1051/J

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag.  Guggenberger, Brigitte Tegischer und Genossen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Erlassung der „Richtlinien und Vorschriften für den Straßenbau" (RVS)

In der Beantwortung unserer schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 600/J betreffend Sicherheitsrisiko für Motorradfahrer haben Sie zugesagt, die in Ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Straßenverwaltungen umgehend anzuweisen, der sachgemäßen Durchführung von Ausbesserungsarbeiten schadhafter Sraßenbeläge größte Aufmerksamkeit zu widmen.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß es in Österreich wohl Umfang - und detaillreiche Normen für den Straßenbau gibt, aber keinerlei Vorschriften für die Instandhaltung der Straßen u die Sanierung schadhafter Straßenbeläge.

Dem Vernehmen nach werden derzeit in Ihrem Ressort „Richtlinien und Vorschriften für den Straßenbau" erarbeitet.  Dies soll nach Auffassung der unterfertigten Abgeordneten zum Anlaß genommen werden, in die zu erlassenden Richtlinien, die vorerwähnten, derzeit noch fehlenden Regelungen aufzunehmen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Sinne an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1.       Trifft es zu, daß derzeit "Richtlinien und Vorschriften für den Straßenbau" in Ausarbeitung sind ?

2.       Sind Sie bereit, im Rahmen dieser Richtlinien Vorschriften für die Instandhaltung der Straßen und die Durchführung von Ausbesserungsarbeiten schadhafter Straßenbeläge zu erlassen?

3.    Wenn nein, in welcher Weise denken Sie sonst daran, im Interesse der Verkehrssicherheit für Motorradfahrer den Bundesstraßenverwaltungen Normen im vorerwähnten Sinne in die Hand zu geben?