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der Abg. Dr. Helene Partik-Pable

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Aufenthalt Illegaler in Österreich

Die Fremdenpolizei hat Hochbetrieb.

Besonders das Bundesland Salzburg ist von der verstärkten Grenzkontrolle der

deutschen Behörden durch das Schengener Abkommen stark betroffen.

Wöchentlich hört man neue Rekordzahlen über Festnahmen illegaler Einwanderer

durch die Exekutive oder Fremdenpolizei.

Allein am ersten Septemberwochenende wurden 45 Personen am

Autobahngrenzübergang Walserberg festgenommen und nach Salzburg

zurückgeschickt. 30 Personen wurden von der Fremdenpolizei wegen

Paßfälschung, Verwendung fremder Reisepässe und illegalem Grenzübertritt in

Schubhaft genommen. Aufgrund der hohen Anzahl von Schubhäftlingen müssen

diese auch in den anderen Bundesländern untergebracht werden, da in Salzburg der

Platz für Schubhäfltinge nicht mehr ausreicht.

Die Fremdenpolizei ist aufgrund ihres Personalmangels und mangelnder

technischer Ausrüstung stark überfordert.

Zudem sinkt die Motivation der Fremdenpolizisten enorm, da ihnen täglich vor

Augen geführt wird, daß ihnen die deutschen Kollegen in Ausstattung und

Ausbildung um einiges voraus sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher aufgrund dieser Situation an den

Minister für Inneres folgende

ANFRAGE

1) Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um die Flut der Illegalen

einzudämmen?

2) Werden die Grenzkontrollstellen technisch und personell so weit ausgebaut, daß

sie den Schengener Rahmenbedingungen entsprechen?

3) Wenn ja, wann und in welcher Art ?

4) Wenn ja, wie hoch werden die Kosten für diese Maßnahmen sein?

5) Werden die erforderlichen Geräte und die spezielle Ausbildung der Beamten

zum Erkennen von Dokumentenfälschungen angesehafft bzw. durchgeführt?

6) Wenn ja, wann?

7) Wenn ja, wie hoch werden die Kosten für die Umsetzungen diese Geräte und Einschulungen

sein?