1083/J

Anfrage

der Abgeordneten Großruck, Murauer Kröll und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Bedeutung der privaten Krankenversicherungen für das Gesundheitssystem

Bei der Aktuellen Stunde am 1 0. Juli 1996 hat der Abgeordnete Wolfgang Großruck an Sie folgende Zusatzfrage gerichtet: "Sehr geehrter Herr Bundesminister!  Nicht nur die privaten Anbieter von Gesundheitsleistungen, sondern auch die privaten Krankenversicherer leisten eine ideale Ergänzung zu unserem zweifellos hervorragenden staatlichen Sozialversicherungssystem.  Außerdem tragen auch die Privatversicherten dazu bei, indem sie die Kosten des gesamten Gesundheitssystems mittragen.  Sind Sie auch dieser Meinung, Herr Bundesminister, und wenn ja, was werden Sie tun, um auch in Zukunft die Attraktivität von privaten Zusatzversicherungen zu fördern?"

Ihre Antwort lautete: "Sehr geehrter Herr Abgeordneter!  Ich gehe davon aus, daß wir im Bereich der sozialen Krankenversicherung jedem die entsprechenden Leistungen sichern.  Ob er darüber hinaus persönlich eine private Versicherung abschließen will oder nicht, liegt, wie das Wort bereits ausdrückt, in seiner eigenen Kompetenz, und in diese möchte ich nicht eingreifen." Wie aus Ihrer Antwort, sehr geschätzter Herr Bundesminister, geschlossen werden kann, haben Sie keinesfalls die an Sie gestellte Zusatzfrage korrekt beantwortet.  Deshalb richten die unterzeichneten Abgeordneten an Sie folgende

Anfrage:

1.      Sind Sie der Meinung, daß die privaten Zusatzversicherungen einen wesentlichen Beitrag zu den Gesamtkosten des Gesundheitssystems leisten?

2.      Wie hoch ist dieser Beitrag zu den Gesamtkosten in den letzten 5 Jahren gewesen;

a)       in absoluten Zahlen per anno?

b)      in Prozenten?

3.      Sind Sie der Meinung, daß das staatliche Sozialversicherungssystem, vor allem was die Finanzierung anbelangt, ohne private Vorsorge auskommt?

4.      Welche Maßnahmen hätten in den letzten 5 Jahren ergriffen werden müssen, um das staatliche Gesundheitssystem zu finanzieren, wenn es keine Privatversicherten gegeben hätte?

5.      Welche Entwicklung war in den letzten 5 Jahren bei der privaten

Krankenversicherung in Osterreich zu beobachten? (Bitte um Darstellung der Anzahl der Versicherten, Verrechnungsfälle, Verrechnungssummen mit der privaten Krankenversicherung.)

6.      Welche Ursachen sehen Sie für diese Entwicklung bei der privaten Krankenversicherung?

7.      Wie sehen Sie die Situation der älteren Mitbürger hinsichtlich der privaten Krankenversicherung?