1080/J

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Dr. Ofner

an den Herrn Bundesminister für Justiz

betreffend Inserat eines Scanners zur Abhörung von Telefonen und diversen

Funkdiensten

In der Ausgabe des Kurier vom 6. Juli 1996 erschien in der Beilage „Freizeit“ unter Top-Tips das in der Beilage befindliche Inserat, in dem Scanner angeboten werden, mit denen nicht nur Polizei, Rettung und Feuerwehr, sondern auch Telefone abgehört werden können.

Da das Abhören von Telefonen gesetzlich verboten ist, ist es sehr befremdlich, daß für solche Abhörgeräte offene Werbung betrieben werden kann.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den Herrn Bundesminister für Justiz nachstehende

ANFRAGE

1.)        Sehen Sie im Anbieten der in der Annonce beschriebenen Abhörgeräte einen strafrechtlich relevanten Tatbestand verwirklicht?

2.)        Hat die Staatsanwaltschaft gegen die Inserenten, die Firma Aaron, bereits etwas         unternommen?

            Wenn ja, was?

            Wenn nein, warum nicht?

3.)        Welche Möglichkeiten sehen Sie in Zukunft solche Inserate zu unterbinden?