1099/J

 

 

A n f r a g e

 

 

der Abgeordneten Dr.Lukesch, Dr.Gertrude Brinek und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst betreffend fehlende Gesamtkonzeption der Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik für Österreich

 

Österreich scheint das einzige Land der Europäischen Union ohne konkrete For­schungskonzeption zu sein.  Nicht anders ist es zu erklären, daß zuletzt ein gesamtösterreichisches Forschungskonzept von Frau Bundesminister Dr.Firnberg erarbeitet und von Bundesminister Dr.Busek verlängert wurde, mit dem Jahr 1995 aber ausgelaufen ist.  Das Zukunftsthema“Forschungspolitik" kann sich angesichts der fehlenden Konzeption zu einer"Schicksalsfrage" für den Wirtschaftsstandort Öster­reich entwickeln.

 

Entsprechend erschreckend wirkt auch, daß dem Fonds zur Förderung der wissen­schaftlichen Forschung (gesetzliche Grundlage: Forschungsförderungsgesetz), dem 1995 noch 494,630.000,- Mio.S zugeflossen sind, durch den Bundesvoranschlag von 1996 nur noch 475 Mio.S und durch den Bundesvoranschlag 1997 nur 363,5 Mio.S aus Bundesmitteln zufließen wird.  Damit stehen der wissenschaftlichen For­schung 1996 700 Mio.S und 1997 nur noch 600 Mio.S zur Verfügung.

 

Angeblich sollen aus dem genannten Fonds 170 Mio.S zur Sanierung des desolaten Wissenschaftsbudgets zur Verfügung gestellt worden sein, die dem Fonds beim Er­halt von Privatisierungserlösen zurückerstattet werden sollen.  Da es aber darüber keine vertraglichen oder ähnliche Vereinbarungen gibt, besteht auch keine Sicher­heit, daß der Fonds diese Mittel tatsächlich zurückerhalten wird.  Daraus müssen die unterfertigten Abgeordneten auch schließen, daß der Fonds keine weiteren Genehmigungen für Projekte beschließen dürfte, da keine Mittel flüssig sind.

 

Auch der Wissenschaftsausschuß des Nationalrates hat die Bedeutung der For­schung für den Wirtschaftsstandort Österreich betont, indem er zur Diskussion dieser wichtigen Materie einen Unterausschuß eingerichtet hat, der im September seine Arbeit aufnehmen sollte.

 

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissen­schaft, Verkehr und Kunst folgende

 

An f rage:

 

1 - Planen Sie als zuständiger Ressortminister eine Gesamtkonzeption der For­schungs-, Technologie- und Innovationspolitik für Österreich?

 

2.      Ist es zutreffend, daß Österreich das einzige Land der Europäischen Union ohne konkrete Forschungskonzeption ist?

 

3.      Entspricht es den Tatsachen, daß ein gesamtösterreichisches Forschungskonzep zuletzt von Frau Bundesminister Dr.Fimberg und von Herrn Bundesminister Dr. Busek erarbeitet wurde, inzwischen aber ausgelaufen ist?

 

4.      Betrachten Sie diese Tatsachen nicht als eine grobe Gefährdung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Österreich?

 

5.      Entspricht es den Tatsachen, daß aus dem Fonds zur Förderung der wissen­schaftlichen Forschung 170 Mio.S entnommen wurden, um das notleidende Wissenschaftsbudget zu entlasten?

 

6.      Wenn ja, wollen Sie diese Mittel dem Fonds durch Privatisierungserlöse zurückerstatten?

 

7.      Haben Sie dafür eine verbindliche Zusage des Bundesministers für Finanzen?

 

8.      Können Sie es verantworten, daß der Fonds weiterhin Projekte genehmigt, ob­wohl keine Mittel flüssig sind?

 

9.      Was unternehmen Sie, um Großforschungseinrichtungen, wie z.B. Euro-Cryst nach Österreich zu bringen?