;
b) für
die vorzeitige Alterspension (Knappschaftsalterspension) wegen geminderter
Arbeitsfähigkeit 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung;
c) für
die vorzeitige Alterspension (Knappschaftsalterspension) bei Arbeitslosigkeit,
die vorzeitige Alterspension (Knappschaftsalterspension) bei langer
Versicherungsdauer – unbeschadet des § 276 Abs. 3 –,
die Gleitpension (Knappschaftsgleitpension) und den Knappschaftssold 240
Monate.“
77.
§ 236 Abs. 2 Z 2 lautet:
„2. im
Falle des Abs. 1 Z 2 lit. a bis c innerhalb der letzten 360
Kalendermonate vor dem Stichtag liegen.“
78.
§ 236 Abs. 2 Z 3 wird aufgehoben.
79.
§ 236 Abs. 4 lautet:
„(4) Die
Wartezeit ist auch erfüllt
1. für die Alterspension (Knappschaftsalterspension) und für
Leistungen aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit
und des Todes, wenn bis zum Stichtag
a) mindestens
180 Beitragsmonate, ausgenommen Zeiten einer Selbstversicherung gemäß
§ 16a, soweit sie zwölf Versicherungsmonate überschreiten,
oder
b) Beitragsmonate
und/oder nach dem 31. Dezember 1955 zurückgelegte sonstige Versicherungsmonate
in einem Mindestausmaß von 300 Monaten erworben sind;
2. für die vorzeitige Alterspension (Knappschaftsalterspension) bei
Arbeitslosigkeit, die vorzeitige Alterspension (Knappschaftsalterspension) bei
langer Versicherungsdauer, die Gleitpension (Knappschaftsgleitpension)
und die vorzeitige Alterspension (Knappschaftsalterspension) wegen geminderter
Arbeitsfähigkeit, wenn bis zum Stichtag mindestens 240 Beitragsmonate der
Pflichtversicherung erworben sind.“
80.
§ 238 Abs. 3 lautet:
„(3) Die
Bemessungsgrundlage nach Abs. 1 ist für alle Versicherungsmonate
anzuwenden, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird.“
81. Im
§ 239 Abs. 1 wird jeweils der Ausdruck „5 800 S“ durch den Ausdruck „6 500 S“ ersetzt.
82.
§ 239 Abs. 4 wird aufgehoben.
83.
§ 240 lautet:
„Berücksichtigung der Bemessungsgrundlagen
bei der Berechnung des Steigerungsbetrages
§ 240. Für die Berechnung des
Steigerungsbetrages gemäß
den §§ 261 ff. und 284 ff. ist eine Gesamtbemessungsgrundlage
zu bilden. Die Gesamtbemessungsgrundlage ist die Summe der Bemessungsgrundlagen
(§§ 238 Abs. 1, 239, 241) aller für das Ausmaß der Pension nach diesem Bundesgesetz,
dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem
Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz
zu berücksichtigenden Versicherungsmonate geteilt durch die Summe der Versicherungsmonate.
Die Gesamtbemessungsgrundlage ist auf volle Schilling aufzurunden.“
84. Im
§ 241 wird der Ausdruck „§ 238“ durch den Ausdruck „§ 238 Abs. 1“ ersetzt.
85.
§ 245 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Die
Leistungszugehörigkeit des Versicherten richtet sich für Leistungen
aus den im § 221 angeführten Versicherungsfällen und
für Maßnahmen der Rehabilitation in Fällen des § 361
Abs. 1 letzter Satz nach den Abs. 2 bis 5, für sonstige
Fälle der Rehabilitation und für Maßnahmen
der Gesundheitsvorsorge nach dem Abs. 6.“
86. § 251a Abs. 1 zweiter Satz
lautet:
„Die Zugehörigkeit des Versicherten
richtet sich für Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters,
der geminderten Arbeitsfähigkeit und des Todes sowie für Maßnahmen
der Rehabilitation in Fällen des § 361 Abs. 1 letzter Satz
nach den Abs. 2 bis 5, für sonstige Fälle der Rehabilitation und
für Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge nach dem Abs. 6.“
87. Im
§ 251a Abs. 5 entfällt der Ausdruck „dauernden“.
88. Im
§ 252 Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „§ 2
Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl.
Nr. 376,“ durch
den Ausdruck 㤠2
Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl.
Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1992,“ ersetzt.
89.
§ 253a Abs. 1 lautet:
„(1) Anspruch auf
vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit hat der Versicherte nach
Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte nach Vollendung des
55. Lebensjahres, wenn
1. die Wartezeit (§ 236) erfüllt ist,
2. am Stichtag mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung in
der Pensionsversicherung erworben sind; hat der (die) Versicherte mindestens
120 Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung
erworben, so werden auch Ersatzmonate gemäß den §§ 227a und 228a
dieses Bundesgesetzes, gemäß
§ 116a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und gemäß § 107a des
Bauern-Sozialversicherungsgesetzes berücksichtigt, und
3. der (die) Versicherte am Stichtag (§ 223 Abs. 2) die
Voraussetzung des § 253b Abs. 1 Z 4 erfüllt und
innerhalb der letzten fünfzehn Monate vor dem Stichtag (§ 223
Abs. 2) mindestens 52 Wochen
wegen Arbeitslosigkeit eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung
bezogen hat,
für die weitere Dauer der
Arbeitslosigkeit.“
90. Der bisherige
zweite und der bisherige dritte Satz des § 253a Abs. 1 erhalten
die Bezeichnung Abs. 2; die bisherigen Abs. 2 und 3 des
§ 253a erhalten die Bezeichnung 3 und 4.
91. Dem § 253a wird folgender
Abs. 5 angefügt:
„(5) Ein Antrag
auf vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit gemäß Abs. 1 ist nicht zulässig,
wenn bereits ein Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter
Arbeitsfähigkeit (§ 253d) besteht.“
92. § 253b
Abs. 1 Z 2 lautet:
„2. a) am
Stichtag 450 für die Bemessung der Leistung zu berücksichtigende
Versicherungsmonate oder
b) 420
Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung erworben
sind,“
93.
§ 253b Abs. 1 Z 3 wird aufgehoben.
94. Dem
§ 253b wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Ein Antrag
auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß Abs. 1 ist nicht zulässig,
wenn bereits ein Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter
Arbeitsfähigkeit (§ 253 d) besteht.“
95. Dem
§ 253c wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Ein Antrag
auf Gleitpension gemäß
Abs. 1 ist nicht zulässig, wenn bereits ein Anspruch auf eine
vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit
(§ 253d) besteht.“
96. Im
§ 253d Abs. 1 Einleitung wird der Ausdruck „der (die) Versicherte
nach Vollendung des 55. Lebensjahres“ durch den Ausdruck „der Versicherte nach
Vollendung des 57. Lebensjahres, die Versicherte nach Vollendung des
55. Lebensjahres“ ersetzt.
97.
§ 254 Abs. 1 lautet:
„(1) Anspruch auf
Invaliditätspension hat der (die) Versicherte, wenn
1. die Invalidität (§ 255) voraussichtlich sechs Monate
andauert oder andauern würde,
2. die Wartezeit erfüllt ist (§ 236) und
3. er (sie) am Stichtag (§ 223 Abs. 2) noch nicht die
Voraussetzungen für eine Alterspension, eine vorzeitige Alterspension bei
langer Versicherungsdauer oder eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter
Arbeitsfähigkeit (Erwerbsunfähigkeit) nach diesem Bundesgesetz oder
nach dem
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem
Bauern-Sozialversicherungsgesetz erfüllt hat.“
98. Im
§ 254 Abs. 3 entfällt der Ausdruck „dauernden“.
99.
§ 255 Abs. 4 lautet:
„(4) Abweichend
von Abs. 1 und 2 ist dem (der) Versicherten jedenfalls eine Tätigkeit
zumutbar, für die er (sie) unter Berücksichtigung der Dauer und des
Umfanges seiner (ihrer) Ausbildung sowie der von ihm (ihr) bisher
ausgeübten Tätigkeit durch Leistungen der beruflichen Rehabilitation
mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden ist.“
100.
§ 256 lautet:
„Dauer des Anspruchs auf
Invaliditätspension
§ 256.
(1) Die Invaliditätspension nach § 254 Abs. 1 gebührt
längstens für die Dauer von 24 Monaten ab dem Stichtag. Besteht nach
Ablauf der Befristung Invalidität weiter, so ist die Pension jeweils
für die Dauer von längstens 24 Monaten weiter zuzuerkennen, sofern
die Weitergewährung der Pension spätestens innerhalb von drei Monaten
nach deren Wegfall beantragt wurde.
(2)
Abweichend von Abs. 1 ist die Pension ohne zeitliche Befristung
zuzuerkennen, wenn auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes
dauernde Invalidität (Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit) anzunehmen
ist.
(3) Gegen den
Ausspruch, daß
die Pension zeitlich befristet zuerkannt oder weitergewährt wird, darf eine
Klage an das Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht bzw. das Arbeits- und
Sozialgericht Wien nicht erhoben werden.“
101. Im § 261 Abs. 1 letzter Satz wird der Ausdruck
„Bemessungsgrundlage“ durch den Ausdruck „Gesamtbemessungsgrundlage (§ 240)“ ersetzt.
102. Im § 261 Abs. 2 wird jeweils der Ausdruck „1,9“ durch den Ausdruck „1,830“ und der Ausdruck „1,5“ durch den Ausdruck „1,675“ ersetzt.
103.
§ 261 Abs. 3 bis 5 lautet:
„(3)
Bei Inanspruchnahme
1. einer Leistung nach Vollendung des 61. Lebensjahres bei Männern
bzw. nach Vollendung des 56. Lebensjahres bei Frauen ist der Steigerungsbetrag
um einen Prozentsatz zu erhöhen;
2. einer Leistung vor Vollendung des 61. Lebensjahres bei Männern
bzw. vor Vollendung des 56. Lebensjahres bei Frauen ist der Steigerungsbetrag
um einen Prozentsatz zu vermindern.
Dies gilt nicht, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein
bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung
mit Ausnahme von Pensionen aus dem Versicherungsfall des Todes bestanden hat.
(4)
In den Fällen des Abs. 3 Z 1 beträgt der Prozentsatz der
Erhöhung für jeden Monat der späteren Inanspruchnahme ab dem
Monatsersten nach Vollendung des 61. Lebensjahres bei Männern bzw.
des 56. Lebensjahres bei Frauen 0,320000. Dieser Prozentsatz vermindert sich
bei Vorliegen von mehr als 360 Versicherungsmonaten für jeden
weiteren Versicherungsmonat um 0,000643. Dabei sind höchstens
48 Monate des späteren Pensionsantrittes zu berücksichtigen.
(5)
In den Fällen des Abs. 3 Z 2 beträgt der Prozentsatz der
Verminderung für jeden Monat der früheren Inanspruchnahme vor dem Monatsersten
nach Vollendung des 61. Lebensjahres bei Männern bzw. des 56.
Lebensjahres bei Frauen für jeden auf 480 Versicherungsmonate
fehlenden Versicherungsmonat 0,007190. Dabei sind höchstens zwölf
Monate des früheren Pensionsantrittes zu berücksichtigen. Der Steigerungsbetrag
gebührt jedoch mindestens in der nach Abs. 1 und 2 ermittelten
Höhe begrenzt mit 60 vH der Gesamtbemessungsgrundlage.“
104. Der bisherige Abs. 4 des § 261 erhält die Bezeichnung
„6“.
105. Im § 261a Abs. 2 wird der Ausdruck „1,9 vH“
durch den Ausdruck „1,83 vH“
ersetzt.
106. Im
§ 261b Abs. 4 erster Satz wird der Ausdruck „Bemessungsgrundlage“ durch den Ausdruck „Gesamtbemessungsgrundlage“
ersetzt.
107. Im § 261b Abs. 6 erster
Satz wird der Ausdruck „Bemessungsgrundlage“
durch den Ausdruck „Gesamtbemessungsgrundlage“ ersetzt.
108. Im
§ 264 Abs. 1 Z 1 und 2 wird jeweils der Ausdruck „55.“ durch
den Ausdruck „57.
(55.)“ ersetzt.
109. § 271
Abs. 1 lautet:
„(1) Anspruch auf
Berufsunfähigkeitspension hat der (die) Versicherte, wenn
1. die Berufsunfähigkeit (§ 273) voraussichtlich sechs
Monate andauert oder andauern würde,
2. die Wartezeit erfüllt ist (§ 236) und
3. er (sie) am Stichtag (§ 223 Abs. 2) noch nicht die
Voraussetzungen für eine Alterspension, eine vorzeitige Alterspension bei
langer Versicherungsdauer oder eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter
Arbeitsfähigkeit (Erwerbsunfähigkeit) nach diesem Bundesgesetz oder
nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz
erfüllt hat.“
110. Im
§ 273 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 255 Abs. 5“ durch den Ausdruck „§ 255
Abs. 4 und 5“ ersetzt.
111. § 276a
Abs. 1 lautet:
„(1) Anspruch auf
vorzeitige Knappschaftsalterspension bei Arbeitslosigkeit hat der Versicherte
nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte nach Vollendung des
55. Lebensjahres, wenn
1. die Wartezeit (§ 236) erfüllt ist,
2. am Stichtag mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung in
der Pensionsversicherung erworben sind; hat der (die) Versicherte mindestens
120 Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung
erworben, so werden auch Ersatzmonate gemäß den §§ 227a und 228a
dieses Bundesgesetzes, gemäß
§ 116a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und gemäß § 107a des
Bauern-Sozialversicherungsgesetzes berücksichtigt, und
3. der (die) Versicherte am Stichtag (§ 223 Abs. 2) die
Voraussetzung des § 276b Abs. 1 Z 4 erfüllt und
innerhalb der letzten fünfzehn Monate vor dem Stichtag (§ 223
Abs. 2) mindestens 52 Wochen
wegen Arbeitslosigkeit eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung
bezogen hat,
für die weitere Dauer der
Arbeitslosigkeit.“
112. Der bisherige
zweite und der bisherige dritte Satz des § 276a Abs. 1 erhalten
die Bezeichnung Abs. 2; die bisherigen Abs. 2 und 3 des
§ 276a erhalten die Bezeichnung 3 und 4.
113. Dem
§ 276a wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Ein Antrag
auf vorzeitige Knappschaftsalterspension bei Arbeitslosigkeit gemäß Abs. 1 ist nicht zulässig, wenn
bereits ein Anspruch auf eine vorzeitige Knappschaftsalterspension wegen
geminderter Arbeitsfähigkeit (§ 276d) besteht.“
114. § 276 b Abs. 1 Z 2 lautet:
„2. a) am
Stichtag 450 für die Bemessung der Leistung zu berücksichtigende
Versicherungsmonate oder
b) 420
Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung erworben
sind;“
115. § 276b
Abs. 1 Z 3 wird aufgehoben.
116. Dem
§ 276b wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Ein Antrag
auf vorzeitige Knappschaftsalterspension bei langer Versicherungsdauer
gemäß
Abs. 1 ist nicht zulässig, wenn bereits ein Anspruch auf eine
vorzeitige Knappschaftsalterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit
(§ 276d) besteht.“
117. Dem
§ 276c wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Ein Antrag
auf Knappschaftsgleitpension gemäß Abs. 1 ist nicht zulässig, wenn
bereits ein Anspruch auf eine vorzeitige Knappschaftsalterspension wegen
geminderter Arbeitsfähigkeit (§ 276d) besteht.“
118. Im § 276d Abs. 1 Einleitung
wird der Ausdruck „der
(die) Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres“ durch den Ausdruck
„der Versicherte nach Vollendung des 57. Lebensjahres, die Versicherte
nach Vollendung des 55. Lebensjahres“ ersetzt.
119. § 277 Abs. 1 lautet:
„(1) Anspruch auf
Knappschaftspension hat der (die) Versicherte, wenn
1. die Dienstunfähigkeit (§ 278) voraussichtlich sechs
Monate andauert oder andauern würde und
2. die Wartezeit erfüllt ist (§ 236).“
120. § 279 Abs. 1 lautet:
„(1) Anspruch auf
Knappschaftsvollpension hat der (die) Versicherte, wenn
1. die Invalidität (§ 280) voraussichtlich sechs Monate
andauert oder andauern würde,
2. die Wartezeit erfüllt ist (§ 236) und
3. er (sie) am Stichtag (§ 223 Abs. 2) noch nicht die
Voraussetzungen für eine Knappschaftsalterspension, eine vorzeitige Knappschaftsalterspension
bei langer Versicherungsdauer oder eine vorzeitige Knappschaftsalterspension
wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nach diesem Bundesgesetz erfüllt
hat.“
121. Im § 284 Abs. 1 erster Satz
wird der Ausdruck „Abs. 6“
durch den Ausdruck „Abs. 7“ ersetzt.
122. Im § 284 Abs. 1 letzter
Satz wird der Ausdruck „Bemessungsgrundlage“
durch den Ausdruck „Gesamtbemessungsgrundlage (§ 240)“ ersetzt.
123. Im § 284 Abs. 2 wird
jeweils der Ausdruck „2,1“
durch den Ausdruck „2,0“ und der Ausdruck „1,6“ durch
den Ausdruck „1,8“ ersetzt.
124. § 284 Abs. 3 bis 5 lautet:
„(3) Bei
Inanspruchnahme
1. einer Leistung nach Vollendung des 61. Lebensjahres bei Männern
bzw. nach Vollendung des 56. Lebensjahres bei Frauen ist der Steigerungsbetrag
um einen Prozentsatz zu erhöhen;
2. einer Leistung vor Vollendung des 61. Lebensjahres bei Männern
bzw. vor Vollendung des 56. Lebensjahres bei Frauen ist der Steigerungsbetrag
um einen Prozentsatz zu vermindern.
Dies gilt nicht, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein
bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung
mit Ausnahme von Pensionen aus dem Versicherungsfall des Todes bestanden hat.
(4) In den Fällen
des Abs. 3 Z 1 beträgt der Prozentsatz der Erhöhung
für jeden Monat der späteren Inanspruchnahme ab dem Monatsersten nach
Vollendung des 61. Lebensjahres bei Männern bzw. des 56. Lebensjahres bei
Frauen 0,320000. Dieser Prozentsatz vermindert sich bei Vorliegen von mehr als
360 Versicherungsmonaten für jeden weiteren Versicherungsmonat um
0,000643. Dabei sind höchstens 48 Monate des späteren
Pensionsantrittes zu berücksichtigen.
(5) In den Fällen
des Abs. 3 Z 2 beträgt der Prozentsatz der Verminderung für
jeden Monat der früheren Inanspruchnahme vor dem Monatsersten nach
Vollendung des 61. Lebensjahres bei Männern bzw. des 56. Lebensjahres bei
Frauen für jeden auf 480 Versicherungsmonate fehlenden Versicherungsmonat
0,007190. Dabei sind höchstens zwölf Monate des früheren
Pensionsantrittes zu berücksichtigen. Der Steigerungsbetrag gebührt
jedoch mindestens in der nach Abs. 1 und 2 ermittelten Höhe begrenzt
mit 66 vH der Gesamtbemessungsgrundlage.“
125. Die bisherigen Abs. 4 und 5 des
§ 284 erhalten die Bezeichnung „6“ und „7“.
126. Im § 284a Abs. 2 wird der
Ausdruck „2,1 vH“
durch den Ausdruck „2,0 vH“ ersetzt.
127. Im § 284b Abs. 4 erster
Satz wird der Ausdruck „Bemessungsgrundlage“
durch den Ausdruck „Gesamtbemessungsgrundlage“ ersetzt.
128. Im § 284b Abs. 6 erster
Satz wird der Ausdruck „Bemessungsgrundlage“
durch den Ausdruck „Gesamtbemessungsgrundlage“ ersetzt.
129. Im § 285 Abs. 5 zweiter
Satz wird der Ausdruck „Abs. 5“
durch den Ausdruck „Abs. 7“ ersetzt.
130. Dem § 302 wird folgender
Abs. 4 angefügt:
„(4) Werden
Versicherte (Pensionisten) für Rechnung des
Pensionsversicherungsträgers in einer der in Abs. 1 Z 1
angeführten Einrichtungen untergebracht, so haben diese eine Zuzahlung in
der Höhe von 70 S pro Verpflegstag zu leisten. An die Stelle dieses
Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab
1. Jänner 1997, der unter Bedachtnahme auf § 108
Abs. 9 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1)
vervielfachte Betrag. Der Pensionsversicherungsträger hat bei Vorliegen
einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des (der) Versicherten von
der Einhebung der Zuzahlung abzusehen, und zwar nach Maßgabe der vom Hauptverband hiezu
erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 27). Die Zuzahlung
ist sogleich bei Antritt des Aufenthaltes im voraus an den
Pensionsversicherungsträger zu entrichten und darf für jeden
Versicherten für höchstens 28 Kalendertage in jedem Kalenderjahr
eingehoben werden.“
131. § 305 lautet:
„Einleitung von Maßnahmen
der Rehabilitation des Pensionsversicherungsträgers
§ 305. Der Behinderte ist vom
Versicherungsträger über das Ziel und die Möglichkeiten der
Rehabilitation nachweislich in geeigneter Weise zu informieren und zu beraten.
Der Behinderte hat bei der Durchführung der Maßnahmen der Rehabilitation entsprechend
mitzuwirken.“
132.
§ 306 Abs. 2 lautet:
„(2) Das
Übergangsgeld gebührt monatlich im Ausmaß der Berechnungsgrundlage; Berechnungsgrundlage
ist die Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten
Arbeitsfähigkeit, die zu diesem Zeitpunkt gebührt hätte. Die
Berechnungsgrundlage ist für die Angehörigen des Versicherten
(§ 123) zu erhöhen, und zwar für den Ehegatten um
10 vH und für jeden sonstigen Angehörigen um 5 vH. Die
Berechnungsgrundlage darf die Bemessungsgrundlage (§§ 238
Abs. 1 bzw. 241) nicht übersteigen. Das Übergangsgeld ist unter
Bedachtnahme auf § 108 Abs. 9 mit Wirksamkeit ab
1. Jänner eines jeden Jahres mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen.“
133.
§ 307b lautet:
„Versagung
§ 307b. Entzieht sich der Behinderte den Maßnahmen der Rehabilitation oder vereitelt
oder gefährdet er durch sein Verhalten ihren Zweck, so sind, wenn ihm
diese Maßnahmen
unter Berücksichtigung der
Dauer und des Umfanges seiner Ausbildung sowie der von ihm bisher
ausgeübten Tätigkeit zumutbar sind, das Übergangsgeld und
allfällige Zuschüsse und Zulagen zu versagen.“
134.
§ 307d Abs. 2 Z 3 lautet:
„3. Aufenthalt
in Kurorten bzw. Kuranstalten oder Zuschüsse zu einem solchen nach Maßgabe
der vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5
Z 28);“
135. Dem
§ 307d wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Werden
Versicherte (Pensionisten) für Rechnung des Pensionsversicherungsträgers
in einer der in Abs. 2 Z 1 bis 4 angeführten Einrichtungen
(ausgenommen die Fälle der Zuschußgewährung durch den Pensionsversicherungsträger)
untergebracht, so haben diese eine Zuzahlung in der Höhe von mindestens
70 S und höchstens 180 S pro Verpflegstag zu leisten. An die
Stelle dieser Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres,
erstmals ab 1. Jänner 1997, die unter Bedachtnahme auf
§ 108 Abs. 9 mit der jeweiligen Aufwertungszahl
(§ 108a Abs. 1) vervielfachten Beträge. Der
Pensionsversicherungsträger hat bei Vorliegen einer besonderen sozialen
Schutzbedürftigkeit des (der) Versicherten von der Einhebung der Zuzahlung
abzusehen. Die Höhe der im Einzelfall in Betracht kommenden Zuzahlung
sowie die Verpflichtung zur Befreiung von diesen Zuzahlungen bestimmt sich nach
Maßgabe der vom
Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5
Z 27). Die Zuzahlung ist sogleich bei Antritt des Aufenthaltes im voraus
an den Pensionsversicherungsträger zu entrichten.“
136. § 308 Abs. 3 wird
aufgehoben.
137. Im § 308 Abs. 5 erster Satz
entfällt der Ausdruck
„und für die Erstattung der Beiträge nach Abs. 3“.
138. Im § 308 Abs. 6
entfällt der Ausdruck „und
für die Erstattung der Beiträge nach Abs. 3“.
139. Im § 308 Abs. 7
entfällt der Ausdruck „bzw.
3“.
140. § 309 lautet:
„Fälligkeit des Überweisungsbetrages
§ 309. Der Überweisungsbetrag nach
§ 308 Abs. 1 ist binnen 18 Monaten nach Einlangen des Anrechnungsbescheides
beim zuständigen Versicherungsträger zu leisten. Bei
verspäteteter Flüssigmachung ist der Überweisungsbetrag mit dem
für das Jahr, in dem der Anrechnungsbescheid beim Versicherungsträger
einlangt, geltenden Aufwertungsfaktor nach § 108c aufzuwerten.“
141. Die Überschrift zu § 310
lautet:
„Wirkung der Leistung des
Überweisungsbetrages“
142. Im § 310 entfällt der
Ausdruck „bzw. der
Erstattung der Beiträge nach § 308 Abs. 3 dieses
Bundesgesetzes, nach § 172 Abs. 3 des Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetzes oder nach § 164 Abs. 3 des
Bauern-Sozialversicherungsgesetzes“ und der Ausdruck
„oder die Beiträge erstattet
wurden“ wird durch den Ausdruck „wurde“ ersetzt.
143. § 311 Abs. 3 zweiter Satz
lautet:
„In den Fällen der lit. b und c kann
der Dienstnehmer oder sein anspruchsberechtigter Hinterbliebener innerhalb der
im § 312 angegebenen Frist den Überweisungsbetrag in der in
Abs. 5 angegebenen Höhe sowie den Überweisungsbetrag, den der
Dienstnehmer aus Anlaß der Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis
erhalten hat, an den Versicherungsträger leisten.“
144. Im § 311 Abs. 3 dritter
Satz entfällt der Ausdruck „wie
auch Beiträge, die dem Dienstnehmer nach § 308 Abs. 3
erstattet wurden,“.
145. Im § 311 Abs. 3 vierter
Satz wird der Ausdruck „Überweisungsbetrag
und die erstatteten Beiträge, die vom Dienstnehmer oder seinem
anspruchsberechtigten Hinterbliebenen zurückgezahlt werden, sind“ durch den Ausdruck „Überweisungsbetrag
ist“ ersetzt; der Ausdruck „bzw. der Erstattung der Beiträge“ entfällt.
146. § 312 lautet:
„Fälligkeit der
Überweisungsbeträge
§ 312. Die Überweisungsbeträge sind
binnen 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem pensionsversicherungsfreien
Dienstverhältnis zu leisten bzw. zurückzuzahlen. § 309 letzter
Satz gilt entsprechend.“
147. Die Überschrift zu § 313
lautet:
„Wirkung der Zahlung der
Überweisungsbeträge“
148. Im § 313 entfallen die
Ausdrücke „und
Beiträgen“ sowie „bzw. bei der Erstattung der Beiträge“.
149. Im § 331 Abs. 2 erster Satz
entfällt der Ausdruck „dauernder“.
150. Im § 360 Abs. 3 erster Satz
wird nach dem Ausdruck „Grundbuch“ der Ausdruck „ , in
das zentrale Gewerberegister und in das automationsunterstützt
geführte Firmenbuch“ eingefügt.
151.
§ 360 Abs. 3 letzter Satz wird durch folgende Sätze
ersetzt:
„Die Berechtigung zur Einsicht in das
Grundbuch umfaßt auch die Einsichtnahme in das Personenverzeichnis. Die Berechtigung
zur Einsicht in das Firmenbuch umfaßt auch die bundesweite Suche
nach im Zusammenhang mit den Rechtsträgern gespeicherten Personen.“
152. Dem
§ 360 wird
folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Gerichte
erster Instanz haben mit dem Abschluß der Eintragung des Namens, des Geburtsdatums,
des Sterbedatums und einer allfälligen Adresse des Verstorbenen in das
gerichtliche Abhandlungsregister diese Daten unverzüglich an den
Hauptverband automationsunterstützt zu übermitteln.“
153. Dem
§ 361 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Ein Antrag auf eine Pension aus den
Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit gilt auch als
Antrag auf Leistungen der Rehabilitation.“
154.
§ 447d lautet:
„Darlehen aus dem Ausgleichsfonds
§ 447d. (1) Aus den Mitteln des Ausgleichsfonds
können den beitragspflichtigen Krankenversicherungsträgern auch
Darlehen gewährt werden. Die Bestimmungen des § 447c Abs. 3
bis 5 gelten entsprechend.
(2) Darüber hinaus
können aus den Mitteln des Augleichsfonds den beitragspflichtigen
Krankenversicherungsträgern kurzfristige Darlehen zur (teilweisen)
Behebung einer ungünstigen Kassenlage gewährt werden. Auf die
Gewährung eines solchen Darlehens besteht kein Rechtsanspruch.“
155.
§ 447g Abs. 2 lit. b lautet:
„b) 80 vH
der Erträge an Beiträgen der Auftraggeber gemäß
§ 51 Abs. 2;“
156. Die bisherigen lit. b und c des
§ 447g Abs. 2 erhalten die Bezeichnung „c“ und
„d“.
157. § 447g
Abs. 3 lautet:
„(3) An den Ausgleichsfonds gemäß Abs. 1 sind zu überweisen:
1. zur Abgeltung bzw. teilweisen Abgeltung der Aufwendungen, die den
Pensionsversicherungsträgern aus der Anrechnung von Ersatzzeiten
erwachsen,
a) für
Zeiten des Bezuges einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung wegen
Arbeitslosigkeit bzw. des Ruhens des Anspruches auf Arbeitslosengeld gemäß
§ 16 Abs. 1 lit. l des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
1977 und für Zeiten des Bezuges von Sonderunterstützung bzw. des
Ruhens des Anspruches auf Sonderunterstützung gemäß
§ 2 des Sonderunterstützungsgesetzes, BGBl. Nr. 642/1973,
aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung ein Betrag in der Höhe von
22,8 vH der Aufwendungen für Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Sonderunterstützung
nach dem Sonderunterstützungsgesetz, ausgenommen der Aufwand für die
Krankenversicherung der Bezieher dieser Geldleistungen;
b) für
Zeiten gemäß § 227a ein Betrag in der Höhe von 22,7 vH des
Aufwandes für Karenzurlaubsgeld (§ 6 Abs. 1 lit. d
AlVG) und Teilzeitbeihilfe aus Mitteln des Ausgleichsfonds für
Familienbeihilfen;
c) für
Zeiten des Wehrdienstes als Zeitsoldat der Abgeltungsbetrag gemäß
§ 22 Abs. 5 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl.
Nr. 422;
2. zur Abgeltung bzw. teilweisen Abgeltung der Aufwendungen, die den
Pensionsversicherungsträgern auf Grund der Gewährung von vorzeitigen
Alterspensionen (Knappschaftsalterspensionen) bei Arbeitslosigkeit erwachsen,
die im § 6 Abs. 8 AMPFG genannten Beträge.“
158. § 447g Abs. 8 zweiter Satz
lautet:
„Hiebei sind bei den
Aufwendungen die Ausgleichszulagen sowie der Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand
der Pensionsversicherungsträger mit Ausnahme der Vergütungen an
Sozialversicherungsträger, bei den Erträgen der Bundesbeitrag
gemäß § 80 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes, gemäß
§ 34 Abs. 1 und 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes
und gemäß § 31 Abs. 2 und 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes,
die Ersätze für Ausgleichszulagen sowie der Beitrag gemäß
§ 80b dieses Bundesgesetzes, gemäß
§ 34b des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und gemäß
§ 31e des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes und die Überweisung
gemäß Abs. 5 außer Betracht zu lassen.“
159. Im § 464 Abs. 1 wird der Ausdruck „binnen drei Tagen nach Beginn
einer solchen Beschäftigung“ durch den Ausdruck „bei Beginn der Pflichtversicherung
(§ 10) unverzüglich“ ersetzt.
160. Die
§§ 471f bis 471 h werden aufgehoben.
161. Im
§ 474 Abs. 1 zweiter Satz zweiter Halbsatz wird der Ausdruck „§ 51 Abs. 1 Z 1
lit. b bzw. d“ durch den Ausdruck „§ 51 Abs. 1 Z 1
lit. b bzw. e“ ersetzt.
162. Im
§ 479 Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „§ 58 Abs. 5“ durch den Ausdruck „§ 58
Abs. 6“ ersetzt.
163. Nach
§ 539 wird folgender § 539a eingefügt:
„Grundsätze der Sachverhaltsfeststellung
§ 539a.
(1) Für die Beurteilung von Sachverhalten nach diesem Bundesgesetz ist in
wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die
äußere
Erscheinungsform des Sachverhaltes (zB Werkvertrag, Dienstvertrag) maßgebend.
(2)
Durch den Mißbrauch
von Formen und durch Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen
Rechtes können Verpflichtungen nach diesem Bundesgesetz, besonders die
Versicherungspflicht, nicht umgangen oder gemindert werden.
(3)
Ein Sachverhalt ist so zu beurteilen, wie er bei einer den wirtschaftlichen
Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen
Gestaltung zu beurteilen gewesen wäre.
(4)
Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen sind für die Feststellung
eines Sachverhaltes nach diesem Bundesgesetz ohne Bedeutung. Wird durch ein
Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das
verdeckte Rechtsgeschäft für die Beurteilung maßgebend.
(5)
Die Grundsätze, nach denen
1. die wirtschaftliche Betrachtungsweise,
2. Scheingeschäfte, Formmängel und Anfechtbarkeit sowie
3. die Zurechnung
nach den §§ 21 bis 24 der
Bundesabgabenordnung für Abgaben zu beurteilen sind, gelten auch dann,
wenn eine Pflichtversicherung und die sich daraus ergebenden Rechte und
Pflichten nach diesem Bundesgesetz zu beurteilen sind.“
164. Nach § 562 wird folgender
§ 563 angefügt:
㤠563.
(1) Es treten in Kraft:
1. rückwirkend mit 1. Jänner 1996 § 80 in der
Fassung des Art. 34 Z 44 sowie die §§ 80a Abs. 5,
80b und 447g Abs. 3 und Abs. 8, jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996;
2. mit 1. April 1996 § 31 Abs. 5 Z 27 bis 30 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996;
3. mit 1. Mai 1996 die §§ 11 Abs. 2, 26
Abs. 1 Z 5 lit. f, 29 Abs. 3, 30 Abs. 1, 49
Abs. 3 Z 7, 122 Abs. 2 Z 2 und 447d in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996;
4. mit 1. Juli 1996 die §§ 3 Abs. 3, 4
Abs. 3 Z 12 und Abs. 4, 5 Abs. 1 Z 2 und 13 bis 15,
5a, 10 Abs. 2, 10a, 12 Abs. 1, 33 Abs. 3, 35, 36 Abs. 3, 42
Abs. 4, 44 Abs. 1 Z 1, 44a, 45 Abs. 3, 49 Abs. 1, 51
Abs. 1, 2 und 5, 51a Abs. 3, 51b Abs. 3, 52 Abs. 2, 53
Abs. 3 lit. b, 55, 58 Abs. 3 bis 7, 59 Abs. 3, 64
Abs. 2, 66, 86 Abs. 3 Z 2, 100 Abs. 1 lit. c, 122
Abs. 2 Z 3, 123 Abs. 4 Z 1, 138 Abs. 2 lit. f,
154a Abs. 7, 155 Abs. 3 und 4, 162 Abs. 5, 176 Abs. 1
Z 6, 223 Abs. 1 Z 2, 227 Abs. 2 bis 4, 234 Abs. 1
Z 2 lit. a, 245 Abs. 1, 251a Abs. 1 und 5, 252 Abs. 2
Z 1, 253a Abs. 5, 253b Abs. 5, 253c Abs. 9, 254 Abs. 1
und 3, 255 Abs. 4, 256, 271 Abs. 1, 273 Abs. 2, 276a
Abs. 5, 276b Abs. 5, 276c Abs. 9, 277 Abs. 1, 279
Abs. 1, 302 Abs. 4, 305, 306 Abs. 2, 307b, 307d Abs. 2
Z 3 und Abs. 6, 308 Abs. 5 bis 7, 309, 310, 311 Abs. 3,
312, 313, 331 Abs. 2, 360 Abs. 3 und 4, 361 Abs. 1, 447g
Abs. 2 lit. b bis d, 474 Abs. 1, 479 Abs. 2 Z 1 und
539a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 und die
Aufhebung der §§ 308 Abs. 3 und 471f bis 471h;
5. mit 1. September 1996 die §§ 95 Abs. 1, 236
Abs. 1 Z 2, Abs. 2 Z 2 und Abs. 4, 238 Abs. 3,
239 Abs. 1, 240, 241, 253a Abs. 1 bis 4, 253d Abs. 1, 261
Abs. 1 bis 6, 261a Abs. 2, 261b Abs. 4 und 6, 264 Abs. 1
Z 1 und 2, 276a Abs. 1 bis 4, 276d Abs. 1, 284 Abs. 1 bis
7, 284a Abs. 2, 284b Abs. 4 und 6 und 285 Abs. 5 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 und die Aufhebung der
§§ 236 Abs. 2 Z 3 und 239 Abs. 4;
6. mit 1. Jänner 1997 die §§ 33 Abs. 1, 34
Abs. 1, 41, 86 Abs. 2 und 3 Z 1, 100 Abs. 1 lit. b,
104 Abs. 2, 253b Abs. 1 Z 2, 276b Abs. 1 Z 2 und 464
Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 und die
Aufhebung der §§ 253b Abs. 1 Z 3 und 276 b Abs. 1
Z 3;
7. mit 1. Jänner 1998 § 80 in der Fassung des
Art. 34 Z 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. XXX/1996.
(1a) § 447g
Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 tritt mit
Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft. Zu diesem Zeitpunkt tritt
§ 447g Abs. 8 in der am 31. Dezember 1995 geltenden Fassung
in Kraft.
(2) Die
§§ 3 Abs. 3, 4 Abs. 3 Z 12, 5 Abs. 1
Z 2, 5a, 10 Abs. 2, 12 Abs. 1, 33 Abs. 3, 35, 36
Abs. 3, 44a, 45 Abs. 3, 49, 51 Abs. 2, 51a Abs. 3, 51b
Abs. 3, 53 Abs. 3 lit. b, 55, 58 Abs. 3 bis 7, 59
Abs. 3, 64 Abs. 2, 66, 138 Abs. 2 lit. f, 162 Abs. 5,
447g Abs. 2 lit. b bis d, 479 Abs. 2 Z 1 und 539a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 gelten für
Verträge, die nach dem 30. Juni 1996 abgeschlossen werden. Wurde der
Vertrag vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen und ist er am 1. Jänner
1997 noch nicht erfüllt worden, so sind die genannten Bestimmungen auf den
noch nicht erfüllten Teil des Vertrages anzuwenden.
(3) Anstelle des
verhältnismäßigen
Teiles der Pension (Rente) gemäß § 100 Abs. 1 lit. b letzter
Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 gebührt
Personen, die im Dezember 1996 eine Pension (Rente) beziehen und bei denen
der Leistungsanspruch am 31. Dezember 1996 aufrecht ist, für den
Kalendermonat, in dem der Grund des Wegfalles der Pension (Rente) eintritt,
eine Vorschußzahlung.
Die Vorschußzahlung
ist in der Höhe der im Dezember 1996 ausgezahlten Pension (Rente)
einschließlich
der Zuschüsse und Ausgleichszulage spätestens am 1. Jänner
1997 flüssig zu machen. Alle auf die Pension (Rente) anzuwendenden
Bestimmungen gelten auch für die Vorschußzahlung.
(4) Abweichend von
§ 86 Abs. 2 und 3 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. XXX/1996 fallen Hinterbliebenenrenten (Hinterbliebenenpensionen)
nach dem Tode eines Renten(Pensions)empfängers, der eine Vorschußzahlung gemäß Abs. 3 bezogen hat, mit Beginn des
Kalendermonats, der dem Tod des Renten(Pensions)empfängers folgt, an.
Für den Kalendermonat, in dem der Grund des Wegfalls der
Hinterbliebenenrente (Hinterbliebenenpension) eintritt, gebührt anstelle
des verhältnismäßigen
Teiles der Hinterbliebenenrente (Hinterbliebenenpension) gemäß § 100 Abs. 1 lit. b
letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 eine
Vorschußzahlung.
Die Vorschußzahlung
ist in der Höhe der erstmalig zur Auszahlung gelangenden
Hinterbliebenenrente (Hinterbliebenenpension) einschließlich der Zuschüsse und Ausgleichszulage
spätestens am Ersten des Kalendermonats, der dem Tod des Renten(Pensions)empfängers
folgt, flüssig zu machen. Alle auf die Pension (Rente) anzuwendenden Bestimmungen
gelten auch für die Vorschußzahlung.
(5)
Die §§ 154a Abs. 7, 155 Abs. 3, 302 Abs. 4 und
307d Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 sind
nur auf Fälle anzuwenden, in denen die Unterbringung nach dem
30. Juni 1996 beginnt.
(6)
Versicherte, die am 31. Dezember 1996 das 40. Lebensjahr bereits vollendet
und bis zu diesem Zeitpunkt einen Antrag auf Erwerb von Ersatzzeiten gemäß § 227 Abs. 1 Z 1
oder § 228 Abs. 1 Z 3 gestellt haben, können diese auf
Grund der Beitragsgrundlage gemäß § 227 Abs. 3 Z 1 und 2 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 erwerben, wobei
§ 227 Abs. 3 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. XXX/1996 keine Anwendung findet. Die Beitragsentrichtung kann in
Teilbeträgen erfolgen. Wird die Zahlung der Teilbeträge ohne
triftigen Grund unterbrochen, so ist die Beitragshöhe unter Anwendung des
§ 227 Abs. 3 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. XXX/1996 neu festzusetzen.
(7)
Versicherte, die vor dem 1. Juli 1996 bereits einen Antrag auf Erwerb von
Ersatzzeiten gemäß
§ 227 Abs. 1 Z 1 oder § 228 Abs. 1 Z 3
gestellt haben, können diese auf Grund der Beitragsgrundlage gemäß § 227 Abs. 3 in der am
30. Juni 1996 geltenden Fassung erwerben. Die Beitragsentrichtung kann in
Teilbeträgen erfolgen. Wird die Zahlung der Teilbeträge ohne
triftigen Grund unterbrochen, so ist die Beitragshöhe neu festzusetzen.
(8)
Abweichend von § 227 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. XXX/1996 sind die in den §§ 227 Abs. 1
Z 1 und 228 Abs. 1 Z 3 genannten Zeiten mit folgender Maßgabe weiterhin ohne Beitragsentrichtung
anspruchswirksam, und zwar
1. bei
männlichen Versicherten der Geburtsjahrgänge bis 1936 im vollen Ausmaß,
bei
männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1937 mit fünf Sechsteln
ihres Ausmaßes,
bei
männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1938 mit zwei Dritteln ihres
Ausmaßes,
bei
männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1939 im halben Ausmaß,
bei
männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1940 mit einem Drittel ihres
Ausmaßes,
bei
männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1941 mit einem Sechstel
ihres Ausmaßes;
2. bei
weiblichen Versicherten der Geburtsjahrgänge bis 1941 im vollen Ausmaß,
bei
weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1942 mit fünf Sechsteln
ihres Ausmaßes,
bei
weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1943 mit zwei Dritteln ihres
Ausmaßes,
bei
weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1944 im halben Ausmaß,
bei
weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1945 mit einem Drittel ihres
Ausmaßes,
bei
weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1946 mit einem Sechstel ihres
Ausmaßes.
(9)
Verordnungen gemäß
§ 227 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. XXX/1996 können bereits nach Ablauf des Tages seiner Kundmachung
erlassen werden; sie dürfen frühestens mit 1. Juli 1996 in Kraft
gesetzt werden.
(10)
Die §§ 253b Abs. 1 Z 2 lit. a und 276b
Abs. 1 Z 2 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. XXX/1996 sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der
Stichtag nach dem 31. Dezember 1996 liegt, und zwar mit der Maßgabe, daß das Ausmaß von 450 Versicherungsmonaten
1. bei
männlichen Versicherten, die vor dem 1. Jänner 1937 geboren
sind, durch 420 Versicherungsmonate,
bei
männlichen Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1936 und vor dem
1. Juli 1937 geboren sind, durch 423 Versicherungsmonate,
bei
männlichen Versicherten, die nach dem 30. Juni 1937 und vor dem
1. Jänner 1938 geboren sind, durch 426 Versicherungsmonate,
bei
männlichen Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1937 und vor dem
1. Juli 1938 geboren sind, durch 429 Versicherungsmonate,
bei
männlichen Versicherten, die nach dem 30. Juni 1938 und vor dem
1. Jänner 1939 geboren sind, durch 432 Versicherungsmonate,
bei
männlichen Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1938 und vor dem
1. Juli 1939 geboren sind, durch 435 Versicherungsmonate,
bei
männlichen Versicherten, die nach dem 30. Juni 1939 und vor dem
1. Jänner 1940 geboren sind, durch 438 Versicherungsmonate,
bei
männlichen Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1939 und vor dem
1. Juli 1940 geboren sind, durch 441 Versicherungsmonate,
bei
männlichen Versicherten, die nach dem 30. Juni 1940 und vor dem
1. Jänner 1941 geboren sind, durch 444 Versicherungsmonate,
2. bei weiblichen Versicherten, die vor dem 1. Jänner 1942
geboren sind, durch 420 Versicherungsmonate,
bei
weiblichen Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1941 und vor dem
1. Juli 1942 geboren sind, durch 423 Versicherungsmonate,
bei
weiblichen Versicherten, die nach dem 30. Juni 1942 und vor dem
1. Jänner 1943 geboren sind, durch 426 Versicherungsmonate,
bei
weiblichen Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1942 und vor dem
1. Juli 1943 geboren sind, durch 429 Versicherungsmonate,
bei
weiblichen Versicherten, die nach dem 30. Juni 1943 und vor dem
1. Jänner 1944 geboren sind, durch 432 Versicherungsmonate,
bei
weiblichen Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1943 und vor dem
1. Juli 1944 geboren sind, durch 435 Versicherungsmonate,
bei
weiblichen Versicherten, die nach dem 30. Juni 1944 und vor dem
1. Jänner 1945 geboren sind, durch 438 Versicherungsmonate,
bei
weiblichen Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1944 und vor dem
1. Juli 1945 geboren sind, durch 441 Versicherungsmonate,
bei
weiblichen Versicherten, die nach dem 30. Juni 1945 und vor dem
1. Jänner 1946 geboren sind, durch 444 Versicherungsmonate
zu ersetzen ist.
(11) Für Personen,
die vor dem 1. Juli 1996 in ein pensionsversicherungsfreies
Dienstverhältnis aufgenommen worden sind, ist § 308 Abs. 3
in der am 30. Juni 1996 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(12) § 108
Abs. 5, mit Ausnahme des letzten Satzes, und Abs. 7 ASVG sind
für das Kalenderjahr 1997 nicht anzuwenden. Der Anpassungsfaktor gemäß § 108 Abs. 5 ASVG
beträgt 1,000 für das Kalenderjahr 1997. § 108d Abs. 1
dritter und vierter Satz ist für die Jahre 1993 bis 1998 nicht anzuwenden.
(13) Personen, die
im Jänner 1997 bzw. Juli 1997
1. eine Ausgleichszulage gemäß § 293 Abs. 1 lit. a
aa beziehen oder
2. mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben und
deren Gesamteinkommen (Pension zuzüglich eines aus übrigen
Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der
gemäß
§ 294 zu berücksichtigenden Beträge) unter Anwendung der
§§ 292 ff. nicht die Höhe von 12 752 S
übersteigt oder
3. eine Ausgleichszulage gemäß § 293 Abs. 1 lit. a
bb, b bzw. c beziehen oder
4. nicht mit dem Ehegatten (der Ehegattin) in einem gemeinsamen Haushalt
leben und deren Gesamteinkommen (Pension zuzüglich eines aus übrigen
Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der
gemäß
§ 294 zu berücksichtigenden Beträge unter Anwendung der
§§ 292 ff. nicht die Höhe von 8 886 S
übersteigt,
gebührt zu der im Jänner 1997 bzw.
Juli 1997 auszuzahlenden Pension eine zusätzliche Ausgleichszulage.
(14) Die
zusätzliche Ausgleichszulage beträgt für Personen gemäß Abs. 13 Z 1 und 2 jeweils
1 500 S, für Personen gemäß Abs. 13 Z 3 und 4 jeweils
1 000 S. Falls beide Ehegatten Anspruch auf eine Pension mit
Ausgleichszulage haben und im gemeinsamen Haushalt leben, gebührt die
zusätzliche Ausgleichszulage zur jeweils höheren Pension. Die
zusätzliche Ausgleichszulage gebührt nicht, wenn im gleichen Haushalt
eine andere Person Anspruch auf die zusätzliche Ausgleichszulage zu einer
Witwen(Witwer)pension hat.
(15) Der gemäß Abs. 14 gebührende Betrag
vermindert sich für je 250 S, um die das Gesamteinkommen den
anzuwendenden Richtsatz gemäß
§ 293 Abs. 1 übersteigt, um je 250 S. Hiebei ist
für Waisenpensionen jedenfalls der Richtsatz gemäß § 293 Abs. 1 lit. b
anzuwenden.
(16) Bei der Ermittlung
des Nettoeinkommens (§ 292 Abs. 3) haben die Beträge
gemäß
Abs. 14 und die Vorschußzahlungen
gemäß
Abs. 3 und 4 außer
Betracht zu bleiben.
(18)
§ 299 ist für die zusätzliche Ausgleichszulage nicht
anzuwenden. Der Aufwand ist vom Bund zu tragen.
(19) Für Personen,
die am 1. September 1996 das 60. Lebensjahr (bei Männern) bzw.
das 55. Lebensjahr (bei Frauen) bereits vollendet haben, sind die
Bestimmungen über die Pensionsberechnung nach der am 31. August 1996
geltenden Rechtslage weiterhin anzuwenden.
(20) Bei Versicherungsfällen mit einem Stichtag
vom 1. September 1996 bis zum 1. Dezember 1996 ist § 551
Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 335/1993 mit der
Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der für die Bemessung der Pension maßgeblichen
Bestimmungen, die ab 1. Juli 1993 gegolten haben, jene Bestimmungen
treten, die am 1. September 1996 gemäß dem
Bundesgesetz BGBl. Nr. XXX/1996 in Kraft treten; § 551
Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 335/1993 ist mit
der Maßgabe anzuwenden, daß anstelle der Pension, die auf Grund der ab 1. Juli 1993 geltenden
Rechtslage gebühren würde, jene Pension tritt, die ab
1. September 1996 gebühren würde.
(21) Für weibliche Versicherte, die am
1. September 1996 das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben, ist
§ 253d in Verbindung mit § 236 in der am 31. August
1996 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“
Artikel 35
Änderung des Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetzes
Das Gewerbliche
Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. Nr. 832/1995, wird wie folgt geändert:
1. In den §§ 20 Abs. 2
Z 1, 67 Abs. 4, 111, 112 Abs. 1 Z 2, 113 Abs. 1
Z 2, 120 Abs. 2 und Abs. 3 Z 1, 121 Z 6 lit. a,
127 b Abs. 1, 129 Abs. 5, 132 Abs. 2, 133 Überschrift, 134,
144 Abs. 1, 157 Abs. 1 und 2, 165 und 239 Abs. 1 Z 1 und
Abs. 12 entfällt jeweils der Ausdruck „dauernden“.
2. Der bisherige § 22 erhält die
Bezeichnung § 22 Abs. 1; folgender Abs. 2 wird
angefügt:
„(2) Der
Versicherungsträger ist berechtigt, die zuständigen Behörden zu
verständigen, wenn er im Rahmen seiner Tätigkeit zu dem begründeten
Verdacht gelangt, daß
eine Übertretung arbeitsrechtlicher, gewerberechtlicher oder
steuerrechtlicher Vorschriften vorliegt.“
3. § 27 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2. in
der Pensionsversicherung
vom
1. April bis zum 31. Dezember 1996 ...................................................................................... 13,5 vH“
ab
1. Jänner 1997 ............................................................................................................................. 14,5 vH“
4. § 34 Überschrift lautet:
„Beitrag des Bundes ab 1. Jänner
1996“
5.
§ 34 Abs. 2 lautet:
„(2) Über den Betrag gemäß
Abs. 1 hinaus leistet der Bund für jedes Geschäftsjahr einen Beitrag
in der Höhe des Betrages, um den die Aufwendungen die Erträge
übersteigen. Hiebei sind bei den Aufwendungen die Ausgleichszulagen sowie
der Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand des Versicherungsträgers als
Pensionsversicherungsträger mit Ausnahme der Vergütungen an
Sozialversicherungsträger, bei den Erträgen der Bundesbeitrag
gemäß Abs. 2 und die Ersätze für Ausgleichszulagen sowie der
Beitrag gemäß § 34b außer Betracht zu lassen.“
6. § 34 Überschrift lautet:
„Beitrag des Bundes ab 1. Jänner
1998“
7. § 34 Abs. 2 lautet:
„(2) Über den Betrag gemäß
Abs. 1 hinaus leistet der Bund für jedes Geschäftsjahr einen
Beitrag in der Höhe des Betrages, um den die Aufwendungen die Erträge
übersteigen. Hiebei sind bei den Aufwendungen die Ausgleichszulagen, bei
den Erträgen der Bundesbeitrag gemäß
Abs. 2 und die Ersätze für Ausgleichszulagen außer
Betracht zu lassen.“
8. Nach § 34a wird folgender
§ 34b eingefügt:
„Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand des
Versicherungsträgers als
Pensionsversicherungsträger
§ 34b. Der Bund
leistet in den Geschäftsjahren 1996 und 1997 zur Tragung des Verwaltungs-
und Verrechnungsaufwandes des Versicherungsträgers als
Pensionsversicherungsträger mit Ausnahme der Vergütungen an
Sozialversicherungsträger einen Beitrag in der Höhe des Verwaltungs-
und Verrechnungsaufwandes des Jahres 1995 mit Ausnahme der Vergütungen an
Sozialversicherungsträger. Unterschreitet der tatsächliche
Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand des Versicherungsträgers als Pensionsversicherungsträger
im betreffenden Geschäftsjahr den für ihn geltenden Betrag, so
leistet der Bund den Zuschuß in der Höhe des tatsächlichen Aufwandes.“
9. § 55 Abs. 2 Z 1 erster Satz
lautet:
„Hinterbliebenenpensionen fallen mit dem dem
Eintritt des Versicherungsfalles folgenden Tag an, wenn der Antrag binnen sechs
Monaten nach Eintritt des Versicherungsfalles gestellt wird.“
10. Im § 55 Abs. 2 Z 1
entfällt der zweite Satz.
11. Im § 55 Abs. 2 Z 1 zweiter
Satz (neu) wird der Ausdruck „Eintritt des
Versicherungsfalles bzw. dem darauf folgenden Monatsersten“ durch den
Ausdruck „dem Eintritt des Versicherungsfalles folgenden Tag“
ersetzt.
12. Dem § 55 Abs. 2 Z 2 werden
folgende Sätze angefügt:
„Für den Anfall einer Pension aus dem
Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit ist
a) bei
einer Erwerbsunfähigkeit gemäß § 133 Abs. 1
zusätzlich die Aufgabe der die Pflichtversicherung in der
Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden
Erwerbstätigkeit,
b) bei
einer Erwerbsunfähigkeit gemäß § 133 Abs. 2
zusätzlich die Aufgabe der die Pflichtversicherung in der
Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden
Erwerbstätigkeit, die für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit
maßgeblich war,
erforderlich, es sei denn, der (die) Versicherte
bezieht ein Pflegegeld ab Stufe 3 gemäß
§ 4 des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993. Werden dem
(der) Versicherten Maßnahmen der Rehabilitation gewährt und sind ihm (ihr) diese Maßnahmen
unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges seiner (ihrer)
Ausbildung sowie der von ihm (ihr) bisher ausgeübten Tätigkeit
zumutbar, so fällt die Pension aus dem Versicherungsfall der
Erwerbsunfähigkeit erst dann an, wenn durch die Rehabilitationsmaßnahmen
die Wiedereingliederung des (der) Versicherten in das Berufsleben nicht bewirkt
werden kann.“
13. § 68 Abs. 1 lit. b letzter
Halbsatz lautet:
„für den Kalendermonat, in dem der Grund
des Wegfalles eingetreten ist, gebührt nur der verhältnismäßige
Teil der Pension, der Ausgleichszulage, des Kinderzuschusses und des Übergangsgeldes,
wobei der Kalendermonat einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist und der verhältnismäßige
Teil sich nach der Anzahl der Tage im betreffenden Kalendermonat bis zum
Eintritt des Wegfallgrundes bestimmt;“
14. Im § 68 Abs. 1 lit. c
entfällt jeweils der Ausdruck „bzw.
3“.
15. § 72
Abs. 2 lautet:
„(2) Die Pensionen und das Übergangsgeld
werden monatlich im nachhinein am Ersten des Folgemonats ausgezahlt.
Fällt der Auszahlungstermin der genannten Leistungen auf einen Samstag,
Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so sind diese Leistungen so zeitgerecht anzuweisen,
daß sie an dem diesen Tagen vorhergehenden Werktag dem Leistungsbezieher
zur Verfügung stehen. Der Versicherungsträger kann bei der baren
Überweisung die Auszahlung auf einen anderen Tag als den Monatsersten
vorverlegen. Die Kreditunternehmung hat Geldleistungen, die infolge des Todes
des (der) Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf dessen (deren) Konto
überwiesen worden sind, dem Versicherungsträger zu ersetzen, und zwar
höchstens im Ausmaß der im Sterbemonat bezogenen Leistung, sofern der
Versicherungsträger den Todesfall der Kreditunternehmung innerhalb eines
Monats gemeldet hat.“
16. Im § 83
Abs. 4 Z 1 wird der Ausdruck 㤠2
Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl.
Nr. 376,“ durch den Ausdruck „§ 2
Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl.
Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1992,“
ersetzt.
17. § 86
Abs. 5 lit. a lautet:
„a) bei
Sachleistungen gemäß den §§ 88, 89, 89a, 99, 101 und 102 Abs. 2 sowie
bei Leistungen gemäß § 99a mit Ausnahme der Zuzahlung gemäß
§ 99a Abs. 7;“
18. Dem
§ 99 a wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Werden
Versicherte (Pensionisten, Angehörige) für Rechnung des
Versicherungsträgers als Krankenversicherungsträger in einer der in
Abs. 2 Z 1 angeführten Einrichtungen untergebracht, so haben
diese eine Zuzahlung in der Höhe von 70 S pro Verpflegstag zu leisten. An
die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres,
erstmals ab 1. Jänner 1997, der unter Bedachtnahme auf § 51
mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 47) vervielfachte Betrag. Der
Versicherungsträger als Krankenversicherungsträger hat bei Vorliegen
einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des (der) Versicherten von
der Einhebung der Zuzahlung abzusehen, und zwar nach Maßgabe der
vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5
Z 27 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes). Die Zuzahlung ist
sogleich bei Antritt des Aufenthaltes im voraus an den Versicherungsträger
als Krankenversicherungsträger zu entrichten und darf für jeden
Versicherten (Angehörigen) für höchstens 28 Kalendertage in
jedem Kalenderjahr eingehoben werden.“
19.
§ 100 Abs. 3 lautet:
„(3) Werden
Versicherte (Angehörige) für Rechnung des Versicherungsträgers
als Krankenversicherungsträger in einer der in Abs. 2 Z 1 bis 3
angeführten Einrichtungen (ausgenommen die Fälle der Zuschußgewährung
durch den Versicherungsträger als Krankenversicherungsträger)
untergebracht, so haben diese eine Zuzahlung in der Höhe von mindestens 70
S und höchstens 180 S pro Verpflegstag zu leisten. An die Stelle dieser
Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab
1. Jänner 1997, die unter Bedachtnahme auf § 51 mit der
jeweiligen Aufwertungszahl (§ 47) vervielfachten Beträge. Der Versicherungsträger
als Krankenversicherungsträger hat bei Vorliegen einer besonderen sozialen
Schutzbedürftigkeit des (der) Versicherten von der Einhebung der Zuzahlung
abzusehen. Die Höhe der im Einzelfall in Betracht kommenden Zuzahlung
sowie die Verpflichtung zur Befreiung von diesen Zuzahlungen bestimmt sich nach
Maßgabe der vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31
Abs. 5 Z 27 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes). Die
Zuzahlung ist sogleich bei Antritt des Aufenthaltes im voraus an den Versicherungsträger
als Krankenversicherungsträger zu entrichten.“
20.
§ 100 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Maßnahmen
zur Festigung der Gesundheit können auch nach Maßgabe der
vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5
Z 28 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) durch Gewährung von
Zuschüssen für Landaufenthalt und Aufenthalt in Kurorten bzw.
Kuranstalten erbracht werden.“
21. In
den §§ 112 Abs. 1 Z 1 lit. e, 130 Abs. 3 und
145 Abs. 1 Z 5 entfällt jeweils der Ausdruck
„dauernder“.
22.
§ 116 Abs. 8 lautet:
„(8) Die in Abs. 7 angeführten Zeiten
sind nicht zu berücksichtigen:
1. für
die Anspruchsvoraussetzungen und für die Bemessung der Leistungen aus den
Versicherungsfällen des Alters und der Erwerbsunfähigkeit;
2. für
die Bemessung der Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes.
Sie können jedoch nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen durch Beitragsentrichtung ganz oder teilweise anspruchs-
bzw. leistungswirksam werden.“
23. Im
§ 116 Abs. 9 Einleitung wird der Ausdruck „leistungswirksam“ durch den Ausdruck „anspruchs- bzw. leistungswirksam“ ersetzt.
24. Im
§ 116 Abs. 9 wird in der Z 1 der Ausdruck „das 7,5fache“ durch den Ausdruck „das 10fache“ und in der Z 2 der Ausdruck „das 15fache“ durch den Ausdruck „das
20fache“ ersetzt.
25. Dem
§ 116 Abs. 9 wird folgender Satz angefügt:
„Die Beitragsgrundlage ist im Falle der
Entrichtung des Beitrages nach Vollendung des 40. Lebensjahres des (der)
Versicherten mit einem Faktor zu vervielfachen, der durch Verordnung des
Bundesministers für Arbeit und Soziales nach versicherungsmathematischen
Grundsätzen festzusetzen ist.“
26. Im
§ 116 Abs. 10 zweiter Satz entfällt der Ausdruck „innerhalb von sechs Monaten nach der Feststellung
dieser Berechtigung“.
27. Im
§ 116 Abs. 10 werden nach dem zweiten Satz folgende Sätze
eingefügt:
„Die Entrichtung der
Beiträge in Teilbeträgen ist zulässig. Wird die Zahlung der
Teilbeträge ohne triftigen Grund unterbrochen, so ist die
Beitragshöhe neu festzusetzen.“
28. Im
§ 116 Abs. 10 letzter Satz wird der Ausdruck „leistungswirksam“ durch den Ausdruck „anspruchs- bzw. leistungswirksam“ ersetzt.
29.
§ 120 Abs. 3 Z 2 lautet:
„2. für
eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters, und zwar
a) für
die Alterspension 180 Monate;
b) für
die vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit 180 Beitragsmonate
der Pflichtversicherung;
c) für
die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit, die vorzeitige Alterspension
bei langer Versicherungsdauer und die Gleitpension 240 Monate.“
30. § 120 Abs. 4
Z 2 lautet:
„2. im
Falle des Abs. 3 Z 2 lit. a bis c innerhalb der letzten 360
Kalendermonate vor dem Stichtag liegen.“
31. § 120
Abs. 4 Z 3 wird aufgehoben.
32. § 120 Abs. 6 lautet:
„(6) Die Wartezeit ist auch erfüllt
1. für
die Alterspension und für Leistungen aus einem Versicherungsfall der
Erwerbsunfähigkeit und des Todes, wenn bis zum Stichtag
a) mindestens
180 Beitragsmonate oder
b) Beitragsmonate
und/oder nach dem 31. Dezember 1955 zurückgelegte sonstige Versicherungsmonate
in einem Mindestausmaß von 300 Monaten erworben sind;
2. für
die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit, die vorzeitige Alterspension
bei langer Versicherungsdauer, die Gleitpension und die vorzeitige
Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit, wenn bis zum Stichtag mindestens
240 Beitragsmonate der Pflichtversicherung erworben sind.“
33. § 122
Abs. 3 lautet:
„(3) Die Bemessungsgrundlage nach Abs. 1
ist für alle Versicherungsmonate anzuwenden, sofern in diesem Bundesgesetz
nichts anderes bestimmt wird.“
34. Im § 123 Abs. 1 wird jeweils
der Ausdruck „5 800 S“
durch den Ausdruck „6 500 S“ ersetzt.
35. § 123 Abs. 4 wird
aufgehoben.
36. § 125 lautet:
„Berücksichtigung der Bemessungsgrundlagen
bei der Berechnung des Steigerungsbetrages
§ 125. Für
die Berechnung des Steigerungsbetrages gemäß
§§ 139 ff. ist eine Gesamtbemessungsgrundlage zu
bilden. Die Gesamtbemessungsgrundlage ist die Summe der Bemessungsgrundlagen
(§§ 122 Abs. 1, 123, 126) aller für das Ausmaß
der Pension nach diesem Bundesgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz,
dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz
zu berücksichtigenden Versicherungsmonate geteilt durch die Summe der
Versicherungsmonate. Die Gesamtbemessungsgrundlage ist auf volle Schilling
aufzurunden.“
37. Im § 126 wird der Ausdruck „§ 122“ durch den Ausdruck „§ 122
Abs. 1“ ersetzt.
38. Im § 128 Abs. 2 Z 1
wird der Ausdruck 㤠2
Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl.
Nr. 376,“ durch den Ausdruck „§ 2 Abs. 1 lit. b
des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1992,“
ersetzt.
39. § 129 Abs. 1 zweiter Satz
lautet:
„Die Zugehörigkeit des Versicherten
richtet sich für Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters,
der Erwerbsunfähigkeit und des Todes sowie für Maßnahmen
der Rehabilitation in Fällen des § 361 Abs. 1 letzter Satz
des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nach den Abs. 2 bis 5,
für sonstige Fälle der Rehabilitation und für Maßnahmen
der Gesundheitsvorsorge nach dem Abs. 6.“
40. § 131 Abs. 1 Z 2
lautet:
„2. a) am
Stichtag 450 für die Bemessung der Leistung zu berücksichtigende
Versicherungsmonate oder
b) 420
Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung erworben
sind,“
41. § 131 Abs. 1 Z 3 wird
aufgehoben.
42. Dem § 131 wird folgender
Abs. 5 angefügt:
„(5) Ein Antrag auf vorzeitige Alterspension
bei langer Versicherungsdauer gemäß Abs. 1 ist nicht
zulässig, wenn bereits ein Anspruch auf eine vorzeitige Alterpension wegen
Erwerbsunfähigkeit (§ 131c) besteht.“
43. § 131a Abs. 1 lautet:
„(1) Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei
Arbeitslosigkeit hat der Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres,
die Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres, wenn
1. die
Wartezeit (§ 120) erfüllt ist,
2. am
Stichtag mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der
Pensionsversicherung erworben sind; hat der (die) Versicherte mindestens 120
Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung erworben, so
werden auch Ersatzmonate gemäß § 116a dieses Bundesgesetzes, gemäß
§§ 227a und 228a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und
gemäß § 107a des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
berücksichtigt, und
3. der
(die) Versicherte am Stichtag (§ 113 Abs. 2) die Voraussetzung
des § 131 Abs. 1 Z 4 erfüllt und innerhalb der letzten
fünfzehn Monate vor dem Stichtag (§ 113 Abs. 2) mindestens
52 Wochen wegen Arbeitslosigkeit eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung
bezogen hat,
für die weitere Dauer der
Arbeitslosigkeit.“
44. Der bisherige zweite und der bisherige dritte
Satz des § 131a Abs. 1 erhalten die Bezeichnung Abs. 2; die
bisherigen Abs. 2 und 3 des § 131a erhalten die Bezeichnung 3
und 4.
45. Dem § 131a wird folgender
Abs. 5 angefügt:
„(5) Ein Antrag auf
vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit gemäß Abs. 1
ist nicht zulässig, wenn bereits ein Anspruch auf eine vorzeitige
Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit (§ 131c) besteht.“
46. Dem § 131b wird folgender
Abs. 9 angefügt:
„(9) Ein Antrag auf
Gleitpension gemäß Abs. 1 ist nicht zulässig, wenn bereits ein Anspruch auf eine
vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit (§ 131c)
besteht.“
47. Im § 131c Abs. 1 Einleitung
wird der Ausdruck „der
(die) Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres“ durch den Ausdruck „der
Versicherte nach Vollendung des 57. Lebensjahres, die Versicherte nach
Vollendung des 55. Lebensjahres“ ersetzt.
48. Im § 131c Überschrift und
Abs. 1 entfällt jeweils der Ausdruck „dauernder“ und der
Ausdruck „dauernd“.
49. § 132 Abs. 1 lautet:
„(1) Anspruch auf
Erwerbsunfähigkeitspension hat der (die) Versicherte, wenn
1. die
Erwerbsunfähigkeit (§ 133) voraussichtlich sechs Monate andauert
oder andauern würde,
2. die
Wartezeit erfüllt ist (§ 120) und
3. er
(sie) am Stichtag (§ 113 Abs. 2) noch nicht die Voraussetzungen
für eine Alterspension, eine vorzeitige Alterspension bei langer
Versicherungsdauer oder eine vorzeitige Alterspension wegen
Erwerbsunfähigkeit (geminderter Arbeitsfähigkeit) nach diesem Bundesgesetz
oder nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz
erfüllt hat.“
50. Im § 133 Abs. 1 bis 3
entfällt jeweils der Ausdruck „dauernd“.
51. Dem § 133 wird folgender
Abs. 4 angefügt:
„(4) Abweichend von Abs. 2 ist dem (der)
Versicherten jedenfalls eine Tätigkeit zumutbar, für die er (sie)
unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges seiner (ihrer) Ausbildung
sowie der von ihm (ihr) bisher ausgeübten Tätigkeit durch Leistungen
der beruflichen Rehabilitation mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden
ist.“
52. Nach § 133a wird folgender
§ 133b eingefügt:
„Dauer des Anspruchs auf
Erwerbsunfähigkeitspension
§ 133b. (1) Die
Erwerbsunfähigkeitspension nach § 132 Abs. 1 gebührt
längstens für die Dauer von 24 Monaten ab dem Stichtag. Besteht nach
Ablauf der Befristung Erwerbsunfähigkeit weiter, so ist die Pension
jeweils für die Dauer von längstens 24 Monaten weiter zuzuerkennen,
sofern die Weitergewährung der Pension spätestens innerhalb von drei
Monaten nach deren Wegfall beantragt wurde.
(2) Abweichend von Abs. 1 ist die Pension ohne zeitliche
Befristung zuzuerkennen, wenn auf Grund des körperlichen oder geistigen
Zustandes dauernde Erwerbsunfähigkeit anzunehmen ist.
(3) Gegen den Ausspruch, daß die
Pension zeitlich befristet zuerkannt oder weitergewährt wird, darf eine
Klage an das Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht bzw. das Arbeits- und
Sozialgericht Wien nicht erhoben werden.“
53. Im § 139 Abs. 1 letzter Satz
ist der Ausdruck „Bemessungsgrundlage“ durch den Ausdruck „Gesamtbemessungsgrundlage
(§ 125)“ zu ersetzen.
54. Im § 139 Abs. 2 wird jeweils
der Ausdruck „1,9“ durch den Ausdruck „1,830“ und der Ausdruck „1,5“ durch den Ausdruck „1,675“ ersetzt.
55. § 139 Abs. 3 bis 5 lautet:
„(3) Bei Inanspruchnahme
1. einer
Leistung nach Vollendung des 61. Lebensjahres bei Männern bzw. nach
Vollendung des 56. Lebensjahres bei Frauen ist der Steigerungsbetrag um
einen Prozentsatz zu erhöhen;
2. einer
Leistung vor Vollendung des 61. Lebensjahres bei Männern bzw. vor
Vollendung des 56. Lebensjahres bei Frauen ist der Steigerungsbetrag um
einen Prozentsatz zu vermindern.
Dies gilt nicht, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein
bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung
mit Ausnahme von Pensionen aus dem Versicherungsfall des Todes bestanden hat.
(4) In den Fällen des
Abs. 3 Z 1 beträgt der Prozentsatz der Erhöhung für
jeden Monat der späteren
Inanspruchnahme ab dem Monatsersten nach Vollendung des 61. Lebensjahres
bei Männern bzw. des 56. Lebensjahres bei Frauen 0,320000. Dieser
Prozentsatz vermindert sich bei Vorliegen von mehr als
360 Versicherungsmonaten für jeden weiteren Versicherungsmonat um
0,000643. Dabei sind höchstens 48 Monate des späteren
Pensionsantrittes zu berücksichtigen.
(5) In den Fällen des
Abs. 3 Z 2 beträgt der Prozentsatz der Verminderung für
jeden Monat der früheren Inanspruchnahme vor dem Monatsersten nach
Vollendung des 61. Lebensjahres bei Männern bzw. des
56. Lebensjahres bei Frauen für jeden auf 480 Versicherungsmonate
fehlenden Versicherungsmonat 0,007190. Dabei sind höchstens zwölf Monate
des früheren Pensionsantrittes zu berücksichtigen. Der Steigerungsbetrag
gebührt jedoch mindestens in der nach Abs. 1 und 2 ermittelten
Höhe begrenzt mit 60 vH der Gesamtbemessungsgrundlage.“
56. Der bisherige
Abs. 4 des § 139 erhält die Bezeichnung „6“.
57. Im § 140
Abs. 2 wird der Ausdruck „1,9 vH“ durch den Ausdruck „1,83 vH“ ersetzt.
58. Im § 143
Abs. 4 erster Satz ist der Ausdruck „Bemessungsgrundlage“ durch den
Ausdruck „Gesamtbemessungsgrundlage“ zu ersetzen.
59. Im § 143 Abs. 6 erster Satz
ist der Ausdruck „Bemessungsgrundlage“ durch den Ausdruck „Gesamtbemessungsgrundlage“ zu ersetzen.
60. Im § 145 Abs. 1 Z 1 und
2 wird jeweils der Ausdruck „55.“ durch den Ausdruck „57.
(55.)“ ersetzt.
61. Dem
§ 160 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Werden
Versicherte (Pensionisten) für Rechnung des Versicherungsträgers als
Pensionsversicherungsträger in einer der in Abs. 1 Z 1
angeführten Einrichtungen untergebracht, so haben diese eine Zuzahlung
in der Höhe von 70 S pro Verpflegstag zu leisten. An die Stelle dieses
Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab
1. Jänner 1997, der unter Bedachtnahme auf § 51 mit der
jeweiligen Aufwertungszahl (§ 47) vervielfachte Betrag. Der
Versicherungsträger als Pensionsversicherungsträger hat bei Vorliegen
einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des (der) Versicherten von
der Einhebung der Zuzahlung abzusehen, und zwar nach Maßgabe der
vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5
Z 27 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes). Die Zuzahlung ist
sogleich bei Antritt des Aufenthaltes im voraus an den Versicherungsträger
als Pensionsversicherungsträger zu entrichten und darf für jeden
Versicherten für höchstens 28 Kalendertage in jedem Kalenderjahr
eingehoben werden.“
62. § 163
lautet:
„Einleitung von Maßnahmen
der Rehabilitation des Versicherungsträgers
§ 163. Der Behinderte ist vom Versicherungsträger über das Ziel und
die Möglichkeiten der Rehabilitation nachweislich in geeigneter Weise zu
informieren und zu beraten. Der Behinderte hat bei der Durchführung der Maßnahmen
der Rehabilitation entsprechend mitzuwirken.“
63. § 164
Abs. 2 lautet:
„(2) Das
Übergangsgeld gebührt monatlich im Ausmaß der
Berechnungsgrundlage; Berechnungsgrundlage ist die Pension aus dem Versicherungsfall
der Erwerbsunfähigkeit, die zu diesem Zeitpunkt gebührt hätte.
Die Berechnungsgrundlage ist für die Angehörigen des Versicherten
(§ 83) zu erhöhen, und zwar für den Ehegatten um 10 vH
und für jeden sonstigen Angehörigen um 5 vH. Die Berechnungsgrundlage
darf die Bemessungsgrundlage (§§ 122 Abs. 1 bzw. 126) nicht
übersteigen. Das Übergangsgeld ist unter Bedachtnahme auf
§ 51 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres mit
dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen.“
64. § 167 lautet:
„Versagung
§ 167. Entzieht sich der Behinderte den Maßnahmen
der Rehabilitation oder vereitelt oder gefährdet er durch sein Verhalten
ihren Zweck, so sind, wenn ihm diese Maßnahmen unter
Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges seiner Ausbildung sowie der
von ihm bisher ausgeübten Tätigkeit zumutbar sind, das
Übergangsgeld und allfällige Zuschüsse und Zulagen zu
versagen.“
65. § 169 Abs. 2 Z 3
lautet:
„3. Aufenthalt
in Kurorten bzw. Kuranstalten oder Zuschüsse zu einem solchen nach Maßgabe
der vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5
Z 28 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes);“
66. Dem § 169 wird folgender
Abs. 5 angefügt:
„(5) Werden
Versicherte (Pensionisten) für Rechnung des Versicherungsträgers als
Pensionsversicherungsträger in einer der in Abs. 2 Z 1 bis 4
angeführten Einrichtungen (ausgenommen die Fälle der Zuschußgewährung
durch den Versicherungsträger als Pensionsversicherungsträger)
untergebracht, so haben diese eine Zuzahlung in der Höhe von mindestens 70
S und höchstens 180 S pro Verpflegstag zu leisten. An die Stelle
dieser Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals
ab 1. Jänner 1997, die unter Bedachtnahme auf § 51 mit der
jeweiligen Aufwertungszahl (§ 47) vervielfachten Beträge. Der Versicherungsträger
als Pensionsversicherungsträger hat bei Vorliegen einer besonderen
sozialen Schutzbedürftigkeit des (der) Versicherten von der Einhebung der
Zuzahlung abzusehen. Die Höhe der im Einzelfall in Betracht kommenden
Zuzahlung sowie die Verpflichtung zur Befreiung von diesen Zuzahlungen bestimmt
sich nach Maßgabe der vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31
Abs. 5 Z 27 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes). Die
Zuzahlung ist sogleich bei Antritt des Aufenthaltes im voraus an den Versicherungsträger
als Pensionsversicherungsträger zu entrichten.“
67. § 172
Abs. 3 wird aufgehoben.
68. Im § 172 Abs. 5 erster Satz
entfällt der Ausdruck „und
für die Erstattung der Beiträge gemäß Abs. 3“.
69. Im § 172
Abs. 6 entfällt der Ausdruck „und für die Erstattung der Beiträge gemäß Abs. 3“.
70. Im § 172 Abs. 7
entfällt der Ausdruck „bzw.
3“.
71. § 173 lautet:
„Fälligkeit des Überweisungsbetrages
§ 173. Der
Überweisungsbetrag nach § 172 Abs. 1 ist binnen
18 Monaten nach Einlangen des Anrechnungsbescheides beim zuständigen
Versicherungsträger zu leisten. Bei verspäteteter Flüssigmachung
ist der Überweisungsbetrag mit dem für das Jahr, in dem der Anrechnungsbescheid
beim Versicherungsträger einlangt, geltenden Aufwertungsfaktor nach
§ 47 aufzuwerten.“
72. Die Überschrift zu § 174 lautet:
„Wirkung der Leistung des
Überweisungsbetrages“
73. Im § 174 entfällt der
Ausdruck „bzw. der
Erstattung der Beiträge gemäß § 172 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes,
gemäß
§ 308 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes oder
gemäß
§ 164 Abs. 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes“ und der Ausdruck „oder
die Beiträge erstattet wurden“ wird durch den
Ausdruck „wurde“ ersetzt.
74. § 175 Abs. 3 zweiter Satz
lautet:
„In den Fällen des § 311
Abs. 3 lit. b und c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes kann
der Dienstnehmer oder sein anspruchsberechtigter Hinterbliebener innerhalb der
im § 176 angegebenen Frist den Überweisungsbetrag gemäß
§ 172 Abs. 1 an den Versicherungsträger
zurückzahlen.“
75. § 175 Abs. 3 dritter Satz
entfällt.
76. Im § 175 Abs. 3 vierter Satz
wird der Ausdruck
„Überweisungsbetrag und die erstatteten Beiträge, die vom
Dienstnehmer oder seinem anspruchsberechtigten Hinterbliebenen
zurückgezahlt werden, sind“ durch den Ausdruck „Überweisungsbetrag ist“ ersetzt; der Ausdruck
„bzw. der Erstattung der Beiträge“
entfällt.
77. § 176 lautet:
„Fälligkeit der Rückzahlung des
Überweisungsbetrages
§ 176. Der
Überweisungsbetrag ist binnen 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem
pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zurückzuzahlen.
§ 173 letzter Satz gilt entsprechend.“
78. Die Überschrift zu § 177
lautet:
„Wirkung der Rückzahlung des
Überweisungsbetrages“
79. Im § 177 entfallen die
Ausdrücke „und in den
zurückgezahlten Beiträgen“ sowie „bzw. bei der Erstattung der
Beiträge“.
80. Nach § 265 wird folgender
§ 266 angefügt:
㤠266.
(1) Es treten in Kraft:
1. rückwirkend
mit 1. Jänner 1996 die §§ 34 Überschrift und 34
Abs. 2 in der Fassung des Art. 35 Z 4 und 5 und 34b in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996;
2. mit
1. April 1996 der § 27 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996;
3. mit
1. Juli 1996 die §§ 20 Abs. 2 Z 1, 22 Abs. 1
und 2, 55 Abs. 2 Z 2, 67 Abs. 4, 68 Abs. 1 lit. c, 83
Abs. 4 Z 1, 86 Abs. 5 lit. a, 99a Abs. 7, 100
Abs. 3 und 4, 111, 112 Abs. 1 Z 1 lit. e und Z 2, 113
Abs. 1 Z 2, 116 Abs. 8 bis 10, 120 Abs. 2 und 3 Z 1,
121 Z 6 lit. a, 127b Abs. 1, 128 Abs. 2 Z 1, 129
Abs. 1 und 5, 130 Abs. 3, 131 Abs. 5, 131a Abs. 5, 131b
Abs. 9, 132 Abs. 1 und 2, 133 Überschrift und Abs. 1 bis 4,
133b, 134, 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 5, 157 Abs. 1 und 2,
160 Abs. 4, 163, 164 Abs. 2, 165, 167, 169 Abs. 2 Z 3 und
Abs. 5, 172 Abs. 3 und Abs. 5 bis 7, 173, 174 Überschrift
und 174, 175 Abs. 3, 176, 177 Überschrift, 177 und 239 Abs. 1
Z 1 und Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. XXX/1996, § 120 Abs. 3 Z 2 lit. b in der
Fassung des Art. 35 Z 21 und § 131c Überschrift und
Abs. 1 in der Fassung des Art. 35 Z 48 des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. XXX/1996;
4. mit
1. September 1996 die §§ 120 Abs. 3 Z 2,
Abs. 4 Z 2 und Abs. 6, 122 Abs. 3, 123 Abs. 1 und 4,
125, 126, 131a Abs. 1 bis 4, 139 Abs. 1 bis 6, 140 Abs. 2, 143
Abs. 4 und 6 sowie 145 Abs. 1 Z 1 und 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996, § 120 Abs. 3 Z 2 in
der Fassung des Art. 35 Z 29 und § 131c Abs. 1 in der
Fassung des Art. 35 Z 47 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996
sowie die Aufhebung des § 120 Abs. 4 Z 3;
5. mit
1. Jänner 1997 die §§ 55 Abs. 2 Z 1, 68
Abs. 1 lit. b, 72 Abs. 2 und 131 Abs. 1 Z 2 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 und die Aufhebung des
§ 131 Abs. 1 Z 3;
6. mit
1. Jänner 1998 § 34 Überschrift und Abs. 2 in der
Fassung des Art. 35 Z 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. XXX/1996.
(2) Anstelle des verhältnismäßigen
Teiles der Pension gemäß § 68 Abs. 1 lit. b letzter Halbsatz in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 gebührt Personen, die
im Dezember 1996 eine Pension beziehen und bei denen der Leistungsanspruch
am 31. Dezember 1996 aufrecht ist, für den Kalendermonat, in dem der
Grund des Wegfalles der Pension eintritt, eine Vorschußzahlung.
Die Vorschußzahlung ist in der Höhe der im Dezember 1996 ausgezahlten
Pension einschließlich der Zuschüsse und Ausgleichszulage spätestens am
1. Jänner 1997 flüssigzumachen. Alle auf die Pension
anzuwendenden Bestimmungen gelten auch für die Vorschußzahlung.
(3) Abweichend von § 55 Abs. 2
Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 fallen
Hinterbliebenenpensionen nach dem Tode eines Pensionsempfängers, der eine
Vorschußzahlung gemäß Abs. 2 bezogen hat, mit Beginn des Kalendermonats, der dem Tod
des Pensionsempfängers folgt, an. Für den Kalendermonat, in dem der
Grund des Wegfalls der Hinterbliebenenpension eintritt, gebührt anstelle
des verhältnismäßigen Teiles der Hinterbliebenenpension gemäß
§ 68 Abs. 1 lit. b letzter Halbsatz in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 eine Vorschußzahlung.
Die Vorschußzahlung ist in der Höhe der erstmalig zur Auszahlung gelangenden
Hinterbliebenenpension einschließlich der Zuschüsse und Ausgleichszulage spätestens am Ersten
des Kalendermonats, der dem Tod des Pensionsempfängers folgt,
flüssigzumachen. Alle auf die Pension anzuwendenden Bestimmungen gelten
auch für die Vorschußzahlung.
(4) Die §§ 99a Abs. 7, 100
Abs. 3, 160 Abs. 4 und 169 Abs. 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 sind nur auf Fälle anzuwenden, in
denen die Unterbringung nach dem 30. Juni 1996 beginnt.
(5) Versicherte, die am 31. Dezember 1996 das
40. Lebensjahr bereits vollendet und bis zu diesem Zeitpunkt einen Antrag auf
Erwerb von Ersatzzeiten gemäß § 116 Abs. 7 gestellt haben, können diese auf
Grund der Beitragsgrundlage gemäß § 116 Abs. 9
Z 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996
erwerben, wobei § 116 Abs. 9 letzter Satz in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 keine Anwendung findet. Die
Beitragsentrichtung kann in Teilbeträgen erfolgen. Wird die Zahlung der
Teilbeträge ohne triftigen Grund unterbrochen, so ist die
Beitragshöhe unter Anwendung des § 116 Abs. 9 letzter Satz
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 neu festzusetzen.
(6) Versicherte, die vor dem 1. Juli 1996
bereits einen Antrag auf Erwerb von Ersatzzeiten gemäß
§ 116 Abs. 7 gestellt haben, können diese auf Grund der
Beitragsgrundlage gemäß § 116 Abs. 9 in der am 30. Juni 1996 geltenden
Fassung erwerben. Die Beitragsentrichtung kann in Teilbeträgen erfolgen.
Wird die Zahlung der Teilbeträge ohne triftigen Grund unterbrochen, so ist
die Beitragshöhe neu festzusetzen.
(7) Abweichend von § 116 Abs. 8 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 sind die in den
§ 116 Abs. 7 genannten Zeiten mit folgender Maßgabe
weiterhin ohne Beitragsentrichtung anspruchswirksam, und zwar
1. bei
männlichen Versicherten der Geburtsjahrgänge bis 1936 im vollen Ausmaß,
bei
männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1937 mit fünf Sechsteln
ihres Ausmaßes,
bei
männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1938 mit zwei Dritteln ihres
Ausmaßes,
bei
männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1939 im halben Ausmaß,
bei
männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1940 mit einem Drittel ihres
Ausmaßes,
bei
männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1941 mit einem Sechstel
ihres Ausmaßes;
2. bei
weiblichen Versicherten der Geburtsjahrgänge bis 1941 im vollen Ausmaß,
bei
weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1942 mit fünf Sechsteln
ihres Ausmaßes,
bei
weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1943 mit zwei Dritteln ihres
Ausmaßes,
bei
weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1944 im halben Ausmaß,
bei
weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1945 mit einem Drittel ihres
Ausmaßes,
bei
weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1946 mit einem Sechstel ihres
Ausmaßes.
(8) Verordnungen gemäß
§ 116 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. XXX/1996 können bereits nach Ablauf des Tages seiner Kundmachung
erlassen werden; sie dürfen frühestens mit 1. Juli 1996 in Kraft
gesetzt werden.
(9) § 131 Abs. 1 Z 2 lit. a
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 ist nur auf Versicherungsfälle
anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1996 liegt, und
zwar mit der Maßgabe, daß das Ausmaß von 450 Versicherungsmonaten
1. bei
männlichen Versicherten, die vor dem 1. Jänner 1937 geboren
sind, durch 420 Versicherungsmonate,
bei
männlichen Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1936 und vor dem
1. Juli 1937 geboren sind, durch 423 Versicherungsmonate,
bei
männlichen Versicherten, die nach dem 30. Juni 1937 und vor dem
1. Jänner 1938 geboren sind, durch 426 Versicherungsmonate,
bei
männlichen Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1937 und vor dem
1. Juli 1938 geboren sind, durch 429 Versicherungsmonate,
bei
männlichen Versicherten, die nach dem 30. Juni 1938 und vor dem
1. Jänner 1939 geboren sind, durch 432 Versicherungsmonate,
bei
männlichen Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1938 und vor dem
1. Juli 1939 geboren sind, durch 435 Versicherungsmonate,
bei
männlichen Versicherten, die nach dem 30. Juni 1939 und vor dem
1. Jänner 1940 geboren sind, durch 438 Versicherungsmonate,
bei
männlichen Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1939 und vor dem
1. Juli 1940 geboren sind, durch 441 Versicherungsmonate,
bei
männlichen Versicherten, die nach dem 30. Juni 1940 und vor dem
1. Jänner 1941 geboren sind, durch 444 Versicherungsmonate,
2. bei
weiblichen Versicherten, die vor dem 1. Jänner 1942 geboren sind,
durch 420 Versicherungsmonate,
bei
weiblichen Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1941 und vor dem
1. Juli 1942 geboren sind, durch 423 Versicherungsmonate,
bei
weiblichen Versicherten, die nach dem 30. Juni 1942 und vor dem
1. Jänner 1943 geboren sind, durch 426 Versicherungsmonate,
bei
weiblichen Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1942 und vor dem
1. Juli 1943 geboren sind, durch 429 Versicherungsmonate,
bei
weiblichen Versicherten, die nach dem 30. Juni 1943 und vor dem
1. Jänner 1944 geboren sind, durch 432 Versicherungsmonate,
bei
weiblichen Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1943 und vor dem
1. Juli 1944 geboren sind, durch 435 Versicherungsmonate,
bei
weiblichen Versicherten, die nach dem 30. Juni 1944 und vor dem
1. Jänner 1945 geboren sind, durch 438 Versicherungsmonate,
bei
weiblichen Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1944 und vor dem
1. Juli 1945 geboren sind, durch 441 Versicherungsmonate,
bei
weiblichen Versicherten, die nach dem 30. Juni 1945 und vor dem
1. Jänner 1946 geboren sind, durch 444 Versicherungsmonate
zu ersetzen ist.
(10) Für Personen, die
vor dem 1. Juli 1996 in ein pensionsversicherungsfreies
Dienstverhältnis aufgenommen worden sind, ist § 172
Abs. 3 in der am 30. Juni 1996 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(11) Der gemäß
§ 563 Abs. 12 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 festgelegte Anpassungsfaktor
von 1,000 gilt im Sinne des § 47 letzter Halbsatz auch für den
Bereich des GSVG.
(12) Personen, die
im Jänner 1997 bzw. Juli 1997
1. eine
Ausgleichszulage gemäß § 150 Abs. 1 lit. a aa beziehen oder
2. mit
dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben und deren
Gesamteinkommen (Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften
des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der gemäß
§ 151 zu berücksichtigenden Beträge) unter Anwendung der
§§ 149 ff nicht die Höhe von 12 752 S
übersteigt oder
3. eine
Ausgleichszulage gemäß § 150 Abs. 1 lit. a bb, b bzw. c beziehen oder
4. nicht
mit dem Ehegatten (der Ehegattin) in einem gemeinsamen Haushalt leben und deren
Gesamteinkommen (Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften
des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der gemäß
§ 151 zu berücksichtigenden Beträge unter Anwendung der
§§ 149 ff nicht die Höhe von 8 886 S
übersteigt,
gebührt zu der im Jänner 1997
bzw. Juli 1997 auszuzahlenden Pension eine zusätzliche Ausgleichszulage.
(13) Die zusätzliche
Ausgleichszulage beträgt für Personen gemäß
Abs. 12 Z 1 und 2 jeweils 1 500 S, für Personen
gemäß Abs. 12 Z 3 und 4 jeweils 1 000 S. Falls beide
Ehegatten Anspruch auf eine Pension mit Ausgleichszulage haben und im
gemeinsamen Haushalt leben, gebührt die zusätzliche Ausgleichszulage
zur jeweils höheren Pension. Die zusätzliche Ausgleichszulage
gebührt nicht, wenn im gleichen Haushalt eine andere Person Anspruch auf
die zusätzliche Ausgleichszulage zu einer Witwen(Witwer)pension hat.
(14) Der gemäß
Abs. 13 gebührende Betrag vermindert sich für je 250 S, um
die das Gesamteinkommen den anzuwendenden Richtsatz gemäß
§ 150 Abs. 1 übersteigt, um je 250 S. Hiebei ist
für Waisenpensionen jedenfalls der Richtsatz gemäß
§ 150 Abs. 1 lit. b anzuwenden.
(15) Bei der Ermittlung des
Nettoeinkommens (§ 149 Abs. 3) haben die Beträge gemäß
Abs. 13 und die Vorschußzahlungen gemäß Abs. 2 und 3 außer Betracht zu bleiben.
(17) § 156 ist
für die zusätzliche Ausgleichszulage nicht anzuwenden. Der Aufwand
ist vom Bund zu tragen.
(18) Für Personen, die
am 1. September 1996 das 60. Lebensjahr (bei Männern) bzw. das
55. Lebensjahr (bei Frauen) bereits vollendet haben, sind die Bestimmungen
über die Pensionsberechnung nach der am 31. August 1996 geltenden
Rechtslage weiterhin anzuwenden.
(19) Bei
Versicherungsfällen mit einem Stichtag vom 1. September 1996 bis zum
1. Dezember 1996 ist § 259 Abs. 6 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 336/1993 mit der Maßgabe
anzuwenden, daß an die Stelle der für die Bemessung der Pension maßgeblichen
Bestimmungen, die ab 1. Juli 1993 gegolten haben, jene Bestimmungen
treten, die am 1. September 1996 gemäß dem
Bundesgesetz BGBl. Nr. XXX/1996 in Kraft treten; § 259
Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 336/1993 ist mit
der Maßgabe anzuwenden, daß anstelle der Pension, die auf Grund der ab 1. Juli 1993 geltenden
Rechtslage gebühren würde, jene Pension tritt, die ab
1. September 1996 gebühren würde.
(20) Für weibliche
Versicherte, die am 1. September 1996 das 55. Lebensjahr bereits
vollendet haben, ist § 131c in Verbindung mit § 120 in der
am 31. August 1996 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“
Artikel 36
Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl.
Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 832/1995, wird wie folgt geändert:
1. In den §§ 18 Abs. 2
Z 1, 63 Abs. 4, 71 Abs. 5 Z 2 und Abs. 6, 102, 103
Abs. 1 Z 2, 104 Abs. 1 Z 2, 111 Abs. 2 und Abs. 3
Z 1, 112 Z 4 lit. a, 118 b Abs. 1, 120 Abs. 5, 123
Abs. 2, 124 Überschrift, 125, 135 Abs. 1, 149 Abs. 1 und 2,
157 und 230a Abs. 3 entfällt jeweils der Ausdruck „dauernden“.
2. Dem § 20 wird folgender
Abs. 6 angefügt:
„(6) Der Versicherungsträger ist
berechtigt, die zuständigen Behörden zu verständigen, wenn er im
Rahmen seiner Tätigkeit zu dem begründeten Verdacht gelangt, daß
eine Übertretung arbeitsrechtlicher, gewerberechtlicher oder steuerrechtlicher
Vorschriften vorliegt.“
3. Im § 24 Abs. 2 wird der
Ausdruck „12,5 vH“ durch den Ausdruck „13,5 vH“ ersetzt.
4. § 31 Abs. 3 lautet:
„(3) Über den Betrag gemäß
Abs. 2 hinaus leistet der Bund für jedes Geschäftsjahr einen
Beitrag in der Höhe des Betrages, um den die Aufwendungen die Erträge
übersteigen. Hiebei sind
1. ab
1. Jänner 1996 bei den Aufwendungen die Ausgleichszulagen sowie der
Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand des Versicherungsträgers als
Pensionsversicherungsträger mit Ausnahme der Vergütungen an
Sozialversicherungsträger, bei den Erträgen der Bundesbeitrag
gemäß Abs. 3 und die Ersätze für Ausgleichszulagen sowie der
Beitrag gemäß § 31e,
2. ab
1. Jänner 1998 bei den Aufwendungen die Ausgleichszulagen, bei den
Erträgen der Bundesbeitrag gemäß Abs. 3 und die
Ersätze für Ausgleichszulagen
außer Betracht zu lassen.“
5. § 31e lautet:
„Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand des
Versicherungsträgers
als Pensionsversicherungsträger
§ 31e. Der Bund
leistet in den Geschäftsjahren 1996 und 1997 zur Tragung des Verwaltungs-
und Verrechnungsaufwandes des Versicherungsträgers als Pensionsversicherungsträger
mit Ausnahme der Vergütungen an Sozialversicherungsträger einen
Beitrag in der Höhe des Verwaltungs- und Verrechnungsaufwandes des Jahres
1995 mit Ausnahme der Vergütungen an Sozialversicherungsträger. Unterschreitet
der tatsächliche Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand des
Versicherungsträgers als Pensionsversicherungsträger im betreffenden
Geschäftsjahr den für ihn geltenden Betrag, so leistet der Bund den
Zuschuß in der Höhe des tatsächlichen Aufwandes.“
6. § 51 Abs. 2 Z 1 erster
Satz lautet:
„Hinterbliebenenpensionen fallen mit dem dem
Eintritt des Versicherungsfalles folgenden Tag an, wenn der Antrag binnen sechs
Monaten nach Eintritt des Versicherungsfalles gestellt wird.“
7. Im § 51 Abs. 2 Z 1
entfällt der zweite Satz.
8. Im § 51 Abs. 2 Z 1
zweiter Satz (neu) wird der Ausdruck „Eintritt des Versicherungsfalles bzw. dem darauf folgenden
Monatsersten“ durch den Ausdruck „dem Eintritt des Versicherungsfalles
folgenden Tag“ ersetzt.
9. Dem § 51 Abs. 2 Z 2
werden folgende Sätze angefügt:
„Für den Anfall einer Pension aus dem
Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit ist zusätzlich die Aufgabe
der die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz
begründenden Erwerbstätigkeit erforderlich, es sei denn, der (die)
Versicherte bezieht ein Pflegegeld ab Stufe 3 gemäß
§ 4 des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993. Werden dem
(der) Versicherten Maßnahmen der Rehabilitation gewährt und sind ihm (ihr) diese Maßnahmen
unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges seiner (ihrer) Ausbildung
sowie der von ihm (ihr) bisher ausgeübten Tätigkeit zumutbar, so
fällt die Pension aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit
erst dann an, wenn durch die Rehabilitationsmaßnahmen
die Wiedereingliederung des (der) Versicherten in das Berufsleben nicht bewirkt
werden kann.“
10. § 64 Abs. 1 lit. b
letzter Halbsatz lautet:
„für den Kalendermonat, in dem der Grund
des Wegfalles eingetreten ist, gebührt nur der verhältnismäßige
Teil der Pension, der Ausgleichszulage, des Kinderzuschusses und des Übergangsgeldes,
wobei der Kalendermonat einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist und der verhältnismäßige
Teil sich nach der Anzahl der Tage im betreffenden Kalendermonat bis zum
Eintritt des Wegfallgrundes bestimmt;“
11. Im § 64 Abs. 1 lit. c
enfällt jeweils der Ausdurck „bzw.
3“.
12. Im § 67 Abs. 1 Z 4 wird
der Ausdruck „gemäß den §§ 80 oder 90a“ durch den Ausdruck „gemäß § 80“
ersetzt.
13. § 68 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Pensionen und das Übergangsgeld
werden monatlich im nachhinein am Ersten des Folgemonats ausgezahlt.
Fällt der Auszahlungstermin der genannten Leistungen auf einen Samstag,
Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so sind diese Leistungen so zeitgerecht anzuweisen,
daß sie an dem diesen Tagen vorhergehenden Werktag dem Leistungsbezieher
zur Verfügung stehen. Der Versicherungsträger kann bei der baren
Überweisung die Auszahlung auf einen anderen Tag als den Monatsersten
vorverlegen. Die Kreditunternehmung hat Geldleistungen, die infolge des Todes
des (der) Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf dessen (deren) Konto
überwiesen worden sind, dem Versicherungsträger zu ersetzen, und zwar
höchstens im Ausmaß der im Sterbemonat bezogenen Leistung, sofern der
Versicherungsträger den Todesfall der Kreditunternehmung innerhalb eines Monats
gemeldet hat.“
14. Im § 78 Abs. 4 Z 1 wird
der Ausdruck 㤠2
Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl.
Nr. 376,“ durch den Ausdruck „§ 2 Abs. 1 lit. b
des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1992,“
ersetzt.
15. Im § 80 Abs. 2 wird nach dem
ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Für die Anstaltspflege in einer
öffentlichen Krankenanstalt hat der Versicherte als Kostenanteil nur den
im § 91 Z 2 vorgesehenen Anteil an Pflegegebührenersätzen
zu entrichten.“
16. § 80 Abs. 3 lit. a
lautet:
„a) bei
Leistungen gemäß den §§ 81, 82, 82a, 97 und 101 sowie bei Leistungen
gemäß § 96a mit Ausnahme der Zuzahlung gemäß
§ 96a Abs. 7;“
17. § 90a samt Überschrift wird
aufgehoben.
18.
Dem § 96a wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Werden Versicherte (Pensionisten,
Angehörige) für Rechnung des Versicherungsträgers als
Krankenversicherungsträger in einer der in Abs. 2 Z 1
angeführten Einrichtungen untergebracht, so haben diese eine Zuzahlung in
der Höhe von 70 S pro Verpflegstag zu leisten. An die Stelle dieses
Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab
1. Jänner 1997, der unter Bedachtnahme auf § 47 der jeweiligen
Aufwertungszahl (§ 45) vervielfachte Betrag. Der Versicherungsträger
als Krankenversicherungsträger hat bei Vorliegen einer besonderen sozialen
Schutzbedürftigkeit des (der) Versicherten von der Einhebung der Zuzahlung
abzusehen, und zwar nach Maßgabe der vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31
Abs. 5 Z 27 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes). Die
Zuzahlung ist sogleich bei Antritt des Aufenthaltes im voraus an den
Versicherungsträger als Krankenversicherungsträger zu entrichten und
darf für jeden Versicherten (Angehörigen) für höchstens 28
Kalendertage in jedem Kalenderjahr eingehoben werden.“
19. § 100 Abs. 3 lautet:
„(3) Werden Versicherte (Angehörige)
für Rechnung des Versicherungsträgers als Krankenversicherungsträger
in einer der in Abs. 2 Z 1 bis 3 angeführten Einrichtungen
(ausgenommen die Fälle der Zuschußgewährung durch den
Versicherungsträger als Krankenversicherungsträger) untergebracht, so
haben diese eine Zuzahlung in der Höhe von mindestens 70 S und
höchstens 180 S pro Verpflegstag zu leisten. An die Stelle dieser
Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab
1. Jänner 1997, die unter Bedachtnahme auf § 47 mit der
jeweiligen Aufwertungszahl (§ 45) vervielfachten Beträge. Der
Versicherungsträger als Krankenversicherungsträger hat bei Vorliegen
einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des (der) Versicherten von
der Einhebung der Zuzahlung abzusehen. Die Höhe der im Einzelfall in
Betracht kommenden Zuzahlung sowie die Verpflichtung zur Befreiung von diesen
Zuzahlungen bestimmt sich nach Maßgabe der vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31
Abs. 5 Z 27 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes). Die
Zuzahlung ist sogleich bei Antritt des Aufenthaltes im voraus an den Versicherungsträger
als Krankenversicherungsträger zu entrichten.“
20. § 100 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Maßnahmen
zur Festigung der Gesundheit können auch nach Maßgabe der
vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5
Z 28 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) durch Gewährung von
Zuschüssen für Landaufenthalt und Aufenthalt in Kurorten bzw.
Kuranstalten erbracht werden.“
21. In den §§ 103 Abs. 1
Z 1 lit. e, 121 Abs. 3 und 136 Abs. 1 Z 5
entfällt jeweils der Ausdruck „dauernder“.
22. § 107
Abs. 8 lautet:
„(8) Die in Abs. 7 angeführten Zeiten
sind nicht zu berücksichtigen:
1. für
die Anspruchsvoraussetzungen und für die Bemessung der Leistungen aus den
Versicherungsfällen des Alters und der Erwerbsunfähigkeit;
2. für
die Bemessung der Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes.
Sie können jedoch nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen durch Beitragsentrichtung ganz oder teilweise anspruchs-
bzw. leistungswirksam werden.“
23. Im § 107
Abs. 9 Einleitung wird der Ausdruck „leistungswirksam“ durch den Ausdruck „anspruchs- bzw.
leistungswirksam“ ersetzt.
24. Im § 107
Abs. 9 wird in der Z 1 der Ausdruck „das 7,5fache“
durch den Ausdruck „das
10fache“ und in der Z 2 der Ausdruck „das 15fache“ durch den Ausdruck
„das 20fache“ ersetzt.
25. Dem
§ 107 Abs. 9 wird folgender Satz angefügt:
„Die
Beitragsgrundlage ist im Falle der Entrichtung des Beitrages nach Vollendung
des 40. Lebensjahres des (der) Versicherten mit einem Faktor zu
vervielfachen, der durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit und
Soziales nach versicherungsmathematischen Grundsätzen festzusetzen
ist.“
26. Im § 107
Abs. 10 zweiter Satz entfällt der Ausdruck „innerhalb von sechs Monaten nach der
Feststellung dieser Berechtigung“.
27. Im § 107 Abs. 10 werden nach dem zweiten Satz
folgende Sätze eingefügt:
„Die
Entrichtung der Beiträge in Teilbeträgen ist zulässig. Wird die
Zahlung der Teilbeträge ohne triftigen Grund unterbrochen, so ist die
Beitragshöhe neu festzusetzen.“
28. Im § 107 Abs. 10 letzter
Satz wird der Ausdruck „leistungswirksam“ durch den Ausdruck „anspruchs-
bzw. leistungswirksam“ ersetzt.
29. § 111 Abs. 3 Z 2 lautet:
„2. für
eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters, und zwar
a) für
die Alterspension 180 Monate;
b) für
die vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit 180 Beitragsmonate
der Pflichtversicherung;
c) für
die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit, die vorzeitige Alterspension
bei langer Versicherungsdauer und die Gleitpension 240 Monate.“
30. § 111 Abs. 4 Z 2
lautet:
„2. im
Falle des Abs. 3 Z 2 lit. a bis c innerhalb der letzten 360
Kalendermonate vor dem Stichtag liegen.“
31. § 111 Abs. 4 Z 3 wird
aufgehoben.
32. § 111 Abs. 6 lautet:
„(6) Die Wartezeit ist auch erfüllt
1. für
die Alterspension und für Leistungen aus einem Versicherungsfall der
Erwerbsunfähigkeit und des Todes, wenn bis zum Stichtag
a) mindestens
180 Beitragsmonate oder
b) Beitragsmonate
und/oder nach dem 31. Dezember 1955 zurückgelegte sonstige Versicherungsmonate
in einem Mindestausmaß von 300 Monaten erworben sind;
2. für
die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit, die vorzeitige Alterspension
bei langer Versicherungsdauer, die Gleitpension und die vorzeitige
Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit, wenn bis zum Stichtag mindestens
240 Beitragsmonate der Pflichtversicherung erworben sind.“
33. § 113 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Bemessungsgrundlage nach Abs. 1
ist für alle Versicherungsmonate anzuwenden, sofern in diesem Bundesgesetz
nichts anderes bestimmt wird.“
34. Im § 114 Abs. 1 wird jeweils
der Ausdruck „5 800
S“ durch den Ausdruck „6 500 S“
ersetzt.
35. § 114 Abs. 4 wird
aufgehoben.
36. § 116 lautet:
„Berücksichtigung der Bemessungsgrundlagen
bei der Berechnung des Steigerungsbetrages
§ 116. Für
die Berechnung des Steigerungsbetrages gemäß den
§§ 130 ff. ist eine Gesamtbemessungsgrundlage zu bilden.
Die Gesamtbemessungsgrundlage ist die Summe der Bemessungsgrundlagen
(§§ 113 Abs. 1, 114, 117) aller für das Ausmaß
der Pension nach diesem Bundesgesetz, dem Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dem
Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz zu berücksichtigenden
Versicherungsmonate geteilt durch die Summe der Versicherungsmonate. Die
Gesamtbemessungsgrundlage ist auf volle Schilling aufzurunden.“
37. Im § 117
wird der Ausdruck „§ 113“ durch den Ausdruck
„§ 113 Abs. 1“ ersetzt.
38. Im § 119
Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck
㤠2 Abs. 1 lit. b des
Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376,“ durch den Ausdruck „§ 2
Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl.
Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1992,“ ersetzt.
39. § 120
Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Die
Zugehörigkeit des Versicherten richtet sich für Leistungen aus den
Versicherungsfällen des Alters, der Erwerbsunfähigkeit und des Todes
sowie für Maßnahmen der Rehabilitation in Fällen des § 361
Abs. 1 letzter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nach den
Abs. 2 bis 5, für sonstige Fälle der Rehabilitation und für
Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge nach dem Abs. 6.“
40.
§ 122 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2. a) am
Stichtag 450 für die Bemessung der Leistung zu berücksichtigende
Versicherungsmonate oder
b) 420
Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung erworben
sind,“
41. § 122 Abs. 1 Z 3 wird
aufgehoben.
42. Dem
§ 122 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Ein Antrag auf vorzeitige Alterspension
bei langer Versicherungsdauer gemäß Abs. 1 ist nicht
zulässig, wenn bereits ein Anspruch auf eine vorzeitige Alterpension wegen
Erwerbsunfähigkeit (§ 122c) besteht.“
43. § 122a Abs. 1 lautet:
„(1) Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei
Arbeitslosigkeit hat der Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres,
die Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres, wenn
1. die
Wartezeit (§ 111) erfüllt ist,
2. am
Stichtag mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der
Pensionsversicherung erworben sind; hat der (die) Versicherte mindestens 120
Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung erworben, so
werden auch Ersatzmonate gemäß § 107a dieses Bundesgesetzes, gemäß
§§ 227a und 228a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und
gemäß § 116a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes
berücksichtigt; und
3. der
(die) Versicherte am Stichtag (§ 104 Abs. 2) die Voraussetzung
des § 122 Abs. 1 Z 4 erfüllt und innerhalb der letzten
fünfzehn Monate vor dem Stichtag (§ 104 Abs. 2) mindestens
52 Wochen wegen Arbeitslosigkeit eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung
bezogen hat,
für die weitere Dauer der
Arbeitslosigkeit.“
44. Der bisherige zweite und der bisherige
dritte Satz des § 122a Abs. 1 erhalten die Bezeichnung
Abs. 2; die bisherigen Abs. 2 und 3 des § 122a erhalten die
Bezeichnung 3 und 4.
45. Dem
§ 122a wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Ein Antrag auf vorzeitige Alterspension
bei Arbeitslosigkeit gemäß Abs. 1 ist nicht zulässig, wenn bereits ein Anspruch auf
eine vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit (§ 122c)
besteht.“
46. Dem § 122b wird folgender
Abs. 9 angefügt:
„(9) Ein Antrag auf Gleitpension gemäß
Abs. 1 ist nicht zulässig, wenn bereits ein Anspruch auf eine
vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit (§ 122c)
besteht.“
47. Im § 122c Abs. 1 Einleitung
wird der Ausdruck „der
(die) Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres“ durch den Ausdruck „der
Versicherte nach Vollendung des 57. Lebensjahres, die Versicherte nach
Vollendung des 55. Lebensjahres“ ersetzt.
48. Im § 122c Überschrift und
Abs. 1 entfällt jeweils der Ausdruck „dauernder“ und der
Ausdruck „dauernd“.
49. § 123 Abs. 1 lautet:
„(1) Anspruch auf
Erwerbsunfähigkeitspension hat der (die) Versicherte, wenn
1. die
Erwerbsunfähigkeit (§ 124) voraussichtlich sechs Monate andauert
oder andauern würde,
2. die
Wartezeit erfüllt ist (§ 111) und
3. er
(sie) am Stichtag (§ 104 Abs. 2) noch nicht die Voraussetzungen
für eine Alterspension, eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer
oder eine vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit (geminderter
Arbeitsfähigkeit) nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz
erfüllt hat.“
50. Im § 124
Abs. 1 entfällt der Ausdruck „dauernd“.
51. Im § 124
Abs. 3 entfällt der Ausdruck „im Sinne des Abs. 2“, der
Ausdruck „dauernd“ sowie der letzte Satz.
52. Nach
§ 124a wird folgender § 124b eingefügt:
„Dauer des Anspruchs auf
Erwerbsunfähigkeitspension
§ 124b. (1) Die Erwerbsunfähigkeitspension nach § 123
Abs. 1 gebührt längstens für die Dauer von 24 Monaten
ab dem Stichtag. Besteht nach Ablauf der Befristung Erwerbsunfähigkeit
weiter, so ist die Pension jeweils für die Dauer von längstens 24
Monaten weiter zuzuerkennen, sofern die Weitergewährung der Pension
spätestens innerhalb von drei Monaten nach deren Wegfall beantragt wurde.
(2) Abweichend von Abs. 1 ist die Pension ohne
zeitliche Befristung zuzuerkennen, wenn auf Grund des körperlichen oder
geistigen Zustandes dauernde Erwerbsunfähigkeit anzunehmen ist.
(3) Gegen den Ausspruch, daß die
Pension zeitlich befristet zuerkannt oder weitergewährt wird, darf eine
Klage an das Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht bzw. das Arbeits- und
Sozialgericht Wien nicht erhoben werden.“
53. Im § 130
Abs. 1 letzter Satz ist der Ausdruck „Bemessungsgrundlage“ durch den Ausdruck „Gesamtbemessungsgrundlage
(§ 116)“ zu ersetzen.
54. Im § 130
Abs. 2 wird jeweils der Ausdruck „1,9“ durch den Ausdruck „1,830“ und
der Ausdruck „1,5“ durch den Ausdruck
„1,675“ ersetzt.
55. § 130
Abs. 3 bis 5 lautet:
„(3) Bei
Inanspruchnahme
1. einer
Leistung nach Vollendung des 61. Lebensjahres bei Männern bzw. nach
Vollendung des 56. Lebensjahres bei Frauen ist der Steigerungsbetrag um
einen Prozentsatz zu erhöhen;
2. einer
Leistung vor Vollendung des 61. Lebensjahres bei Männern bzw. vor
Vollendung des 56. Lebensjahres bei Frauen ist der Steigerungsbetrag um
einen Prozentsatz zu vermindern.
Dies gilt nicht, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein
bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung
mit Ausnahme von Pensionen aus dem Versicherungsfall des Todes bestanden hat.
(4) In den Fällen des
Abs. 3 Z 1 beträgt der Prozentsatz der Erhöhung für
jeden Monat der späteren Inanspruchnahme ab dem Monatsersten nach
Vollendung des 61. Lebensjahres bei Männern bzw. des
56. Lebensjahres bei Frauen 0,320000. Dieser Prozentsatz vermindert sich
bei Vorliegen von mehr als 360 Versicherungsmonaten für jeden
weiteren Versicherungsmonat um 0,000643. Dabei sind höchstens 48 Monate
des späteren Pensionsantrittes zu berücksichtigen.
(5) In den Fällen des
Abs. 3 Z 2 beträgt der Prozentsatz der Verminderung für
jeden Monat der früheren Inanspruchnahme vor dem Monatsersten nach
Vollendung des 61. Lebensjahres bei Männern bzw. des
56. Lebensjahres bei Frauen für jeden auf
480 Versicherungsmonate fehlenden Versicherungsmonat 0,007190. Dabei sind
höchstens zwölf Monate des früheren Pensionsantrittes zu
berücksichtigen. Der Steigerungsbetrag gebührt jedoch mindestens in
der nach Abs. 1 und 2 ermittelten Höhe begrenzt mit 60 vH der
Gesamtbemessungsgrundlage.“
56. Der bisherige
Abs. 4 des § 130 erhält die Bezeichnung „6“.
57. Im § 131
Abs. 2 wird der Ausdruck „1,9 vH“ durch den Ausdruck „1,83 vH“ ersetzt.
58. Im § 134
Abs. 4 erster Satz ist der Ausdruck „Bemessungsgrundlage“ durch den
Ausdruck „Gesamtbemessungsgrundlage“ zu ersetzen.
59. Im § 134
Abs. 6 erster Satz ist der Ausdruck „Bemessungsgrundlage“ durch den Ausdruck
„Gesamtbemessungsgrundlage“ zu ersetzen.
60. Im § 136
Abs. 1 Z 1 und 2 wird jeweils der Ausdruck „55.“ durch den
Ausdruck „57. (55.)“ ersetzt.
61. Im § 148
Z 1 wird der Ausdruck
„gemäß den
§§ 80 oder 90a“ durch den Ausdruck „gemäß § 80“
ersetzt.
62. Dem
§ 152 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Werden Versicherte (Pensionisten) für
Rechnung des Versicherungsträgers als Pensionsversicherungsträger in
einer der in Abs. 1 Z 1 angeführten Einrichtungen untergebracht,
so haben diese eine Zuzahlung in der Höhe von 70 S pro Verpflegstag
zu leisten. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines
jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1997, der unter Bedachtnahme auf
§ 47 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 45)
vervielfachte Betrag. Der Versicherungsträger als Pensionsversicherungsträger
hat bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des (der)
Versicherten von der Einhebung der Zuzahlung abzusehen, und zwar nach Maßgabe
der vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5
Z 27 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes). Die Zuzahlung ist
sogleich bei Antritt des Aufenthaltes im voraus an den Versicherungsträger
als Pensionsversicherungsträger zu entrichten und darf für jeden
Versicherten für höchstens 28 Kalendertage in jedem Kalenderjahr
eingehoben werden.“
63.
§ 155 lautet:
„Einleitung von Maßnahmen
der Rehabilitation des Versicherungsträgers
§ 155. Der
Behinderte ist vom Versicherungsträger über das Ziel und die
Möglichkeiten der Rehabilitation nachweislich in geeigneter Weise zu
informieren und zu beraten. Der Behinderte hat bei der Durchführung der Maßnahmen
der Rehabilitation entsprechend mitzuwirken.“
64. § 156 Abs. 2 lautet:
„(2) Das Übergangsgeld gebührt
monatlich im Ausmaß der Berechnungsgrundlage; Berechnungsgrundlage ist die Pension aus dem
Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit, die zu diesem Zeitpunkt
gebührt hätte. Die Berechnungsgrundlage ist für die
Angehörigen des Versicherten (§ 78) zu erhöhen, und zwar
für den Ehegatten um 10 vH und für jeden sonstigen Angehörigen
um 5 vH. Die Berechnungsgrundlage darf die Bemessungsgrundlage
(§ 113 Abs. 1 bzw. 117) nicht übersteigen. Das
Übergangsgeld ist unter Bedachtnahme auf § 45 mit Wirksamkeit ab
1. Jänner eines jeden Jahres mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen.“
65. § 159 lautet:
„Versagung
§ 159. Entzieht
sich der Behinderte den Maßnahmen der Rehabilitation oder vereitelt oder gefährdet er durch
sein Verhalten ihren Zweck, so sind, wenn ihm diese Maßnahmen
unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges seiner Ausbildung sowie
der von ihm bisher ausgeübten Tätigkeit zumutbar sind, das
Übergangsgeld und allfällige Zuschüsse und Zulagen zu
versagen.“
66. § 161 Abs. 2 Z 3
lautet:
„3. Aufenthalt
in Kurorten bzw. Kuranstalten oder Zuschüsse zu einem solchen nach Maßgabe
der vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5
Z 28 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes);“
67. Dem § 161 wird folgender
Abs. 5 angefügt:
„(5) Werden Versicherte (Pensionisten) für
Rechnung des Versicherungsträgers als Pensionsversicherungsträger in
einer der in Abs. 2 Z 1 bis 4 angeführten Einrichtungen (ausgenommen
die Fälle der Zuschußgewährung durch den Versicherungsträger als Pensionsversicherungsträger)
untergebracht, so haben diese eine Zuzahlung in der Höhe von mindestens 70
S und höchstens 180 S pro Verpflegstag zu leisten. An die Stelle
dieser Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals
ab 1. Jänner 1997, die unter Bedachtnahme auf § 47 mit der
jeweiligen Aufwertungszahl (§ 45) vervielfachten Beträge. Der Versicherungsträger
als Pensionsversicherungsträger hat bei Vorliegen einer besonderen
sozialen Schutzbedürftigkeit des (der) Versicherten von der Einhebung der
Zuzahlung abzusehen. Die Höhe der im Einzelfall in Betracht kommenden
Zuzahlung sowie die Verpflichtung zur Befreiung von diesen Zuzahlungen bestimmt
sich nach Maßgabe der vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31
Abs. 5 Z 27 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes). Die
Zuzahlung ist sogleich bei Antritt des Aufenthaltes im voraus an den Versicherungsträger
als Pensionsversicherungsträger zu entrichten.“
68. § 164 Abs. 3 wird
aufgehoben.
69. Im § 164 Abs. 5 erster Satz
entfällt der Ausdruck
„und für die Erstattung der Beiträge gemäß Abs. 3“.
70. Im § 164 Abs. 6
entfällt der Ausdruck „und
für die Erstattung der Beiträge gemäß Abs. 3“.
71. Im § 164 Abs. 7
entfällt der Ausdruck „bzw.
3“.
72. § 165 lautet:
„Fälligkeit des Überweisungsbetrages
§ 165. Der
Überweisungsbetrag nach § 164 Abs. 1 ist binnen 18 Monaten
nach Einlangen des Anrechnungsbescheides beim zuständigen
Versicherungsträger zu leisten. Bei verspäteteter Flüssigmachung
ist der Überweisungsbetrag mit dem für das Jahr, in dem der Anrechnungsbescheid
beim Versicherungsträger einlangt, geltenden Aufwertungsfaktor gemäß
§ 45 aufzuwerten.“
73. Die
Überschrift zu § 166 lautet:
„Wirkung der Leistung des
Überweisungsbetrages“
74. Im § 166 entfällt der
Ausdruck „bzw. der
Erstattung der Beiträge gemäß § 164 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes,
gemäß
§ 308 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes oder
gemäß
§ 172 Abs. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes“ und der Ausdruck „oder
die Beiträge erstattet wurden“ wird durch den
Ausdruck „wurde“ ersetzt.
75. § 167 Abs. 3 zweiter Satz
lautet:
„In den Fällen des § 311
Abs. 3 lit. b und c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes kann
der Dienstnehmer oder sein anspruchsberechtigter Hinterbliebener innerhalb der
im § 168 angegebenen Frist den Überweisungsbetrag gemäß
§ 164 Abs. 1 an den Versicherungsträger
zurückzahlen.“
76. Im § 167 Abs. 3 entfällt
der dritte Satz.
77. Im § 167 Abs. 3 vierter Satz
wird der Ausdruck
„Überweisungsbetrag und die erstatteten Beiträge, die vom
Dienstnehmer oder seinem anspruchsberechtigten Hinterbliebenen
zurückgezahlt werden, sind“ durch den Ausdruck „Überweisungsbetrag ist“ ersetzt; der Ausdruck
„bzw. der Erstattung der Beiträge“
entfällt.
78. § 168 lautet:
„Fälligkeit der Rückzahlung des
Überweisungsbetrages
§ 168. Der
Überweisungsbetrag ist binnen 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem
pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zurückzuzahlen.
§ 165 letzter Satz gilt entsprechend.“
79. Die Überschrift zu § 169
lautet:
„Wirkung der Rückzahlung des
Überweisungsbetrages“
80. Im § 169 entfallen die
Ausdrücke „und in den
zurückgezahlten Beiträgen“ sowie „bzw. bei der Erstattung der
Beiträge“.
81. Nach
§ 254 wird folgender § 255 angefügt:
㤠255.
(1) Es treten in Kraft:
1. rückwirkend
mit 1. Juli 1994 die §§ 67 Abs. 1 Z 4, 80
Abs. 2 und 148 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. XXX/1996 und die Aufhebung des § 90a;
2. rückwirkend
mit 1. Jänner 1996 die §§ 31 Abs. 3 und 31e in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996;
3. mit
1. April 1996 der § 24 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996;
4. mit
1. Juli 1996 die §§ 18 Abs. 2 Z 1, 20
Abs. 6, 51 Abs. 2 Z 2, 63 Abs. 4, 64 Abs. 1
lit. c, 71 Abs. 5 Z 2 und Abs. 6, 78 Abs. 4 Z 1,
80 Abs. 3 lit. a, 96a Abs. 7, 100 Abs. 3 und 4, 102, 103
Abs. 1 Z 1 lit. e und Z 2, 104 Abs. 1 Z 2, 107
Abs. 8 bis 10, 111 Abs. 2 und Abs. 3 Z 1, 112 Z 4 lit. a,
118b Abs. 1, 119 Abs. 2 Z 1, 120 Abs. 1 und 5, 121
Abs. 3, 122 Abs. 5, 122a Abs. 5, 122b Abs. 9, 123
Abs. 1 und 2, 124 Überschrift und Abs. 1 und 3, 124b, 125, 135
Abs. 1, 136 Abs. 1 Z 5, 149 Abs. 1 und 2, 152 Abs. 4,
155, 156 Abs. 2, 157, 159, 161 Abs. 2 Z 3 und Abs. 5, 164
Abs. 3 und 5 bis 7, 165, 166 Überschrift und 166, 167 Abs. 3,
168, 169 Überschrift und 169 und 230a Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996, § 111 Abs. 3 Z 2
lit. b in der Fassung des Art. 36 Z 21 und § 122c
Überschrift und Abs. 1 in der Fassung des Art. 36 Z 48 des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996;
5. mit
1. September 1996 die §§ 111 Abs. 4 Z 2 und
Abs. 6, 113 Abs. 3, 114 Abs. 1 und 4, 116, 117, 122a Abs. 1
bis 4, 130 Abs. 1 bis 6, 131 Abs. 2, 134 Abs. 4 und 6, 136
Abs. 1 Z 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. XXX/1996, § 111 Abs. 3 Z 2 in der Fassung des
Art. 36 Z 29 und § 122c Abs. 1 in der Fassung des
Art. 36 Z 47 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 sowie die
Aufhebung des § 111 Abs. 4 Z 3;
6. mit
1. Jänner 1997 die §§ 51 Abs. 2 Z 1, 64
Abs. 1 lit. b, 68 Abs. 2 und 122 Abs. 1 Z 2 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 und die Aufhebung des
§ 122 Abs. 1 Z 3;
(2) Anstelle des verhältnismäßigen
Teiles der Pension gemäß § 64 Abs. 1 lit. b letzter Halbsatz in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 gebührt Personen, die
im Dezember 1996 eine Pension beziehen und bei denen der Leistungsanspruch
am 31. Dezember 1996 aufrecht ist, für den Kalendermonat, in dem der
Grund des Wegfalles der Pension eintritt, eine Vorschußzahlung.
Die Vorschußzahlung ist in der Höhe der im Dezember 1996 ausgezahlten
Pension einschließlich der Zuschüsse und Ausgleichszulage spätestens am
1. Jänner 1997 flüssigzumachen. Alle auf die Pension anzuwendenden
Bestimmungen gelten auch für die Vorschußzahlung.
(3) Abweichend von § 51 Abs. 2
Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 fallen
Hinterbliebenenpensionen nach dem Tode eines Pensionsempfängers, der eine
Vorschußzahlung gemäß Abs. 2 bezogen hat, mit Beginn des Kalendermonats, der dem Tod
des Pensionsempfängers folgt, an. Für den Kalendermonat, in dem der
Grund des Wegfalls der Hinterbliebenenpension eintritt, gebührt anstelle
des verhältnismäßigen Teiles der Hinterbliebenenpension gemäß
§ 64 Abs. 1 lit. b letzter Halbsatz in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996, eine Vorschußzahlung.
Die Vorschußzahlung ist in der Höhe der erstmalig zur Auszahlung gelangenden
Hinterbliebenenpension einschließlich der Zuschüsse und Ausgleichszulage spätestens am Ersten
des Kalendermonats, der dem Tod des Pensionsempfängers folgt,
flüssigzumachen. Alle auf die Pension anzuwendenden Bestimmungen gelten
auch für die Vorschußzahlung.
(4) Die
§§ 96a Abs. 7, 100 Abs. 3, 152 Abs. 4 und 161
Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 sind nur
auf Fälle anzuwenden, in denen die Unterbringung nach dem 30. Juni
1996 beginnt.
(5) Versicherte, die am 31. Dezember 1996 das
40. Lebensjahr bereits vollendet und bis zu diesem Zeitpunkt einen Antrag auf
Erwerb von Ersatzzeiten gemäß § 107 Abs. 7 gestellt haben, können diese auf
Grund der Beitragsgrundlage gemäß § 107 Abs. 9
Z 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996
erwerben, wobei § 107 Abs. 9 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. XXX/1996 keine Anwendung findet. Die Beitragsentrichtung kann in
Teilbeträgen erfolgen. Wird die Zahlung der Teilbeträge ohne
triftigen Grund unterbrochen, so ist die Beitragshöhe unter Anwendung des
§ 107 Abs. 9 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. XXX/1996 neu festzusetzen.
(6) Versicherte, die vor dem
1. Juli 1996 bereits einen Antrag auf Erwerb von Ersatzzeiten gemäß
§ 107 Abs. 7 gestellt haben, können diese auf Grund der
Beitragsgrundlage gemäß § 107 Abs. 9 in der am 30. Juni 1996 geltenden
Fassung erwerben. Die Beitragsentrichtung kann in Teilbeträgen erfolgen.
Wird die Zahlung der Teilbeträge ohne triftigen Grund unterbrochen, so ist
die Beitragshöhe neu festzusetzen.
(7) Abweichend von
§ 107 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. XXX/1996 sind die in den § 107 Abs. 7 genannten Zeiten
mit folgender Maßgabe weiterhin ohne Beitragsentrichtung anspruchswirksam, und zwar
1. bei
männlichen Versicherten der Geburtsjahrgänge bis 1936 im vollen Ausmaß,
bei
männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1937 mit fünf Sechsteln
ihres Ausmaßes,
bei
männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1938 mit zwei Dritteln ihres
Ausmaßes,
bei
männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1939 im halben Ausmaß,
bei
männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1940 mit einem Drittel ihres
Ausmaßes,
bei
männlichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1941 mit einem Sechstel
ihres Ausmaßes;
2. bei
weiblichen Versicherten der Geburtsjahrgänge bis 1941 im vollen Ausmaß,
bei
weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1942 mit fünf Sechsteln
ihres Ausmaßes,
bei
weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1943 mit zwei Dritteln ihres
Ausmaßes,
bei
weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1944 im halben Ausmaß,
bei
weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1945 mit einem Drittel ihres
Ausmaßes,
bei
weiblichen Versicherten des Geburtsjahrganges 1946 mit einem Sechstel ihres
Ausmaßes.
(8) Verordnungen gemäß
§ 107 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. XXX/1996 können bereits nach Ablauf des Tages seiner Kundmachung
erlassen werden; sie dürfen frühestens mit 1. Juli 1996 in Kraft
gesetzt werden.
(9) § 122
Abs. 1 Z 2 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. XXX/1996 ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der
Stichtag nach dem 31. Dezember 1996 liegt, und zwar mit der Maßgabe,
daß das Ausmaß von 450 Versicherungsmonaten
1. bei
männlichen Versicherten, die vor dem 1. Jänner 1937 geboren
sind, durch 420 Versicherungsmonate,
bei
männlichen Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1936 und vor dem
1. Juli 1937 geboren sind, durch 423 Versicherungsmonate,
bei
männlichen Versicherten, die nach dem 30. Juni 1937 und vor dem
1. Jänner 1938 geboren sind, durch 426 Versicherungsmonate,
bei
männlichen Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1937 und vor dem
1. Juli 1938 geboren sind, durch 429 Versicherungsmonate,
bei
männlichen Versicherten, die nach dem 30. Juni 1938 und vor dem
1. Jänner 1939 geboren sind, durch 432 Versicherungsmonate,
bei
männlichen Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1938 und vor dem
1. Juli 1939 geboren sind, durch 435 Versicherungsmonate,
bei
männlichen Versicherten, die nach dem 30. Juni 1939 und vor dem
1. Jänner 1940 geboren sind, durch 438 Versicherungsmonate,
bei
männlichen Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1939 und vor dem
1. Juli 1940 geboren sind, durch 441 Versicherungsmonate,
bei
männlichen Versicherten, die nach dem 30. Juni 1940 und vor dem
1. Jänner 1941 geboren sind, durch 444 Versicherungsmonate,
2. bei
weiblichen Versicherten, die vor dem 1. Jänner 1942 geboren sind,
durch 420 Versicherungsmonate,
bei
weiblichen Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1941 und vor dem
1. Juli 1942 geboren sind, durch 423 Versicherungsmonate,
bei
weiblichen Versicherten, die nach dem 30. Juni 1942 und vor dem
1. Jänner 1943 geboren sind, durch 426 Versicherungsmonate,
bei
weiblichen Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1942 und vor dem
1. Juli 1943 geboren sind, durch 429 Versicherungsmonate,
bei
weiblichen Versicherten, die nach dem 30. Juni 1943 und vor dem
1. Jänner 1944 geboren sind, durch 432 Versicherungsmonate,
bei
weiblichen Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1943 und vor dem
1. Juli 1944 geboren sind, durch 435 Versicherungsmonate,
bei
weiblichen Versicherten, die nach dem 30. Juni 1944 und vor dem
1. Jänner 1945 geboren sind, durch 438 Versicherungsmonate,
bei
weiblichen Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1944 und vor dem
1. Juli 1945 geboren sind, durch 441 Versicherungsmonate,
bei
weiblichen Versicherten, die nach dem 30. Juni 1945 und vor dem
1. Jänner 1946 geboren sind, durch 444 Versicherungsmonate
zu ersetzen ist.
(10) Für Personen, die vor dem 1. Juli 1996
in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis aufgenommen worden
sind, ist § 164 Abs. 3 in der am 30. Juni 1996 geltenden
Fassung weiterhin anzuwenden.
(11) Der gemäß § 563
Abs. 12 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 festgelegte Anpassungsfaktor von 1,000
gilt im Sinne des § 45 letzter Halbsatz auch für den Bereich des
BSVG.
(12) Personen, die
im Jänner 1997 bzw. Juli 1997
1. eine
Ausgleichszulage gemäß § 141 Abs. 1 lit. a aa beziehen oder
2. mit
dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben und deren
Gesamteinkommen (Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften
des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der gemäß
§ 142 zu berücksichtigenden Beträge) unter Anwendung der
§§ 140 ff. nicht die Höhe von 12 752 S
übersteigt oder
3. eine
Ausgleichszulage gemäß § 141 Abs. 1 lit. a bb, b bzw. c beziehen oder
4. nicht
mit dem Ehegatten (der Ehegattin) in einem gemeinsamen Haushalt leben und deren
Gesamteinkommen (Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften
des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der gemäß
§ 142 zu berücksichtigenden Beträge unter Anwendung der
§§ 140 ff. nicht die Höhe von 8 886 S
übersteigt,
gebührt zu der im Jänner 1997
bzw. Juli 1997 auszuzahlenden Pension eine zusätzliche Ausgleichszulage.
(13) Die zusätzliche
Ausgleichszulage beträgt für Personen gemäß Abs. 12
Z 1 und 2 jeweils 1 500 S, für Personen gemäß
Abs. 12 Z 3 und 4 jeweils 1 000 S. Falls beide Ehegatten
Anspruch auf eine Pension mit Ausgleichszulage haben und im gemeinsamen
Haushalt leben, gebührt die zusätzliche Ausgleichszulage zur jeweils
höheren Pension. Die zusätzliche Ausgleichszulage gebührt nicht,
wenn im gleichen Haushalt eine andere Person Anspruch auf die zusätzliche
Ausgleichszulage zu einer Witwen(Witwer)pension hat.
(14) Der gemäß
Abs. 13 gebührende Betrag vermindert sich für je 250 S, um
die das Gesamteinkommen den anzuwendenden Richtsatz gemäß
§ 141 Abs. 1 übersteigt, um je 250 S. Hiebei ist
für Waisenpensionen jedenfalls der Richtsatz gemäß
§ 141 Abs. 1 lit. b anzuwenden.
(15) Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens
(§ 140 Abs. 3) haben die Beträge gemäß
Abs. 13 und die Vorschußzahlungen gemäß Abs. 2 und 3 außer Betracht zu bleiben.
(17) § 147 ist für die
zusätzliche Ausgleichszulage nicht anzuwenden. Der Aufwand ist vom Bund zu
tragen.
(18) Für Personen, die am 1. September 1996
das 60. Lebensjahr (bei Männern) bzw. das 55. Lebensjahr (bei Frauen)
bereits vollendet haben, sind die Bestimmungen über die Pensionsberechnung
nach der am 31. August 1996 geltenden Rechtslage weiterhin anzuwenden.
(19) Bei Versicherungsfällen mit einem Stichtag
vom 1. September 1996 bis zum 1. Dezember 1996 ist § 247
Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 337/1993 mit der
Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der für die Bemessung der Pension maßgeblichen
Bestimmungen, die ab 1. Juli 1993 gegolten haben, jene Bestimmungen
treten, die am 1. September 1996 gemäß dem
Bundesgesetz BGBl. Nr. XXX/1996 in Kraft treten; § 247
Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 337/1993 ist mit
der Maßgabe anzuwenden, daß anstelle der Pension, die auf Grund der ab 1. Juli 1993 geltenden
Rechtslage gebühren würde, jene Pension tritt, die ab
1. September 1996 gebühren würde.
(20) Personen, die sich gemäß
§ 252 Abs. 2 von der Pflichtversicherung in der
Pensionsversicherung hätten befreien lassen können, können einen
entsprechenden Antrag bis 31. Dezember 1996, den Postlauf nicht
eingerechnet, bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern stellen. Ein
solcher Antrag gilt rückwirkend ab 1. April 1995 und kann nicht
widerrufen werden. Bereits bezahlte Beiträge sind unaufgewertet
zurückzuerstatten. Dies gilt nicht, wenn innerhalb des Zeitraumes,
für den Beiträge entrichtet worden sind, eine Leistung erbracht
wurde.
(21) Für weibliche Versicherte, die am
1. September 1996 das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben, ist
§ 122c in Verbindung mit § 111 in der am 31. August
1996 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“
Artikel 37
Änderung des Freiberuflichen
Sozialversicherungsgesetzes
Das Bundesgesetz über
die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger,
BGBl. Nr. 624/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 338/1993, wird wie folgt geändert:
1. Im § 20 Abs. 1 Z 1 und
Abs. 12 entfällt der Ausdruck „dauernden“.
2. Nach dem § 21a wird folgender
§ 21b eingefügt:
„§ 21b. § 20
Abs. 1 Z 1 und Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. XXX/1996 tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.“
Artikel 38
Änderung des Beamten-Kranken- und
Unfallversicherungsgesetzes
Das Beamten-Kranken- und
Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. Nr. 832/1995, wird wie folgt geändert:
1. Im § 32
Abs. 2 wird der Ausdruck
„Beginn des Kalendermonates“ durch den
Ausdruck „Tag“ ersetzt.
2. § 41
letzter Satz lautet:
„Für den Kalendermonat, in dem der Grund
des Wegfalles eingetreten ist, gebührt nur der verhältnismäßige
Teil der Rente und des Kinderzuschusses, wobei der Kalendermonat einheitlich
mit 30 Tagen anzunehmen ist und der verhältnismäßige Teil
sich nach der Anzahl der Tage im betreffenden Kalendermonat bis zum Eintritt
des Wegfallgrundes bestimmt.“
3. § 45 Abs. 1 erster und
zweiter Satz werden durch folgende Sätze ersetzt:
„Die Renten aus
der Unfallversicherung werden monatlich im nachhinein am Ersten des Folgemonats
ausgezahlt. Fällt der Auszahlungstermin der genannten Leistungen auf einen
Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so sind diese Leistungen so
zeitgerecht anzuweisen, daß sie an dem diesen Tagen vorhergehenden Werktag dem Rentenbezieher zur
Verfügung stehen. Die Versicherungsanstalt kann bei der baren
Überweisung die Auszahlung auf einen anderen Tag als den Monatsersten
vorverlegen. Die Kreditunternehmung hat Geldleistungen, die infolge des Todes
des (der) Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf dessen (deren) Konto
überwiesen worden sind, der Versicherungsanstalt zu ersetzen, und zwar
höchstens im Ausmaß der im Sterbemonat bezogenen Leistung, soferne die
Versicherungsanstalt den Todesfall der Kreditunternehmung innerhalb eines
Monats gemeldet hat.“
4. Im § 56 Abs. 3 Z 1 wird
der Ausdruck
㤠2 Abs. 1 lit. b des
Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376,“ durch den Ausdruck „§ 2
Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl.
Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1992,“ ersetzt.
5. Dem § 65a wird folgender
Abs. 5 angefügt:
„(5) Werden Versicherte (Angehörige)
für Rechnung der Versicherungsanstalt in einer der in Abs. 2 Z 1
angeführten Einrichtungen untergebracht, so haben diese eine Zuzahlung in
der Höhe von 70 S pro Verpflegstag zu leisten. An die Stelle dieses
Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab
1. Jänner 1997, der unter Bedachtnahme auf § 108
Abs. 9 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der jeweiligen
Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes) vervielfachte Betrag. Die Versicherungsanstalt hat
bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des (der)
Versicherten von der Einhebung der Zuzahlung abzusehen, und zwar nach Maßgabe
der gemäß § 31 Abs. 5 Z 27 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes hiezu erlassenen Richtlinien des Hauptverbandes der
österreichischen Sozialversicherungsträger. Die Zuzahlung ist
sogleich bei Antritt des Aufenthaltes im voraus an die Versicherungsanstalt zu
entrichten und darf für jeden Versicherten (Angehörigen) für
höchstens 28 Kalendertage in jedem Kalenderjahr eingehoben werden.“
6. § 70a Abs. 3 lautet:
„(3) Werden Versicherte (Angehörige)
für Rechnung der Versicherungsanstalt in einer der in Abs. 2 Z 1
bis 3 angeführten Einrichtungen (ausgenommen die Fälle der Zuschußgewährung
durch die Versicherungsanstalt) untergebracht, so haben diese eine Zuzahlung in
der Höhe von mindestens 70 S und höchstens 180 S pro Verpflegstag
zu leisten. An die Stelle dieser Beträge treten ab 1. Jänner
eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1997, die unter
Bedachtnahme auf § 108 Abs. 9 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes) vervielfachten Beträge. Die
Versicherungsanstalt hat bei Vorliegen einer besonderen sozialen
Schutzbedürftigkeit des (der) Versicherten von der Einhebung der Zuzahlung
abzusehen. Die Höhe der im Einzelfall in Betracht kommenden Zuzahlung
sowie die Verpflichtung zur Befreiung von diesen Zuzahlungen bestimmt sich nach
Maßgabe der gemäß § 31 Abs. 5 Z 27 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
erlassenen Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen
Sozialversicherungsträger. Die Zuzahlung ist sogleich bei Antritt des
Aufenthaltes im voraus an die Versicherungsanstalt zu entrichten.“
Artikel 39
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988
Das Einkommensteuergesetz
1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 499/1995, wird wie folgt geändert:
1. In § 2
Abs. 2 erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „ , außergewöhnlichen Belastungen
(§§ 34 und 35) und Sanierungsgewinne (§ 36)“ die Wortfolge „und
außergewöhnlichen
Belastungen (§§ 34 und 35)“.
2. In § 2
Abs. 2 lautet der zweite Satz:
„Verluste aus Betrieben, deren
Unternehmensschwerpunkt(e) im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter
oder in der gewerblichen Vermietung von Wirtschaftsgütern gelegen ist,
sind weder ausgleichsfähig noch gemäß
§ 18 Abs. 6 und 7 vortragsfähig.“
2a. In § 4 Abs. 7 tritt an die
Stelle des zweiten und dritten Satzes folgender Satz:
„Soweit Instandsetzungsaufwendungen nicht
durch steuerfreie Subventionen gedeckt sind, sind sie gleichmäßig
auf zehn Jahre verteilt abzusetzen.“
3. § 4 Abs. 11 lautet:
„(11) Für Zuwendungen an und von
Privatstiftungen gilt folgendes:
1. Zuwendungen
an Privatstiftungen sind Betriebsausgaben, wenn der Zweck der Privatstiftung
ausschließlich dem Betriebszweck des stiftenden Unternehmers oder mehrerer
finanziell verbundener Unternehmen dient. Zuwendungen eines stiftenden
Arbeitgebers an Privatstiftungen, deren Zweck die Unterstützung von
betriebszugehörigen Arbeitnehmern ist, sind nur in dem in Abs. 4
Z 2 lit. b genannten Ausmaß und nur unter folgenden
Voraussetzungen als Betriebsausgabe abzugsfähig:
– Ausschließlicher
Zweck der Privatstiftung ist die Unterstützung von
betriebszugehörigen Arbeitnehmern im Falle des Alters, der
Invalidität und der Hilfsbedürftigkeit in angemessenem Ausmaß.
– Der
Kreis der Begünstigten der Privatstiftung beschränkt sich auf
Arbeitnehmer oder frühere Arbeitnehmer der Betriebe eines Arbeitgebers
oder mehrerer finanziell verbundener Unternehmen (Trägerunternehmen). Als
Arbeitnehmer gelten auch der (Ehe)Partner des (früheren) Arbeitnehmers und
Kinder (§ 106) und Personen, deren Gehälter und sonstige
Vergütungen jeder Art für ihre Tätigkeit im Betrieb unter die
Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne des § 22
Z 2 fallen.
– Der
Kreis der Begünstigten ist in der Stiftungsurkunde oder Zusatzurkunde
genau bezeichnet.
– Die
ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der
Einkünfte der Privatstiftung ist durch die Stiftungsurkunde und
tatsächlich dauernd für Zwecke der Unterstützung der Arbeitnehmer
gesichert.
– Die
dem Kreis der Begünstigten angehörenden Personen sind nicht zu
laufenden Beiträgen oder zu sonstigen Zuschüssen verpflichtet.
– Die
Stiftungsurkunde sieht vor, daß das Vermögen bei Auflösung der Privatstiftung nur den
Begünstigten zufällt und bei Fehlen von Begünstigten nur
für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne
der Bundesabgabenordnung verwendet werden darf.
2. a) Zuwendungen
von Privatstiftungen an Begünstigte oder Letztbegünstigte sind mit
dem Betrag anzusetzen, der für das einzelne Wirtschaftsgut oder für
sonstiges Vermögen im Zeitpunkt der Zuwendung hätte aufgewendet
werden müssen (fiktive Anschaffungskosten).
b) Die
Zuwendung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen ist
hinsichtlich der steuerfreien Rücklagen und steuerfreien Beträge
gemäß §§ 10, 12 und 116 Abs. 2 so zu behandeln, als ob
eine Gesamtrechtsnachfolge vorläge.“
4. In § 4 wird als Abs. 12
angefügt:
„(12) Die Einlagenrückzahlung von
Körperschaften, auch wenn sie im Wege einer Einkommensverwendung erfolgt,
führt beim Anteilsinhaber (Beteiligten) sowohl bei einem Betriebsvermögensvergleich
(§ 4 Abs. 1, § 5) als auch bei einer
Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (§ 4 Abs. 3) nach Maßgabe
der folgenden Bestimmungen zu einer Minderung und Erhöhung von Aktivposten
des Betriebsvermögens:
1. Einlagen
im Sinne dieser Vorschrift sind das aufgebrachte Grund-, Stamm- oder Genossenschaftskapital
und sonstige Einlagen und Zuwendungen, die als Kapitalrücklage auszuweisen
sind oder bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften auszuweisen waren
einschließlich eines Partizipations- und Genußrechtskapitals im
Sinne des § 8 Abs. 3 Z 1 des
Körperschaftsteuergesetzes 1988, sowie jene Verbindlichkeiten denen
abgabenrechtlich die Eigenschaft eines verdeckten Grund-, Stamm- oder
Genossenschaftskapitals zukommt.
2. Nicht
zu den Einlagen gehören Beträge, die unter § 32 Z 3
fallen oder die infolge einer Umgründung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes
die Eigenschaft einer Gewinnrücklage oder eines Bilanzgewinnes verloren
haben.
3. Die
Körperschaft hat den Stand der Einlagen im Sinne dieser Vorschrift im Wege
eines Evidenzkontos zu erfassen und seine Erhöhungen durch weitere
Einlagen und Zuwendungen und Verminderungen durch Ausschüttungen oder
sonstige Verwendungen laufend fortzuschreiben. Das Evidenzkonto ist in
geeigneter Form der jährlichen Steuererklärung anzuschließen.“
5. In § 6 Z 2 entfällt die
lit. c.
6. In § 6 entfällt die Z 7.
7. § 8 Abs. 2 lautet:
„(2) Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die
für denkmalgeschützte Betriebsgebäude im Interesse der
Denkmalpflege aufgewendet werden, können statt mit den Sätzen des
Abs. 1 gleichmäßig auf zehn Jahre verteilt abgeschrieben werden. Daß
die Aufwendungen im Interesse der Denkmalpflege liegen, muß vom
Bundesdenkmalamt bescheinigt sein. Die Anschaffung des Gebäudes gilt nicht
als Maßnahme im Interesse der Denkmalpflege. Die Abschreibung auf zehn Jahre
ist ausgeschlossen,
– wenn
für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten ein Investitionsfreibetrag
oder
– soweit
für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten Förderungen aus
öffentlichen Mitteln
in Anspruch genommen werden.“
8. In § 8 wird als Abs. 6
angefügt:
„(6) 1. Bei
Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen, die vor der Zuführung zum
Anlagevermögen noch nicht in Nutzung standen (Neufahrzeuge), ausgenommen
Fahrschulkraftfahrzeuge sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% der
gewerblichen Personenbeförderung dienen, ist der Bemessung der Absetzung
für Abnutzung eine Nutzungsdauer von mindestens acht Jahren zugrunde zu
legen. Bei Kraftfahrzeugen im Sinne des vorstehenden Satzes, die bereits vor
der Zuführung zum Anlagevermögen in Nutzung standen (Gebrauchtfahrzeuge),
muß die
Gesamtnutzungsdauer mindestens acht Jahre betragen. Eine höhere Absetzung
ist nur bei Ausscheiden des Fahrzeuges zulässig. Der Bundesminister
für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und
Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung ab
dem Veranlagungsjahr 1996 erlassen werden.
2. Wird
dem Steuerpflichtigen ein Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen im
Sinne der Z 1 entgeltlich überlassen, gilt folgendes:
Übersteigen die auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallenden
Teile des Nutzungsentgelts die sich nach den Verhältnissen des Mieters
ergebende Absetzung für Abnutzung des Vermieters (Z 1), hat der
Steuerpflichtige für den Unterschiedsbetrag einen Aktivposten anzusetzen.
Der Aktivposten ist so abzuschreiben, daß der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten
entfallende Gesamtbetrag der Aufwendungen jeweils den sich aus der Z 1
ergebenden Abschreibungssätzen entspricht.“
9. In § 10
Abs. 4 wird als vierter und fünfter Satz eingefügt:
„Der Bundesminister für Finanzen kann
durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen
näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung ab dem Veranlagungsjahr
1996 erlassen werden.“
10. § 10a
lautet einschließlich der Überschrift:
„Sonderregelung für die Jahre 1996 und
1997
§ 10a. Für
ungebrauchte Wirtschaftsgüter, die eine betriebsgewöhnliche
Nutzungsdauer von mindestens acht Jahren haben, erhöht sich der
Investitionsfreibetrag von den nach dem 31. Mai 1996 und vor dem
1. Jänner 1998 anfallenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten von
9% auf 12%. Bei Gebäuden erhöht sich der Investitionsfreibetrag nur
von den Herstellungskosten. Voraussetzung ist, daß mit der
tatsächlichen Bauausführung nach dem 31. Mai 1996 begonnen
wurde.“
11. § 11
entfällt.
12. § 12
Abs. 3 lautet:
„(3) Eine
Übertragung ist nur zulässig auf die Anschaffungs- oder
Herstellungskosten (Teilbeträge im Sinne des § 10 Abs. 7
zweiter Satz) von
1. körperlichen
Wirtschaftgütern, wenn auch die stillen Reserven aus der Veräußerung
von körperlichen Wirtschaftsgütern stammen,
2. unkörperlichen
Wirtschaftsgütern, wenn auch die stillen Reserven aus der Veräußerung
von unkörperlichen Wirtschaftsgütern stammen.
Die Übertragung stiller
Reserven auf die Anschaffungskosten von Grund und Boden ist nur zulässig,
wenn der Gewinn nach § 5 ermittelt wird und wenn auch die stillen
Reserven aus der Veräußerung von Grund und Boden stammen.
Die Übertragung stiller
Reserven auf die Anschaffungskosten von (Teil-)Betrieben, von Beteiligungen an
Personengesellschaften, von Anteilen an Kapitalgesellschaften, von Anteilen an
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, von stillen Beteiligungen und von
Forderungswertpapieren sowie die Übertragung von stillen Reserven, die aus
der Veräußerung von (Teil-)Betrieben oder von Beteiligungen an Personengesellschaften
stammen, ist nicht zulässig.“
13. § 12
Abs. 8 lautet:
„(8) Die Rücklage (der steuerfreie Betrag)
kann
– im
Falle des Abs. 4 innerhalb von 24 Monaten ab dem Ausscheiden des Wirtschaftsgutes,
– sonst
innerhalb von zwölf Monaten ab dem Ausscheiden des Wirtschaftsgutes
nach den vorstehenden Bestimmungen auf die
Anschaffungs- oder Herstellungskosten (Teilbeträge) von
Anlagevermögen übertragen werden. Die Frist verlängert sich auf
24 Monate, wenn Rücklagen (steuerfreie Beträge) auf
Herstellungskosten (Teilbeträge) von Gebäuden übertragen werden
sollen und mit der tatsächlichen Bauausführung innerhalb der Frist
von zwölf Monaten begonnen worden ist. Auf welche Wirtschaftsgüter
die Rücklagen (die steuerfreien Beträge) übertragen werden
können, richtet sich nach Abs. 3. Rücklagen (steuerfreie Beträge),
die nicht bis zum Ablauf der Verwendungsfrist übertragen wurden, sind im
betreffenden Wirtschaftsjahr gewinnerhöhend aufzulösen. Bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 1996 oder 1997 gilt, daß
eine Übertragung in zeitlicher Hinsicht jedenfalls auf bis zum
30. September 1996 anfallende Anschaffungs- oder Herstellungskosten
(Teilbeträge) zulässig ist.“
14. In § 15 wird als Abs. 4
angefügt:
„(4) § 4
Abs. 12 ist entsprechend anzuwenden.“
15. In § 16
Abs. 1 Z 4 wird folgende lit. h angefügt:
„h) Beiträge
von Arbeitnehmern zu ausländischen Pensionskassen, die auf Grund einer
ausländischen gesetzlichen Verpflichtung zu leisten sind.“
16. In § 17
Abs. 1 treten an die Stelle des ersten Satzes folgende Sätze:
„Bei den
Einkünften aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22 oder des
§ 23 können die Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung
gemäß § 4 Abs. 3 mit einem Durchschnittssatz ermittelt werden.
Der Durchschnittssatz beträgt bei freiberuflichen oder gewerblichen
Einkünften aus einer kaufmännischen oder technischen Beratung, einer
Tätigkeit im Sinne des § 22 Z 2 sowie aus einer
schriftstellerischen, vortragenden, wissenschaftlichen, unterrichtenden oder
erzieherischen Tätigkeit 6%, sonst 12% der Umsätze (§ 125
Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung) einschließlich
der Umsätze aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22.“
17. In § 18
Abs. 1 Z 2 lautet der dritte Satz:
„Beiträge zu
Versicherungsverträgen auf den Erlebensfall (Kapitalversicherungen) sind
nur abzugsfähig, wenn der Versicherungsvertrag vor dem 1. Juni 1996
abgeschlossen worden ist, für den Fall des Ablebens des Versicherten
mindestens die für den Erlebensfall vereinbarte Versicherungssumme zur
Auszahlung kommt und überdies zwischen dem Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses und dem Zeitpunkt des Anfallens der Versicherungssumme im
Erlebensfall ein Zeitraum von mindestens zwanzig Jahren liegt.“
18. In § 18
Abs. 1 Z 3 lit. c lautet der erste Halbsatz:
„Ausgaben zur
Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des
Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden
ist, und zwar“
19. § 18
Abs. 2 lautet:
„(2) Für
Sonderausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der
Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich
des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung
und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen
der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ist ohne besonderen
Nachweis ein Pauschbetrag von 819 S jährlich abzusetzen.“
20. § 18
Abs. 3 Z 2 lautet:
„2. Für
Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge
für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des
Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und
vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen
der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher
Höchstbetrag von 40 000 S jährlich. Dieser Betrag
erhöht sich
– um
40 000 S, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der
Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und/oder
– um
20 000 S bei mindestens drei Kindern (§ 106 Abs. 1 und 2).
Ein Kind kann nur bei der Anzahl der Kinder eines Steuerpflichtigen
berücksichtigt werden. Kinder, die selbst unter das Sonderausgabenviertel
fallende Sonderausgaben geltend machen, zählen nicht zur Anzahl der den
Erhöhungsbetrag vermittelnden Kinder.
Sind
diese Ausgaben insgesamt
– niedriger
als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens
aber der Pauschbetrag nach Abs. 2, als Sonderausgaben abzusetzen,
– gleich
hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag,
so ist ein Viertel des Höchstbetrags als Sonderausgaben abzusetzen
(Sonderausgabenviertel).
Beträgt der
Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als 500 000 S, so vermindert
sich das Sonderausgabenviertel (der Pauschbetrag nach Abs. 2)
gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, daß sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 700 000 S
kein absetzbarer Betrag mehr ergibt.“
21. In
§ 18 Abs. 6 lautet der erste Satz:
„Als
Sonderausgaben sind auch Verluste abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr
entstanden sind (Verlustabzug).“
22. In § 20 Abs. 1 Z 2
werden folgende lit. d und e angefügt:
„d) Aufwendungen
oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen
Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung. Bildet ein
im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen
und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sind die darauf
entfallenden Aufwendungen und Ausgaben einschließlich der
Kosten seiner Einrichtung abzugsfähig.
e) Kosten
der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und
Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der
auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in
§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag
übersteigen.“
22a. Im § 22 Z 2 zweiter
Teilstrich wird als letzter Satz angefügt:
„Einkünfte
aus sonstiger selbständiger Arbeit sind weiters Zuwendungen von
Privatstiftungen im Sinne des § 4 Abs. 11, soweit sie als Bezüge
und Vorteile aus einer bestehenden oder früheren Beschäftigung
(Tätigkeit) anzusehen sind.“
23. In
§ 24 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Der Freibetrag steht nicht zu,
– wenn
von der Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 2 oder Abs. 3 Gebrauch gemacht
wird,
– wenn
die Veräußerung unter § 37 Abs. 5 fällt oder
– wenn
die Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 7 ausgeschlossen ist.“
24. In § 24 Abs. 6 erster Satz
tritt an die Stelle der Zahl
„55“ die Zahl „60“.
25. § 25 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2. a) Bezüge
und Vorteile aus inländischen Pensionskassen. Jene Teile dieser
Bezüge und Vorteile, die auf die vom Arbeitnehmer einbezahlten
Beträge entfallen, sind nur mit 25% zu erfassen.
b) Bezüge
und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen. Derartige Bezüge sind
nur mit 25% zu erfassen, soweit eine ausländische gesetzliche
Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen nicht besteht.
c) Zuwendungen
von Privatstiftungen im Sinne des § 4 Abs. 11, soweit sie als
Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren
Dienstverhältnis anzusehen sind, sowie Bezüge und Vorteile aus Unterstützungskassen.
26. § 26 Z 7 lit. a lautet:
„a) Beiträge,
die der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer an Pensionskassen im Sinne des
Pensionskassengesetzes, an ausländische Pensionskassen auf Grund einer
ausländischen gesetzlichen Verpflichtung, an Unterstützungskassen
oder an Privatstiftungen im Sinne des § 4 Abs. 11 leistet.“
27. § 27 Abs. 1 Z 1
lit. b lautet:
„b) Gleichartige
Bezüge und Rückvergütungen aus Anteilen an Erwerbs- und
Wirtschaftsgenossenschaften.“
28. § 27 Abs. 1 Z 6 lautet:
„6. Unterschiedsbeträge
zwischen der eingezahlten Versicherungsprämie und der Versicherungsleistung,
die
a) im
Falle des Erlebens oder des Rückkaufs einer auf den Er- oder Er- und
Ablebensfall abgeschlossenen Kapitalversicherung einschließlich
einer fondsgebundenen Lebensversicherung oder
b) im
Falle der Kapitalabfindung einer Rentenversicherung, bei der auch das Risiko
des Ablebens mitversichert ist,
ausgezahlt
wird, wenn im Versicherungsvertrag nicht laufende, im wesentlichen
gleichbleibende Prämienzahlungen vereinbart sind und die
Höchstlaufzeit des Versicherungsvertrages weniger als zehn Jahre
beträgt.“
29. In
§ 27 Abs. 1 Z 7 wird folgender Satz angefügt:
„Als Zuwendungen
gelten auch Einnahmen einschließlich sonstiger Vorteile, die anläßlich der
unentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsgutes an die Privatstiftung
vom Empfänger der Zuwendung erzielt werden.“
30. In § 28 Abs. 2 treten an die
Stelle des dritten bis fünften Satzes folgende Sätze:
„– Instandsetzungsaufwendungen,
die unter Verwendung von entsprechend gewidmeten steuerfreien Subventionen aus
öffentlichen Mitteln getätigt werden, scheiden insoweit aus der
Ermittlung der Einkünfte aus.
– Soweit
Instandsetzungsaufwendungen nicht durch steuerfreie Subventionen gedeckt sind,
sind sie gleichmäßig auf zehn Jahre verteilt abzusetzen.“
31. § 28 Abs. 3 Z 3 lautet:
„3. Aufwendungen
auf Grund des Denkmalschutzgesetzes. § 8 Abs. 2 zweiter und
dritter Satz gilt entsprechend.“
32. In § 28 entfällt
Abs. 5.
33. In § 31 Abs. 2 tritt in der
Z 1 an die Stelle des Beistrichs das Wort „und“; es
entfällt die Z 2 und erhält die Z 3 die Bezeichnung
Z 2.
34.
§ 31 Abs. 3 lautet:
„(3) Als Einkünfte sind der
Unterschiedsbetrag zwischen
– dem
Veräußerungserlös (Abs. 1) oder
– dem
Abwicklungsguthaben (Abs. 2 Z 1) oder
– dem
gemeinen Wert der Anteile (Abs. 2 Z 2)
einerseits und den Anschaffungskosten sowie den
Werbungskosten andererseits anzusetzen. Im Falle des Eintritts in das
Besteuerungsrecht der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen
Staaten gilt der gemeine Wert als Anschaffungskosten.“
35. In § 33 Abs. 3 wird
folgender Satz angefügt:
„Übersteigt das Einkommen
200 000 S, so vermindert sich der Absetzbetrag gleichmäßig
in einem solchen Ausmaß, daß sich bei einem Einkommen von 500 000 S kein Absetzbetrag
mehr ergibt.“
36. In § 33 Abs. 7 tritt jeweils
an die Stelle des Betrages von
„7 400 S“ der Betrag von „9 400 S“.
37. In § 34 Abs. 6 lautet der
vierte Satz:
„– Mehraufwendungen
des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß
§ 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967
erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten
Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage)
übersteigen.“
38. In § 34 Abs. 6 werden die
Sätze angefügt:
„– Mehraufwendungen
aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige selbst oder bei
Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe)Partner (§ 106
Abs. 3) oder bei Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag oder den
Unterhaltsabsetzbetrag das Kind (§ 106 Abs. 1 und 2) pflegebedingte
Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) erhält,
soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen.
Der
Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen
Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der
Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35
Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu
berücksichtigen sind.“
39. (Verfassungsbestimmung) In § 34
Abs. 7 wird als Z 5 angefügt:
„5. (Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an
volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird,
sind außer in den Fällen und im Ausmaß der
Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer
außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen.“
40. § 35 Abs. 1 lautet:
„(1) Hat der
Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen
– durch
eine eigene körperliche oder geistige Behinderung,
– bei
Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des
(Ehe)Partners (§ 106 Abs. 3) oder
– bei
Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe)Partners auf den
Kinderabsetzbetrag durch eine Behinderung des Kindes (§ 106
Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß
§ 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967
gewährt wird,
und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein
(Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld,
Pflegezulage oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag
(Abs. 3) zu.“
41. § 35 Abs. 3 lautet:
„(3) Es wird
jährlich gewährt
bei
einer Minderung
der
Erwerbsfähigkeit ein
Freibetrag von
von Schilling
25%
bis 34%.............................................................................................................. 996.“
35%
bis 44%........................................................................................................... 1 332.“
45%
bis 54%........................................................................................................... 3 324.“
55%
bis 64%........................................................................................................... 4 020.“
65%
bis 74%........................................................................................................... 4 992.“
75%
bis 84%........................................................................................................... 5 964.“
85%
bis 94%........................................................................................................... 6 960.“
ab
95%.................................................................................................................... 9 984.“
42. § 35 Abs. 4 lautet:
„(4) Haben mehrere Steuerpflichtige Anspruch
auf einen Freibetrag nach Abs. 3, dann ist dieser Freibetrag im
Verhältnis der Kostentragung aufzuteilen. Weist einer der Steuerpflichtigen
seine höheren Mehraufwendungen nach, dann ist beim anderen Steuerpflichtigen
der Freibetrag um die nachgewiesenen Mehraufwendungen zu kürzen.“
43. § 36 entfällt.
44. § 37 lautet einschließlich
der Überschrift:
„Ermäßigung der
Progression
§ 37. (1) Der
Steuersatz ermäßigt sich für
– Einkünfte
auf Grund von Beteiligungen (Abs. 4),
– außerordentliche
Einkünfte (Abs. 5),
– Einkünfte
aus besonderen Waldnutzungen (Abs. 6) sowie
– Einkünfte
aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
(§ 38)
auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen
entfallenden Durchschnittssteuersatzes.
(2) Über Antrag sind nachstehende
Einkünfte, beginnend mit dem Veranlagungsjahr, dem der Vorgang zuzurechnen
ist, gleichmäßig verteilt auf drei Jahre anzusetzen:
1. Veräußerungsgewinne
im Sinne des § 24, wenn seit der Eröffnung oder dem letzten
entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sind.
2. Entschädigungen
im Sinne des § 32 Z 1, wenn überdies im Falle der
lit. a oder b der Zeitraum, für den die Entschädigungen
gewährt werden, mindestens sieben Jahre beträgt.
3. Besondere
Einkünfte im Sinne des § 28 Abs. 7, wenn seit dem ersten
Jahr, für das Herstellungsaufwendungen gemäß
§ 28 Abs. 3 in Teilbeträgen abgesetzt wurden, mindestens
weitere sechs Jahre verstrichen sind.
(3) Über Antrag sind stille Reserven, die
deswegen aufgedeckt werden, weil Wirtschaftsgüter durch behördlichen
Eingriff oder zur Vermeidung eines solchen nachweisbar unmittelbar drohenden
Eingriffs aus dem Betriebsvermögen ausscheiden, beginnend mit dem Veranlagungsjahr,
dem der Vorgang zuzurechnen ist, gleichmäßig
verteilt auf fünf Jahre anzusetzen. Diese Bestimmung ist nicht anzuwenden,
soweit stille Reserven nach § 12 übertragen oder einer
Übertragungsrücklage zugeführt werden.
(4) Einkünfte auf Grund von Beteiligungen sind
1. Beteiligungserträge:
a) Gewinnanteile
jeder Art auf Grund einer Beteiligung an inländischen
Kapitalgesellschaften oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Form von
Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen.
b) Rückvergütungen
von inländischen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften.
c) Gewinnanteile
jeder Art auf Grund einer Beteiligung an inländischen Körperschaften
in Form von Genußrechten (§ 8 Abs. 3 Z 1 des
Körperschaftsteuergesetzes 1988).
d) Gewinnanteile
jeder Art auf Grund von Partizipationskapital im Sinne des Bankwesengesetzes
und des Versicherungsaufsichtsgesetzes.
e) Rückzahlungen
im Sinne des § 32 Z 3.
f) Zuwendungen
jeder Art von Privatstiftungen an Begünstigte und Letztbegünstigte.
Als Zuwendungen gelten auch Einnahmen einschließlich
sonstiger Vorteile, die anläßlich der unentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsgutes an die
Privatstiftung vom Empfänger der Zuwendung erzielt werden.
2. Einkünfte
aus Beteiligungsveräußerungen:
a) Gewinne
– aus
der Veräußerung einer Beteiligung im Sinne der Z 1,
– auf
Grund der Auflösung (Liquidation) oder Beendigung der Körperschaft,
an der die Beteiligung im Sinne der Z 1 besteht und
– auf
Grund einer Einlagenrückzahlung (§ 4 Abs. 12) betreffend
die in Z 1 genannten Beteiligungen,
wenn
der Zeitraum zwischen Erwerb und der Beteiligungsveräußerung
mehr als ein Jahr beträgt.
b) Einkünfte
im Sinne des § 31 einschließlich
Einlagenrückzahlungen (§ 15 Abs. 4).
Für Gewinne im
Sinne der lit. a ermäßigt sich der Steuersatz insoweit nicht, als auf die Anschaffungskosten
der Beteiligung stille Reserven übertragen worden sind (§ 12 in
der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. xxx/1996) oder der niedrigere
Teilwert angesetzt worden ist.
(5) Außerordentliche
Einkünfte sind Veräußerungs- und Übergangsgewinne, wenn der Betrieb deswegen veräußert
oder aufgegeben wird, weil der Steuerpflichtige
– gestorben
ist,
– erwerbsunfähig
ist oder
– das
60. Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt.
Für Veräußerungsgewinne
steht der ermäßigte Steuersatz nur über Antrag und nur dann zu, wenn seit der
Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre
verstrichen sind.
(6) Einkünfte aus
besonderen Waldnutzungen liegen nur vor, wenn für das stehende Holz kein Bestandsvergleich
vorgenommen wird und überdies außerordentliche Waldnutzungen
oder Waldnutzungen infolge höherer Gewalt vorliegen. Einkünfte aus außerordentlichen
Waldnutzungen sind solche, die aus wirtschaftlichen Gründen geboten sind
und über die nach forstwirtschaftlichen Grundsätzen nachhaltig zu
erzielenden jährlichen regelmäßigen Nutzungen hinausgehen.
Die Betriebsart ist unmaßgeblich. Bei Einkünften aus Waldnutzungen infolge höherer
Gewalt hindert die Behandlung eines Teiles der stillen Reserve nach
§ 12 Abs. 6 nicht die Versteuerung des restlichen Teiles der
Einkünfte zum ermäßigten Steuersatz gemäß Abs. 1.
(7) Die
Progressionsermäßigung nach Abs. 2 steht nicht zu, wenn ein Veräußerungsgewinn
nicht in einem Veranlagungszeitraum entsteht. Für Einkünfte, die zum
Teil mit dem festen Steuersatz des § 67 versteuert werden, steht
keine Progressionsermäßigung zu.“
45. § 41
Abs. 1 Z 2 lautet:
„2. im
Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere
lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert
versteuert wurden, bezogen worden sind.“
46. In § 41
Abs. 4 lauten der zweite und dritte Satz:
„Die Steuer, die
auf die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels im Sinne des
§ 67 Abs. 1 und 2 entfällt, ist aber neu zu berechnen.
Übersteigen die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß
§ 67 Abs. 1 und 2 die Freigrenze von 23 000 S,
beträgt die Steuer unter Anwendung des § 67 Abs. 12 6% des
8.500 S übersteigenden Betrages.“
47. In § 42
Abs. 1 Z 3 tritt an die Stelle des Betrages von „84 200 S“ der
Betrag von „88 800
S“ und an die Stelle des Betrages von „109 200 S“ der Betrag von
„113 800 S“.
In § 42 Abs. 2 tritt an die Stelle des
Betrages von „37 000 S“ der Betrag von
„47 000 S“.
48. Nach
§ 109 wird folgender § 109a eingefügt:
„Dienstnehmerähnlich und auf Grund freier
Dienstverträge beschäftigte Personen
§ 109a. (1) Bei
Einnahmen der dienstnehmerähnlich und auf Grund freier Dienstverträge
beschäftigten Personen wird die Einkommensteuer durch Steuerabzug erhoben
(Abzugsteuer). Die Abzugsteuer beträgt 20% der Einnahmen.
(2) Auf den Steuerabzug, die Einbehaltung und die
Abfuhr der Abzugsteuer sind § 99 Abs. 2 sowie die
§§ 100 und 101 sinngemäß anzuwenden.
(3) 1. Dienstnehmerähnlich
beschäftigt sind Personen, die auf Grund einer oder mehrerer vertraglicher
Vereinbarungen für
a) einen
Auftraggeber im Rahmen seines Geschäftsbetriebes, seiner
Gewerbeberechtigung, seiner berufsrechtlichen Befugnis (Unternehmen, Betrieb
usw.) oder seines statutenmäßigen Wirkungsbereiches (Vereinsziel
usw.), mit Ausnahme der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe,
b) eine
Gebietskörperschaft oder eine sonstige juristische Person des
öffentlichen Rechts bzw. die von ihnen verwalteten Betriebe, Anstalten,
Stiftungen oder Fonds (im Rahmen einer Teilrechtsfähigkeit),
ohne
unter § 4 Abs. 3 Z 1 bis 11 ASVG zu fallen, tätig
sind.
2. Auf
Grund freier Dienstverträge beschäftigte Personen sind Personen, die
sich auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zu Dienstleistungen für einen
Auftraggeber im Sinne der Z 1 verpflichten, ohne in einem
Dienstverhältnis gemäß § 47 Abs. 2 zu stehen.
3. Die
Abzugsteuer entfällt, wenn die in Z 1 oder Z 2 genannten
Personen auf Grund dieser Tätigkeit bereits der Pflichtversicherung nach
dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem
Bauern-Sozialversicherungsgesetz oder dem Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz
unterliegen oder unterliegen könnten (§ 2 Abs. 1 FSVG),
weiters wenn nach § 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
eine Ausnahme von der Vollversicherung (ausgenommen wegen geringfügiger
Beschäftigung) vorgesehen ist.
(4) 1. Der zu Abzug Verpflichtete hat dem
Finanzamt der Betriebsstätte eine Mitteilung über die ausbezahlten
Beträge und die davon einbehaltene Abzugsteuer aller im Kalenderjahr
gemäß Abs. 3 beschäftigten Personen ohne besondere
Aufforderung bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres,
ausgefüllt auf dem amtlichen Vordruck, zu übermitteln. Die
Übermittlung der Mitteilung an das Finanzamt der Betriebsstätte kann
entfallen, wenn die entsprechenden Daten im Wege des
Datenträgeraustausches oder der automationsunterstützten
Datenübermittlung gemeldet werden. Der Bundesminister für Finanzen
wird ermächtigt, den Inhalt der Meldung und das Verfahren des
Datenträgeraustausches und der automationsunterstützten
Datenübermittlung mit Verordnung festzulegen. In der Verordnung kann
vorgesehen werden, daß sich der zum Abzug Verpflichtete einer bestimmten
geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen
Übermittlungsstelle zu bedienen hat.
2. Der
zum Abzug Verpflichtete hat dem Steuerschuldner über dessen Verlangen
für Zwecke der Einkommensteuerveranlagung eine Mitteilung gemäß
Z 1 nach dem amtlichen Vordruck auszustellen.
3. Auf
der Mitteilung ist die Versicherungsnummer gemäß § 31 ASVG
des Steuerschuldners anzuführen. Auf der für die Finanzverwaltung
bestimmten Ausfertigung ist zusätzlich die Steuernummer des zum Abzug
Verpflichteten anzuführen.“
49. § 62 Z 3 bis 5 lautet:
„3. Pflichtbeiträge
zu gesetzlichen Interessenvertretungen auf öffentlich-rechtlicher
Grundlage, soweit sie nicht auf Bezüge entfallen, die mit einem festen
Steuersatz im Sinne des § 67 zu versteuern sind, und vom Arbeitgeber
einbehaltene Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden
und Interessenvertretungen,
4. vom
Arbeitgeber einbehaltene Beiträge im Sinne des § 16 Abs. 1
Z 4, soweit sie nicht auf Bezüge entfallen, die mit einem festen Steuersatz
im Sinne des § 67 zu versteuern sind,
5. der
entrichtete Wohnbauförderungsbeitrag im Sinne des § 16
Abs. 1 Z 5, soweit er nicht auf Bezüge entfällt, die mit
einem festen Steuersatz im Sinne des § 67 zu versteuern sind,“
50.
§ 63 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Finanzamt hat für die
Berücksichtigung bestimmter Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlicher
Belastungen beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gemeinsam mit einem Veranlagungsbescheid
einen Freibetragsbescheid und eine Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber zu
erlassen. Der Freibetragsbescheid und eine Mitteilung sind jeweils für das
dem Veranlagungszeitraum zweitfolgende Jahr zu erstellen, wenn bei der
Veranlagung mindestens einer der folgenden Beträge berücksichtigt wurde:
1. Werbungskosten,
die weder gemäß § 62 noch gemäß § 67 Abs. 12
oder § 77 Abs. 3 zu berücksichtigen sind,
2. Sonderausgaben
im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 bis 4, soweit sie den
Jahrespauschbetrag gemäß § 18 Abs. 2
übersteigen, sowie Beiträge für eine freiwillige
Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten
in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an
Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der
selbständig Erwerbstätigen, weiters Sonderausgaben im Sinne des
§ 18 Abs. 1 Z 1, 6 und 7,
3. außergewöhnliche
Belastungen gemäß § 34 Abs. 6 mit Ausnahme von Aufwendungen zur Beseitigung
von Katastrophenschäden,
4. Freibeträge
gemäß §§ 35 und 105, sofern sie nicht gemäß
§ 62 vom Arbeitgeber berücksichtigt werden.
Dem Freibetragsbescheid sind die gemäß
Z 1 bis 4 im Einkommensteuerbescheid berücksichtigten Beträge
zugrunde zu legen.
Ein Freibetragsbescheid ist jedoch nicht zu erlassen:
– Nach
dem 30. November des Kalenderjahres, für das der Freibetragsbescheid
zu ergehen hätte,
– bei
Wegfall der unbeschränkten Steuerpflicht,
– bei
einem jährlichen Freibetrag unter 1 200 S,
– wenn
bei jener Veranlagung, auf Grund derer ein Freibetragsbescheid zu erlassen wäre,
die Einkommensteuer die angerechnete Lohnsteuer übersteigt und
Vorauszahlungen festgesetzt werden.“
51. § 63 Abs. 4 und 5 lautet:
„(4) Das Finanzamt hat auf Antrag des
Arbeitnehmers losgelöst von einem Veranlagungsverfahren einen
Freibetragsbescheid zu erlassen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß
im Kalenderjahr zusätzliche Werbungskosten im Sinne des Abs. 1
Z 1 von mindestens 12 000 S vorliegen. Gleichzeitig mit der Erlassung
eines solchen Freibetragsbescheides ist eine Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber
im Sinne des Abs. 1 zu erstellen. Dieser Freibetragsbescheid ist für
das nächstfolgende Kalenderjahr, bei einer Antragstellung bis zum
30. Juni auch für das laufende Kalenderjahr zu erlassen.
(5) Wird der einem Freibetragsbescheid
zugrundeliegende Einkommensteuerbescheid abgeändert, so sind der
Freibetragsbescheid und die Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber
anzupassen.“
52. In § 67
Abs. 2 lautet der erste Satz:
„(2) Soweit die
sonstigen, insbesondere einmaligen Bezüge (Abs. 1) vor Abzug der in Abs. 12
genannten Beiträge innerhalb eines Kalenderjahres ein Sechstel der bereits
zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge
übersteigen, sind sie dem laufenden Bezug des Lohnzahlungszeitraumes
zuzurechnen, in dem sie ausgezahlt werden.“
53. In § 67
Abs. 8 lit. b tritt an die Stelle der Wortfolge „mit den Steuersätzen des
Abs. 1“ die Wortfolge „mit dem Steuersatz des Abs. 1“.
54. In § 67
wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) Die auf
Bezüge, die mit einem festen Steuersatz zu versteuern sind, entfallenden
Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 sind vor Anwendung
des festen Steuersatzes in Abzug zu bringen.“
55. § 68
Abs. 2 lautet:
„(2) Zusätzlich
zu Abs. 1 sind Zuschläge für die ersten fünf
Überstunden im Monat im Ausmaß von höchstens 50% des Grundlohnes, insgesamt höchstens
jedoch 590 S monatlich, steuerfrei.“
56. In § 76 lautet der erste Satz:
„Der Arbeitgeber
hat im Inland am Ort der Betriebsstätte (§ 81) für jeden
Arbeitnehmer ein Lohnkonto zu führen.“
57. In § 77 Abs. 4 lauten der
erste und zweite Satz:
„(4) Der Arbeitgeber kann bei Arbeitnehmern,
die im Kalenderjahr ständig von diesem Arbeitgeber Arbeitslohn
(§ 25) erhalten haben, in dem Monat, in dem der letzte sonstige Bezug
für das Kalenderjahr ausgezahlt wird, die Lohnsteuer für die im
Kalenderjahr zugeflossenen sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels
gemäß § 67 Abs. 1 und 2 neu berechnen. Übersteigen die
sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß
§ 67 Abs. 1 und 2 die Freigrenze von 23 000 S,
beträgt die Steuer unter Anwendung des § 67 Abs. 12 6% des
8 500 S übersteigenden Betrages.“
58. In § 93 Abs. 2 lautet der
erste Satz:
„Inländische Kapitalerträge liegen
vor, wenn der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz, Geschäftsleitung
oder Sitz im Inland hat oder Zweigstelle im Inland eines Kreditinstituts ist
und es sich um folgende Kapitalerträge handelt:“.
59. In § 93 Abs. 2 Z 1
lit. d wird folgender Satz angefügt:
„Als Zuwendungen gelten auch Einnahmen
einschließlich sonstiger Vorteile, die anläßlich der
unentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsgutes an die Privatstiftung
vom Empfänger der Zuwendung erzielt werden.“
60. In § 93 Abs. 4 wird als
Z 4 angefügt:
„4. Als
Kapitalertrag gelten entsprechend Abs. 2 oder 3 Ausgleichszahlungen, die
der Verleiher eines Wertpapiers von einem Kreditinstitut erhält.“
61. Der bisherige Wortlaut des § 94
Z 3 erhält die Bezeichnung lit. a; als lit. b wird
angefügt:
„b) Ausgleichszahlungen
im Rahmen der Wertpapierleihe, die von einem Kreditinstitut an ein anderes
Kreditinstitut geleistet werden.“
62. In § 95 Abs. 1 tritt an die
Stelle des Prozentsatzes „22%“ der Prozentsatz „25%“.
63. In § 96 Abs. 1 Z 2
tritt an die Stelle der Wortfolge „20. Dezember“ die Wortfolge „15. Dezember“.
64. In § 97 Abs. 1 sowie in
§ 97 Abs. 2 wird jeweils als letzter Satz angefügt:
„Unter die
Steuerabgeltung fallen Forderungswertpapiere im Sinne des § 93
Abs. 3 Z 1 bis 3 nur dann, wenn sie bei ihrer Begebung sowohl in
rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten
Personenkreis angeboten werden.“
65. In § 102 Abs. 2 Z 2
wird als zweiter Satz eingefügt:
„Soweit
Sonderausgaben bereits nach § 70 Abs. 2 und 3
berücksichtigt wurden und ein Antrag im Sinne des Abs. 1 Z 3
gestellt wird, sind sie bei der Veranlagung anzusetzen.“
66. In § 102 Abs. 2 Z 2
lautet der letzte Satz:
„Er kann nur
insoweit berücksichtigt werden, als er die nicht der beschränkten
Steuerpflicht unterliegenden Einkünfte überstiegen hat.“
67. In § 108 Abs. 1 tritt an die
Stelle des Prozentsatzes von „8%“ der Prozentsatz von „5%“, sowie an die Stelle des Prozentsatzes von „92%“ der
Prozentsatz von
„95%“.
68. In § 108 Abs. 2 tritt an die
Stelle des Betrages von „10 000 S“ der Betrag von „12 000
S“.
69. In § 116 Abs. 1
entfällt der erste Satz.
70. § 116 Abs. 2 lautet:
„(2) Für die bis 1995 gebildeten
Mietzinsrücklagen und steuerfreien Beträge (§ 11 in der bis
1995 geltenden Fassung) gilt folgendes:
1. Rücklagen,
die nach § 4 Abs. 7 EStG 1972 gebildet wurden, gelten als
Rücklagen im Sinne des § 11 in der bis 1995 geltenden Fassung.
2. Mit
den im letzten vor dem 1. Jänner 1996 endenden Wirtschaftsjahr
ausgewiesenen Rücklagen bzw. steuerfreien Beträge sind innerhalb von
neun Jahren nach ihrer Bildung, längstens aber bis zum 31. Dezember
1998 in folgender Reihenfolge zu verrechnen:
a) Instandsetzungsaufwendungen,
soweit sie nicht durch steuerfreie Subventionen gedeckt sind.
b) Aufwendungen
im Sinne der §§ 3 bis 5 des Mietrechtsgesetzes in Gebäuden,
die den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes über die Verwendung der
Hauptmietzinse unterliegen, soweit diese Aufwendungen Herstellungsaufwand
darstellen und nicht durch steuerfreie Subventionen gedeckt sind.
c) Verluste,
die sich ergeben, falls die mit dem Grundstück (Gebäude) im
wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben die nach
mietrechtlichen Vorschriften verrechnungspflichtigen Einnahmen sowie die zur
Deckung von Aufwendungen nach § 10 des Mietrechtsgesetzes
vereinnahmten Beträge übersteigen. Dabei sind die Betriebskosten und
die laufenden öffentlichen Abgaben für das Grundstück
(Gebäude) sowohl bei den Betriebseinnahmen als auch bei den
Betriebsausgaben außer Ansatz zu lassen.
d) Aufwendungen
im Sinne der §§ 3 bis 5 des Mietrechtsgesetzes in anderen
Gebäuden des Betriebes, die den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes
über die Verwendung der Hauptmietzinse unterliegen, soweit diese
Aufwendungen Herstellungsaufwand darstellen und nicht durch steuerfreie
Subventionen gedeckt sind. Soweit nach Verrechnung mit Rücklagen bzw.
steuerfreien Beträgen Aufwendungen im Sinne der lit. b und d
verbleiben, sind die verbleibenden Aufwendungen als Herstellungskosten anzusetzen.
Die Verrechnung nach lit. b und d geht einer Übertragung stiller
Reserven nach § 12 vor.
3. Rücklagen
(Rücklagenteile) bzw. steuerfreie Beträge (Teilbeträge), die
nicht bis zum Ende der Frist der Z 2 zu verrechnen sind, sind zu diesem
Zeitpunkt gewinnerhöhend aufzulösen.“
71. In § 116 wird als Abs. 5
angefügt:
„(5) Für die bis 1995 nach § 28
Abs. 5 in der bis 1995 geltenden Fassung gebildeten steuerfreien Beträge
gilt folgendes:
1. Steuerfreie
Beträge, die nach § 28 Abs. 3 EStG 1972 gebildet wurden,
gelten als steuerfreie Beträge im Sinne des § 28 Abs. 5 in
der bis 1995 geltenden Fassung.
2. Mit
den am 31. Dezember 1995 ausgewiesenen steuerfreien Beträgen sind innerhalb
von neun Jahren nach ihrer Bildung, längstens aber bis zum
31. Dezember 1998 in folgender Weise zu verrechnen:
a) Instandsetzungsaufwendungen,
soweit sie nicht durch steuerfreie Subventionen gedeckt sind.
b) Aufwendungen
im Sinne der §§ 3 bis 5 des Mietrechtsgesetzes in Gebäuden,
die den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes über die Verwendung der
Hauptmietzinse unterliegen, soweit diese Aufwendungen Herstellungsaufwand
darstellen und nicht durch steuerfreie Subventionen gedeckt sind.
c) Verluste,
die sich ergeben, falls die mit dem Grundstück (Gebäude) im
wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Werbungskosten die nach mietrechtlichen
Vorschriften verrechnungspflichtigen Einnahmen sowie die zur Deckung von
Aufwendungen nach § 10 des Mietrechtsgesetzes vereinnahmten
Beträge übersteigen. Dabei sind die Betriebskosten und die laufenden
öffentlichen Abgaben für das Grundstück (Gebäude) sowohl
bei den Einnahmen als auch bei den Werbungskosten außer Ansatz
zu lassen.
d) Aufwendungen
im Sinne der §§ 3 bis 5 des Mietrechtsgesetzes in anderen der
Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienenden
Gebäuden des Steuerpflichtigen, die den Bestimmungen des
Mietrechtsgesetzes über die Verwendung der Hauptmietzinse unterliegen,
soweit diese Aufwendungen Herstellungsaufwand darstellen und nicht durch steuerfreie
Subventionen gedeckt sind. Soweit nach Verrechnung mit steuerfreien
Beträgen Aufwendungen im Sinne der lit. b und d verbleiben, sind die
verbleibenden Aufwendungen als Herstellungskosten anzusetzen.
3. Steuerfreie
Beträge (Teilbeträge), die nicht bis zum Ende der Frist der Z 2
zu verrechnen sind, sind zu diesem Zeitpunkt einnahmenerhöhend
aufzulösen.
4. Die
steuerfreien Beträge sind bei Erwerben von Todes wegen vom
Rechtsnachfolger fortzuführen.“
72. In § 117 wird als Abs. 7
angefügt:
„(7) 1. Bei
der Veranlagung für die Jahre 1996 und 1997 ist ein Verlustabzug
(§ 18 Abs. 6 und 7) nicht zulässig. In den Kalenderjahren
1989 und 1990 entstandene Verluste sind, soweit sie nicht bis zur Veranlagung
1995 abgezogen worden sind, zu je einem Fünftel bei den Veranlagungen der
Jahre 1998 bis 2002 abzuziehen.
2. In
Fällen, in denen ein Verlust aus vorangegangenen Jahren von einem bei der
Veranlagung für die Kalenderjahre 1996 oder 1997 zu berücksichtigenden
Veräußerungs-,
Aufgabe- oder Liquidationsgewinn abzuziehen wäre, kann der
Steuerpflichtige beantragen, daß die
steuerliche Erfassung des betreffenden Veräußerungs-, Aufgabe- oder Liquidationsgewinnes
insoweit auf das Veranlagungsjahr 1998 verschoben wird.“
73. In § 119 Abs. 5 wird als
zweiter Satz angefügt:
„Eine
Verrechnung von Herstellungsaufwand nach § 116 Abs. 5 ist im
Rahmen des § 28 Abs. 7 einer Absetzung von Herstellungsaufwand
in Teilbeträgen nach § 28 Abs. 3 gleichzuhalten.“
74. In § 121 wird als Abs. 3
angefügt:
„(3) Für die Vorauszahlungen der Jahre
1996 bis 1998 gilt folgendes:
1. Bei
der Festsetzung (§ 45 Abs. 1) der Vorauszahlungen ist von jener
Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr auszugehen, die
sich ohne Vornahme eines Verlustabzugs (§ 18 Abs. 6 und 7)
ergibt.
2. Erfolgt
für ein Kalenderjahr keine Festsetzung im Sinne der Z 1 oder ergibt
sich auch ohne Vornahme eines Verlustabzugs für das letztveranlagte
Kalenderjahr keine aus einem Einkommen abgeleitete Einkommensteuerschuld, so
sind die Vorauszahlungen entsprechend der Z 1 anzupassen. Über
Aufforderung des Finanzamtes hat der Steuerpflichtige bis zum 15. Oktober
eines Jahres eine Abgabenerklärung einzureichen, in der die für die
Anpassung erforderlichen Angaben enthalten sind. Wird die Erklärung nicht
eingereicht, so ist die Höhe der Vorauszahlungen von Amts wegen zu
ermitteln.
3. Bescheide
über Festsetzungen (Z 1) und Anpassungen (Z 2) können
abweichend von § 45 Abs. 3 jedenfalls bis zum 15. November
erlassen werden.
4. Der
nach § 45 unter Beachtung der Z 1 und 2 ermittelte Betrag an
Vorauszahlungen ist um 5% zu erhöhen.“
75. § 122
Abs. 1 und 2 lautet:
㤠122. (1)
Für das Jahr 1996 ausgestellte Freibetragsbescheide und Mitteilungen
für den Arbeitgeber verlieren mit Ablauf des 31. Mai 1996 ihre
Wirksamkeit. Das Finanzamt hat für den Zeitraum 1. Juni 1996 bis
31. Dezember 1996 einen besonderen Freibetragsbescheid sowie eine
Mitteilung für den Arbeitgeber nach den Vorschriften des § 63
Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 zu erlassen.
Ein Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 in der Fassung BGBl. Nr. 499/1995 bei
Bezug von Pflege- oder Blindenzulage (Pflege- oder Blindengeld, Pflege- oder
Blindenbeihilfe) oder Hilflosenzuschuß (Hilflosenzulage) ist nicht
zu berücksichtigen. Für Freibetragsbescheide, die für die Jahre
1996 und 1997 ausgestellt werden, gilt folgendes: Als Sonderausgaben sind nur
solche im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 1, 6 und 7 sowie die Beiträge
für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs
von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und
vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und
Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig
Erwerbstätigen zu berücksichtigen.
(2) Aus einem
Einkommensteuerbescheid 1995 gemäß § 63 Abs. 1
abgeleitete Freibetragsbescheide dürfen vor dem 30. September 1996
nicht erlassen werden.“
76. In § 122
entfallen die Abs. 3 bis 7 und erhält der bisherige Abs. 8 die
Bezeichnung (3).
77. In § 123
werden als Abs. 4 und 5 angefügt:
„(4) Hinsichtlich von
Kapitalerträgen gemäß § 93 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 gilt Abs. 1
in Verbindung mit § 95 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 400/1988 für Zeiträume bis 31. Dezember 1992 und
Art. I Z 16 lit. b des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 12/1993 in
Verbindung mit § 95 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 12/1993 für Zeiträume bis 30. Juni 1996. Die
Kapitalertragsteuer ist gemäß § 95 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. xxx/1996 von Kapitalerträgen im Sinne des § 93 Abs. 2
Z 3 einzubehalten, die auf Zeiträume nach dem 30. Juni 1996
entfallen. Dies gilt auch für Kapitalerträge im Sinne des
§ 93 Abs. 3, deren Fälligkeit nicht jedes Jahr eintritt.
Abweichend von § 95 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. xxx/1996 beträgt der Steuersatz für Kapitalerträge
gemäß § 93 Abs. 3, die bis 31. Dezember 1996 fällig
werden, bei Fälligkeit im
3. Kalendervierteljahr
1996........................................................................................................................ 23%.
4. Kalendervierteljahr
1996........................................................................................................................ 24%.
(5) Die Optionsfrist im Sine der Z 17 des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 12/1993 besteht für Forderungswertpapiere,
die dem Steuerpflichtigen bereits vor dem 1. Jänner 1996 zuzurechnen
waren, bis zum 31. Dezember 1996. Für laufend fällige
Kapitalerträge gilt ein Betrag in Höhe der Kapitalertragsteuer dann
als freiwillig geleistet, wenn für Fälligkeiten bis zum
31. Dezember 1995 von den Kurswerten jeweils zum Ende der Kalenderjahre
1993, 1994 und 1995 ein Betrag von je 1,5% dieser Werte, bei Anteilscheinen an
Kapitalanlagefonds ein Betrag von je 0,25% der rechnerischen Werte jeweils am
Ende dieser Kalenderjahre der kuponauszahlenden Stelle entrichtet wird.“
78. (Verfassungsbestimmung) Nach
§ 124 wird als § 124a eingefügt:
㤠124a. (Verfassungsbestimmung)
1. § 108 Abs. 1 und 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 gelten für Beiträge an
Bausparkassen, die nach dem 31. Dezember 1995 geleistet werden,
ausgenommen für Vertragsverhältnisse, die infolge Zeitablaufes vor
dem 1. Juni 1996 enden.
2. § 2 Abs. 2 zweiter Satz,
§ 4 Abs. 11, § 4 Abs. 12, § 8
Abs. 2, § 8 Abs. 6, § 12 Abs. 3,
§ 12 Abs. 8, § 15 Abs. 4, § 27
Abs. 1 Z 7, § 28 Abs. 3 Z 3, § 31
Abs. 2 und 3, § 41 Abs. 1 Z 2 und § 97
Abs. 1 und 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. xxx/1996, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr
1996 anzuwenden.
3. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c,
§ 18 Abs. 3 Z 2 und § 20 Abs. 1 Z 2
lit. d und e, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. xxx/1996, sind, wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei
der Veranlagung für das Kalenderjahr 1996, wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer)
durch Abzug eingehoben oder durch Arbeitnehmerveranlagung festgesetzt wird,
für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1995 enden,
anzuwenden.
4. § 24 Abs. 4 und Abs. 6 und
§ 37, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. xxx/1996, sind erstmalig auf Vorgänge nach dem 14. Februar
1996 anzuwenden. Liegt dem Vorgang ein Rechtsgeschäft zugrunde, so sind
die vorgenannten Bestimmungen jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. XXX/1996 noch nicht anzuwenden, wenn das zugrunde liegende
Rechtsgeschäft nachweislich vor dem 15. Februar 1996 abgeschlossen
worden ist.“
79. Nach § 124a wird als
§ 124b eingefügt:
㤠124b. 1. Abschreibungen
gemäß § 6 Z 2 lit. c in der Fassung vor dem Bundesgesetz
BGBl. Nr. xxx/1996, die für vor dem 1. Jänner 1996 endende
Wirtschaftsjahre gebildet worden sind, müssen mit dem im Jahresabschluß
des letzten dieser Wirtschaftsjahre angesetzten Betrag jedenfalls mindestens
zur Hälfte im folgenden Wirtschaftsjahr und mit dem restlichen Betrag im
nächstfolgenden Wirtschaftsjahr gewinnerhöhend aufgelöst werden.
2. Für Privatstiftungen, bei denen die
Zuwendungen vor dem 1. Jänner 1996 an diese als Betriebsausgaben
abzugsfähig waren, gilt folgendes:
a) Zuwendungen
an Privatstiftungen nach dem 31. Dezember 1995, die die Voraussetzungen
des § 4 Abs. 11 Z 1 nicht erfüllen, fallen nach Maßgabe
folgender Bestimmungen unter diese Vorschrift:
aa) Die
Stiftungsurkunde und/oder die Stiftungszusatzurkunde wird innerhalb von sechs
Monaten nach Veröffentlichung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996
an die Voraussetzungen im Sinne des § 4 Abs. 11 Z 1 angepaßt.
bb) Liegt
zum 1. Jänner 1996 ein unangemessen hohes Stiftungsvermögen im
Sinne des § 4 Abs. 4 Z 2 lit. b vor, sind Zuwendungen
nach dem 31. Dezember 1995 so lange nicht abzugsfähig, als der Stand
des Stiftungsvermögens die Angemessenheitsgrenze nicht unterschreitet.
b) § 25
Abs. 1 Z 2 lit. c ist auch auf Zuwendungen der Privatstiftung
anzuwenden, die auf abzugsfähige Zuwendungen an die Privatstiftung vor dem
1. Jänner 1996 zurückzuführen sind.
3. Körperschaften haben
für Zwecke des § 4 Abs. 12 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 sowie des § 15 Abs. 4 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 das Evidenzkonto nach
dem Stand laut dem Jahresabschluß des letzten vor dem 1. Jänner 1996 endenden Wirtschaftsjahres
unter Beachtung der Grundsätze des § 4 Abs. 12 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 zu erstellen.
4. Soweit Bescheide
gemäß § 131 fünfter Satz BAO mit § 76 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 in Widerspruch stehen,
verlieren sie mit Ablauf des 31. Dezember 1996 ihre Wirksamkeit.
5. § 18
Abs. 6 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. xxx/1996 ist erstmalig auf Verluste anzuwenden, die im Jahr 1991
entstanden sind.
6. § 102
Abs. 2 Z 2 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. xxx/1996 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr
1990 anzuwenden.
7. § 6 Z 2
lit. c, § 6 Z 7, § 11 und § 28
Abs. 5 jeweils in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl.
Nr. xxx/1996, sind letztmalig bei der Veranlagung für das
Kalenderjahr 1995 anzuwenden.
8. § 17
Abs. 1, § 42 Abs. 1 Z 3 und § 42
Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996,
sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1997 anzuwenden.
9. § 18
Abs. 2, § 33 Abs. 3 und § 33 Abs. 7, jeweils
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996, sind, wenn die
Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr
1997, wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch
Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem
31. Dezember 1996 enden, anzuwenden.
10. § 63
Abs. 1 und § 68 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. xxx/1996, sind erstmalig für Lohnzahlungszeiträume,
die nach dem 31. Mai 1996 enden, anzuwenden.
11. § 34
Abs. 6, § 35 Abs. 1 und § 35 Abs. 3 und 4,
jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996, treten mit
1. Juni 1996 in Kraft. Der Freibetrag von 16 632 S gemäß
§ 35 Abs. 3 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl.
Nr. xxx/1996 steht für das Jahr 1996 im Ausmaß von
6 930 S zu.
12. § 25
Abs. 1 Z 2 lit. c und § 26 Z 7 lit. a,
jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996, sind, wenn
die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung
festgesetzt wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem
31. Dezember 1995 enden, anzuwenden.
13. § 16
Abs. 1 Z 4 lit. h, § 25 Abs. 1 Z 2
lit. a und b, § 62 Z 3, 4 und 5, § 67
Abs. 12, und § 76 erster Satz, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. xxx/1996, sind, wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch
Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume,
die nach dem 31. Dezember 1996 enden, anzuwenden.
14. § 2
Abs. 2 erster Satz und § 36 in der Fassung vor dem Bundesgesetz
BGBl. Nr. xxx/1996 ist letztmals bei der Veranlagung für 1997
anzuwenden.
15. § 95
Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 ist auf
Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 und 2 anzuwenden,
die nach dem 30. Juni 1996 zufließen.
16. § 27
Abs. 1 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996
ist auf nach dem 31. Mai 1996 abgeschlossene Versicherungsverträge
anzuwenden.
17. § 109a gilt
erstmals für Zeiträume ab dem 1. Juli 1996.“
80. In der Z 3
der Anlage 2 entfällt die Wortfolge „Skatt av alminnelig inntekt in Norwegen,“.
Artikel 40
(Bundesverfassungsgesetz)
Änderung des Endbesteuerungsgesetzes
Das Endbesteuerungsgesetz,
BGBl. Nr. 11/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 818/1993, wird wie folgt geändert:
In § 1
Abs. 1 Z 2 wird als letzter Satz angefügt:
„Unter
die Steuerabgeltung fallen ab der Veranlagung 1996 Forderungswertpapiere im
Sinne des § 93 Abs. 3 Z 1 bis 3 nur dann, wenn sie bei
ihrer Begebung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht
einem unbestimmten Personenkreis angeboten werden; dies gilt hinsichtlich der
Erbschafts- und Schenkungssteuer für Erwerbe von Todes wegen, wenn der
Erblasser nach dem 31. Mai 1996 verstorben ist.“
Artikel 41
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes
1988
Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl.
Nr. 401, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 21/1995, wird wie folgt geändert:
1. § 5 Z 11 lautet:
„11. Privatstiftungen,
die nicht unter Z 6 oder 7 fallen, nach Maßgabe des
§ 13.“
2. § 6 wird
wie folgt geändert:
2a. In Abs. 1
wird folgender Satz angefügt:
„Das
Überschreiten der genannten Grenze ist unbeachtlich, wenn es auf eine
Verminderung des Arbeitslohnes aus wirtschaftlich beachtlichen Gründen in
den letzten Aktivitätsjahren zurückzuführen ist.“
2b. Folgender
Abs. 4 wird angefügt:
„(4) Privatstiftungen,
die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 11 Z 1 des Einkommensteuergesetzes
1988 erfüllen, sind befreit, wenn die Zuwendungen an die Begünstigten
die Leistungsgrenzen des Abs. 2 Z 5 nicht übersteigen.
Abs. 3 ist anzuwenden.“
3. § 7 wird wie folgt geändert:
3a. In Abs. 2
lautet der erste Satz:
„Einkommen
ist der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im § 2 Abs. 3
des Einkommensteuergesetzes 1988 aufgezählten Einkunftsarten nach
Ausgleich mit Verlusten, die sich aus den einzelnen Einkunftsarten ergeben, und
nach Abzug der Sonderausgaben (§ 8 Abs. 4) und des Freibetrages
für begünstigte Zwecke (§ 23).“
3b. In § 7 entfällt Abs. 4
und erhalten die Abs. 5 und 6 die Bezeichnung 4 und 5.
4. In § 11 Abs. 1 entfällt
die Z 2 und erhalten die bisherigen Z 3 und 4 die Bezeichnung
Z 2 und 3.
5. § 12 Abs. 3 lautet:
„(3) Für Beteiligungen im Sinne des
§ 10 gilt folgendes:
1. Die
Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert (§ 6 Z 2 lit. a
des Einkommensteuergesetzes 1988) oder ein Verlust anläßlich
der Veräußerung oder eines sonstigen Ausscheidens darf nur insoweit abgezogen
werden, als nachgewiesen wird, daß die Wertminderung oder der Verlust nicht mit Einkommensverwendungen im
Sinne des § 8 Abs. 2 und 3 der Körperschaft, an der die
Beteiligung besteht, in ursächlichem Zusammenhang steht
(ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung und ausschüttungsbedingter
Verlust).
2. Abzugsfähige
Abschreibungen auf den niedrigeren Teilwert (§ 6 Z 2 lit. a
des Einkommensteuergesetzes 1988) oder Verluste anläßlich der
Veräußerung oder eines sonstigen Ausscheidens einer zum Anlagevermögen
gehörenden Beteiligung sind im betreffenden Wirtschaftsjahr und den
nachfolgenden sechs Wirtschaftsjahren zu je einem Siebentel zu
berücksichtigen, soweit nicht
– eine
Zuschreibung erfolgt oder
– stille
Reserven anläßlich der Veräußerung oder eines sonstigen Ausscheidens der Beteiligung steuerwirksam
aufgedeckt werden oder
– im
Wirtschaftjahr der Abschreibung oder des Verlustes stille Reserven anläßlich
der Veräußerung oder eines sonstigen Ausscheidens einer anderen zum
Anlagevermögen gehörenden von dieser Vorschrift nicht berührten
Beteiligung steuerwirksam
aufgedeckt und auf Antrag des Steuerpflichtigen
gegenverrechnet werden.“
6. Der 4. Abschnitt lautet:
„4.
ABSCHNITT
Sondervorschriften für Privatstiftungen
§ 13. (1) Bei der Einkommensermittlung von Privatstiftungen, deren Stifter
unmittelbar oder über eine dem zuständigen Finanzamt aufgedeckte
Treuhandschaft auftreten und deren Stiftungsurkunden und
Stiftungszusatzurkunden in der jeweils geltenden Fassung dem zuständigen
Finanzamt vorliegen, gilt folgendes:
1. § 7
Abs. 3 ist nicht anzuwenden. Dies gilt nicht für Privatstiftungen,
die unter § 4 Abs. 11 Z 1 des Einkommensteuergesetzes 1988
fallen.
2. Bei
der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ist
§ 125 Abs. 5 der Bundesabgabenordnung anzuwenden.
3. § 5
des Einkommensteuergesetzes 1988 ist nur für die Ermittlung der
Einkünfte aus Gewerbebetrieb anzuwenden.
Auf den Wechsel zwischen der Einkommensermittlung
nach Abs. 1 und nach § 7 Abs. 3 sind die Vorschriften des
§ 6 Z 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 anzuwenden.
(2) Privatstiftungen im
Sinne des Abs. 1, die nicht unter § 5 Z 6 fallen, sind
befreit
1. mit
Kapitalerträgen
– aus
Geldeinlagen und sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten (§ 93
Abs. 2 Z 3 des Einkommensteuergesetzes 1988) sowie
– aus
Forderungswertpapieren im Sinne des § 93 Abs. 3 Z 1 bis 3
des Einkommensteuergesetzes 1988, wenn sie bei ihrer Begebung sowohl in
rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten
Personenkreis angeboten werden, sowie
– aus
Forderungswertpapieren im Sinne des § 93 Abs. 3 Z 4 des
Einkommensteuergesetzes 1988,
die zu den Einkünften aus Kapitalvermögen
im Sinne des § 27 des Einkommensteuergesetzes 1988 gehören,
2. mit
ausländischen Kapitalerträgen, wenn sie den in Z 1 genannten
vergleichbar sind und wenn für sie keine Steuerentlastung auf Grund von
Doppelbesteuerungsabkommen erfolgt,
3. mit
ausländischen Beteiligungserträgen, wenn sie den in § 10
Abs. 1 genannten vergleichbar sind und wenn für sie keine Steuerentlastung
auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen erfolgt, und
4. mit
Einkünften im Sinne des § 31 des Einkommensteuergesetzes 1988
einschließlich Einlagenrückzahlungen im Sinne des § 15
Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes 1988.“
7. In § 17
Abs. 3 tritt an die Stelle der Prozentzahl „10“ die Prozentzahl
„20“.
8. In § 20
Abs. 3 lautet der zweite Satz:
„Die
Einkünfte sind ihm mit Beginn des Tages zuzurechnen, der dem gemäß
Abs. 2 oder § 6 Z 14 des Einkommensteuergesetzes 1988 maßgebenden
Stichtag folgt.“
9. In § 21
Abs. 2 Z 3 wird nach dem zweiten Teilstrich eingefügt:
„– einer
Privatstiftung im Sinne des § 6 Abs. 4,“
10. In § 22 Abs. 2 tritt an die
Stelle der Prozentzahl „22“ die Prozentzahl „25“.
11. § 23 samt der Überschrift
lautet:
„Freibetrag für begünstigte Zwecke
§ 23. Bei Körperschaften im Sinne des § 5 Z 6 ist bei
der Ermittlung des Einkommens nach Abzug der Sonderausgaben ein Betrag in
Höhe des Einkommens, höchstens jedoch 100 000 S,
abzuziehen.“
12. § 24 Abs. 4 lautet:
„(4) Unbeschränkt
steuerpflichtige Kapitalgesellschaften – ausgenommen Organgesellschaften
im Sinne des § 9 Abs. 2 – haben für jedes volle
Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine
Mindeststeuer von 12 500 S zu entrichten. Die Mindeststeuer ist in
dem Umfang, in dem sie die tatsächliche Körperschaftsteuerschuld
übersteigt, wie eine Vorauszahlung im Sinne des § 45 des Einkommensteuergesetzes
1988 im Ausmaß einer im Veranlagungsjahr oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen
entstehenden tatsächlichen Körperschaftsteuerschuld insoweit
anzurechnen, als die tatsächliche Körperschaftsteuerschuld den sich
nach dem ersten Satz für diesen Veranlagungszeitraum ergebenden Betrag
übersteigt.“
13. Folgender § 26a wird
eingefügt:
„§ 26a. (1) § 117
Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. xxx/1996 ist anzuwenden.
(2) § 14
Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 818/1993 ist auf
Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Jänner 1997 und nach dem
31. Dezember 1995 enden, mit der Maßgabe anzuwenden, daß
an Stelle der Hälfte der Zuführung zur Haftrücklage ein Viertel
der Zuführung zur Haftrücklage tritt. Auf Wirtschaftsjahre, die nach
dem 31. Dezember 1996 enden, sind die Abs. 1 bis 3 nicht anzuwenden.
Soweit für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Jänner 1997 enden,
steuerwirksame Haftrücklagen gebildet wurden, sind sie in den Jahren ihrer
bestimmungsgemäßen Verwendung nachzuversteuern. Bei bestimmungsgemäßer
Verwendung ist die steuerwirksame Haftrücklage im Verhältnis des
Standes der steuerwirksam und der steuerneutral gebildeten Rücklagenteile
vor der bestimmungsgemäßen Verwendung steuerwirksam aufzulösen.“
(3) § 16 ist auf
Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Jänner 1997 und nach dem
31. Dezember 1995 enden, mit der Maßgabe anzuwenden, daß
die Hälfte der Zuführung zur Risikorücklage abzugsfähig
ist. Auf Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1996 enden, ist
§ 16 nicht anzuwenden. Soweit für Wirtschaftsjahre, die vor dem
1. Jänner 1997 enden, steuerwirksame Risikorücklagen gebildet
wurden, sind sie in den Jahren ihrer bestimmungsgemäßen
Verwendung nachzuversteuern.
(4) § 17
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 ist
erstmalig bei der Veranlagung für 1997 anzuwenden. Bei der Veranlagung
für 1996 tritt an die Stelle der Prozentzahl „10“ die Prozentzahl
„15“.
(5) § 24
Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx ist erstmals
für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1995 anzuwenden. Die am
1. Jänner 1996 bestehenden der Mindeststeuer unterliegenden
unbeschränkt Steuerpflichtigen haben die für das erste und zweite
Quartal maßgebenden Beträge am 15. August 1996 nachzuentrichten.
Für in den Jahren 1994 und 1995 zu entrichtende Mindeststeuerbeträge
entfällt die nach § 24 Abs. 4 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 680/1994 vorgesehene siebenjährige
Verrechnungsfrist.“
(6) § 7
Abs. 2 und § 23 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl.
Nr. xxx/1996 ist letztmals bei der Veranlagung für 1997 anzuwenden.
14.
(Verfassungsbestimmung) Folgender § 26b wird eingefügt:
㤠26b. (Verfassungsbestimmung)
(1) § 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. xxx/1996 ist erstmalig bei der Veranlagung für 1996 anzuwenden.
Die Bestimmung ist auch auf Privatstiftungen, die die in Abs. 1 genannten
Voraussetzungen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes nicht
erfüllen, anzuwenden, wenn die Offenlegung innerhalb der folgenden zwei
Monate gegenüber dem für die Privatstiftung zuständigen
Finanzamt erfolgt.
(2) § 6 Abs. 4 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Jahr 1996 anzuwenden. Die Bestimmung ist auch auf
Privatstiftungen, die die in § 6 Abs. 4 genannten
Voraussetzungen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes nicht
erfüllen, anzuwenden, wenn die Anpassung an die Voraussetzungen im Sinne
des § 4 Abs. 11 Z 1 des Einkommensteuergesetzes 1988
innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. xxx/1996 erfolgt.
(3) § 5 Z 11, § 12
Abs. 3 und § 22 Abs. 2, jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996, sind erstmalig bei der Veranlagung
für das Jahr 1996 anzuwenden.“
Artikel 42
Änderung des Umgründungssteuergesetzes
Das Umgründungssteuergesetz, BGBl.
Nr. 699/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 21/1995, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 4 lautet:
„(4) Abs. 3 gilt nicht für Gewinnausschüttungen
der übertragenden Körperschaft auf Grund von Beschlüssen nach
dem Verschmelzungsstichtag sowie für
– die
Einlagenrückzahlung im Sinne des § 4 Abs. 12 des
Einkommensteuergesetzes 1988 durch die übertragende Körperschaft und
– Einlagen
im Sinne des § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988
in die übertragende Körperschaft
in der Zeit zwischen dem Verschmelzungsstichtag und
dem Tag des Abschlusses des Verschmelzungsvertrages.“
2. § 3 Abs. 2 und 3 lautet:
„(2) Buchgewinne und Buchverluste bleiben bei
der Gewinnermittlung außer Ansatz.
(3) Unabhängig vom Vorliegen eines Buchgewinnes
oder -verlustes sind Veränderungen des Betriebsvermögens, die aus der
Vereinigung von Aktiven und Passiven (Confusio) stammen, in dem dem Verschmelzungsstichtag
folgenden Wirtschaftsjahr zu berücksichtigen.“
3. § 4 Z 1 wird wie folgt
geändert:
3a. In lit. a wird folgender Satz
angefügt:
„Die Verluste sind um Teilwertabschreibungen
auf die Beteiligung an der übernehmenden Körperschaft zu kürzen,
die in Wirtschaftsjahren vorgenommen wurden, die nach dem 31. Dezember
1990 geendet haben. Diese Kürzung von Verlusten betrifft auch
Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an Körperschaften, die auf die
Gewährung von Anteilen an der übernehmenden Körperschaft
verzichten (§ 224 Abs. 2 Z 2 des Aktiengesetzes).“
3b. In lit. b wird folgender Satz
angefügt:
„Die Verluste sind um Teilwertabschreibungen
auf die Beteiligung an der übertragenden Körperschaft zu kürzen,
die in Wirtschaftsjahren vorgenommen wurden, die nach dem 31. Dezember
1990 geendet haben. Diese Kürzung von Verlusten betrifft auch
Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an Körperschaften, die auf die
Gewährung von Anteilen an der übernehmenden Körperschaft
verzichten (§ 224 Abs. 2 Z 2 des Aktiengesetzes).“
4. § 8 Abs. 4 lautet:
„(4) Abs. 3 gilt nicht für
Gewinnausschüttungen der übertragenden Körperschaft auf Grund
von Beschlüssen nach dem Umwandlungsstichtag sowie für
– die
Einlagenrückzahlung im Sinne des § 4 Abs. 12 des
Einkommensteuergesetzes 1988 durch die übertragende Körperschaft und
– Einlagen
im Sinne des § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988
in die übertragende Körperschaft
in der Zeit zwischen dem Umwandlungsstichtag und dem
Tag des Umwandlungsbeschlusses.“
5. § 9 wird wie folgt geändert:
5a. In Abs. 3 lautet der dritte Satz:
„Ein sich daraus
insgesamt ergebender Gewinn ist in dem dem Umwandlungsstichtag folgenden Wirtschaftsjahr
zu berücksichtigen; auf Antrag der Rechtsnachfolger ist der Gewinn in den
dem Umwandlungsstichtag folgenden drei Wirtschaftsjahren gleichmäßig
verteilt zu berücksichtigen.“
5b. Abs. 6
lautet:
„(6) Der Unterschiedsbetrag zwischen dem sich
aus dem der Umwandlung zugrundeliegenden Jahresabschluß
ergebenden Reinvermögen (vermindert um Gewinnausschüttungen im Sinne
des § 8 Abs. 4) und dem eingezahlten und eingeforderten
Nennkapital und Einlagen im Sinne des § 4 Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes
1988 gilt mit dem Tag der Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses zur Eintragung
in das Firmenbuch als an die Rechtsnachfolger offen ausgeschüttet. Dieser
Tag gilt als Tag des Zufließens im Sinne des § 95 Abs. 4 Z 1 des
Einkommensteuergesetzes 1988.“
5c. Folgender
Abs. 8 wird angefügt:
„(8) Mindeststeuern der übertragenden
Körperschaft im Sinne des § 24 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes
1988, die bis zum Umwandlungsstichtag entstanden und noch nicht verrechnet
sind, sind den Rechtsnachfolgern ab dem dem Umwandlungsstichtag folgenden
Wirtschaftsjahr in jenem Ausmaß zuzurechnen, das sich aus der Höhe der Beteiligung an der
umgewandelten Körperschaft im Zeitpunkt der Eintragung des
Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch ergibt. Dabei sind die Anteile abfindungsberechtigter
Anteilsinhaber den Rechtsnachfolgern quotenmäßig
zuzurechnen. § 24 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes
1988 gilt für natürliche Personen als Rechtsnachfolger mit der Maßgabe,
daß die Mindeststeuern im Ausmaß entstehender
Einkommensteuerschulden nach Berücksichtigung der in § 46
Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Beträge anzurechnen
sind. § 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 ist nicht
anzuwenden.“
6. § 16
Abs. 5 Z 5 lautet:
„5. Gewinnausschüttungen
einbringender Körperschaften, Einlagen im Sinne des § 8
Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 und die
Einlagenrückzahlung im Sinne des § 4 Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes
1988 in dem in Z 1 genannten Zeitraum können auf das einzubringende
Vermögen bezogen werden.“
7. § 18
Abs. 5 lautet:
„(5) Auf Buchgewinne und Buchverluste ist
§ 3 Abs. 2 und 3 anzuwenden.“
8. § 34
Abs. 1 Z 4 lautet:
„4. Z 3
gilt nicht für Gewinnausschüttungen der spaltenden Körperschaft
auf Grund von Beschlüssen nach dem Spaltungsstichtag sowie für
– die
Einlagenrückzahlung im Sinne des § 4 Abs. 12 des
Einkommensteuergesetzes 1988 durch die spaltende Körperschaft und
– Einlagen
im Sinne des § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988
in die spaltende Körperschaft
in der Zeit zwischen dem Spaltungsstichtag und dem
Tag des Spaltungsbeschlusses.“
9. Im 3. Teil wird
folgende Z 4 angefügt:
„4. a) Die
Abschreibung eines nach § 3 Abs. 2 Z 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 699/1991 ermittelten Firmenwertes
gemäß § 8 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988
kann letztmalig im letzten vor dem 1. Jänner 1997 endenden
Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden.
b) § 3
Abs. 3 Z 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 699/1991 ist letztmalig auf Verschmelzungen anzuwenden, denen ein
Stichtag vor dem 1. Jänner 1996 zugrunde gelegt wurde.
c) § 9
Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 ist
erstmalig auf Umwandlungen anzuwenden, denen ein Stichtag nach dem
30. Dezember 1995 zugrunde gelegt wird.
d) § 2
Abs. 4, § 3 Abs. 2 und 3, § 8 Abs. 4,
§ 9 Abs. 3 und 6, § 16 Abs. 5 Z 5,
§ 18 Abs. 5 und § 34 Abs. 1, jeweils in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996, sind erstmalig auf
Umgründungen anzuwenden, denen ein Stichtag nach dem 31. Dezember
1995 zugrunde gelegt wird.“
10. (Verfassungsbestimmung) Im dritten Teil
wird folgende Z 5 angefügt:
„5. (Verfassungsbestimmung) § 4 Z 1 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 ist erstmalig auf Umgründungen
anzuwenden, denen ein Stichtag nach dem 31. Dezember 1995 zugrunde gelegt
wird.“
11. In Z 3 der Anlage entfällt die
Wortfolge „Skatt av
alminnelig inntekt in Norwegen,“.
Artikel 43
Änderung des Steuerreformgesetzes 1993
Das Steuerreformgesetz 1993, BGBl. Nr. 818,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 680/1994, wird wie
folgt geändert:
Art. I Z 64 lit. b lautet:
„b) Die
gewinnerhöhende Auflösung ist innerhalb jener vier Wirtschaftsjahre
vorzunehmen, die auf das letzte vor dem 1. Jänner 1994 endende
Wirtschaftsjahr folgen. In dem nach dem 31. Dezember 1995 endenden
Wirtschaftsjahr sind mindestens 50% jenes Betrages, der im Jahresabschluß
für das letzte vor dem 1. Jänner 1996 endende Wirtschaftsjahr
angesetzt wurde, aufzulösen.“
Artikel 44
Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994
Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 831/1995, wird wie
folgt geändert:
1. § 2 Abs. 2 Z 3 und 4
entfallen.
2. In § 2 Abs. 5 Z 2 wird
der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt; Z 3 entfällt.
3. Der bisherige § 6 Abs. 1
Z 10 erhält die Bezeichnung „Z 10 lit. a“; folgende
lit. b wird angefügt:
„b) die
unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Post und Telekom Austria
Aktiengesellschaft;“
4. Dem § 12 Abs. 2 Z 2
lit. b ist folgender Unterabsatz anzufügen:
„Der Bundesminister für Finanzen kann
durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen
näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung ab 15. Februar 1996
erlassen werden.“
5. § 21 Abs. 1 zweiter
Unterabsatz entfällt, nach § 21 Abs. 1 wird folgender
Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Bei einem monatlichen
Voranmeldungszeitraum hat der Unternehmer bis zum 15. Dezember eines jeden
Kalenderjahres überdies eine Sondervorauszahlung in Höhe von einem
Elftel der Summe der entrichteten bzw. vorangemeldeten oder festgesetzten
Vorauszahlungen abzüglich der Überschüsse
für September des vorangegangenen Kalenderjahres bis August des
laufenden Kalenderjahres zu entrichten. Der Berechnung sind die bis zum
31. Oktober erfolgten maßgeblichen Buchungen an Umsatzsteuer zugrunde zu legen. Ergibt sich
insgesamt ein Überschuß, so bleibt dieser außer Ansatz. Die Sondervorauszahlung ist auf die Vorauszahlung für den
Voranmeldungszeitraum November des laufenden Kalenderjahres
(Fälligkeitstag 15. Jänner des folgenden Kalenderjahres),
frühestens aber am 15. Jänner des folgenden Kalenderjahres
anzurechnen.
Bei einem vierteljährlichen
Voranmeldungszeitraum (Abs. 2) hat der Unternehmer bis zum
15. November eines jeden Kalenderjahres überdies eine
Sondervorauszahlung in Höhe von einem Elftel der Summe der entrichteten
bzw. vorangemeldeten oder festgesetzten Vorauszahlungen abzüglich der
Überschüsse für das dritte und vierte Vierteljahr des
vorangegangenen Kalenderjahres und das erste und zweite Vierteljahr des
laufenden Kalenderjahres zu entrichten. Der Berechnung sind die bis zum
30. September erfolgten maßgeblichen Buchungen an Umsatzsteuer zugrunde zu legen. Ergibt sich insgesamt
ein Überschuß, so bleibt dieser außer Ansatz. Die Sondervorauszahlung ist auf die Vorauszahlung für
das letzte Vierteljahr des laufenden Kalenderjahres (Fälligkeitstag
15. Februar des folgenden Kalenderjahres), frühestens aber am
15. Februar des folgenden Kalenderjahres anzurechnen.
Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche
Tätigkeit nur in einem Teil der für die Heranziehung der
Sondervorauszahlung maßgeblichen Kalendermonate ausgeübt, so ist die Summe der
entrichteten bzw. vorangemeldeten oder festgesetzten Vorauszahlungen dieses
Zeitraumes in eine Jahressumme umzurechnen. Die Bestimmungen über die
Berechnung sind sinngemäß anzuwenden.
Dem Unternehmer ist die Höhe der
Sondervorauszahlung vor deren Fälligkeitstag mitzuteilen. Wird der
mitgeteilte Betrag nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet, so ist
für die Voranmeldungszeiträume des folgenden Kalenderjahres der
Fälligkeitstag (Abs. 1 erster Satz) der 15. Tag des auf den
Voranmeldungszeitraum folgenden Kalendermonates.“
6. In § 28
Abs. 5 Z 5 wird folgender Satz angefügt:
„Diese Verordnung tritt mit 14. Februar
1996 außer Kraft.“
7. In § 28 wird folgender
Abs. 11 angefügt:
„(11) § 21 Abs. 1 zweiter
Unterabsatz in der Fassung vor dem BGBl. Nr. xxx/1996 ist letztmalig bei
der Sondervorauszahlung 1995 anzuwenden. § 21 Abs. 1a ist ab der
Sondervorauszahlung 1996 anzuwenden. Der Entfall des § 2 Abs. 4
Z 2 und 3, der Entfall des Abs. 5 Z 3, die Neubezeichnung der
Z 10 lit. a sowie die Anfügung der lit. b in § 6
Abs. 1 sowie der Entfall von § 29 Abs. 1 und Abs. 2
Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 treten mit
1. Mai 1996 in Kraft.“
8. § 29 Abs. 1 sowie Abs. 2
Z 1 entfallen.
9. In § 29 wird folgender Abs. 9
angefügt:
„(9) Für die Anwendung der Bestimmungen
des § 12 Abs. 10 und 11 gilt die Tätigkeit des Bundes im
Rahmen des Fernmeldewesens ab 1. Jänner 1987 als gewerblich oder
beruflich und gelten die Umsätze gemäß § 1
Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 aus der Tätigkeit
des Bundes im Rahmen des Fernmeldewesens, die nach dem 31. Dezember 1986
und vor dem 1. Mai 1996 ausgeführt wurden, ausgenommen die Lieferung
von Fernsprechnebenstellenanlagen durch die Post, als befreit.“
Artikel 45
Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991
Das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, BGBl.
Nr. 695, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 21/1995, wird wie folgt geändert:
1. In § 6
Abs. 1 lautet der zweite Satz:
„Bei einem Hubraum von nicht mehr als
125 Kubikzentimetern beträgt der Steuersatz 0%.“
2. § 6
Abs. 2 lautet:
„(2) Der Steuersatz beträgt für
andere Kraftfahrzeuge 2% vervielfacht mit dem um 3 Liter (bei Dieselfahrzeugen
um 2 Liter) verminderten Kraftstoffverbrauch in Litern, wobei der
Gesamtverbrauch gemäß MVEG-Zyklus nach der EU-Richtlinie 80/1268 in der Fassung 93/116 zugrunde
zu legen ist. Bei einem Durchschnittsverbrauch von nicht mehr als 3 Litern (bei
Dieselfahrzeugen von nicht mehr als 2 Litern) beträgt der Steuersatz
0%.“
3. In § 6
Abs. 3 wird im zweiten Satz der Prozentsatz von „14%“ durch den
Prozentsatz von „16%“ ersetzt.
4. In § 6
Abs. 4 wird im zweiten Satz die Wortfolge „des ECE-Verbrauchs“
durch die Wortfolge „des
Gesamtverbrauchs gemäß
MVEG-Zyklus“ ersetzt.
5. In § 6
Abs. 5 wird im ersten Satz die Wortfolge „ECE-Werte“ durch
die Wortfolge „den Gesamtverbrauch
gemäß
MVEG-Zyklus“ ersetzt.
6. In § 15
wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 6 Abs. 1 zweiter Satz,
§ 6 Abs. 2, § 6 Abs. 3 zweiter Satz,
§ 6 Abs. 4 zweiter Satz und § 6 Abs. 5 erster
Satz, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996, sind
auf Vorgänge nach dem 31. Mai 1996 anzuwenden.
Artikel 46
Änderung des Bewertungsgesetzes 1955
Das Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 21/1995, wird wie
folgt geändert:
1. In § 11
entfällt der Abs. 2; die bisherigen Absätze 3 und 4 erhalten die
Bezeichnungen „(2)“ und „(3)“.
1a. Nach
§ 20 wird folgender § 20a eingefügt:
„§ 20a. Die gemäß
§ 20 zum 1. Jänner 1997 vorgesehene Hauptfeststellung der
Einheitswerte für wirtschaftliche Einheiten des land- und
forstwirtschaftlichen Vermögens und der Betriebsgrundstücke gemäß
§ 60 Abs. 1 Z 2 ist zum 1. Jänner 1999
durchzuführen, wobei § 20 Abs. 3 sinngemäß
Anwendung findet.“
2. In § 22 wird als Abs. 3
angefügt:
„(3) Ist in den Fällen des Abs. 1
Z 1 der Nachfeststellungszeitpunkt (Abs. 2 erster Satz) nicht mehr
feststellbar, so gilt der Beginn des Kalenderjahres als
Nachfeststellungszeitpunkt, das der erstmaligen Kenntnisnahme des maßgebenden
Ereignisses durch das Finanzamt folgt.“
3. In § 26 ist im ersten Satz der
Ausdruck 㤠11
Abs. 4“ durch „§ 11 Abs. 3“ zu ersetzen.
4. In § 30 Abs. 1 erhält
der erste Satz die Bezeichnung „Z 1“ und als Z 2 wird angefügt:
„2. Z 1
gilt auch für landwirtschaftliche Flächen, deren Bewirtschaftung auf
Grund naturschutzbehördlicher Auflagen eingeschränkt ist.“
5. § 30 Abs. 2 Z 6 lautet:
„6. Beteiligungen,
Anteile an Agrargemeinschaften sowie Ansprüche auf Entgelte aus
nichtlandwirtschaftlichen Nutzungsüberlassungen von Grund und
Boden.“
6. In § 50 wird als Abs. 3
eingefügt:
„(3) Abs. 1 gilt auch für
Flächen (zB auch Gewässer), deren Bewirtschaftung auf Grund naturschutzbehördlicher
Auflagen eingeschränkt ist.“
Artikel 47
Änderung des Grundsteuergesetzes 1955
Das Grundsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 149,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 649/1987, wird wie
folgt geändert:
1. In § 29 Abs. 1 zweiter Satz
tritt an die Stelle des Betrages von „400“ Schilling der Betrag von „1 000“
Schilling.
2. In § 31 wird folgender Abs. 5
angefügt:
„(5) § 29 Abs. 1 zweiter Satz in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 ist auf Zeiträume
nach dem 31. Dezember 1996 anzuwenden.“
Artikel 48
Änderung des Erbschafts- und
Schenkungssteuergesetzes 1955
Das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955,
BGBl. Nr. 41, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 680/1994, wird wie folgt geändert:
1. § 8 Abs. 4 lautet:
„(4) Die sich nach den Abs. 1 und 2 oder
nach dem Abs. 3 ergebende Steuer erhöht sich bei Zuwendungen
a) an
den Ehegatten, einen Elternteil, ein Kind, ein Enkelkind, ein Stiefkind, ein
Wahlkind oder ein Schwiegerkind des Zuwendenden um................................................................................................................................................ 2 vH
b) an
andere Personen um ......................................................................................................................... 4 vH
des Wertes der durch die Zuwendung erworbenen
Grundstücke.“
2. § 8
Abs. 5 lautet:
„(5) Die sich nach den Abs. 1, 2 und 4
oder nach den Abs. 3 und 4 ergebende Steuer darf im Falle des Abs. 4
lit. a nicht weniger als 2 vH, im Falle des Abs. 4 lit. b
nicht weniger als 4 vH des Wertes der erworbenen Grundstücke
betragen.“
2a. In § 15
Abs. 1 Z 17 wird als Halbsatz angefügt:
„dies gilt
für Forderungswertpapiere nur dann, wenn sie bei ihrer Begebung sowohl in
rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten
Personenkreis angeboten werden.“
3. § 29
Abs. 2 lautet:
„(2) Ist die Steuer von einem land- oder
forstwirtschaftlichen Vermögen zu bemessen, so ist die auf das land- oder
forstwirtschaftliche Vermögen entfallende Steuer über Antrag statt in
einem Betrag in zehn Jahresbeträgen festzusetzen, wenn der
Steuerpflichtige für die Steuer Sicherheit leistet und glaubhaft macht, daß
er bei ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung im Falle der Zahlung der Steuer in einem
Betrag gezwungen wäre, das land- oder forstwirtschaftliche Vermögen
ganz oder teilweise zu veräußern. Der einzelne Jahresbetrag ist in der Weise zu ermitteln, daß
der um 20 vH erhöhte Gesamtbetrag in zehn gleiche Teile aufgeteilt
wird. Die Jahresbeträge für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der
Steuerschuld und dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Steuerbescheid
zugestellt wird, werden mit Ablauf eines Monats nach dessen Zustellung
fällig. Die Fälligkeit der Jahresbeträge für die auf die
Zustellung des Steuerbescheides folgenden Kalenderjahre tritt jeweils am
31. März jedes folgenden Kalenderjahres ein.
4. In § 34
erhält im Abs. 1 der bisherige Text die Bezeichnung Z „1.“;
folgende Z 2 wird angefügt:
„2. § 8
Abs. 4 und Abs. 5 sowie § 29 Abs. 2, jeweils in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996, sind auf alle Vorgänge
anzuwenden, für die die Steuerschuld nach dem 31. Mai 1996 entsteht.“
5. In § 34
wird weiters folgende Z 3 angefügt:
„3. § 15
Abs. 1 Z 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996
ist auf alle Erwerbe von Todes wegen nach Personen anzuwenden, die nach dem
31. Mai 1996 verstorben sind.“
Artikel 49
Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953
Das Versicherungssteuergesetz 1953, BGBl.
Nr. 133, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 21/1995, wird wie folgt geändert:
1. In § 4
Abs. 1 Z 9 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende
Z 10 wird angefügt:
„10. für
eine Versicherung beförderter Güter gegen Verlust oder
Beschädigung als Transportgüterversicherung einschließlich
Valoren-, Kriegsrisiko- und Streikrisikoversicherung, wenn sich die
Versicherung auf Güter bezieht, die ausschließlich im
Ausland oder im grenzüberschreitenden Verkehr einschließlich
der Durchfuhr befördert werden; dies gilt nicht bei der Beförderung
von Gütern zwischen inländischen Orten, bei der die Güter nur
zur Durchfuhr in das Ausland gelangen. Die Besteuerung der Zahlung des Versicherungsentgeltes
für eine Haftpflichtversicherung sowie eine Speditionsversicherung bleibt
unberührt.“
2. § 4
Abs. 3 Z 1 lautet:
„1. Kraftfahrzeuge,
die für eine Gebietskörperschaft zugelassen und zur Verwendung im
Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollwache oder der
Justizwache bestimmt sind, sowie Heeresfahrzeuge;“
3. § 4 Abs. 3 Z 4 lautet:
„4. Omnibusse
sowie Kraftfahrzeuge, die ausschließlich oder vorwiegend im
Mietwagen- oder Taxigewerbe verwendet werden;“
4. In § 4 Abs. 3 Z 9
lit. d wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 10
wird angefügt:
„10. kraftfahrrechtlich
als selbstfahrende Arbeitsmaschine genehmigte Kraftfahrzeuge.“
5. § 5
Abs. 1 Z 3 lautet:
„3. bei
Versicherungsverträgen, die gemäß
§ 59 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der jeweils
geltenden Fassung abgeschlossen werden, neben dem Versicherungsentgelt
a) der
Hubraum bei Krafträdern,
b) die
Motorleistung (in Kilowatt) bei allen übrigen Kraftfahrzeugen.“
6. In § 5 Abs. 5 lautet der
letzte Satz:
„Fehlt eine entsprechende Eintragung, ist bei
Krafträdern ein Hubraum von 350 Kubikzentimeter, bei allen
übrigen Kraftfahrzeugen eine Motorleistung von 50 Kilowatt
anzusetzen.“
7. § 6 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1. bei
der Lebens- und Invaliditätsversicherung (Kapital- und
Rentenversicherungen aller Art) und bei ähnlichen Versicherungen:
a) 11 vH
des Versicherungsentgeltes für Kapitalversicherungen einschließlich
fondsgebundene Lebensversicherungen auf den Er- oder den Er- und Ablebensfall
sowie für Rentenversicherungen, bei denen auch das Risiko des Ablebens
mitversichert ist, mit einer Höchstlaufzeit von weniger als zehn Jahren,
wenn keine laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung vereinbart
ist,
b) 4 vH
des Versicherungsentgeltes in allen übrigen Fällen,“
8. § 6 Abs. 3 Z 1 lautet:
„1. Bei
der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für im Inland zum Verkehr
zugelassene Kraftfahrzeuge erhöht sich die nach § 5 Abs. 1
Z 1 ergebende Steuer für jeden Monat des Bestehens eines
Versicherungsvertrages über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
gemäß § 59 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der
jeweils geltenden Fassung (motorbezogene Versicherungssteuer) bei
a) Krafträdern
um 0,22 S je Kubikzentimeter Hubraum;
b) anderen
Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5
Tonnen, ausgenommen bei Zugmaschinen und Motorkarren, um 5,50 S je
Kilowatt der um 24 Kilowatt verringerten Motorleistung, mindestens um
55 S, bei anderen Kraftfahrzeugen als Personenkraftwagen oder
Kombinationskraftwagen höchstens aber um 600 S. Für mit
einem Fremdzündungsmotor ausgestattete Personenkraftwagen und
Kombinationskraftwagen, die vor dem 1. Jänner 1987 erstmals im Inland
zum Verkehr zugelassen wurden, erhöht sich die Steuer ab dem
1. Jänner 1995 um 20 vH, sofern nicht nachgewiesen wird, daß
das Kraftfahrzeug die gemäß § 1d Abs. 1 Z 3 Kategorie A oder B der KDV 1967,
BGBl. Nr. 399, in der Fassung der 34. Novelle, BGBl. Nr. 579/1991,
vorgeschriebenen Schadstoffgrenzwerte einhält.“
9. § 6 Abs. 3 Z 2
lit. b lautet:
„b) in
den Fällen der Z 1 lit. b
– vierteljährlich
zu entrichten ist, auf 5,40 S, mindestens 54 S; bei anderen
Kraftfahrzeugen als Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen beträgt
die Steuer höchstens 590 S;
– halbjährlich
zu entrichten ist, auf 5,30 S, mindestens 53 S; bei anderen
Kraftfahrzeugen als Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen beträgt
die Steuer höchstens 580 S;
– jährlich
zu entrichten ist, auf 5 S, mindestens 50 S; bei anderen
Kraftfahrzeugen als Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen beträgt
die Steuer höchstens 550 S.“
10. § 6 Abs. 3 Z 4 lautet:
„4. Wird
für zwei oder drei Kraftfahrzeuge nur ein Zulassungsschein ausgefertigt
(Wechselkennzeichen), so ist die Steuer gemäß
Z 1 bis 3 nur für das Kraftfahrzeug zu entrichten, das der höchsten
Steuer unterliegt; dabei bleiben Kraftfahrzeuge, die gemäß
§ 4 Abs. 3 steuerbefreit sind oder gemäß
Z 1 der motorbezogenen Versicherungssteuer nicht unterliegen, unberücksichtigt.“
11. Nach § 7 Abs. 1 wird
folgender Abs. 1a angefügt:
„(1a) Versicherer mit Sitz in einem
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum außerhalb
Österreichs, die im Dienstleistungsverkehr (§ 14 Abs. 1
Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978, in der jeweils geltenden
Fassung) Versicherungsverträge abschließen,
für die die Zahlung des Versicherungsentgeltes der Steuer gemäß
§ 1 Abs. 2 unterliegt, sind verpflichtet, einen Bevollmächtigten
(Fiskalvertreter), der auch Zustellungsbevollmächtigter sein muß,
zu beauftragen und dem für die Erhebung der Abgabe zuständigen
Finanzamt bekanntzugeben. Der Fiskalvertreter hat die abgabenrechtlichen
Pflichten zu erfüllen, die dem von ihm Vertretenen obliegen. Er ist
befugt, die dem Versicherer zustehenden Rechte wahrzunehmen. Als
Fiskalvertreter können nur Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte
und Notare mit Wohnsitz oder Sitz im Inland sowie inländische
Versicherungsunternehmen (§ 1 Abs. 1
Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978, in der jeweils geltenden
Fassung) bestellt werden. Der Versicherer ist verpflichtet, dem Fiskalvertreter
den Abschluß von Versicherungsverträgen gemäß dem
ersten Satz unter Angabe aller für die Erhebung der Versicherungssteuer
bedeutsamen Umstände unverzüglich bekanntzugeben.“
12. In § 8 Abs. 1 vorletzter
Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „zwei Prozent“ die Wortfolge „ein Prozent“.
13. In § 12 Abs. 3 werden
folgende Z 9 und Z 10 angefügt:
„9. Die
§§ 4 Abs. 1 Z 10 und 6 Abs. 1 Z 1, jeweils
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996, sind auf alle
Zahlungen von Versicherungsentgelten anzuwenden, die nach dem 31. Mai 1996
fällig werden. Die §§ 4 Abs. 3 Z 1, Z 4,
Z 10; 5 Abs. 1 Z 3; 5 Abs. 5; 6 Abs. 3 Z 1,
Abs. 3 Z 2 lit. b, Abs. 3 Z 4, jeweils in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996, sind auf alle Zahlungen von
Versicherungsentgelten anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1996
fällig werden. Die §§ 7 Abs. 1a und 8 Abs. 1,
jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996, treten am
1. Jänner 1997 in Kraft.
10. Auf
die Zahlung von Versicherungsentgelten für
a) andere
haftpflichtversicherte Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen
Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen als Krafträder, Personenkraftwagen und
Kombinationskraftwagen,
b) Personenkraftwagen
und Kombinationskraftwagen, für die ein Wechselkennzeichen zugewiesen ist,
und wenigstens eines davon ein anderes Kraftfahrzeug als ein Personenkraftwagen
oder Kombinationskraftwagen ist,
c) haftpflichtversicherte
Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis
3,5 Tonnen der in § 59 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967,
BGBl. Nr. 267, in der jeweils geltenden Fassung angeführten
Fahrzeugbesitzer,
die vor dem 1. Jänner 1997 fällig
geworden sind, sind die Bestimmungen über die motorbezogene Versicherungssteuer
in der am 1. Jänner 1997 geltenden Fassung auch dann und soweit
anzuwenden, als die Zahlung des Versicherungsentgeltes
Versicherungszeiträume betrifft, die nach dem 31. Dezember 1996
liegen. Der Versicherungsnehmer hat die auf diese Versicherungszeiträume
entfallende motorbezogene Versicherungssteuer bei Aufforderung an den
Versicherer zu bezahlen. Die §§ 38 und 39 Versicherungsvertragsgesetz,
BGBl. Nr. 2/1959, in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend.
Die Aufforderung hat so rechtzeitig zu ergehen, daß die
Versicherungssteuer vom Versicherungsnehmer bis 25. März 1997
entrichtet werden kann. Der Versicherer haftet für die auf diese
Versicherungszeiträume entfallende motorbezogene Versicherungssteuer; die
Haftung entfällt, wenn der Versicherer gemäß
§ 38 Versicherungsvertragsgesetz, BGBl. Nr. 2/1959, in der
jeweils geltenden Fassung vom Versicherungsvertrag zurückgetreten ist oder
dem Versicherungsnehmer eine Zahlungsfrist im Sinne des § 39
Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz bestimmt hat.“
Artikel 50
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992
Das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, BGBl.
Nr. 449, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 503/1995, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1. in
einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene
Kraftfahrzeuge
a) deren
höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt;
b) die
kraftfahrrechtlich als Zugmaschine oder Motorkarren genehmigt sind;
c) wenn
und solange für diese eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, auf die
§ 6 Abs. 3 Versicherungssteuergesetz 1953 anzuwenden ist, nicht
besteht;“
2. In § 1 Abs. 1 Z 3 wird
der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt; die Z 4 entfällt.
3. § 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Wird für zwei oder drei
Kraftfahrzeuge nur ein Zulassungsschein ausgefertigt (Wechselkennzeichen),
so ist die Steuer nur für das Kraftfahrzeug zu entrichten, das der
höchsten Steuer unterliegt. In die Berechnung sind auch Kraftfahrzeuge,
die der motorbezogenen Versicherungssteuer (§ 6 Abs. 3 VersStG
1953) unterliegen, einzubeziehen. Kraftfahrzeuge, die gemäß
Abs. 1 von der Steuer befreit sind, sind nicht zu berücksichtigen.
Wird für eines der unter Wechselkennzeichen zugelassenen Kraftfahrzeuge
motorbezogene Versicherungssteuer entrichtet, so ist diese, soweit sie auf den
Steuerberechnungszeitraum (§ 6 Abs. 3) entfällt, auf die
Kraftfahrzeugsteuer anzurechnen.“
4. In § 5 Abs. 1 entfällt
die Z 2; die bisherige Z 3 erhält die Bezeichnung „Z 2“,
die lit. a in der neuen Z 2 lautet:
„a) mit
einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen je Kilowatt
der um 24 Kilowatt verringerten Motorleistung 5,50 S, mindestens
55 S, bei anderen Kraftfahrzeugen als Personenkraftwagen und
Kombinationskraftwagen höchstens 600 S. Für mit einem
Fremdzündungsmotor ausgestattete Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen,
die vor dem 1. Jänner 1987 erstmals im Inland zum Verkehr zugelassen
wurden, erhöht sich die Steuer ab dem 1. Jänner 1995 um
20 vH, sofern nicht nachgewiesen wird, daß das
Kraftfahrzeug die gemäß § 1d Abs. 1 Z 3 Kategorie A oder B der KDV 1967, BGBl.
Nr. 399, in der Fassung der 34. Novelle, BGBl. Nr. 579/1991,
vorgeschriebenen Schadstoffgrenzwerte einhält;“
5. In § 11 Abs. 1 wird folgende
Z 4 angefügt:
„4. Die
§§ 1 Abs. 1 Z 1; 1 Abs. 1 Z 3; 2 Abs. 2
und 5 Abs. 1 Z 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. xxx/1996, sind für die Besteuerung von Kraftfahrzeugen für
Zeiträume nach dem 31. Dezember 1996 anzuwenden.“
Artikel 51
Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1995
Das Mineralölsteuergesetz 1995, BGBl.
Nr. 630/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 297/1995, wird wie folgt geändert:
1. Im § 3 Abs. 1 Z 7
entfällt die Wortfolge „oder
zum Betrieb einer Gesamtenergieanlage (§ 8 Abs. 2)“.
2. § 4 Abs. 1 Z 9
lit. c lautet:
„c) der
im § 2 Abs. 5 und im § 3 Abs. 1 Z 7 bezeichneten
Art, das zur Erzeugung elektrischer Energie verwendet werden soll,“
3. Dem § 21 Abs. 1 Z 2
lit. b werden folgende Halbsätze angefügt:
„in jenen Fällen, in denen Mineralöl
der im § 3 Abs. 1 Z 7 bezeichneten Art nicht ausschließlich
zur Erzeugung elektrischer Energie verwendet wird, gilt § 24
Abs. 4;“
4. Im § 23 Abs. 1 wird nach dem
ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Für die jeweils im Kalendermonat
November entstandene Steuerschuld ist die Anmeldung jedoch bis zum
nachfolgenden 20. Dezember vorzunehmen.“
5. Dem § 23 Abs. 4 wird
folgender Satz angefügt:
„Abweichend davon ist die
Mineralölsteuer, für die die Steuerschuld im
Kalendermonat November entsteht, jeweils bis zum nachfolgenden
20. Dezember zu entrichten.“
6. Dem § 24 wird folgender
Abs. 4 angefügt:
„(4) Wer Mineralöl der im § 3
Abs. 1 Z 7 bezeichneten Art gemäß
§ 4 Abs. 1 Z 9 lit. c auf Grund eines Freischeines
unter Steueraussetzung bezieht und zu anderen Zwecken als zur Erzeugung
elektrischer Energie verwendet, hat für jene Heizölmengen, die nicht
auf die Erzeugung elektrischer Energie entfallen, die Mineralölsteuer zu
entrichten (Nachversteuerung). Wird das Mineralöl zum Betrieb einer Gesamtenergieanlage
(§ 8 Abs. 2) verwendet, ist auf Antrag des zur Nachversteuerung
Verpflichteten anstelle dieser Nachversteuerung für die gesamte zum
Betrieb der Gesamtenergieanlage verwendete Heizölmenge die
Mineralölsteuer zu entrichten, wobei in diesem Fall die Mineralölsteuer
für 1 000 kg Heizöle 200 S beträgt. Die
Mineralölsteuer ist innerhalb der Fristen des § 23 Abs. 1
und 4 selbst zu berechnen, bei dem im § 12 Abs. 4 angeführten
Zollamt schriftlich anzumelden und zu entrichten.“
7. Nach § 64a wird folgender
§ 64b eingefügt:
„§ 64b. (1) § 3
Abs. 1 Z 7, § 4 Abs. 1 Z 9 lit. c,
§ 21 Abs. 1 Z 2 lit. b, § 23 Abs. 1 und
Abs. 4 und § 24 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. xxx/1996 treten am 1. Juni 1996 in Kraft.
(2) Wurden Heizöle, für die die
Mineralölsteuer nach § 3 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 nachweislich entrichtet wurde,
nachweislich bei der Erzeugung elektrischer Energie verwendet, ist auf Antrag
entweder
1. ein
Betrag von 500 S je 1 000 kg Heizöle, die ausschließlich
zur Erzeugung elektrischer Energie verwendet wurden, oder
2. ein
Betrag von 300 S je 1 000 kg Heizöle, die zum Betrieb einer
Gesamtenergieanlage verwendet wurden,
zu erstatten oder zu vergüten.
(3) Wurde in dem im
Abs. 2 Z 1 genannten Fall die Mineralölsteuer nach § 3
Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 630/1994
entrichtet, ist ein Betrag von 200 S je 1 000 kg Heizöle zu
erstatten oder zu vergüten.
(4) Die Erstattung oder
Vergütung der Mineralölsteuer nach Abs. 2 und 3 obliegt dem
Zollamt, in dessen Bereich sich der Verwendungsbetrieb befindet. Es gilt
§ 5 Abs. 6.
(5) Betriebe, die
Heizöle verwenden und zu dem im Abs. 1 erster Satz angeführten
Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung nach
§ 12 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z 9 lit. c
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 erfüllen, gelten
bis zur Erteilung der Bewilligung, längstens bis 31. Juli 1996 als
Verwendungsbetriebe im Sinne dieses Bundesgesetzes.“
Artikel 52
Änderung des Tabaksteuergesetzes 1995
Das Tabaksteuergesetz 1995,
BGBl. Nr. 704/1994, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1. für
Zigaretten,
a) wenn
die Tabaksteuerschuld nach dem 31. Mai 1996 und vor dem
1. Jänner 1997 entsteht, 246 S je 1 000 Stück und
41,5% des Kleinverkaufspreises (§ 5), mindestens aber 740 S je
1 000 Stück;
b) wenn
die Tabaksteuerschuld nach dem 31. Dezember 1996 entsteht, 250 S je
1 000 Stück und 42% des Kleinverkaufspreises (§ 5),
mindestens aber 825 S je 1 000 Stück;“
2. Nach § 44
wird folgender § 44a eingefügt:
„§ 44a. § 4
Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996
tritt am 1. Juni 1996 in Kraft.“
Artikel 53
Änderung des Alkohol – Steuer und
Monopolgesetzes 1995
Das Alkohol – Steuer und Monopolgesetz 1995,
BGBl. Nr. 703/1994, wird wie folgt geändert:
1. Teil II (§§ 91 bis 106)
einschließlich der Überschriften und § 108 werden aufgehoben.
2. Dem § 116 wird folgender Absatz 4
angefügt:
„(4) § 91
Z 1 und 3 bis 6, § 95 Abs. 1 Z 1 und 2,
§§ 96 bis 98, §§ 100 bis 106 und § 108
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 703/1994 treten mit Ablauf des
31. Dezember 2000, § 91 Z 2, §§ 92 bis 94,
§ 95 Abs. 1 Z 3 und 4 sowie Abs. 2 bis 4 und
§ 99 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 703/1994 treten
mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft.“
Artikel 54
Änderung des Glücksspielgesetzes
Das Glücksspielgesetz,
BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 695/1993, wird wie folgt geändert:
1. In § 20
Abs. 1 tritt an die Stelle des Betrages von „311 Millionen Schilling“ der Betrag von „400 Millionen
Schilling“.
2. § 20
Abs. 2 lautet:
„(2) Ab dem 1. Jänner
1998 verändert sich der Grundbetrag jährlich in jenem Maße,
in dem sich die vom Österreichischen Statistischen Zentralamt
im Jänner 1997 verlautbarte Indexzahl der Verbraucherpreise zu jenen
des Monats Jänner in den Folgejahren verändert.“
3. Dem § 59 wird folgender
Abs. 6 angefügt:
„(6) § 20 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 tritt mit 1. Jänner 1996 in
Kraft.“
Artikel 55
Änderung des Bundesfinanzierungsgesetzes
Das Bundesfinanzierungsgesetz, BGBl.
Nr. 763/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 185/1993, wird wie folgt geändert:
1. (Verfassungsbestimmung) Am Ende der Ziffer 9
des § 2 Abs. 1 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt;
folgende Z 10 wird angefügt:
„10. (Verfassungsbestimmung) die Aufnahme von Schulden, den Abschluß
von Währungstauschverträgen und die Durchführung von
Veranlagungen mit Auswirkungen auf den Bundeshaushalt auch für sonstige
Rechtsträger und Sonderkonten des Bundes, nach Aufforderung des Bundesministers
für Finanzen.“
2. Dem § 2 wird folgender Abs. 3
angefügt:
„(3) Die ÖBFA hat die Durchführung
von Kreditoperationen gemäß § 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt, BGBl. Nr. xxx/xxxx, zu besorgen.“
Artikel 56
Änderung der Bundesabgabenordnung
Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 682/1994, wird wie
folgt geändert:
1. Nach
§ 48a wird folgender § 48b eingefügt:
㤠48b. (1) Die
Abgabenbehörden sind verpflichtet, von ihnen aufgegriffene Umstände
über Personen, die unter § 4 Abs. 3 Z 12 oder
Abs. 4 ASVG fallen könnten, im Wege des Austausches von Nachrichten
für Zwecke der Durchführung des Versicherungs-, Melde- und
Beitragswesens den örtlich zuständigen Gebietskrankenkassen
mitzuteilen.
(2) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die
zuständigen Behörden zu verständigen, wenn sie im Rahmen ihrer
Tätigkeit zu einem begründeten Verdacht gelangen, daß
eine Übertretung arbeitsrechtlicher, sozialversicherungsrechtlicher,
gewerberechtlicher oder berufsrechtlicher Vorschriften vorliegt.“
2. § 61 lautet:
㤠61. (1) Unbeschadet der
Bestimmung des Abs. 2 ist für die Erhebung der Umsatzsteuer das Finanzamt
örtlich zuständig, von dessen Bereich aus der Unternehmer sein
Unternehmen betreibt. Geschieht dies vom Ausland aus, so ist das Finanzamt
zuständig, in dessen Bereich der Unternehmer sein Unternehmen im Inland
betreibt und, wenn dies in den Bereichen mehrerer Finanzämter geschieht,
das Finanzamt, in dessen Bereich der Unternehmer sein Unternehmen im Inland vorwiegend
betreibt.
(2) Ist der Unternehmer eine Personenvereinigung
(Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, so ist für
die Erhebung der Umsatzsteuer jenes Finanzamt örtlich zuständig, dem
die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte oder die
Erlassung von Bescheiden, mit denen aus einem anderen Grund als § 188
Abs. 4 ausgesprochen wird, daß solche Feststellungen zu unterbleiben haben, obliegt. Trifft dies auf
mehrere Finanzämter zu, so gilt Abs. 1.“
3. § 158 Abs. 4 lautet:
„(4) Für Zwecke der Abgabenerhebung sind
die Abgabenbehörden berechtigt, auf automationsunterstütztem Weg
Einsicht in das automationsunterstützt geführte Grundbuch, in das
automationsunterstützt geführte Firmenbuch, in das
automationsunterstützt geführte Zentrale Melderegister und in das
automationsunterstützt geführte zentrale Gewerberegister zu nehmen.
Die Berechtigung zur Einsicht in das Grundbuch umfaßt auch
die Einsichtnahme in das Personenverzeichnis des Grundbuchs. Die Berechtigung
zur Einsicht in das Firmenbuch umfaßt auch die bundesweite Suche
nach im Zusammenhang mit den Rechtsträgern gespeicherten Personen.“
4. In
§ 190 Abs. 1 lautet der zweite Satz:
„Die
für die vorgenannten Feststellungen geltenden Vorschriften sind
sinngemäß für Bescheide anzuwenden, mit denen ausgesprochen wird, daß
solche Feststellungen zu unterbleiben haben.“
5. In
§ 323 werden als Abs. 3 und 4 angefügt.
„(3) § 61 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 tritt mit 1. September 1996 in
Kraft. Verfügungen gemäß § 71 Abs. 1, die dem § 61 in der Fassung
dieses Bundesgesetzes entgegenstehen, verlieren insoweit mit dessen
Inkrafttreten ihre Wirkung. Solange die Verständigung des Abgabepflichtigen
vom Übergang der örtlichen Zuständigkeit als Folge der
Änderung des § 61 durch dieses Bundesgesetz nicht ergangen ist,
können Anbringen auch noch bei der vor Inkrafttreten der Änderung des
§ 61 durch dieses Bundesgesetz zuständig gewesenen
Abgabenbehörde eingebracht werden.
(4) § 189 ist auf Zeitpunkte nach dem
31. Dezember 1993 nicht mehr anzuwenden.“
Artikel 57
Änderung des Finanzstrafgesetzes
Das Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 1045/1994, wird wie
folgt geändert:
§ 81 lautet:
㤠81. Alle Dienststellen der
Gebietskörperschaften mit behördlichem Aufgabenbereich, alle Gebietskrankenkassen
und das Arbeitsmarktservice sind verpflichtet, die entweder von ihnen selbst
wahrgenommenen oder sonst zu ihrer Kenntnis gelangten Finanzvergehen der
nächsten Finanzstrafbehörde erster Instanz mitzuteilen.“
Artikel 58
Änderung des EG-Vollstreckungsamtshilfegesetzes
Das EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz, BGBl.
Nr. 658/1994, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 2 lautet der
erste Satz:
„Von anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingehende Ersuchen um Ermittlung
der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der
Vollstreckungsschuldner, um Setzung von Sicherungsmaßnahmen,
um Zustellung und um Vollstreckung sind von der Finanzlandesdirektion,
hinsichtlich der Umsatzsteuer vom Finanzamt, der (dem) die Leistung der
Amtshilfe durch die zuständige Behörde (§ 1 Abs. 3)
übertragen worden ist, auf ihre Zulässigkeit nach der
Beitreibungrichtlinie und nach diesem Gesetz zu prüfen.“
2. In § 2 Abs. 2 zweiter Satz
tritt an die Stelle der Wortfolge „Der
Finanzlandesdirektion“ die Wortfolge „Der Finanzlandesdirektion,
hinsichtlich der Umsatzsteuer dem Finanzamt“.
3. In § 4 Abs. 3 tritt an die
Stelle der Wortfolge „von
der Finanzlandesdirektion“ die Wortfolge „von den Finanzämtern“.
Artikel 59
Änderung des BIG-Gesetzes
Das BIG-Gesetz, BGBl. Nr. 419/1992, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 120/1996, wird wie folgt
geändert:
1. Art. I § 3 Abs. 1
zweiter Satz lautet:
„Der Bundesminister für Finanzen hat im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
der Gesellschaft das Recht der Fruchtnießung
(§§ 509 ff. ABGB) an den in der Anlage A, Rubrik Ausland,
angeführten bundeseigenen Liegenschaften entgeltlich oder im Wege der
Sacheinlage zu übertragen.“
2. Die Anlage A, Rubrik Ausland, wird um
folgende Liegenschaft erweitert:
„Berlin:
Stauffenbergstraße 1/Tiergartenstraße 12–14, Berlin-Tiergarten
Die Rubrik Inland wird um folgende Liegenschaft
erweitert:
KG.Nr. Katastralgemeinde EZ
01006 Wien-Landstraße 4143“
Artikel 60
Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung
und den Verbrauch elektrischer
Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz)
Steuerbare Vorgänge, Steuergebiet
§ 1. (1) Der
Elektrizitätsabgabe unterliegen
1. die
Lieferung von elektrischer Energie im Steuergebiet, ausgenommen an
Elektrizitätsversorgungsunternehmen,
2. der
Verbrauch von selbst hergestellter oder in das Steuergebiet verbrachter
elektrischer Energie im Steuergebiet.
(2) Die Lieferung im Sinne des Abs. 1 Z 1
erfolgt an dem Ort, an dem der Empfänger über die elektrische Energie
verfügen kann.
(3) Steuergebiet im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
das Bundesgebiet, ausgenommen das Gebiet der Ortsgemeinden Jungholz (Tirol) und
Mittelberg (Vorarlberg).
Steuerbefreiungen
§ 2. Von der
Abgabe sind befreit:
1. Elektrizitätserzeuger,
die die elektrische Energie ausschließlich für den
Eigenbedarf erzeugen, wenn die Erzeugung und der Verbrauch pro Jahr nicht
größer als 5 000 kWh ist,
2. die
für die Erzeugung und Fortleitung der elektrischen Energie verwendete elektrische
Energie.
Abgabenschuldner
§ 3.
Abgabenschuldner ist
1. im
Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 der Lieferer der elektrischen
Energie,
2. im
Falle des § 1 Abs. 1 Z 2 derjenige, der die elektrische
Energie herstellt und verbraucht.
Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe
§ 4. (1)
Bemessungsgrundlage der Elektrizitätsabgabe ist
1. im
Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 die gelieferte elektrische
Energie,
2. im
Falle des § 1 Abs. 1 Z 2 die verbrauchte elektrische
Energie in kWh.
(2) Die Abgabe beträgt 10 Groschen je kWh.
Erhebung der Abgabe
§ 5. (1) Jeder,
der abgabepflichtige Vorgänge im Sinne des § 1 tätigt, hat
bis zum 15. des auf das
Kalendervierteljahr zweitfolgenden Monats (Fälligkeitstag) die Abgabe
für die im Kalendervierteljahr gelieferte oder verbrauchte Menge elektrischer
Energie selbst zu berechnen und zu entrichten. Soweit die tatsächlich
gelieferte oder verbrauchte Menge elektrischer Energie nicht bis zum
Fälligkeitstag festgestellt wird, ist der Abgabenschuldner verpflichtet,
die Abgabe für ein Viertel der voraussichtlich in diesem Jahr gelieferten
oder verbrauchten Menge elektrischer Energie bis zum Fälligkeitstag selbst
zu berechnen und zu entrichten.
(2) Zum letzten Fälligkeitstag für jedes
Kalenderjahr sind Abweichungen von der tatsächlichen Jahresabgabenschuld
auszugleichen. Der Abgabenschuldner, der den Gewinn gemäß
§ 2 Abs. 5 EStG 1988 oder gemäß
§ 7 Abs. 4 KStG 1988 nach einem vom Kalenderjahr abweichenden
Wirtschaftsjahr ermittelt, kann den Ausgleich am ersten auf den Bilanzstichtag
folgenden Fälligkeitstag vornehmen.
(3) Wird die Abgabe nicht oder in offensichtlich
unrichtiger Höhe entrichtet, dann hat das Finanzamt die Abgabe
festzusetzen. Die festgesetzte Abgabe hat die im Abs. 1 genannte
Fälligkeit.
(4) Der Abgabenschuldner wird nach Ablauf des Kalenderjahres
zur Abgabe veranlagt. Bis zum 31. März eines jeden Jahres hat der Abgabenschuldner
dem Finanzamt eine Jahresabgabenerklärung für das vorangegangene Jahr
zu übermitteln. In diese sind die Gesamtmenge und die Quartalsmengen der
im vergangenen Jahr gelieferten bzw. verbrauchten elektrischen Energie
aufzunehmen.
(5) Die Erhebung der Abgabe obliegt dem für die
Erhebung der Umsatzsteuer des Abgabenschuldners zuständigen Finanzamt.
Aufzeichnungspflichten und
Rechnungslegungspflichten
§ 6. (1) Der
Abgabenschuldner ist verpflichtet, Aufzeichnungen zu führen, aus denen
sich die gelieferte bzw. verbrauchte Menge elektrischer Energie ergibt.
(2) Der Abgabenschuldner ist verpflichtet, im Falle
der Lieferung von elektrischer Energie dem Empfänger spätestens in der
Jahresabrechnung die Elektrizitätsabgabe offen auszuweisen.
(3) Der Empfänger der Lieferung der elektrischen
Energie hat dem Abgabenschuldner die weiterverrechnete Elektrizitätsabgabe
zu ersetzen.
Inkrafttreten
§ 7. Dieses
Bundesgesetz ist auf Vorgänge nach dem 31. Mai 1996 anzuwenden.
Vollziehung
§ 8. Mit der
Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen,
hinsichtlich des § 6 Abs. 2 und 3 der Bundesminister für
Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut.
Artikel 61
Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung
und den Verbrauch von Erdgas
eingeführt wird (Erdgasabgabegesetz)
Steuerbare Vorgänge, Steuergebiet
§ 1. (1) Der
Erdgasabgabe unterliegen
1. Die
Lieferung von Erdgas im Steuergebiet, ausgenommen an
Erdgasversorgungsunternehmen,
2. der
Verbrauch von selbst hergestelltem oder in das Steuergebiet verbrachtem Erdgas
im Steuergebiet.
(2) Die Lieferung im Sinne des Abs. 1 Z 1
erfolgt an dem Ort, an dem der Empfänger über das Erdgas
verfügen kann.
(3) Steuergebiet im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
das Bundesgebiet, ausgenommen das Gebiet der Ortsgemeinden Jungholz (Tirol) und
Mittelberg (Vorarlberg).
Steuergegenstand
§ 2. (1) Erdgas
im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Waren der Unterposition 2711 21 00
der Kombinierten Nomenklatur.
(2) Kombinierte Nomenklatur im Sinne dieses
Bundesgesetzes ist die Warennomenklatur nach Art. 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 (ABl. EG Nr. L 256
S 1) in der jeweils geltenden Fassung.
Steuerbefreiungen
§ 3. (1) Von
der Erdgasabgabe ist befreit
1. Erdgas,
das zur Herstellung, für den Transport oder für die Speicherung von
Erdgas verwendet wird,
2. Erdgas,
das für den Transport und für die Verarbeitung von Mineralöl
verbraucht wird.
(2) Die Steuerbefreiung erfolgt im Wege einer
Vergütung an denjenigen, der das Erdgas verwendet für
1. Erdgas,
das nicht als Treibstoff oder zur Herstellung von Treibstoffen und nicht zum
Verheizen oder zur Herstellung einer Ware zum Verheizen verwendet wird,
2. Erdgas,
soweit es zur Erzeugung von elektrischer Energie verwendet wird.
Für das Vergütungsverfahren sind die
Regelungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes sinngemäß
anzuwenden, wobei die Vergütung auch innerhalb des Jahres erfolgen kann.
Abgabenschuldner
§ 4.
Abgabenschuldner ist
1. im
Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 der Lieferer des Erdgases,
2. im
Falle des § 1 Abs. 1 Z 2 derjenige, der das Erdgas
verbraucht.
Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe
§ 5. (1)
Bemessungsgrundlage der Erdgasabgabe ist
1. im
Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 die gelieferte Menge Erdgas in m3,
2. im
Falle des § 1 Abs. 1 Z 2 die verbrauchte Menge Erdgas in m3.
(2) Die Abgabe beträgt 60 Groschen je m3.
(3) Kubikmeter (m3) im Sinne dieses
Bundesgesetzes ist der Kubikmeter (m3) bei einer Temperatur von
0 ºC und einem Druck von 1,01325 bar.
Erhebung der Abgabe
§ 6. (1) Jeder,
der abgabepflichtige Vorgänge im Sinne des § 1 tätigt, hat
bis zum 15. des auf das
Kalendervierteljahr zweitfolgenden Monats für die im Kalendervierteljahr
gelieferte und verbrauchte Menge Erdgas die Abgabe selbst zu berechnen und zu
entrichten. Soweit die tatsächlich gelieferte oder verbrauchte Menge nicht
innerhalb dieses Zeitraumes festgestellt wird, ist der Abgabenschuldner verpflichtet,
ein Viertel der Abgabe für die voraussichtlich in diesem Jahr gelieferte
oder verbrauchte Menge Erdgas bis zum Fälligkeitstag selbst zu berechnen
und zu entrichten.
(2) Zum letzten Fälligkeitstag für jedes
Kalenderjahr sind Abweichungen von der tatsächlichen Jahresabgabenschuld
auszugleichen. Der Abgabenschuldner, der den Gewinn gemäß
§ 2 Abs. 5 EStG 1988 oder gemäß
§ 7 Abs. 4 KStG 1988 nach einem vom Kalenderjahr abweichenden
Wirtschaftsjahr ermittelt, kann den Ausgleich am ersten auf den Bilanzstichtag
folgenden Fälligkeitstag vornehmen.
(3) Wird die Abgabe nicht oder in offensichtlich
unrichtiger Höhe entrichtet, dann hat das Finanzamt die Abgabe
festzusetzen. Die festgesetzte Abgabe hat die im Abs. 1 genannte
Fälligkeit.
(4) Der Abgabenschuldner
wird nach Ablauf des Kalenderjahres zur Abgabe veranlagt. Bis zum
31. März eines jeden Jahres hat der Abgabenschuldner dem Finanzamt
eine Jahresabgabenerklärung für das vorangegangene Jahr zu
übermitteln. In diese sind die Gesamtmenge und die Quartalsmengen des im
vergangenenen Jahr gelieferten bzw. verbrauchten Erdgases aufzunehmen.
(5) Die Erhebung der Abgabe
obliegt dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt.
Aufzeichnungspflichten und Rechnungslegungspflichten
§ 7. (1) Der Abgabenschuldner ist verpflichtet, Aufzeichnungen zu
führen, aus denen sich die gelieferte bzw. verbrauchte Menge Erdgas
ergibt.
(2) Der Abgabenschuldner ist
verpflichtet, im Falle der Lieferung von Erdgas spätestens in der Jahresabrechnung
die Erdgasabgabe offen auszuweisen.
(3) Der Empfänger der
Lieferung von Erdgas hat dem Abgabenschuldner die weiterverrechnete Erdgasabgabe
zu ersetzen. Der Empfänger einer Wärmelieferung, die durch Erdgas
bewirkt wird, hat dem Lieferer die durch die Erdgasabgabe bewirkte
Kostenerhöhung zu ersetzen.
Inkrafttreten
§ 8. Dieses
Bundesgesetz ist auf Vorgänge nach dem 31. Mai 1996 anzuwenden.
Vollziehung
§ 9. Mit der
Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen,
hinsichtlich des § 7 Abs. 2 und 3 der Bundesminister für
Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut.
Artikel 62
Bundesgesetz über die Vergütung von
Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz)
§ 1. (1) Die
Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie sind für ein
Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) auf Antrag insoweit zu vergüten, als sie
(insgesamt) 0,35% des Unterschiedsbetrages zwischen
1. Umsätzen
im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes
1994 und
2. Umsätzen
im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes
1994, die an das Unternehmen erbracht werden,
übersteigen (Nettoproduktionswert).
(2) 1. Als Umsätze im Sinne von
Abs. 1 Z 2 gelten auch Umsätze, die, wären sie im Inland erbracht
worden, Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des
Umsatzsteuergesetzes 1994 wären.
2. Nicht
als Umsätze im Sinne von Abs. 1 Z 2 gelten Umsätze aus der
Gestellung von Arbeitskräften.
§ 2. (1) Einen Anspruch auf Vergütung haben nur Unternehmen, deren
Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung von körperlichen
Wirtschaftsgütern besteht.
(2) Über Antrag des
Vergütungsberechtigten wird je Kalenderjahr (Wirtschftsjahr) der Betrag
vergütet, der den in § 1 genannten Anteil am
Nettoproduktionswert übersteigt. Der Antrag hat die im Betrieb verbrauchte
Menge an Erdgas und an Elektrizität und die in § 1 genannten
Beträge zu enthalten. Er ist spätestens bis zum Ablauf von fünf
Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen für die Vergütung zu stellen.
Der Antrag gilt als Steuererklärung. Der Antrag ist mit Bescheid zu
erledigen und hat den Vergütungsbetrag in einer Summe auszuweisen. Der
Vergütungsbetrag wird abzüglich eines Selbstbehaltes von
höchstens 5 000 S ausbezahlt.
(3) Ein Anspruch auf
Vergütung besteht auch insoweit, als für einen Produktionsprozeß
Wärme (bzw. Dampf oder Warmwasser) bezogen wird und die Erzeugung dieser
Wärme (bzw. des Dampfes oder des Warmwassers) aus Erdgas erfolgt und die
verwendete Menge Erdgas vom Lieferer der Wärme (bzw. des Dampfes oder des
Warmwassers) dem Empfänger mitgeteilt wird.
(4) Die Vergütung
obliegt dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt.
§ 3. Kein Anspruch auf Vergütung besteht:
1. insoweit
das Erdgas oder die elektrische Energie für die Erzeugung von Wärme,
Dampf oder Warmwasser verwendet wird, ausgenommen unmittelbar für einen
Produktionsprozeß,
2. insoweit
Anspruch auf Vergütung der Erdgasabgabe gemäß
§ 3 Abs. 2 Erdgasabgabegesetz besteht.
§ 4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Inkrafttreten des
Erdgasabgabegesetzes und des Elektrizitätsabgabegesetzes in Kraft.
(2) Mit der Vollziehung ist
der Bundesminister für Finanzen betraut.
Artikel 63
(Bundesverfassungsgesetz)
Änderung des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948
Das Finanz-Verfassungsgesetz
1948, BGBl. Nr. 45, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl.
Nr. 686/1988 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 30/1993 und 818/1993
wird wie folgt geändert:
Nach § 17
Abs. 3 werden folgende Abs. 3a und 3b eingefügt:
„(3a) § 6
Abs. 2 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 30/1993
tritt mit 1. Oktober 1988 in Kraft. Auf am 1. Oktober 1988 geltende
Bundes- und Landesgesetze ist § 6 Abs. 2 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes
BGBl. Nr. 30/1993 vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an anzuwenden. Dies
gilt nicht für das Gesetz über die Erhebung einer Abgabe der
Aufsichtsratsmitglieder, dRGBl. 1934 I S 253, in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 587/1983 sowie für die Verordnung des
Reichsministers der Finanzen über den Steuerabzug von
Aufsichtsratsvergütungen, dRGBl. 1939 I S 691.
(3b) § 7
Abs. 3 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl.
Nr. 818/1993 tritt mit 1. Jänner 1994, § 14 in der
Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 818/1993 tritt mit
1. Dezember 1993 in Kraft.“
Artikel 64
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1993
Das Finanzausgleichsgesetz
1993 (FAG 1993), BGBl. Nr. 30, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl.
Nr. 959/1993, BGBl. Nr. 21/1995, BGBl. Nr. 297/1995 und BGBl.
Nr. 853/1995 wird wie folgt geändert:
1. Nach dem
§ 2 wird folgender § 2a samt Überschrift
eingefügt:
„Kosten von Verfahren vor dem Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften
§ 2a. (1) In den Fällen des Art. 10 der Vereinbarung zwischen dem
Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG
über die Mitwirkungsrechte der Länder und Gemeinden in
Angelegenheiten der europäischen Integration, BGBl. Nr. 775/1992,
sind die jeweils betroffenen Länder dem Bund zur ungeteilten Hand zum
Ersatz der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten
verpflichtet, die dem Bund im Zusammenhang mit Verfahren vor dem Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften erwachsen.
(2) Darüber hinaus sind die jeweils betroffenen
Länder zur Tragung jener Kosten verpflichtet, die der Republik
Österreich im Zusammenhang mit Verfahren vor dem Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften wegen eines EG-rechtswidrigen Verhaltens der
Länder erwachsen.
(3) Die jeweils betroffenen Gemeinden sind zur Tragung
jener Kosten verpflichtet, die der Republik Österreich im Zusammenhang mit
Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wegen eines
EG-rechtswidrigen Verhaltens von Gemeinden erwachsen.“
2. Im § 6
Abs. 1 Z 2 wird nach dem Wort „Tabaksteuer“ die Wortfolge „ , die Stromsteuer, die Erdgassteuer“ eingefügt.
3. § 6
Abs. 2 lautet:
„(2) Vom Aufkommen an Körperschaftsteuer
sind 2,11 vH für Zwecke des Familienlastenausgleiches und
1,558 vH für Zwecke des Katastrophenfonds zu verwenden.“
4. § 7
Abs. 1 lautet:
„(1) Gemeinschaftliche Bundesabgaben sind die
Einkommensteuer – veranlagte Einkommensteuer einschließlich
Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988, BGBl. Nr. 400, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer
I (§ 93 Abs. 2 Z 1 und 2 EStG 1988) und Kapitalertragsteuer
II (§ 93 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 EStG 1988) –, die
Umsatzsteuer, die Biersteuer, die Weinsteuer, die Schaumweinsteuer, die
Zwischenerzeugnissteuer, die Alkoholsteuer, der Branntweinaufschlag und
Monopolausgleich, die Abgabe von alkoholischen Getränken, die
Mineralölsteuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die
Grunderwerbsteuer, die Bodenwertabgabe, die Kraftfahrzeugsteuer, die
motorbezogene Versicherungssteuer, die Spielbankabgabe, der Kunstförderungsbeitrag
und der Kulturgroschen. Die Teilung der zuletzt genannten Abgabe zwischen dem
Bund und den Ländern (Wien als Land) und die Aufteilung der Ertragsanteile
der Länder bleiben der bundesgesetzlichen Regelung vorbehalten.“
5. § 7
Abs. 2 Z 1 lit. a und b lauten:
„a) ein
Anteil in der Höhe von 2,11 vH des Aufkommens für Zwecke des
Familienlastenausgleiches,
b) ein
Anteil in der Höhe von 1,558 vH des Aufkommens für Zwecke des
Katastrophenfonds,“
6. § 8
Abs. 1 lautet:
„(1) Die Erträge der im § 7
Abs. 1 angeführten gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme des
Kulturgroschens und der Spielbankabgabe werden zwischen dem Bund, den
Ländern (Wien als Land) und den Gemeinden (Wien als Gemeinde) in folgendem
Hundertsatzverhältnis geteilt:
Bund Länder Gemeinden
Veranlagte Einkommensteuer einschließlich
Abzugsteuer ........................ 46,640 28,850............................................................................................................. 24,510“
Lohnsteuer ........................................................................................................ 63,480 20,470............................................................................................................. 16,050“
Kapitalertragsteuer I ........................................................................................ 20,574 13,235............................................................................................................. 66,191“
Kapitalertragsteuer II ....................................................................................... 53,000 27,000............................................................................................................. 20,000“
Umsatzsteuer .................................................................................................... 69,496 18,697............................................................................................................. 11,807“
Biersteuer .......................................................................................................... 38,601 33,887............................................................................................................. 27,512“
Weinsteuer ........................................................................................................ 38,601 33,887............................................................................................................. 27,512“
Schaumweinsteuer ........................................................................................... 38,601 33,887............................................................................................................. 27,512“
Zwischenerzeugnissteuer ............................................................................... 38,601 33,887............................................................................................................. 27,512“
Alkoholsteuer ................................................................................................... 38,601 33,887............................................................................................................. 27,512“
Branntweinaufschlag und Monopolausgleich ............................................ 38,601 33,887............................................................................................................. 27,512“
Abgabe von alkoholischen Getränken ........................................................ 40,000 30,000............................................................................................................. 30,000“
Mineralölsteuer ................................................................................................ 91,291 6,575 2,134“
Erbschafts- und Schenkungssteuer .............................................................. 70,000 30,000 –“
Grunderwerbsteuer ............................................................................................ 4,000 –............................................................................................................. 96,000“
Bodenwertabgabe .............................................................................................. 4,000 –............................................................................................................. 96,000“
Kraftfahrzeugsteuer ......................................................................................... 76,827 23,173 –“
Motorbezogene Versicherungssteuer .......................................................... 50,000 50,000 –“
Kunstförderungsbeitrag ................................................................................. 70,000 30,000 –“
7. § 8
Abs. 1b lautet:
„(1b) Vor der länderweisen Verteilung sind
von den Anteilen der Länder und der Gemeinden an den gemeinschaftlichen
Bundesabgaben mit Ausnahme der Spielbankabgabe und des Kunstförderungsbeitrages
abzuziehen:
1. von
den Anteilen der Länder:
a) für
die teilweise Finanzierung der Beitragsleistungen Österreichs an die
Europäische Union 16,835 vH der Summe aus
aa) den
Mehrwertsteuer-Eigenmitteln und den Bruttosozialprodukt-Eigenmitteln und
ab) dem
Betrag von 8,24 Milliarden Schilling;
b) für
den Bund ein Betrag von 1 150 Millionen Schilling;
2. von
den Anteilen der Gemeinden für den Bund ein Betrag von 690 Millionen
Schilling.
Der Abzug dieser Beträge hat bei den einzelnen
Abgabenanteilen im Verhältnis der Höhe der Abgabenanteile zu
erfolgen.“
8. Im § 8
Abs. 2 Z 1 wird der Betrag „28,429 Hundertteile“ durch den Betrag
„28,131
Hundertteile“ und der Betrag „0,727 Hundertteile“
durch den Betrag „0,719
Hundertteile“ ersetzt.
9. Im § 8
Abs. 2 Z 2 wird der Betrag „20,227 Hundertteile“ durch den Betrag
„20,054
Hundertteile“ und der Betrag „0,420 Hundertteile“ durch den Betrag „0,416
Hundertteile“ ersetzt.
10.
(Verfassungsbestimmung) § 8 Abs. 4 lautet:
„(4) (Verfassungsbestimmung)
Die Volkszahl bestimmt sich nach dem vom Österreichischen Statistischen
Zentralamt auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis.
Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung
nächstfolgenden Kalenderjahres. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel
wird folgendermaßen gebildet:
Die ermittelte Volkszahl der Gemeinden wird
bei Gemeinden mit höchstens 10 000
Einwohnern mit............................................................................. 11/3,
bei Gemeinden mit 10 001 bis 20 000
Einwohnern mit.............................................................................. 12/3,
bei Gemeinden mit 20 001 bis 50 000
Einwohnern und bei Städten mit eigenem Statut mit höchstens
50 000 Einwohnern mit .................................................................................................................................................................. 21/3,
und bei Gemeinden mit über 50 000
Einwohnern und der Stadt Wien mit............................................ 21/3,
vervielfacht. Zu diesen Beträgen wird bei
Gemeinden, deren Einwohnerzahl im Bereich von 9 000 bis 10 000, von 18 000
bis 20 000 oder von 45 000 bis 50 000 liegt, bei Städten
mit eigenem Statut jedoch nur bei solchen, deren Einwohnerzahl im Bereich von
45 000 bis 50 000 liegt, ein weiterer Betrag von 31/3 vervielfacht mit der Zahl, mit der die Einwohnerzahl die untere
Bereichsgrenze übersteigt, dazugezählt. Die länderweise
Zusammenzählung der so ermittelten Gemeindezahlen ergibt die abgestuften Bevölkerungszahlen
der Länder.“
11. § 10
Abs. 1 erster Satz lautet:
„Zum Zweck der Ermittlung der Ertragsanteile
der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der
Spielbankabgabe werden zunächst die Ertragsanteile der Gemeinden
länderweise unter Beachtung der im § 8 Abs. 2
angeführten Schlüssel rechnungsmäßig
aufgeteilt (ungekürzte Ertragsanteile).“
12. § 11
Abs. 1 dritter Satz lautet:
„Die Abzüge gemäß
§ 8 Abs. 1b sind in monatlich gleichen Teilbeträgen
vorzunehmen, wobei den Abzügen gemäß
§ 8 Abs. 1b Z 1 lit. a die für das laufende Jahr
geschätzten Zahlungserfordernisse zugrunde zu legen sind.“
13. § 20 Abs. 3
lautet:
„(3) 1. Der Bund gewährt den Gemeinden
zur Förderung von öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen eine
Finanzzuweisung im Ausmaß von
insgesamt 290 Millionen Schilling jährlich. Diese Finanzzuweisung kommt zu
55 vH Wien als Gemeinde zugute. Die restlichen 45 vH sind auf Wien
auf Grund seiner Beteiligung an der Wiener Lokalbahnen AG und auf jene
Gemeinden, die eine oder mehrere Autobus-, Obus- oder Straßenbahnlinien führen oder an einer
solchen Nahverkehrseinrichtung überwiegend beteiligt sind, zu verteilen. Die
den Gemeinden zukommenden Anteile an dieser Finanzzuweisung sind auf die
einzelnen Gemeinden nach dem arithmetischen Mittel aus dem Verhältnis der
Streckenlänge und der Anzahl der beförderten Personen aufzuteilen;
bei überwiegender Beteiligung einer Gemeinde an einem Nahverkehrsunternehmen
ist auch auf das Beteiligungsverhältnis Bedacht zu nehmen. Anträge
auf Gewährung einer Finanzzuweisung sind von den Gemeinden bis
spätestens 1. September 1996 dem Bundesminister für Finanzen zu
übermitteln;
2. Der
Bund gewährt den Gemeinden für Personennahverkehrs-Investitionen eine
Finanzzuweisung im Ausmaß von
301 800 000 S jährlich. Diese Finanzzuweisung ist wie folgt
aufzuteilen:
a) 9 050 000 S
sind für die Gewährung von Finanzzuweisungen für
publikumsbestimmte, ortsfeste Einrichtungen an Knotenpunkten öffentlicher
Kraftfahrlinien des Personennahverkehrs (Autobusbahnhöfe) bestimmt.
Diese Finanzzuweisung darf im Einzelfall 40 vH der gesamten
Investitionssumme nicht übersteigen. Anträge auf Gewährung einer
derartigen Finanzzuweisung sind von den Gemeinden bis spätestens
1. September 1996 dem Bundesminister für Finanzen zu
übermitteln. Den Anträgen ist ein Nachweis über die im Vorjahr
vorgenommenen Investitionen und deren Kosten anzuschließen.
b) Der
verbleibende Betrag von 292 750 000 S ist für die
Förderung von Investitionen für Straßenbahn-
und Obuslinien bestimmt und kommt den Landeshauptstädten mit mehr als
100 000 Einwohnern zugute. Die Aufteilung hat nach folgenden
Hundertsätzen zu erfolgen:
Wien.............................................................................................................................................. 64,7
Graz................................................................................................................................................ 11,1
Innsbruck..................................................................................................................................... 8,7
Linz................................................................................................................................................ 8,1
Salzburg........................................................................................................................................ 7,4
Von
dieser Finanzzuweisung sind den Gemeinden 220 000 000 S bis
spätestens 31. Juli 1996, der Rest bis spätestens
20. Dezember 1996 zu überweisen. Die anspruchsberechtigten
Gemeinden haben dem Bundesminister für Finanzen bis 31. Mai des
Folgejahres über die Verwendung dieser Finanzzuweisung zu berichten. Der
auf Wien entfallende Anteil berücksichtigt mit 4,1 vH die Beteiligung
an der Wiener Lokalbahnen AG.
c) Wird
die unter lit. a angeführte Finanzzuweisung nicht zur Gänze
ausgeschöpft, so ist der verbleibende Betrag auf die in lit. b
genannten Gemeinden nach den dort angeführten Hundertsätzen aufzuteilen.“
14. Nach dem § 20 Abs. 6 wird
folgender Absatz 7 angefügt:
„(7) Der Bund gewährt den Ländern im
Jahr 1996 eine Finanzzuweisung zur Finanzierung von umweltschonenden und
energiesparenden Maßnahmen in Höhe von 355,05 Millionen Schilling. Die Aufteilung auf
die Länder erfolgt im Verhältnis der Anteile der Länder an den gemeinschaftlichen
Bundesabgaben für das Jahr 1995 mit Ausnahme der Spielbankabgabe und des
Kunstförderungsbeitrages. Diese Finanzzuweisung ist den Ländern
spätestens bis 20. Dezember 1996 zu überweisen.“
15. § 21 Abs. 1 erster Satz
lautet:
„Der Bund
gewährt Gemeinden (Wien als Gemeinde) jährlich eine Finanzzuweisung
in der Höhe der Summe von 1,37 vH der ungekürzten Ertragsanteile
(§ 10 Abs. 1 erster Satz) der Gemeinden (Wien als Gemeinde) und
70 Millionen Schilling.“
16. (Verfassungsbestimmung) Nach dem
§ 24 wird folgender § 25 angefügt:
„§ 25. (1) § 6 Abs. 1
Z 2, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 1, § 7
Abs. 2 Z 1 lit. a und lit. b, § 8 Abs. 1,
§ 8 Abs. 1b, § 8 Abs. 2 Z 1 und Z 2,
§ 10 Abs. 1 erster Satz, § 11 Abs. 1 dritter
Satz, § 20 Abs. 3, § 20 Abs. 7 und § 21
Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. xxxx/1996 treten mit 1. Jänner 1996 in Kraft. § 2a
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxxx/1996 tritt mit
1. Jänner 1995 in Kraft.
(2) (Verfassungsbestimmung) § 8
Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxxx/1996 tritt
mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
(3) Die Leistung der Vorschüsse auf die
Ertragsanteile der Länder und Gemeinden gemäß
§ 11 Abs. 1 FAG 1993 ist ab den am 20. September 1996
fälligen Vorschüssen auf die Berechnung der Ertragsanteile an den
gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß
§ 8 FAG 1993 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. xxxx/1996 umzustellen, wobei die Abzüge gemäß
§ 8 Abs. 1b Z 1 lit. b und Z 2 in den Monaten
September bis Dezember 1996 jeweils in Höhe eines Zwölftels des
Jahresbetrages vorzunehmen sind.“
Artikel 65
Bundesgesetz, mit dem der
Finanzausgleich für die Jahre 1997 bis 2000 geregelt wird und sonstige
finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden
(Finanzausgleichsgesetz 1997 – FAG 1997)
I. Finanzausgleich
(§§ 2 bis 4 F‑VG 1948)
Tragung der Kosten der mittelbaren Bundesverwaltung
und bestimmter mit der Besorgung der Verwaltung von Bundesvermögen zusammenhängender
Aufgaben
§ 1. (1) Im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung (Artikel 102 B‑VG)
tragen die Länder den Personal‑ und Sachaufwand und die Ruhe‑
und Versorgungsgenüsse der mit der Besorgung dieser Verwaltung betrauten
Bediensteten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
1. Die
Länder tragen den Aufwand für die Dienstbezüge der bei den
Behörden der allgemeinen Verwaltung in den Ländern einschließlich
der Agrarbehörden erster und zweiter Instanz in Verwendung stehenden
Bediensteten. Unter Dienstbezügen im Sinne dieser Bestimmung sind alle
Bezüge und Zuwendungen zu verstehen, auf die solche Bedienstete auf Grund
des Dienstverhältnisses Anspruch haben oder die im Zusammenhang mit dem
Dienstverhältnis gewährt werden.
2. Die
Länder tragen die Ruhegenüsse der unter Z 1 bezeichneten
Bediensteten und die Versorgungsgenüsse nach solchen Bediensteten,
a) wenn
die Ruhe‑ oder Versorgungsgenüsse in der Zeit vom 1. Oktober
1925 bis 13. März 1938 angefallen sind,
b) wenn
sich die Bediensteten am 13. März 1938 im Dienststand befunden haben,
aber in einen der nach den Bestimmungen des Beamten‑Überleitungsgesetzes,
StGBl. Nr. 134/1945, neu gebildeten Personalstände nicht
übernommen worden sind,
c) wenn
die Bediensteten in den neu gebildeten Personalstand aus Anlaß
der Bildung nach § 7 des Beamten‑Überleitungsgesetzes oder
später übernommen worden sind.
3. Die
Länder tragen den Sachaufwand der unter Z 1 angeführten
Behörden in dem sich aus den jeweils geltenden Vorschriften ergebenden
Ausmaß. Unter Sachaufwand im Sinne dieser Bestimmung ist der gesamte
Amtssachaufwand einschließlich aller Reisekosten zu verstehen.
(2) Bei den nach Art. 104 Abs. 2 B‑VG
den Ländern in der Bundesstraßenverwaltung sowie im Bundeshochbau und bei der Verwaltung
bundeseigener Liegenschaften übertragenen Aufgaben wird der damit
verbundene Aufwand wie folgt getragen:
1. Der
Bund ersetzt den Ländern den Personal‑ und Sachaufwand im Sinne des
Abs. 1 in der vom Land geleisteten Höhe für Bedienstete, die
für Bau‑ und Erhaltungsarbeiten verwendet werden und entweder nach
Kollektivvertrag zu entlohnen sind oder Dienste verrichten, die nach dem Entlohnungsschema
II des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, zu entlohnen
wären. Diese Kostentragungsbestimmungen gelten nicht für Bau‑
und Erhaltungsarbeiten, auf die das Wasserbautenförderungsgesetz 1985,
BGBl. Nr. 148, Anwendung findet.
2. Der
Bund ersetzt den Ländern den mit der Besorgung dieser Geschäfte
entstehenden Aufwand für die Erfüllung der übertragenen
Projektierungs‑, Bauaufsichts‑, Bauoberleitungs‑,
Bauführungs‑ und Verwaltungsaufgaben wie folgt:
a) durch
eine Pauschalabgeltung von 10 vH im Bundesstraßenbau und
12 vH im Bundeshochbau und bei der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften. Die
Pauschalabgeltung umfaßt auch den mit der Heranziehung Dritter zur Besorgung dieser
Geschäfte verbundenen Aufwand, soweit die Besorgung nicht durch Personal
des Landes vorgenommen wird. Die Pauschalabgeltung ist bezogen auf die gesamten
innerhalb eines Finanzjahres angefallenen voranschlagswirksamen Ausgaben, die
vom Landeshauptmann als anweisendem Organ gemäß
§ 5 Abs. 2 Z 2 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl.
Nr. 213/1986, im Rahmen der „Auftragsverwaltung“ des Bundes im
jeweiligen Land geleistet wurden, nach Abzug des Pauschalabgeltungsbetrages und
des Personal‑ und Sachaufwandes nach Z 1. Auf die Pauschalabgeltung
leistet der Bund monatlich Abschlagszahlungen gleichzeitig mit der Überweisung
der Baukredite in der Höhe des auf die gesamten voranschlagswirksamen
Ausgaben des Vormonates bezogenen Pauschales. Mit Vorliegen des
Bundesrechnungsabschlusses erfolgt die Endabrechnung;
b) durch
eine Abgeltung des Aufwandes im Ausmaß der nachweisbaren
Fremdkosten für Projekte, wenn im Hochbau die Ausführung der vom Bund
angeordneten Projekte nicht binnen drei Jahren nach Planungsabschluß
in Angriff genommen oder deren Planung ausdrücklich eingestellt wird. Im
Straßenbau, wenn bei den im Einvernehmen mit dem Bund erstellten Planungen
folgende Umstände vorliegen:
ba) Vom
Bund angeordnete Varianten zu generellen Projektierungen, sofern zu diesen
bereits drei vom Bund zustimmend zur Kenntnis genommene generelle Projekte
vorliegen.
bb) Detailprojekte,
deren Ausführung nicht binnen fünf Jahren ab Genehmigung beginnt.
bc) Zusätzlich
vom Bund angeordnete generelle Projektierungen, wenn bereits ein vom Bund zustimmend
zur Kenntnis genommenes Detailprojekt vorliegt.
bd) Projektierungen
und Bauaufsichten für Raststationen an Autobahnen und Schnellstraßen.
be) Projekte
für Strecken, für die eine Verordnung gemäß
§ 4 des Bundesstraßengesetzes 1971 zugrunde lag, die jedoch aufgehoben wurde.
bf) Projekte,
die an Dritte abgetreten wurden.
3. Der
Bund trägt den sonstigen Aufwand bei der Bundesstraßenverwaltung,
beim Bundeshochbau und bei der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften
unmittelbar.
Tragung des Aufwandes für die Ausgleichszulagen
und Sondernotstandshilfe
§ 2. (1) Der Bund trägt die nach dem Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, nach dem Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz,
BGBl. Nr. 559/1978, und nach dem Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz,
BGBl. Nr. 624/1978, ausgezahlten Ausgleichszulagen.
(2) Die Gemeinden ersetzen
dem Bund ein Drittel der Kosten der Sondernotstandshilfe (Leistungsaufwand
inklusive Sozialversicherungsbeitrag) gemäß
§ 39 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609,
jener Bezieher, die ihren Wohnsitz in der jeweiligen Gemeinde haben. Soweit
sich Bestimmungen des Arbeitsmarktservicegesetzes, BGBl. Nr. 313/1994,
insbesondere dessen § 41, § 42, § 58 und
§ 70, auf finanzielle Leistungen nach dem
Arbeitslosenversicherungsgesetz beziehen, gelten diese Bestimmungen auch
für diese Kostenersätze durch die Gemeinden.
Kosten von Verfahren vor dem Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften
§ 2a. (1) In den Fällen des Art. 10 der Vereinbarung zwischen dem
Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B‑VG
über die Mitwirkungsrechte der Länder und Gemeinden in
Angelegenheiten der europäischen Integration, BGBl. Nr. 775/1992,
sind die jeweils betroffenen Länder dem Bund zur ungeteilten Hand zum
Ersatz der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten
verpflichtet, die dem Bund im Zusammenhang mit Verfahren vor dem Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften erwachsen.
(2) Darüber hinaus sind
die jeweils betroffenen Länder zur Tragung jener Kosten verpflichtet, die
der Republik Österreich im Zusammenhang mit Verfahren vor dem Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften wegen eines EG‑rechtswidrigen
Verhaltens der Länder erwachsen.
(3) Die jeweils betroffenen
Gemeinden sind zur Tragung jener Kosten verpflichtet, die der Republik
Österreich im Zusammenhang mit Verfahren vor dem Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften wegen eines EG‑rechtswidrigen Verhaltens
von Gemeinden erwachsen.
Ersatz von Besoldungskosten für die Landes‑
und Religionslehrer
§ 3. (1) Der Bund ersetzt den Ländern von den Kosten der Besoldung
(Aktivitätsbezüge) der unter ihrer Diensthoheit stehenden Lehrer
einschließlich der Landesvertragslehrer (im folgenden Landeslehrer genannt)
1. an
öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen 100 vH im Rahmen der vom
Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen genehmigten
Stellenpläne und sonstiger im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Finanzen ergangener Abrechnungsrichtlinien des Bundesministers für Unterricht
und kulturelle Angelegenheiten,
2. an
berufsbildenden Pflichtschulen im Sinne des Schulorganisationsgesetzes, BGBl.
Nr. 242/1962, und an land‑ und forstwirtschaftlichen Berufs‑
und Fachschulen 50 vH.
(2) Den Aufwand, der auf
Grund des § 7 des Bundesgesetzes betreffend den Religionsunterricht
in der Schule, BGBl. Nr. 190/1949, von den Ländern zu tragen ist,
ersetzt der Bund in der gleichen Höhe, die für den Ersatz der
Aktivitätsbezüge der Landeslehrer jener Schulen vorgesehen ist, an
denen die Religionslehrer tätig sind.
(3) Weiters ersetzt der Bund
den Aufwand an Dienstzulagen gemäß § 59a Abs. 4
und 5 und § 60 Abs. 6 bis 8 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl.
Nr. 54, sowie den Aufwand an Nebengebühren für Landeslehrer, die
Bundesaufgaben im Bereich der Pädagogischen und Berufspädagogischen
Akademien sowie der Pädagogischen Institute erfüllen, in voller
Höhe.
(4) Die Bestimmungen
über die Tragung der Kosten der Subventionierung von Privatschulen nach
den §§ 17 bis 21 des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962,
bleiben unberührt.
(5) Der Bund ersetzt den
Ländern den Pensionsaufwand für die im Abs. 1 genannten Lehrer
sowie für die Angehörigen und Hinterbliebenen dieser Lehrer in der
Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Pensionsaufwand für diese
Personen und den für die im Abs. 1 genannten Lehrer von den
Ländern vereinnahmten Pensionsbeiträgen, besonderen Pensionsbeiträgen
und Überweisungsbeträgen.
(6) Zu den Kosten der
Besoldung nach den Abs. 1 und 5 gehören alle Geldleistungen, die auf
Grund der für die im Abs. 1 genannten Lehrer, ihre Angehörigen
und Hinterbliebenen geltenden dienstrechtlichen und
sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu erbringen sind. Ferner
gehören zu diesen Kosten die Dienstgeberbeiträge nach dem
Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376. Der Aufwand, der durch
die Gewährung von Vorschüssen entsteht, ist von den Ersätzen
ausgenommen.
(7) Auf die Ersätze
nach den Abs. 1, 2, 3 und 5 sind auf Grund monatlicher Anforderungen der
Länder so rechtzeitig Teilbeträge zu überweisen, daß
die Auszahlung der Bezüge zum Fälligkeitstag gewährleistet ist.
Die Teilbeträge sind am Ende des Rechnungsjahres abzurechnen. Für
diesen Zweck haben die Länder Jahresberichte vorzulegen.
Landesumlage
§ 4. Die Landesumlage darf 8,3 vH der ungekürzten rechnungsmäßigen
Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben
(§ 10 Abs. 1 erster Satz) nicht übersteigen.
Voraussetzungen für die
Aufnahme von Verhandlungen
§ 5. (1) Der Bund hat mit den am Finanzausgleich beteiligten
Gebietskörperschaften vor der Inangriffnahme steuerpolitischer Maßnahmen,
die für die Gebietskörperschaften mit einem Ausfall an Steuern, an
deren Ertrag sie beteiligt sind, verknüpft sein können, Verhandlungen
zu führen. Das gleiche gilt für Mehrbelastungen, die als Folge von Maßnahmen
des Bundes am Zweckaufwand der Gebietskörperschaften zu erwarten sind.
(2) Zur Teilnahme an
diesen Verhandlungen sind für die Gemeinden deren Interessenvertretungen,
das sind der Österreichische Städtebund und der Österreichische
Gemeindebund, berechtigt.
II. Abgabenwesen
(§§ 5 bis 11 F‑VG 1948)
A. Ausschließliche Bundesabgaben
§ 6. (1)
Ausschließliche Bundesabgaben sind
1. die
Körperschaftsteuer, die Abgabe von Zuwendungen, die Vermögensteuer,
der Wohnbauförderungsbeitrag, der Beitrag von land‑ und
forstwirtschaftlichen Betrieben und der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds
für Familienbeihilfen, die Abgabe von land‑ und
forstwirtschaftlichen Betrieben, das Erbschaftssteueräquivalent, die
Sonderabgabe von Kreditinstituten;
2. die
Tabaksteuer, die Stromsteuer, die Erdgassteuer, die Abgabe auf
Stärkeerzeugnisse, der Absatzförderungsbeitrag auf Milch;
3. die
Stempel‑ und Rechtsgebühren mit Ausnahme der Gebühren von
Wetten anläßlich sportlicher Veranstaltungen im Gebiete nur eines Bundeslandes
(einer Gemeinde), die Konsulargebühren, die Punzierungsgebühren, die
Gerichts‑ und Justizverwaltungsgebühren sowie alle sonstigen
Gebühren und gebührenartigen Einnahmen der einzelnen Zweige der
unmittelbaren Bundesverwaltung, die Kapitalverkehrsteuern, die Straßenbenützungsabgabe,
die Versicherungssteuer, der Straßenverkehrsbeitrag, die Normverbrauchsabgabe, der Außenhandelsförderungsbeitrag,
die Sonderabgabe von Erdöl, der Altlastenbeitrag;
4. die
Ein‑ und Ausfuhrzölle samt den zollgesetzlich vorgesehenen
Ersatzforderungen und den im Zollverfahren auflaufenden Kosten, die neben den
Zöllen erhobenen Monopolabgaben sowie die mit den Zöllen erhobenen
inneren Steuern, Steuerausgleiche und Lizenzgebühren, soweit sie nicht
nach § 7 gemeinschaftliche Bundesabgaben sind, die Ausfuhrabgaben,
die Monopolabgaben mit Ausnahme des Branntweinaufschlages und der
Spielbankabgabe, der Abschöpfungsbetrag nach dem Zuckergesetz, der
Abschöpfungsbetrag und die Ausgleichsabgabe nach dem Stärkegesetz,
die Ausgleichsabgabe nach dem Ausgleichsabgabegesetz, die Abgaben nach dem
Antidumpinggesetz.
(2) Vom Aufkommen an
1. Körperschaftsteuer
sind 1,934 vH für Zwecke des Familienlastenausgleiches, 1,428 vH für
Zwecke des Katastrophenfonds und im Jahr 1997: 73 986 000 S, im
Jahr 1998: 93 240 000 S, im Jahr 1999: 117 820 000 S
sowie im Jahr 2000: 141 328 000 S für Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft
und
2. Wohnbauförderungsbeitrag
im Jahr 1997: 244 744 000 S, im Jahr 1998:
308 438 000 S, im Jahr 1999: 389 750 000 S sowie im Jahr
2000: 467 514 000 S für Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft zu
verwenden.
B. Zwischen Bund und
Ländern (Gemeinden) geteilte Abgaben
§ 7. (1) Gemeinschaftliche Bundesabgaben sind die Einkommensteuer –
veranlagte Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer gemäß
§ 99 EStG 1988, BGBl. Nr. 400, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer I
(§ 93 Abs. 2 Z 1 und 2 EStG 1988) und Kapitalertragsteuer
II (§ 93 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 EStG 1988) –, die
Umsatzsteuer, die Biersteuer, die Weinsteuer, die Schaumweinsteuer, die Zwischenerzeugnissteuer,
die Alkoholsteuer, der Branntweinaufschlag und Monopolausgleich, die Abgabe von
alkoholischen Getränken, die Mineralölsteuer, die Erbschafts‑
und Schenkungssteuer, die Grunderwerbsteuer, die Bodenwertabgabe, die
Kraftfahrzeugsteuer, die motorbezogene Versicherungssteuer, die Spielbankabgabe,
der Kunstförderungsbeitrag und der Kulturgroschen. Die Teilung der zuletzt
genannten Abgabe zwischen dem Bund und den Ländern (Wien als Land) und die
Aufteilung der Ertragsanteile der Länder bleiben der bundesgesetzlichen
Regelung vorbehalten.
(2) Der Teilung unterliegt
der Reinertrag der Abgaben, der sich nach Abzug der Rückvergütungen
und der für eine Mitwirkung bei der Abgabeneinhebung allenfalls
gebührenden Vergütungen ergibt. Nebenansprüche im Sinne der
Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, unterliegen nicht der Teilung.
Vor der Teilung sind bei der Einkommensteuer nach Abzug des im § 39
Abs. 5 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl.
Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 132/1987 genannten
Betrages, der dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zuzuweisen ist
(Abgeltungsbetrag), abzuziehen:
1. ein
Anteil in der Höhe von 1,934 vH des Aufkommens für Zwecke des
Familienlastenausgleiches,
2. ein
Anteil in der Höhe von 1,428 vH des Aufkommens für Zwecke des
Katastrophenfonds,
3. bei
der veranlagten Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer 17,642 vH
für die teilweise Finanzierung der Beitragsleistungen Österreichs an
die Europäische Union.
Bei der Kapitalertragsteuer II sind keine Anteile
für die angeführten Fonds abzuziehen.
(3) Die Kosten der Einhebung
der gemeinschaftlichen Bundesabgaben trägt der Bund.
§ 8. (1) Die Erträge der im § 7 Abs. 1 angeführten
gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme des Kulturgroschens und der
Spielbankabgabe werden zwischen dem Bund, den Ländern (Wien als Land) und
den Gemeinden (Wien als Gemeinde) in folgendem Hundertsatzverhältnis
geteilt:
Bund Länder Gemeinden
Veranlagte Einkommensteuer einschließlich
Abzugsteuer ........................ 46,847 28,738 24,415
Lohnsteuer ........................................................................................................ 63,596 20,405 15,999
Kapitalertragsteuer I ........................................................................................ 20,825 13,193 65,982
Kapitalertragsteuer II ....................................................................................... 53,000 27,000 20,000
Umsatzsteuer .................................................................................................... 69,050 18,577 12,373
Biersteuer .......................................................................................................... 38,601 33,887 27,512
Weinsteuer ........................................................................................................ 38,601 33,887 27,512
Schaumweinsteuer ........................................................................................... 38,601 33,887 27,512
Zwischenerzeugnissteuer ............................................................................... 38,601 33,887 27,512
Alkoholsteuer ................................................................................................... 38,601 33,887 27,512
Branntweinaufschlag und
Monopolausgleich ............................................ 38,601 33,887 27,512
Abgabe von alkoholischen
Getränken ......................................................... 40,000 30,000 30,000
Mineralölsteuer ................................................................................................ 91,291 6,575 2,134
Erbschafts- und
Schenkungssteuer .............................................................. 70,000 30,000 –
Grunderwerbsteuer ............................................................................................ 4,000 – 96,000
Bodenwertabgabe .............................................................................................. 4,000 – 96,000
Kraftfahrzeugsteuer ......................................................................................... 82,833 17,167 –
Motorbezogene
Versicherungssteuer .......................................................... 50,000 50,000 –
Kunstförderungsbeitrag
................................................................................. 70,000 30,000 –
(2) Vor der länderweisen Verteilung sind von den
Anteilen der Länder und der Gemeinden an den gemeinschaftlichen
Bundesabgaben mit Ausnahme der Spielbankabgabe und des
Kunstförderungsbeitrages abzuziehen:
1. von
den Anteilen der Länder:
a) für
die teilweise Finanzierung der Beitragsleistungen Österreichs an die
Europäische Union 16,835 vH der Summe aus
aa) den
Mehrwertsteuer‑Eigenmitteln und den Bruttosozialprodukt‑Eigenmitteln
und
ab) dem
Betrag von 8 487 200 000 S, der ab dem Jahr 1998
jährlich um 3 vH gegenüber dem Vorjahreswert zu erhöhen ist;
b) für
den Bund ein Betrag von 2 290 Millionen Schilling jährlich.
2. von
den Anteilen der Gemeinden für den Bund ein Betrag von 1 460
Millionen Schilling jährlich.
Der Abzug dieser Beträge hat bei den einzelnen
Abgabenanteilen im Verhältnis der Höhe der Abgabenanteile zu
erfolgen.
(3) Weiters sind abzuziehen:
1. von
den Ertragsanteilen des Bundes für Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft
a) bei
der veranlagten Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer im Jahr
1997: 74 204 000 S, im Jahr 1998: 93 515 000 S,
im Jahr 1999: 118 168 000 S und im Jahr 2000:
141 745 000 S,
b) bei
der Lohnsteuer im Jahr 1997: 349 502 000 S, im Jahr 1998:
440 458 000 S, im Jahr 1999: 556 575 000 S und im Jahr
2000: 667 625 000 S,
c) bei
der Kapitalertragsteuer I im Jahr 1997: 2 708 000 S, im Jahr
1998: 3 413 000 S, im Jahr 1999: 4 313 000 S und im
Jahr 2000: 5 174 000 S,
d) bei
der Umsatzsteuer im Jahr 1997: 360 741 000 S, im Jahr 1998:
454 621 000 S, im Jahr 1999: 574 471 000 S und im Jahr
2000: 689 092 000 S.
2. vor
der länderweisen Verteilung von den Ertragsanteilen der Länder
für Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft
a) bei
der veranlagten Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer im Jahr
1997: 46 957 000 S, im Jahr 1998: 59 177 000 S,
im Jahr 1999: 74 778 000 S und im Jahr 2000:
89 698 000 S,
b) bei
der Lohnsteuer im Jahr 1997: 114 245 000 S, im Jahr 1998:
143 977 000 S, im Jahr 1999: 181 933 000 S und im Jahr
2000: 218 233 000 S,
c) bei
der Kapitalertragsteuer I im Jahr 1997: 1 818 000 S, im Jahr
1998: 2 291 000 S, im Jahr 1999: 2 895 000 S und im
Jahr 2000: 3 473 000 S.
3. vor
der länderweisen Verteilung von den Ertragsanteilen der Gemeinden für
Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft
a) bei
der veranlagten Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer im Jahr
1997: 39 893 000 S, im Jahr 1998: 50 275 000 S,
im Jahr 1999: 63 529 000 S und im Jahr 2000:
76 204 000 S,
b) bei
der Lohnsteuer im Jahr 1997: 89 578 000 S, im Jahr 1998:
112 890 000 S, im Jahr 1999: 142 651 000 S und im Jahr
2000: 171 113 000 S,
c) bei
der Kapitalertragsteuer I im Jahr 1997: 9 093 000 S, im Jahr
1998: 11 459 000 S, im Jahr 1999: 14 479 000 S und im
Jahr 2000: 17 369 000 S,
d) bei
der Umsatzsteuer im Jahr 1997: 61 288 000 S, im Jahr 1998:
77 238 000 S, im Jahr 1999: 97 599 000 S und im Jahr
2000: 117 073 000 S.
(4) Die Länder leisten
zu den Kosten der Siedlungswasserwirtschaft einen weiteren Beitrag von zusammen
92 925 000 S im Jahr 1997, von zusammen 117 109 000 S im
Jahr 1998, von zusammen 147 981 000 S im Jahr 1999 und von zusammen
177 507 000 S im Jahr 2000 im Verhältnis ihrer Anteile an der
Umsatzsteuer.
(5) Die für die
Siedlungswasserwirtschaft bestimmten Anteile gemäß
§ 6 Abs. 2 Z 1 und 2 sowie gemäß
Abs. 3 Z 1 lit. a, lit. b und lit. c, Abs. 3
Z 2, Abs. 3 Z 3 lit. a, lit. b und lit. c sind
vierteljährlich in dem Monat, der dem Quartalsende folgt, erstmalig
im April 1997, die Anteile gemäß Abs. 3 Z 1
lit. d, Abs. 3 Z 3 lit. d und die Beiträge gemäß
Abs. 4 sind in zwölf gleich großen Monatsbeträgen auf
ein Sonderkonto des Bundes mit der Bezeichnung
„Siedlungswasserwirtschaft“ zu überweisen und nutzbringend
anzulegen.
(6) Die Teile der
Erträge der gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die gemäß
Abs. 1 bis 4 auf die Länder und Gemeinden entfallen, werden auf die
Länder und länderweise auf die Gemeinden nach den folgenden
Schlüsseln aufgeteilt:
1. bei
der veranlagten Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer auf die
Länder 28,021 Hundertteile nach dem örtlichen Aufkommen und 0,717
Hundertteile nach den länderweisen Anteilen der Gemeinden an den
gemeinschaftlichen Bundesabgaben ohne Spielbankabgabe (§ 10
Abs. 1); auf die Gemeinden
a) zu
drei Fünfteln nach dem länderweisen Aufkommen an dieser Steuer und
b) zu
zwei Fünfteln in folgendem Verhältnis:
Burgenland
........................................................................................................ 1,583
vH
Kärnten
............................................................................................................... 5,247
vH
Niederösterreich
.............................................................................................. 15,004
vH
Oberösterreich
................................................................................................. 16,318
vH
Salzburg
.............................................................................................................. 9,326
vH
Steiermark
........................................................................................................... 9,657
vH
Tirol
..................................................................................................................... 9,021
vH
Vorarlberg
.......................................................................................................... 6,428
vH
Wien
................................................................................................................. 27,416
vH
2. bei
der Lohnsteuer auf die Länder 19,990 Hundertteile nach der Volkszahl und
0,415 Hundertteile nach den länderweisen Anteilen der Gemeinden an den
gemeinschaftlichen Bundesabgaben ohne Spielbankabgabe (§ 10
Abs. 1); auf die Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel;
3. bei
der Kapitalertragsteuer I auf die Länder und Gemeinden, bei der Erbschafts‑
und Schenkungssteuer auf die Länder und bei der Grunderwerbsteuer und der
Bodenwertabgabe auf die Gemeinden nach dem örtlichen Aufkommen;
4. bei
der Kapitalertragsteuer II auf die Länder 18,900 Hundertteile nach der
Volkszahl und 8,100 Hundertteile nach dem örtlichen Aufkommen an
veranlagter Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer; auf die
Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel;
5. bei
der Umsatzsteuer auf die Länder 17,771 Hundertteile nach der Volkszahl,
0,539 Hundertteile zu einem Sechstel auf Wien als Land und zu fünf
Sechsteln auf die Länder ohne Wien nach der Volkszahl und 0,267
Hundertteile nach den länderweisen Anteilen der Gemeinden an den
gemeinschaftlichen Bundesabgaben ohne Spielbankabgabe (§ 10
Abs. 1); auf die Gemeinden 4,843 Hundertteile nach der Volkszahl, 6,186
Hundertteile nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel und 1,344
Hundertteile nach dem in Z 1 lit. b genannten Verhältnis;
6. bei
der Biersteuer auf die Länder 15,736 Hundertteile und auf die Gemeinden
19,232 Hundertteile nach der Volkszahl, weiters auf die Länder 18,151
Hundertteile und auf die Gemeinden 8,280 Hundertteile in folgendem
Verhältnis:
Burgenland
............................................................................................................... 2,327
vH
Kärnten
..................................................................................................................... 8,812
vH
Niederösterreich
.................................................................................................... 17,831
vH
Oberösterreich
....................................................................................................... 17,964
vH
Salzburg
.................................................................................................................... 8,832
vH
Steiermark
............................................................................................................... 14,879
vH
Tirol
......................................................................................................................... 11,761
vH
Vorarlberg
................................................................................................................. 4,331
vH
Wien
........................................................................................................................ 13,263
vH
7. bei
der Weinsteuer, bei der Schaumweinsteuer, bei der Zwischenerzeugnissteuer, bei
der Alkoholsteuer, beim Branntweinaufschlag und Monopolausgleich sowie bei der
Abgabe von alkoholischen Getränken auf die Länder und Gemeinden nach
der Volkszahl;
8. bei
der Mineralölsteuer auf die Länder und Gemeinden zu einem Viertel
nach der Volkszahl und zu drei Vierteln in folgendem Verhältnis:
Burgenland
............................................................................................................... 3,758
vH
Kärnten
..................................................................................................................... 8,203
vH
Niederösterreich
.................................................................................................... 22,431
vH
Oberösterreich
....................................................................................................... 16,756
vH
Salzburg
.................................................................................................................... 7,359
vH
Steiermark
............................................................................................................... 15,645
vH
Tirol
......................................................................................................................... 10,332
vH
Vorarlberg
................................................................................................................. 4,007
vH
Wien
........................................................................................................................ 11,509
vH
9. bei
der Kraftfahrzeugsteuer und der motorbezogenen Versicherungssteuer in folgendem
Verhältnis:
Burgenland
............................................................................................................... 3,243
vH
Kärnten
..................................................................................................................... 6,769
vH
Niederösterreich
.................................................................................................... 19,261
vH
Oberösterreich
....................................................................................................... 16,993
vH
Salzburg
.................................................................................................................... 6,557
vH
Steiermark
............................................................................................................... 14,757
vH
Tirol
........................................................................................................................... 7,548
vH
Vorarlberg
................................................................................................................. 4,246
vH
Wien
........................................................................................................................ 20,626
vH
10. beim
Kunstförderungsbeitrag auf die Länder nach der Volkszahl.
(7) Der Reinertrag der Spielbankabgabe ist auf den
Bund, auf die Länder (Wien als Land) und auf die Gemeinden (Wien als
Gemeinde) aufzuteilen. Die Aufteilung auf die Länder und Gemeinden hat
hiebei nach dem örtlichen Aufkommen zu erfolgen, wobei die Aufteilung des
Gemeindeanteiles an der Spielbankabgabe ausschließlich auf
jene Gemeinden zu beschränken ist, in denen eine Spielbank betrieben wird.
Es erhalten der Bund 60 vH, die Länder 5 vH und die Gemeinden 35 vH
bis zu einem jährlichen Aufkommen je Gemeinde von 10 Millionen Schilling;
von dem darüberliegenden Aufkommen erhalten der Bund 70 vH, die
Länder 15 vH und die Gemeinden 15 vH.
(8) (Verfassungsbestimmung)
Die Volkszahl bestimmt sich nach dem vom Österreichischen Statistischen
Zentralamt auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis.
Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung
nächstfolgenden Kalenderjahres. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel
wird folgendermaßen gebildet:
Die ermittelte Volkszahl der Gemeinden wird
bei Gemeinden mit
höchstens 10 000 Einwohnern mit .................................................................................... 11/3,
bei Gemeinden mit
10 001 bis 20 000 Einwohnern mit ...................................................................................... 12/3,
bei Gemeinden mit
20 001 bis 50 000 Einwohnern und
bei Städten mit
eigenem Statut mit höchstens 50 000 Einwohnern mit ......................................................... 21/3,
und bei Gemeinden
mit über 50 000 Einwohnern und der Stadt Wien mit .................................................... 21/3,
vervielfacht. Zu diesen Beträgen wird bei
Gemeinden, deren Einwohnerzahl im Bereich von 9 000 bis 10 000, von
18 000 bis 20 000 oder von 45 000 bis 50 000 liegt, bei
Städten mit eigenem Statut jedoch nur bei solchen, deren Einwohnerzahl im
Bereich von 45 000 bis 50 000 liegt, ein weiterer Betrag von 31/3 vervielfacht mit der Zahl, mit der die
Einwohnerzahl die untere Bereichsgrenze übersteigt, dazugezählt. Die
länderweise Zusammenzählung der so ermittelten Gemeindezahlen ergibt
die abgestuften Bevölkerungszahlen der Länder.
§ 9. Wenn die Summe der Ertragsanteile Wiens als Land und Gemeinde an den
gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Spielbankabgabe 33 vH der
entsprechenden Ertragsanteile der Länder und Gemeinden einschließlich
Wiens übersteigt, fällt der Mehrbetrag je zur Hälfte den
Ländern außer Wien und den Gemeinden außer Wien zu. Ein Betrag zwischen
30,4 und 33 vH wird in jedem Fall zu einem Viertel auf die Länder außer
Wien und zu einem Viertel auf die Gemeinden außer Wien
aufgeteilt. Die Aufteilung erfolgt auf die Länder nach der Volkszahl, auf
die Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel.
§ 10. (1) Zum Zwecke der Ermittlung der Ertragsanteile der Gemeinden an den
gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Spielbankabgabe werden
zunächst die Ertragsanteile auf die Gemeinden länderweise unter
Beachtung der im § 8 Abs. 6 angeführten Schlüssel
rechnungsmäßig aufgeteilt (ungekürzte Ertragsanteile). Von den so
länderweise errechneten Beträgen sind 13,5 vH auszuscheiden und den
Ländern (Wien als Land) zu überweisen; sie sind – außer
in Wien – für die Gewährung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden
und Gemeindeverbände bestimmt (zweckgebundene Landesmittel).
(2) Die restlichen 86,5 vH
sind vorerst länderweise nach dem abgestuften
Bevölkerungsschlüssel insgesamt um einen jährlichen Betrag in
Höhe von 102,30 S vervielfacht mit der Volkszahl zu kürzen und
länderweise nach dem Verhältnis der Volkszahl insgesamt um diesen Betrag
wiederum zu erhöhen. Diese Mittel sind an die Länder zu
überweisen und – außer in Wien – von diesen als Gemeindeertragsanteile an den
gemeinschaftlichen Bundesabgaben an die einzelnen Gemeinden nach folgendem
Schlüssel aufzuteilen: Jene Gemeinden, deren Finanzkraft im Vorjahr den
Finanzbedarf nicht erreicht hat, erhalten 30 vH des Unterschiedsbetrages
zwischen Finanzbedarf und Finanzkraft. Von den verbleibenden Ertragsanteilen erhält
zuerst jede Gemeinde jährlich 102,30 S je Einwohner, die restlichen
Ertragsanteile sind nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel
(§ 8 Abs. 8 dritter und vierter Satz) auf alle Gemeinden des
Landes zu verteilen.
(3) Der Finanzbedarf jeder
Gemeinde wird ermittelt, indem die Landesdurchschnittskopfquote der Finanzkraft
des Vorjahres mit der abgestuften Bevölkerungszahl der Gemeinde
(§ 8 Abs. 8 dritter und vierter Satz) vervielfacht wird. Die
Landesdurchschnittskopfquote ergibt sich aus der Finanzkraft (Abs. 4)
aller Gemeinden des Landes, geteilt durch die Volkszahl des Landes
(§ 8 Abs. 8 erster Satz).
(4) Die Finanzkraft des
Vorjahres wird ermittelt durch Heranziehung
1. der
Grundsteuer für Steuergegenstände gemäß
§ 1 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 149,
unter Zugrundelegung der Meßbeträge des Vorjahres (Abs. 3) und eines Hebesatzes von 360
vH;
2. von
39 vH der tatsächlichen Erträge der Kommunalsteuer und der
Lohnsummensteuer des zweitvorangegangenen Jahres.
§ 11. (1) Den
Ländern und Gemeinden gebühren monatliche Vorschüsse auf die
ihnen nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Ertragsanteile. Diese
Vorschüsse sind nach dem Ertrag der gemeinschaftlichen Bundesabgaben im
zweitvorangegangenen Monat zu bemessen. Die Abzüge gemäß
§ 8 Abs. 2 sind in monatlich gleichen Teilbeträgen vorzunehmen,
wobei den Abzügen gemäß § 8 Abs. 2 Z 1 lit. a die für das
laufende Jahr geschätzten Zahlungserfordernisse zugrunde zu legen sind.
Abweichungen sind nur bei den Vorschüssen für die Monate Jänner
und Februar zur Verhinderung von Übergenüssen oder Guthaben
zulässig. Die endgültige Abrechnung hat auf Grund des
Rechnungsabschlusses des Bundes zu erfolgen; doch muß, sobald
die vorläufigen Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres der Bundesfinanzverwaltung
vorliegen, spätestens aber bis Ende März, eine Zwischenabrechnung
durchgeführt werden und müssen hiebei – vorbehaltlich der
endgültigen Abrechnung – den Ländern und Gemeinden
allfällige Restguthaben flüssiggemacht sowie allfällige
Übergenüsse im Wege der Einbehaltung von den
Ertragsanteilevorschüssen hereingebracht werden. Diese Zwischenabrechnung
hat sich auch auf den Kopfquotenausgleich (§ 20 Abs. 1) zu
erstrecken, wobei die Überweisung der aus dieser Rechtseinrichtung sich
ergebenden Beträge an die in Betracht kommenden Länder am
20. Juni zu erfolgen hat.
(2) Die den Ländern und der Gesamtheit der
Gemeinden jedes Landes gebührenden Vorschüsse auf die Ertragsanteile
müssen den Ländern spätestens zum 20. des Monates, für den
sie gebühren, überwiesen werden. Die Länder ihrerseits haben die
den Gemeinden gebührenden Anteile gemäß
§ 10 Abs. 2 bis 4 nach Abzug der Landesumlage an diese
Gebietskörperschaften bis spätestens zum 10. jenes Monates zu
überweisen, der dem Monat nachfolgt, in dem sie selbst die Anteile seitens
des Bundes empfangen haben.
(3) Zusätzlich zu den Vorschüssen gemäß
Abs. 1 und Abs. 2 gebühren den Ländern und Gemeinden
jährlich je 2 000 Millionen Schilling als Vorschüsse auf die zu
erwartenden Anteile an der Kapitalertragsteuer II. Der Bund hat diese
Vorschüsse an die Länder und diese haben die den Gemeinden gebührenden
Anteile nach Abzug der Landesumlage den Gemeinden nach dem abgestuften
Bevölkerungsschlüssel jeweils bis Ende Dezember zu
überweisen.
§ 12.
Zuschlagsabgaben sind die Gebühren von Totalisateur‑ und
Buchmacherwetten und die Zuschläge zu diesen Abgaben. Das Ausmaß
der Zuschläge darf 90 vH zur Totalisateur‑ und Buchmachereinsatzgebühr
und 30 vH zur Totalisateur‑ und Buchmachergewinstgebühr nicht
übersteigen.
§ 13. (1) Abgaben
von demselben Besteuerungsgegenstand sind die Bundesgewerbesteuer und die
Gewerbesteuer.
(2) Von demselben Besteuerungsgegenstand
Gewerbebetrieb im Sinne des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 2/1954,
erheben der Bund (Bundesgewerbesteuer) und die Gemeinden (Gewerbesteuer)
gleichartige Abgaben. Die Abgabe des Bundes beträgt 128 vH des einheitlichen
Steuermeßbetrages und wird zugleich mit der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag
und dem Gewerbekapital berechnet, festgesetzt, eingehoben und zwangsweise
eingebracht. Unabhängig vom Gewerbeertrag und vom Gewerbekapital
können die Gemeinden auch die Lohnsumme als Besteuerungsgrundlage für
die Gewerbesteuer wählen.
(3) Die Regelung der Erhebung und der Verwaltung der
im Abs. 1 genannten Abgaben erfolgt durch die Bundesgesetzgebung mit der
Maßgabe, daß die Regelung der Erhebung und der Verwaltung der Lohnsummensteuer
für Erhebungszeiträume bis 31. Dezember 1993 der
Landesgesetzgebung insoweit überlassen wird, als nicht bundesgesetzliche
Vorschriften entgegenstehen.
(4) Für die Erhebung und Verwaltung der
Lohnsummensteuer sind die Gemeinden zuständig, soweit nicht bundes‑
oder landesgesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
(5) Der Ertrag der Gewerbesteuer (nach dem
Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital) wird nach dem tatsächlichen
örtlichen Aufkommen unter Berücksichtigung der Zerlegungsanteile
aufgeteilt. Die Überweisung des Ertrages der Gewerbesteuer erfolgt
monatlich im nachhinein in der Höhe des Erfolges des abgelaufenen
Kalendermonates. Die Behörden der Bundesfinanzverwaltung sind
verpflichtet, den Gemeinden auf Verlangen alle Aufschlüsse über die
Bemessung und Einhebung dieser Abgabe und deren voraussichtlichen Ertrag zu
erteilen.
(6) Nebenansprüche zur Gewerbesteuer (nach dem
Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital) und zur Bundesgewerbesteuer im Sinne der
Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, fallen dem Bund zu, der auch die
Kosten der ihm auf dem Gebiete der Gewerbesteuer obliegenden
Verwaltungsaufgaben zu tragen hat.
C. Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben
§ 14. (1)
Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben sind insbesondere:
1. die
Grundsteuer;
1a. die
Kommunalsteuer;
2. Zweitwohnsitzabgaben;
3. die
Feuerschutzsteuer;
4. Fremdenverkehrsabgaben;
5. Jagd‑
und Fischereiabgaben (Abgaben auf Besitz und Pachtung von Jagd‑ und
Fischereirechten) sowie Jagd‑ und Fischereikartenabgaben;
6. Mautabgaben
für die Benützung von Höhenstraßen von
besonderer Bedeutung, die nicht vorwiegend der Verbindung von ganzjährig
bewohnten Siedlungen mit dem übrigen Verkehrsnetz, sondern unter
Überwindung größerer Höhenunterschiede der Zugänglichmachung von Naturschönheiten
dienen;
7. Abgaben
von Anzeigen in Zeitungen oder sonstigen Druckwerken;
8. Abgaben
auf die entgeltliche Lieferung von Speiseeis einschließlich
darin verarbeiteter oder dazu verabreichter Früchte und von
Getränken, jeweils einschließlich der mitverkauften Umschließung und des mitverkauften
Zubehörs, soweit die Lieferung nicht für Zwecke des Wiederverkaufs im
Rahmen einer nachhaltigen Tätigkeit erfolgt. Ausgenommen von der
Besteuerung sind Lieferungen im Sinne des § 10 Abs. 3 Z 1
des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663, wenn die Verschaffung der
Verfügungsmacht am Ort der Produktion erfolgt und wenn keine Beförderung
und keine Versendung vorliegt, sowie Lieferungen von Milch;
9. Lustbarkeitsabgaben
(Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages;
10. Lustbarkeitsabgaben
mit Zweckwidmung des Ertrages, insbesondere Abgaben für die Errichtung und
den Betrieb von Rundfunk‑ und Fernsehrundfunkempfangsanlagen (zB
Fernsehschilling), Kriegsopferabgaben, Sportförderungsabgaben (zB Kultur‑
und Sportschilling);
11. Abgaben
für das Halten von Tieren;
12. Abgaben
von freiwilligen Feilbietungen;
13. Abgaben
von Ankündigungen;
14. Abgaben
für den Gebrauch von öffentlichem Grund in den Gemeinden und des
darüber befindlichen Luftraumes;
15. Interessentenbeiträge
von Grundstückseigentümern und Anrainern;
16. Gebühren
für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und ‑anlagen;
17. die
Landes‑ und Gemeindeverwaltungsabgaben.
(2) Die im Abs. 1 unter Z 1, 1a, 2, 8, 9,
11 bis 14 und 16 angeführten Abgaben sowie die unter Abs. 1 Z 17
angeführten Gemeindeverwaltungsabgaben sind ausschließliche
Gemeindeabgaben.
(3) Ist eine ausschließliche
Landes(Gemeinde)abgabe vom Entgelt zu bemessen, so gehört die Umsatzsteuer
nicht zur Bemessungsgrundlage.
D. Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlußrechtes
§ 15. (1) Die
Gemeinden werden ermächtigt, durch Beschluß der
Gemeindevertretung die Hebesätze der Grundsteuer bis zum Ausmaß
von 500 vH festzusetzen.
(2) Die Festsetzung der Hebesätze durch die
Gemeinden kann innerhalb des Kalenderjahres nur einmal, und zwar bis
spätestens 30. Juni, geändert werden. Die Änderung der
Hebesätze für die Grundsteuer wirkt auf den Beginn des Haushaltsjahres
zurück.
(3) Die Gemeinden werden ferner ermächtigt,
durch Beschluß der Gemeindevertretung folgende Abgaben vorbehaltlich weitergehender
Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung auszuschreiben:
1. Lustbarkeitsabgaben
(Vergnügungssteuern) gemäß § 14 Abs. 1
Z 9, die in Hundertteilen des Eintrittsgeldes erhoben werden, allgemein
bis zum Ausmaß von 25 vH, bei Filmvorführungen bis zum Ausmaß
von 10 vH des Eintrittsgeldes mit Ausschluß der
Abgabe. Ausgenommen sind Lustbarkeitsabgaben für Veranstaltungen von
Theatern, die aus Mitteln des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde
regelmäßige Zuschüsse erhalten;
2. die
gemäß § 14 Abs. 1 Z 8 bezeichneten Abgaben im Ausmaß
von 10 vH des Entgelts bei Speiseeis und alkoholhältigen Getränken
und von 5 vH des Entgelts bei alkoholfreien Getränken; ausgenommen sind
Lieferungen zur unmittelbaren Konsumation in Verkehrsmitteln an die
Fahrgäste oder das Personal, soweit nicht die vom Verkehrsmittel
zurückgelegte Strecke überwiegend in derselben Gemeinde liegt.
Alkoholfreie Getränke sind Getränke mit einem Alkoholgehalt in Volumenteilen
von 0,5 vH Vol. oder weniger;
3. ohne
Rücksicht auf ihre Höhe Abgaben für das Halten von Tieren, die
nicht in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, und
für das Halten von Hunden, die nicht als Wachhunde oder Blindenführerhunde
gehalten werden;
4. die
gemäß § 14 Abs. 1 Z 12 und Z 13 bezeichneten
Abgaben von freiwilligen Feilbietungen und von Ankündigungen;
5. Gebühren
für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und ‑anlagen, die
für Zwecke der öffentlichen Verwaltung betrieben werden, mit Ausnahme
von Weg‑ und Brückenmauten, bis zu einem Ausmaß, bei dem
der mutmaßliche Jahresertrag der Gebühren das doppelte Jahreserfordernis
für die Erhaltung und den Betrieb der Einrichtung oder Anlage sowie
für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten unter
Berücksichtigung einer der Art der Einrichtung oder Anlage entsprechenden
Lebensdauer nicht übersteigt.
(4) Das Entgelt im Sinne des
Abs. 3 Z 2 ist nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes
1994 zu bemessen. Nicht zum Entgelt gehören die Umsatzsteuer, das
Bedienungsgeld und die Getränkesteuer.
(5) Für die
entgeltliche Lieferung gemäß § 14 Abs. 1 Z 8 gilt § 3 Abs. 1, 7
und 8 des Umsatzsteuergesetzes 1994.
(6) Verordnungen der
Gemeinden auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits nach dessen
Kundmachung erlassen werden, wobei diese Verordnungen frühestens mit dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden dürfen. Werden
derartige Verordnungen erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen,
können diese rückwirkend mit Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft
gesetzt werden.
§ 16. (1) Für die Regelung der Erhebung und der Verwaltung der
Kommunalsteuer (§ 14 Abs. 1 Z 1a) ist die
Landesgesetzgebung zuständig, soweit nicht bundesgesetzliche Vorschriften
entgegenstehen.
(2) Für die Erhebung und Verwaltung der
Kommunalsteuer sind die Gemeinden zuständig, soweit nicht bundes‑
oder landesgesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
§ 17. (1) Die
Regelung der Erhebung und Verwaltung der Grundsteuer (§ 14
Abs. 1 Z 1) und der Feuerschutzsteuer (§ 14 Abs. 1
Z 3) erfolgt durch die Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe, daß
hinsichtlich der Grundsteuer bis zum Inkrafttreten einer landesgesetzlichen Regelung
auf Grund eines Grundsatzgesetzes des Bundes (Art. 12 und 15 B‑VG)
die Regelung
1. der
zeitlichen Befreiung für wiederhergestellte Wohnhäuser
(§ 21 des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes, BGBl.
Nr. 130/1948),
2. der
zeitlichen Befreiung für Neu‑, Zu‑, Auf‑, Um‑ und
Einbauten (Bundesgesetz vom 11. Juli 1951, BGBl. Nr. 157), und
3. der
Erhebung und der Verwaltung
der Landesgesetzgebung insoweit überlassen wird,
als nicht bundesgesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Die Feststellung der
Dauer und des Ausmaßes der zeitlichen Grundsteuerbefreiungen im Sinne der beiden vorstehend
genannten Bundesgesetze obliegt den Gemeinden. Die Bestimmungen der
§§ 186 Abs. 1 und 194 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung,
BGBl. Nr. 194/1961, stehen dieser Sonderregelung nicht entgegen. Für
die Berechnung und Festsetzung des Jahresbetrages der Grundsteuer sowie
für die Einhebung und zwangsweise Einbringung sind die Gemeinden
zuständig.
(2) Der Ertrag der
Feuerschutzsteuer wird länderweise im folgenden Verhältnis
aufgeteilt:
Burgenland
........................................................................................................ 3,156
vH
Kärnten
............................................................................................................... 7,109
vH
Niederösterreich
.............................................................................................. 19,469
vH
Oberösterreich
................................................................................................. 17,803
vH
Salzburg
.............................................................................................................. 7,027
vH
Steiermark
......................................................................................................... 14,357
vH
Tirol
..................................................................................................................... 8,854
vH
Vorarlberg
.......................................................................................................... 5,181
vH
Wien
................................................................................................................. 17,044
vH
(3) Die Überweisung des
Ertrages der Feuerschutzsteuer erfolgt bis 31. März, 30. Juni, 30. September
und 31. Dezember jeden Jahres in der Höhe des Erfolges des
vorangegangenen Kalendervierteljahres. § 7 Abs. 2 erster Satz
ist anzuwenden. Die Behörden der Bundesfinanzverwaltung sind verpflichtet,
den Ländern auf Verlangen alle Aufschlüsse über die Bemessung
und Einhebung dieser Abgabe und deren voraussichtlichen Ertrag zu erteilen.
§ 18. Die im
§ 13 Abs. 2, 4 und 5 , § 15 Abs. 1 und 3,
§ 16 Abs. 2 sowie im § 17 Abs. 1 letzter Satz
geregelten Aufgaben der Gemeinde sind mit Ausnahme der zwangsweisen Einbringung
der Grundsteuer solche des eigenen Wirkungsbereiches.
§ 19. (1)
Werden aus Anlaß der Erhebung der Straßenbenützungsabgabe gemäß dem Straßenbenützungsabgabegesetz,
BGBl. Nr. 629/1994, oder des Straßenverkehrsbeitrages
gemäß dem Straßenverkehrsbeitragsgesetz, BGBl. Nr. 302/1978, für
österreichische Unternehmer auftretende und damit in ursächlichem
Zusammenhang stehende Belastungen in Form der Gewährung einer Nachsicht
von im Art. II dieses Bundesgesetzes genannten Abgaben
berücksichtigt, so sind die nachgesehenen Beträge den am Ertrag
beteiligten Gebietskörperschaften entsprechend ihrem
Beteiligungsverhältnis so zuzurechnen, daß die
ihnen zustehenden Erträge verrechnungsmäßig
ungekürzt bleiben und die Bedeckung der nachgesehenen Beträge ausschließlich
zu Lasten der Straßenbenützungsabgabe zu erfolgen hat.
(2) Die Behörden der
Bundesfinanzverwaltung sind verpflichtet, über die in Abs. 1
genannten Vorgänge entsprechende Aufzeichnungen zu führen und, soweit
es sich nicht um ausschließliche Bundesabgaben handelt, den Ländern und Gemeinden auf Verlangen
über diese Verrechnung Auskunft zu erteilen.
III. Finanzzuweisungen und
Zuschüsse
(§§ 12 und 13 F‑VG 1948)
Finanzzuweisungen
§ 20. (1) Wenn die Summe der Ertragsanteile eines Landes an den gemeinschaftlichen
Bundesabgaben für ein Jahr, auf den Kopf der Bevölkerung berechnet
(Landeskopfquote), hinter dem Betrag zurückbleibt, der sich als
Durchschnittskopfquote für die Gesamtheit der Länder mit Wien als
Land ergibt, gewährt der Bund dem entsprechenden Land eine Finanzzuweisung
1. im
Jahr 1997 auf Grundlage der Ertragsanteile des Jahres 1996 in Höhe von
92,6 vH,
2. in
den Folgejahren auf Grundlage der Ertragsanteile des jeweiligen vorangegangenen
Jahres in Höhe von 87,9 vH
der Differenz zu dem der Durchschnittskopfquote
entsprechenden Betrag.
(2) Der Bund gewährt
jenen Gemeinden, auf deren Gebiet sich Betriebsstätten im Sinne des
§ 30 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961,
der Österreichischen Bundesbahnen befinden, Finanzzuweisungen im Gesamtbetrag
von 100 Millionen Schilling jährlich. Der auf die einzelne Gemeinde
– wobei Gemeinden, deren jährlicher Anteil 68 000 S nicht
erreicht, wegen Geringfügigkeit außer Betracht zu bleiben haben
– entfallende Betrag richtet sich unter Bedachtnahme auf den obigen Gesamtbetrag
nach der Anzahl der in solchen Betriebsstätten beschäftigten
Bediensteten. Die gebührenden Beträge sind spätestens am
20. Juni des betreffenden Haushaltsjahres an die anspruchsberechtigten
Gemeinden zu überweisen. Die Gemeinden, die nach den vorstehenden
Bestimmungen eine Finanzzuweisung beanspruchen, haben ihren Anspruch innerhalb
einer Ausschlußfrist von drei Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieses Bundesgesetzes, durch Vorlage eines schriftlichen Antrages, in dem das
Bestehen einer solchen Betriebsstätte und die Anzahl der daselbst
beschäftigten Bediensteten von der örtlich zuständigen
Bundesbahndirektion bescheinigt ist, beim Bundesminister für Finanzen zu
stellen. Maßgebend sind die Verhältnisse am 1. Jänner 1997. Die
Neuschaffung bzw. Auflassung von Betriebsstätten der vorgenannten Art ist
von dem auf diesen Tatbestand folgenden Jahresbeginn an für die Berechnung
der Finanzzuweisungen zu berücksichtigen. Im Falle der Neuschaffung von
Betriebsstätten ist der Berechnung der Beschäftigtenstand des ersten
Betriebsjahres zugrunde zu legen.
(3) 1. Der Bund gewährt
den Gemeinden zur Förderung von öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen
eine Finanzzuweisung im Ausmaß von insgesamt 215 Millionen Schilling jährlich und 2,5 vH des
Aufkommens an Stromsteuer und Erdgassteuer
a) im
Jahr 1997: des Zeitraums vom Jänner bis Oktober 1997,
b) in
den Jahren ab 1998: des Zeitraums vom November des Vorjahres bis
zum Oktober des jeweiligen Jahres.
Diese Finanzzuweisung kommt zu 55 vH Wien als
Gemeinde zugute. Die restlichen 45 vH sind auf Wien auf Grund seiner
Beteiligung an der Wiener Lokalbahnen AG und auf jene Gemeinden, die eine oder
mehrere Autobus‑, Obus‑ oder Straßenbahnlinien
führen oder an einer solchen Nahverkehrseinrichtung überwiegend
beteiligt sind, zu verteilen. Die den Gemeinden zukommenden Anteile an dieser
Finanzzuweisung sind auf die einzelnen Gemeinden nach dem arithmetischen Mittel
aus dem Verhältnis der Streckenlänge und der Anzahl der beförderten
Personen aufzuteilen; bei überwiegender Beteiligung einer Gemeinde an
einem Nahverkehrsunternehmen ist auch auf das Beteiligungsverhältnis
Bedacht zu nehmen. Anträge auf Gewährung einer Finanzzuweisung sind
von den Gemeinden bis spätestens 1. September eines jeden Jahres dem
Bundesminister für Finanzen zu übermitteln;
2. Der Bund gewährt den
Gemeinden für Personennahverkehrs‑Investitionen eine Finanzzuweisung
im Ausmaß von 226 800 000 S jährlich und 2,5 vH des Aufkommens an
Stromsteuer und Erdgassteuer
– im
Jahr 1997: des Zeitraums vom Jänner bis Oktober 1997,
– in
den Jahren ab 1998: des Zeitraums vom November des Vorjahres bis
zum Oktober des jeweiligen Jahres.
Diese Finanzzuweisung ist
wie folgt aufzuteilen:
a) 6 800 000
S und 0,075 vH des Aufkommens an Stromsteuer und Erdgassteuer sind für die
Gewährung von Finanzzuweisungen für publikumsbestimmte, ortsfeste
Einrichtungen an Knotenpunkten öffentlicher Kraftfahrlinien des
Personennahverkehrs (Autobusbahnhöfe) bestimmt. Diese Finanzzuweisung darf
im Einzelfall 40 vH der gesamten Investitionssumme nicht übersteigen.
Anträge auf Gewährung einer derartigen Finanzzuweisung sind von den
Gemeinden bis spätestens 1. September eines jeden Jahres dem
Bundesminister für Finanzen zu übermitteln. Den Anträgen ist ein
Nachweis über die im Vorjahr vorgenommenen Investitionen und deren Kosten
anzuschließen.
b) Der
verbleibende Betrag von 220 000 000 S und 2,425 vH des Aufkommens an
Stromsteuer und Erdgassteuer ist für die Förderung von Investitionen
für Straßenbahn‑ und Obuslinien bestimmt und kommt den
Landeshauptstädten mit mehr als 100 000 Einwohnern zugute. Die
Aufteilung hat nach folgenden Hundertsätzen zu erfolgen:
Wien
................................................................................................................................ 64,7
Graz
.................................................................................................................................. 11,1
Innsbruck
........................................................................................................................ 8,7
Linz
................................................................................................................................... 8,1
Salzburg
........................................................................................................................... 7,4
Von
dieser Finanzzuweisung sind den Gemeinden 220 000 000 S bis
spätestens 31. Juli eines jeden Jahres und die weiteren 2,425 vH des
Aufkommens an Stromsteuer und Erdgassteuer
– im
Jahr 1997: des Zeitraums vom Jänner bis Oktober 1997 bis spätestens
20. Dezember 1997,
– in
den Jahren ab 1998: des Zeitraums vom November des Vorjahres bis zum Oktober
des jeweiligen Jahres bis spätestens 20. Dezember eines jeden Jahres
zu
überweisen. Die anspruchsberechtigten Gemeinden haben dem Bundesminister
für Finanzen jeweils bis 31. Mai des Folgejahres über die
Verwendung dieser Finanzzuweisung zu berichten. Der auf Wien entfallende Anteil
berücksichtigt mit 4,1 vH die Beteiligung an der Wiener Lokalbahnen AG.
c) Wird
die unter lit. a angeführte Finanzzuweisung nicht zur Gänze
ausgeschöpft, so ist der verbleibende Betrag auf die in lit. b genannten
Gemeinden nach den dort angeführten Hundertsätzen aufzuteilen.
(4) Der Bund gewährt
den Ländern für Zwecke des öffentlichen Personennahverkehrs
jährlich eine Finanzzuweisung in Höhe von 4,888 vH des Ertrages der
Mineralölsteuer abzüglich 441,8 Millionen Schilling. Diese Finanzzuweisung
ist auf die Länder nach folgenden Hundertsätzen aufzuteilen:
Burgenland ..................................................................................................................................... 3,204
Kärnten ............................................................................................................................................ 6,836
Niederösterreich ........................................................................................................................... 17,826
Oberösterreich .............................................................................................................................. 16,419
Salzburg ........................................................................................................................................... 6,005
Steiermark ...................................................................................................................................... 14,549
Tirol .................................................................................................................................................. 7,739
Vorarlberg ....................................................................................................................................... 4,083
Wien .............................................................................................................................................. 23,339
Die Bestimmungen über die Vorschüsse auf
die Ertragsanteile der Länder an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben
(§ 11 Abs. 1 und Abs. 2) sind anzuwenden.
(5) Der Bund gewährt
den Städten mit eigenem Statut Krems an der Donau und Waidhofen an der
Ybbs als Abgeltung für den Mehraufwand, der diesen Gemeinden dadurch entsteht,
daß in ihnen keine Bundespolizeibehörden errichtet sind, bis zum
30. Juni eines jeden Jahres eine Finanzzuweisung. Die Höhe dieser
Finanzzuweisung beträgt für Krems an der Donau
13 870 000 S, für Waidhofen an der Ybbs 5 030 000
S jährlich. Die Finanzzuweisung ist ab dem Jahr 1994 entsprechend den
Veränderungen des Gehalts gemäß § 28 Abs. 3
des Gehaltsgesetzes 1956 der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der
Allgemeinen Verwaltung anzupassen. Wenn dieses Gehalt nach dem 30. Juni
geändert wird, dann hat der Ausgleich bei der Finanzzuweisung für das
nächste Jahr stattzufinden.
(6) Der Bund gewährt
den Ländern in den Jahren 1997 und 1998 jeweils bis zum 30. September
zur Finanzierung der Förderung der Landwirtschaft eine Finanzzuweisung in
Höhe von 300 Millionen Schilling jährlich. Die Aufteilung
erfolgt in folgendem Verhältnis:
Burgenland
................................................................................................................................... 5,6
vH
Kärnten ......................................................................................................................................... 6,7
vH
Niederösterreich ........................................................................................................................ 30,9
vH
Oberösterreich ........................................................................................................................... 22,7
vH
Salzburg ........................................................................................................................................ 4,7
vH
Steiermark ................................................................................................................................... 19,3
vH
Tirol ............................................................................................................................................... 5,6
vH
Vorarlberg ..................................................................................................................................... 1,9
vH
Wien .............................................................................................................................................. 2,6
vH
(7) Der Bund gewährt
den Ländern eine Finanzzuweisung zur Finanzierung von umweltschonenden und
energiesparenden Maßnahmen in Höhe von 11,835 vH des Aufkommens an Stromsteuer und
Erdgassteuer. Die Aufteilung auf die Länder erfolgt im Verhältnis der
Anteile der Länder an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für das
Vorjahr mit Ausnahme der Spielbankabgabe und des Kunstförderungsbeitrages.
Von dieser Finanzzuweisung sind den Ländern 11,835 vH des Aufkommens an
Stromsteuer und Erdgassteuer
a) im
Jahr 1997: des Zeitraums vom Jänner bis Mai 1997 bis
31. Juli 1997,
b) in
den Jahren ab 1998: des Zeitraums vom November des Vorjahres bis
zum Mai des jeweiligen Jahres bis spätestens 31. Juli eines
jeden Jahres
und 11,835 vH des Aufkommens an Stromsteuer und
Erdgassteuer des Zeitraums vom Juni bis Oktober des jeweiligen Jahres
bis spätestens 20. Dezember eines jeden Jahres zu überweisen.
§ 21. (1) Der Bund gewährt Gemeinden (Wien als Gemeinde) jährlich
eine Finanzzuweisung in der Höhe der Summe von 1,34 vH der ungekürzten
Ertragsanteile (§ 10 Abs. 1 erster Satz) der Gemeinden (Wien als
Gemeinde) und 70 Millionen Schilling. Dieser Betrag ist vorerst länderweise
nach der Volkszahl aufzuteilen; hierauf sind die so erhaltenen Quoten jener
Länder, deren Bedarf gemäß Abs. 6 dabei nicht erreicht
wird, auf den Bedarf zu Lasten der übrigen Länder nach ihren Anteilen
an der Volkszahl anzuheben, wobei jedoch jedem Land der Bedarf zu verbleiben
hat. Die so errechneten Beträge sind bis spätestens 15. Juli
eines jeden Jahres an die Länder zu überweisen, die diese Mittel nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen bis spätestens 15. August
eines jeden Jahres den Gemeinden als Finanzzuweisung zur Bewältigung der
ihnen obliegenden Aufgaben zu überweisen haben.
(2) Auf die Finanzzuweisung
haben jene Gemeinden (ohne Wien) Anspruch, die eine solche Finanzzuweisung zur
Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Haushalt
benötigen. Diese Voraussetzung ist dann gegeben, wenn
1. eine
Gemeinde jeweils die im Abs. 4 angeführten Abgaben im
höchstmöglichen Ausmaß erhebt, und dessenungeachtet
2. eine
Gemeinde innerhalb der Größenklasse mit einer ermittelten Volkszahl (§ 8 Abs. 8)
bis höchstens 2 500 Einwohner, von 2 501 bis 10 000
Einwohner, von 10 001 bis 20 000 Einwohner, von 20 001 bis
50 000 Einwohner und über 50 000 Einwohner eine Finanzkraft
aufweist, die auf den Kopf der Bevölkerung der Gemeinde berechnet (Gemeindekopfquote)
mit mehr als 10 vH unter der Bundesdurchschnittskopfquote der Finanzkraft
(Abs. 4) aller Gemeinden ausgenommen Wien derselben Größenklasse
liegt.
(3) Berechnungsgrundlage
für die Ermittlung der Höhe der bereitzustellenden Bundesmittel sind die
Ertragsanteile der Gemeinden im Sinne dieses Bundesgesetzes, die sich aus den
im jeweiligen Bundesfinanzgesetz enthaltenen gemeinschaftlichen
Bundesabgaben ohne Spielbankabgabe ergeben.
(4) Die Finanzkraft einer
Gemeinde wird ermittelt aus der Summe der Grundsteuer, Kommunalsteuer,
Gewerbesteuer (nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital), Lohnsummensteuer
und Getränkesteuer und der den Gemeinden zugekommenen Ertragsanteile an
den gemeinschaftlichen Bundesabgaben ohne Spielbankabgabe.
(5) Die Summe der
Finanzkraft (Abs. 4) der Gemeinden der im Abs. 2 Z 2 genannten
Größenklassen für ein Jahr auf den Kopf der Bevölkerung der
Gemeinden in dieser Größenklasse berechnet, bildet die Bundesdurchschnittskopfquote einer
Größenklasse.
(6) Der Bund hat für die Gemeinden auf Grund der
jeweils letzten vom Österreichischen Statistischen Zentralamt nach den
Ergebnissen der vom Bundesministerium für Finanzen veranlaßten
Erhebung über die Gemeindegebarung zur Veröffentlichung vorgesehenen
Beiträge zur Österreichischen Statistik die Höhe der negativen
Abweichungen von der Bundesdurchschnittskopfquote (Abs. 5) gesondert nach
Größenklassen zu ermitteln und den Ländern bis spätestens
31. Mai eines jeden Jahres mitzuteilen. Die Finanzzuweisung darf je berechtigte
Gemeinde nicht größer sein als der Differenzbetrag zwischen ihrer Finanzkraft und
90 vH der mit der Volkszahl der Gemeinde vervielfältigten Bundesdurchschnittskopfquote
der betreffenden Größenklasse und darf außerdem den Betrag von 420 000 S und 10 vH eines verbleibenden
Differenzbetrages nicht übersteigen. Die sich daraus ergebenden Summen der
Gemeinden eines Landes bilden den Bedarf.
(7) Soweit nach
Durchführung des Verteilungsvorganges gemäß
Abs. 6 den Ländern noch Finanzzuweisungsmittel zur Verfügung stehen,
sind diese in einem weiteren Verteilungsvorgang auf die Gemeinden so
aufzuteilen, daß deren Finanzkraft (Abs. 4) möglichst auf den
Landesdurchschnitt angehoben wird. Heranzuziehen sind hiebei die letzten
verfügbaren Rechnungsunterlagen. Wird der Landesdurchschnitt erreicht, ist
ein verbleibender Betrag auf die Gemeinden des Landes aufzuteilen. Für
diese Verteilungsvorgänge haben die Länder Richtlinien zu erlassen
und zu veröffentlichen. Über die Mittelverteilung ist dem
Bundesministerium für Finanzen unter Anschluß der
Richtlinien bis Ende eines jeden Jahres Mitteilung zu machen.
(8) Die Finanzzuweisung
gemäß Abs. 6 ist in jenen Bundesländern, in denen auch ein
Verteilungsvorgang gemäß Abs. 7 stattfindet, der Finanzkraft gemäß
§ 10 Abs. 2 der betreffenden Gemeinden hinzuzurechnen.
(9) Der Bund und die
Länder sind berechtigt, die von den Gemeinden bekanntgegebenen Gebarungsergebnisse
(Abs. 6) bei den Gemeinden zu überprüfen. Von den Gemeinden zu
Unrecht bezogene Finanzzuweisungen sind an das Land zurückzuzahlen, das
diese Mittel nach eigenem Ermessen für die Gemeinden zu verwenden hat.
Zuschüsse
§ 22. (1) Der Bund gewährt den Ländern und Gemeinden die
nachstehenden Zweckzuschüsse, wenn die empfangenden Gebietskörperschaften
eine Grundleistung mindestens in der Höhe des Zweckzuschusses erbringen:
1. den
Ländern und Gemeinden für die auf eigene Rechnung geführten
Theater und jene Theater, zu deren Abgangsdeckung sie vertraglich verpflichtet
sind, im Ausmaß von insgesamt 293 Millionen Schilling jährlich. Dieser Zweckzuschuß
ist zur teilweisen Deckung des laufenden Betriebsabganges oder eines
darüber hinaus erforderlichen Investitionsaufwandes zu verwenden und aufzuteilen
wie folgt:
a) Länder
und Gemeinden, die dem Theatererhalterverband österreichischer
Bundesländer und Städte als ordentliche Mitglieder angehören,
erhalten 257 419 720 S. Die Gewährung des Zweckzuschusses
ist abhängig von der Vorlage eines Verteilungsvorschlages, den diese
Länder und Gemeinden einvernehmlich zu erstellen und dem Bundesministerium
für Finanzen bis spätestens 31. Mai eines jeden Jahres zu
übermitteln haben;
b) Länder
und Gemeinden, die dem Theatererhalterverband österreichischer
Bundesländer und Städte nicht als ordentliche Mitglieder
angehören, erhalten für den gleichen Zweck sowie bei ansonsten
gleichen Voraussetzungen 35 580 280 S. Anträge auf Gewährung
eines Zweckzuschusses sind von diesen Ländern und Gemeinden bis
spätestens 31. Mai eines jeden Jahres dem Bundesministerium für
Finanzen zu übermitteln;
c) die
Höhe des Zweckzuschusses gemäß lit. a oder
lit. b hat sich nach den im Jahre 1996 für die einzelnen
Gebietskörperschaften maßgebenden Aufteilungsverhältnissen zu richten. Sofern sich jedoch
bei den einen Zweckzuschuß empfangenden Gebietskörperschaften der Umfang des Theaterbetriebes
erheblich ändert, ist dies bei der Aufteilung des Zweckzuschusses zu
berücksichtigen. Eine auf Grund dieses Umstandes vorzunehmende
Kürzung oder Erhöhung des Zweckzuschusses der betroffenen Gebietskörperschaft
hat sich nach den in lit. c erster Satz genannten
Aufteilungsverhältnissen auf die anderen Gebietskörperschaften
auszuwirken. Ein Übergreifen von den in lit. a genannten auf die in
lit. b genannten Gebietskörperschaften oder umgekehrt hat jedoch
nicht zu erfolgen;
d) wenn
eine Gebietskörperschaft, die bereits im Jahre 1996 einen Zweckzuschuß
oder eine Förderung gemäß lit. c erhalten hat, aus dem Theatererhalterverband
österreichischer Bundesländer und Städte ausscheidet oder diesem
beitritt, so sind die gemäß lit. a und b genannten Beträge in dem auf den Eintritt oder
Austritt folgenden Jahr um jenen Betrag zu verändern, den die ein‑
oder austretende Gebietskörperschaft im letzten Jahr als Zweckzuschuß
erhalten hat;
e) der
Bund kann den Gesamtzweckzuschuß von 293 Millionen Schilling bis zu einem im jeweiligen
Bundesfinanzgesetz festgesetzten Ausmaß aufstocken und diesen
Betrag, je nach dem finanziellen Erfordernis, auf die unter lit. a und
lit. b oder nur auf die unter lit. a oder nur auf die unter
lit. b genannten Länder und Gemeinden aufteilen;
2. den
Ländern und Gemeinden zur Förderung des Umweltschutzes, insbesondere
der Errichtung und Verbesserung von Müllbeseitigungsanlagen, unter
Bedachtnahme auf den Umfang, die Lage und Gefährdung der Wohngebiete und
der Erholungsgebiete:
a) den
Ländern: 95 Millionen Schilling jährlich,
b) den
Gemeinden: 25 Millionen Schilling jährlich.
Der
den Ländern zukommende Zweckzuschuß ist auf diese nach der
Volkszahl aufzuteilen. Der den Gemeinden zukommende Zweckzuschuß
ist auf diese länderweise zur Hälfte nach der Volkszahl und zur
Hälfte nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel aufzuteilen;
3. den
Ländern im Jahr 1997 zur Errichtung und zur Förderung der Errichtung
von Kinderbetreuungseinrichtungen in Höhe von 600 Millionen Schilling. Die
Mittel sind an die Länder in folgendem Verhältnis zu vergeben:
Burgenland
......................................................................................................................... 2,37
Kärnten
................................................................................................................................ 5,74
Niederösterreich
............................................................................................................... 14,30
Oberösterreich
.................................................................................................................. 13,98
Salzburg
............................................................................................................................... 5,27
Steiermark
.......................................................................................................................... 13,34
Tirol
...................................................................................................................................... 6,58
Vorarlberg
........................................................................................................................... 3,79
Wien
.................................................................................................................................. 34,63
Nicht
vergebene Teile sind dem jeweiligen Land im Jahr 1998 zur Verfügung zu
stellen. Zum Zweck der Projektbeurteilung und Mittelvergabe ist eine Kommission
einzurichten, bei der die Anträge auf Kinderbetreuungseinrichtungen
einzubringen sind. Den Vorsitz führen gemeinsam die Bundesministerin
für Frauenangelegenheiten und der Bundesminister für Jugend und
Familie. Eine Vertretung ist möglich. Außerdem
gehört der Kommission jeweils ein Vertreter jenes Bundeslandes an, in dem
das beantragte Projekt verwirklicht werden soll. Für die Projektbeurteilung
und Mittelvergabe ist das Einvernehmen herzustellen.
(2) Der Bund stellt jenen Gemeinden, die als
gesetzliche Schulerhalter gemäß dem Pflichtschulerhaltungs‑Grundsatzgesetz,
BGBl. Nr. 163/1955, den Sachaufwand als Voraussetzung für die auf
Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in Verbindung
mit den Verordnungen BGBl. Nr. 241/1989 und 429/1989, erfolgende
Integration von informations‑ und kommunikationstechnischer Grundbildung
in das Gesamtkonzept einer zeitgemäßen Allgemeinbildung zu tragen
haben, die Erstausstattung an Software durch unentgeltliche Übereignung
zur Verfügung.
(3) Dem Bund ist es vorbehalten, die
widmungsgemäße Verwendung seiner Zweckzuschüsse zu überprüfen und
diese bei widmungswidriger Verwendung zurückzufordern.
IV. Sonder‑ und Schlußbestimmungen
§ 23. (1) § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 Z 1,
§ 13 Abs. 1 und 3, § 16 Abs. 1, § 23
Abs. 2 letzter Satz, Abs. 4 und Abs. 6 FAG 1993, BGBl.
Nr. 30/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxxx/1996
treten mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft.
(2) Dieses Bundesgesetz
tritt mit Ausnahme des § 8 Abs. 8 mit 1. Jänner 1997
in Kraft.
(3) (Verfassungsbestimmung)
§ 8 Abs. 8 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft und mit
Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft.
(4) Vermögensrechtliche
Ansprüche, die sich auf das Finanzausgleichsgesetz 1985, BGBl.
Nr. 544/1984, oder auf spätere Finanzausgleichsgesetze gründen,
verjähren nach Ablauf von fünf Jahren. Die Frist beginnt mit dem
Zeitpunkt, in dem der Anspruch erstmals hätte geltend gemacht werden
können. Im übrigen gelten die Bestimmungen des ABGB.
(5) In der Zeit vom
1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 2000 sind
1. § 107
des Landeslehrer‑Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, und
2. § 116
des Land‑ und forstwirtschaftlichen Landeslehrer‑Dienstrechtsgesetzes
1985, BGBl. Nr. 296, nicht anzuwenden.
(6) Soweit in diesem
Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese
in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Dies gilt nicht für die
Verweisung auf das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 im § 7
Abs. 2.
(7) Mit der Vollziehung
dieses Bundesgesetzes sind betraut:
a) der
Bundesminister für Finanzen, soweit sich nachstehend nicht anderes ergibt,
b) der
Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten hinsichtlich des
§ 3, jedoch soweit sich diese Bestimmungen auf den Aktivitäts‑
und Pensionsaufwand der an den im § 3 Abs. 1 Z 2 genannten
land‑ und forstwirtschaftlichen Berufs‑ und Fachschulen
tätigen Lehrer und Religionslehrer sowie deren Angehörigen oder Hinterbliebenen
beziehen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land‑ und
Forstwirtschaft,
c) der
Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten hinsichtlich der im
§ 22 Abs. 1 Z 1 lit. e vorgesehenen Förderungsmaßnahme,
d) der
Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem
Bundesminister für Jugend und Familie hinsichtlich der Auswahl der
Vorhaben gemäß § 22 Abs. 1 Z 3,
e) der
Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten hinsichtlich
des § 22 Abs. 2 und des § 23 Abs. 5 Z 1,
f) der
Bundesminister für Land‑ und Forstwirtschaft hinsichtlich des
§ 23 Abs. 5 Z 2.
§ 24. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme der Bestimmungen des
§ 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2, § 8
Abs. 5, § 13 Abs. 1 und Abs. 3, § 17
Abs. 1, § 20 Abs. 6, § 23 Abs. 4 und § 24
Abs. 2 und 3 mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft.
§ 20 Abs. 6 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer
Kraft.
(2) Wenn bei Beginn eines
Haushaltsjahres der Finanzausgleich für dieses Jahr noch nicht gesetzlich
geregelt ist, sind den Ländern und Gemeinden während der ersten vier
Kalendermonate Vorschüsse auf die Ertragsanteile in solcher Höhe zu
gewähren, wie sie sich aus den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ergeben
würden. Während der gleichen Zeitdauer bleiben die den Ländern
und Gemeinden nach diesem Bundesgesetz zugestandenen Besteuerungsrechte und die
Bestimmungen über die Landesumlage wirksam.
(3) Ab dem Jahr 2001 sind
statt der in § 6 Abs. 2, § 8 Abs. 3 Z 1 bis
Z 3 und § 8 Abs. 4 genannten Beträge jährlich
folgende Anteile für Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft abzuziehen bzw.
als Beitrag zu leisten:
1. bei
den ausschließlichen Bundesabgaben und den Ertragsanteilen des Bundes
a) bei
der Körperschaftsteuer: 184 765 000 S;
b) beim
Wohnbauförderungsbeitrag: 611 202 000 S;
c) bei
der veranlagten Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer:
185 310 000 S;
d) bei
der Lohnsteuer: 872 815 000 S;
e) bei
der Kapitalertragsteuer I: 6 764 000 S;
f) bei
der Umsatzsteuer: 900 880 000 S;
2. von
den Ertragsanteilen der Länder
a) bei
der veranlagten Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer:
117 266 000 S;
b) bei
der Lohnsteuer: 285 305 000 S;
c) bei
der Kapitalertragsteuer I: 4 540 000 S;
3. von
den Ertragsanteilen der Gemeinden
a) bei
der veranlagten Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer:
99 625 000 S;
b) bei
der Lohnsteuer: 223 703 000 S;
c) bei
der Kapitalertragsteuer I: 22 706 000 S;
d) bei
der Umsatzsteuer: 153 055 000 S;
4. als
Kostenbeitrag der Länder im Verhältnis ihrer Anteile an der
Umsatzsteuer: 232 063 000 S.
Die zum 31. Dezember eines jeden Jahres –
erstmals zum 31. Dezember 2001 – nicht verbrauchten Mittel einschließlich
der Zinsen sind zum Zeitpunkt der Zwischenabrechnung gemäß
§ 11 Abs. 1 den Gebietskörperschaften im gleichen
Verhältnis, wie die Mittel den Gebietskörperschaften jährlich
angelastet wurden, soweit sie aus Vorwegabzügen stammen, als Anteile an
den jeweiligen Abgaben zu überweisen und mit Ausnahme der Zinsen in die
Berechnung des Kopfquotenausgleiches gemäß
§ 20 Abs. 1 einzubeziehen, bzw. soweit sie aus den Beiträgen
der Länder stammen, an diese zurückzuzahlen.
Artikel 66
Bundesgesetz über Maßnahmen
zur Vorbeugung und Beseitigung von Katastrophenschäden
(Katastrophenfondsgesetz 1996 – KatFG 1996)
Katastrophenfonds
§ 1. (1) Für die zusätzliche Finanzierung von Maßnahmen
zur Vorbeugung gegen künftige und zur Beseitigung von eingetretenen Katastrophenschäden
sowie zur Erhebung der Wassergüte gemäß Hydrographiegesetz,
BGBl. Nr. 58/1979, in der jeweils geltenden Fassung wird ein
Katastrophenfonds als Verwaltungsfonds geschaffen.
(2) Über die Gebarung
des Fonds und die Verwendung der Mittel ist vom Bundesminister für Finanzen
jeweils alle zwei Jahre bis 31. März des Folgejahres dem Nationalrat
zu berichten.
Aufbringung von
Fondsmitteln
§ 2. Die Mittel des Fonds werden durch Anteile am Aufkommen an
Einkommensteuer und Körperschaftsteuer gemäß dem
jeweils geltenden Finanzausgleichsgesetz aufgebracht. Sie sind dem Fonds jeweils
monatlich zu überweisen und auf einem Sonderkonto des Bundes unter der
Bezeichnung „Katastrophenfonds“ nutzbringend anzulegen.
Verwendung der Fondsmittel
§ 3. Die Mittel des Fonds gemäß § 2 sind wie folgt
zu verwenden:
1. 6,25
vH für den Bund, 2,79 vH für die Länder und 7,67 vH für die
Gemeinden für die zusätzliche Finanzierung von Maßnahmen
zur Beseitigung von außergewöhnlichen Schäden, die durch Hochwasser, Erdrutsch,
Vermurung, Lawinen und Erdbeben im Vermögen dieser Gebietskörperschaften
eingetreten sind.
2. 7,16
vH zur Beschaffung von Einsatzgeräten der Feuerwehren durch die
Länder. Die Einsatzgeräte müssen Ausstattungen aufweisen, die
entweder zur Beseitigung der in Z 1 genannten Schäden dienen oder zur
Beseitigung von Katastrophenschäden im weiteren Sinne geeignet sind. Die
Mittel sind den einzelnen Ländern nach der Volkszahl zur Verfügung zu
stellen. Die Volkszahl bestimmt sich nach dem vom Österreichischen
Statistischen Zentralamt auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten
Ergebnis. Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der
Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahres.
3. 3,55
vH zur Deckung außerordentlicher Erfordernisse, die einem Land durch finanzielle Hilfe
zur Beseitigung folgender außergewöhnlicher Schäden im Vermögen physischer und
juristischer Personen mit Ausnahme der Gebietskörperschaften entstehen:
a) Schäden
gemäß Z 1 sowie
b) Schäden
durch Schneedruck, Orkan, Bergsturz und Hagel. Hagelschäden an landwirtschaftlichen
Kulturen sind nicht anzuerkennen, soweit sie versicherungsfähig gewesen
sind.
Anträge
auf Gewährung der Fondsmittel sind vom Land beim Bundesministerium
für Finanzen innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren, gerechnet vom
Tag, an dem der einzelne Schadenfall eingetreten ist, einzubringen. Das Land
hat auch zur Frage der Versicherungsfähigkeit bei Hagelschäden
Stellung zu nehmen. Die Fondsmittel dürfen im einzelnen Schadenfall 60 vH
der Beihilfe des Landes nicht übersteigen.
4. 72,58
vH
a) zur
Beseitigung eingetretener Hochwasser‑ und Lawinenschäden und zur
Vorbeugung gegen künftige Hochwasser‑ und Lawinenschäden, zur
Finanzierung von passiven Hochwasserschutzmaßnahmen im
Sinne des Wasserbautenförderungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 148;
b) zur
Erhebung der Wassergüte gemäß Hydrographiegesetz, BGBl.
Nr. 58/1979;
c) zur
Finanzierung des Warn‑ und Alarmsystems in der Höhe von maximal 50
Millionen Schilling jährlich. Voraussetzung hiefür ist das Bestehen
einer diesbezüglichen Vereinbarung gemäß
Art. 15a B‑VG zwischen dem Bund und den Ländern;
d) zur
Förderung der Hagelversicherungsprämien gemäß
§§ 1 und 2 Hagelversicherungs-Förderungsgesetz,
BGBl. Nr. 64/1955.
§ 4. Bei Bedarf können auf die nach diesem Bundesgesetz zu erwartenden
Mittel Vorschüsse geleistet werden. Dem Bund ist es vorbehalten, die
widmungsgemäße Verwendung sämtlicher Mittel zu überprüfen und diese
bei widmungswidriger Verwendung zurückzufordern.
Bereitstellung und Verwendung von Reserven des Fonds
§ 5. Die am
31. Dezember eines jeden Jahres gemäß
§ 2 veranlagten Mittel des Katastrophenfonds sowie die sich
jährlich bildenden Reserven einschließlich der
anfallenden Nettozinsen sind zur Finanzierung der Abgeltung von Schäden
auf Grund von Naturkatastrophen gemäß § 3 zu verwenden.
Es sind die hiefür unbedingt notwendigen Reservemittel unter Bedachtnahme
auf eingegangene Vorbelastungen bereitzustellen.
Sonder‑ und Schlußbestimmungen
§ 6. Der
Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, zu Ende des Jahres 1995
bestehende Rücklagen von Katastrophenfondsmitteln aufzulösen.
§ 7. (1) Dieses
Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
(2) Zum Zeitpunkt der Kundmachung dieses
Bundesgesetzes beim Bundesministerium für Finanzen nach dem
Katastrophenfondsgesetz 1986 anhängige Anträge sind nach dem Katastrophenfondsgesetz
1996 abzuwickeln. Im Jahr 1996 bereits erfolgte Zahlungen sind auf die Mittel
nach diesem Bundesgesetz anzurechnen.
(3) Dem Nationalrat ist vom Bundesminister für
Finanzen bis 31. März 1997 über die Gebarung des Fonds und die
Verwendung der Mittel nach dem Katastrophenfondsgesetz 1986 im Jahr 1995 zu
berichten.
(4) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere
Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung
anzuwenden.
(5) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt
das Katastrophenfondsgesetz 1986, BGBl. Nr. 396, mit Ausnahme des
§ 4 Z 8 außer Kraft.
§ 8. Mit der
Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen
betraut.
Artikel 67
Änderung des Wohnbauförderungs‑Zweckzuschußgesetzes
1989
Das Wohnbauförderungs‑Zweckzuschußgesetz
1989 (WBF‑ZG), BGBl. Nr. 691/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 853/1995 und der Kundmachung BGBl. Nr. 739/1995 wird wie
folgt geändert:
1. Der bisherige § 1
erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Als
neuer Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Der Zweckzuschuß
gemäß Abs. 1 wird im Jahr 1997 um 572 Millionen Schilling
verringert. Dieser Betrag ist bei den im Jahr 1997 fälligen Teilzahlungen
in gleichen Teilbeträgen abzuziehen.“
2. § 5 Abs. 4a
lautet:
„(4a) § 2 Abs. 2 tritt mit
Ablauf des 31. Dezember 1995 außer Kraft. Bis zur
bundesgesetzlichen, rückwirkend mit 1. Jänner 1996 in Kraft
tretenden Neuregelung der Aufteilung auf die einzelnen Länder sind den
Ländern im Jahr 1996 Vorschüsse auf die Zweckzuschüsse gemäß
§ 1 zu leisten, wobei 7% dieser Vorschüsse und bei der
im Oktober 1996 fälligen Teilzahlung weitere 850 Millionen Schilling
auf ein Sonderkonto des Bundes zu überweisen und nutzbringend anzulegen
sind. Der verbleibende Teil der Vorschüsse ist in folgendem
Verhältnis aufzuteilen:
Burgenland ................................................................................................................................. 2,87
vH
Kärnten ....................................................................................................................................... 6,47
vH
Niederösterreich ...................................................................................................................... 16,46
vH
Oberösterreich ......................................................................................................................... 16,10
vH
Salzburg ...................................................................................................................................... 6,15
vH
Steiermark ................................................................................................................................. 13,77
vH
Tirol ............................................................................................................................................. 7,60
vH
Vorarlberg ................................................................................................................................... 4,14
vH
Wien .......................................................................................................................................... 26,44
vH
Die Abrechnung dieser Vorschüsse bleibt einer
besonderen bundesgesetzlichen Regelung vorbehalten. Mit 1. Jänner
1997 tritt § 2 Abs. 2 in der Fassung der Kundmachung BGBl.
Nr. 739/1995 wieder in Kraft.“
3. Nach
§ 5 Abs. 4a wird folgender Abs. 4b eingefügt:
„(4b) § 1 Abs. 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxxx/1996 tritt mit 1. Jänner 1997
in Kraft.“
Artikel 68
Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes
Das Bundesgesetz über die Organisation der
Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei
(Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 505/1994, wird wie folgt
geändert:
1. Im
Inhaltsverzeichnis wird nach dem 3. Hauptstück des 2. Teiles ein 4.
Hauptstück angefügt; das 2. Hauptstück des 1. Teiles,
der 2. Abschnitt des 2. Hauptstückes des 3. Teiles und der 6. Teil lauten
wie folgt:
„2. Hauptstück: Organisation der
Sicherheitsverwaltung
§ 2 Besorgung
der Sicherheitsverwaltung
§ 3 Sicherheitspolizei
§ 4 Sicherheitsbehörden
§ 5 Besorgung
des Exekutivdienstes
§ 5a Überwachungsgebühren
§ 5b Entrichtung
der Überwachungsgebühren
§ 6 Bundesminister
für Inneres
§ 7 Sicherheitsdirektionen
§ 8 Bundespolizeidirektionen
§ 9 Bezirksverwaltungsbehörden
§ 10 Landesgendarmeriekommanden,
Bezirksgendarmeriekommanden
§ 11 Delegieren
von Angelegenheiten des Sachaufwandes oder von Personalangelegenheiten
§ 12 Geschäftseinteilung
und Geschäftsordnung der Sicherheits‑ und Bundespolizeidirektionen
§ 13 Kanzleiordnung
der Sicherheitsdirektionen, der Bundespolizeidirektionen und der Bundesgendarmerie
§ 14 Örtlicher
Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei
§ 15 Sicherheitspolizeiliche
Informationspflicht
4. Hauptstück: Besonderer
Überwachungsdienst
§ 27a
2. Abschnitt: Besondere Befugnisse
§ 34 Auskunftsverlangen
§ 35 Identitätsfeststellung
§ 36 Platzverbot
§ 37 Auflösung
von Besetzungen
§ 38 Wegweisung
§ 39 Betreten
und Durchsuchen von Grundstücken und Räumen
§ 40 Durchsuchen
von Menschen
§ 41 Durchsuchungsanordnung
bei Großveranstaltungen
§ 42 Sicherstellen
von Sachen
§ 43 Verfall
sichergestellter Sachen
§ 44 Inanspruchnahme
von Sachen
§ 45 Eingriffe
in die persönliche Freiheit
§ 46 Vorführung
§ 47 Durchführung
einer Anhaltung
§ 48 Bewachung
von Menschen und Sachen
§ 48a Anordnung
von Überwachungen
§ 49 Außerordentliche
Anordnungsbefugnis
6. Teil: Besonderer Rechtsschutz
§ 87 Recht
auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen
§ 88 Beschwerden
wegen Verletzung subjektiver Rechte
§ 89 Beschwerden
wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten
§ 90 Beschwerden
wegen Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz
§ 91 Amtsbeschwerde
§ 92 Schadenersatz
§ 92a Kostenersatzpflicht“
2. Nach § 5 werden
folgende §§ 5a und 5b samt Überschriften eingefügt:
„Überwachungsgebühren
§ 5a. (1) Für besondere Überwachungsdienste durch Organe des
öffentlichen Sicherheitsdienstes, die auf Grund der Verwaltungsvorschriften
für Vorhaben mit Bescheid angeordnet oder bewilligt werden, sind
Überwachungsgebühren einzuheben, wenn es sich um die Überwachung
von Vorhaben handelt, die – wenn auch nur mittelbar –
Erwerbsinteressen dienen, oder um Vorhaben, für die die Zuseher oder Besucher
ein Entgelt zu entrichten haben oder die nicht jedermann zur Teilnahme
offenstehen.
(2) Die Bestimmungen des
Abs. 1 finden auf Vorhaben der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften,
der politischen Parteien und der ausländischen in Österreich
akkreditierten Vertretungsbehörden keine Anwendung. Dies gilt auch
für Überwachungen, die dem vorbeugenden Schutz nach § 22
Abs. 1 Z 2 und 3 dienen.
(3) Die Festsetzung der
Gebührensätze erfolgt nach Maßgabe der durchschnittlichen
Aufwendungen; hiebei ist auf das öffentliche Interesse an Vorhaben im
Hinblick auf die Gesundheitsvorsorge Bedacht zu nehmen. Die Festsetzung erfolgt
1. für
den Bund (§ 5 Abs. 2 Z 1 bis 3 und 5) durch Verordnung des
Bundesministers für Inneres und
2. für
die Länder und Gemeinden (§ 5 Abs. 2 Z 4 und 5) durch
Verordnung der Landesregierung.
Entrichtung der
Überwachungsgebühren
§ 5b. (1) Die Überwachungsgebühren sind, wenn sie nicht ohne
weiteres entrichtet werden, von jener Behörde vorzuschreiben, die die
Überwachung anordnet oder bewilligt. Sie fließen der
Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der mit der Überwachung
betrauten Organe zu tragen hat.
(2) Der mit der Führung
der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes betrauten Behörde
kommt im Verfahren gemäß Abs. 1 Parteistellung zu, soferne sie nicht selbst zur Bescheiderlassung
zuständig ist.
(3) Die Verpflichtung zur
Entrichtung von Überwachungsgebühren trifft denjenigen, der das Vorhaben,
dessen Überwachung bewilligt oder angeordnet wurde, durchführt. Wurde
die Überwachung von einer anderen Person beantragt oder durch das
Verschulden einer anderen Person verursacht, so sind die
Überwachungsgebühren von dieser zu tragen. Treffen die
Voraussetzungen auf mehrere Beteiligte zu, so trifft alle die Verpflichtung zur
Entrichtung zu ungeteilter Hand.“
3. Nach § 27 wird
folgendes 4. Hauptstück samt Überschrift eingefügt:
„4. Hauptstück
Besonderer Überwachungsdienst
§ 27a. Den Sicherheitsbehörden obliegt im Rahmen des Streifen‑ und
Überwachungsdienstes (§ 5 Abs. 3) die besondere
Überwachung gefährdeter Vorhaben, Menschen oder Sachen in dem Maße,
in dem der Gefährdete oder der für das Vorhaben oder die Sache
Verantwortliche nicht bereit oder in der Lage ist, durch zumutbare Vorkehrungen
den erforderlichen Schutz zu gewährleisten und die dadurch entstehende
Gefahr im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung
und Sicherheit nicht hingenommen werden kann.“
4. Nach § 48 wird
folgender § 48a samt Überschrift eingefügt:
„Anordnung von Überwachungen
§ 48a. Soferne eine besondere Überwachung im Rahmen des Streifen‑
und Überwachungsdienstes nach § 27a erforderlich ist und die
Voraussetzungen für die Einhebung der Überwachungsgebühren
(§ 5a Abs. 1) vorliegen, hat die Sicherheitsbehörde die
Überwachung von Amts wegen oder auf Antrag desjenigen, der das Vorhaben
durchführt, mit Bescheid anzuordnen.“
5.
§ 88 Abs. 4 letzter Satz lautet:
„Im übrigen
gelten die §§ 67c bis 67g und 79a AVG.“
6.
§ 89 Abs. 5 erster Satz lautet:
„In Verfahren gemäß
Abs. 4 vor dem unabhängigen Verwaltungssenat sind die
§§ 67c bis 67g und 79a AVG sowie § 88 Abs. 5
dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“
7. Der Inhalt des bisherigen
§ 91 erhält die Bezeichnung § 91 Abs. 1.
§ 91 wird folgender § 91 Abs. 2 angefügt:
„(2) Das oberste, mit der Führung der
Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes betraute Organ kann gegen
Bescheide gemäß § 5b, die der Abänderung im Instanzenzug nicht mehr
unterliegen, wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof
erheben. Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung an die
Behörde.“
8. Nach § 92 wird
folgender § 92a samt Überschrift eingefügt:
„Kostenersatzpflicht
§ 92a. (1) Wird
durch eine technische Alarmeinrichtung zur Sicherung von Eigentum oder Vermögen
das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
verursacht, ohne daß eine Gefahr bestanden hat, so gebührt als Ersatz der Aufwendungen
des Bundes ein Pauschalbetrag, der nach Maßgabe der
durchschnittlichen Aufwendungen mit Verordnung des Bundesministers für
Inneres festgesetzt wird. Die Verpflichtung zu seiner Entrichtung trifft
denjenigen, dessen Eigentum oder Vermögen geschützt wird.
(2) Die Gebühren sind, soferne sie nicht ohne
weiteres entrichtet werden, von den Bezirksverwaltungsbehörden, im
Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser vorzuschreiben.“
9. Dem § 94 wird
folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die §§ 27a, 88 Abs. 4,
89 Abs. 5 und 92a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. ... treten
mit .../1996, die §§ 5a, 5b, 48a und 91 Abs. 2 mit .../1996
in Kraft.“
10. Der Inhalt des bisherigen
§ 97 erhält die Bezeichnung § 97 Abs. 1.
§ 97 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Mit dem Inkrafttreten der §§ 5a
und 5b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX tritt das
Überwachungsgebührengesetz, BGBl. Nr. 214/1964, außer
Kraft.“
11.
§ 98 Abs. 1 lautet:
„(1) Mit der Vollziehung der
§§ 5a ausgenommen Abs. 3 Z 1, 5b, 91 Abs. 2 und
93 ist die Bundesregierung betraut.“
Artikel 69
Änderung der Straßenverkehrsordnung
1960
Die Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert
durch die Bundesgesetze BGBl. Nr. 518/1994 und BGBl. Nr. 819/1994,
wird wie folgt geändert:
1. Nach
§ 4 Abs. 5a wird folgender Abs. 5b eingefügt:
„(5b) Für
Verständigungen nach Abs. 5 und Meldungen gemäß
Abs. 5a ist eine Gebühr von 500 S einzuheben, es sei denn, die
Verständigung nach Abs. 5 ist deshalb erfolgt, weil die im
Abs. 1 genannten Personen oder jene, in deren Vermögen der Schaden
eingetreten ist, einander Namen und Anschrift nicht nachweisen konnten. Von der
Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühr sind die
Gebietskörperschaften und Lenker von Fahrzeugen derselben ausgenommen. Auf
Wunsch erhält jede Person des Abs. 5, die eine
gebührenpflichtige Verständigung oder Meldung vorgenommen hat oder
die die Gebühr entrichtet, eine Ausfertigung des von der Polizei‑
oder Gendarmeriedienststelle erstatteten Unfallberichtes. Die Gebühren
sind, soferne sie nicht ohne weiteres entrichtet werden, von den
Bezirksverwaltungsbehörden, im örtlichen Wirkungsbereich einer
Bundespolizeidirektion von dieser vorzuschreiben. Sie fließen der
Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Organe zu tragen hat.“
2.
§ 103 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die §§ 4 Abs. 5b und 105
Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX treten mit
XXX/1996 in Kraft.“
3. § 105 Abs. 1 lautet:
„Mit
der Vollziehung der §§ 4 Abs. 5b und 95 ist der
Bundesminister für öffentliche Wirtschaft, Verkehr und Wissenschaft
im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres betraut.“
Artikel 70
Änderung des Polizei‑Befugnisentschädigungsgesetzes
Das Polizeibefugnis‑Entschädigungsgesetz,
BGBl. Nr. 735/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 343/1989, wird wie folgt geändert:
1.
§ 2 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Lag die Maßnahme
(§ 1) im überwiegenden Interesse des Geschädigten, steht
bei Sachschäden ein Ersatzanspruch nicht, bei Personenschäden nach
Billigkeit zu.“
2.
§ 17 wird folgender Satz angefügt:
㤠2
Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX tritt mit
XXX/1996 in Kraft.“
Artikel 71
Änderung des
Versammlungsgesetzes 1953
Das Versammlungsgesetz 1953,
BGBl. Nr. 98/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 392/1968, wird wie folgt geändert:
1. In
§ 16 lit. b treten an die Stelle der Worte „der Landeshauptmann“ die Worte „die Sicherheitsdirektion“.
2.
§ 18 lautet:
㤠18.
Über Berufungen gegen Verfügungen der Bezirksverwaltungsbehörden
und Bundespolizeidirektionen entscheidet die Sicherheitsdirektion in letzter
Instanz. Über Berufungen gegen Verfügungen der Sicherheitsdirektionen
gemäß § 16 lit. b entscheidet der Bundesminister für
Inneres.“
3. Nach
§ 20 wird folgender § 21 angefügt:
㤠21.
§ 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. ...
tritt mit .../1996 in Kraft.“
Artikel 72
Änderung des
Familienlastenausgleichsgesetzes 1967
Das
Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, wird wie folgt geändert:
1.
§ 2 Abs. 1 lit. b lautet:
„b) für
volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und
die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer
Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die
Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen
Kindern, die
aa) sich
in Schulausbildung befinden, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen,
wenn sie die jeweils festgelegte Ausbildungsdauer um nicht mehr als ein Jahr
überschreiten. Hiebei bleiben Wiederholungen von Schuljahren während
der Zeit der Absolvierung der allgemeinen Schulpflicht unberücksichtigt.
Eine Behinderung der Schulausbildung, die durch ein unvorhergesehenes oder
unabwendbares Ereignis bewirkt wird und die zur Wiederholung eines Schuljahres
führt, ist auf die Schuldauer nicht anzurechnen.
bb) eine
in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305,
genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen,
wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein
Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein
Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der
vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein
Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes
oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium
verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten
eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Die Tätigkeit als
Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1973, BGBl.
Nr. 309, während einer vollen Funktionsperiode bewirkt eine einmalige
Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten des Mutterschutzes
sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des
zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem
Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992,
BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf
Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als
Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten
Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die
Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten
Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht‑ und Wahlfächern des
betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden
nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der
Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des
Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen.
Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die
Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.“
2. In
§ 2 Abs. 1 lit. d und e, in § 6 Abs. 2
lit. a bis c sowie in § 30g Abs. 1 und § 30k
Abs. 1 tritt jeweils anstelle des Ausdruckes „27. Lebensjahr“ der Ausdruck „26. Lebensjahr“.
3. Im
§ 2 Abs. 1 tritt am Ende der lit. f an die Stelle des
Punktes ein Beistrich; angefügt werden die lit. g und lit. h,
die lauten:
„g) für
volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr
vollenden, in Berufsausbildung befinden und die den Präsenz‑ oder
Zivildienst geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des
27. Lebensjahres; für Schüler jedoch nur im Rahmen der in
lit. b, aa vorgesehenen Schuldauer; für Kinder, die eine in
§ 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen,
jedoch nur im Rahmen der in lit. b, bb vorgesehenen Studiendauer,
h) für
volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8
Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für
einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule
fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres
Berufes nicht möglich ist; lit. b, aa und lit. b, bb sind nicht
anzuwenden.“
4.
§ 4 Abs. 6 lautet:
„(6) Die
Ausgleichszahlung gilt als Familienbeihilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes; die
Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe finden jedoch auf die
Ausgleichszahlung keine Anwendung.“
5.
§ 5 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Kein Anspruch auf
Familienbeihilfe besteht für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet
haben und selbst Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3
des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, beziehen, die den Betrag
nach § 5 Abs. 2 lit. c des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, monatlich
übersteigen.“
6.
§ 5 Abs. 4 lautet:
„(4) Kein Anspruch auf
Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland
aufhalten.“
7.
§ 6 Abs. 2 lit. a zweiter Satz lautet:
㤠2
Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind anzuwenden; oder“
8. In § 6 Abs. 2
tritt am Ende der lit. e an die Stelle des Punktes ein Beistrich;
angefügt werden die lit. f und lit. g, die lauten:
„f) sich
in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung
befinden und die den Präsenz‑ oder Zivildienst geleistet haben, bis
längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Schüler
jedoch nur im Rahmen der in lit. b, aa vorgesehenen Schuldauer; für
Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992
genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in lit. b, bb
vorgesehenen Studiendauer,
g) erheblich
behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten
Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch
die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; lit. b, aa und
lit. b, bb sind nicht anzuwenden.“
9. § 6 Abs. 3 erster
Satz lautet:
„Keinen
Anspruch auf Familienbeihilfe nach Abs. 1 oder 2 haben Vollwaisen, die das
18. Lebensjahr vollendet haben und Einkünfte gemäß
§ 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 beziehen, die den
Betrag nach § 5 Abs. 2 lit. c des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, monatlich
übersteigen.“
10. § 8 Abs. 8
entfällt.
11. § 10 Abs. 3
lautet:
„(3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte
Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8
Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend
vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend
gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung,
BGBl. Nr. 194/1961, anzuwenden.“
12. § 12 Abs. 2
lautet:
„(2) Das Gericht hat den Beschluß
nach Abs. 1 nach Eintritt der Rechtskraft dem Wohnsitzfinanzamt des
Anspruchsberechtigten (§ 13) zuzuleiten. Das Finanzamt hat sodann die
Auszahlung der Familienbeihilfe an die durch das Gericht ermächtigte
Person zu verfügen.“
13. § 13 lautet:
„§ 13. Über Anträge
auf Gewährung der Familienbeihilfe hat das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen
Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt zu entscheiden.
Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein
Bescheid zu erlassen.“
14. §§ 15 bis 21
entfallen.
15. §§ 23 und 24
entfallen.
16. § 25 lautet:
㤠25. Personen,
denen Familienbeihilfe gewährt oder an Stelle der anspruchsberechtigten
Person ausgezahlt (§ 12) wird, sind verpflichtet, Tatsachen, die
bewirken, daß der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des
Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die ihnen
Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines
Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, bei dem
nach § 13 zuständigen Finanzamt zu erfolgen.“
17. § 26 Abs. 1
lautet:
„(1) Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen
hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der
unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch den Dienstgeber oder eine
auszahlende Stelle verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge
können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen
angerechnet werden.“
18. § 30 entfällt.
19. Im § 30a Abs. 1
und Abs. 2 lautet jeweils die lit. c:
„c) eine
im Bundesgesetz betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, des
medizinisch‑technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste,
BGBl. Nr. 102/1961, geregelte Schule besucht und“
20. Im § 30a entfallen
die Abs. 3 und 6; die Abs. 4 und 5 erhalten die Bezeichnung
Abs. 3 und 4.
21. § 30c Abs. 3
lautet:
„(3) Werden für die Benutzung eines
öffentlichen Verkehrsmittels durch den Schüler höhere Kosten als
die in den Abs. 1 und 2 vorgesehenen Pauschbeträge nachgewiesen, so
richtet sich die monatliche Schulfahrtbeihilfe nach der Höhe der in einem
Kalendermonat aufgelaufenen, notwendigen tarifmäßigen
Kosten abzüglich eines Selbstbehaltes von 270 S für jedes Schuljahr,
wobei geleistete Eigenanteile des Schülers für das jeweilige Schuljahr
auf diesen Selbstbehalt anzurechnen sind. Steht ein geeignetes öffentliches
Verkehrsmittel nicht zur Verfügung, erhöhen sich die in den
Abs. 1 und 2 vorgesehenen Pauschbeträge um 100 vH.“
22. In den §§ 30d
Abs. 2, 30e Abs. 4 sowie 30g Abs. 1 entfällt jeweils der
Ausdruck „(Studienjahr)“; im § 30e Abs. 4 entfällt
weiters der Ausdruck „(Sommersemesters)“.
23. § 30e Abs. 1
lautet:
„(1) Die Schulfahrtbeihilfe ist nur auf Antrag
zu gewähren. Der Antrag ist bei dem nach Abs. 2 zuständigen
Finanzamt bis 30. Juni des Kalenderjahres einzubringen, das dem Kalenderjahr
folgt, in dem das Schuljahr endet, für welches die Schulfahrtbeihilfe
begehrt wird. Auf gesonderten Antrag kann die Schulfahrtbeihilfe nach
§ 30c Abs. 3 erster Satz für jeweils zwei Monate innerhalb
des ersten Monats, frühestens beginnend mit Beginn des Schuljahres,
für das die Schulfahrtbeihilfe begehrt wird, ausgezahlt werden.
§ 10 Abs. 5 ist sinngemäß anzuwenden.“
24. § 30f Abs. 1 lautet:
„(1) Der Bundesminister für Jugend und
Familie ist ermächtigt, mit Verkehrsunternehmen des öffentlichen
Verkehrs Verträge abzuschließen, wonach der Bund den Verkehrsunternehmen die im Tarif jeweils
vorgesehenen Fahrpreise für die Beförderung der Schüler zur und
von der Schule ersetzt, wenn sich die Verkehrsunternehmen verpflichten, einen
Fahrausweis zur freien Beförderung der Schüler gegen Nachweis eines
geleisteten Eigenanteiles des Schülers am Fahrpreis in Höhe von 270 S
für jedes Schuljahr an den Schüler auszugeben, wobei der nach
Abs. 3 vom Schüler geleistete Eigenanteil für dieses Schuljahr
anzurechnen ist. Der vom Bund zu ersetzende Fahrpreis ist nach den weitestgehenden
Ermäßigungen zu ermitteln; eine Pauschalierung des Fahrpreisersatzes ist
zulässig. Soweit der Fahrpreisersatz nicht der Umsatzsteuer nach dem
Umsatzsteuergesetz unterliegt, vermindert er sich um den entsprechenden
Betrag.“
25. Im
§ 30f Abs. 3 lit. a tritt an die Stelle des Betrages „300 S“ der Betrag „270
S“.
26. Im
§ 30g Abs. 1 entfällt der letzte Satz.
27. Nach
§ 30g Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Insoweit dem Bund für die Anschaffung
der Erlagscheine für den Selbstbehalt sowie für Vordrucke und
Geldverkehrsspesen Kosten entstehen, sind diese aus Mitteln des Ausgleichsfonds
für Familienbeihilfen, Sektion B, zu tragen.“
28.
§ 30h Abs. 2 lautet:
„(2) Der Schüler hat den von der Republik
Österreich für eine Schülerfreifahrt geleisteten Fahrpreis
(§ 30f Abs. 1 und 2) zu ersetzen, wenn er die
Schülerfreifahrt durch unwahre Angaben erlangt hat oder weiter in Anspruch
genommen hat, obwohl die Voraussetzungen weggefallen sind. Für diese Ersatzpflicht
des Schülers haftet der Erziehungsberechtigte, wenn der Schüler noch
minderjährig ist. Über die Verpflichtung zum Ersatz entscheidet die
nach dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Schülers
zuständige
Finanzlandesdirektion, wobei von der Festsetzung eines Ersatzes ganz oder
teilweise Abstand genommen werden kann, wenn der Ersatz im Einzelfall den
Betrag von 1 000 S nicht übersteigt. Gegen die Entscheidung der
Finanzlandesdirektion ist die Berufung an das Bundesministerium für Jugend
und Familie zulässig. Die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung sind
sinngemäß anzuwenden.“
29.
§ 30j Abs. 1 lautet:
„(1) Der Bundesminister für Jugend und
Familie ist ermächtigt, mit Verkehrsunternehmen des öffentlichen
Verkehrs Verträge abzuschließen, wonach der Bund den Verkehrsunternehmen die im Tarif jeweils
vorgesehenen Fahrpreise für die Beförderung der Lehrlinge zwischen
der Wohnung und der betrieblichen Ausbildungsstätte ersetzt, wenn sich die
Verkehrsunternehmen zur freien Beförderung der Lehrlinge unter der
Voraussetzung verpflichten, daß
a) die
am 1. Mai 1992 geltenden Lehrlingstarife prozentuell nur in dem
Verhältnis geändert werden, wie der Preis für den Einzelfahrschein
geändert wird, höchstens jedoch im Ausmaß der prozentuellen
Fahrpreisänderung für die Schülerzeitkarte, und
b) ein
Fahrausweis zur freien Beförderung des Lehrlings gegen Nachweis eines
geleisteten Eigenanteiles des Lehrlings am Fahrpreis in Höhe von 270 S
für jedes Lehrjahr an den Lehrling ausgegeben wird.
Der vom Bund zu ersetzende Fahrpreis ist nach den
weitestgehenden Ermäßigungen zu ermitteln; eine Pauschalierung des Fahrpreisersatzes ist
zulässig. Soweit der Fahrpreisersatz nicht der Umsatzsteuer nach dem
Umsatzsteuergesetz unterliegt, vermindert er sich um den entsprechenden
Betrag.“
30. Nach
§ 30k Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt:
„(3) Insoweit dem Bund für die Anschaffung
der Erlagscheine für den Selbstbehalt sowie für Vordrucke und
Geldverkehrsspesen Kosten entstehen, sind diese aus Mitteln des Ausgleichsfonds
für Familienbeihilfen, Sektion B, zu tragen.“
31.
§ 31g lautet:
㤠31g. Insoweit
dem Bund für die Auflage und Ausgabe der Schulbuchbelege, für
Vordrucke und Erlagscheine zur Abgabe der Schulbücher und für Geldverkehrsspesen
Kosten entstehen, sind diese aus Mitteln des Ausgleichsfonds für
Familienbeihilfen, Sektion B, zu tragen.“
32.
Abschnitt II lautet:
„Abschnitt II
Kleinkindbeihilfe
§ 32. (1) Aus Anlaß der Geburt wird eine Kleinkindbeihilfe gewährt.
(2) Die einer Person zustehende Kleinkindbeihilfe
beträgt monatlich 1 000 S. Die Auszahlung erfolgt
vierteljährlich jeweils im letzten Monat des Kalendervierteljahres durch
das Wohnsitzfinanzamt.
(3) Die Kleinkindbeihilfe wird für jeden
Kalendermonat gewährt, in dem die Voraussetzungen vorliegen, jedoch
höchstens für zwölf Monate. Für einen Kalendermonat wird
die Kleinkindbeihilfe nur einer Person gewährt.
§ 33. (1) Anspruch auf die Kleinkindbeihilfe hat ein Elternteil, der ein
nach dem 30. Juni 1996 geborenes Kind in dessen erstem Lebensjahr
überwiegend betreut.
(2) Anspruch auf die Kleinkindbeihilfe besteht dann,
wenn der Elternteil oder das Kind die österreichische
Staatsbürgerschaft besitzt, er im Bundesgebiet einen Wohnsitz hat und sich
das Kind ständig im Bundesgebiet aufhält. § 26 Abs. 3
der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, ist anzuwenden. Hat der
Elternteil sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz, ist
§ 2 Abs. 8 anzuwenden. Die österreichische
Staatsbürgerschaft wird durch einen dreijährigen ständigen
Aufenthalt im Bundesgebiet unmittelbar vor der Geburt des Kindes ersetzt.
§ 34. Kein Anspruch auf die Kleinkindbeihilfe besteht für die Zeit,
für die ein Elternteil
1. eine
Leistung für die Dauer eines Beschäftigungsverbotes der Mutter nach
den §§ 3 und 5 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221
in der jeweils geltenden Fassung, oder gleichartiger Rechtsvorschriften oder
2. die
Betriebshilfe nach § 3 des Betriebshilfegesetzes, BGBl.
Nr. 359/1982 in der jeweils geltenden Fassung, oder
3. das
nach bundes‑ oder landesgesetzlichen Regelungen gewährte
Karenzurlaubsgeld oder
4. die
nach bundes‑ oder landesgesetzlichen Regelungen gewährte
Teilzeitbeihilfe oder
5. eine
gleichartige ausländische Beihilfe
bezieht.
§ 35. (1) Die Kleinkindbeihilfe steht nur zu, wenn das monatliche
Familieneinkommen den Betrag nicht übersteigt, der dem Richtsatz nach
§ 293 Abs. 1 lit. a, aa des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, für einen vollen
Kalendermonat entspricht. Für jedes Kind, für das Familienbeihilfe
gewährt wird, erhöht sich das Familieneinkommen um den im
§ 293 Abs. 1 letzter Satz des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, genannten Betrag.
(2) Als monatliches Familieneinkommen gilt der
Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Einkünfte gemäß
§ 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, die die das Kind
betreuende Person und deren im gemeinsamen Haushalt lebender Ehegatte oder
Lebensgefährte monatlich beziehen.
(3) Der Ermittlung der Einkünfte aus
nichtselbständiger Arbeit ist § 41 Abs. 4 erster Satz des
Einkommensteuergesetzes 1988 zugrunde zu legen.
(4) Bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt
werden, gilt als monatliches Einkommen ein Zwölftel des sich aus dem
letzten Einkommensteuerbescheid ergebenden Gesamtbetrages der Einkünfte.
Liegt kein Einkommensteuerbescheid vor oder liegt der letzte Einkommensteuerbescheid
weiter als drei Jahre zurück, ist die Höhe des Einkommens glaubhaft
zu machen. Ein Verlustausgleich zwischen den Einkünften der im gemeinsamen
Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten ist nicht zulässig.
§ 36. (1) Die
Kleinkindbeihilfe wird nur auf Antrag gewährt, der innerhalb einer Frist
von zwei Jahren ab Geburt des Kindes beim Wohnsitzfinanzamt einzubringen ist.
Insoweit einem Antrag nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid
zu erlassen.
(2) Personen, denen die Kleinkindbeihilfe
gewährt wird, sind verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, daß
der Anspruch auf die Kleinkindbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens
oder der Anschrift ihrer Person oder des Kindes zu melden. Die Meldung hat
innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden
Tatsache, an das Wohnsitzfinanzamt zu erfolgen.
§ 37. (1) Zu Unrecht bezogene Kleinkindbeihilfe ist zurückzuzahlen.
(2) Der Antrag auf
Gewährung der Kleinkindbeihilfe ist von den Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben
des Bundes befreit.
(3) Der Anspruch auf
Kleinkindbeihilfe ist gemäß § 290 Abs. 1 Z 10 der Exekutionsordnung nicht
pfändbar.
§ 38. (1) Wer eine Kleinkindbeihilfe vorsätzlich oder grob
fahrlässig zu Unrecht bezieht, begeht, sofern die Tat nicht nach anderen
Rechtsvorschriften strenger zu ahnden ist, eine Verwaltungsübertretung und
ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis
5 000 S zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.
(2) Die Verjährungsfrist (§ 31 des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991) beträgt zwei Jahre.“
33. § 39 Abs. 5
lit. b lautet:
„b) durch
Anteile am Aufkommen an Körperschaftsteuer und an Einkommensteuer nach Maßgabe
des jeweiligen Finanzausgleichsgesetzes;“
34. § 39d entfällt.
35. § 39e lautet:
㤠39e. (1) Im
Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes hat der Bundesminister für
Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Jugend und Familie ein Mutter‑Kind‑Paß‑Untersuchungsprogramm
für die Schwangere und das Kind mittels Verordnung festzulegen und einen
Mutter‑Kind‑Paß aufzulegen. Die Verordnung hat den Umfang, die Art und den Zeitpunkt
der ärztlichen Untersuchungen zu bestimmen, wobei auf den jeweiligen Stand
der medizinischen Erkenntnisse zur Sicherung der Gesundheit der Schwangeren und
des Kindes Bedacht zu nehmen ist. Die Verordnung hat jedenfalls fünf
Untersuchungen der Schwangeren sowie acht Untersuchungen des Kindes bis zu
dessen 50. Lebensmonat vorzusehen.
(2) Die nach Abs. 1 vorgesehenen ärztlichen
Untersuchungen sind von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung
durchzuführen, und zwar
a) bei
Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert oder freiwillig
versichert sind, vom Träger dieser Krankenversicherung, bei mehrfacher
Krankenversicherung von dem Versicherungsträger, der zuerst in Anspruch
genommen wird;
b) bei
Personen, für die als Angehörige ein Anspruch auf Leistungen der
gesetzlichen Krankenversicherung besteht, von dem Versicherungsträger,
gegen den sich dieser Leistungsanspruch richtet;
c) bei
allen übrigen Personen von der nach dem Wohnsitz zuständigen
Gebietskrankenkasse.
(3) Für die Durchführung der Untersuchungen
kommen insbesondere Vertragsärzte, Einrichtungen der Vertragsärzte
oder sonstige Vertragspartner, Schwangeren‑ oder Mütter‑ und
Elternberatungsstellen der Länder oder eigene Einrichtungen der
Krankenversicherungsträger in Betracht.
(4) Zwischen dem Hautpverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger und der Österreichischen Ärztekammer
mit Vollmacht und mit Zustimmung der Ärztekammern in den
Bundesländern ist ein Gesamtvertrag abzuschließen, der
die Durchführung der nach Abs. 1 vorgesehenen ärztlichen Untersuchungen
und die Vergütung der ärztlichen Leistungen regelt. Der Gesamtvertrag
bedarf nicht der Zustimmung der Träger der gesetzlichen
Krankenversicherung. Die Bestimmungen der §§ 338 bis 351 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des § 181 des Bauern‑Sozialversicherungsgesetzes,
BGBl. Nr. 559/1978, des § 193 des Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, und des § 128
des Beamten- Kranken‑ und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl.
Nr. 200/1967, gelten sinngemäß. Der Gesamtvertrag bedarf
zu seiner Gültigkeit der Genehmigung des Bundesministers für
Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Jugend und Familie. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die im
Vertrag vorgesehene Vergütung der ärztlichen Leistungen, gemessen an
der Vergütung vergleichbarer Leistungen in der gesetzlichen
Krankenversicherung, unangemessen ist.
(5) Die Kosten für die in Abs. 1
vorgesehenen ärztlichen Untersuchungen sind für die im Abs. 2
lit. c genannten Personen zur Gänze vom Bundesminister für
Gesundheit und Konsumentenschutz zu tragen; für die übrigen Personen
sind die Untersuchungskosten zu zwei Drittel vom Bundesminister für
Gesundheit und Konsumentenschutz und zu einem Drittel von den Trägern der
gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen. Die vom Bundesminister für
Gesundheit und Konsumentenschutz zu tragenden Kosten sind gegen Rechnungslegung
dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu
überweisen, welcher die Aufteilung auf die einzelnen Träger der gesetzlichen
Krankenversicherung vorzunehmen hat. Der vom Bundesminister für Gesundheit
und Konsumentenschutz zu leistende Kostenersatz kann im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Jugend und Familie pauschaliert werden. Auf den
Kostenersatz können angemessene Vorschüsse geleistet werden.
(6) Die im Abs. 1 vorgesehenen ärztlichen
Untersuchungen können bei den im § 2 Abs. 1 Z 2 des
Beamten‑Kranken‑ und Unfallversicherungsgesetzes genannten Personen
und deren Angehörigen, für die Krankenfürsorge seitens einer
Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich‑rechtlichen
Dienstgebers vorgesehen ist, auch von dieser durchgeführt werden. Die
Kosten für die Untersuchungen werden den Krankenfürsorgeeinrichtungen
zu zwei Drittel vom Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz
ersetzt, soweit sie die zwischen dem Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger und der Österreichischen Ärztekammer
vereinbarten Untersuchungskosten nicht überschreiten (Abs. 4). Der
vom Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz zu leistende
Kostenersatz kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Jugend und
Familie pauschaliert werden. Auf den Kostenersatz können angemessene
Vorschüsse geleistet werden.
(7) Aus Mitteln des Ausgleichsfonds für
Familienbeihilfen sind dem Bundesminister für Gesundheit und
Konsumentenschutz die von diesem nach Abs. 5 und 6 zu tragenden Kosten
für Untersuchungen nach dem Mutter‑Kind‑Paß
und die Kosten für die Auflage des Mutter‑Kind‑Passes zu
überweisen. Die Überweisung durch den Bundesminister für Jugend
und Familie hat innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung durch den
Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz zu erfolgen. Der
Antrag hat den Nachweis über die Angemessenheit allfällig zu
leistender Vorschüsse an den Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger bzw. über die Fälligkeit der mit
diesem abgerechneten Beträge zu enthalten; die Kosten für die Auflage
des Mutter‑Kind‑Passes sind durch Vorlage der Rechnungskopie
nachzuweisen.“
36. In
§ 46 Abs. 1 bis 3 entfällt jeweils die Wortfolge „sowie an Geburtenbeihilfen und an Sonderzahlungen“.
37.
§ 1 des Artikels II in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 246/1993 entfällt.
38.
§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 des Artikels II, BGBl.
Nr. 246/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX.
lauten:
„(1) Die Familienbeihilfe wird, abgesehen von
den Fällen des § 4, für jeweils zwei Monate innerhalb des
ersten Monats durch das Wohnsitzfinanzamt automationsunterstützt ausgezahlt.
(2) Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung auf
ein Scheckkonto bei der Österreichischen Postsparkasse oder auf ein
Girokonto bei einer anderen inländischen Kreditunternehmung. Bei
berücksichtigungswürdigen Umständen erfolgt die Auszahlung bar
im Wege der Postzustellung.“
39.
§ 50e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995
erhält die Bezeichnung „§ 50f“;
danach wird folgender § 50g eingefügt:
㤠50g.
(1) Die §§ 4 Abs. 6, 10 Abs. 3, 12 Abs. 2,
13, 25, 26 Abs. 1, 39 Abs. 5 lit. b, 52 sowie § 2
Abs. 1 und 2 des Artikels II, BGBl. Nr. 246/1993, in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten an dem der Kundmachung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 folgenden Tag in Kraft.
(2) § 5
Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 tritt an
dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 folgenden Tag in
Kraft. Soweit bestehende Staatsverträge die Gewährung von
Familienbeihilfe für Kinder vorsehen, die sich ständig in einem
anderen Staat aufhalten, ist § 5 Abs. 4 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 weiter anzuwenden, bis völkerrechtlich
anderes bestimmt ist.
(3) Die §§ 8
Abs. 8, 15 bis 21, 23, 24 und 30 sowie § 1 des Artikels II in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 246/1993 treten an dem der
Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 folgenden Tag außer
Kraft.
(4) Abschnitt II in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 tritt mit 30. Juni 1996
nach Maßgabe folgender Bestimmungen außer Kraft:
1. Für
Kinder, die vor dem 1. Jänner 1997 geboren sind bzw. die vor dem
1. Jänner 1997 das erste, zweite oder vierte Lebensjahr vollenden,
besteht nach den Voraussetzungen der bislang geltenden Rechtsvorschriften noch
Anspruch auf den ersten bzw. zweiten und dritten Teil der Geburtenbeihilfe
sowie die Sonderzahlung, soweit der Anspruch im Jahr 1996 angefallen wäre.
2. Für
Kinder, die vor dem 1. Jänner 1997 geboren sind, besteht
weiterhin Anspruch auf den zweiten Teil der Geburtenbeihilfe, sofern die
Voraussetzungen für den erhöhten ersten Teil der Geburtenbeihilfe
vorliegen. Die Auszahlung kann gemeinsam erfolgen.
3. In
bezug auf Kinder, die vor dem 1. Juli 1996 geboren werden, sind die
§§ 35a bis 35f weiter anzuwenden.
4. Anträge
auf Gewährung der Geburtenbeihilfe und der Sonderzahlung sind bis
längstens 30. November 1997 zu stellen.
(5) Abschnitt II in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 tritt mit 1. Juli 1996
in Kraft.
(6) Die
§§ 30a Abs. 6 und 39d treten mit 31. August 1996 außer
Kraft. Ansprüche auf Refundierung des Beförderungsaufwandes nach
§ 39d können bis 31. Dezember 1996 geltend gemacht
werden.
(7) Die §§ 2
Abs. 1 lit. b, aa, 2 Abs. 1 lit. h, 6 Abs. 2
lit. g, 30a Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. c, 30a
Abs. 3 und 4, 30c Abs. 3, 30d Abs. 2, 30e Abs. 1 und 4, 30f
Abs. 1 und Abs. 3 lit. a, 30g Abs. 1 und 3, 30h
Abs. 2, 30j Abs. 1, 30k Abs. 1 und 3 sowie 51 Abs. 2
Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten mit
1. September 1996 in Kraft.
(8) Die §§ 2 Abs. 1 lit. b
erster Satz, lit. d, e und g, 5 Abs. 1, 6 Abs. 2 lit. a bis
c, 6 Abs. 2 lit. f sowie 6 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. XXX/1996 treten mit 1. Oktober 1996 in Kraft. Für eine
Vollwaise ist § 2 Abs. 1 lit. b, aa in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 ab 1. September 1996 anzuwenden.
(9) § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis
neunter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 ist
letztmalig für das Wintersemester 1996/1997 anzuwenden. Die Voraussetzungen
für die Gewährung der Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1
lit. b, bb in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 sind
auf der Basis des vorangegangenen Studienerfolgs erstmals für das
Sommersemester 1997 maßgebend.
(10) Die §§ 39e, 46 sowie 51
Abs. 2 Z 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. xxx/1996 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft; in bezug auf
die in § 46 genannten Gebietskörperschaften und gemeinnützigen
Krankenanstalten ist Abs. 4 Z 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
(11) § 31g in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 tritt mit 1. August 1997 in
Kraft.“
40. Im
§ 51 Abs. 2 Z 2 entfällt der Ausdruck „hinsichtlich der Universitäten und
Hochschulen der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung“.
41. § 51 Abs. 2
Z 6 lautet:
„6. hinsichtlich
des § 39e Abs. 1 und Abs. 6 der Bundesminister für
Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Jugend und Familie,“
42. Die
Z 6 des § 51 Abs. 2 erhält die Bezeichnung 7.
43. Nach § 51 wird
§ 52 eingefügt, der lautet:
㤠52. Soweit
in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird,
sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“
Artikel 73
Änderung des Gerichtsgebührengesetzes
Das Gerichtsgebührengesetz, BGBl.
Nr. 501/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 521/1995, wird wie folgt geändert:
1. Nach dem § 6a wird
folgender § 6b eingefügt:
㤠6b. (1)
Für die Inanspruchnahme automationsunterstützter
Datenübermittlung bei einer Einsicht in die Register, Vormerkungen und
Verzeichnisse ist – sofern in den besonderen Bestimmungen sowie in den
dem vorliegenden Bundesgesetz angeschlossenen Tarif (samt Anmerkungen) nichts
anderes vorgesehen ist – eine Gerichtsgebühr von 0,5 Groschen je dem
Einsichtnehmenden übermittelten Zeichen zu entrichten. Wird zu dieser
Einsicht eine Übermittlungsstelle in Anspruch genommen, so ist der Bundesminister
für Justiz ermächtigt, unter Bedachtnahme auf den entstehenden Sach‑
und Personalaufwand Art und Zeitpunkt der Entrichtung der Gerichtsgebühr
durch Verordnung zu bestimmen; in diesem Fall sind die Gerichtsgebühren
dem Gebührenschuldner von der Übermittlungsstelle (gemeinsam mit
deren Kosten) in Rechnung zu stellen und dem Bund gutzuschreiben.
(2) Der Bundesminister für Justiz hat durch
Verordnung den im Abs. 1 genannten Betrag neu festzusetzen, sobald und
soweit sich der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarte
Verbraucherpreisindex 1986 oder der an seine Stelle tretende Index
gegenüber der für Mai 1996 verlautbarten und in der Folge
gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr
als 10 vH geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im Abs. 1
genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Mai
1996 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden
Indexzahl zu berechnen, jedoch auf den nächsthöheren Zehntelgroschen
aufzurunden; der neue Betrag gilt ab dem der Verlautbarung durch das
Österreichische Statistische Zentralamt folgenden übernächsten
Monatsersten.
(3) § 31a ist auf die im Abs. 1
angeführten Vorgänge nicht anzuwenden.“
2.
Nach dem § 19 wird folgender § 19a samt Überschrift
eingefügt:
„Ia. Streitgenossenzuschlag
§ 19a. Die in
den Tarifposten 1 bis 4 angeführten Gebühren erhöhen sich, wenn
in einer Rechtssache mehrere Personen gemeinsam einen Anspruch gerichtlich
geltend machen oder gerichtlich in Anspruch genommen werden oder wenn mehrere
Personen gemeinsam ein Rechtsmittel erheben oder wenn dem Rechtsmittelwerber
mehrere Personen als Rechtsmittelgegner gegenüberstehen. Die Erhöhung
beträgt 10 vH, wenn zumindest auf einer Seite zwei Streitgenossen
(Antragsteller, Antragsgegner), Rechtsmittelwerber oder Rechtsmittelgegner
vorhanden sind, und 5 vH für jeden weiteren Streitgenossen (Antragsteller,
Antragsgegner), Rechtsmittelwerber oder Rechtsmittelgegner, jedoch nie mehr als
insgesamt 50 vH; Erhöhungsbeträge, die auf keinen vollen
Schilling lauten, sind auf den nächsthöheren vollen Schillingbetrag
aufzurunden.“
3. Im
§ 21 lauten die Abs. 2 und 4:
„(2) Ist in einem dem Anwendungsbereich der
Tarifpost 4 lit. a unterliegenden Exekutionsverfahren der betreibende
Gläubiger von der Entrichtung der Gerichtsgebühren befreit, so ist in
dem Beschluß, mit dem die Exekution bewilligt wird, dem Verpflichteten gleichzeitig
auch die Zahlung der in Tarifpost 4 lit. a angeführten
Pauschalgebühr aufzutragen; dieser Beschluß ist
sofort vollstreckbar. Die Exekution ist auch zur Hereinbringung der
Pauschalgebühr zu führen; die Pauschalgebührenforderung steht im
Rang vor der betriebenen Forderung.
(4) Die Gerichtsgebühren, die durch das von der
Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht beantragte Exekutionsverfahren
entstehen, erhöhen sich um den im § 6 Abs. 1 GEG 1962
angeführten Betrag; sie gehören zu den Kosten des
Exekutionsverfahrens.“
4. Nach
dem § 29 wird folgender § 29a samt Überschrift
eingefügt:
„VIII. Abschriftgebühr im Strafverfahren
§ 29a. Die
Tarifpost 15 ist auch auf die Strafverfahren anzuwenden, die von Amts wegen zu
verfolgende Straftaten zum Gegenstand haben; § 45 Abs. 2 und
§ 45a StPO bleiben unberührt.“
5. In der Tarifpost 6 lit. a
und b werden die dort angeführten Hundertsätze von je „1 vH“ durch die Hundertsätze von je „5 vH“ ersetzt.
6. In der Tarifpost 9
entfällt die bisherige Anmerkung 12 lit. d.
7. Die Tarifpost 10 wird wie folgt
geändert:
a) In der Z I lit. d wird die Wendung „bei den Vertretungsberechtigten oder Inhabern:“ durch
die Wendung „bei den Vertretungsberechtigten oder Inhabern oder
sonstige gebührenrechtlich nicht besonders geregelte Eintragungen:“ ersetzt.
b) In der Z I lit. g wird die Wendung „bei den Vertretungsberechtigten“ durch die Wendung
„bei den Vertretungsberechtigten oder sonstige gebührenrechtlich
nicht besonders geregelte Eintragungen“ ersetzt.
c) In der Anmerkung 1
wird der Betrag von „2 500 S“ durch
den Betrag von „3 000 S“ ersetzt.
d) Nach der Anmerkung 1
wird folgende Anmerkung 1a eingefügt:
„1a.Wird ein Antrag auf Eintragung in das
Firmenbuch oder das Schiffsregister rechtskräftig abgewiesen, so ist
hiefür eine Pauschalgebühr in der Höhe von einem Viertel der
Pauschalgebühr zu entrichten, die im Fall der Bewilligung des Antrags zu
bezahlen gewesen wäre.“
e) Die Anmerkung 3b
lautet:
„3b. Bei Eintragungen,
die sich auf Anmeldungen über Änderungen beziehen, die nicht der
beglaubigten Form bedürfen (§ 11 FBG), ermäßigt
sich die in der Tarifpost 10 I lit. d angeführte Gebühr auf die
Hälfte.“.
f) Die Anmerkung 6
lautet:
„6. Formwechselnde
Umwandlungen bei Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter
Haftung, sonstige Umwandlungen von Handelsgesellschaften sowie Spaltungen von
Kapitalgesellschaften unterliegen der Pauschalgebühr nach Tarifpost 10 I
lit. e. Wird zugleich mit einer der vorgenannten Eintragungen oder mit der
Eintragung einer Verschmelzung auch eine Kapitalerhöhung oder eine neue
Kapitalgesellschaft eingetragen, so ist neben der Gebühr nach Tarifpost 10
I lit. c bzw. lit. a keine Gebühr nach Tarifpost 10 I
lit. e zu entrichten.“.
8. In der
Tarifpost 15 entfällt die bisherige Anmerkung 7, die bisherige Anmerkung 6
erhält die Bezeichnung „7.“; davor wird folgende Anmerkung 6 eingefügt:
„6. Für
unbeglaubigte Aktenabschriften oder ‑ablichtungen ist eine Gebühr in
der Höhe von einem Viertel des in der Tarifpost 15 lit. a
angeführten Betrages zu entrichten. Die Gebühr ist durch Verwendung
von Gerichtskostenmarken oder – abweichend von der Regelung des
§ 4 Abs. 6 – unmittelbar bei Gericht zu entrichten.
9. Im
Art. VI werden nach der Z 15 folgende Z 15a bis 15c
eingefügt:
„15a. § 31a
ist für den in der Anmerkung 1 zur Tarifpost 10 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX../1996 genannten Betrag mit der Maßgabe
anzuwenden, daß Ausgangsgrundlage für die Neufestsetzung der in dieser
Gesetzesstelle angeführten Gebühr die für August 1994
verlautbarte Indexzahl des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt
verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 ist.
15b. Die im § 6b
Abs. 1 vorgesehene Durchführungsverordnung kann bereits vor dem
Inkrafttreten dieser Gesetzesbestimmung erlassen werden; sie darf jedoch nicht
vor dem 1. Mai 1996 in Kraft treten.
15c. § 6b,
§ 21 Abs. 2 und 4, § 29a, die Tarifpost 6 lit. a
und b, die Aufhebung der Anmerkung 12 lit. d zur Tarifpost 9, die
Tarifpost 10 Z I lit. d und g, die Anmerkungen 1, 1a, 3b und 6 zur
Tarifpost 10 sowie die Anmerkungen 6 und 7 zur Tarifpost 15 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX.../1996 treten mit 1. Mai 1996,
§ 19a tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.“
Artikel 74
Änderung des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes
1962
1. Im
§ 6 Abs. 1 wird der Betrag von „50 S“
durch den Betrag von „100
S“ ersetzt.
2.
§ 14 Abs. 1 lautet:
㤠14.
(1) Der Kostenbeamte kann vor Erlassung des Zahlungsauftrages
(§ 6 Abs. 1) den Zahlungspflichtigen auffordern, fällig
gewordene Gerichtsgebühren oder Kosten binnen 14 Tagen zu entrichten
(Zahlungsaufforderung). Eine Zahlungsaufforderung soll insbesondere dann
ergehen, wenn mit der Entrichtung des Betrages gerechnet werden kann.“
3. Nach
dem § 19 wird folgender § 19a eingefügt:
㤠19a.
§ 6 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX /1996 treten mit 1. Mai 1996 in
Kraft.“
Artikel 75
Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes
Das Gerichtsorganisationsgesetz,
RGBl. Nr. 217/1896, womit Vorschriften über die Besetzung, innere
Einrichtung und Geschäftsordnung der Gerichte erlassen werden, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 349/1995, wird wie folgt
geändert:
1. Der
§ 89i lautet:
㤠89i.
Soweit Parteien und Beteiligten ein Recht auf Akteneinsicht zusteht,
haben sie nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten Anspruch darauf,
Ablichtungen der ihre Sache betreffenden Akten und Aktenteile zu
erhalten.“
2. Dem
§ 98 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 89i
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX./1996 tritt am 1. Mai
1996 in Kraft.“
Artikel 76
Änderung der Exekutionsordnung
Die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 519/1995, wird wie
folgt geändert:
§ 73a wird wie folgt geändert:
a) Im Abs. 1 wird der Punkt durch einen
Beistrich ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„wenn sie die auf diese Weise erlangten Daten
zur Einleitung eines Rechtsstreites oder einer Exekution, zur Geltendmachung
von Einwendungen gegen eine bereits eingeleitete Exekution oder sonst zur
Führung eines gerichtlichen Verfahrens benötigen.“;
b) Abs. 4 wird aufgehoben.
Artikel 77
Änderung der Strafprozeßordnung
1975
Die Strafprozeßordnung 1975, BGBl.
Nr. 631/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 507/1994, wird wie folgt geändert:
Im § 381 Abs. 3 werden die
Beträge von „30 000 S“,
„15 000 S“, „6 000 S“ und „3 000
S“ durch die Beträge von „60 000 S“,
„30 000 S“, „12 000 S“ und „6 000
S“ ersetzt.
Artikel 78
Änderung des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes
Das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl.
Nr. 104/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 133/1995, wird wie folgt geändert:
1. Im § 93 Abs. 2 werden die
Wendung „180 Millionen Schilling“ durch
die Wendung „230 Millionen Schilling“ und die Wendung
„90 Millionen Schilling“ durch die Wendung „115
Millionen Schilling“ ersetzt.
2. Dem § 98 wird folgender Abs. 5
angefügt:
„(5) § 93 Abs. 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. ...../1996 tritt am 1. Jänner 1996
in Kraft; der auf den 1. April 1996 entfallende Erhöhungsbetrag von
25 Millionen Schilling ist am 1. Juni 1996 zur Zahlung fällig.“
Artikel 79
Änderung der Europawahlordnung
Das Bundesgesetz über die Wahl der von
Österreich entsendeten Abgeordneten zum Europäischen Parlament
(Europawahlordnung – EuWO), BGBl. Nr. 117/1996, wird wie folgt geändert:
In Artikel I lautet § 34
Abs. 1 erster Satz wie folgt:
„Die
Bundeswahlbehörde hat unverzüglich zu überprüfen, ob die eingelangten
Wahlvorschläge von wenigstens drei Abgeordneten zum Nationalrat oder einem
von Österreich entsandten Abgeordneten zum Europäischen Parlament
unterschrieben oder von der gemäß § 30 Abs. 2
erforderlichen Zahl der Wahlberechtigten unterstützt sind und ob die in
den Wahlvorschlägen vorgeschlagenen Bewerber wählbar sind.“
Artikel 80
Änderung des Wehrgesetzes 1990
Das Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 43/1995, wird wie folgt
geändert:
1. § 28 lautet:
㤠28. (1) Zur Leistung des
Grundwehrdienstes sind alle Wehrpflichtigen verpflichtet, die das 35.
Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Wehrpflichtige, bei denen sich die Dauer
des Grundwehrdienstes vom Einberufungstag an über die Vollendung des 35.
Lebensjahres hinaus erstreckt, sind verpflichtet, diesen Präsenzdienst
noch zur Gänze zu leisten. Der Grundwehrdienst dauert sechs Monate. Sofern
militärische Interessen es erfordern, können Wehrpflichtige zur
Leistung des Grundwehrdienstes in einer den jeweiligen militärischen
Erfordernissen entsprechenden Dauer von mehr als sechs Monaten, höchstens
jedoch in der Dauer von acht Monaten herangezogen werden. Die Dauer einer
solchen Heranziehung ist anläßlich der Einberufung oder während des Grundwehrdienstes vom zuständigen
Militärkommando zu verfügen.
(2) Truppenübungen sind Waffenübungen, die
von den Wehrpflichtigen zur Erhaltung des Ausbildungsstandes und zur
Unterweisung in Einsatzaufgaben zu leisten sind. Zur Leistung von
Truppenübungen sind alle Wehrpflichtigen verpflichtet, die mindestens
sechs, jedoch weniger als acht Monate Grundwehrdienst geleistet haben. Die
Dauer der einzelnen Truppenübungen ist nach den jeweiligen militärischen
Erfordernissen festzulegen und soll in der Regel im Kalenderjahr 15 Tage nicht
überschreiten. Die Gesamtdauer aller Truppenübungen, zu denen ein
Wehrpflichtiger herangezogen wird, darf 60 Tage nicht überschreiten. Bei
Wehrpflichtigen, die einen längeren als sechsmonatigen Grundwehrdienst
geleistet haben, ist die über den sechsten Monat hinausgehende Dienstzeit
in die Gesamtdauer der Truppenübungen einzurechnen. Die Wehrpflichtigen
sollen zu Truppenübungen in der Regel nur herangezogen werden
1. bis
zur Vollendung des 30. Lebensjahres oder,
2. sofern
sie aus besonders rücksichtswürdigen persönlichen Interessen
oder aus öffentlichen Interessen erst nach Ablauf des ihrer Stellung
folgenden Kalenderjahres zum Grundwehrdienst herangezogen oder aus diesem
vorzeitig entlassen wurden, auch über das 30. Lebensjahr hinaus bis zum
Ablauf von zehn Jahren nach der vollständigen Leistung des
Grundwehrdienstes.
Sofern ein Wehrpflichtiger die Truppenübungen
bis zu den Zeitpunkten nach den Z 1 und 2 noch nicht vollständig
geleistet hat, darf er zu einem solchen Präsenzdienst bis zur Vollendung
des 35. Lebensjahres einberufen werden, im Falle der Z 2 bis zum Ablauf
von 15 Jahren nach der vollständigen Leistung des Grundwehrdienstes. Ein
Wehrpflichtiger, der Kaderübungen zu leisten hat, darf zur Leistung von
Truppenübungen bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres einberufen
werden.“
2. Im § 39 Abs. 6 wird der zweite
Satz durch folgende Sätze ersetzt:
„Die neuerliche Einberufung ist nur
zulässig für die restliche Dauer jenes Präsenzdienstes, aus dem
der Wehrpflichtige vorzeitig entlassen wurde, und unter Bedachtnahme auf die
für die Einberufung zum jeweiligen Präsenzdienst maßgebliche
Altersgrenze. Wehrpflichtige, die aus dem Grundwehrdienst vorzeitig entlassen
wurden, dürfen nach den jeweiligen militärischen Interessen
einberufen werden
1. zur
Leistung dieses Präsenzdienstes in seiner restlichen Dauer oder,
2. sofern
sie nach Ablauf des sechsten Monates entlassen wurden, zu Truppenübungen
in der noch offenen Dauer dieses Präsenzdienstes.
Im Falle der Z 2 treten Wehrpflichtige nach der
Entlassung aus der ersten Truppenübung unmittelbar in den Milizstand
über.“
3. Im § 68 wird nach Abs. 3c
folgender Abs. 3d eingefügt:
„(3d) § 28, § 39
Abs. 6 sowie § 69 Abs. 21 bis 23, jeweils in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx, treten mit 1. Juli 1996 in Kraft.“
4. Dem § 69 werden folgende Abs. 21
bis 23 angefügt:
„(21) Bescheide über die Annahme einer
freiwilligen Meldung oder über eine Verpflichtung zum Grundwehrdienst in
der Dauer von acht Monaten nach § 28 Abs. 3 in der bis zum
Ablauf des 30. Juni 1996 geltenden Fassung, die vor diesem Zeitpunkt
erlassen wurden, gelten ab 1. Juli 1996 als Bescheide betreffend die
Heranziehung zu einem Grundwehrdienst in der Dauer von mehr als sechs Monaten.
(22) Wehrpflichtige, die den Grundwehrdienst in der
Dauer von acht Monaten vor Ablauf des 30. Juni 1996 angetreten haben und
diesen Präsenzdienst über diesen Zeitpunkt hinaus zu leisten haben,
sind ab 1. Juli 1996 zur Leistung des Grundwehrdienstes in der Dauer von
mehr als sechs Monaten verpflichtet.
(23) Auf Wehrpflichtige, die vor dem 1. Juli
1996 aus dem Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten nach Ablauf des
sechsten Monates vorzeitig entlassen wurden, ist § 39 Abs. 6 in
der bis zum Ablauf des 30. Juni 1996 geltenden Fassung anzuwenden. Diese
Wehrpflichtigen treten unmittelbar in den Milizstand über
1. mit
1. Juli 1996, sofern sie vor diesem Zeitpunkt bereits aus einer
Truppenübung entlassen wurden, oder
2. nach
der Entlassung aus der ersten Truppenübung.“
Artikel 81
Änderung des Heeresgebührengesetzes 1992
Das Heeresgebührengesetz
1992, BGBl. Nr. 422, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 259/1995, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis
werden in der Überschrift zu § 7a die Worte „im ordentlichen Präsenzdienst“ durch die Worte
„im Grundwehrdienst“ ersetzt.
2. In der
Überschrift zu § 7a werden die Worte „im
ordentlichen Präsenzdienst“ durch die Worte „im
Grundwehrdienst“ ersetzt.
3. Im § 7a
Abs. 1 werden die Worte „einen ordentlichen
Präsenzdienst oder im Anschluß an einen solchen Präsenzdienst“ durch die Worte
„den Grundwehrdienst oder im Anschluß
daran“ ersetzt.
4. Im § 7a
Abs. 5 entfallen die Worte „einen
ordentlichen“.
5. Im § 30
Abs. 1 und 2 werden jeweils die Worte „vor
Antritt des Präsenzdienstes“ durch die Worte „vor
Zustellung des Einberufungsbefehles oder vor der allgemeinen Bekanntmachung der
Einberufung“ ersetzt.
6. § 30 Abs. 1 letzter Satz
entfällt.
7. Im § 31 Abs. 1 und 3 werden
jeweils die Worte „dem Einberufungstermin“
durch die Worte „der Zustellung des Einberufungsbefehles oder der
allgemeinen Bekanntmachung der Einberufung“ ersetzt.
8. § 33 Abs. 1 lautet:
„(1) Mit der Wohnkostenbeihilfe sind dem
Wehrpflichtigen jene Kosten abzugelten, die ihm nachweislich während des
Präsenzdienstes entstehen für die erforderliche Beibehaltung jener
eigenen Wohnung, in der er nach den Bestimmungen des Meldegesetzes 1991
(MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, gemeldet ist. Dabei gilt folgendes:
1. Ein
Anspruch besteht nur für jene Wohnung, in der der Wehrpflichtige bereits
zum Zeitpunkt der Zustellung des Einberufungsbefehls oder der allgemeinen
Bekanntmachung der Einberufung gewohnt hat.
2. Wurde
der Erwerb einer Wohnung nachweislich bereits vor dem Zeitpunkt nach Z 1
eingeleitet, so besteht ein Anspruch auch dann, wenn die Wohnung erst nach
diesem Zeitpunkt bezogen wird.
Hat der Wehrpflichtige nach dem Zeitpunkt nach
Z 1, jedoch vor dem Einberufungstermin eine andere eigene Wohnung bezogen
und sich in dieser Wohnung gemeldet, so gebühren, sofern nicht Z 2
anzuwenden ist, an Stelle der Kosten für diese Wohnung die ehemaligen
Kosten jener eigenen Wohnung, in der der Wehrpflichtige zu diesem Zeitpunkt
gewohnt hat.“
9. Im § 54 wird nach Abs. 1e
folgender Abs. 1f eingefügt:
„(1f) Die Änderung im Inhaltsverzeichnis,
die Überschrift zu § 7a, § 7a Abs. 1 und 5, § 30
Abs. 1 und 2, § 31 Abs. 1 und 3, § 33 Abs. 1
und § 55 Abs. 14 und 15, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. xxx, treten mit 1. Juli 1996 in Kraft.“
10. Dem § 55 werden folgende
Abs. 14 und 15 angefügt:
„(14) Auf Wehrpflichtige, die am 1. Juli
1996 eine Truppenübung im Höchstausmaß von 30
Tagen unmittelbar im Anschluß an den Grundwehrdienst leisten, ist bis zur Entlassung aus diesem
Präsenzdienst § 7a Abs. 1 über die Freifahrt in der
bis zum Ablauf des 30. Juni 1996 geltenden Fassung anzuwenden.
(15) Auf Wehrpflichtige, bei denen die Zustellung des
Einberufungsbefehls oder die allgemeine Bekanntmachung der Einberufung zum
Grundwehrdienst vor dem 1. Juli 1996 erfolgte, ist bis zur Entlassung aus
diesem Präsenzdienst das V. Hauptstück über Familienunterhalt
und Wohnkostenbeihilfe in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1996 geltenden
Fassung anzuwenden.“
Artikel 82
Änderung des Militär-Auszeichnungsgesetzes
Das Militär-Auszeichnungsgesetz, BGBl.
Nr. 361/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 550/1994, wird wie folgt geändert:
1. § 9 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Wehrdienstauszeichnung ist zu
verleihen zur Würdigung
1. der
Leistung des Grundwehrdienstes sowie von Truppen- und Kaderübungen als
a) Wehrdienstmedaille
in Bronze,
b) Wehrdienstmedaille
in Silber,
c) Wehrdienstmedaille
in Gold
und
2. langjähriger
Dienstleistungen im Bundesheer als
a) Wehrdienstzeichen
3. Klasse,
b) Wehrdienstzeichen
2. Klasse,
c) Wehrdienstzeichen
1. Klasse.“
2. § 10 lautet:
㤠10. (1) Die Wehrdienstmedaille
in Bronze ist an Personen zu verleihen, die den Grundwehrdienst
vollständig geleistet haben.
(2) Die Wehrdienstmedaille in Silber ist an Personen
zu verleihen, die nach dem Grundwehrdienst Truppenübungen oder
Kaderübungen im Gesamtausmaß von 30 Tagen geleistet haben.
(3) Die Wehrdienstmedaille in Gold ist an Personen zu
verleihen, die nach dem Grundwehrdienst Truppenübungen oder
Kaderübungen im Gesamtausmaß von 60 Tagen geleistet haben.“
3. § 11 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Die Leistung von Truppen- und
Kaderübungen kommt für eine Würdigung durch ein Wehrdienstzeichen
nur insoweit in Betracht, als solche Präsenzdienstleistungen über das
für die Verleihung der Wehrdienstmedaille in Gold erforderliche
Gesamtausmaß hinausgehen.“
4. § 11 Abs. 3 und 4 werden durch
folgenden Abs. 3 ersetzt:
„(3) Dienstleistungen in den zur
Gendarmeriegrundausbildung bestimmten Gendarmerieschulen während der Zeit
vom 1. August 1952 bis 22. September 1955 sind auf das nach
Abs. 2 für die Verleihung eines Wehrdienstzeichens erforderliche
Gesamtausmaß anzurechnen. Solche Dienstleistungen sind am
Wehrdienstzeichen durch eine besondere Kennzeichnung hervorzuheben.“
5. § 15 Abs. 4 lautet:
„(4) Sofern nicht Abs. 3 anzuwenden ist,
sind Zeiten einer Teilnahme an Inspektionen und Instruktionen auf das
Gesamtausmaß der für den Anspruch auf die Verleihung der Wehrdienstmedaille in
Silber oder Gold erforderlichen Präsenzdienstleistungen anzurechnen. In
diesem Fall ist § 10 Abs. 2 und 3 in der bis zum Ablauf des
30. Juni 1996 geltenden Fassung anzuwenden. Dabei sind gleichzuhalten
1. der
ordentliche Präsenzdienst im Sinne des Wehrgesetzes vor dem Inkrafttreten
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971 dem Grundwehrdienst in der Dauer von
acht Monaten und
2. die
Teilnahme an Inspektionen und Instruktionen gemäß
§ 33a des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 272/1971 der Leistung von Kaderübungen.“
6. Im § 15 Abs. 6 wird nach der
Zitierung 㤠10 Abs. 1,
Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 sowie der § 11 Abs. 1
Z 10 und Abs. 2“ ein Beistrich gesetzt und werden danach die
Worte „jeweils in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1996 geltenden
Fassung,“ eingefügt.
7. Dem § 15 wird folgender Abs. 7
angefügt:
„(7) Auf Personen, die vor dem 1. Juli
1996 zum Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten oder zu Truppen- oder
Kaderübungen herangezogen wurden, sind die §§ 10 und 11,
jeweils in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, anzuwenden.“
8. § 16
lautet:
㤠16. Soweit in diesem
Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese
Gesetze, sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, in ihrer jeweils
geltenden Fassung zu verstehen.“
9. Im § 17 wird nach Abs. 1c
folgender Abs. 1d eingefügt:
„(1d) § 9 Abs. 2,
§ 10, § 11 Abs. 1 und 3, § 15 Abs. 4, 6
und 7 sowie § 16, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. xxx, treten mit 1. Juli 1996 in Kraft.“
Artikel 83
Änderung des Auslandseinsatzgesetzes
Das Auslandseinsatzgesetz, BGBl. Nr. 233/1965,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 523/1994, wird wie
folgt geändert:
1. Im § 5 Abs. 2 werden die
Z 1 bis 3 durch die Worte „aus dem
Grundwehrdienst oder aus dem Wehrdienst als Zeitsoldat“ ersetzt.
2. Im § 6a erhält der bisherige
Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und
wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 5 Abs. 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx tritt mit 1. Juli 1996 in
Kraft.“
Artikel 84
Änderung des Bundesgesetzes über die
Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen
Bundesanstalten
Das Bundesgesetz über die Bundesämter
für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, BGBl.
Nr. 515/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 524/1995, wird wie folgt geändert:
1. § 2 lautet:
㤠2 (1) Landwirtschaftliche
Bundesanstalten im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:
1. Die
Bundesanstalt für Agrarwirtschaft (§ 18),
2. die
Bundesanstalt für alpenländische Landwirtschaft (§ 19),
3. die
Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft (§ 20),
4. die
Bundesanstalt für Bergbauernfragen (§ 21),
5. die
Bundesanstalt für Landtechnik (§ 22),
6. die
Bundesanstalt für Milchwirtschaft (§ 23),
7. die
Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau
(§ 24).
(2) Für die in Abs. 1 Z 7 genannte
Bundesanstalt und das in § 1 Z 3 genannte Bundesamt gilt dieses
Bundesgesetz nur insoweit, als bundesrechtliche Regelungen in Angelegenheiten
des Schulwesens nicht entgegenstehen.
(3) Der Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen
durch Verordnung die Auflösung oder Zusammenlegung von Bundesämtern
für Landwirtschaft und/oder landwirtschaftlichen Bundesanstalten und/oder
von Teilen sowohl der Bundesämter für Landwirtschaft als auch der
landwirtschaftlichen Bundesanstalten anordnen, wenn dies aus Gründen der
Effizienzsteigerung, Erhöhung der Flexibilität oder Erzielung
von Einsparungen geboten ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die
Erfüllung einer Aufgabe durch den Bund nicht mehr im öffentlichen
Interesse liegt oder die Zusammenführung zweier oder mehrerer Dienststellen
zu einer einzigen eine bessere und wirtschaftlichere Aufgabenerfüllung
ermöglicht. In dieser Verordnung sind auch der Sitz und der Name einer
zusammengelegten Organisationseinheit festzulegen.“
2. Die §§ 22 und 25 treten außer
Kraft.
3. Die bisherigen §§ 23 und 24
werden zu §§ 22 und 23.
4. Die bisherigen §§ 26 bis 30
werden zu §§ 24 bis 28.
5. Dem § 27 wird folgender Abs. 4
angefügt:
„(4) § 2, der Entfall der
§§ 22 und 25, die Neubezeichnung der §§ 22 bis 27
sowie § 28 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl.
Nr. xxx/1996, treten mit 31. Dezember 1996 in Kraft.“
6. § 28 lautet:
„Vollziehung
§ 28. Mit der
Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft betraut, hinsichtlich des § 2 Abs. 3 und des
§ 11 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.“
Artikel 85
Änderung des Weingesetzes 1985
Das Weingesetz 1985, BGBl. Nr. 444/1985,
(zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 583/1995) wird wie
folgt geändert:
Dem § 31 wird folgender Abs. 16
angefügt:
„(16) Der Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft kann durch Verordnung ein Bundesamt (Bundesgesetz über die
Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen
Bundesanstalten, BGBl. Nr. 515/1994 idF BGBl. Nr. ../1996) zur
Durchführung von Verfahren einschließlich der Erlassung von
Bescheiden ermächtigen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit,
Raschheit, Einfachheit und
Kostenersparnis gelegen ist. In diesem Fall hat das Bundesamt das AVG
anzuwenden; gegen Bescheide des Bundesamtes kann Berufung an den Bundesminister
für Land- und Forstwirtschaft erhoben werden.“
Artikel 86
Änderung des Umweltförderungsgesetzes
Das Umweltförderungsgesetz (UFG), BGBl.
Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 853/1995, wird wie folgt geändert:
1. § 1
Z 2 lautet:
„2. Schutz
der Umwelt durch Vermeidung oder Verringerung der Belastungen in Form von
Luftverunreinigungen, klimarelevanten Schadstoffen, insbesondere Kohlendioxid
aus fossilen Brennstoffen, Lärm (ausgenommen Verkehrslärm) und
Abfällen (Umweltförderung im Inland);“
2. § 1
Z 3 lautet:
„3. Schutz
der Umwelt durch materielle und immaterielle Leistungen bei anlagenbezogenen Maßnahmen
in der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik
Slowenien und der Republik Ungarn, die umweltentlastende Auswirkungen auf
Österreich haben (Umweltförderung im Ausland);“
3. § 6 Abs. 2 lautet:
„(2) Der
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie darf in den Jahren 1993 bis
2000 jeweils Förderungen für Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft
(§§ 16 ff) höchstens in dem Ausmaß zusagen,
das insgesamt dem Barwert von jährlich 3 900 Millionen Schilling
entspricht.“
4. Nach § 6
Abs. 2a werden folgende Abs. 2b und 2c eingefügt:
„(2b) Der
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie darf in den Jahren 1996 bis
2000 zusätzlich zu den Förderungen nach Abs. 2 und 2a im Rahmen
einer Sondertranche für Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft
(§§ 16 ff) zusätzliche Förderungen höchstens
in einem Ausmaß zusagen, das insgesamt dem Barwert von 1 000 Millionen
Schilling entspricht.
(2c) Der Bundesminister
für Umwelt, Jugend und Familie darf in den Jahren 1996 und 1997 für
Zwecke der Altlastensanierung (§§ 29 ff) zu Lasten
künftiger Einnahmen aus den Altlastenbeiträgen im Rahmen einer
Sondertranche Förderungen in einem Ausmaß zusagen,
das insgesamt dem Barwert von 1 000 Millionen Schilling entspricht.
5. Nach § 6 Abs. 3 wird folgender Abs. 4
eingefügt:
„(4) Der
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie kann für
Förderungen nach diesem Bundesgesetz zusätzlich auch Mittel aus den
EU-Strukturfonds heranziehen.“
6. § 9 Abs. 4 erster Satz
lautet:
„Die Empfehlungen einer Kommission können
nur unter Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder mit
Stimmenmehrheit verabschiedet werden.“
7. In § 13 Abs. 7 wird folgender
2. Satz angefügt:
„Diese
Verlautbarung kann durch die Bekanntgabe der Erlassung der Richtlinien unter
Angabe des Ortes ihres Aufliegens im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“
ersetzt werden.“
8. In
§ 20 Abs. 1 wird folgender 2. Satz angefügt:
„Soweit
die Förderobergrenze von 60 vH nicht überschritten wird, sind in
diese Berechnung die Mittel aus den EU-Strukturfonds nicht einzubeziehen.“
9. § 24
Z 1 lautet:
„1. Herstellungsmaßnahmen
zur Vermeidung oder Verringerung der Umweltbelastungen durch
a) klimarelevante
Schadstoffe, insbesondere durch Kohlendioxid aus fossilen Brennstoffen;
b) Luftverunreinigungen,
soweit Anlagen verbessert oder ersetzt werden;
c) Lärm,
soweit Anlagen verbessert oder ersetzt werden.“
10. § 24
Z 7 lautet:
„7. im
Ausland materielle und immaterielle Leistungen im Rahmen der Vorbereitung oder
Durchführung anlagenbezogener Maßnahmen in der Tschechischen
Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Slowenien oder der Republik
Ungarn, die der Reinhaltung der Luft oder der Gewässer dienen und durch
die wesentliche umweltbelastende Auswirkungen auf Österreich vermindert
oder hintangehalten werden.“
11. In § 25
Abs. 1 entfällt die bisherige Z 2, die bisherige Z 3 wird
zur Z 2.
12. In § 25
Abs. 1 wird die bisherige Z 4 zur Z 3 und lautet:
„3. die
zu fördernde Herstellungsmaßnahme gemäß § 24 Z 1 bis 3 von einem Kreditinstitut mit dem Sitz in
einem Mitgliedstaat des EWR in wirtschaftlicher Hinsicht geprüft worden
ist und das Ergebnis dieser Prüfung vorliegt. Die Prüfungsunterlagen
sind vom Förderungswerber beizubringen.“
13. § 26
Abs. 1 lautet:
„(1) Ansuchen im
Bereich der Umweltförderung im Inland können von natürlichen
oder juristischen Personen, die Maßnahmen gemäß § 24 setzen, gestellt werden.“
14. § 28
Z 5 lautet:
„5. je
einem Vertreter der im Hauptausschuß des Nationalrates
vertretenen parlamentarischen Klubs.“
15. Nach
§ 32 Z 5 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und
folgende Z 6 und 7 eingefügt:
„6. dem
Verpflichteten gemäß §§ 79, 83 Gewerbeordnung – GewO, BGBl.
Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung, §§ 21a, 31 und 138
Wasserrechtsgesetz 1959 – WRG 1959, BGBl. Nr. 215/1959, in der
geltenden Fassung oder § 32 Abfallwirtschaftsgesetz – AWG,
BGBl. Nr. 325/1990, in der geltenden Fassung;
7. Institutionen
oder Personen, die zur Durchführung von Studien, Projekten und deren
Publikation, die im Zusammenhang mit der Altlastensanierung oder
Altlastensicherung notwendig sind, einschließlich solcher
zur Entwicklung von Sicherungs- und Sanierungstechnologien, befähigt sind.“
16. § 34
Abs. 1 Z 5 lautet:
„5. je
einem Vertreter der im Hauptausschuß des Nationalrates
vertretenen parlamentarischen Klubs.“
17. § 37
Abs. 5a lautet:
„(5a) Der Fonds hat
dem Bund aus seinem Reinvermögen jeweils Mittel in jenem Ausmaß
zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die Sondertranchen
Siedlungswasserwirtschaft (§ 6 Abs. 2a und 2b) mit einem Barwert
von 3 300 Millionen Schilling zu bedecken.“
18. In § 37
Abs. 5b entfällt der letzte Satz.
19. Nach
§ 37 Abs. 5b werden folgende Absätze 5c, 5d und 5e
eingefügt:
„(5c) Nach Abschluß
der vorbereitenden wirtschaftlichen Analysen ist der Fonds im Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt, aushaftende Darlehensforderungen
gemäß WBFG zu verkaufen. Durch den Verkauf bleibt die Befreiung von den
Rechtsgebühren gemäß § 8 Abs. 2 UWFG unberührt.
(5d) Soweit die Forderungen
gemäß Abs. 5c nicht verkauft werden, kann der Fonds Darlehensschuldnern
aushaftender Forderungen, soweit diese die noch nicht fällige Darlehensschuld
durch Leistung eines einmaligen Tilgungsbetrages vorzeitig zurückzahlen,
einen Nachlaß gewähren. Dabei ist der Barwert nach finanzmathematischen
Methoden zu berechnen. Der Fonds hat die Vorgangsweise hinsichtlich der
Tilgungen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen
festzusetzen. Das Ansuchen auf vorzeitige Rückzahlung ist bei der Geschäftsführung
des Fonds einzubringen.
(5e) Die Erlöse
aus der Darlehensverwertung gemäß Abs. 5c und 5d sind im
Fonds zu belassen.“
20. In
§§ 6 Abs. 1 Z 2, 7 Z 2, 13 Abs. 6 lit. c,
23 Abs. 1, 25 Abs. 1, 26 Abs. 1, 28 und 35 Z 1 lit. c
sowie in der Überschrift zum III. Abschnitt wird „betriebliche Umweltförderung“ bzw.
„betrieblichen Umweltförderung“ durch „Umweltförderung im Inland“ ersetzt.
Artikel 87
Änderung des Altlastensanierungsgesetzes
Das
Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989, in der Fassung der
Bundesgesetze BGBl. Nr. 325/1990, BGBl. Nr. 760/1992, BGBl.
Nr. 185/1993 und BGBl. Nr. 818/1993, wird wie folgt geändert:
1. § 2
Abs. 4 bis 10 lautet:
„(4) Abfälle im Sinne
dieses Bundesgesetzes sind Abfälle gemäß
§ 2 Abs. 1 bis 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl.
Nr. 325/1990, in der jeweils geltenden Fassung, soweit Abs. 5 nicht
anderes bestimmt.
(5) Nicht als Abfälle im Sinne dieses
Bundesgesetzes gelten:
1. Abfälle,
die einer Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zugeführt werden,
ausgenommen Verfüllungen von Geländeunebenheiten und das Vornehmen
von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich
deren Einbringung in geologische Strukturen sowie Baumaßnahmen
des Deponiekörpers (zB Deponiezwischenabdeckungen, Fahrstraßen,
Rand- und Stützwälle);
2. Erdaushub
und Abraummaterial, die durch Aushub oder Abräumen von im wesentlichen
natürlich gewachsenem Boden oder Untergrund anfallen und die den Kriterien
für Baurestmassendeponien der Deponieverordnung (Anlage 1, Tabelle 3 und
4), BGBl. Nr. xx/1996, entsprechen, sofern der Anteil an Baurestmassen
nicht mehr als 5 Volumsprozent beträgt;
3. Berge
(taubes Gestein) sowie Abraummaterial, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Speichern
und Aufbereiten mineralischer Rohstoffe anfallen, soweit diese Tätigkeit
dem Berggesetz 1975, BGBl. Nr. 259, in der jeweils geltenden Fassung oder
der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der jeweils geltenden Fassung
unterliegt; Schlämme und flüssige Rückstände, die bei der
Rohstoffgewinnung gemäß dem Berggesetz 1975, BGBl. Nr. 259, in der jeweils geltenden
Fassung oder der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der jeweils
geltenden Fassung anfallen und wieder in die ursprünglichen
Lagerstätten zurückgeführt werden;
4. Flug-
und Bettaschen sowie Schlacken, die bei der Verbrennung oder Vergasung von
Kohle zum Zwecke der Erzeugung von elektrischer Energie oder Wärme
anfallen, sofern sie in die ursprünglichen Lagerstätten
zurückgeführt werden;
5. radioaktive
Stoffe (Strahlenschutzgesetz 1969, BGBl. Nr. 227, in der jeweils geltenden
Fassung);
6. Sprengstoffabfälle
im Sinne des Schieß- und Sprengmittelgesetzes 1935, BGBl. Nr. 196, in der jeweils
geltenden Fassung.
(6) Baurestmassen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind
Abfälle gemäß Deponieverordnung (Anlage 2), BGBl. Nr. xx/1996.
(7) Lagern im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das
länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese
Abfälle für eine thermische Verwertung oder eine Behandlung bereitgehalten
oder vorbereitet werden.
(8) Ein Deponiekörper im Sinne dieses
Bundesgesetzes umfaßt die Gesamtheit der eingebauten Abfälle einschließlich
der deponietechnischen Einrichtungen, wie das Deponiebasisdichtungssystem, die
Deponieoberflächenabdeckung und das Deponieentgasungssystem, sowie
sämtliche technische Bauwerke, die für dessen Standsicherheit
erforderlich sind, wie zB Rand- und Stützwälle.
(8a) Ein Deponiebasisdichtungssystem im Sinne dieses
Bundesgesetzes ist ein technisches System zur Verhinderung von Schadstofftransporten
in den Untergrund, bestehend aus der Deponiebasisdichtung und dem
Basisentwässerungssystem.
(8b) Eine Deponiebasisdichtung im Sinne dieses
Bundesgesetzes ist eine künstlich aufgebrachte, mindestens zweilagige
mineralische Dichtungsschicht mit einer Gesamtdicke von mindestens 50 cm
und einem Durchlässigkeitswert kleiner/gleich 10-9 m/s bei
einem hydraulischen Gradienten von i = 30.
(8c) Ein Basisentwässerungssystem im Sinne
dieses Bundesgesetzes ist ein System bestehend aus einem Flächenfilter und
darin verlegten Sickerwasserleitungen zur Ableitung der bis zur Deponiebasis
durchdringenden Deponiesickerwässer aus dem Deponiekörper.
(9) Eine Deponiegaserfassung im Sinne dieses
Bundesgesetzes ist ein System technischer Einrichtungen, wie zB
Entgasungskamine, Gasbrunnen, Gasdome, Leitungen und Regeleinrichtungen zur aktiven
Erfassung und kontrollierten Ableitung von Deponiegas. Eine aktive Entgasung
ist das Absaugen von Deponiegas durch maschinell erzeugten Unterdruck. Als
Deponiegasbehandlung ist das Verbrennen der erfaßten
Deponiegase in Anlagen, die dem Stand der Technik entsprechen, einschließlich
einer allenfalls erforderlichen Vorreinigung, anzusehen.
(10) Eine vertikale Umschließung
im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein technisches System zur Umschließung
einer Deponie mit vertikalen, in einen Grundwasserstauer einbindenden, gering
durchlässigen Wänden (zB Schmalwände, Schlitzwände) mit dem
Ziel, einen Austritt von innerhalb der Umschließung
befindlichem Grundwasser durch eine dauerhafte Absenkung desselben zu
verhindern.“
2. § 2
Abs. 12 entfällt.
3. § 3
lautet:
㤠3.
(1) Dem Altlastenbeitrag unterliegen:
1. das
langfristige Ablagern von Abfällen;
2. das
Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von
Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich
deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen
oder -anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme
eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (zB Dämme und Unterbauten
für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben- oder
Künettenverfüllungen);
3. das
Lagern von Abfällen;
4. das
Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb
des Bundesgebietes.
(2) Von der Beitragspflicht
ausgenommen ist das Ablagern, Lagern und Befördern von Abfällen, die
im Zuge der Sicherung oder Sanierung von Altlasten anfallen, sowie das Umlagern
von Abfällen, soweit bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde.“
4. § 4
lautet:
㤠4.
Beitragsschuldner ist
1. der
Betreiber einer Deponie oder eines Lagers,
2. im
Falle der Beförderung der Abfälle zur langfristigen Ablagerung außerhalb
des Bundesgebietes der Inhaber der Bewilligung zur Ausfuhr aus Österreich
gemäß Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, in der jeweils geltenden
Fassung,
3. derjenige,
der mit Abfällen Geländeunebenheiten verfüllt oder
Geländeanpassungen vornimmt oder Abfälle in geologische Strukturen
einbringt oder
4. in
allen übrigen Fällen derjenige, der die beitragspflichtige
Tätigkeit veranlaßt oder duldet.“
5. § 5 lautet:
㤠5. Die
Bemessungsgrundlage ist die Masse des Abfalls entsprechend dem Rohgewicht. Als
Rohgewicht gilt das Gewicht des Abfalls mit seinen Verpackungen.“
6. § 6
lautet:
㤠6.
(1) Der Altlastenbeitrag beträgt für das langfristige Ablagern oder
das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb
des Bundesgebietes je angefangene Tonne für
1. Baurestmassen
ab
1. Jänner 1997....................................................................................................................................... 60
S
ab
1. Jänner 1998....................................................................................................................................... 80
S
ab
1. Jänner 2001..................................................................................................................................... 100
S
2. Erdaushub
ab
1. Jänner 1998....................................................................................................................................... 80
S
ab
1. Jänner 2001..................................................................................................................................... 100
S
3. Abfälle,
soweit sie den Kriterien für Baurestmassendeponien der Deponieverordnung
(Anlage 1, Tabellen 3 und 4), BGBl. Nr. XXX/1996, entsprechen,
und ein diesbezüglicher Nachweis durch eine Gesamtbeurteilung
gemäß § 6 Deponieverordnung, BGBl. Nr. XXX/1996,
erbracht sowie eine Eingangskontrolle gemäß § 8
Deponieverordnung, BGBl. Nr. XXX/1996, vorgenommen wird
ab
1. Jänner 1997..................................................................................................................................... 120
S
ab
1. Jänner 1998..................................................................................................................................... 150
S
ab
1. Jänner 1999..................................................................................................................................... 300
S
ab
1. Jänner 2001..................................................................................................................................... 600
S
4. alle
übrigen Abfälle
ab
1. Jänner 1997..................................................................................................................................... 150
S
ab
1. Jänner 1998..................................................................................................................................... 200
S
ab
1. Jänner 1999..................................................................................................................................... 400
S
ab
1. Jänner 2001..................................................................................................................................... 600
S
sofern die Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmen.
(2) Werden Abfälle auf
einer Deponie abgelagert und verfügt die Deponie weder über ein
Deponiebasisdichtungssystem noch über eine vertikale Umschließung,
erhöht sich der Beitrag je angefangene Tonne für
1. Abfälle
gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 um 30 S,
2. Abfälle
gemäß Abs. 1 Z 3 um 200 S,
3. Abfälle
gemäß Abs. 1 Z 4 um 400 S.
Im Falle der Einbringung in geologische Strukturen
(Untertagedeponien) ist der Zuschlag nicht abzuführen, wenn das anstehende
Gestein einen Wassereintritt dauerhaft verhindert.
(3) Verfügt eine
Deponie mit der Bewilligung zur Ablagerung von Hausmüll und
hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen über keine dem Stand der
Technik entsprechende Deponiegaserfassung und ‑behandlung, erhöht
sich der Beitrag je angefangene Tonne für alle übrigen Abfälle
(Abs. 1 Z 4) zusätzlich um 400 S.
(4) Werden Abfälle auf
einer Deponie abgelagert, die nach dem in der Deponieverordnung, BGBl.
Nr. XXX/1996, festgelegten Stand der Technik genehmigt wurde (Neuanlage)
oder deren Anpassung an den für den jeweiligen Deponietyp in der
Deponieverordnung, BGBl. Nr. XXX/1996, festgelegten Stand der Technik, mit
Ausnahme der Anforderungen an den Deponiestandort und das Deponiebasisdichtungssystem
abgeschlossen wurde (Altanlage), beträgt der Altlastenbeitrag je
angefangene Tonne für
1. Baurestmassendeponien
ab
1. Jänner 1997....................................................................................................................................... 60
S
ab
1. Jänner 2001....................................................................................................................................... 80
S
ab
1. Jänner 2004..................................................................................................................................... 100
S
2. Reststoffdeponien
ab
1. Jänner 1998..................................................................................................................................... 150
S
ab
1. Jänner 2004..................................................................................................................................... 200
S
3. Massenabfalldeponien
ab
1. Jänner 1998..................................................................................................................................... 200
S
ab
1. Jänner 2004..................................................................................................................................... 300
S
Baurestmassen-, Reststoff- oder Massenabfalldeponien
im Sinne dieses Bundesgesetzes haben zumindest über ein
Deponiebasisdichtungssystem, welches jedenfalls den Anforderungen des
§ 2 Abs. 8a entspricht, oder über eine vertikale
Umschließung, welche jedenfalls den Anforderungen des § 2
Abs. 10 entspricht, zu verfügen.
(5) Der Altlastenbeitrag
beträgt für das Verfüllen oder Lagern gemäß
§ 3 je angefangene Tonne für
1. Baurestmassen
ab
1. Jänner 1997...................................................................................................................................... 60
S.
ab
1. Jänner 1998...................................................................................................................................... 80
S.
ab
1. Jänner 2001.................................................................................................................................... 100
S.
2. Erdaushub
ab
1. Jänner 1998...................................................................................................................................... 80
S.
ab
1. Jänner 2001.................................................................................................................................... 100
S.
3. Abfälle
gemäß Abs. 1 Z 3
ab
1. Jänner 1997.................................................................................................................................... 120
S.
ab
1. Jänner 1998.................................................................................................................................... 150
S.
ab
1. Jänner 2001.................................................................................................................................... 300
S.
4. alle
übrigen Abfälle
ab
1. Jänner 1997.................................................................................................................................... 150
S.
ab
1. Jänner 1998.................................................................................................................................... 200
S.
ab
1. Jänner 2001.................................................................................................................................... 300
S.
(6) Der Beitragsschuldner
hat nachzuweisen, welche Beitragssätze gemäß Abs. 1, 4 und
5 zur Anwendung kommen sowie daß die Zuschläge gemäß
Abs. 2 und 3 nicht zur Anwendung kommen.
(7) Altlastenbeiträge,
die vom Beitragsschuldner seinen Kunden gesondert ausgewiesen weiterverrechnet
werden, sind in der Höhe des verrechneten Betrages abzuführen.“
7. § 7
Abs. 1 lautet:
㤠7. (1) Die Beitragsschuld
entsteht im Falle
1. des
langfristigen Ablagerns nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die
Ablagerung vorgenommen wurde,
2. des
Verfüllens von Geländeunebenheiten, des Vornehmens von
Geländeanpassungen oder des Einbringens in geologische Strukturen nach
Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit
vorgenommen wurde,
3. des
Lagerns mit Ablauf des Kalendervierteljahres, das auf die einjährige,
nicht beitragspflichtige Frist für die Lagerung folgt,
4. der
Beförderung der Abfälle zur langfristigen Ablagerung außerhalb
des Bundesgebietes im Zeitpunkt des Beginns der Beförderung.“
8. § 8 samt
Überschrift lautet:
„Aufzeichnungs- und Nachweispflichten
§ 8. Der
Beitragsschuldner hat fortlaufend Aufzeichnungen zu führen, aus denen die
Bemessungsgrundlage, getrennt nach den Beitragssätzen gemäß
§ 6 Abs. 1 bis 5, sowie Umfang und Zeitpunkt des Entstehens der
Beitragsschuld zu ersehen sind. Weiters hat der Beitragsschuldner bei der
erstmaligen Anmeldung des Beitrags geeignete Unterlagen insbesondere
Bewilligungs- oder Kollaudierungsbescheide zum Nachweis, daß
die Zuschläge gemäß § 6 Abs. 2 und 3 nicht zur Anwendung kommen, anzuschließen.
Die Aufzeichnungen und Belege, die für die Beitragserhebung von Bedeutung
sind, wie insbesondere die Wiegebelege (§ 20 Abs. 1),
müssen sieben Jahre aufbewahrt werden.“
9. § 9
Abs. 1 lautet:
㤠9. (1) Die Erhebung des
Beitrages obliegt dem Hauptzollamt der Finanzlandesdirektion, in deren Bereich
der Beitragsschuldner seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Hat der Beitragsschuldner
seinen Sitz oder Wohnsitz im Ausland, so ist das Hauptzollamt Innsbruck
zuständig.“
10. Im § 9
Abs. 2 werden die Worte „der
Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt“ durch „zuständigen Hauptzollamt“ ersetzt.
11. Nach § 9
wird folgender § 9a samt Überschrift eingefügt:
„Datenübermittlung
§ 9a. (1) Wenn
die übrigen mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten
Behörden Verdachtsmomente betreffend die nicht ordnungsgemäße
Abgabenführung wahrnehmen, haben sie diese Wahrnehmungen und nach
Möglichkeit die entsprechenden Daten betreffend die beitragspflichtigen
Mengen, aufgeschlüsselt nach den Beitragssätzen gemäß
§ 6 Abs. 1 bis 5, und unter Angabe des Bemessungszeitraumes zum
Zweck der Erhebung des Altlastenbeitrages an die zuständigen
Hauptzollämter zu übermitteln.
(2) Die Behörden, die das langfristige Ablagern,
das Verfüllen oder das Lagern von Abfällen bewilligen, haben dem
zuständigen Hauptzollamt eine Kopie des Bewilligungs- sowie des Kollaudierungsbescheides
zu übermitteln. Die für die Aufsicht von Deponien zuständigen
Behörden haben jeweils spätestens bis zum 1. Juli jeden Jahres
Daten über die im vorangegangenen Kalenderjahr insgesamt abgelagerten
Abfallmengen, gegliedert nach Abfallbesitzer und Abfallart (Bezeichnung,
Abfall-Schlüsselnummer), dem zuständigen Hauptzollamt zu
übermitteln. Erstmals sind diese Daten für das Jahr 1997 zu
übermitteln.
(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und
Familie hat dem Bundesministerium für Finanzen die zum Zwecke der Erhebung
der Altlastenbeiträge notwendigen Daten gemäß dem
VIII. Abschnitt des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, in der
geltenden Fassung betreffend die Beförderung von Abfällen zu einer
Deponie außerhalb des Bundesgebietes zu übermitteln.
(4) Die Zollbehörden haben den übrigen mit
dem Vollzug dieses Bundesgesetzes betrauten Behörden die für diese
Zwecke erforderlichen Daten zu übermitteln, sofern der Verdacht einer Verwaltungsübertretung
besteht.“
12.
§ 10 lautet:
„§ 10. Die Behörde
(§ 21) hat in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in
Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch
Bescheid festzustellen,
1. ob
eine Sache Abfall ist,
2. ob
ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt,
3. welche
Abfallkategorie gemäß § 6 Abs. 1 oder 5 oder welcher
Deponietyp gemäß § 5 Abs. 4 vorliegt,
4. ob
die Voraussetzungen vorliegen, die Zuschläge gemäß
§ 6 Abs. 2 oder 3 nicht anzuwenden.“
13. § 12 Abs. 1 und 2 lautet:
㤠12. (1) Die ab dem
1. Jänner 1993 eingehenden Mittel an Altlastenbeiträgen kommen
zur Gänze dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie zugute.
(2) 15 vH des Aufkommens von Altlastenbeiträgen
ist vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie zur Erfüllung
der Aufgaben gemäß §§ 13 und 14, mit Ausnahme des Personal- und Amtssachaufwandes,
sowie für Studien und Projekte zur Erfassung, Abschätzung und
Bewertung von Verdachtsflächen und zur Erfassung von Altlasten zu verwenden.
Die für die Erfüllung dieser Aufgaben nicht ausgeschöpften
Mittel sind für die Förderung nach § 30 ff. des
Umweltförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 185/1993, in der geltenden
Fassung zu verwenden.“
14. Im § 12 wird folgender
Abs. 4 angefügt:
„(4) Vom Aufkommen an Altlastenbeiträgen
gemäß Abs. 2, wovon in Verbindung mit § 53 Abs. 2 des
Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 297/1995, Rücklagen gebildet wurden, können zur
Abdeckung des Liquiditätsbedarfes in den Jahren 1996 und 1997 insgesamt
höchstens 100 Millionen Schilling für Zwecke der Förderung nach
§ 30 ff. des Umweltförderungsgesetzes, BGBl.
Nr. 185/1993, in der geltenden Fassung verwendet werden.“
15. § 20 Abs. 1 erster Satz
lautet:
„Wer Abfälle langfristig ablagert, mit
Abfällen Geländeunebenheiten verfüllt, Geländeanpassungen
vornimmt, Abfälle in geologische Strukturen einbringt oder zur
langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes befördert, hat sich geeigneter Meßeinrichtungen
zur Feststellung der Masse der Abfälle (§ 3) zu bedienen.“
16. § 20 Abs. 2 lautet:
„(2) Wer eine Deponie oder ein
beitragspflichtiges Lager betreibt, hat dieses
1. zu
umzäunen und gegen unbefugtes Betreten abzusichern,
2. während
der Betriebszeiten für die Übernahme des Abfalls durch geschultes
Personal zu sorgen,
3. dem
für die Erhebung des Beitrags gemäß
§ 9 zuständigen Hauptzollamt innerhalb von drei Monaten Name und
Anschrift der Deponie sowie die Einstellung oder den Neubeginn des langfristigen
Ablagerns zu melden,
4. dem
für die Erhebung des Beitrags gemäß
§ 9 zuständigen Hauptzollamt im Falle des beitragspflichtigen
Lagerns innerhalb von drei Monaten Name und Anschrift des Lagers sowie die Einstellung
oder den Neubeginn des beitragspflichtigen Lagerns zu melden.“
17. § 23
entfällt.
18. Im § 23a
Abs. 2 entfällt die Wendung „ , sowie radioaktive Abfälle“.
19. Im Art. VII
wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) 1. Die
§§ 2 Abs. 4 bis 10 und 12, 3 bis 5, 7 Abs. 1, 8, 9
Abs. 1 und 2, 9a, 10, 20 Abs. 1 und 2, 23 und 23a Abs. 2 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xx/1996 treten mit Ablauf des Tages
der Kundmachung in Kraft.
2. § 6 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xx/1996 tritt mit
1. Jänner 1997 in Kraft.
3. § 12
Abs. 1, 2 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xx/1996
tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.“
Artikel 88
Änderung des Unterrichtspraktikumsgesetzes
Das Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl.
Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 449/1994, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 15 wird folgender
§ 15a eingefügt:
„§ 15a. (1) Zusätzlich
zum Ausbildungsbeitrag gebührt dem Unterrichtspraktikanten eine Einmalzahlung
in der Höhe von 1 350 S, wenn er am 1. April 1996 Anspruch
auf den Ausbildungsbeitrag hat. Diese Einmalzahlung ist gemeinsam mit dem
Ausbildungsbeitrag für den Monat April 1996 auszuzahlen.
(2) Wenn der Unterrichtspraktikant am 1. Februar
1997 Anspruch auf den Ausbildungsbeitrag hat, gebührt ihm zusätzlich
zum Ausbildungsbeitrag eine Einmalzahlung in der Höhe von
1 800 S. Diese Einmalzahlung ist gemeinsam mit dem Ausbildungsbeitrag
für den Monat Februar 1997 auszuzahlen.
(3) Die Einmalzahlungen gemäß
Abs. 1 und 2 haben keine besoldungsrechtlichen Auswirkungen auf den
laufenden Ausbildungsbeitrag. Sie sind der Bemessung von
Sozialversicherungsbeiträgen und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen
nicht zugrunde zu legen.
(4) Die Einmalzahlungen, die ein
Unterrichtspraktikant für eine allfällige zusätzliche
Tätigkeit in einer lehramtlichen Verwendung oder in einem vertraglichen
oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (§ 15
Abs. 5) erhält, sind auf die Einmalzahlungen gemäß
Abs. 1 und 2 anzurechnen.
(5) Haben die in Abs. 1 oder 2 angeführten
Personen am 1. April 1996 oder am 1. Februar 1997 nur deswegen keinen
Anspruch auf die in diesen Bestimmungen angeführten Geldleistungen, weil
sie an diesem Tag
1. nach
§ 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 des
Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, nicht beschäftigt werden
dürfen oder
2. wegen
Unfalls oder Krankheit an der Dienstleistung verhindert sind, ohne daß
sie die Dienstverhinderung vorsätzlich oder durch grobe
Fahrlässigkeit herbeigeführt haben, oder
3. aus
anderen wichtigen, ihre Person betreffenden Gründen ohne Verschulden an
der Dienstleistung verhindert sind,
so gebührt ihnen abweichend von den Abs. 1
und 2 die für den betreffenden Termin vorgesehene Einmalzahlung.“
2. In § 30 wird folgender Abs. 6
angefügt:
„(6) § 15a Abs. 1 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 tritt mit 1. April 1996 in
Kraft und mit 31. Dezember 1996 außer Kraft. § 15a
Abs. 2 bis 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996
tritt mit 1. April 1996 in Kraft und mit 31. Dezember 1997 außer
Kraft.“
Artikel 89
Änderung des Studienförderungsgesetzes 1992
Das Studienförderungsgesetz 1992, BGBl.
Nr. 305, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 513/1995, wird wie folgt geändert:
1. § 1 lautet:
㤠1. (1) Dieses Bundesgesetz
regelt die Ansprüche auf
1. Studienbeihilfe
und
2. Beihilfe
für Auslandsstudien.
(2) Weiters können auf Grund dieses
Bundesgesetzes
1. Fahrkostenzuschüsse,
2. Leistungsstipendien,
3. Förderungsstipendien
und
4. Studienunterstützungen
zuerkannt werden.
(3) Die Gewährung einer Studienförderung
berührt einen Anspruch auf Unterhalt weder dem Grunde noch der Höhe
nach.
(4) Zur Beurteilung von Ansprüchen ist der
Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich, soweit im folgenden nichts anderes festgelegt ist.“
2. § 6
lautet samt Überschrift:
„Voraussetzungen
§ 6.
Voraussetzung für die Gewährung einer Studienbeihilfe ist, daß
der Studierende
1. sozial
bedürftig ist (§§ 7 bis 12),
2. noch
kein Studium (§ 13) oder keine andere gleichwertige Ausbildung
absolviert hat,
3. einen
günstigen Studienerfolg nachweist (§§ 16 bis 25),
4. das
Studium, für das Studienbeihilfe beantragt wird, vor Vollendung des 30.
Lebensjahres begonnen hat.“
3. § 8 Abs. 2 lautet:
„(2) Sind im Einkommen
lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so sind bei der Ermittlung des
Einkommens nach Abs. 1 die lohnsteuerpflichtigen Einkünfte gemäß
§ 11 Abs. 1 anzusetzen. Eine Hinzurechnung derartiger
Einkünfte hat auch dann zu erfolgen, wenn zwar nicht im zuletzt
veranlagten, jedoch in dem gemäß § 11 Abs. 1
maßgeblichen Kalenderjahr lohnsteuerpflichtige Einkünfte zugeflossen
sind. Dies gilt sinngemäß auch für steuerfreie Bezüge gemäß
§ 9 Z 1 und Z 3.“
4. § 11 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Einkommen im
Sinne dieses Bundesgesetzes ist wie folgt nachzuweisen:
1. grundsätzlich
durch die Vorlage des Einkommensteuerbescheides über das zuletzt
veranlagte, spätestens jedoch über jenes Kalenderjahr, das dem Beginn
des laufenden Studienjahres vorangegangen ist,
2. bei
lohnsteuerpflichtigen Einkünften außerdem durch die Vorlage
sämtlicher Lohnzettel über jenes Kalenderjahr, das dem Beginn des
laufenden Studienjahres vorangegangen ist,
3. bei
Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, die nach
Durchschnittssätzen (§ 17 EStG 1988) ermittelt werden, durch die
Vorlage des zuletzt ergangenen Einheitswertbescheides,
4. bei
steuerfreien Bezügen gemäß § 9 Z 1 und
Z 3 durch eine Bestätigung der bezugsliquidierenden Stelle über
die Bezüge jenes Kalenderjahres, das dem Beginn des laufenden
Studienjahres vorangegangen ist.“
5. Dem § 12
wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Das
Jahreseinkommen des letztvergangenen Kalenderjahres ist auf Antrag des
Studierenden heranzuziehen, wenn er dieses Einkommen vollständig durch
Einkommensnachweise im Sinne des § 11 Abs. 1 nachweisen
kann.“
6. Dem bisherigen Text des § 16 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt, folgender Abs. 2 wird
angefügt:
„(2) Der Nachweis des
günstigen Studienerfolges muß spätestens bis zum Ende der Antragsfrist erworben werden, um
einen Anspruch auf Studienbeihilfe für das jeweilige Semester zu
begründen.“
7. § 17
lautet:
㤠17.
(1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende
1. das
Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder
2. das
Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten
Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder
3. nach
einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen
Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen
Studienerfolges aus dem neuen Studium.
(2) Studienwechsel, bei welchen die gesamten
Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung eingerechnet werden, sowie Studienwechsel,
die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend
herbeigeführt wurden, gelten nicht als Studienwechsel im Sinne des
Abs. 1.“
8. Dem § 19 wird folgender
Abs. 9 angefügt:
„(9) Anträge gemäß
Abs. 6 Z 1 sind in der Antragsfrist auf Studienbeihilfe in dem auf
die Anspruchsdauer unmittelbar folgenden Semester zu stellen. Verspätet
eingebrachte Anträge sind zurückzuweisen.“
9. § 35 Abs. 1 und 2 lautet:
„(1) Die Studienbeihilfenbehörde ist in
erster Instanz zuständig für die Erledigung von Anträgen auf:
1. Studienbeihilfe
und
2. Beihilfe
für Auslandsstudien.
(2) Die
Studienbeihilfenbehörde ist zuständig für die Ermittlung und
Anweisung des Fahrtkostenzuschusses sowie für die Ausstellung von
Bestätigungen im Verfahren zur Vergabe von Leistungsstipendien und
Förderungsstipendien.“
10. § 39 Abs. 2 lautet:
„(2) Anträge sind
im Wintersemester in der Zeit vom 20. September bis 15. Dezember, im
Sommersemester in der Zeit vom 20. Februar bis 15. Mai zu stellen. An
Fachhochschul-Studiengängen sind Anträge in der Zeit vom
20. September bis 15. Dezember zu stellen. An medizinisch-technischen
Akademien und Hebammenakademien, deren Ausbildungsjahr bis spätestens
30. April beginnt, sind Anträge in der Zeit vom 20. Februar bis
15. Mai, ansonsten in der Zeit vom 20. September bis
15. Dezember zu stellen. Bei verspäteter Antragstellung besteht ein
Anspruch auf Studienbeihilfe erst für den der Antragstellung folgenden
Monat. Vor Beginn der Antragsfrist eingebrachte Anträge gelten als am ersten
Tag der Frist eingebracht.“
11. § 39
Abs. 7 lautet:
„(7) Die für
Anträge auf Studienbeihilfe geltenden Bestimmungen sind auch auf
Anträge auf Erhöhung einer zuerkannten Studienbeihilfe anzuwenden.
Die Erhöhung wird mit dem der Antragstellung folgenden Monat
wirksam.“
12. § 40 Abs. 1 lautet:
„(1) Personen, deren
Einkommen zur Ermittlung der sozialen Bedürftigkeit nachzuweisen ist,
haben dem Beihilfenwerber die erforderlichen Nachweise zur Verfügung zu
stellen oder auf Verlangen den im Studienbeihilfenverfahren tätigen
Behörden die für den Anspruch auf Studienbeihilfe bedeutsamen Umstände
bekanntzugeben. Ist dem Studierenden die Beibringung der notwendigen Unterlagen
nicht möglich oder nicht zumutbar, sind sie auf seinen Antrag von der
Studienbeihilfenbehörde beizuschaffen. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger
hat über Ersuchen der im Studienbeihilfenverfahren tätigen
Behörden die Arbeitgeber, die Träger der Sozialversicherung und die
Sozialversicherungsnummer von Personen, deren Einkommen zur Ermittlung der
sozialen Bedürftigkeit nachzuweisen sind, bekanntzugeben. Den Trägern
der Sozialversicherung ist auf Anfrage in Angelegenheiten der freiwilligen
Selbstversicherung von Studierenden die Tatsache der gewährten
Studienbeihilfe von der Studienbeihilfenbehörde mitzuteilen.“
13. § 41
Abs. 1 lautet:
„(1) Die
Studienbeihilfe wird unbeschadet der Bestimmungen der §§ 49 und
50 für zwei Semester (ein Ausbildungsjahr) zuerkannt.“
14. § 47
Abs. 1 und 2 lautet:
„(1) Die
Studienbeihilfe ist unbeschadet der Bestimmung des § 39 Abs. 2
jeweils durch zehn Monate auszuzahlen, und zwar
1. Studierenden
an Universitäten, Kunsthochschulen und theologischen Lehranstalten im
Wintersemester von Oktober bis Februar und im Sommersemester
von März bis Juli,
2. Studierenden
an Akademien und Konservatorien im Wintersemester von September
bis Jänner und im Sommersemester von Februar bis Juni,
3. Studierenden
an medizinisch-technischen Akademien und Hebammenakademien ab dem Monat, in dem
das Ausbildungsjahr beginnt,
4. Studierenden
von Fachhochschul-Studiengängen von Oktober bis Juli,
wenn der Anspruch nicht vorher erloschen ist oder
ruht.
(2) Für jeden Monat gebührt höchstens
ein Studienbeihilfenbetrag.“
15. § 48
Abs. 1 lautet:
„(1) Studierende, die
in den ersten beiden insgesamt inskribierten Semestern (im ersten Ausbildungsjahr)
oder in den ersten beiden Semestern eines an ein Diplomstudium anschließenden
Doktoratsstudiums Studienbeihilfe bezogen haben, sind verpflichtet,
spätestens in der auf das zweite Semester folgenden Antragsfrist
(§ 39 Abs. 2) Nachweise über ihren Studienerfolg
vorzulegen. Dies gilt auch für Studierende, die erstmals im zweiten
insgesamt inskribierten Semester Studienbeihilfe bezogen haben.“
16. § 51
Abs. 1 Z 5 lautet:
„5. den
gesamten Betrag der erhaltenen Studienbeihilfe, der in den ersten beiden
Semestern oder in den ersten beiden Semestern eines an ein Diplomstudium
anschließenden Doktoratsstudiums bezogen wurde, wenn nicht wenigstens
Studiennachweise in dem in § 48 Abs. 2 festgelegten Ausmaß
vorgelegt werden;“
17. § 52 lautet samt
Überschrift:
„Fahrtkostenzuschuß
§ 52. (1)
Fahrtkostenzuschüsse dienen zur Unterstützung von
Studienbeihilfenbeziehern bei der Finanzierung von Fahrtkosten, die zur
Absolvierung des Studiums notwendig sind.
(2) Fahrtkostenzuschüsse werden vom
zuständigen Bundesminister im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung in
pauschalierter Form zuerkannt.
(3) Für Fahrtkostenzuschüsse ist im Bereich
jedes Bundesministeriums jährlich ein Betrag von 4,5% der im letzten
Kalenderjahr jeweils für die Studienförderung aufgewendeten Mittel
zur Verfügung zu stellen.“
18. Der 2. Abschnitt des III. Hauptstückes
entfällt, die Abschnitte 3 bis 8 erhalten die Bezeichnungen 2 bis 7,
§ 53a erhält die Bezeichnung § 53.
19. § 58 Abs. 1 lautet:
„(1) Pro Studienjahr ist für
Leistungsstipendien an Universitäten, Kunsthochschulen und Theologischen
Lehranstalten insgesamt ein Betrag von 1,5% der im Bereich des
Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst im letzten
Kalenderjahr für die Studienförderung aufgewendeten Mittel zur
Verfügung zu stellen.“
20. § 62 Abs. 1 lautet:
„(1) Den Akademien ist pro Studienjahr
insgesamt ein Betrag von 2% der im Bereich des Bundesministeriums für
Unterricht und kulturelle Angelegenheiten im letzten Kalenderjahr für die
Studienförderung aufgewendeten Mittel für Leistungsstipendien zur
Verfügung zu stellen. Dieser Betrag dient
1. zur
Förderung von Studierenden und Absolventen ordentlicher Studien, die nach
Maßgabe der Studienvorschriften hervorragende Studienleistungen erbracht
haben, und
2. zur
Unterstützung von Studierenden und Absolventen ordentlicher Studien bei
der Anfertigung wissenschaftlicher oder künstlerischer Arbeiten.
Der Studienabschluß der
Absolventen darf nicht länger als zwei Semester zurückliegen.“
21. § 63 lautet:
„§ 63. Förderungsstipendien
dienen zur Förderung wissenschaftlicher oder künstlerischer Arbeiten
von Studierenden ordentlicher Studien an Universitäten, Kunsthochschulen
und Theologischen Lehranstalten.“
22. Dem § 75 werden folgende
Abs. 8, 9 und 10 angefügt:
„(8) Für Studierende, die das Studium,
für das sie Studienbeihilfe beantragen, vor dem Studienjahr 1996/97
aufgenommen haben, oder zur darauf vorbereitenden Studienberechtigungsprüfung
vor Beginn des Studienjahres 1996/97 zugelassen worden sind, ist § 6
Z 4 in der bis 31. August 1996 geltenden Fassung weiterhin
anzuwenden.
(9) Studienwechsel vor dem Studienjahr 1996/97, die
gemäß § 17 in der bis 31. August 1996 geltenden Fassung nicht
den Verlust des Anspruches auf Studienbeihilfe bewirkt haben, bewirken auch
nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes keinen Verlust des Anspruches auf
Studienbeihilfe.
(10) Für Studierende, die ein Doktoratsstudium
nach Abschluß eines Diplomstudiums vor dem Studienjahr 1996/97 aufgenommen haben,
ist § 48 Abs. 1 nicht anzuwenden.“
23. Der bisherige § 77 erhält
die Bezeichnung § 77 Abs. 1, folgender Abs. 2 wird
angefügt:
„(2) Die Verordnungen des Bundesministers
für Wissenschaft, Forschung und Kunst, BGBl. Nr. 686/1995, und der
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, BGBl.
Nr. 810/1995, treten mit Ablauf des 31. August 1996 außer
Kraft.
24. Dem § 78 wird folgender
Abs. 7 angefügt:
„(7) § 1, § 6,
§ 8 Abs. 2, § 11 Abs. 1, § 12
Abs. 4, § 16 Abs. 1 und Abs. 2, § 17,
§ 19 Abs. 9, § 35 Abs. 1 und 2, § 39
Abs. 2 und Abs. 7, § 40 Abs. 1, § 41
Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 1,
§ 51 Abs. 1 Z 5, § 52, § 53,
§ 58 Abs. 1, § 62 Abs. 1, § 63,
§ 75 Abs. 8 bis 10 und § 77 Abs. 1 und 2 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten mit 1. September
1996 in Kraft.“
Artikel 90
Änderung des Bundesgesetzes über die
Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen
Das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr-
und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, wird wie
folgt geändert:
1. § 1 samt Überschrift lautet:
„Lehrveranstaltungs-Abgeltung
§ 1. (1)
Emeritierten Universitäts(Hochschul)professoren,
Universitäts(Hochschul)professoren im Ruhestand, Honorarprofessoren,
Universitäts(Hochschul)dozenten, Lektoren, Instruktoren und Lehrbeauftragten
gebührt für jedes Semester, in dem sie Lehrveranstaltungen abgehalten
haben, eine Abgeltung, wenn
1. für
diese Lehrveranstaltungen kein remunerierter Lehrauftrag erteilt wurde und
2. während
der Gesamtdauer dieser Lehrveranstaltungen, sofern es sich nicht um
künstlerischen Einzelunterricht handelt, folgende
Mindestteilnehmerzahl erreicht wurde:
a) in
Pflichtlehrveranstaltungen 3 Studierende,
b) in
anderen Lehrveranstaltungen 10 Studierende.
(2) Für die Abhaltung
solcher Lehrveranstaltungen gebührt je Semester-Wochenstunde ein Sechstel
des im § 51 Abs. 2 lit. a des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl.
Nr. 54, vorgesehenen Grundbetrages der Kollegiengeldabgeltung.
(3) Die Abgeltung darf
für eine Person im Semester zwei Drittel dieses Grundbetrages der Kollegiengeldabgeltung
nicht übersteigen.
(4) § 51
Abs. 3, 4 und 6 des Gehaltsgesetzes 1956 ist auf diese Abgeltung
sinngemäß anzuwenden.
(5) Durch eine Lehrtätigkeit gemäß
Abs. 1 wird kein Dienstverhältnis begründet.
(6) Diese Lehrtätigkeit der Emeritierten
Universitäts(Hochschul)professoren, Universitäts(Hochschul)professoren
im Ruhestand, Honorarprofessoren und Universitäts(Hochschul)dozenten
unterliegt weder der Versicherungspflicht nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz,
BGBl. Nr. 189/1955, noch der Versicherungspflicht nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz
1977, BGBl. Nr. 609.
(7) Steht der Lehrbeauftragte, Lektor oder Instruktor
gleichzeitig in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
zum Bund, gilt diese Lehrtätigkeit als Nebentätigkeit gemäß
§ 37 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, und
die Abgeltung als Nebentätigkeitsvergütung gemäß
§ 25 des Gehaltsgesetzes 1956.“
2. Die §§ 1a und 1b samt Überschrift
lauten:
„Abgeltung für Mitarbeiter im Lehrbetrieb
§ 1a. Tutoren (§ 42 Abs. 4 des
Universitäts-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 258/1975,
§ 34 des Bundesgesetzes über die Organisation der
Universitäten, BGBl. Nr. 805/1993), die mit der begleitenden
Betreuung von Studierenden beauftragt werden, gebührt je
Semester-Wochenstunde eine Abgeltung im Ausmaß eines
Neuntels des im § 51 Abs. 2 lit. a des Gehaltsgesetzes 1956
vorgesehenen Grundbetrages der Kollegiengeldabgeltung. Diese Abgeltung darf
für eine Person im Semester ein Drittel dieses Grundbetrages nicht
übersteigen.
§ 1b. (1) Studienassistenten und Demonstratoren (§ 42 UOG,
§ 34 UOG 1993, § 23 des Akademie-Organisationsgesetzes
1988, BGBl. Nr. 25, § 13 Abs. 4 des
Kunsthochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1970) gebührt je
Semester-Wochenstunde eine Abgeltung im Ausmaß von 7,92
vH des Gehalts eines Bundesbeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2,
einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage.
(2) Die Verwendung eines
Studienassistenten darf 20 Wochenstunden, jene eines Demonstrators
13 Wochenstunden nicht überschreiten.“
3. § 2 samt Überschrift lautet:
„Remuneration für Lehraufträge
§ 2. (1) Für Lehrveranstaltungen, die an einer Universität, an
der Akademie der bildenden Künste in Wien oder an einer Kunsthochschule
auf Grund eines remunerierten Lehrauftrages (§ 38 Abs. 5 und
§ 43 UOG, § 30 UOG 1993, § 22 Abs. 2 AOG
1988, § 9 Abs. 1 Z 4 KH-OG) abgehalten werden, besteht
Anspruch auf eine Remuneration. Sofern es sich nicht um künstlerischen
Einzelunterricht handelt, gebührt die Remuneration nur, wenn während
der Gesamtdauer der Lehrveranstaltung folgende Mindestteilnehmerzahl erreicht
wurde:
1. in
Pflichtlehrveranstaltungen 5 Studierende,
2. in
anderen Lehrveranstaltungen 15 Studierende.
(2) Die Remuneration beträgt für die Dauer
einer Semester-Wochenstunde:
a) für
Lehrveranstaltungen aus einem wissenschaftlichen Fach, mit Ausnahme der
Lehrveranstaltungen nach lit. c, 13 002 S,
b) für
Lehrveranstaltungen aus einem künstlerischen oder praktischen Fach, mit
Ausnahme der Lehrveranstaltungen nach lit. c und d,
9 678 S,
c) für
Lehrveranstaltungen aus einem wissenschaftlichen, künstlerischen oder
praktischen Fach, bei denen der Leiter der Lehrveranstaltung eine vorwiegend
anleitende oder kontrollierende Tätigkeit ausübt, 6 354 S,
d) für
Lehrveranstaltungen in Klassen, Instituten und an Lehrkanzeln der
Kunsthochschulen sowie in Meisterschulen und Instituten der Akademie der
bildenden Künste in Wien zur Unterstützung der Leiter dieser
Studieneinrichtungen („künstlerische oder künstlerisch-wissenschaftliche
Assistenz“) 8 016 S.
(3) Durch die Erteilung
eines remunerierten Lehrauftrages wird kein Dienstverhältnis
begründet.
(4) Steht der
Lehrbeauftragte gleichzeitig in einem aktiven öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis zum Bund, gilt die Erfüllung des Lehrauftrages als
Nebentätigkeit gemäß § 37 BDG 1979 und die Remuneration hiefür als
Nebentätigkeitsvergütung gemäß
§ 25 des Gehaltsgesetzes 1956.
(5) Im Anwendungsbereich des
Abs. 4 beträgt die Remuneration für eine Semester-Wochenstunde
abweichend von Abs. 2:
a) im
Fall des Abs. 2 lit. a 10 753 S,
b) im
Fall des Abs. 2 lit. b 8 004 S,
c) im
Fall des Abs. 2 lit. c 5 255 S,
d) im
Fall des Abs. 2 lit. d 6 629 S.
(6) Die in den Abs. 2 und 5 angeführten
Beträge erhöhen sich jeweils mit 1. Oktober eines Jahres um den
Hundertsatz, um den das Gehalt eines Bundesbeamten der Dienstklasse V,
Gehaltsstufe 2, einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage in dem dem jeweiligen
1. Oktober vorangegangenen Jahr angestiegen ist.“
4. § 2a Abs. 1 Z 1
lit. c lautet:
„c) Übungen
aus einem wissenschaftlichen, künstlerischen oder praktischen Fach, bei
denen der Leiter der Lehrveranstaltung eine überwiegend anleitende und
kontrollierende Tätigkeit ausübt 10
Wochenstunden,“
5. § 2a Abs. 1 Z 2
lit. c und d lauten:
„c) Übungen
aus einem wissenschaftlichen, künstlerischen oder praktischen Fach, bei
denen der Leiter der Lehrveranstaltung eine überwiegend anleitende und
kontrollierende Tätigkeit ausübt 12
Wochenstunden,“
d) Unterricht in
Klassen, Instituten und an Lehrkanzeln der Kunsthochschulen sowie in
Meisterschulen und Instituten der Akademie der bildenden Künste in Wien
zur Unterstützung der Leiter dieser Studieneinrichtungen
(„künstlerische oder künstlerisch-wissenschaftliche
Assistenz“)............. 11 Wochenstunden.“
6. Im § 2a
Abs. 2 Z 2 wird der Punkt am Ende der lit. c durch einen
Beistrich ersetzt und folgende neue lit. d angefügt:
„d) eine
Wochenstunde gemäß
Abs. 1 Z 2 lit. d......................................................... 0,91
Werteinheiten.“
7. An § 2a
werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
„(4) Abweichend von
Abs. 1 darf in den Studienjahren 1996/97 und 1997/98 folgendes Stundenausmaß
nicht überschritten werden:
1. in
den Fällen des Abs. 1 Z 1 lit. a.................................................................................................... 18 Wochenstunden,“
2. in
den Fällen des Abs. 1 Z 1 lit. b.................................................................................................... 10
Wochenstunden,“
3. in
den Fällen des Abs. 1 Z 1 lit. c.................................................................................................... 12
Wochenstunden,“
4. in
den Fällen des Abs. 1 Z 2 lit. a.................................................................................................... “8 Wochenstunden,“
5. in
den Fällen des Abs. 1 Z 2 lit. b.................................................................................................... 12
Wochenstunden,“
6. in
den Fällen des Abs. 1 Z 2 lit. c.................................................................................................... 14
Wochenstunden,“
7. in
den Fällen des Abs. 1 Z 2 lit. d.................................................................................................... 13
Wochenstunden.“
(5) Abweichend von
Abs. 2 sind in den Studienjahren 1996/97 und 1997/98 die
Lehrauftragsstunden gemäß Abs. 4 wie folgt umzurechnen:
1. an
den Universitäten entspricht:
a) eine
Wochenstunde gemäß
Abs. 1 Z 1 lit. a .................................................... 1,00
Werteinheiten,“
b) eine
Wochenstunde gemäß
Abs. 1 Z 1 lit. b .................................................... 0,80
Werteinheiten,“
c) eine
Wochenstunde gemäß
Abs. 1 Z 1 lit. c .................................................... 0,66
Werteinheiten,“
2. an
den Kunsthochschulen und an der Akademie der bildenden Künste in Wien
entspricht:
a) eine
Wochenstunde gemäß
Abs. 1 Z 2 lit. a .................................................... 1,50
Werteinheiten,“
b) eine
Wochenstunde gemäß
Abs. 1 Z 2 lit. b .................................................... 1,00
Werteinheiten,“
c) eine
Wochenstunde gemäß
Abs. 1 Z 2 lit. c .................................................... 0,86
Werteinheiten,“
d) eine
Wochenstunde gemäß
Abs. 1 Z 2 lit. d .................................................... 0,92
Werteinheiten.“
8. Im zweiten Satz des
§ 3 wird das Zitat „§ 2
Abs. 2 bis 4“ durch „§ 2 Abs. 2 und 5“ ersetzt.
9. Dem
§ 3 wird folgender Satz angefügt:
„Steht der Gastprofessor gleichzeitig in einem
aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, gilt die
Ausübung der Tätigkeit als Gastprofessor als Nebentätigkeit
gemäß § 37 BDG 1979 und die Vergütung hiefür als
Nebentätigkeitsvergütung gemäß
§ 25 des Gehaltsgesetzes 1956.“
10. § 4 samt Überschrift lautet:
„Entschädigung für
Prüfungstätigkeit
§ 4. (1) Für die Abnahme von Prüfungen (§ 23 des
Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966) mit Ausnahme
freiwillig abgelegter Kolloquien (§ 23 Abs. 2 lit. a und
Abs. 4 AHStG), für den Vorsitz in Prüfungssenaten
(§ 26 Abs. 10 AHStG), sofern der Vorsitzende nicht gleichzeitig
als Prüfer mitwirkt, sowie für die Beurteilung des Erfolges der
Teilnahme an Lehrveranstaltungen gemäß
§ 16 Abs. 1 lit. a, c, f, i, j AHStG gebührt eine
Entschädigung.
(2) Die Entschädigung
für die Prüfer gemäß § 26 Abs. 2 bis 4, 7, 8 und 10 AHStG beträgt im Semester
für 100 Prüfungen 64,30 vH des Gehalts eines Bundesbeamten der
Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, einschließlich
einer allfälligen Teuerungszulage. Prüfungen, die aus einem
schriftlichen und einem mündlichen Prüfungsteil bestehen, sind als
eine Prüfung zu zählen. Werden mehr oder weniger als
100 Prüfungen abgenommen, ist die Entschädigung entsprechend zu
erhöhen oder zu vermindern.
(3) Wirkt ein
Universitäts(Hochschul)- oder Vertragsassistent bei der Beurteilung
schriftlicher Prüfungen und von Prüfungsarbeiten (§ 23
Abs. 1 lit. b und c AHStG) verantwortlich mit, gebührt dem Prüfer
und dem mitwirkenden Assistenten je die Hälfte der Entschädigung.
Wirken mehrere Universitäts(Hochschul)- oder Vertragsassistenten
verantwortlich mit, so ist diese Hälfte auf die mitwirkenden Assistenten
nach ihrem Arbeitsanteil aufzuteilen.
(4) Auf die
Entschädigungen für die Beurteilung des Erfolges von 100 Teilnehmern
an einer Lehrveranstaltung sind die Abs. 2 und 3 anzuwenden.
(5) Die Präsides der
Prüfungskommissionen zur Abhaltung der Diplomprüfungen und ihre
Stellvertreter (§ 26 Abs. 3 AHStG) haben Anspruch auf eine
Entschädigung nach § 25 des Gehaltsgesetzes 1956.“
11. Im § 5
Abs. 1 lit. a und b wird das Wort „Hochschulassistenten“ jeweils durch den Ausdruck „Universitäts(Hochschul)- oder Vertragsassistenten“ ersetzt, der Klammerausdruck in § 5 Abs. 1 lit. a „(§ 5
Abs. 2 Hochschulassistentengesetz 1962)“
entfällt.
12. § 5
Abs. 2 lautet:
„(2)
Entschädigungen gemäß Abs. 1 gebühren den Begutachtern an der Akademie der
bildenden Künste in Wien und an den Kunsthochschulen für die
Begutachtung von Diplomarbeiten und Dissertationen gemäß
§ 25 AHStG und von Diplomarbeiten gemäß
Z 27 und 28 der Anlage A sowie Z 5 und 6 der Anlage B zum
Kunsthochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 187/1983.“
13. § 6 samt
Überschrift lautet:
„Prüfungen an der Akademie der bildenden
Künste und an den Kunsthochschulen
§ 6. (1)
Für die Abnahme von Prüfungen, für den Vorsitz in
Prüfungssenaten (einschließlich Aufnahmsprüfungen), sofern der Vorsitzende nicht gleichzeitig
als Prüfer mitwirkt, und für die Beurteilung des Erfolges der
Teilnahme an Lehrveranstaltungen, die nach den Bestimmungen des AHStG
abgehalten werden, gebühren den Prüfern und Begutachtern an der
Akademie der bildenden Künste in Wien und an den Kunsthochschulen
Entschädigungen gemäß § 4 Abs. 1 bis 5.
(2) Für die Abnahme von Prüfungen
(§ 33 des Kunsthochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 187/1983)
mit Ausnahme freiwillig abgelegter Prüfungen, für den Vorsitz in
Prüfungssenaten (§ 38 Abs. 1 bis 3 und 6 KHStG), sofern der
Vorsitzende nicht gleichzeitig als Prüfer mitwirkt, sowie für die
Beurteilung des Erfolges der Teilnahme an Lehrveranstaltungen
(§§ 32 und 34 KHStG) gebührt eine Entschädigung, auf
deren Berechnung § 4 sinngemäß
anzuwenden ist.
(3) Für die Begutachtung künstlerischer
Arbeiten an der Akademie der bildenden Künste in Wien und an
Kunsthochschulen gebührt eine Entschädigung, wenn es sich um die
Begutachtung einer künstlerischen Arbeit durch eine Einzelperson im Rahmen
der das Studium abschließenden Prüfung handelt. Auf die Berechnung der Entschädigung
ist § 5 Abs. 1 lit. a anzuwenden.“
14.
§ 7 samt Überschrift lautet:
„Gemeinsame
Bestimmungen
§ 7. (1)
Anspruch auf die in diesem Bundesgesetz genannten finanziellen Leistungen
besteht nur für nachweislich erbrachte Lehr- und
Prüfungstätigkeiten. Die §§ 13a und 13b des
Gehaltsgesetzes 1956 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die Abgeltungen gemäß
§ 1 und die Remunerationen gemäß
§ 2 sind in jeweils sechs Monatsraten pro Semester auszuzahlen. Wird
die Lehrveranstaltung nicht vollständig abgehalten, ist die Abgeltung bzw.
die Remuneration entsprechend zu aliquotieren.
(3) Die Abgeltungen gemäß
§§ 1a und 1b sind in vier Monatsraten je Semester auszuzahlen.
Erfolgt die Verwendung nur während eines Teiles des Semesters, ist die
Abgeltung zu aliquotieren.
(4) Die Vergütungen gemäß
§ 3 sind grundsätzlich am Ende der Tätigkeit auszuzahlen,
die Auszahlung von Vorschüssen nach Beginn der Tätigkeit ist zulässig.
Übt der Gastprofessor seine Tätigkeit mindestens ein ganzes Semester
lang aus, ist die bewilligte Vergütung in Monatsraten auszuzahlen.
(5) Die Entschädigungen gemäß
§§ 4 bis 6 sind nach Semesterende auszuzahlen.
(6) Die sich aus den §§ 1 Abs. 2,
1a, 1b Abs. 1 sowie § 2 Abs. 6 ergebenden Beträge sind
in der Weise auf volle Schillingbeträge zu runden, daß
Restbeträge unter 50 Groschen unberücksichtigt bleiben und Restbeträge
von 50 oder mehr Groschen auf den nächsten vollen Schillingbetrag
aufgefüllt werden.
(7) Ist der Betrag, der sich nach Durchführung
der gesetzlichen Abzüge durch die auszahlende Stelle ergibt, nicht durch
10 Groschen teilbar, so sind Restbeträge bis einschließlich
5 Groschen zu vernachlässigen, Restbeträge von mehr als 5 Groschen auf
volle 10 Groschen aufzurunden.
(8) Studierenden eines Diplomstudiums sowie
Mitarbeitern im Lehrbetrieb dürfen in einem Fach dieses Diplomstudiums
keine Lehraufträge gemäß §§ 1 und 2 erteilt werden.
(9) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere
Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung
anzuwenden, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird.
(10) Die in diesem Bundesgesetz verwendeten
Funktionsbezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen. Soweit es
sprachlich möglich ist, sind die Funktionsbezeichnungen für Frauen in
der weiblichen Form zu verwenden.“
15. § 8 Abs. 2 lautet:
„(2) Für die Dauer des Sommersemesters
1996 gelten für Lehrbeauftragte und Gastprofessoren, die gleichzeitig in
einem aktiven öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnis stehen,
die Erfüllung eines Lehrauftrages und die Ausübung der
Tätigkeit als Gastprofessor als Nebentätigkeit gemäß
§ 37 BDG 1979 sowie die Kollegiengeldabgeltung (§ 1), die
Remuneration (§ 2) und die Vergütung (§ 3) als Nebentätigkeitsvergütung
gemäß § 25 des Gehaltsgesetzes 1956.“
16. An § 8 wird folgender Abs. 3
angefügt:
„(3) § 2 Abs. 4 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 wird aufgehoben.“
17. Der bisherige § 9 Abs. 5
erhält die Bezeichnung „§ 10“. Als neuer Abs. 5
wird an § 9 angefügt:
„(5) Die nachstehend genannten Bestimmungen in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. .../1996 treten wie folgt in
Kraft:
1. § 8
Abs. 2 mit Beginn des Sommersemesters 1996,
2. § 8
Abs. 3 mit 1. April 1996,
3. § 1,
§ 1a, § 1b, § 2, § 2a Abs. 1
Z 1 lit. c, § 2a Abs. 1 Z 2 lit. c und d,
Abs. 2 Z 2 lit. d, Abs. 4 und 5, §§ 3 bis 7
und § 10 mit 1. Oktober 1996.“
Artikel 91
Das Bundesministeriengesetz
1986, BGBl. Nr. 76, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl.
Nr. 78/1987, 287/1987, 45/1991, 419/1992, 25/1993, 256/1993 und 550/1994,
1105/1994, 522/1995 und 820/1995 sowie der Druckfehlerberichtigung, BGBl.
Nr. 125/1988, wird wie folgt geändert:
1.
§ 1 Abs. 1 lautet:
„(1)
Bundesministerien im Sinne des Art. 77 B-VG sind:
1. das
Bundeskanzleramt,
2. das
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten,
3. das
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten,
4. das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
5. das
Bundesministerium für Finanzen,
6. das
Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz,
7. das
Bundesministerium für Inneres,
8. das
Bundesministerium für Justiz,
9. das
Bundesministerium für Landesverteidigung,
10. das
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,
11. das
Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie,
12. das
Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten,
13. das
Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst.“
2.
§ 17b werden folgende Abs. 7 und 8 angefügt:
„(7) § 1 Abs. 1, § 17b
Abs. 8, ferner im Teil 2 der Anlage zu § 2 die Ersetzungen
in Abschnitt A Z 10, Abschnitt C Z 1, 25 und 28 sowie in
Abschnitt D Z 3, die Anfügung in Abschnitt E Z 6, Abschnitt F,
der Entfall des Abschnittes H, die drei letzten Tatbestände in
Abschnitt J, Abschnitt L, Abschnitt N sowie der Entfall des
Abschnittes O in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996
treten am 1. Mai 1996 in Kraft.
(8) Der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr
und Kunst hat mit Bescheid festzustellen, welche Beamten des bisherigen Bundesministeriums
für öffentliche Wirtschaft und Verkehr ausschließlich oder
überwiegend Aufgaben besorgen, welche ab 1. Mai 1996 in den Wirkungsbereich
eines anderen Bundesministeriums fallen. Für vertraglich Bedienstete gilt
dies mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Bescheides eine
Dienstgebererklärung tritt.“
3. In
Abschnitt A Z 10 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird
die Wendung „des
Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr“ durch die Wendung „des Bundesministeriums für Wissenschaft, Verkehr und Kunst“
ersetzt.
4. In
Abschnitt C Z 1 und 28 des Teiles 2 der Anlage zu § 2
wird jeweils die Wendung „des
Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr“ durch die Wendung „des Bundesministeriums für Wissenschaft, Verkehr und
Kunst“, in Abschnitt C
Z 25 die Wendung „des
Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst“ durch die Wendung „des Bundesministeriums für Wissenschaft, Verkehr und
Kunst“ ersetzt.
5. In
Abschnitt D Z 3 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird im
ersten Absatz die Wendung „des
Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr“ durch die Wendung „des Bundesministeriums für Wissenschaft, Verkehr und
Kunst“ ersetzt.
6. In
Abschnitt E Z 6 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 werden
folgende Tatbestände angefügt:
„Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an den
auf Grund des Poststrukturgesetzes, BGBl. Nr. xxx/1996, eingerichteten
Gesellschaften.
Angelegenheiten der ÖIAG und deren
Beteiligungen.“
7.
Abschnitt F des Teiles 2 der Anlage zu § 2 lautet
einschließlich Überschrift:
,,F.
Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz
1. Angelegenheiten des Gesundheitswesens.
Dazu gehören insbesondere auch:
Allgemeine Gesundheitspolitik.
Schutz vor Gefahren für den allgemeinen
Gesundheitszustand der Bevölkerung.
Angelegenheiten der Gesundheitspflege,
Gesundheitserziehung und Gesundheitsberatung.
Angelegenheiten des Mutter-Kind-Passes.
Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge
einschließlich der Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende
Jugend, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der Sozialversicherung handelt.
Angelegenheiten der Arbeitsmedizin, soweit es sich
nicht um Angelegenheiten der Sozialversicherung oder des Arbeitnehmerschutzes
handelt.
Angelegenheiten der Sportmedizin.
Hygienewesen und Impfwesen.
Überwachung und Bekämpfung
übertragbarer Krankheiten.
Allgemeine Angelegenheiten des Schutzes vor
ionisierenden Strahlen.
Angelegenheiten der Kurorte und der natürlichen
Heilvorkommen, der Heil- und Pflegeanstalten und der Volkspflegestätten.
Betriebswirtschaftliche Angelegenheiten sowie
Angelegenheiten der Kostenbeteiligung des Bundes an der Errichtung,
Ausgestaltung und dem Betrieb von Universitätskliniken.
Medizinische Angelegenheiten des Behindertenwesens,
soweit es sich nicht um Angelegenheiten der Sozialversicherung handelt.
Überwachung und Bekämpfung des
Mißbrauches von Alkohol und Suchtgiften.
Apotheken- und Arzneimittelwesen, Angelegenheiten des
Verkehrs mit tierärztlichen Mitteln und Desinfektionsmitteln;
Preisregelung auf diesem Gebiet.
Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes in bezug auf
Heilbehelfe und Gebrauchsgegenstände.
Angelegenheiten des Suchtgift- und des Giftverkehrs.
Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens.
Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der
öffentlichen Gesundheitsverwaltung.
2. Angelegenheiten des
Veterinärwesens mit Ausnahme der Angelegenheiten, die von der Bundesanstalt
für Fortpflanzung und Besamung von Haustieren zu besorgen sind.
Dazu gehören insbesondere auch:
Angelegenheiten der Schlachttier- und
Fleischuntersuchung.
Angelegenheiten der Futtermittelhygiene und
-kontrolle.
Angelegenheiten der Tierkörperbeseitigung.
Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der
öffentlichen Veterinärverwaltung.
3. Angelegenheiten der Nahrungsmittelkontrolle.
Dazu gehören insbesondere auch:
Angelegenheiten des Verkehrs mit Lebensmitteln,
Verzehrprodukten, Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Gebrauchsgegenständen.
Nahrungsmittelhygiene.
Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der
öffentlichen Nahrungsmittelkontrolle.
4. Angelegenheiten des Sanitäts- und
Veterinärpersonals.
Dazu gehören insbesondere auch:
Angelegenheiten der Ärzte, Tierärzte,
Apotheker, Dentisten, Hebammen und sonstiger Sanitäts- und
Veterinärpersonen einschließlich der Angelegenheiten ihrer
beruflichen Vertretung.
Aus-, Fort- und Weiterbildung der Ärzte,
Tierärzte und Pharmazeuten nach ihrer Graduierung sowie der sonstigen
Sanitätspersonen.
5. Allgemeine
Angelegenheiten der Gentechnologie.
6. Angelegenheiten der
Konsumentenpolitik einschließlich des Konsumentenschutzes, soweit dieser
nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz fällt;
Koordination der Konsumentenpolitik.
Dazu gehören
insbesondere auch:
Beschwerden in Konsumentenangelegenheiten.
Angelegenheiten des Konsumentenpolitischen Beirates.
Angelegenheiten des Schutzes vor gefährlichen
Produkten, soweit es sich nicht um gewerbe- oder wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten
handelt.“
8.
Abschnitt H des Teiles 2 der Anlage zu § 2 entfällt.
9. In
Abschnitt J des Teiles 2 der Anlage zu § 2 lauten die drei letzten
Tatbestände:
,,Führung des Heeresgeschichtlichen Museums
(Militärhistorisches Institut).
Angelegenheiten der militärischen Stiftungen und
Fonds.
Angelegenheiten der Heeresforstverwaltung
Allentsteig.“
10.
Abschnitt L des Teiles 2 der Anlage zu § 2 lautet
einschließlich Überschrift:
,,L. Bundesministerium
für Umwelt, Jugend und Familie
1. Allgemeine Angelegenheiten des Umweltschutzes.
Dazu gehören insbesondere auch:
Allgemeine Umweltschutzpolitik.
Koordination auf allen Gebieten des Umweltschutzes.
Allgemeine Angelegenheiten des Immissionsschutzes.
Allgemeine Angelegenheiten des Umweltschutzes auf dem
Gebiet des Schutzes vor ionisierenden Strahlen.
Angelegenheiten der Umweltanwaltschaft.
Allgemeine Angelegenheiten der
Umweltverträglichkeitsprüfung.
Angelegenheiten des Meß-, Auswerte- und
Dokumentationswesens auf dem Gebiet des Umweltschutzes.
Forschung auf dem Gebiet des Umweltschutzes, soweit
sie nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für
Wissenschaft, Verkehr und Kunst fällt.
Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der
öffentlichen Umweltschutzverwaltung.
2. Angelegenheiten des Natur- und Landschaftsschutzes
sowie der Naturhöhlen.
3. Allgemeine Angelegenheiten der Familienpolitik
einschließlich der Koordination der Familienpolitik und der
Familienförderung.
4. Angelegenheiten des Familienpolitischen Beirates.
5. Angelegenheiten der
Familienberatungsförderung.
6. Angelegenheiten des Familienlastenausgleiches.
7. Familienpolitische Angelegenheiten auf folgenden
Sachgebieten:
a) Wohnungswesen;
b) öffentliche
Abgaben;
c) Gesundheitspflege,
Gesundheitserziehung, Gesundheitsberatung und Gesundheitsvorsorge;
d) Ehe-
und Kindschaftsrecht, Vormundschafts-, Pflegschafts- und Sachwalterrecht,
Unterhaltsvorschußrecht und Resozialisierung einschließlich des
Rechts der Bewährungshilfe;
e) Sozialversicherung
einschließlich der Arbeitslosenversicherung, Mutterschutz, allgemeine und
besondere Fürsorge sowie Behindertenhilfe;
f) Volksbildung.
8. Angelegenheiten der Mutterschafts- und der
Säuglingsfürsorge.
9. Allgemeine Bevölkerungspolitik.
10. Angelegenheiten der Jugendwohlfahrt, soweit es
sich nicht um zivilrechtliche Angelegenheiten handelt.
11. Angelegenheiten der außerschulischen
Jugenderziehung, soweit es sich nicht um außerschulische Berufsausbildung
handelt.
Dazu gehören insbesondere auch:
Allgemeine Angelegenheiten und Koordination der
Jugendpolitik.
Ideelle und finanzielle Förderung von
Einrichtungen und Veranstaltungen der außerschulischen Jugenderziehung.
Ausbildung und Fortbildung von Mitarbeitern der
außerschulischen Jugenderziehung, soweit sie nicht in Schulen
erfolgt.“
11.
Abschnitt N des Teiles 2 der Anlage zu § 2 lautet
einschließlich Überschrift:
,,N. Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst
1. Verkehrspolitik.
2. Angelegenheiten des Verkehrswesens bezüglich
der Eisenbahnen, der Schiffahrt und der Luftfahrt.
Dazu gehören insbesondere auch:
Strom- und Schiffahrtspolizei einschließlich
Errichtung und Verwaltung der Dienstobjekte der Schiffahrtspolizei,
Schiffseichung und Beurkundung ihres Ergebnisses.
Flugsicherung einschließlich der Errichtung und
Verwaltung von Flugsicherungsanlagen, Flugwetterdienst.
Angelegenheiten der Werbung für den Personen-
und Güterverkehr.
3. Kraftfahrwesen und Angelegenheiten der
Straßenpolizei; Unfallforschung.
4. Angelegenheiten des gewerblichen Personen- und
Güterverkehrs einschließlich der gewerblichen Beförderung von
Gütern in Rohrleitungen mit Ausnahme der Wasserleitungsangelegenheiten.
5. Angelegenheiten der Beförderung von Personen
und Gütern im Werksverkehr.
6. Die Regulierung des Post- und Fernmeldewesens
einschließlich der Errichtung und Verwaltung von Bauten und
Liegenschaften des Bundes, die für Zwecke der Regulierung des Post- und
Fernmeldewesens gewidmet sind.
Dazu gehören insbesondere auch:
Fernmeldetechnische Angelegenheiten des Hörfunks
und des Fernsehens.
7. Angelegenheiten der
Österreichischen Bundesbahnen einschließlich der Errichtung und
Verwaltung von Bauten und Liegenschaften des Bundes, die Zwecken der
Österreichischen Bundesbahnen gewidmet sind.
8. Angelegenheiten des
Arbeitnehmerschutzes für Arbeitnehmer der Verkehrsbetriebe.
Dazu gehören
insbesondere auch die Angelegenheiten des Verkehrs-Arbeitsinspektorates.
9. Angelegenheiten des
Maschinenwesens einschließlich des Dampfkesselwesens, soweit sie die Prüfung
und Überwachung von Einrichtungen der Eisenbahn, der Schiffahrt oder der
Luftfahrt betreffen.
10. Angelegenheiten
sonstiger staatseigener Unternehmen, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich
eines anderen Bundesministeriums fallen.
11. Regionalförderung,
soweit es sich um einzelbetriebliche Förderungsmaßnahmen im
industriell-gewerblichen Bereich handelt.
12. Angelegenheiten des
ERP-Fonds.
13. Verkehrspolitische und
schiffahrtsspezifische Angelegenheiten des Wasserbaues hinsichtlich
Wasserstraßen; verkehrspolitische Angelegenheiten des Straßenbaus.
14. Koordination der
Forschungsvorhaben des Bundes zur Wahrung der allen Verwaltungszweigen
gemeinsamen Interessen auf diesem Gebiet sowie die Koordination der Planung des
Einsatzes von Bundesmitteln zum Zweck der Forschung.
15. Angelegenheiten der
Wissenschaften, insbesondere der wissenschaftlichen Forschung und Lehre.
Dazu gehören
insbesondere auch:
Angelegenheiten der wissenschaftlichen und
künstlerischen Hochschulen sowie anderer wissenschaftlicher Anstalten und
Forschungseinrichtungen einschließlich der österreichischen Akademie
der Wissenschaften, die Angelegenheiten der wissenschaftlichen Berufsvorbildung,
Berufsausbildung und Berufsfortbildung, des wissenschaftlichen Bibliotheks-,
Dokumentations- und Informationswesens, der studentischen Interessenvertretung
und der Studienbeihilfen und Stipendien, die Förderung des Baues von
Studentenheimen sowie die Angelegenheiten der wissenschaftlichen Sammlungen und
Einrichtungen, ausgenommen die Angelegenheiten der österreichischen Nationalbibliothek
und der österreichischen Phonothek.
16. Angelegenheiten der
Kunst; Bundestheater.
17. Angelegenheiten der
wissenschaftlichen Stiftungen und Fonds.
18. Angelegenheiten der
Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal.
19. Förderung von
Ersatzmethoden zum Tierversuch.“
12. Abschnitt O des
Teiles 2 der Anlage zu § 2 entfällt.
Artikel 92
Änderung des Eisenbahngesetzes 1957
Das Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60/1957,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 899/1993, wird wie
folgt geändert:
1. Dem § 13 wird folgender
Abs. 4 angefügt:
„(4) Der
Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen für die auf Grund
der Behördenzuständigkeit gemäß
§ 12 durchzuführenden Verwaltungsverfahren durch Verordnung
kostenträgerpflichtige Tatbestände und die Höhe der Kostenbeiträge
festzulegen. Bei der Ermittlung der Höhe der Kostenbeiträge ist das
Kostendeckungsprinzip sowie die Höhe bestehender Abgaben und Gebühren
zu beachten.“
2. Im § 14 Abs. 1 lautet der
erste Satzteil:
„(1) Zum Bau und zum Betrieb einer
öffentlichen Eisenbahn ist, . . .“
3. Nach § 17 Abs. 2 wird
folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Für eine Konzession zum Bau und zum
Betrieb von Eisenbahnanlagen sind zum Antrag auch die Modalitäten für
die Mitbenützung (§ 24) darzustellen; für eine Konzession
lediglich für Eisenbahnverkehr und Fahrbetrieb auf Strecken anderer
Eisenbahnunternehmen sind dem Antrag eine Wirtschaftlichkeitsberechnung mit
Verkehrsschätzung und ein Betriebsprogramm beizugeben.“
4. Dem § 24 Abs. 1 werden
folgende Sätze angefügt:
„Die Mitbenützung von
Schieneninfrastrukturanlagen hat diskriminierungsfrei zu erfolgen; das gilt
insbesondere für das Benützungsentgelt. Schieneninfrastruktur im
Sinne dieses Bundesgesetzes umfaßt den in Anlage 1 Teil A der
Verordnung (EWG) Nr. 2508/70 der Kommission vom 18. Dezember 1970 zur
Festlegung des Inhaltes der verschiedenen Positionen der Verbuchungsschemata
des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 definierten
Umfang.“
Artikel 93
Änderung des Bundesbahngesetzes 1992
Das Bundesbahngesetz 1992, BGBl. Nr. 825/1992,
wird wie folgt geändert:
1. Dem § 2 Abs. 2 werden
folgende Sätze angefügt:
„Der
Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr
überträgt durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Finanzen den Österreichischen Bundesbahnen nach deren
Anhörung Eisenbahninfrastrukturvorhaben, wenn nach den vorgegebenen verkehrspolitischen
Grundsätzen die Planung und die Durchführung der Vorhaben geboten
ist, die Durchführung durch die Österreichischen Bundesbahnen
erfolgen soll und der Bund ganz oder teilweise die Kosten trägt. Vor
Erlassung dieser Verordnung haben die Österreichischen Bundesbahnen die
Art, den Umfang sowie die Kosten- und Zeitpläne der Vorhaben glaubhaft zu
machen. Bauvorhaben der Österreichischen Bundesbahnen, für die vor
dem 1. Juli 1996 eine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erteilt wurde,
gelten als übertragen.“
2. Der § 2 Abs. 4 lautet:
„(4) Für die Benützung der
Eisenbahninfrastruktur ist ein Benützungsentgelt zu entrichten. Dieses
Benützungsentgelt einschließlich der Entgelte für die Mitbenützung der
Eisenbahninfrastruktur der Österreichischen Bundesbahnen durch andere
Eisenbahnunternehmen (§ 24 Eisenbahngesetz 1957) sind ab
1. Jänner 1998 unmittelbar an die Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft
mbH zu zahlen; dies gilt solange, bis die
Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft mbH ihren Verpflichtungen aus
der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben der Österreichischen
Bundesbahnen nachgekommen ist. Der Bundesminister für öffentliche
Wirtschaft und Verkehr legt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Finanzen unter Bedachtnahme auf verkehrspolitische Grundsätze nach
Anhörung der Österreichischen Bundesbahnen und der
Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft mbH die allgemeinen Kriterien
für das Benützungsentgelt fest. Die Funktionen des
Fahrwegbetreibers, die in der Zuweisung von Zugtrassen (Fahrplantrassen)
sowie dem Abschluß von Verträgen über die Benützung der Eisenbahninfrastruktur
der Österreichischen Bundesbahnen im Zusammenhang mit zugewiesenen
Zugtrassen bestehen, obliegen den Österreichischen Bundesbahnen, wobei bei
diesen Verträgen die Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft mbH
anzuhören ist. Von den Österreichischen Bundesbahnen nicht selbst beanspruchte
Fahrplantrassen sind der Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft mbH
rechtzeitig zwecks Vermittlung mitzuteilen.“
3. Der § 2 Abs. 6 lautet:
„(6) Der Bundesminister für
öffentliche Wirtschaft und Verkehr legt im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Finanzen im Rahmen der Grundsätze des
Bundeshaushaltes einen mehrjährigen Rahmen für Mittel für den
Eisenbahninfrastrukturbetrieb und die Eisenbahninfrastrukturerhaltung
fest.“
4. Dem § 15 Abs. 1 wird
folgender Satz angefügt:
„Das in diesen
Plänen auszuweisende Rationalisierungspotential ist insbesondere durch
Senkung der Personalkosten und der Betriebsaufwendungen zu realisieren.“
5. Im § 19 Abs. 1 entfällt
Ziffer 3.
6. Im § 21 Abs. 3 lautet der
zweite Satz:
„Dieser Beitrag
beträgt 26 % des Aufwandes an Aktivbezügen für Bundesbahnbeamte;
zusätzlich 3% ab 1. Juli 1996 bzw. 4% ab 1 Juli 1999 sind von
den Österreichischen Bundesbahnen von den Aktivbezügen und von den
Ruhebezügen als weiterer Pensionsbeitrag für diese aktiven
Bediensteten bzw Pensionssicherungsbeitrag für die Ruhegenußempfänger
durch Beiträge der aktiven Bediensteten und Ruhegenußempfänger
zu leisten.“
7. Im
§ 24 lautet der zweite Satzteil:
„. . .,
hinsichtlich § 2 Abs. 2, 4 und 6, § 3 Abs. 1
sowie § 17 der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft
und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, . .
.“.
8. Dem § 25 wird folgender Absatz 3
angefügt:
„(3) Die §§ 2 Abs. 2 und 4,
15 Abs. 1, 21 Abs. 3 sowie § 24 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. ..../1996 treten mit 1. Juli 1996 in Kraft.
Artikel 94
Bundesgesetz über die Errichtung einer
Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft
(Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz – SCHIG)
Unternehmenszweck
§ 1. Für
Zwecke der Finanzierung der Investitionen der Schieneninfrastruktur der
Hauptbahnen und Nebenbahnen (Regionalbahnen) ist eine Kapitalgesellschaft in
Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Stammkapital
von 10 Millionen Schilling mit Sitz in Wien zu errichten, welche die
Bezeichnung „Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft mbH“,
im folgenden Gesellschaft genannt, führt, deren Anteile zumindest zu 51%
dem Bund vorbehalten sind.
Schieneninfrastruktur
§ 2.
Schieneninfrastruktur im Sinne dieses Bundesgesetzes umfaßt den in
Anlage 1 Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 2598/70 der Kommission vom
18. Dezember 1970 zur Festlegung des Inhaltes der verschiedenen Positionen
der Verbuchungsschemata des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 definierten
Umfang.
Aufgaben
§ 3. Der
Gesellschaft obliegt
1. die
Finanzierung von Schieneninfrastrukturinvestitionen,
2. die
Benützungsentgeltfestsetzung und -einhebung
– ab
1. Jänner 1998 für alle Strecken der Österreichischen
Bundesbahnen, bis die Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft mbH ihren
Verpflichtungen aus der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben der
Österreichischen Bundesbahnen nachgekommen ist,
– entsprechend
der vertraglichen Regelungen für Strecken gemäß Z 4
unter
Berücksichtigung der auf gesetzlicher Grundlage vorgegebenen allgemeinen
Kriterien, und zwar für jeden Streckenbenutzer,
3. die
Vermittlung von freien Zugtrassen (Fahrplantrassen),
4. der
Abschluß von Verträgen mit Dritten über die Mitfinanzierung und die
Verwertung von deren Strecken bzw. Streckenteilen, wobei im Falle, daß
Zahlungsverpflichtungen durch die Gesellschaft eingegangen werden, vorher das
Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr
und dem Bundesminister für Finanzen herzustellen ist, und wobei eine
vertragliche Mitfinanzierung Trägern einer eisenbahngesetzlichen
Konzession gegenüber davon abhängig gemacht werden kann, daß
diese den Betrieb der Schieneninfrastruktur zumindest rechnerisch getrennt von
der Erbringung von Verkehrsleistungen organisieren,
5. im
Zusammenhang mit der Finanzierungstätigkeit auch die Besorgung aller damit
zusammenhängenden Geschäfte und aller Tätigkeiten, die das
Ergebnis der Gesellschaft verbessern helfen.
Eigentümervertreter
§ 4. Die
Verwaltung der Anteilsrechte namens des Bundes obliegt dem Bundesminister
für öffentliche Wirtschaft und Verkehr. Dieser ist berechtigt, der
Gesellschaft allgemeine Anweisungen über die Durchführung ihrer
Aufgaben im Sinne dieses Bundesgesetzes zu erteilen und Auskünfte
über ihre Tätigkeit zu verlangen. Der Gesellschaftsvertrag hat die
Organe zur Durchführung solcher Anweisungen und zur Auskunftserteilung zu
verpflichten.
Finanzierungsbestimmungen
§ 5. (1) Die Mittel der Gesellschaft werden
aufgebracht:
1. durch
Benützungsentgelte für die Benützung der Schieneninfrastruktur
gemäß § 3 (für die Infrastruktur der Österreichischen Bundesbahnen
ab dem 1. Jänner 1998);
2. durch
Aufnahme von Anleihen, Darlehen, Krediten und sonstige Kreditoperationen;
3. durch
Zahlungen aus Verträgen gemäß § 3 Z 4;
4. durch
Zahlungen von im jeweiligen Bundesfinanzgesetz für Zwecke dieser
Gesellschaft veranschlagten Mitteln;
5. durch
Rückflüsse aus gewährten Darlehen und sonstigen Krediten einschließlich
Zinsen und durch Erträgnisse veranlagter Gesellschaftsmittel;
6. durch
Beiträge Dritter, wie zum Beispiel aus Mitteln der EU oder regionaler
Gebietskörperschaften;
7. durch
sonstige Zuwendungen und Erträgnisse.
(2) Die Gesellschaft hat für den sich aus
der Besorgung ihrer Geschäfte ergebenden Personal- und Sachaufwand aus den
Einnahmen gemäß Abs. 1 selbst aufzukommen.
§ 6. (1)
Für Investitionen in die Schieneninfrastruktur gemäß
§ 8 Abs. 1 Z 1 bis 3 wird als Ausgabenrahmen dieser
Gesellschaft ein Betrag von 12 Milliarden Schilling pro Jahr (auf Preisbasis
1995) festgelegt. Ein nicht ausgenutzter Rahmen ist auf die Folgejahre
übertragbar.
(2) 60 vH der ab 1. Jänner 1996 und
85 vH der bis 31. Dezember 1997 für Schieneninfrastrukturinvestitionen
getätigten Finanzierungen, zusammen aber höchstens 60 Milliarden
Schilling, und die Finanzierung der Kosten von Kreditoperationen
gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 können von der
Gesellschaft als Forderungen an den Bund ausgewiesen werden. Die Kosten dieser
Finanzierungen trägt der Bund. Die Bundesregierung ist ermächtigt,
den im ersten Satz genannten Betrag von 60 Milliarden Schilling auf Antrag
des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr bei Bedarf
für jene Projekte, die von der Bundesregierung übertragen sind,
jeweils aufzustocken. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft
und Verkehr hat Beschlüsse der Bundesregierung über Aufstockungen,
welche 10 Milliarden Schilling übersteigen, jeweils dem Parlament zu
berichten.
(3) Ein Zuschuß
des Bundes zu vereinbarten Zahlungen aus Verträgen gemäß
§ 3 Z 4 ist jeweils von der Gesellschaft mit dem Bundesminister
für Finanzen vor Vertragsabschluß zu vereinbaren.
§ 7. Für aufgenommene Anleihen, Darlehen, Kredite und sonstige
Kreditoperationen gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 haftet die Republik
Österreich, wenn für deren Aufnahme die Zustimmung des Bundesministers
für Finanzen erteilt wurde.
Mittelverwendung
§ 8. (1) Die
Gesellschaft finanziert
1. Investitionen
der Österreichischen Bundesbahnen, die gemäß
§ 2 Abs. 2 des Bundesbahngesetzes 1992 in der Fassung dieses Bundesgesetzes
den Österreichischen Bundesbahnen übertragen wurden,
2. Investitionen
der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG, die gemäß
§ 8 Abs. 1 des Hochleistungsstreckengesetzes der
Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG übertragen wurden,
3. Investitionen
der Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft, die dieser gemäß
§ 3 des Bundesgesetzes zur Errichtung einer
Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft übertragen wurden,
4. vertraglich
vereinbarte Zahlungen gemäß § 3 Z 4.
(2) Die Finanzierung und
Abrechnung erfolgt vorhabensbezogen.
(3) Die gemäß
Abs. 1 Z 1 bis 3 finanzierten Unternehmen sind verpflichtet, bis
spätestens 30. Juni des Folgejahres die Verwendung der erhaltenen
Finanzmittel ordnungsgemäß nachzuweisen und der Gesellschaft Rechnung zu legen. In allen
übrigen Fällen sind dieser Nachweis und die Rechnungslegung vertraglich
zu regeln.
(4) Die Gesellschaft ist
berechtigt, über die Verwendung der Mittel eine Kontrolle auszuüben.
Dazu ist der Gesellschaft seitens der Österreichischen Bundesbahnen, der
Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG und der Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft in
die mit der Mittelverwendung zusammenhängenden Geschäftsbücher
und sonstigen Unterlagen Einsicht zu gewähren. In allen übrigen
Fällen ist diese Einsichtnahme vertraglich zu regeln. Die Gesellschaft hat
dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr
jährlich über die Ergebnisse der Kontrolle zu berichten.
Ergänzende
Bestimmungen
§ 9. Das
jeweilige Guthaben der Gesellschaft ist nutzbringend anzulegen.
§ 10. Die
Gesellschaft ist von bundesgesetzlichen Abgaben mit Ausnahme der Umsatzsteuer,
von den Bundesverwaltungsabgaben sowie den Gerichts- und Justizverwaltungsabgaben
befreit, soweit sich diese Abgaben und Gebühren aus der Erfüllung der
in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Aufgaben der Gesellschaft ergeben. Diese
Befreiung bezieht sich auch auf sämtliche Gebühren, die aus dem Abschluß
von Verträgen gemäß § 3 Z 4 und § 5 Abs. 1 Z 2
resultieren.
§ 11. Das
Stammkapital für die Gründung der Gesellschaft ist beim
bundesfinanzgesetzlichen Ansatz 1/65133 im Jahr 1996 zu budgetieren.
Vollziehung
§ 12. Mit der
Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 3
Z 4, 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 2 der Bundesminister für
öffentliche Wirtschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Finanzen, hinsichtlich § 6 Abs. 3 sowie
§§ 7, 10 und 11 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich
der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für öffentliche
Wirtschaft und Verkehr betraut.
Inkrafttreten
§ 13. Dieses
Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1996 in Kraft.
Artikel 95
Bundesgesetz über die Einrichtung und Aufgaben
der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft
(Poststrukturgesetz – PTSG)
INHALTSVERZEICHNIS
§ 1: Einrichtung
der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft
§ 2: Unternehmensgegenstand
§ 3: Gemeinwirtschaftliche
Leistungen
§ 4: Vorstand
§ 5: Aufsichtsrat
§ 6: Genehmigung
durch den Aufsichtsrat
§ 7: Rechnungslegung
und Jahresabschluß
§ 8: Operative
Unternehmenspläne
§ 9: Finanzielle
Leistungen der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft
§ 10: Vermögensübertragung,
Abgabenbefreiung
|
§ 11:
§ 12:
§ 13:
§ 14:
|
|
Post-
und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft
|
§ 15: Sonderbestimmungen
§ 16: Bildung
der ersten Organe, Anmeldung zum Firmenbuch
§ 17: Übernahme
der Beamten und der Ruhe- und Versorgungsgenußempfänger
§ 18: Dienstrecht
für Vertragsbedienstete
§ 19: Dienstrecht
für neu eintretende Bedienstete
§ 20: Aufhebung
von Bundesgesetzen
§ 21: Übergangsbestimmungen
§ 22: Verweisungen
§ 23: Vollziehung
§ 24: Inkrafttreten
Einrichtung der Post und
Telekom Austria Aktiengesellschaft
§ 1. (1) Zur
Besorgung der bisher von der Post- und Telegraphenverwaltung wahrgenommenen Aufgaben,
insbesondere auf dem Gebiet des Post-, Postauto- und Fernmeldewesens, wird eine
Aktiengesellschaft errichtet. Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften
enthält, ist das Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98, anzuwenden.
(2) Die Aktiengesellschaft führt die Firma
„Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft“, die Bezeichnung kann
als „PTA“ abgekürzt werden. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in
Wien. Bis zum 31. Dezember 1999 hat eine Börseneinführung der
Gesellschaft zu erfolgen.
(3) Die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft
ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. Dies gilt auch
für die Pflicht zur Erbringung von Leistungen im öffentlichen
Interesse.
Unternehmensgegenstand
§ 2. (1)
Unternehmensgegenstand der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft ist:
Erbringung von Leistungen und
Schaffung der dafür erforderlichen Voraussetzungen auf dem Gebiet
1. des
Postdienstes,
2. des
Telekommunikationsdienstes (Fernmeldedienstes),
3. des
Paketdienstes,
4. des
Omnibusdienstes im Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr,
5. des
Gelddienstes,
6. anderer
kommerzieller Leistungen für Dritte oder zusammen mit Dritten, soweit
dadurch die unter Ziffer 1 bis Ziffer 5 angeführten Aufgaben nicht
beeinträchtigt werden.
(2) Die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft
ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die im
Hinblick auf den übertragenen Unternehmensgegenstand notwendig oder
nützlich erscheinen, insbesondere zur Errichtung von Zweigniederlassungen
und Tochtergesellschaften im In- und Ausland sowie zur Beteiligung an anderen
Unternehmen.
Gemeinwirtschaftliche Leistungen
§ 3. (1) Soweit
im Bereich des Post-, Postauto- und Fernmeldewesens gemeinwirtschaftliche Leistungen
zu erbringen sind, sind der Umfang der Leistungen sowie die vom Bund zu
tragenden Kosten im Rahmen der Bestellung durch den Bundesminister für
öffentliche Wirtschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Finanzen vertraglich zu vereinbaren.
(2) Der Bundesminister für öffentliche
Wirtschaft und Verkehr kann die Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen
für Dritte davon abhängig machen, daß
entsprechende Beiträge zu den Investitions- und Folgekosten geleistet
werden.
(3) Besteht die
gemeinwirtschaftliche Leistung aus einer reduzierten Tarifgestaltung für
einen vom Auftraggeber festgelegten Kundenkreis, so ist der Verrechnung mit dem
Auftraggeber die Differenz zwischen veröffentlichtem Tarif für
jedermann und dem reduzierten Tarif zugrunde zu legen. Andere gemeinwirtschaftliche
Leistungen sind unter Zugrundelegen der nach der Vollkostenrechnung anfallenden
Kosten sowie eines Zuschlages zur Abdeckung des anteilsmäßig
für im Unternehmensplan für die laufende Periode angestrebten
Gewinnes in Rechnung zu stellen.
(4) Der Bundesminister für öffentliche
Wirtschaft und Verkehr hat alljährlich dem Nationalrat einen Bericht
über die von der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft erbrachten
gemeinwirtschaftlichen Leistungen vorzulegen.
Vorstand
§ 4. (1) Der
Vorstand besteht aus mindestens zwei und höchstens sechs Mitgliedern, von
denen eines zum Vorsitzenden (Generaldirektor) und eines zum Stellvertreter des
Vorsitzenden (Generaldirektorstellvertreter) zu ernennen sind.
Über die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern beschließt
der Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat hat die Verteilung der Geschäfte im
Vorstand zu bestimmen und eine Geschäftsordnung für den Vorstand zu
erlassen. Der Aufsichtsrat bestimmt, wie die Vorstandsmitglieder die
Gesellschaft nach außen vertreten. Der Aufsichtsrat kann auch bestimmen, daß
Vorstandsmitglieder die Gesellschaft gemeinsam mit Prokuristen vertreten.
(2) Die Funktionen des Vorstands sind öffentlich
im Amtsblatt zur Wiener Zeitung auszuschreiben.
Aufsichtsrat
§ 5. (1) Der
Aufsichtsrat besteht aus 18 Mitgliedern. Zwölf Mitglieder werden von der
Hauptversammlung gewählt, eines davon über Vorschlag des
Bundesministers für Finanzen. Die betriebliche Arbeitnehmervertretung
entsendet aus ihrem Kreis sechs Mitglieder in den Aufsichtsrat. Die
Mitgliedschaft der von der Arbeitnehmervertretung entsandten Mitglieder
erlischt durch Widerruf der Entsendung durch die Arbeitnehmervertretung sowie
mit dem Ende ihres Dienstverhältnisses zur Post und Telekom Austria
Aktiengesellschaft. Den von der Hauptversammlung gewählten Mitgliedern des
Aufsichtsrates gebührt für ihre Tätigkeit eine angemessene
Vergütung, die von der Hauptversammlung jährlich festgesetzt wird.
Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben Anspruch auf Ersatz ihrer Barauslagen
und auf ein angemessenes Sitzungsgeld.
(2) Für die Rechte und Pflichten der
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gelten § 110 Abs. 3 und 4
des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, sinngemäß.
§ 6. Neben den
in § 95 des Aktiengesetzes 1965 angeführten Geschäften
unterliegen auch der Abschluß und die Änderung von Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen
der Genehmigung des Aufsichtsrates. Weitere genehmigungspflichtige
Geschäfte können in der Satzung und in der vom Aufsichtsrat für
den Vorstand beschlossenen Geschäftsordnung vorgesehen und mit
entsprechenden Betragsgrenzen festgelegt werden.
Rechnungslegung und Jahresabschluß
§ 7. (1)
Für die Unternehmensbereiche Post-, Postauto- und Telekommunikationsdienst
der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft sind getrennte Abrechnungen zu
erstellen. Leistungen eines Bereiches für einen anderen sind
rechnungsmäßig zu erfassen und auszuweisen.
(2) Werden innerhalb eines Unternehmensbereiches
sowohl Dienstleistungen auf Grund besonderer oder ausschließlicher
Rechte als auch im Wettbewerb erbracht, so ist dies in einer gesonderten Abrechnung
darzustellen.
(3) Der getrennten Rechnungslegung kann in einem
Übergangszeitraum von zwei Jahren durch Verwendung der bestehenden Abrechnungsinstrumente
entsprochen werden.
(4) Die Dividende für das Geschäftsjahr
1996 ist direkt an den Bund abzuführen.
Operative
Unternehmenspläne
§ 8. (1) Der
Aufsichtsrat hat durch Festlegung in der Geschäftsordnung vorzuschreiben,
daß der Vorstand jährlich eine nach Unternehmensbereichen und
Tochterunternehmen gegliederte, operative Unternehmensplanung vorzulegen hat.
(2) In der Unternehmensplanung ist eine Trennung nach
Diensten, die auf Grund besonderer oder ausschließlicher
Rechte erbracht werden, und nach Diensten, die im Wettbewerb erbracht werden,
vorzunehmen. Gewinne, die aus Diensten erzielt werden, die auf Grund besonderer
oder ausschließlicher Rechte erbracht werden, dürfen nicht für Dienste, die
im Wettbewerb erbracht werden, verwendet werden.
(3) Der Vorstand hat längerfristige Pläne
über die vorgesehenen Investitionen aufzustellen und dem Aufsichtsrat zur
Beschlußfassung vorzulegen.
Finanzielle Leistungen der
Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft
§ 9. Vor
Ermittlung des Jahresüberschusses ist eine Konzessionsabgabe für das
Jahr 1996 in der Höhe von 21,3% und 1997 in der Höhe von 18% des
Umsatzes des reservierten Fernmeldedienstes, der auf Grund der jeweiligen
Rechtslage ausschließlich von der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft erbracht wird,
an den Bund abzuführen. Der jeweilige Betrag ist von der Gesellschaft am
Ende jedes Kalendervierteljahres an den Bund abzuführen, eine genaue
Abrechnung hat innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung des Jahresabschlusses
zu erfolgen.
Vermögensübertragung,
Abgabenbefreiung
§ 10. (1) Das bisher im Eigentum des Bundes gestandene Vermögen der
Post- und Telegraphenverwaltung einschließlich der Forderungen und
Verbindlichkeiten geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge mit Inkrafttreten
dieses Bundesgesetzes in das Eigentum der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft
über. Von der Vermögensübertragung ausgenommen sind diejenigen
Liegenschaften, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nicht
für betriebliche Zwecke der Post- und Telegraphenverwaltung, sondern
ausschließlich für die Erfüllung fernmeldebehördlicher
Aufgaben verwendet werden. Diese Liegenschaften sind vom Bundesminister
für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
öffentliche Wirtschaft und Verkehr zu bestimmen. Die Wertansätze
für dieses Vermögen sind anläßlich der
Eröffnungsbilanz festzulegen. Für die Bestimmung der Wertansätze
in der Eröffnungsbilanz besteht keine Bindung an die Anschaffungs- und
Herstellungskosten. Die Wertansätze der technischen Einrichtungen und
Anlagen sind entsprechend ihrer Nutzungsmöglichkeit unter
Berücksichtigung des gegenwärtigen Standes der Technik festzulegen.
Ein in der Eröffnungsbilanz angesetzter Firmenwert ist längstens
über 15 Jahre abzuschreiben. Die Eröffnungsbilanz hat die
Besonderheiten des Post- und Fernmeldebetriebs zu berücksichtigen.
Schulden sind nur in einem solchen Ausmaß zu übertragen, daß
die dauerhafte Fortführung der Gesellschaft hinsichtlich der
übertragenen Aufgaben nicht beeinträchtigt wird.
(2) Die
Eröffnungsbilanz bedarf der Zustimmung der Generalversammlung der Post und
Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft sowie des Einvernehmens mit dem
Bundesminister für Finanzen.
(3) Zum
Eigentumsübergang auf die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft ist
vom Bundesminister für Finanzen eine Amtsbestätigung auszustellen.
Eine solche Amtsbestätigung gilt als Urkunde im Sinne des § 33
des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 39. Die
§§ 20, 24 bis 27, 28 Abs. 2, 29 Abs. 2 Z 1, 2, 4
und 5, 31 Abs. 2 und 33 des Aktiengesetzes 1965 sind nicht anzuwenden.
(4) Die Post und Telekom
Austria Beteiligungsgesellschaft einschließlich der
ihr übertragenen Anteilsrechte an der Radio Austria Aktiengesellschaft und
der Österreichischen Fernmeldetechnischen Entwicklungs- und
Förderungsgesellschaft m. b. H. sowie sonstiger Beteiligungen
wird mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes der Post und Telekom Austria
Aktiengesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unentgeltlich
übertragen. Die Post und Telekom Austria Beteiligungsgesellschaft ist
unter Hinweis auf diese Rechtsfolgen im Firmenbuch zu löschen.
(5) Die in den vorstehenden Absätzen geregelten
Vermögensübertragungen sind von den bundesgesetzlichen Abgaben
befreit.
(6) Die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft
tritt für den Bereich der Umsatzsteuer unmittelbar in die Rechtsstellung
des Bundes (Post- und Telegraphenverwaltung) ein.
Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft
§ 11. (1) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wird die „Post und
Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft“ als Gesellschaft mit
beschränkter Haftung errichtet. Die Anteilsrechte der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft
werden vom Bundesminister für Finanzen verwaltet. Die Gesellschaft
führt die Firma „Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft“.
Die Bezeichnung kann als „PTBG“ abgekürzt werden.
(2) Im Eigentum der Post und
Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft stehen alle Aktien an der Post und
Telekom Austria Aktiengesellschaft. Die Übertragung und Verpfändung
dieser Aktien bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates und der
Generalversammlung der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft. Die
Gesellschaft übernimmt jene Schulden, die nicht in die Eröffnungsbilanz
der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft eingestellt werden. Sie haftet
für diese Schulden sowie für die Zinsen und sonstige Kosten unter
Ausschluß der Haftung der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft. Für
diese Verbindlichkeiten haftet der Bund als Bürge (§§ 1346,
1355 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) bis zu einem Höchstausmaß
von 50 Milliarden Schilling.
(3) Unternehmensgegenstand
der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft ist das Ausüben
der Aktionärsrechte bei der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft
und die Verwaltung der Schulden, die auf sie übergehen. Die Post und
Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft kann alle Maßnahmen
setzen, die im Hinblick auf den ihr übertragenen Unternehmensgegenstand
notwendig oder zweckmäßig sind.
(4) Die Organe der Post und
Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft sind der Vorstand, der Aufsichtsrat
und die Generalversammlung.
(5) Der Vorstand der
Gesellschaft besteht aus zwei Mitgliedern, die vom Bundesminister für Finanzen
auf höchstens sechs Jahre bestellt werden. Ihre Funktionen sind
öffentlich auszuschreiben; hierbei finden die Bestimmungen des
Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982 über die öffentliche
Ausschreibung von Funktionen in Kapitalgesellschaften, an denen Bund,
Länder oder Gemeinden beteiligt sind, BGBl. Nr. 521, Anwendung.
(6) Der Aufsichtsrat besteht
aus sechs Mitgliedern, sofern die Gesellschaft neben dem Vorstand auch andere
Arbeitnehmer beschäftigt, sonst aus vier Mitgliedern. Der Bundesminister
für Finanzen bestellt vier Mitglieder. Sofern die Gesellschaft neben dem
Vorstand auch andere Arbeitnehmer beschäftigt, entsendet zwei Mitglieder
die betriebliche Arbeitnehmervertretung aus ihrem Kreis. Die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
erfolgt auf sechs Jahre.
§ 12. (1) Die Bestellung der Mitglieder des ersten Aufsichtsrates und die
Bestellung der ersten Vorstandsmitglieder der Gesellschaft durch den
Bundesminister für Finanzen hat binnen einer Frist von einem Monat nach
Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu erfolgen. § 11 Abs. 5 ist
bei der Bestellung der ersten Vorstandsmitglieder nicht anzuwenden. Die erste
Sitzung des Aufsichtsrates wird durch den Bundesminister für Finanzen
anberaumt. In dieser Sitzung ist zunächst die Wahl des ersten Vorsitzenden
und der Stellvertreter vorzunehmen. Bei der Wahl des ersten Vorsitzenden
führt das an Lebensjahren älteste Mitglied des Aufsichtsrates den
Vorsitz. Bis zur Bestellung der ersten Geschäftsführer führt der
Generaldirektor für die Post- und Telegraphenverwaltung die Geschäfte
der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft.
(2) Die ersten
Vorstandsmitglieder melden die Gesellschaft zur Eintragung in das Firmenbuch
an. Die Gesellschaft ist unter Ausschluß der Wirkung des
§ 2 des Gesetzes über die Gesellschaft mit beschränkter
Haftung rückwirkend auf den Stichtag ihrer Errichtung im Firmenbuch
einzutragen, § 5 Z 2 des Firmenbuchgesetzes, BGBl.
Nr. 10/1991, ist nicht anzuwenden. Die nach § 4 des Gesetzes
über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung fehlenden Angaben sind
in den Gesellschaftsvertrag mit aufzunehmen. Dieser ist zur Eintragung in das
Firmenbuch nachzureichen. Die Eröffnungsbilanz der Post und
Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft ist zusammen mit der
Eröffnungsbilanz der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft
aufzustellen und von einem vom Bundesminister für Finanzen zu bestellenden
beeideten Wirtschaftsprüfer zu prüfen und zu bestätigen. Die
Eröffnungsbilanz ist sodann dem Aufsichtsrat zur Feststellung vorzulegen
und in den Bekanntmachungsblättern zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung
ist zum Firmenbuch einzureichen.
(3) Die Gläubiger jener
Schulden, die von der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft
übernommen werden, sind zu verständigen.
(4) Die für die Post
und Telekom Austria Aktiengesellschaft vorgesehenen Befreiungen von Gebühren
und Abgaben gelten auch für die Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft.
§ 13. Der Jahresabschluß der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft ist im Rahmen
jener Fristen aufzustellen, die für die Post und Telekom Austria
Aktiengesellschaft gelten. Zwischen der Post und
Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft und der Post und Telekom Austria
Aktiengesellschaft besteht weder ein Konzernverhältnis im Sinne des
§ 15 des Aktiengesetzes, noch ist die Post und Telekom Austria
Aktiengesellschaft ein abhängiges Unternehmen der Post und
Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft.
§ 14. (1) Für die in den §§ 11, 12 und 13 vorgesehenen
Vorgänge sind keine bundesgesetzlich geregelten Abgaben zu entrichten;
soweit es nach den §§ 11 und 13 zu Vermögensübertragungen
kommt, gelten diese nicht als steuerbare Umsätze im Sinne des
Umsatzsteuergesetzes 1994.
(2) Schuldübernahmen
nach § 11 Abs. 2 sind von den Gebühren gemäß
§ 33 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, befreit.
(3) Schriften und
Abhandlungen, die mit Vorgängen nach den §§ 11 bis 13 im
Zusammenhang stehen, sind von Rechtsgeschäftsgebühren gemäß
Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, und den Gebühren des
Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984, befreit.
(4) Die Bestimmungen der
Abs. 1 bis 3 gelten auch, wenn die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft
Betriebe oder Teilbetriebe an Kapitalgesellschaften überträgt, bei
denen alle Anteilsrechte in ihrem Eigentum stehen. Die Übertragung von
Betrieben oder Teilbetrieben im Wege einer Sacheinlage ist auch durch
Gesamtrechtsnachfolge möglich. Im Bereich der Umsatzsteuer treten
solcherart geschaffene Kapitalgesellschaften in die Rechtsstellung der Post und
Telekom Austria Aktiengesellschaft ein.
Sonderbestimmungen
§ 15. (1) Auf
die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft finden § 2 sowie
sinngemäß § 8 Abs. 6 und § 15 Abs. 1 und 7 des Postsparkassengesetzes
1969, BGBl. Nr. 458, Anwendung. § 5 Abs. 1 Z 1
lit. c des Postsparkassengesetzes 1969 gilt auch bezüglich der
Darlehen und Kredite an die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft und die
Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft.
(2) Es gelten nicht die
haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes. Das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz
1993, BGBl. Nr. 458, gilt mit der Maßgabe, daß
eine Spaltung gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 gegen Gewährung von Anteilen
der neuen Gesellschaft an die übertragende Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft
zu erfolgen hat und als Unterlagen gemäß
§ 5 Abs. 1 Z 2 bis zum Vorliegen von drei Jahresabschlüssen
der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft die Jahresabschlüsse und
Geschäftsberichte der Post- und Telegraphenverwaltung heranzuziehen sind.
Das Unternehmen unterliegt nicht den Bestimmungen des II. Teiles des
Arbeitsverfassungsgesetzes 1974, BGBl. Nr. 22, des Arbeitszeitgesetzes,
BGBl. Nr. 461/1969, des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, des
Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen 1969, BGBl. Nr. 237,
des Nachtschwerarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 354/1981, und des
Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967. Ausnahmen vom
Arbeitszeitgesetz, vom Arbeitsruhegesetz und vom Nachtschwerarbeitsgesetz
gelten so lange, bis in diesen Gesetzen besondere Bestimmungen für den
Bereich der Post- und Telekommunikationsunternehmen in Kraft treten. Bei der
Erbringung von Diensten auf Grund besonderer oder ausschließlicher
Rechte oder des Universaldienstes finden die Bestimmungen der Gewerbeordnung
1994 keine Anwendung.
(3) Für das
Kommunalsteuergesetz 1993 gelten Personen, die gemäß § 17
zur Dienstleistung zugewiesen werden, als Dienstnehmer der Post und Telekom
Austria Aktiengesellschaft oder ihres kostenersatzleistenden
Tochterunternehmens. Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer ist der Ersatz der
Aktivbezüge. Die Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonats, in
dem Aktivbezüge ersetzt worden sind.
(4) Die Post und
Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft, die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft
sowie die Unternehmen, an denen die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft
zumindest mehrheitlich beteiligt ist, können sich von der Finanzprokuratur
gemäß dem Prokuraturgesetz, StGBl. Nr. 172/1945, unbeschadet der Rechte
und Pflichten der Gesellschaftsorgane rechtlich beraten und vertreten lassen.
Bildung der ersten Organe, Anmeldung zum Firmenbuch
§ 16. (1) Die
Wahl der Mitglieder des ersten Aufsichtsrates der Post und Telekom Austria
Aktiengesellschaft durch die Hauptversammlung hat binnen einer Frist von einem
Monat nach Bestellung des Vorstandes der Post und
Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft zu erfolgen. Die Entsendung von
Mitgliedern der betrieblichen Arbeitnehmervertretung in den ersten Aufsichtsrat
der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft und in den ersten Aufsichtsrat
der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft hat aus dem Kreis der
bisher gewählten Arbeitnehmervertreter der Post- und Telegraphenverwaltung
zu erfolgen.
(2) Die erste Sitzung des Aufsichtsrates der Post und
Telekom Austria Aktiengesellschaft wird durch die Hauptversammlung anberaumt.
In dieser Sitzung ist zunächst die Wahl des ersten Vorsitzenden und der
Stellvertreter vorzunehmen. Bei der Wahl des ersten Vorsitzenden führt das
an Lebensjahren älteste Mitglied des Aufsichtsrates den Vorsitz.
(3) Der erste Vorstand ist auf Grund der Ergebnisse
des Ausschreibungsverfahrens innerhalb einer Frist von einem Monat ab der konstituierenden
Sitzung des Aufsichtsrates zu bestellen. Bis zur Bestellung des ersten
Vorstandes führt der Generaldirektor für die Post- und
Telegraphenverwaltung die Geschäfte der Post und Telekom Austria
Aktiengesellschaft.
(4) Die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft
entsteht unter Ausschluß der Wirkung des § 34 Aktiengesetz 1965 mit Inkrafttreten
dieses Gesetzes. Die Gesellschaft ist rückwirkend auf diesen Stichtag vom
ersten Vorstand zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden, § 5
Z 2 des Firmenbuchgesetzes, BGBl. Nr. 10/1991, ist dabei nicht
anzuwenden. Soweit in diesem Gesetz die gemäß
§ 17 Aktiengesetz geforderten Angaben nicht enthalten sind, sind
diese in die Satzung der Gesellschaft aufzunehmen. Die Satzung ist nach
Eintragung der Gesellschaft zur Eintragung nachzureichen. Die
Eröffnungsbilanz muß durch einen vom Bundesminister für Finanzen bestellten beeideten
Wirtschaftsprüfer geprüft und bestätigt werden, sie ist dem
Aufsichtsrat zur Feststellung vorzulegen und in den
Bekanntmachungsblättern zu veröffentlichen. Diese
Veröffentlichung ist zum Firmenbuch einzureichen.
(5) Das erste Geschäftsjahr endet mit
31. Dezember 1996.
Übernahme der Beamten und der Ruhe- und
Versorgungsgenußempfänger
§ 17. (1) Die
bisher bei der Post- und Telegraphenverwaltung beschäftigten aktiven
Beamten werden auf die Dauer ihres Dienststandes der Post und Telekom Austria
Aktiengesellschaft oder einem Unternehmen, an dem die Post und Telekom Austria
Aktiengesellschaft zumindest mehrheitlich beteiligt ist, zur Dienstleistung
zugewiesen. Der Anwendungsbereich von Rechtsvorschriften des Bundes in ihrer
jeweils geltenden Fassung, die auf Rechtsverhältnisse dieser Beamten
abstellen, bleibt mit der Maßgabe unberührt, daß im § 24 Abs. 5 Z 2 sowie im ersten Satz des
§ 229 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 und
jeweils im letzten Satz des § 105 Abs. 3 und 6 des
Gehaltsgesetzes 1956 die Worte „im Einvernehmen mit dem
Bundeskanzler“, und die Zustimmung des Bundeskanzlers oder des
Bundesministers für Finanzen im § 15 des Gehaltsgesetzes 1956,
im § 75 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 und im
§ 68 der Reisegebührenvorschrift 1955 entfallen, soweit damit
nicht Belastungen des Bundeshaushaltes verbunden sind.
(2) Beim Vorstand der Post und Telekom Austria
Aktiengesellschaft wird ein Personalamt eingerichtet, das die Funktion einer
obersten Dienstbehörde für die im Abs. 1 genannten Beamten
wahrnimmt. Das Personalamt wird vom Vorsitzenden des Vorstandes der Post und
Telekom Austria Aktiengesellschaft geleitet. Der Vorsitzende des Vorstandes ist
in dieser Funktion an die Weisungen des Bundesministers für Finanzen
gebunden.
(3) Zur Wahrnehmung der bisher den Post- und
Telegraphendirektionen zugekommenen Funktionen einer nachgeordneten Dienstbehörde
werden folgende nachgeordnete Personalämter eingerichtet:
1. Graz
für Beamte bei Betriebsstellen der Post und Telekom Austria
Aktiengesellschaft in der Steiermark;
2. Innsbruck
für Beamte bei Betriebsstellen der Post und Telekom Austria
Aktiengesellschaft in Tirol und Vorarlberg;
3. Klagenfurt
für Beamte bei Betriebsstellen der Post und Telekom Austria
Aktiengesellschaft in Kärnten;
4. Linz
für Beamte bei Betriebsstellen der Post und Telekom Austria
Aktiengesellschaft in Oberösterreich;
5. Salzburg
für Beamte bei Betriebsstellen der Post und Telekom Austria
Aktiengesellschaft im Land Salzburg;
6. Wien
für Beamte bei Betriebsstellen der Post und Telekom Austria
Aktiengesellschaft in Wien, Niederösterreich und Burgenland.
(4) Für die gemäß
Abs. 2 und 3 eingerichteten Personalämter gilt § 2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes
1984, BGBl. Nr. 29, sinngemäß.
(5) Die in Abs. 1 genannten Beamten haben, wenn
sie innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
ihren Austritt aus dem Bundesdienst erklären, Anspruch auf die Aufnahme in
ein Arbeitsverhältnis zur Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft mit
Wirksamkeit von dem dem Austritt folgenden Monatsersten und nach den zu diesem
Zeitpunkt für neu eintretende Bedienstete gültigen Bestimmungen.
(6) Für die im Abs. 1 genannten aktiven
Beamten hat die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft dem Bund den
Aufwand der Aktivbezüge zu ersetzen.
(7) Der Bund trägt den Pensionsaufwand für
die bisherigen Ruhe- und Versorgungsgenußempfänger der Post- und
Telegraphenverwaltung sowie für Ruhe- und Versorgungsgenußempfänger
nach Beamten, die unter Abs. 1 fallen. Die Post und Telekom Austria
Aktiengesellschaft hat an den Bund monatlich einen Beitrag zur Deckung des
Pensionsaufwandes zu leisten. Dieser Beitrag beträgt 27,5% des Aufwandes
an Aktivbezügen für die unter Abs. 1 fallenden Beamten. Im Falle
einer künftigen Änderung der Höhe des Pensionsbeitrages der Bundesbeamten
nach § 22 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, ändert
sich der Prozentsatz des Deckungsbeitrages im selben Ausmaß. Die von
den Beamten zu leistenden Pensionsbeiträge verbleiben beim Unternehmen
Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft. Ab Inkrafttreten dieses
Bundesgesetzes von Versicherungsträgern geleistete Überweisungsbeträge
sind in voller Höhe an den Bund zu überweisen. Der Bund hat der Post
und Telekom Austria Aktiengesellschaft die in der Erfolgsrechnung analog den
für die Sozialversicherungsträger geltenden Bestimmungen nachgewiesenen
Aufwendungen für das Pflegegeld sowie im § 23 Abs. 1 erster
Satz des Bundespflegegeldgesetzes angeführten weiteren Aufwendungen
entsprechenden Aufwendungen zu ersetzen, soweit diese den Anteil des
Beitragsaufkommens für Versicherte gemäß § 22 B-KUVG,
der einem Beitragssatz von 0,8 vH entspricht, übersteigen. Der Bund
hat der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft den gebührenden
Kostenersatz monatlich im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf
seine Kassenlage zu bevorschussen.
(8) Die Berechnung und die Zahlbarstellung der
Bezüge für die in Abs. 1 genannten Beamten sowie der im
Pensionsrecht vorgesehenen Geldleistungen für die in Abs. 7 genannten
Ruhe- und Versorgungsgenußempfänger obliegt der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft.
Dienstrecht für Vertragsbedienstete
§ 18. (1) Die
bisher bei der Post- und Telegraphenverwaltung beschäftigten
Vertragsbediensteten des Bundes werden mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
Arbeitnehmer der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft oder eines
Unternehmens, an dem die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft zumindest
mehrheitlich beteiligt ist.
(2) Die in Abs. 1 genannten Dienstnehmer
unterliegen dem Kollektivvertrag gemäß § 19 Abs. 4;
der Bund haftet für Entgeltansprüche ohne Rücksicht auf den
Zeitpunkt der Entstehung dieser Ansprüche in dem Ausmaß, auf das die
Arbeitnehmer als Vertragsbedienstete des Bundes Anspruch gehabt hätten.
(3) Die Aufgaben des Dienstgebers haben die in
§ 17 Abs. 2 und 3 genannten Personalämter wahrzunehmen.
Dienstrecht für neu eintretende Bedienstete
§ 19. (1) Das
Dienstverhältnis der neu eintretenden Bediensteten der Post und Telekom
Austria Aktiengesellschaft unterliegt dem Angestelltengesetz, BGBl.
Nr. 292/1921, und dem Kollektivvertrag für die Post und Telekom
Austria Aktiengesellschaft.
(2) Bis zur Erlassung von besonderen gesetzlichen
Bestimmungen im Sinne des § 15 Abs. 2 vierter Satz können
durch Kollektivvertrag Fragen der Arbeitszeit, der Arbeitsruhe und des
Arbeitnehmerschutzes wegen der sich aus dem Unternehmensgegenstand der Post und
Telekom Austria Aktiengesellschaft ergebenden betrieblichen Besonderheiten und
zur möglichst einheitlichen Gestaltung der Beschäftigungsverhältnisse
der Arbeitnehmer der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft vom sonstigen
Dienst- und Arbeitsrecht abweichend geregelt werden. Die Personalvertretung der
bei der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft sowie bei
Tochterunternehmen, an denen die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft
zumindest mehrheitlich beteiligt ist, beschäftigten Bediensteten
einschließlich der diesen gemäß § 17 zugewiesenen Beamten
ist unter Berücksichtigung der betrieblichen Besonderheiten durch ein
besonderes Bundesgesetz zu regeln. Bis zur Neubestellung der Organe gelten die
bestehenden Organe als Organe der betrieblichen Arbeitnehmervertretung.
(3) Die Post und Telekom
Austria Aktiengesellschaft ist als Arbeitgeber und der Österreichische
Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten, als Arbeitnehmervertretung
kollektivvertragsfähig. Dies gilt auch für Unternehmen, an denen die
Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft zumindest mehrheitlich beteiligt
ist.
(4) Die mit dem
Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten,
vereinbarte Dienstordnung gilt mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als
Kollektivvertrag.
(5) Für
Dienstverhältnisse von Personen, die fallweise jeweils bis zu zwölf
Wochen, insbesondere zur Erleichterung der Urlaubsabwicklung aufgenommen werden
(Urlaubsersatzkräfte), kommen die Bestimmungen des Angestelltengesetzes,
BGBl. Nr. 292/1921 und des Kollektivvertrages für die Post und
Telekom Austria Aktiengesellschaft nicht zur Anwendung. Dies gilt nicht
für solche Kräfte, die regelmäßig
wiederkehrend als Ersatz für die Dauer der Dienstabwesenheit von
Bediensteten aufgenommen werden.
(6) Die Post und Telekom
Austria Aktiengesellschaft ist berechtigt, Lehrlinge nach dem Berufsausbildungsgesetz,
BGBl. Nr. 142/1969, auszubilden.
(7) Bis 31. Dezember
1997 ist vom Vorstand der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft mit dem
Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten,
ein neuer Kollektivvertrag für die ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens
neu eintretenden Bediensteten zu verhandeln, der den Zielsetzungen der
Schaffung von Flexibilität für die Gesellschaft und Konkurrenzfähigkeit
im Hinblick auf die Wettbewerbssituation folgt. Arbeitnehmer der Post und
Telekom Austria Aktiengesellschaft haben, wenn sie dies innerhalb von fünf
Jahren ab Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages erklären, mit
Wirksamkeit von dem der Erklärung folgenden Monatsersten und nach den zu
diesem Zeitpunkt für neu eintretende Bedienstete gültigen
Bestimmungen Anspruch auf die Anwendung dieses Kollektivvertrages auf ihr
Dienstverhältnis.
Aufhebung von Bundesgesetzen
§ 20. (1) Mit
Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Fernmeldeinvestitionsgesetz,
BGBl. Nr. 312/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 734/1995, außer Kraft. Haftungen und Verpflichtungen des Bundes für die nach
diesem Gesetz bisher bis 30. April 1996 erfolgten Finanzierungen bleiben
unberührt.
(2) Weiters tritt mit Inkrafttreten dieses
Bundesgesetzes das Bundesgesetz über die Einrichtung und Aufgaben der
Post- und Telekom Austria Beteiligungsgesellschaft, BGBl. Nr. 638/1994, außer
Kraft.
Übergangsbestimmungen
§ 21. Zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige
Verwaltungsverfahren sind nach der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
geltenden Rechtslage mit der Maßgabe zu Ende zu führen, daß dem gemäß
§ 17 Abs. 2 eingerichteten Personalamt die Funktion einer
Oberbehörde und den nach § 17 Abs. 3 eingerichteten
Personalämtern die Funktion der erstinstanzlichen Behörde zukommt.
Verweisungen
§ 22. (1)
Verweisungen in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze sind als
Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.
(2) Soweit in anderen
Bundesgesetzen von der Post- und Telegraphenverwaltung die Rede ist, tritt die
Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft an deren Stelle.
Vollziehung
§ 23. Mit der
Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich § 3 Abs. 2, 3
und 4 der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr,
hinsichtlich § 3 Abs. 1 der Bundesminister für
öffentliche Wirtschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Finanzen, hinsichtlich § 14 Abs. 3 der Bundesminister
für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und
hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen
betraut.
Inkrafttreten
§ 24. Dieses
Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1996 in Kraft.
Artikel 96
Änderung des Fernmeldegesetzes 1993
Das Fernmeldegesetz 1993, BGBl. Nr. 908, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 821/1995, wird wie folgt
geändert:
1. Dem § 21 werden die folgenden
Abs. 6 bis 8 angefügt:
„(6) Der Konzessionsinhaber ist verpflichtet,
der Konzessionsbehörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die
für den Vollzug dieses Gesetzes und der einschlägigen internationalen
Vorschriften notwendig sind.
(7) Die Konzessionsbehörde kann Anordnungen zur
Durchführung der ihr insbesondere auf Grund internationaler Vorschriften
und auf Grund dieses Bundesgesetzes zukommenden Rechte und Pflichten treffen.
Der Konzessionsinhaber ist verpflichtet, solche Anordnungen zu befolgen.
(8) Die Abs. 6 und 7 gelten auch für
Betreiber von Fernmeldediensten, die keiner Konzession bedürfen,
insbesondere auch für die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft. Zuständige
Behörde ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und
Verkehr.“
2. In § 40 Abs. 1 hat das Zitat
zu lauten:
㤤 19 Abs. 3 und
20a“
3. Im § 43 Abs. 3 wird der Punkt
am Ende durch einen Beistrich ersetzt und angefügt:
„4. einer
auf Grund diese Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder einem auf Grund
dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheid zuwiderhandelt.“
4. Im § 43 wird folgender Abs. 3a
eingefügt:
„(3a) Eine Verwaltungsübertretung begeht
und ist mit einer Geldstrafe bis zu 500 000 S zu bestrafen, wer
1. entgegen
§ 21 Abs. 6 nicht die erforderlichen Auskünfte erteilt,
2. entgegen
§ 21 Abs. 7 Anordnungen nicht befolgt.“
5. § 53 wird folgender Abs. 3
angefügt:
„(3) § 21 Abs. 6 bis 8, das
Zitat in § 40 Abs. 1, § 43 Abs. 3 Z 4,
§ 43 Abs. 3a sowie der Entfall des Art. 2 Abs. 1 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten mit
1. Mai 1996 in Kraft.“
6. Artikel 2 Abs. 1 entfällt.
Artikel 97
Änderung des Bundesgesetzes über die
Verkehrs-Arbeitsinspektion 1994
Das Bundesgesetz über die
Verkehrs-Arbeitsinspektion 1994, BGBl. Nr. 650, wird wie folgt geändert:
1. In
§ 1 Abs. 2 Z 1 lit. d ist die Bezeichnung „der
Post- und Telegraphenverwaltung“ auf „Post und Telekom Austria
Aktiengesellschaft, von Unternehmen oder Betrieben, an denen die Post und Telekom
Austria Aktiengesellschaft beteiligt ist und deren Unternehmensgegenstand die
Erbringung von Leistungen einschließlich der Schaffung der
dafür erforderlichen Voraussetzungen gemäß
§ 2 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Poststrukturgesetzes ist und der
Post und Telekom Austria Beteiligungsverwaltungsgesellschaft“ zu
ändern.
2. In
§ 1 Abs. 2 Z 1 lit. f ist die Bezeichnung „der
Post- und Telegraphenverwaltung“ auf „von Unternehmen oder
Betrieben gemäß lit. d und lit. g“ zu ändern.
3. In
§ 1 Abs. 2 Z 1 lit. g ist die Bezeichnung „der
Post- und Telegraphenverwaltung“ auf „der Post und Telekom Austria
Aktiengesellschaft“ zu ändern.
4. Die
Bezeichnungsänderungen in § 1 Abs. 2 Z 1 lit. d,
f und g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 treten mit
1. Mai 1996 in Kraft.
Artikel 98
Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz
vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen
Das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten
gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl. Nr. 824/1992, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 818/1993, wird wie folgt
geändert:
1. § 13 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Höhe der Sicherheitsabgabe
beträgt 59,50 S.“
2. § 20 Abs. 1 lautet:
„(1) Die §§ 4 bis 6 dieses
Bundesgesetzes treten mit dem auf seine Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Nach § 4 beauftragte Unternehmen dürfen Sicherheitskontrollen
jedoch nicht vor dem 1. März 1993 durchführen. Der 4. Abschnitt
dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. März 1993, die übrigen Bestimmungen
treten mit 1. Mai 1993, jedoch die §§ 13, 16 Abs. 2
und 22 Abs. 1 mit dem 1. Jänner 1994 in Kraft. § 13
Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXX/1996 tritt mit
1. Juli 1996 in Kraft.“
Entschließung
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Angelegenheiten wird ersucht, im Zusammenhang mit der
Einführung der Vignette für das hochrangige Straßennetz in
Österreich eine Untersuchung der Verkehrsauswirkungen auf besonders sensible
Strecken, insbesondere eine Erhebung über den Ausweichverkehr auf das
niederrangige Straßennetz, für die Dauer eines Jahres
durchzuführen. Innerhalb eines halben Jahres nach Ablauf des
Beobachtungszeitraumes möge der Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten dem Parlament über die Ergebnisse berichten und aufbauend
auf den Ergebnissen dieser Untersuchung dem Parlament einen allfällig
notwendigen Maßnahmenkatalog vorlegen. Weiters soll geprüft werden,
in welcher Weise bei der Einführung des Road Pricing als halboffenes
Mautsystem die Stadtautobahnen vom Road Pricing ausgenommen werden
können.
Entschließung
Im Zusammenhang mit
den Änderungen im Einkommensteuergesetz (Art. 39 Z 70 und 71)
betreffend die Neuregelung der Mietzinsreserven wird der Bundesminister
für Justiz ersucht, dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Novellierung des
Mietrechtsgesetzes zu übermitteln, in dem Harmonisierungsmaßnahmen
in den Bestimmungen des § 20 Mietrechtsgesetz vorgenommen werden.
Abweichende persönliche Stellungnahme
des Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen
unter Mitarbeit von: Rudi Anschober, Theresia
Haidlmayer, Monika Langthaler, Karl Öllinger, Madeleine Petrovic, Terezija
Stoisits (Abgeordnete zum Nationalrat) und Felix Ehrnhöfer, Rita Ertl,
Katharina Fatzi, Dieter Hornbachner, Christian Nohel, Reinhard Pickl-Herk,
Dorith Salvarani-Drill, Franjo Schruiff, Gabi Stauffer, Doris Schmidauer
(ReferentInnen des Grünen Klubs)
INHALT
1. Einleitung
Zehn
Jahre Große Koalition
Kostenschätzung
Maastricht-Effekte
Glaubwürdigkeit
Strukturreformen
2. Stillstand
in der Sozialpolitik
Sozialmißbrauchsverhinderungsgesetz
Social
Punishing
Ausgewogene
Verteilung der Ungleichheit
Vollzug und
Lesbarkeit
2.1. Arbeitsmarkt
2.2. Pensionen
2.3. Behinderte
Menschen
2.4. Diverse
Bestimmungen
2.5. Familienlastenausgleichsgesetz
3. Neue
Diskriminierungen für ausländische Staatsbürger
4. Universitäten
und Studierende: Anschlag auf Forschung und Lehre
5. Falsche
Weichenstellungen in der Umweltpolitik
5.1. Altlastensanierung
5.2. Energiesteuer
5.3. Verkehr
5.4. ÖPUL
6. Öffentlicher
Dienst
7. Das
Einnahmenpaket – Steuerkorrektur und Verteilung
7.1.
Steuergesetze
7.2. Finanzausgleich
7.3. Gebühren
1. Einleitung
,,Und mehr Geld zu fordern, ist schlichtweg
frivol.“
Dieser Kommentar von Andreas
Koller in den ,,Salzburger Nachrichten“ vom 18. März 1996 zu
den Äußerungen des Vorsitzenden der Rektorenkonferenz Peter Skalicky
in der Pressestunde ist symptomatisch für die Auseinandersetzung zum Thema
,,Budgetkonsolidierung“. Koller kommt zu dem Schluß, daß
,,mehr Geld“ eben keine Strukturprobleme löse, und unterstellt
damit, daß Sparen an sich schon zur Lösung eben dieser Probleme
führen würde. Beide Ansätze sind zu kurz gegriffen. Niemand
zweifelt an der Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung. In der
öffentlichen Debatte wird allerdings der Sparkurs, unter Berufung auf die
breite Akzeptanz der österreichischen Bevölkerung, zum obersten
Prinzip ökonomischer Vernunft erklärt. Handlungsspielräume,
Umschichtungspotentiale werden geleugnet und notwendige Verteilungsfragen erst
gar nicht gestellt. Die Bundesregierung hat ein 98 Gesetzesänderungen umfassendes
Strukturanpassungsgesetz vorgelegt. Im Vorblatt dieses Gesetzeskonvolutes heißt
es unter dem Titel ,,Alternativen: Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes“.
Daß es sehr wohl Alternativen gibt, hat nicht zuletzt die Grüne
Fraktion mit der Präsentation des Grünen Budgetprogrammes im Herbst
1995 nachgewiesen.
Zehn Jahre Große Koalition
Das höchste
Budgetdefizit der Zweiten Republik, Rekordarbeitslosigkeit, die
österreichische Nachzüglerfunktion im Bereich Forschung, Entwicklung
und Technologiepolitik, eine im europäischen Vergleich niedrige
Akademikerquote und niedrige Frauenerwerbsquote, unzureichende Kinderbetreuungsplätze
und ein explodierendes Leistungsbilanzdefizit – all dies geht auf die
Rechnung der Großen Koalition. Jener Großen Koalition, die bereits
1986 angetreten ist, um die großen Probleme dieses Landes zu lösen.
Kostenschätzung
Dieses
,,Konsolidierungspaket“ soll nach Behauptungen der Bundesregierung
100 Milliarden Schilling bringen. § 14 des Bundeshaushaltsgesetzes
verpflichtet zur Darstellung finanzieller Auswirkungen neuer rechtsetzender
Maßnahmen. Diese muß jedem Entwurf für ein neues Bundesgesetz
beigefügt werden. Tatsache ist, daß eine übersichtliche
Darstellung der finanziellen Auswirkungen der 98 Gesetzesbestimmungen
dem Gesetzeskonvolut nicht zu entnehmen ist. Nur teilweise sind den Artikeln Kostenschätzungen
beigefügt. Eine Gesamtdarstellung fehlt. Entgegen den Behauptungen,
daß zwei Drittel ausgabenseitiger Maßnahmen und nur ein Drittel
einnahmenseitiger Maßnahmen zum erhofften Konsolidierungseffekt von
100 Milliarden Schilling führen, beträgt das tatsächliche
Verhältnis bestenfalls 50 : 50. Darüber hinaus lassen die
jüngsten Wirtschaftsprognosen, die das reale Wachstum des BIP auf unter
ein Prozent schätzen, befürchten, daß die dem
Konsolidierungspaket zugrunde gelegten Daten bereits jetzt überholt sind.
Alleine der prophezeite Anstieg der Arbeitslosenquote von ursprünglich angenommenen
6,7% (1996) auf 7,3% (März-Prognose des WIFO) kostet zusätzliche
2,4 Milliarden Schilling.
Maastricht-Effekte
Das Strukturanpassungsgesetz
enthält eine Reihe von kurzfristigen Maßnahmen bzw. Einmaleffekten,
die vor allem auf das Budgetjahr 1997 abzielen. Als Beispiele seien hier genannt:
das Aussetzen der Verlustvorträge für 1996 und 1997, das
steuerwirksame Vorziehen von Rückstellungsauflösungen, die Sistierung
der Freibetragsbescheide, die Erhöhung der Mindestkörperschaftsteuer
und deren Anrechnung als Vorauszahlung, der Nachkauf von Studienzeiten. Die
Nichtvalorisierung des Pflegegeldes und die Nichtanpassung der ASVG-Pensionen
werden 1998 ebensowenig fortzusetzen sein wie das Einfrieren des Sachaufwandes
in allen Ressorts. Auch die Nullohnrunden der Politiker werden 1998 ein Ende haben:
Im Gegensatz zu allen anderen Bevölkerungsgruppen werden hier die
Bezugserhöhungen nicht gestrichen, sondern nur ausgesetzt – Ende
1997 könnte es daher zu einer kumulierten Erhöhung der Politikerbezüge
kommen.
All diese Maßnahmen
dienen der Erreichung der fiskalischen Konvergenzkriterien im Jahr 1997. Jener
Kriterien, die die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion
gewährleisten. Ausschließlich darauf zielt die Budgetpolitik der
Bundesregierung ab. Anstatt die ökonomische Sinnhaftigkeit dieser
Fiskalkriterien oder den vorgegebenen Zeitplan zu hinterfragen, werden deren
negative Auswirkungen auf die europäische Wirtschafts- und
Beschäftigungsentwicklung einfach ignoriert.
Glaubwürdigkeit
Am 9. März 1995 erklärte Minister
Lacina in seiner Budgetrede, daß das vorgelegte Budget 1995 ,,das
Fundament für ein mehrjähriges Stabilisierungsprogramm“ sei. Im
Mai 1995 wurde im Konvergenzprogramm der Bundesregierung das erwartete
Maastricht-Defizit für 1995 mit 4,5% beziffert. Tatsächlich
führten die Auseinandersetzungen rund um die Budgeterstellung 1996 zu
Neuwahlen. Das Maastricht-Defizit schnellte in dieser Zeit auf 6,1%
(Budgetbericht 1995).
Strukturreformen
Sparen ist kein Wert an sich und führt nicht per
se zu Effizienzsteigerungen. Die öffentlich demonstrierte Spargesinnung
der Bundesregierung dient vor allem dem Ziel, den mangelnden politischen Willen
zu echten Strukturreformen zu verdecken. Doch nur Strukturreformen
ermöglichen eine langfristige und nachhaltige Budgetkonsolidierung. Diese
jedoch fehlen im vorgelegten Konsolidierungspaket weitgehend.
Sparmaßnahmen können dann zu positiven Struktureffekten führen,
wenn eine Zusammenführung von Kostentragung und Aufgabenverantwortung
herbeigeführt bzw. die Übertragung von Autonomie und damit
Budgethoheit gewährleistet wird. Den vorgelegten Gesetzesänderungen
im Bereich des Finanzausgleichs und der Universitäten sind derartige
Ansätze nicht zu entnehmen.
Die Grüne Fraktion kann dem
gegenständlichen Strukturanpassungsgesetz keine Zustimmung erteilen. Der
Finanzminister behauptete in seiner Budgetrede, daß dieses Konsolidierungspaket
dem Ziel dient, nachhaltig ,,den Wirtschaftsstandort Österreich und den sozialen
Frieden und die Stabilität“ zu sichern. Die Grüne Fraktion kann
in diesem Paket weder eine Antwort auf die zunehmenden Beschäftigungsprobleme
finden noch die notwendigen Weichenstellungen in Richtung einer
ökologischen und arbeitsplatzschaffenden Wirtschaftsoffensive erkennen.
2. Stillstand in der Sozialpolitik
Mit dem Koalitionsübereinkommen, der
Regierungserklärung und dem Strukturanpassungsgesetz 1996 wurde der
Stillstand in der Sozialpolitik ausgerufen. Sozialpolitik zur Verbesserung der
sozialen Situation gesellschaftlicher Gruppen und von Risikolagen, als
kompensatorisches Instrument der Einkommens- und Vermögensverteilung,
Sozialpolitik als Kampf gegen Armut und zunehmende soziale Ungleichheit –
diese Sozialpolitik vermißt die Grüne Fraktion in den
Absichtserklärungen der Bundesregierung. ,,Die für den Lebensstandard
der österreichischen Bevölkerung so notwendige Absicherung des
Wohlfahrtsstaates wird durch verstärkte Anstrengungen gegen
Mißbrauch des Sozialnetzes, durch Adjustierung bei einigen
Maßnahmen und durch zeitgemäße Effizienzsteigerungen bei den
Trägerorganisationen erreicht“, heißt es in der Budgetrede des
Finanzministers.
Sozialmißbrauchsverhinderungsgesetzgebung
Hinter diesem Wortkonstrukt verbirgt sich das
wichtigste sozialpolitische Ziel dieser Bundesregierung: den
Sozialmißbrauch zu verhindern, um den Sozialstaat zu retten. Schon im
Sparpaket I finden sich etliche Elemente dieser Gesetzgebung. Am Beispiel
des Karenzurlaubsgeldes (KUG) sei demonstriert, was darunter zu verstehen ist
und welche Konsequenzen daraus resultieren. Als im Juli 1991 das zweite Karenzjahr
eingeführt wurde, ahnte man noch nicht, daß sich dadurch schon im
nächsten Jahr die Anzahl der KarenzgeldbezieherInnen faktisch verdoppeln
würde. Die Maßnahme entsprach also einem realen Bedürfnis! In
der Öffentlichkeit wurde sie in der Folge allerdings genau umgekehrt
diskutiert: die Maßnahme würde in erster Linie mißbraucht.
Zunächst waren es vor allem die Alleinerziehenden, die sich mit dem
Vorwurf konfrontiert sahen, die Leistungen des erhöhten KUG zu
erschwindeln. 1993 wurden deshalb von den Koalitionsparteien die Sanktionen
gegen den Mißbrauch des erhöhten KUG beträchtlich – und
nach Ansicht der Grünen bedenklich – verschärft. Die
Auswirkungen der verschärften Sanktionen wollte man allerdings nicht
abwarten. Noch im ersten Jahr des Vollzugs der verschärften Sanktionen
wurden weitere Maßnahmen zur Eindämmung des KUG-Bezuges beschlossen;
das erhöhte KUG als Vorschußleistung (nicht nur für
Alleinerziehende, sondern auch für arme Ehepaare!), Einschränkungen
beim KUG für Jugendliche sowie bei einer neuerlichen Schwangerschaft
innerhalb kurzer Frist. Auch bei diesen Maßnahmen wurden die Auswirkungen
nicht abgewartet, sondern zu Jahresbeginn durch die faktische Halbierung des zweiten
Karenzjahres radikal verschärft. In den wenigen Jahren seit dem Inkrafttreten
des 2. Karenzjahres ist es somit nicht nur gelungen, die Maßnahme
selbst bedeutend zurückzunehmen, sondern fast alle betroffenen Gruppen in
den Geruch des Mißbrauchs dieser Leistung zu bringen: Alleinerziehende,
die ihr Alleinsein simulieren, Jugendliche, die sich in den Leistungsbezug
schwindeln, Frauen, die Lebensplanung mit dem KUG betreiben (erneute
Schwangerschaft innerhalb kurzer Frist) usw.
Treibendes Motiv der Sozialmißbrauchsverhinderungsgesetzgebung
im Bereich KUG war und ist allerdings nicht der tatsächliche Mißbrauch,
sondern die Kostenentwicklung des KUG und die budgetären Zwänge.
Durchaus diskussionswürdige Entwicklungen beim Karenzurlaub
(,,Karenzurlaub als Ausstiegsfalle“) blieben im öffentlichen Diskurs
über das KUG weitgehend ausgeblendet. Im Strukturanpassungsgesetz
wird der Ausstieg der Karenzurlaubenden durch Verschlechterungen bei der
Teilzeitkarenz, verschärfte Anspruchsvoraussetzungen für die Sondernotstandshilfe
und das Arbeitslosengeld (,,Verfügbarkeit“) sogar
noch verstärkt. Die Sozialmißbrauchsverhinderungsgesetzgebung
befördert daher den sozialpolitischen Rückschritt.
Social punishing
Eng damit in Zusammenhang
steht ein zweites erkennbares sozialpolitisches Ziel: die Bestrafung. Wenn
Alleinerziehenden ein halbes Karenzjahr verweigert wird, wenn Frauen, deren
Männer in Haft sind, ebenfalls das zweite Halbjahr aberkannt wird, wenn
Alleinerziehende nach der Sondernotstandshilfe vom Bezug der Notstandshilfe
ausgeschlossen werden (,,Verfügbarkeit“), weil sie gesetzliche Betreuungspflichten
erfüllen müssen, wenn Langzeitarbeitslose in Pflichtarbeitsprogramme
getrieben werden, wenn Pflegebedürftige in Pflegeheimen durch Halbierung
des Taschengeldes bestraft werden, dann ist das ,,social punishing“.
Ausgewogene Verteilung der Ungleichheit
Der Unterschied zur
Diskussion rund um das Sparpaket I besteht vor allem darin, daß von
seiten der Bundesregierung die ,,soziale Ausgewogenheit“ in den
Vordergrund gestellt wird und behauptet wird, ,,daß alle Einkommensarten
und Bevölkerungsgruppen ihren Beitrag leisten“. Diese Darstellung
ignoriert allerdings, daß eine annähernd gleiche Verteilung der
Belastungen die sozialen Ungleichheiten nur neuerlich reproduziert, in vielen
Fällen sogar verstärkt.
Vollzug und Lesbarkeit
Ein nicht unwesentlicher
Kritikpunkt bezieht sich auf die Tatsache, daß im Rahmen der
jüngsten Strukturanpassungsgesetze etliche Novellierungen des
Arbeitslosenversicherungsrechts, des ASVG und diverser anderer
sozialpolitischer Regulierungen vorgenommen und teilweise auch wieder
rückgenommen wurden. Darunter leidet natürlich nicht nur die
Transparenz und Lesbarkeit sozialpolitischer Regulierungen, sondern vor allem
auch der Vollzug. Wie aus einer Anfragebeantwortung der Grünen hervorgeht,
wurde der Mehraufwand für die Administration des Sparpakets I auf
rund zehn Prozent der Ressourcen der Leistungsabteilung des
Arbeitsmarktservices geschätzt – ein Aufwand, der durch das Strukturanpassungsgesetz
1996 beträchtlich weiter gesteigert werden wird, ohne daß´die
Kosten ausgewiesen werden.
2.1. Arbeitsmarkt
Die Maßnahmen im
Bereich Arbeitsmarktpolitik sind einerseits geprägt von
Sparmaßnahmen, welche sowohl Einzelpersonen als auch die finanziellen
Möglichkeiten des Arbeitsmarktservices insgesamt betreffen, und
andererseits von ,,Mißbrauchsverhinderungsmaßnahmen“.
Während nach wie vor keinerlei Impulse gesetzt werden, um eine
Mindestsicherung auch bei Arbeitslosigkeit zu gewährleisten, werden die
oberen Bereiche relativ stark beschnitten, was angesichts der ohnedies im
internationalen Vergleich geringen Ersatzrate auch bei oberen
Arbeitsloseneinkommen eine Armutsfalle darstellen kann.
Im Detail sollen nur einige
markante Maßnahmen erwähnt werden:
Die Einführung des
neuen Tatbestandsmerkmals für den Anspruch auf Arbeitslosengeld ,,der Arbeitsvermittlung
zur Verfügung stehen“ wird in der Praxis insbesondere bei Frauen
mit Betreuungspflichten zu unangebrachten Härten führen.
Die neuen Strafbestimmungen
betreffend Schwarzarbeit sind von einem extrem
ungerecht verteilten Strafausmaß zwischen Schwarzarbeitgebern und
SchwarzarbeitnehmerInnen geprägt, welches sich am deutlichsten in den zu
erwartenden Einnahmen widerspiegelt, welche im Verhältnis von
1 : 2,4 zueinander stehen.
Die Umstellung der
Bemessungsgrundlage des
Arbeitslosengeldes auf Einjahresperioden bringt eine drastische Senkung aller
Bezüge mit sich, da nun weiter zurückliegende Einkommen als Berechnungsgrundlage
herangezogen werden.
Zusätzlich
wird bei der Notstandshilfe im oberen Bereich eine Deckelung eingezogen, welche
in Einzelfällen zu Reduktionen um mehrere tausend Schilling führen
kann.
Die neue Karenzregelung ist eine reine Sparmaßnahme, obwohl versucht wird, sie als gesellschaftspolitische
Maßnahme darzustellen. Besonders bedenklich ist, daß auch Frauen,
die jetzt schon schwanger sind, durch den Inkrafttretenstermin Juli 1996 massiv
in ihrer Lebensplanung beeinträchtigt sind. Durch die Maßnahmen im
Bereich Karenz und Sondernotstandshilfe (Gewährung nur auf maximal
zwölf Monate und damit für AlleinerzieherInnen keine Möglichkeit
der Betreuung bis zum ,,Kindergartenalter“ von drei Jahren) wird das
Manko aber drastisch verschärft und ein starker Effekt in Richtung
,,Frauen ins Haus und zu den Kindern – und weg vom Arbeitsmarkt“
erzielt.
Die Entnahme von Mitteln aus dem Arbeitsmarktservice (jährlich 4,9 Milliarden Schilling an den
Ausgleichsfonds der Träger der Pensionsversicherung) ist vollkommen
unverständlich und angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit
gefährlich und kontraproduktiv. Die Entnahmen übersteigen bei weitem
die zusätzlichen Mittel aus EU-Geldern und führen daher bei
steigender Arbeitslosigkeit, bei den Maßnahmen im Rahmen dieses Paketes,
welche diesen Trend noch verstärken, und auf Grund der ohnehin finanziell
unterdotierten Ausgangslage der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu einer
Verschärfung der Probleme insbesondere für Problemgruppen wie
Langzeitarbeitslose und WiedereinsteigerInnen sowie für die zu erwartende
steigende Zahl von Jugendarbeitslosen.
2.2. Pensionen
Die verschiedenen Maßnahmen im Bereich der
Pensionen, welche alle darauf abzielen, die arbeitende Bevölkerung
länger im Erwerbsleben zu halten und die Höhe der Pensionen zu
senken, sind insbesondere aus zwei Gesichtspunkten zu kritisieren. Einerseits
fehlt den Maßnahmen eine langfristige Strukturkorrektur – auch der
Harmonisierung der Systeme wird eher entgegengewirkt, als daß sie
zügig in Angriff genommen wird –, und andererseits greifen sie so
kurzfristig, daß ein massiver Eingriff in die Lebensplanung und ein Verlust des Vertrauensgrundsatzes festgestellt werden muß.
Daneben kommt es zu nicht
rechtfertigbaren Einmalmaßnahmen wie der Nichtanpassung der ASVG-Pensionen für 1997, welche in ihrem Einsparungsvolumen einem Drittel des
gesamten Beamtensparpaketes entspricht.
Die Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen der verschiedenen Formen der vorzeitigen Alterspensionen
bringt ohne die erforderliche gerechtere Verteilung der vorhandenen bezahlten
Arbeit zusätzliche negative Effekte am Arbeitsmarkt sowie eine teilweise
Verlagerung der Kosten zur Arbeitslosenfinanzierung. Daneben entstehen für
jene, die es schaffen, im Arbeitsmarkt zu bleiben, höhere Pensionsansprüche,
was wiederum die erwarteten Einsparungseffekte reduziert.
Die Anhebung der Mindestversicherungszeiten bei langer Versicherungsdauer von 35 auf 37,5 Jahre ist de facto eine
Aufhebung des gesetzlichen Frauenpensionsalters, da es für Frauen, die
über eine höhere Schulbildung oder ein Studium verfügen, auch
bei durchgehendem Erwerbsverlauf einfach rein rechnerisch nicht mehr
möglich ist, mit 55 Jahren in Pension zu gehen (55–37,5 =
17,5).
Für diese Frauen, aber
auch viele Akademiker, die nicht im öffentlichen Dienst tätig
sind, wird durch die Aufhebung der Anrechnung der Schul- und Studienzeiten eine
nachträgliche ,,Strafstudiengebühr“
eingeführt, da ihnen nur der kostspielige Nachkauf einen geplanten
früheren Pensionsantritt ermöglichen kann. Der Nachkauf erfolgt durch
fixe Beiträge, was eine extreme Ungerechtigkeit darstellt und Besserverdiener
begünstigt.
2.3. Behinderte Menschen
Behinderte Menschen müssen zusätzlich zu
den allgemeinen Kürzungen und Streichungen des Konsolidierungspakets eine
Reihe von finanziellen Schlechterstellungen hinnehmen. Aus den
angekündigten 1,9 Milliarden Schilling Einsparungen in diesem Bereich
sind 3,4 Milliarden Schilling geworden. Es gibt in Österreich keine
garantierten Grundrechte für behinderte Menschen. Das Konsolidierungspaket
in der derzeitigen Form ist ein Anschlag auf die Menschenrechte behinderter
Menschen und ein Rückschritt für deren Integration in die
Gesellschaft.
Beispielhaft für die Kürzungen im
Behindertenbereich seien hier die Halbierung des ,,Taschengeldes“
(für persönliche Assistenzleistungen) bei Heimunterbringung auf
569 S, das Ruhen des Pflegegeldes bei Krankenhausaufenthalt bereits ab dem
zweiten Tag auch für PflegegeldbezieherInnen, die nicht in
stationären Einrichtungen leben, die Reduzierung der Stufe 1 des
Pflegegeldes auf 2 000 S bei Neuanträgen sowie die Streichung
des Behindertenfreibetrages bei Pflegegeldbezug genannt.
Einschränkungen für behinderte StudentInnen
beim Bezug der doppelten Familienbeihilfe sowie die Streichung der
Fahrtenbeihilfe bedeuten, daß es für behinderte Menschen fast
unmöglich wird zu studieren.
2.4. Diverse Bestimmungen
Aus der Vielzahl der getroffenen Maßnahmen
sollen nur noch einige angeführt werden:
Bei der Einführung von Selbstbehalten
für Rehabilitationsmaßnahmen wurden im
Bereich der Pensions- und Krankenversicherung keine Ausnahmen für Folgen von
Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten geschaffen. Dies durchbricht die
Verantwortlichkeit der Arbeitgeber und ist daher striktest abzulehnen.
Die Staffelung der Beiträge
bei Kuraufenthalten bringt einen hohen bürokratischen Mehraufwand.
Die nun getroffenen
Maßnahmen zur sozialversicherungsrechtlichen Absicherung gewisser Werkverträge scheinen äußerst problematisch. Wer von diesen Regelungen
wirklich betroffen sein wird, kann erst nach einiger Praxiszeit beurteilt
werden. Bereits jetzt ist ersichtlich, daß die Auslegungsproblematik
entweder zu Lasten der WerkvertragsnehmerInnen ausgehen wird oder eine enorme
Mehrbelastung der Gerichte zur Folge haben wird.
Die
Budgetsanierungsmaßnahmen führen einmal mehr dazu, daß Mittel aus der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt entnommen und damit zweckentfremdet werden. Anstelle
der vermehrten Mittelaufwendung für Prävention, die eine der
wichtigsten Maßnahmen zur Eindämmung der Frühpensionen
wäre, werden auf dem Umweg über die Krankheiten von ArbeitnehmerInnen
Mehrkosten verursacht.
In verschiedenen Gesetzen (ASVG,
Arbeitsmarktservicegesetz, Bundesabgabenordnung, Gewerbeordnung) wird den
Mitarbeitern und Organen der jeweiligen Behörden die Ermächtigung erteilt, ,,die
zuständigen Behörden bei Verdacht auf arbeitsrechtliche,
sozialversicherungsrechtliche oder gewerbliche Übertretungen zu
verständigen“. Diese
Regelungen widersprechen den Bestimmungen der Menschenrechtskonvention und sind
daher abzulehnen.
2.5. Familienlastenausgleichsgesetz
Geburtenbeihilfe
Diese entfällt für Geburten ab
1. Jänner 1997. Für das zweite Halbjahr 1996 gibt es eine
Übergangsregelung in Höhe von 10 000 S. Die angebliche
Ersatzleistung ist nur die Umbenennung einer schon bisher existierenden
Leistung, die an besonders strenge Kriterien gebunden ist und maximal
1 000 S pro Monat (für zwölf Monate) beträgt. In der
Vergangenheit fielen etwa 3 500 Frauen jährlich unter diese
Kriterien. Der Wegfall der Leistung hat zur Folge, daß die an den Erhalt
gebundenen Untersuchungen für Mütter und Kinder nur mehr in
geringerem Umfang in Anspruch genommen werden und damit eine verstärkte
Gesundheitsgefährdung/Säuglingssterblichkeit für Sparziele in
Kauf genommen wird.
Karenzurlaubsgeld/Sondernotstandshilfe
Es wird nur mehr dann bis zum zweiten Lebensjahr des
Kindes ausbezahlt, wenn der zweite Elternteil sechs Monate in Anspruch nimmt.
Es gibt keinerlei Ausnahmeregelungen für AlleinerzieherInnen, auch der
Tatbestand der Haft beim Ehepartner wird nicht als Verhinderungsgrund
anerkannt.
Die Sondernotstandshilfe gilt weiterhin nur für
maximal ein Jahr, was bedeutet, daß AlleinerzieherInnen nach
zweieinhalb Jahren keinerlei Absicherung mehr haben, aber in der Realität
auch kein Kinderbetreuungsplatz für Kinder dieses Alters zur
Verfügung steht.
Die angeblich gesellschaftspolitisch motivierte
Maßnahme ist eine reine Sparmaßnahme zu Lasten der Frauen und
Kinder. Insbesondere AlleinerzieherInnen wird mit den fehlenden
Ausnahmeregelungen verallgemeinernd Mißbrauch unterstellt.
Gesellschaftspolitisch notwendige Begleitmaßnahmen, wie etwa die
Verbesserung der Teilzeitkarenzmöglichkeiten, werden nicht einmal
diskutiert. Väter, die unter diesen Bedingungen in Karenz gehen, setzen
sich zusätzlich noch dem Risiko des Arbeitsplatzverlustes aus, da sie
über keinen Kündigungsschutz bei Bekanntwerden der
Karenzinanspruchnahme verfügen.
3. Neue Diskriminierungen für
ausländische StaatsbürgerInnen
Das Konsolidierungspaket wird sich auf die
ausländische Wohnbevölkerung vor allem integrationsfeindlich
auswirken. Der sozialen Ausgrenzung, der Verschlechterung des Zuganges zur
Bildung (und damit zum sozialen Aufstieg) und der ,,Verslumung“ wird
Vorschub geleistet. Auf Grund der restriktiven Aufenthaltsregelungen ist zu
erwarten, daß viele ausländische Staatsbürger nach dem Entzug
von Transfer- und Sozialleistungen die Kriterien für den legalen
Aufenthalt nicht mehr erfüllen können und damit zu ,,Illegalen“
werden. Es folgen Ausweisungen und unter Umständen Abschiebungen bereits
integrierter ausländischer Staatsbürger. Arbeitslosigkeit wird
dadurch exportiert.
Arbeitslosenversicherung
Durch den größeren Durchrechnungszeitraum
(Anhebung der Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld von sechs
Monaten auf ein Jahr) werden Arbeitslose aus den Saisonbranchen schwer
getroffen, das Arbeitslosengeld wird geringer ausfallen. Das trifft vor allem
ausländische Arbeitslose, von denen zirka 55% in Saisonbranchen (Bau und
Fremdenverkehr) beschäftigt sind.
Arbeitslosengeld
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld wird auf eine neue
Grundlage gestellt. Anspruch hat in Zukunft, wer ,,der Arbeitsvermittlung zur
Verfügung steht“. In der weiteren Definition wird festgeschrieben,
daß nur der zur Verfügung steht, wer ,,sich zur Ausübung einer
unselbständigen Erwerbstätigkeit in Österreich aufhalten
darf“. Explizit ausgeschlossen werden ,,Grenzgänger“.
Grenzgänger und Saisoniers dürfen damit nur Beiträge in die
Arbeitslosenversicherung einzahlen, haben jedoch keine Ansprüche daraus.
Auf Grund der expliziten Koppelung des Anspruches auf
Arbeitslosengeld an eine ,,gültige Aufenthaltsbewilligung für eine
unselbständige Erwerbstätigkeit“ bewirkt das Sparpaket,
daß arbeitslose AusländerInnen in weiterer Folge zwingend ihr
Aufenthaltsrecht verlieren. Dazu kommt es wegen des unheilvollen Zusammenspiels
zwischen Sozial- und Innenministerium: Wenn ein Ausländer arbeitslos wird,
hat er in Zukunft nur bis zum letzten Tag seiner Aufenthaltsbewilligung
Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das bedeutet, daß er keine
Verlängerung seines Aufenthaltsrechtes erreichen kann, weil er ja
über den Geltungszeitraum des alten Aufenthaltsrechtes hinaus kein
Einkommen nachweisen kann (und das ist Voraussetzung für die
Verlängerung). Bisher lief der Anspruch auf Arbeitslosengeld weiter und
wurde als Grundlage für den Unterhalt anerkannt. Konkret heißt das,
daß sämtliche AusländerInnen, die vorübergehend arbeitslos
werden (Saisonbranchen!), keine Verlängerung des Aufenthaltsrechtes
bekommen können. Stattdessen müssen sie Österreich verlassen und
wieder neu ,,zuwandern“. Damit verlieren sie aber alle weiteren
Ansprüche (Familienzusammenführung, Staatsbürgerschaft usw.),
die an bestimmte Perioden ununterbrochenen Aufenthaltes in Österreich
gebunden sind.
Familienzuschlag zum
Arbeitslosengeld
Künftig soll der Familienzuschlag zum
Grundbetrag des Arbeitslosengeldes nur für zu versorgende Angehörige
gebühren, die ihren Wohnsitz in Österreich haben. Die Streichung des
Familienzuschlages wird bewirken, daß die im Ausland lebenden Familienangehörigen
nicht mehr versorgt werden können. Dadurch wird ein neuer
Zuwanderungsdruck produziert.
Neue Verfassungswidrigkeiten
Da das Arbeitslosengeld bzw. der Familienzuschlag
grundsätzlich Versicherungsleistungen darstellen, wäre zu
überprüfen, ob der Ausschluß von bestimmten arbeitslosen
AusländerInnen von Versicherungsleistungen (trotz Beitragspflicht!)
verfassungskonform ist und nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz widerspricht
(Art. 7 B-VG in Verbindung mit Art. I Abs. 1 des BVG zur
Durchsetzung des Internationalen Abkommens über die Beseitigung aller
Formen rassischer Diskriminierung).
Familienbeihilfe
Durch das Sparpaket wird die Familienbeihilfe
für im Ausland lebende Kinder von in Österreich arbeitenden
AusländerInnen gänzlich gestrichen. Derzeit wird eine reduzierte Kinderbeihilfe
geleistet, abhängig vom Kaufkraftwert der verschiedenen Währungen der
jeweiligen Heimatstaaten der Kinder. Für AusländerInnen werden aber
weiterhin die vollen Beträge in den FLAF zu leisten sein.
Verdoppelte Abhängigkeit am Arbeitsmarkt
Das System des österreichischen
Ausländerbeschäftigungsrechtes sieht einen dreistufigen Zugang
für AusländerInnen zum österreichischen Arbeitsmarkt vor. Zuerst
erhält der Betrieb eine
Beschäftigungsbewilligung für den Ausländer – dieser ist
an den Betrieb gebunden (und ausgeliefert). In der zweiten Stufe kann der/die AusländerIn eine
Arbeitserlaubnis beantragen, die ihm/ihr eine gewisse Bewegungsfreiheit (im
jeweiligen Bundesland) am Arbeitsmarkt und damit eine bessere Position gegenüber
den ArbeitgeberInnen ermöglicht.
Dritte Stufe ist ein
Befreiungsschein für den/die AusländerIn. Der Rechtsanspruch auf eine
Arbeitserlaubnis wurde 1990 eingerichtet, um die Autonomie und die
Flexibilität des/der AusländerIn am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Der
Sozialausschuß begründete diese Maßnahme damals: „Die
Erfahrungen mit der strengen Bindung des Ausländers an den jeweiligen Arbeitsplatz
und somit an einen bestimmten Arbeitgeber haben gezeigt, daß der
Ausländer auch unter schlechtesten Lohn- und Arbeitsbedingungen zur
Aufrechterhaltung des Beschäftigungsverhältnisses gezwungen
ist.“
Die derzeit vorgeschriebene
Anwartschaft auf eine Arbeitserlaubnis wird von 52 Wochen Beschäftigung
innerhalb von 14 Monaten auf zwei Jahre Beschäftigung innerhalb von
28 Monaten verdoppelt. Das bedeutet, daß ausländische
ArbeitnehmerInnen zumindest doppelt solange vom Erstarbeitgeber abhängig
bleiben. Folgen sind Sozial- und Lohndumping. Mit Einsparungen hat das nichts
zu tun, die sozialpolitischen Erkenntnisse des Jahres 1990 werden
konterkariert.
Schaffung regionaler und branchenspezifischer
AusländerInnen-Teilarbeitsmärkte
Der Sozialminister erhält eine
Verordnungsermächtigung, wonach in bestimmten Regionen Beschäftigungsbewilligungen
an bestimmte Branchen gebunden werden können. Für jene AusländerInnen,
die in betroffenen Regionen leben, bedeutet das eine Einschränkung der
Erwerbsfreiheit und Auslieferung an bestimmte ArbeitgeberInnen per Verordnung
des Sozialministers.
4. Universitäten und Studierende: Anschlag
auf Forschung und Lehre
Der seit den 70er Jahren erfolgten Umwandlung der
Universitäten in Massen-Universitäten wurde von den bisherigen
Regierungen durch Setzung von strukturellen Maßnahmen nicht ausreichend
Rechnung getragen. Die Folge sind überlange Studienzeiten, die durch
mangelndes Lehrveranstaltungsangebot mitbegründet sind. Auf Seite des
Lehrpersonals wurde bis heute an der Fiktion festgehalten, daß die AssistentInnen
„eigentlich“ ForschungsmitarbeiterInnen der ProfessorInnen sind und
die Abhaltung von Lehrveranstaltungen nur eine Ausnahme ist, während
tatsächlich die Lehre an den Universitäten ohne den Mittelbau
zusammenbrechen würde.
Das Sparpaket, das die Universitäten und die
Studierenden nun überproportional trifft, trägt diesen
Versäumnissen der Vergangenheit und den daraus resultierenden
Verhältnissen an den Universitäten in keiner Weise Rechnung, sondern
hält vielmehr an der Fiktion fest, daß Studien in der Mindeststudiendauer
(plus zwei Toleranzsemester) machbar seien, obwohl im letzten Hochschulbericht
genau das Gegenteil berichtet wird. Die Einsparungen bei den Studierenden
kommen de facto einer Einführung von Studiengebühren gleich, die
allerdings nicht der Universität zugute kommen, sondern nur zum Stopfen
von Budgetlöchern dienen. Zugleich bewirken diese Einsparungen die
Einführung eines sozialen numerus clausus, sie treffen sozial
Schwächere gleich stark wie sozial Stärkere und sind daher als ein
Schritt zurück in Richtung Eliteuniversitäten zu sehen.
Gleichzeitig wird versucht, das Versäumnis, den
Lehrbetrieb den Anforderungen einer Massenuniversität anzupassen, durch
Kürzungen bei der Lehrveranstaltungsabgeltung des Mittelbaus zu
kaschieren, während die ProfessorInnen außer geringfügigen
Kürzungen bei der Prüfungsabgeltung ungeschoren davonkommen. Diese
Maßnahme sorgt für Jahreseinkommenseinbußen bei den
AssistentInnen in Extremfällen von bis zu 40 Prozent (zB
HalbtagsassistentInnen), im Regelfall zwischen 13 und 34 Prozent.
Bei den Studierenden wurden drastische Kürzungen
der Sozialleistungen den Betroffenen ohne jegliche Verhandlungen zugemutet, und
für die Begutachtung von einschneidenden Kürzungen bei der Abgeltung
der Lehr- und Prüfungstätigkeiten standen den Betroffenen bestenfalls
vier bis fünf Tage zur Verfügung. Die Proteste der Studierenden und
der Universitäten, die in den größten Demonstrationen der letzten
Jahre mündeten, wurden einfach ignoriert und führten zu keinen in den
Auswirkungen transparenten Änderungen.
Belastungen im Detail
Studierenden bzw. deren Eltern wird die
Familienbeihilfe künftig nur mehr bis zum 26. Lebensjahr (Ausnahme:
Präsenz- und Zivildiener) ausbezahlt, und nur, wenn sie die
Mindeststudiendauer je Abschnitt um nicht mehr als ein Semester
überschreiten. Mit der Familienbeihilfe fällt auch der daran gekoppelte
Kinderabsetzbetrag weg. Angesichts der realen Durchschnittsstudienzeiten sind
jährlich etwa 30 Prozent der FamilienbeihilfenbezieherInnen
betroffen. Diese werden mit einem Jahresverlust in der Höhe von mindestens
26 400 S zu rechnen haben. Weiters fällt die Freifahrt für
Studierende ab dem 19. Lebensjahr weg, was zu erheblichen Mehrkosten
führt, besonders aber nicht am Studienort wohnhafte Studierende mit
jährlichen Mehrkosten bis zu 18 000 S belastet. Künftig werden
auch Studienjahre nicht mehr für die Pension angerechnet, so der
Pensionsantritt mit 55 bzw. 60 Jahren erfolgt. Diese Jahre müssen
daher nachgekauft werden, wobei ein Studienjahr 71 136 S kostet.
Der Entfall der Freifahrt wird zwar für
StipendienbezieherInnen teilweise ausgeglichen, doch erstens nicht in der
vollen Höhe, und zweitens wird dieser Ausgleich durch Einengung der
Anspruchsberechtigung erkauft. Insgesamt haben Studierende bzw. deren Eltern
also mit erheblichen Mehrbelastungen zu rechnen, weshalb die Grünen diese
Sparmaßnahmen zurückweisen.
Die Änderungen des Bundesgesetzes über die
Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen führt
neben einer drei- und vierfachen Belastung der Betroffenen durch das Sparpaket
(als StaatsbürgerInnen, als BeamtInnen, als AssistentInnen, als Frauen)
auch zu einer Einziehung von neuen Einkommenshierarchien innerhalb des
Mittelbaus, denn gleiche Lehrveranstaltungen werden ungleich abgegolten.
Besonders hart getroffen werden durch diese Gesetzesänderung externe
Lehrbeauftragte, sofern sie finanziell stark von der Lehrveranstaltungabgeltung
abhängig sind, und die Frauen. Die Staffelung der Abgeltung von
Lehrtätigkeiten von UniversitätsassistentInnen nach
Qualifikationsniveau ist angesichts der realen Personalstruktur an den
Universitäten eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts. Weiters
führt diese Regelung dazu, daß Lehrveranstaltungen im Bereich Frauenforschung,
feministische Forschung, Gender Studies, die voraussichtlich weiterhin nur als
Wahlfächer angeboten werden, zum Teil nicht mehr abgehalten werden
können, weil die erforderliche HörerInnenzahl von 10 bzw. 15 nicht
immer erreicht werden wird.
Insgesamt lehnen die Grünen diese
Gesetzesänderung gänzlich ab, da sie eine Berufsgruppe überproportional
hart trifft und damit keine langfristigen Strukturmaßnahmen verbunden
sind.
5. Falsche Weichenstellungen in der
Umweltpolitik
5.1. Altlastensanierung
Im Bereich der Altlastensanierung ist man von den
ursprünglich großen Zielvorgaben letztlich wieder deutlich
abgegangen. Diesem Novellierungsentwurf zufolge kann von der verkündeten
Verzehnfachung der Altlastenbeiträge keine Rede sein. So waren ua. im
Novellierungsentwurf vom 23. Februar 1996 neue Altlastenbeiträge in
der Mindesthöhe von 400 S für „alle übrigen
Abfälle“ ab dem 1. Juni 1996 vorgesehen. Dies wurde jetzt auf
den 1. Jänner 1997 mit einer Mindesthöhe von 150 S hinausgeschoben.
Die Vollzugs- und Kontrollschwächen werden auch
weiterhin in Kauf genommen; auf Grund der in den Erläuterungen
angeführten Rechenbeispiele muß auch in Zukunft mit einer massiven
Steuerhinterziehung gerechnet werden.
Den Erläuterungen zufolge sollten nur rund
3,6 Millionen Tonnen beitragspflichtige Abfälle auf Österreichs
Deponien landen. Eine Zahl, die nicht stimmen kann. Nach den sehr vorsichtigen
und konservativen Schätzungen des Umweltbundesamtes müßten rund
sieben bis neun Millionen Tonnen auf die Deponie kommen; den Schätzungen
der Grünen zufolge, die sich mit Schätzungen von
österreichischen Entsorgungsbetrieben decken, rund neun bis zwölf
Millionen Tonnen. Diese Diskrepanz läßt sich nur dann erklären,
wenn das BMU seinen Berechnungen jene Abfallmengen zugrunde gelegt hat,
für die tatsächlich in den letzten Jahren Beiträge bezahlt
wurden. Hier weiß man aber, daß diese Zahlen auf Grund massiver Steuerhinterziehung
entstanden sind. Anstatt gleichzeitig den Vollzug zu verbessern, werden hier Zahlen
angeführt, die eine Fortführung der Steuerhinterziehung unterstellen.
Besonders gewagt sind auch die angenommenen
jährlichen Vermeidungsquoten von 10%. Auf Grund der jetzt geplanten
Staffelungen der Beiträge ist kurzfristig sogar mit einem Ansteigen des
Deponievolumens zu rechnen, da viele Deponiebetreiber danach trachten werden,
ihre Deponien bis zum Jahr 2001 vollzufüllen. Zudem sind in all diesen
Berechnungen nicht die betriebseigenen Deponien berücksichtigt, deren
Abfallablagerungen selbstverständlich AlSAG-pflichtig sind! Besonders
unbefriedigend ist die nach wie vor dürftige Datenlage.
Weitere Kritikpunkte sind ua., daß die Trennung
zwischen gefährlichen und übrigen Abfällen aufgehoben wird, jene
zwischen Baurestmassen und übrigen Abfällen jedoch bestehen bleibt.
Hier werden in Zukunft massive Umdeklarierungen der Fall sein, wie es sie
vorher zwischen gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen
gegeben hat. Weiters sollte die Einstufung der Deponien durch das Umweltbundesamt
erfolgen. Das Lagern von Abfällen (§ 2 Abs. 7) ist nicht
zeitlich begrenzt. Hier müßte eine Frist von zwei bis drei Jahren
vorgesehen werden.
5.2. Energiesteuer
Die Einführung einer Energiesteuer auf Erdgas
(60 g/m3) bzw. elektrische Energie (10 g/kWh) ist
grundsätzlich zu begrüßen. Die Steuer auf Erdgas wird eine
gewisse – wenn auch bei weitem nicht ausreichende – Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit von Fernwärme und Biomasse
(Bio-Nahwärmenetze) am Wärmemarkt bringen.
Davon abgesehen, handelt es sich auf Grund der
Ausgestaltung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe um eine rein
fiskalpolitische Maßnahme, die keine positiven ökologischen
Steuerungseffekte erwarten läßt und sich daher grundlegend von dem
von den Grünen geforderten Modell zur Ökologisierung des
Steuersystems unterscheidet.
Als wesentliche Schwächen der Abgabengestaltung
sind zu nennen:
– keine
Aufkommensneutralität, dh. keine Verschiebung der Steuerlast durch
gleichzeitige Senkung der Steuern auf die menschliche Arbeitskraft,
– keine
zeitliche Dynamisierung der Steuersätze,
– einseitige
Belastung privater Haushalte durch Plafondierung der Abgaben für
Unternehmen bei 0,35% des Nettoproduktionswertes (Wertschöpfung),
– keine
ordnungspolitischen Begleitmaßnahmen (etwa Wärmepaß) zum Abbau
von Markthemmnissen (zB Mieter/Vermieter-Problematik),
– keine
Steuerbefreiung für die Stromerzeugung aus Alternativenergien (Wind,
Photovoltaik, Biomasse, Bio-, Deponie- und Klärgas),
– keine
teilweise Zweckbindung des Steueraufkommens für
Energie(effizienz)investitionen und Alternativenergien.
Die Plafondierung der Energiesteuer mit 0,35% des
Nettoproduktionswertes („Wertschöpfung“) für Unternehmen
ist zu niedrig und führt zu einer degressiven Energiesteuerbelastung
(„Je mehr, umso billiger!“). Umweltintensive Unternehmen mit hohem
Energieverbrauch werden begünstigt und erhalten keinen ökonomischen
Anreiz für weitere Energieeffizienzinvestitionen. Bereits Branchen mit
geringem Energiekostenanteil – wie etwa die Sägeindustrie oder die
Nahrungs- und Genußmittelindustrie – verlieren jeden
Energiesparanreiz.
Wie die Erfahrungen in Dänemark zeigen, bietet
die Plafondierung ein häufig genutztes Steuerschlupfloch. Die
energieintensiven Anlagenteile des Unternehmens – etwa das Heizwerk
– werden in eine eigene Betriebsgesellschaft ausgegliedert. In dieser
Betriebsgesellschaft liegt die Brutto-Energiesteuer deutlich über der
Plafondierung. Im verbleibenden Unternehmensteil fällt kaum Energiesteuer
an. In Summe zahlt das Unternehmen (deutlich) weniger Energiesteuer.
Nach Abschätzungen der Energieverwertungsagentur
wird das Steueraufkommen privater Haushalte bei etwa 6 Milliarden
Schilling liegen, jenes der Industrie bei maximal 1 Milliarde Schilling.
Durch das vorhandene Steuerschlupfloch wird sich das ohnehin geringe Steueraufkommen
der Wirtschaft zusätzlich reduzieren.
Das Elektrizitätsabgabengesetz nimmt keine
ökologische Differenzierung nach Art der Stromerzeugung vor. Es ist
für die Regierungsparteien offenbar völlig belanglos, ob der Strom
aus Atomkraftwerken oder Windkraftwerken stammt, da auch Strom aus
Alternativenergien (Sonne, Wind, Biomasse, Biogas usw.) der Besteuerung
unterliegt. Damit bleibt eine große Chance ungenützt, einen
wesentlichen Beitrag zur forcierten Markteinführung von Alternativenergien
zu leisten. Es entsteht die ökologisch paradoxe Situation, daß
Sonnenenergie besteuert wird, Kohle jedoch nach wie vor steuerbefreit ist. Aus
diesem Grund wurde etwa in den Niederlanden oder in Dänemark eine
Rückvergütungsmöglichkeit der Elektrizitätsabgabe für
Alternativenergien vorgesehen.
5.3. Verkehr
Normverbrauchsabgabe
Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, den
Treibstoffverbrauch neu zugelassener Pkw abzusenken. Würde man dieses Ziel
wirklich ernsthaft verfolgen, wäre es zweckmäßig, durch eine
entsprechende Gestaltung der Normverbrauchsabgabe (NOVA) einen verstärkten
finanziellen Anreiz zum Kauf treibstoffsparender Fahrzeuge zu bieten. Dazu ist
es notwendig, einerseits die Spreizung der NOVA zwischen sparsamen und
verbrauchsstarken Fahrzeugen auszuweiten, andererseits die Plafondierung der
NOVA für verbrauchsstarke Fahrzeuge (derzeit maximal 16%) ersatzlos zu
streichen. Beides ist nicht geschehen.
Bundesstraßenfinanzierungsgesetz
Das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz, mit dem
Autobahn-Vignette und Road Pricing eingeführt werden, dient
ausschließlich der Finanzierung des weiteren Straßenausbaus und
besitzt keine ökologisch sinnvolle Lenkungswirkung. Im Gegenteil: Durch
die weitere Attraktivierung des Verkehrsträgers Straße werden die
Bemühungen um eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die
Schiene konterkariert. Dabei wurde erst vor wenigen Monaten von der OECD im
„Umweltprüfbericht Österreich“ mit Nachdruck darauf
hingewiesen, daß „ein dringender Bedarf für eine
gesamtheitliche, umweltverträglichere Verkehrspolitik gegeben“
ist. Österreich hat nach Griechenland die zweithöchste Zuwachsrate im
Straßenverkehr. Zwischen 1980 und 1991 stieg das Straßenverkehrsaufkommen
um 80%(!). Das ist doppelt so hoch wie im OECD-Durchschnitt.
Sowohl die Vignette wie auch das spätere,
elektronische Road Pricing werden zu einer erheblichen Mautflucht auf das
Bundesstraßennetz führen. Die Schätzungen sprechen von 10 bis 20%
Verlagerung des ursprünglichen Autobahn- und Schnellstraßenverkehrs
auf Bundes- und Landesstraßen. Zudem entspricht die Autobahn-Vignette
nicht dem Verursacherprinzip. Sie ist nicht fahrleistungsabhängig, belohnt
daher Vielfahrer und bestraft Wenigfahrer.
Die Unfallrate auf Bundesstraßen (Freiland:
0,58 Unfälle/Jahr/1 Million Kfz-km, Ortsgebiet: 1,31) ist im
Vergleich zu Autobahnen (0,17) und Schnellstraßen (0,21) deutlich
höher. Durch die Mautflucht muß mit mindestens 450 bis 900
zusätzlichen Straßenverkehrsunfällen gerechnet werden. Im
Verhältnis zur Gesamtzahl der Verkehrsunfälle (1994: etwa
42 000) entspricht dies einer zu erwartenden Zunahme von 1 bis 2%.
Das geplante Road-Pricing-System wird einen hohen
Investitions- und Erhaltungsaufwand für die stationären Anlagen
erfordern. In diversen Papieren der Industrie ist von einem Investitionsaufwand
von 4,5 Milliarden Schilling die Rede. Das
Bundesstraßenfinanzierungsgesetz nennt dazu keine Zahlen. Auch die
technische Ausgestaltung des Road-Pricing-Systems wird nicht festgelegt. Ob das
künftige System vollständigen Datenschutz gewährleistet, ist
offen.
Das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz ist daher
aus ökologischer und verkehrspolitischer Sicht, aber auch aus
Verkehrssicherheitsgründen abzulehnen. Sinnvoll wäre stattdessen die
Einführung einer Kilometerabgabe für Pkw und Lkw für das gesamte
Straßennetz. Die Kilometerabgabe würde konsequent dem
Verursacherprinzip entsprechen und könnte einen wesentlichen Beitrag zur ökologischen
Neuordnung der Mobilität liefern. Das Steueraufkommen einer
Kilometerabgabe muß zur Tilgung der ASFINAG-Schulden und zur Finanzierung
des öffentlichen Verkehrs dienen.
Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz
Die Schaffung einer gesetzlichen Basis für die
Finanzierung des Bahnausbaus ist grundsätzlich zu begrüßen. Die
Finanzierung von Infrastrukturvorhaben muß jedoch an ein gesamtstaatlich
koordiniertes Ausbauprogramm gebunden werden. Die verkehrspolitische Sinnhaftigkeit
und Priorität eines Projekts ist im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes zu
beurteilen und festzulegen. Andernfalls hängt die Reihenfolge der
Projektfinanzierung ausschließlich vom Zeitpunkt der Baureife einzelner
Vorhaben ab.
Damit die Flächenerschließung der Bahn
nicht vernachläßigt wird, sollte ein Teil der Infrastrukturinvestitionen
bindend in den Ausbau und die Attraktivierung der Regionalbahnen fließen.
5.4. ÖPUL
Das ÖPUL (Österreichisches Programm
für umweltgerechte Landwirtschaft) wird eingefroren, dh. es gibt einen
Einstiegsstop. Die Bauern wurden aber 1995 dahin gehend beraten, daß sie
sich auch erst im Folgejahr für einen Einstieg in das Programm entscheiden
können. Für Betriebsführer, die sich auf diese Aussage verlassen
haben, bedeutet dieser Stop unter Umständen eine existenzbedrohende
Einbuße. Der Einstiegsstop würde auch solche Betriebe betreffen,
denen auf Grund von Formfehlern bei der Antragseinbringung schon heuer die
Förderungen vorenthalten wurden.
Das ÖPUL wurde als flexibles, ökologisches
Projekt präsentiert, das die Bauern zum Umstieg in ökologische
Produktionsverfahren animieren und den Ökologisierungsprozeß in der
Landwirtschaft vorantreiben sollte. Mit dem Einstiegsstop bzw. dem Einfrieren
des Programmes wird jede Weiterentwicklung verunmöglicht. Damit werden
auch die ökologisch weniger sinnvollen Maßnahmen und die soziale Unausgewogenheit
für die nächsten Jahre festgeschrieben.
6. Öffentlicher Dienst
Maßnahmen:
1. Gehaltsrunde
im öffentlichen Dienst: zwei Einmalzahlungen (2 700 S 1996 und
3 600 S 1997). Beide Einmalzahlungen belasten die Folgejahre nicht.
1998 wird somit bei der Gehaltsrunde von den Bezügen 1995 ausgegangen.
2. Einsparung
von je 4 800 Planstellen 1996 und 1997 außerhalb des
Unterrichtsbereichs (Einsparung 1996: 1,575 Milliarden Schilling, 1997:
3,150 Milliarden Schilling).
3. Kürzung
der Überstunden, der Überstundenpauschalien, Belohnungen usw.
4. Abschlag
von den Frühpensionen (2% pro Jahr, maximal 18%) für neu in den
Ruhestand übertretende Beamte. Das durchschnittliche Pensionsalter der
Bundesbeamten betrug 1995 56,08 nach 56,23 Jahren im Jahr 1994.
5. Streichung
der Jubiläumszuwendung (4 Monatsbezüge nach 35 bzw. 40 Dienstjahren),
wenn der Bedienstete vor dem 60. Lebensjahr in den Ruhestand übertritt und
zu diesem Zeitpunkt noch nicht 40 Dienstjahre absolviert hat.
Pensionsprivilegien von Spitzenbeamten werden
aufrechterhalten; lineare Bezugskürzungen auch bei jenen Beamten, die nie
in den Genuß dieser Privilegien kommen werden
– Ein
struktureller Effekt wird nur von den Maßnahmen im Bereich der
Frühpensionen ausgehen: Der Abschlag von den Frühpensionen und der
Entfall der Jubiläumszuwendung wird dazu führen, daß das durchschnittliche
Pensionsantrittsalter im Bereich der öffentlichen Dienstes wieder steigt.
Gleichzeitig zeigt sich, welche verheerenden Folgen die öffentliche
Diskussion (der lange Zeit keine Maßnahmen gefolgt sind) im letzten Jahr
um das zu niedere Pensionsantrittsalter gehabt hat: Innerhalb eines einzigen
Jahres ist das durchschnittliche (!) Pensionsantrittsalter um weitere zwei
Monate auf 56,08 Jahre gesunken.
Weitere
Strukturreformen sind dagegen nicht erkennbar: Es bleibt bei der Bindung der
Pension an den Letztbezug. Eine Einschränkung der Pragmatisierung bzw.
ASVG-Pensionen für neueintretende öffentliche Bedienstete werden im
Koalitionsabkommen zwar in Aussicht gestellt, mit dem vorliegenden Sparpaket
aber nicht verwirklicht.
– Das
Sparpaket im öffentlichen Dienst trifft aktive und insbesondere
jüngere Beamte stärker als bereits in den Ruhestand übergetretene
Beamte: Letztere haben nur die Nullohnrunde zu verkraften, erstere dagegen auch
den Entfall von Überstunden, Belohnungen, Einschränkungen bei der
Jubiläumszuwendung usw. Das starre Festhalten der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst an der Bindung der Pension an den Letztbezug hat
offensichtlich dazu geführt, daß in anderen Bereichen umso tiefere
Einschnitte (mit Zustimmung der Gewerkschaft!) vorgenommen wurden. Die Gewerkschaftsspitze
vertritt damit einseitig die Interessen älterer Beamter, wobei von deren
Pensionsprivilegien naturgemäß insbesondere besser verdienende
Beamte profitieren. (Der Umstand, daß es im öffentlichen Dienst
keine Höchstbemessungsgrundlage für die Pension gibt, nützt ja
in erster Linie jenen Beamten, deren Einkommen über der
Höchstbemessungsgrundlage der ASVG-Pensionen liegt.)
Jüngere
Beamte werden diese Politik ihrer Gewerkschaft gleich doppelt bezahlen
müssen: In der Gegenwart durch überproportionale Einbußen, die
in dieser Höhe nur deshalb notwendig sind, damit die privilegierte
Stellung der bereits in Pension befindlichen bzw. in den Ruhestand übertretenden
Beamten aufrechterhalten werden können. Dennoch wird das bevorzugte
Pensionsrecht der öffentlich Bediensteten auf die Dauer nicht
aufrechterhalten werden können.
– Positiv
hervorzuheben ist, daß die vereinbarte Einmalzahlung sozial ausgewogener
ist als die vorangegangenen Lohnrunden im öffentlichen Dienst: Von einer
prozentuellen Erhöhung der Bezüge profitieren naturgemäß
Bezieher höherer Einkommen stärker. Freilich ist zu befürchten,
daß es zu keiner wirklichen Änderung der Politik der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst gekommen ist und diese nur den peinlichen Eindruck einer
0,1%igen Bezugserhöhung vermeiden wollte.
7. Das Einnahmenpaket – Steuerkorrektur
und Verteilung
7.1. Steuergesetze
Die umfangreichen Änderungen im Bereich der
Steuergesetze halten an den bisher geltenden Steuersätzen fest. Vorgesehen
ist eine Erweiterung der Bemessungsgrundlagen, das Schließen von Steuerlücken
sowie die Einschränkung von tax expenditures.
Zur Kritik:
1. Der
steuerpolitische Teil des Strukturanpassungsgesetzes enthält immer noch
eine Reihe von Verfassungsbestimmungen, die vorrangig das
rückwirkende Inkrafttreten einzelner Bestimmungen betreffen. Diese
Absicherung ist auf die späte Beschlußfassung des Bundesvoranschlags
1996 zurückzuführen. Diesen Zustand haben allerdings weder die Lohn-
und Einkommensteuerpflichtigen noch die Unternehmen zu verantworten, die im
Vertrauen auf die bisher geltende Steuerrechtslage Ausgaben oder Investitionen
getätigt haben, sondern die österreichische Bundesregierung. Insofern
ist nicht einzusehen, daß zur Behebung dieses Umstandes die Steuerpflichtigen
nicht nur rückwirkend zur Kasse gebeten werden, sondern auch die
Überprüfung auf Verfassungskonformität unmöglich gemacht
wird.
2. Die
steuerpolitischen Maßnahmen werden vor allem als Argument für die soziale
Ausgewogenheit des gesamten Konsolidierungspaketes ins Treffen
geführt. Wie sozial ausgewogen diese Maßnahmen wirken, hängt
allerdings stark von den Berechnungsannahmen ab. So kommt die Arbeiterkammer
Salzburg zu dem Schluß, daß die Hauptbetroffenen die
EinkommensbezieherInnen mit einem Bruttomonatseinkommen zwischen
30 000 S und 50 000 S sind. Nach diesen Berechnungen liegt
die prozentuelle Belastung bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von
30 000 S bis 3,1%, bei 50 000 S bei 4%. Sie sinkt bei
90 000 S auf 3,7% und bei 150 000 S auf 2,7%. Die
Arbeiterkammer Wien hat ihren Berechnungen ab einem Bruttoeinkommen von
150 000 S eine Verlustbeteiligung in der Höhe von
50 000 S unterstellt – dadurch steigt die prozentuelle Belastung
in dieser Einkommenshöhe auf 5,1%. Ein befristeter Zuschlag auf die Lohn-
und Einkommensteuerschuld hätte jedenfalls die Progressivität
erhöht.
Argumentiert
wird weiters, daß insbesondere durch die Erhöhung der KEST
höhere Einkommen erfaßt werden. Die Grüne Fraktion
begrüßt zwar die Erhöhung der KEST, bezweifelt allerdings deren
effektiven Beitrag zur sozialen Ausgewogenheit, wenn gleichzeitig
Verschärfungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung und Notstandshilfe
durchgesetzt werden. Der Ausschluß vom Arbeitslosengeldbezug trifft wohl
den Betroffenen vergleichsweise härter als die Einkommensverluste auf
Grund der Erhöhung der KEST. Es gibt keine steuerliche Maßnahme, die
diese Verschärfungen aufwiegt.
3. Die
Grüne Fraktion bedauert, daß abermals die Gelegenheit versäumt
wurde, eine grundsätzliche Reform im Bereich der Erbschafts- und
Schenkungssteuer durchzuführen und schließt sich
diesbezüglich der Kritik der Arbeiterkammer an. Diese besagt, daß
„große Vermögen, deren Übergang steuerlich so optimiert
werden kann, daß gar keine Steuer anfällt, von diesen Maßnahmen
wiederum nicht wirksam betroffen werden.“ Die Arbeiterkammer Tirol weist
zu Recht darauf hin, daß „Fruchtgenußrechte und die Minimalbesteuerung
von 2,5% bei Schenkungen im Zuge des Privatstiftungsgesetzes steuerfrei bzw.
begünstigt bleiben“.
4. Hinsichtlich
der Änderungen im Bereich der Gewinnbesteuerung wird abzuwarten
sein, ob diese Maßnahmen ausreichen, um der Tendenz entgegenzuwirken,
daß derzeit zwei Drittel der Körperschaften gar keine
Körperschaftsteuer bzw. nur den Mindestsatz zahlen. (Vgl. Otto Farny,
„Analyse des Gewinnsteueraufkommens 1988–1996“, November 1995.)
Die Anhebung der Mindeststeuer auf 50 000 S scheint hinsichtlich der
versprochenen „Gründerwelle“ bei Unternehmensneugründungen
kontraproduktiv.
5. Die
Grüne Fraktion kritisiert aus verteilungspolitischen Gründen die
neuerliche Aufstockung der Wohnbauförderung. Der jüngste
Verteilungsbericht bestätigt einmal mehr, daß dieser Transfermittel
auf Grund der hohen Einkommensobergrenzen vorrangig BezieherInnen von hohen Einkommen
zugute kommen. Eine strenge Bindung der Wohnbauförderung an soziale und
ökologische Vergabekriterien hätte auch die Möglichkeit geboten,
den Mitteleinsatz zu reduzieren.
7.2. Finanzausgleich
Vorgesehen ist eine Novelle des geltenden
Finanzausgleichsgesetzes 1993 sowie die Beschlußfassung über den
Finanzausgleich 1997 bis 2000 (Finanzausgleichsgesetz 1997). Verankert wird der
Beitrag der Länder und Gemeinden zur Budgetkonsolidierung in der Höhe
von jährlich 3,75 Milliarden Schilling. Im Gegenzug erhalten
Länder und Gemeinden auf Grund der steuerlichen Mehreinnahmen 1996
5,3 Milliarden Schilling und 1997 10,8 Milliarden Schilling. Die
neuen Energieverbrauchsabgaben werden als ausschließliche Bundesabgabe konstruiert.
Die Länder erhalten einen Anteil von 11,835% (1996: 355 Millionen
Schilling; 1997: 691 Millionen Schilling) des Aufkommens für „umweltschonende
und energiesparende Maßnahmen“, die Gemeinden erhalten ihren
Anteil in Form einer Aufstockung der Mittel für den Personennahverkehr.
Die Grüne Fraktion bedauert, daß der eingebrachte
Entschließungsantrag hinsichtlich einer Konkretisierung dieser
Finanzzuweisungen in Richtung Maßnahmen zur Senkung klimawirksamer
Treibhausgasemissionen („Klimaschutzmilliarde“) nicht die erforderliche
Mehrheit erhalten hat. Hinsichtlich des Finanzzuschusses von 600 Millionen
Schilling „zur Errichtung und zur Förderung der Errichtung von Kinderbetreuungsplätzen“
ist darauf hinzuweisen, daß die Länder „eine Grundleistung
mindestens in Höhe der Bundesleistung zu erbringen haben“. Ab 1997
müssen also 1,2 Milliarden Schilling für
Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen. Über die
Qualität der zu fördernden Kinderbetreuungsplätze sagt das
Gesetz nichts aus. Es liegt also an der eingesetzten Kommission, bestehend aus
Frauenministerin, Familienminister und Ländervertretern, die Mittel
flächendeckend für ganztägige Kindergärten zur
Verfügung zu stellen, nachdem Österreich diesbezüglich ohnehin
zu den europäischen Nachzüglern gehört. Es ist zu hoffen,
daß dieses Ansinnen nicht wieder überholten ideologischen Einwänden
zum Opfer fällt.
Insgesamt ist festzustellen, daß eine
Verlängerung des Finanzausgleichs wieder nicht zum Anlaß genommen
wurde, die Verantwortung für die einzelnen öffentlichen Aufgaben mit
der Verantwortung für die daraus entstehenden Kosten zu koppeln. Denn nur
so könnte ein Anreizsystem zum sparsamen Mitteleinsatz geschaffen
werden. Weiters bleibt offen, wie denn der auf Grund der Definition der Maastricht-Kriterien
notwendig gewordene Konsultationsmechanismus tatsächlich funktionieren
soll. Zwischen den Finanzausgleichspartnern ist vereinbart, daß
Ländern und Gemeinden gemeinsam ein Budgetdefizit von 0,3% zur
Verfügung steht. Im Regierungsübereinkommen wird zwar ein
entsprechender 15a-Vertrag in Aussicht gestellt. Nach der Logik der
Bundesregierung – Erreichung der Maastricht-Kriterien 1997 um jeden Preis
– hätte der Konsultationsmechanismus wohl spätestens jetzt
beschlossen werden müssen.
7.3. Gebühren
Die Rechtsuchenden werden durch das Sparpaket
vermehrt zur Kassa gebeten. Die vorgeschlagene Änderung des Gerichtsgebührengesetzes
sieht neue und höhere Gerichtsgebühren für die rechtsuchende
Bevölkerung vor. So soll beispielsweise bei Einsicht in ein automationsunterstütztes
gerichtliches Register eine Gebühr eingeführt werden. Weiters soll
ua. ein Streitgenossenzuschlag eingeführt und die Pauschalgebühr im
Konkursverfahren erhöht werden. Auch die Strafprozeßordnung
wird geändert: der Pauschalkostenbeitrag soll verdoppelt werden. Damit
wird der Zugang zum Recht für den einzelnen beachtlich verteuert, zumal
der Rechtsanwaltstarif nicht gesenkt und der Zugang zur Verfahrenshilfe nicht
erleichtert werden.
Auf Grund der Änderung des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes
soll nunmehr die jährliche Kostenpauschale, die der Hauptverband der
Sozialversicherungsträger an den Bundesminister für Justiz zahlen
muß, von 180 Millionen Schilling auf 230 Millionen Schilling
erhöht werden. Die letzte Erhöhung erfolgte 1994. Durch das Sparpaket
ist der Hauptverband gezwungen, Leistungen und Verwaltungskosten einzuschränken,
die vor allem die sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen treffen. Die
beabsichtigte Erhöhung der Kostenpauschale zugunsten des Bundes ist daher
abzulehnen.
Abgelehnt wird vor allem die Einführung einer
Gebühr in der Straßenverkehrsordnung für den Fall,
daß ein an einem Verkehrsunfall Beteiligter die Polizei verständigt.
Wer in Zukunft einen Polizisten bei bloßem Sachschaden zu Hilfe ruft, hat
500 S zu bezahlen. Durch diese Gebühr wird eine wichtige Aufgabe der
Sicherheitsbehörden – Streitschlichtung in akuten Fällen und
Dienstleistung an den Bürger – erstmals kostenpflichtig und damit in
der Praxis eingeschränkt.
Abschließend
muß festgestellt werden, daß alle einnahmenseitigen Maßnahmen
unbefristet gelten werden. Befristete Maßnahmen hätten den Druck auf
Strukturreformen erhöht – diesem Druck wollte sich die
Bundesregierung offensichtlich nicht aussetzen und nimmt damit nicht nur kurz-
sondern langfristig eine der höchsten Abgabenquoten ab 1997 in Kauf.
Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen
