1025/J
DRINGLICHE ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Haider, Rossmann
und Kollegen---
an den Bundeskanzler
betreffend Krise der österreichischen Wirtschaft am Beispiel der Tourismus- und Freizeitwirtschaft und Semperit
Seit Jahren wird Österreich von einer hartnäckigen Krise der Tourismus- und Fremdenverkehrswirtschaft heimgesucht.
Die Nächtigungszahlen sanken nach Jahren des Wachstums und der positiven Entwicklung in bedenklichem Ausmaß:
1992: 130,4 Mio.-Nächtigungen
1993: 127,0 Mio. Nächtigungen
1994: 122,4 Mio. Nächtigungen
1995: 117,1 Mio. Nächtigungen
Bei einer Fortsetzung dieses Trends wird man in unserem Land zur Jahrtausendwende nur noch knapp 100 Mio. Nächtigungen verzeichnen können.
· Das Gastgewerbe belegt in der Insolvenzentwicklung hinter der Bauwirtschaft bereits den zweiten Platz.
· Die gesamte Fremdenverkehrsbranche ist mit mehr als 121,4 Mrd. ATS verschuldet.
· Die Anzahl der Konkursanträge, die mangels Masse abgewiesen werden müssen, übersteigt die Anzahl der eröffneten Insolvenzverfahren deutlich.
4 Gab es 1994 in der Tourismuswirtschaft 1989 Konkurseröffnungen, so hat sich diese Zahl im Jahre 1995 aLd 2.793 erhöht.
Die Finanzierungssituation der österreichischen Tourismuswirtschaft ist gekennzeichnet durch eine ungenügende Eigenmittelausstattung und durch Verbindlichkeitsstrukturen, die in vielen Fällen gegen den schwankenden Finanzierungsaufwand (Zinsschwankungen) nicht abgesichert sind.
Der Verschuldungsgrad, das ist der Anteil des Fremdkapitals (ohne Sozialkapital) in Prozent des Gesamtkapitals, erreicht im Durchschnitt 110%, d.h. die Betriebe sind buchmässig überschuldet, sie haben also mehr Schulden als Vermögen... Die durchschnittliche Schuldentilgungsdauer bei Pensionen und Gasthöfen liegt bei 22 Jahren (Sollwert: 7 Jahre).
Den Banken ist die dramatische Situation zahlreicher Beherbergungsbetriebe sehr wohl bekannt, entsprechend hoch sind die Finanzierungskosten, die - abhängig von der Betriebsgröße - bereits zwischen 1 0 bis 12 Prozent des Umsatzes betragen.
Die betriebswirtschaftliche Situation im Tourismus ist daher trist: Im Schnitt bleibt von den Betriebserlösen ein steuedicher Verlust von 2,-r/o. Die Gesamtkapitalrendite beträgt minus 1,3% (1993).
Mit einem Anteil von nur 0,1% an der Weltbevölkerung beherbergte Österreich noch im Jahr 1993 fünf Prozent aller Auslandsreisenden.
Leider gelang es Österreich jedoch nicht, diese im internationalen Vergleich äußerst starke Position zu halten. Laut OECD wuchs im Jahr 1994 die Zahl der Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben europaweit um 4% (1993: +1%), Österreich hingegen mußte einen Rückgang in fast ebensolcher Höhe hinnehmen.
Italien und Spanien erzielten bei den Tourismus-Einnahmen in den Jahren 1994 und 1995 starke Zuwächse von über 1 0%, die Türkei legte 1994 um 40% zu, Österreich verlor hingegen 1994 7,4% und 1995 weitere 3,9%. 1995 gab es den bislang schwersten Rückschlag für die Branche seit 1960.
In der vergangenen Wintersaison (November 1995 bis einschließlich April 1996) sanken die Umsätze real um rund zwei Prozent auf 93 Mrd. ATS und die Nächtigungen um 1,8% auf 50,5 Mio. Übernachtungen.
Die Anzahl der Fremdenbetten ging von 1992 bis 1995 von 1,15 Mio. auf 1,135 Mio. zurück, die Anzahl der Beherbergungsbetriebe sank von 83.292 auf 80.947.
Das Defizit der österreichischen Leistungsbilanz ist von 1,6 Mrd. ATS 1992 auf 47,3 Mrd. ATS 1995 angewachsen. Die Passivierung eskalierte von 6,6 Mrd. ATS im Jahr 1993 auf 12,4 Mrd. ATS 1994 bzw. 26,7 Mrd. ATS 1995. Die wichtigste Ursache dieser Entwicklung war der mehr als deutliche Rückgang der Fremdenverkehrsüberschüsse: von 67 Mrd. ATS 1992 auf 29,6 Mrd. ATS 1995.
Auch die Prognosen für den heurigen Sommer sind schlecht: Egon Smeral, WIFO-Experte für Tourismus:
"Es deutet derzeit kein Indikator darauf hin, daß der heurige Sommer besser werden könnte, als der letzte". Nach Smerals Prognose werden die Tourismusumsätze nach einem Rückgang von 5,2% letztes Jahr im Sommer 1996 um weitere 5% zurückgehen.
Diese Entwicklung findet auch in der Beschäftigungssituation ihren Niederschlag.
Die Massenarbeitslosigkeit im Tourismus reißt der Arbeitslosenversicherung jährlich ein 2-
Mrd.-Schilling-Loch. Mit 46.230 Vormerkungen waren im April 1996 5,@o mehr arbeitslos
als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Mit 3.827 offenen Stellen schrumpfte die Nachfrage
um rund 220/o. Die Beschäftigung sank um 4,4% auf 121.545
Fremdenverkehrsbeschäftigte.
Im Durchschnitt der Jahre 1987 bis 1993 betrug die Arbeitslosenquote im Beherbergungs und Gaststättenwesen 17,1 %, die Saisonarbeitslosigkeit hat mit Spitzen von über 30% ein international einmaliges Ausmaß erreicht.
Dies stellt ein ernstes arbeitsmarktpolitisches Problem dar, sind doch in Österreich 14% der Erwerbstätigen direkt oder indirekt vom Tourismus abhängig.
Wenn auch die Gründe für die bedauerliche Entwicklung des österreichischen Tourismus nicht ausschließlich hausgemacht sind, so tragen doch europaweit einzigartige Belastungen der Branche, wie etwa die umstrittene Getränkesteuer, die FV-Abgabe und die Handelskammerumlage nicht unwesentlich dazu bei, daß Österreich als Fremdenverkehrs-Musterland ins Gerede kommt.
In dieser Angelegenheit droht der Bundesregierung allerdings eine weitere Blamage:
Vorliegende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes lassen den Schluß zu, daß
die in Österreich eingehobenen FV-Abgaben, die Getränkesteuer und die
Handelskammerumlage nach EU-Recht (Artikel 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie der EU) unzulässig sind.
Mit Interesse wurde daher in der Tourismuswirtschaft vernommen, der österreichische Regierungschef Dr. Vranitzky habe durchblicken lassen, der Fremdenverkehr werde nun "Kanzlersache" (tourist austria international; 21. Juni 1996).
Im Rahmen eines jüngst stattgefundenen Gesprächs mit in- und ausländischen Tourismusexperten gestand Dr. Vranitzky demnach ein: "Der Fremdenverkehr hat gesellschaftspolitisch einen Stellenwert, den wir als solchen bisher zu wenig erkannt haben. Man darf ihn nicht als abgeschlossenes System sehen, sondern als im gesamten Spektrum der Freizeitwirtschaft eingegliedert Es ist für die Tourismuswirtschaft schwieriger geworden als früher, aber verlieren wir nicht den Kopf'.
Auch bei Semperit herrscht Untergangsstimmung - die Schließung des Werks in Traiskirchen, das heuer sein 100jähriges Bestandsjubiläum hätte feiern sollen, steht unmittelbar bevor. "Für das Jahr 1997', so Semperit-Betriebsrat Alfred Artmäuer, "erwarte (er) die Schließung des Reifenwerkes in Traiskirchen. "
Trotz der österreichischen Einsparungsvorschläge in Höhe von etwa ATS 400 Mio. will der Continental-Konzern die jährliche Reifen-Produktion am österreichischen Standort vorerst auf die Hälfte (= etwa 2 Millionen Stück) des bisherigen Ausstoßes reduzieren, die freiwerdenden Maschinen sollen ins tschechische Otrokovice verbracht werden. Artmäuer hält nach eigenen Worten diese Vorgangsweise für eine "Verlegenheitsmaßnahme", die im nächsten Jahr in die endgültige Schließung münden werde.
Die unterzeichneten Abgeordneten begrüßen, daß sich der Bundeskanzler nunmehr im Rahmen seiner wirtschaftlichen Koordinierungskompetenz explizit zu seiner Verantwortung für die Misere der österreichischen Wirtschaft bekennt und stellen daher an den Bundeskanzler nachstehende
Dringliche Anfrage
1. Sie haben im Rahmen des informellen Tourismusgipfel im ANA Grand Hotel angekündigt, "die Fremdenverkehrspolitik in Österreich künftig stärker zu akzentuiert, und zwar mehr als nur dein Ruf nach Abschaffung der Getränkesteuer zu folgen"; welche Maßnahmen werden Sie setzen, um eine solche stärkere Akzentuierung der Fremdenverkehrspolitik zu erreichen?
2. Die anachronistische Getränkesteuer ist einzigartig in Europa und verteuert Getränke und Speiseeis um durchschnittlich 10%. Der dadurch bedingte Kaufkraftabfluß wird auf 6 bis 8 Mrd. Schilling jährlich geschätzt; welche geeignete Maßnahmen werden Sie ergreifen, um im Zusammenwirken mit dem Finanzminister eine Abschaffung der für Österreichs Tourismus extrem schädlichen Getränkesteuer zu erreichen?
3. Auf welche Weise könnte den Gemeinden der Einnahmenausfall aus der Getränkesteuer abgegolten werden?
4. Entspricht es den Tatsachen, daß vorliegende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes den Schluß zulassen, daß die in Österreich eingehobenen FV-Abgaben, die Getränkesteuer und die Handelskammerumlage nach EU-Recht (Artikel 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie der EU) unzulässig sind, und wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen, daß allenfalls zu viel bezahlte Steuern und Abgaben den Betrieben vollständig und unbürokratisch zurückerstattet werden?
5. Werden Sie Ihren Einfluß als Bundeskanzler geltend machen, um die österreichischen
Mehrwertsteuersätze stufenweise jenen der EU-Nachbadänder, insbesondere jenen der
BRD, anzugleichen?
6. Sie haben im Rahmen des informellen Tourismusgipfel im ANA Grand Hotel angekündigt, das Förderungswesen im Tourismus der Zeit anzupassen. Diese Anpassung müsse "permanent" erfolgen; welche Maßnahmen werden Sie setzen, um, wie Sie es formulierten, "das Förderungswesen der Zeit anzupassen", wobei diese Anpassung "permanent" erfolgen sollte?
7. Welche finanziellen Mittel wird die Bundesregierung in Form von Förderungen für Österreichs Tourismuswirtschaft in den nächsten Jahren voraussichtlich bereitstellen können?
8. Welche Möglichkeiten einer echten steuerlichen Entlastung der Tourismusbetriebe sehen Sie und haben Sie bereits mit dem Finanzminister Gespräche zu deren baldiger Umsetzung geführt?
9. Geschäftsessen sind nur noch zu 50% steuerlich absetzbar ("FdH-Edaß"). Teile der Gastronomie beklagen konkret den Verlust ihrer Existenzgrundlage; werden Sie sich dafür einsetzen, daß die volle steuerliche Absetzbarkeit von Geschäftsessen wiederhergestellt wird?
1 0. Werden Sie sich für die steuerliche Pauschalierung von Kleinbetrieben einsetzen?
1 1. Werden Sie Gespräche mit den Banken führen, um diese zu Umschuldungen für Tourismusbetriebe von kurzfristigen auf langfristige Kredite zu bewegen und allenfalls bessere Zinssätze zu erreichen?
12. Die Strukturschwäche der 38.000 heimischen Gastronomiebetriebe (Jahresumsätze: öS 114 Mrd.; Nielsen: Gastro-Studie 1994) zeigt sich auch insofern, als fast die Hälfte der Betriebe (4611/o) mit einem Jahresumsatz (exkl. Beherbergung und Steuer) zwischen 1 und 3 Mio. Schilling, und 260/o der Betriebe mit Umsätzen sogar unter öS 1 Mio., zurecht kommen müssen. Weiche Möglichkeit sehen Sie, die Überlebensfähigkeit der Klein- und Kleinstbetriebe in Österreichs Tourismuswirtschaft zu verbessern?
13. Weiche Maßnahmen wird die Bundesregierung setzen, um die Folgen der Strukturschwäche der österreichischen Hotellerie raschest zu überwinden?
14. Sie haben im Rahmen des informellen Tourismusgipfel im ANA Grand Hotel angemerkt, daß Sie auch an eine Einbindung von privaten Unternehmen in die Österreich Werbung (7-itat: "Es muß nicht immer eine staatliche Institution sein') denken; wie beurteilen Sie die Arbeit der Österreich Werbung und welche Maßnahmen halten Sie für geeignet, deren Effizienz zu verbessern?
15. Welche Maßnahmen zur Umsetzung einer tiefgreifenden Reform der Österreich Werbung werden Sie selbst setzen bzw. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten einleiten?
16. Werden Sie in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ressortminister Maßnahmen ergreifen, um die soziale Lage der im Tourismus Beschäftigten - und damit auch das Image der Tourismusberufe - in Österreich zu verbessern?
17. Weiche Auswirkungen wird die jüngst beschlossene Autobahn-Generalmaut voraussichtlich auf den Tourismus in Österreich haben?
18. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die vielerorts angestrebte Umstellung der Tourismuswirtschaft vom Ein-Saison-Betrieb auf den Ganzjahresbetrieb zu fördern?
19. Auf die Einkaufs- und Konsumationswünsche in- und ausländischer Gäste wird in Österreich nicht ausreichend Rücksicht genommen; werden Sie sich dafür einsetzen, daß durch umfassende Libaralisierungsschritte die Öffnungszeiten von Gastronomie, Einzelhandel und Lebensmitteleinzelhandel den Wünschen und Bedürfnissen unserer Gäste angepaßt werden können?
20. Werden Sie sich für die Einführung einer Österreich Card analog zur Kärnten Card einsetzen?
21. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die österreichischen Nationalparks stärker als bisher in die Werbelinie unseres Landes einzubeziehen?
22. Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um die Errichtung von touristischen Werbungs- Buchungs- Finanzierungs- und Investitionsverbünden zu fördern und dadurch deren Wirkungsgrad zu erhöhen?
23. Welche Maßnahmen werden Sie als Bundeskanzler setzen, um die Tourismusschädigend Vorkommnisse bei den ÖBB (Streichung von Zugsverbindungen, Fehlen von Speisewagen, nichtfunktionierende Klimaanlagen, etc.) im Interesse unseres Fremdenverkehrs abzustellen?
24. Werden Sie sich im Interesse des Tourismus für eine vernünftige Staffelung der Schulferien in den österreichischen Bundesländern einsetzen?
25. Welche volkswirtschaftlich spürbaren Auswirkungen (Leistungsbilanz, Budget, usw.) wird die Krise des Tourismus in Österreich in den nächsten Jahren voraussichtlich nach sich ziehen?
26. Weiche regionalen Auswirkungen (Arbeitslosigkeit, Abwanderung, usw.) wird die Krise des österreichischen Tourismus in den davon am stärksten betroffenen Gebieten voraussichtlich nach sich ziehen?
27. Welche Folgen erwarten Sie für die österreichische Tourismus- und Freizeitwirtschaft aufgrund der durch das jüngste Belastungspaket der Bundesregierung gesunkenen Kaufkraft?
28. Sie haben im Rahmen des informellen Tourismusgipfel im ANA Grand Hotel bekannt, daß "wie' (gemeint war wohl die Bundesregierung, sofern es sich nicht um das Stilmittel eines pluralis majestatis handelte) den gesellschaftspolitischen Stellenwert des Fremdenverkehrs als solchen bisher zu wenig erkannt haben, welche Benachteiligungen und Behinderungen der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Tourismus- und Freizeitwirtschaft entstanden als Folge dieser Fehleinschätzung und welche Maßnahmen werden Sie setzen, um allenfalls entstandene Schäden wieder gutzumachen?
29. War die österreichische Bundesregierung bereits vor dem Beitritt Österreichs zur EU von den zu erwartenden katastrophalen Folgen für die Zulieferindustrie und die negativen volkswirtschaftlichen Effekte im Falle eines Zusammenbruchs des Japangeschäfts informiert, und wenn ja,
· welche Maßnahmen wurden von der Bundesregierung getroffen, um den Bestand der Japanexporte zu sichern?
· Welcher Erfolg war diesen Bemühungen nach Ihrer Einschätzung beschieden?
30. Sind Sie der Meinung, daß das von Wirtschaftsminister Dr. Schüssel nach Hause gebrachte "Versprechen" eine Sicherung der heimischen KFZ-Zulieferindustrie bewirkte?
31. Wo und wie werden Sie die Einhaltung der nach den Worten des ehemaligen Wirtschaftsministers Dr. Ditz von Ihrem Amtsvorvorgänger Dr. Schüssel "unter Dach und Fach gebrachten Versprechen einfordem und sehen Sie dazu Oberhaupt eine Chance?
32. Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt bzw. werden Sie setzen, um den Verbleib des österreichischen Produktionsstandortes von Semperit zu sichern?
33. Ist die Bundesregierung in der Lage, für Semperit eine Bestandsgarantie abzugeben, und wenn ja, für welchen Zeitraum? Wenn nein, warum nicht?
34. Warum wurde seit 5 Jahren das Nichteinhalten des Vertrages durch den Continental Konzern konsequenzenlos zur Kenntnis genommen?
35. Warum wurde noch keine Klage auf Rückzahlung der Förderungen eingebracht, obwohl der Continental-Konzem seinen vertragliche Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.
36. Teilen Sie die Ansicht von BM Dr. Schüssel, daß bis 1999 die automotive Zulieferung aus Österreich nach Japan vertraglich gesichert ist?
37. Werden Sie persönlich Regierungsgespräche zur Sicherung der automotiven Zulieferung in Japan führen?
38. Halten Sie es für gerechtfertigt, daß die Maschinen, die für das Werk Traiskirchen mit österreichischen Subventionen angeschafft wurden in das neue tschechische Werk in Otrokovice abtransportiert werden sollen?
39. 1994 haben Sie über die APA ein rasches Standortkonzept versprochen; warum haben Sie bis heute ein solches nicht vorgelegt?
40. Warum nützen Sie Ihre Kontakte zum Aufsichtsrat des Continental-Konzerns, den SPD-Minister Schröder nicht aus, um den Standort Traiskirchen für Semperit zu sichern?
41. Warum haben Sie bei den EU-Verhandlungen nicht dafür gesorgt, daß die Sicherung der Japangeschäfte der österreichischen Autozulieferindustrie in den EU-Vertrag aufgenommen wird?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne der Bestimmungen des §93
GOG des NR dringlich vor Eingang in die Tagesordnung zu behandeln.
Wien, am 1 1. Juli 1996