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Anfrage

der Abgeordneten Edeltraud Gatterer

und Kollegen an den Bundeskanzler

betreffend öffentliche Zusagen für den Bereich Wildbach- und Lawinenverbauung

Das Bundesland Kärnten ist in den letzten Wochen durch eine Reihe von schweren Unwetterkatastrophen heimgesucht worden.  Teile der Kämtner Bevölkerung wurden dabei massiv in Mitleidenschaft gezogen.

Bedingt durch das Sparpaket kam es auch im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung zu einer sparsamen Budgetierung, wobei insbesondere auch der Entfall von Rücklagenauflösungen aufgrund der Ausräumung des Katastrophenfonds im Zuge der neuen Regelungen des Finanzausgleichs restriktiv wirkt.

Für Kärnten ist dabei eine Kürzung der Mittel für den Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung im Ausmaß von 14 Millionen Schilling in Diskussion, wozu der Bundeskanzler im Rahmen einer Feierlichkeit am 1 1. Juni dieses Jahres in Villach bekanntgegeben hat, daß es zu dieser diskutierten Reduktion von 14 Mio.  S nicht kommen wird.  Das Land Kärnten hat diese Mittel jedoch bislang weder zugesagt bekommen, noch erhalten.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1 .     Ist es richtig, daß Sie anläßlich einer Feierlichkeit am 1 1. Juni 1996 in Villach bekanntgegeben haben, daß im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung in Kärnten keine Kürzungen eintreten w erden?

2.      Welche Maßnahmen haben Sie unternommen bzw. veranlaßt, daß Kürzungen aufgrund der Unwettersituation in Kämten nicht stattfinden werden?

3.      Welche Maßnahmen haben Sie unternommen, bzw. weiche Veranlassungen haben Sie getroffen, daß in Kärnten die versprochenen 6 Mio.  S für Sofortmaßnahmen zu keinen negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung der Wildbach- und Lawinenverbauung fuhren?