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Anfrage

der Abgeordneten Edeltraud Gatterer

und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen

betreffend öffentliche Zusagen des Bundeskanzlers für den Bereich Wildbach- und Lawinenverbauung

Das Bundesland Kärnten ist in den letzten Wochen durch eine Reihe von schweren Unwetterkatastrophen heimgesucht worden.  Teile der Kärntner Bevölkerung wurden dabei massiv in Mitleidenschaft gezogen.

Bedingt durch das Sparpaket kam es auch im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung zu einer sparsamen Budgetierung, wobei insbesondere auch der Entfall von zusätzlichen Mitteln aufgrund der Ausräumung des Katastrophenfonds im Zuge der neuen Regelungen des Finanzausgleichs restriktiv wirkt.  Für Kärnten ist dabei eine Kürzung der Mittel für den Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung im Ausmaß von 14 Millionen Schilling in Diskussion, wozu der Bundeskanzler im Rahmen einer Feierlichkeit am 11. Juni dieses Jahres in Villach bekanntgegeben hat, daß es zu dieser diskutierten Reduktion von 14 Mio.  S nicht kommen wird.  Das Land Kärnten hat diese Mittel jedoch bislang weder zugesagt bekommen, noch erhalten.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an Sie folgende

Anfrage:

1 .   Welche Budgetierungen/Erfolge wurden für den Bereich der Wildbach und Lawinenverbauung für die Jahre 1994, 1995, 1996 und 1997 vorgenommen?

2.    Welcher Betrag wird für das heurige Jahr für Österreich bzw. für Kärnten von Ihnen für Wildbach- und Lawinenverbauung genehmigt werden?

3.    Bis wann sind hier Entscheidungen zu erwarten?

4.    Werden Sie die vom Bundeskanzler gegebenen Versprechungen vom 11. Juni 96 einlösen, wenn ja, woher sollen diese Mittel kommen?

5 .   Wird Kärnten für Sofortmaßnahmen im Zuge der letzten.  Katastrophen im Juni vom Bund einen Betrag von 6 Mio.  S erhalten, wenn ja, bis wann ist damit zu rechnen?

6.    Welche Veranlassungen haben Sie getroffen, daß Sofortmaßnahmen zu keinen

       Auswirkungen auf die Beschäftigung der Wildbach- und Lawinenverbauung führen?