Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Entschließungsantrag 360/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Zurücknahme des ÖPUL-Einstiegsstopps

Die Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungs­antrag am 12. Dezember 1996 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die kürzlich erfolgte Erhöhung des EU-Finanzierungsanteils am österreichischen Agrar-Umwelt­programm ÖPUL rückwirkend für die Jahre 1995 und 1996 aus ungenutzten Mitteln für Umwelt­programme anderer Länder erfolgte – laut AIZ vom 12. November 1996 – in ,Anerkennung der Pionierleistung Österreichs auf dem Gebiet der ökologischen Ausrichtung der Landwirtschaft‘.

1996 wurde auf Grund des starken bäuerlichen Interesses der Finanzierungsrahmen auf 8,5 Milliarden Schilling angehoben, aber aus budgetären Gründen ein Einstiegsstopp verhängt, so daß Neueinsteiger keine Chancen haben. Der vom EU-Recht vorgesehenen Aufstockungsmöglichkeit sollte aus nationalen Mitteln in vollem Ausmaß Rechnung getragen werden, da ,es hier nicht so sein darf, daß die österreichischen Bauern weiterhin benachteiligt bleiben und der Finanzminister sich dieses Körberlgeld auf Kosten der Bauern einsteckt‘, wie der Präsident des Österreichischen Bauernbundes es in einer Presseaussendung am 13. November 1996 formulierte.“

Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 26. November 1997 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr, Ing. Mathias Reichhold sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschuß­mehrheit.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde der Abgeordnete Franz Kampichler gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1997 11 26

                               Franz Kampichler                                                       Georg Schwarzenberger

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann