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ANFRAGE

der Abgeordneten Doris Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Wirtschaft- und Währungsunion

Das Rezept der Bundesregierung, mit- der Angst der BürgerInnen vor einem etwaigen "Draußenbleiben aus dem Klub Europa" zu spielen, wird beim Thema Währungsunion wiederholt. Wie im Fall der EU-Beitrittskosten werden die tatsächlichen Kosten verschwiegen und kritische Stimmen nicht wahrgenommen. "Bei der Währungsunion wird Österreich unter den ersten sein" erklärt Bundeskanzler Franz Vranitzky. ExAußenminister Mock bezeichnet die Währungsunion als "das einzige politische Projekt, das eine Weiterentwicklung der EU bedeutet“. Dabei warnen bereits renommierte heimisches und internationale ÖkonomInnen, darunter die sechs fahrenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, vor der Restriktivität der Konvergenzkriterien. 48 % der österreichischen Bevölkerung lehnen die Währungsunion ab.

Die unterzeichneten Abgeordneten stehen daher an den Bundeskanzler folgende

ANFRAGE:

1. Wird der Eintritt in die Währungsunion einer Volksabstimmung unterzogen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

2. EU-Kommissar Fischler betont, "es sei klar, daß die Währungsunion etwas kosten werde, letztlich wäre sie aber eine politische Frage“. Warum wurden die Österreicherinnen und Österreicher über die Kosten der Währungsunion nicht informiert?

3. Die Grünen weisen seit langem darauf hin, daß die von der Bundesregierung getroffenen Budgetkonsolidierungsmaßnahmen nicht ausreichen, um die Maastricht-Kriterien zum Eintritt in die Währungsunion, insbesondere das Kriterium des rückläufigen Schuldenstandes, zu erfüllen. Am 8. Juli d. J. haben die Finanzminister der EU gegen Österreich ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits gemäß Art. 104c VEU eingeleitet ("Blauer Brief"). Österreich soll sowohl Defizit als auch Schuldenstand rascher als im Konvergenzprogramm angegeben abbauen bzw. die Defizitreduktion vorwiegend in den Abbau der Staatsschulden umsetzen.

3a) In welcher Weise wird die Defizitreduktion rascher in Schuldenabbau umgesetzt werden?

3b) Wird der Inhalt des "Blauen Briefes" veröffentlicht? Wenn nein, warum nicht?

3c) Wieviel muß Österreich zusätzlich zu den im Konvergenzprogramm vorgeschlagenen Maßnahmen einsparen, um die von der EU geforderten Auflagen zu erfüllen (in Mrd. öS für Bundessektor, Länder und Gemeinden)?

3d) Warum wurden die Österreicherinnen und Österreicher über die zusätzlichen Belastungen nicht umgehend informiert?

4. Finanzminister Klima hat im Rahmen des oben zitierten Finanzministerrates angekündigt, den Schuldenstand über das vorgelegte Konvergenzprogramm hinaus durch Privatisierungen, durch Verkauf von Forderungen der Republik Österreich sowie durch eine Ausgliederung der Gebührenhaushalte zu reduzieren.

4a) Wie hoch ist der geschätzte Erlös dieser Maßnahmen (in Mrd. öS für jede Maßnahme)?

4b) In welcher Weise wird sichergestellt, daß trotz des Zeitdrucks bei der geplanten Veräußerung von Staatsvermögen der bestmögliche Marktpreis erzielt wird?

4c) In welcher Weise reduziert sich durch diese Maßnahmen der Schuldenstand Österreichs?

4d) Erhöht sich durch diese Maßnahmen der Vermögensstand Österreichs?

4e) Gibt es Zusagen seitens der EU, daß die oben erwähnten Maßnahmen ausreichen werden, um die Konvergenzkriterien für die Währungsunion zu erfüllen?

4f) Können in den nächsten Jahren weitere Privatisierungen ausgeschlossen werden?

5. Die Vorhersagen der Grünen, es werde im Zusammenhang mit der Erfüllung der Konvergenzkriterien in den nächsten Jahren zu massiven Privatisierungen kommen, wurden seitens der Bundesregierung wiederholt zurückgewiesen. Auch im Konvergenzprogmmm der Bundesregierung scheinen sie nicht auf.

5a) Warum wurde in der öffentlichen Debatte über die Währungsunion auf diese Kosten nicht hingewiesen?

5b) In welcher Form kommt der Erlös aus dem Verkauf von Staatseigentum der Bevölkerung zugute?

5c) Wird der Erlös aus dem Verkauf von Staatseigentum in eine Beschäftigungsoffensive umgesetzt?

6. Sind außer den von Finanzminister Klima im Rahmen des Finanzministerrates am 8. Juli

d.J. angekündigten Maßnahmen weitere Einsparungsmaßnahmen vorgesehen?

7. Können für die Jahre 1996 bis 1999 weitere Sparpakete und Sozialabbaumaßnahmen zur

Erreichung der Konvergenzkriterien ausgeschlossen werden?

8. Wird Österreich als Mitglied der Währungsunion gezwungen sein, Budgetdefizit und Staatsverschuldung noch weiter reduzieren?