1063/J

ANFRAGE

der Abg.  Böhacker, Haigermoser

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Verkauf von Teilen der Schwarzenbergkaserne

Sowohl in einer entgeltlichen Einschaltung in den Salzburger Nachrichten vom 6. Juli 1996 als auch in einer Anzeige in der Salzburger Kronen Zeitung vom 7. Juli 1996 weist der Flughafen Salzburg die in Ihrer Beantwortung der schriftlichen Anfrage betreffend der Verkauf von Teilen der Schwarzenbergkaserne (540/AB zu 543/J) aufgestellte Behauptung, daß sich die Salzburger

Flughafenbetriebsgesellschaft mbH. sich derzeit bemühe, auf öffentlich-rechtlichem Wege beim Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst als oberste Zivilluftfahrtbehörde massive Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeit durchzusetzen, entschieden zurück.

Der Inhalt dieser Aussagen bedeuten schlicht und einfach, sollten sie der Wahrheit entsprechen, daß der Wirtschaftsminister das Parlament unrichtig informiert hat.  Es hat den Anschein, daß in dieser Sache zahlreiche Unklarheiten und Ungereimtheiten vorliegen, die einer Aufklärung bedürfen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die nachstehende

Anfrage

1 .      Wie begründen Sie den Widerspruch Ihrer Aussagen in der Anfragebeantwortung Nr.: 540/AB mit den Aussagen der Salzburger Flughafenbetriebsgesellschaft m.b.H.?

2.       Wie beurteilen Sie die Aussagen der Salzburger Flughafenbetriebsgesellschaft m.b.H. in den beiden bezahlten Einschaltungen?

3.       Wie lautet die im Jahr 1994 gegebene schriftliche Zusicherung, eine entsprechende Servituts-Regelung für einen 120 m breiten Streifen abzuschließen, um damit einen sicheren Betrieb der Präzisionsanflugbefeuerung zu gewährleisten, im genauen Wortlaut?

4.       Ist diese vom Wirtschaftsministerium gegebene Zusage rechtsverbindlich?

5.       Wenn ja, in welcher Form wird diese eingelöst?

6.       Wenn nein, warum nicht?

7.       Wie sehen Sie die Vermutung der Verantwortlichen des Salzburger Flughafens, daß Ihr Ministerium der Sicherheit der Luftfahrt nicht die erforderliche Bedeutung zumesse?

8.       Gibt es in Ihrem Ministerium Indizien, daß der Flughafen Salzburg eine Ausweitung des Flughafens geplant hat bzw. noch plant?

9.       Wenn ja, weiche?

10.     Wenn nein, wie erklären Sie sich dann Ihre Aussagen in der Anfragebeantwortung Nr. 540/AB ?