1163/J

 

ANFRAGE

 

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Ausbaupläne für das österreichische Bundesstraßennetz

 

Im Rahmen der Budgetbegleitgesetze für die Budgets '96 und '97 wurde auch ein umfas­sendes Ausbauprogramm im Umfang von 33 Mrd. öS alleine für das hochrangige Straßen­netz beschlossen.

 

Als Finanzierungsquelle wurden Mauteinnahmen (Vignette und künftiges Road Pricing) an­gegeben.  Allerdings @ zwischen den angegebenen Projektvolumen und den prognosti­zierten Einnahmen ein Loch von etlichen Milliarden.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

1.    Wie sieht das aktuelle, mehrjährige Bauplanungsprogramm für die Bundesstraßen A, S und B aus?

 

2.    Welche Länderwünsche zum Ausbau der Bundesstraßen liegen Ihnen vor?

 

3.    Wie lauten die konkreten Bauprogramme für die Jahre 1996, 1997 und 1998?  Wie hoch sind die jeweils jährlichen Kosten und Gesamtkosten für diese Bauprojekte?  Mit wel­chen Gelbern sollen die jeweiligen Projekte finanziert werden?

 

4.    Welche Finanzmitteln zum Ausbau der Bundesstraßen werden Ihnen jeweils für die Jahre 1996 und 1997 zur Verfügung stehen?  Mit welchen Finanzmitteln rechnen Sie für die Jahre 1998, 1999 und 2000?

 

5.    Wie hoch müßten die Finanzmittel sein, um das mehrjährige Bauplansprogramm umsetzen zu können?

 

6.    Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese notwendigen Finanzmittel in den nächsten Jahren für den Bundesstraßenbau zur Verfügung gestellt zu bekommen?