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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag.  Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an die Frau Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

betreffend das zusätzliche Einkommen von Abgeordneten zum Nationalrat, insbesondere des SPÖ-Abgeordneten Dr. Johann Stippel

Im Zuge des Skandals rund um den Abg. z. NR Dr. Josef Höchtl, der 21 Jahre lang ein arbeitsloses Einkommen von der Wirtschaftsuniversität in Wien bezogen hat, tauchten in den Medien weitere Fälle von politischen Mandataren auf, die ebenso als Einkommensbezieher für nicht geleistete Dienste im Bundesdienst genannt wurden.

Angesichts der dramatischen Auswirkungen des Sparpaketes auf alle gesellschaftlichen Bereiche scheint es besonders bedenklich, daß einzelne Abgeordnete arbeitslose Einkommen beziehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.       Entspricht es der Tatsache, daß der Abg. z. NR Dr. Johann Stippel ein arbeitsloses Einkommen als Beamter im Unterrichtsministerium bezieht?

2.       Seit wann bezog der Abg. z. NR Dr. Johann Stippel ein arbeitsloses Einkommen als Beamte?

3.       Was konkret arbeitet Abg. z. NR Dr. Johann Stippel für Ihr Ministerium?

4.       Welche Arbeitsaufträge in welchem Umfang hat der Abg. z. NR Dr. Johann Stippel tatsächlich erhalten?

5.       Wie beurteilen Sie die Leistungen von Abg. z. NR Dr. Johann Stippel für Ihr Ministerium im Hinblick darauf, daß er laut "profil" vom 1. Juli 1996 immerhin seit Jahren 40.000 öS monatlich für seine Tätigkeit bezieht?

6.       Unter welcher Telefonnummer (unter weichen Klappen) war bzw. ist der im Amtskalender eingetragene Abg. z. NR Dr. Johann Stippel in Ihrem Ministerium zu erreichen?

7.       Zu welchen Tages- bzw.  Uhrzeiten arbeitete der Abg. z. NR Dr. Johann Stippel in den letzten Jahren für Ihr Ministerium?

8.       An wievielen Tagen arbeitete Abg. z. N R Dr. Johann Stippel im Jahr 1996, 1995, 1994, 1993, usw. jeweils bis zum Beginn seiner Abgeordnetentätigkeit?

9.    Wie erklären Sie, daß Ihr Dienstnehmer, Abg. z. NR Dr. Johann Stippel, in Ihrem Ministerium nicht einmal seinem Vorgesetzten, Sektionschef Rudolf Wran,

       bekannt ist?

10.     In welchem Büro ging der Abg. z. NR Dr. Johann Stippel seiner Tätigkeit nach?

11.     Denken Sie im Interesse des Staatshaushaltes und insbesondere des Budgets Ihres Ressorts an eine zivilrechtliche Rückforderung von geleisteten Entgeltzahlungen an den Abg. z. NR Dr. Johann Stippel, die dieser für nicht geleistete Arbeit erhalten hat?

a) wenn nein, weshalb wollen Sie auf diese Gelder verzichten?