1173/J

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

betreffend Subventionsbetrug bei Massentiertransporten in der EU

Eine Anfrage des Europaabgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an die Brüsseler EU-Kommission hat ergeben, daß bei Tiertransporten seit 1990 Betrügereien in Millionenhöhe begangen wurden.  In ihrer Antwort (Aktenzeichen 0761/95) vom 28.  April 1995 schreibt das Kommissionsmitglied Anita Gradin:

"Aufgrund der von den Mitgliedstaaten entsprechend den Verordnungen vorgelegten Berichten geht die Kommission davon aus, daß seit 1990

-      Ausfuhrerstattungen in Höhe von 45 Mio.  ECU rechtsgrundlos gezahlt und

-      Eigenmittel im Betrag von etwa 33 Mio.  ECU hinterzogen wurden; zwei Drittel dieses Betrages entfallen auf Betrug beim Versandverfahren (Verwertung- von aus Drittländern

       kommenden und für Drittländer bestimmten Tieren im Gemeinschaftsgebiet, ohne daß entsprechende Zölle verrichtet wurden).

Verläßliche und aussagekräftige Schätzungen der Dunkelziffer sind nicht möglich."

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.       Seit der Beantwortung der o.a. Anfrage ist über ein Jahr vergangen.  Welche

Maßnahmen gegen die Subventionsbetrügereien wurden seither von der EU-

Kommission ergriffen?  Wie hoch sind nach den derzeitigen Erkenntnissen der

Kommission und des Rechnungshofes die Betrugsfälle bei Lebendtiertransporten?

2.       Wie hoch wird die Dunkelziffer bei solchen Subventionsbetrügereien geschätzt?

3.       Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit die EU-Exporterstattungen für die

qualvollen Lebendtiertransporte abgeschafft werden und statt dessen Fleisch exportiert wird?