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ANFRAGE

der Abgeordneten Platter

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend angebliche Mängel bei der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Tirol

Laut Presseberichten werden gegen die Führung der Verkehrsabteilung und des Landesgendarmeriekommandos für Tirol schwerwiegende Vorwürfe erhoben (s. nachstehende Artikel der Neuen Kronen Zeitung vom 6./7. Juni 1996 und des Kurier vom 9. Juli 1996).  Kritisiert wird dabei vor allem die Überwachung der Einhaltung der 100km/h Beschränkung auf den Autobahnteilstrecken der A 12 und der A 13.

Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1)    Sind Ihnen Schwächen 'im Management bei der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Tirol bekannt?

2)      Wenn ja, welche?

-3) Wieviele Gendarmeriebeamte kontrollieren täglich die 100km/h Tempobeschränkung auf den oben angeführten Autobahnteilstrecken?

4)    Wieviele Organmandate und Anzeigen wurden seit E g des Tempolimits.. in den oben angeführten Bereichen ausgestellt?

5)      Sind von seiten der für die Handhabung der Verkehrspolizei auf Autobahnen zuständigen Landesregierung Beschwerden über die angebliche mangelnde Überwachung bei Ihnen eingegangen?

BEILAGE NICHT GESCANNT