988 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Nachdruck vom 13. 3. 1998

Regierungsvorlage

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den frühzeitigen Austausch von Informationen bei  radiologischen Gefahren und über Fragen gemeinsamen Interesses aus dem Bereich der Nuklearen Sicherheit und des Strahlen­schutzes

Die gegenständliche Regierungsvorlage wurde mit Note des Bundeskanzleramtes vom 27. November 1997, GZ 647 952/0-V/1/97 auf Grund des Beschlusses der Bundesregierung vom 4. November 1997 mit dem Ersuchen übermittelt, diese Vorlage gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG der verfassungsmäßigen Behandlung zuführen zu wollen.

Mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 3. März 1998, GZ 647 952/0-V/1/98 wurde mitgeteilt (die genannte Vorlage befand sich zu diesem Zeitpunkt noch im Stadium der Drucklegung), daß die Bundesregierung beschlossen hat, diese Regierungsvorlage gemäß § 25 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 410, zurückzuziehen.

Wie ferner vom Bundeskanzleramt mitgeteilt wurde, tritt an die Stelle der gegenständlichen Regierungsvorlage die Regierungsvorlage 1087 der Beilagen.

Zu 988 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

 

Zurückziehung

der Regierungsvorlage (988 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den frühzeitigen Austausch von Informationen bei  radiologischen Gefahren und über Fragen gemeinsamen Interesses aus dem Bereich der Nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes

Auszug aus der Note des Bundeskanzleramtes vom 3. März 1998, GZ 647 952/0-V/1/98:

Betrifft:   Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den frühzei­tigen Austausch von Informationen bei  radiologischen Gefahren und über Fragen gemeinsamen Interesses aus dem Bereich der Nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes

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Die Bundesregierung hat weiters beschlossen, die seinerzeitige mit ho. Note vom 27. November 1997, GZ 647 952/0-V/1/97, übermittelte Regierungsvorlage gleichen Gegenstandes (988 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP) gemäß § 25 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 410, zurückzuziehen.

3. März 1998

Für den Bundeskanzler:

Maderegger