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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haider

und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaffliche Angelegenheiten

betreffend die Förderpolitik der österreichischen Bundesregierung

Die Förderungs- und Subventionspolitik der Bundesregierung ist immer wieder Gegenstand heftiger

Kritik der öffentlichen und medialen Berichterstattung

Im Sinne der Erhöhung der Transparenz dieser Förderungspolitik richten die unterfertigten

Abgeordneten an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten folgende

ANFRAGE:

1)         Wurden aus den Mitteln Ihres Ressorts der Fa Euro-Quarz in den Jahren 1985 bis 1995 Förderungen gewährt?

la)    Wenn     in welcher Höhe liegen die in den genannten Jahren gewährten Förderungen?

lb)    Wenn     welche Bedingungen wurden an die Gewährung dieser Förderungen geknöpft?

2)         Wurden aus den Mitteln Ums Ressorts dem Bauknecht Werk Spielberg/Steiermark in den Jahren 1985 bis 1995 Förderungen gewährt?

2a)    Wenn ja, in welcher Höhe liegen die in den genannten Jahren gewährten Förderungen?

2b)    Wenn ja, welche Bedingungen wurden an die Gewährung dieser Förderungen geknüpft?

3)         Wurden aus den Mitteln Ihres Ressorts dem Chrysler-Werk Graz seit seinem Bestehen Förderungen gewährt?

3a)    Wenn ja in welcher Höhe liegen die gewährten Förderungen?

3b)    Welchen Inhalts ist der den Förderungen zugrundeliegende Vertrag ?

3c)    Sind im gegenständlichen Vertrag Bedinungen der gestalt enthalten, daß österreichische

Zulieferbetriebe an das Chrysler-Werk vorrangig zum Zug kommen?