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ANFRAGE

der Abgeordneten Reichhold und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend derzeitiges EU-Agrarförderungssystem

Nach Ansicht hoher EU-Agrarpolitiker ist das derzeitige Agrar-Preisausgleichssystem der EU in dieser Form langfristig nicht zu halten.  Besonders durch die geplante Osterweiterung der EU ist das Fördersystem aus finanziellen Gründen nicht weiterführbar.  Aus dieser Diskussion geht hervor, daß man die Ausgleichszahlungen umweltbezogen gestalten möchte.

Außerdem will die EU-Kommission den Europäischen Milchmarkt weiter liberalisieren und das bisherige Quoten- und Preisstützungssystem am Milchsektor abschaffen.  Nach Kalukulationen der Brüsseler Generaldirektion müßte mit einer Senkung der Erzeugerpreise um 40 % bis 45 % gerechnet werden.  Für den Erlösausfall aus der Preissenkung sollen die Erzeuger nach den Brüsseler Vorstellungen zwar entschädigt werden, jedoch denkt man dabei keineswegs an eine Vollentschädigung.  Um konkurrenzfähig sein zu können, sei eine Betriebsgröße zwischen 80 und 100 Kühen anzustreben.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft folgende

Anf rage:

1.    Ist Ihnen bekannt, daß in den Gremien der EU über die Änderung des Fördersystems diskutiert wird?

2.    Welche Modelle der Änderung des Fördersystems werden diskutiert?

3.    Wie sehen Sie das Vorhaben, die Ausgleichszahlungen umweltbezogen zu gestalten?

4.    Weiche Stellung werden Sie bei einer Änderung des Agrar-Förderungssystems gegenüber den EU-Gremien beziehen?

5.    Welche Modelle werden im Milchbereich diskutiert?

6.    Glauben Sie, daß die österreichischen Milchbauem nach Abschaffung des Quotensystems noch konkurrenzfähig sein werden?

Wenn ja, wie?