1186/J

ANFRAGE

der Abgeordneten Langthaler, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend produktbezogener Umweltschutz

Viele Maßnahmen, die im Sinne der Umweltvorsorge notwendig sind, müssen aber direkt am Produkt ansetzen, wie etwa Produktverbote (PVC-Verbot, Verbot von radioaktiv bestrahlten oder gentechnologisch manipulierten Lebensmittel etc.).

Anders als bei produktionsbezogenen Umweltschutzmaßnahmen stellen jene Regelungen, die direkt am Produkt ansetzen, häufig ein "Handelshemmnis" nach Art. 30 bzw. 100a EWG-Vertrag dar.  Aufgrund der vorherrschenden Rechtslage können Umweltschutzmaßnahmen, die direkt am Produkt ansetzen, nur sehr schwer durchgesetzt werden; diese würden eine mutige Umweltpolitik der Mitgliedstaaten voraussetzen, die auch nicht vor nationalen Alleingängen zurückschreckt.  Dies hat zur Folge, daß die strengeren Regelungen in der Praxis unterlaufen werden und einer vorsorgeorientierten Umweltpolitik hinderlich sind.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie folgende

ANFRAGE

1.       Ist es richtig, daß Sie kein Glasflaschengebot für Mineralwässer verabschiedet haben, „da es aus Ihrer Sicht nicht EU-konform sein würde?

2.       Wenn nein; warum haben Sie kein derartiges Abfüllungsgebot erlassen?

3.       Wenn ja; warum haben Sie nach keiner Lösung in Anlehnung an das dänische Pfandflaschenmodell gesucht?

4.       Sie haben sich für einen möglichen nationalen Alleingang im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln ausgesprochen.  Für welche Bereiche in Ihrem Ressort können Sie sich ebenfalls einen nationalen Alleingang innerhalb der EU vorstellen, bzw. für welche Bereiche wollen Sie einen derartigen Alleingang vollziehen?

5.       Wieviele nationale Alleingänge sind von Ihnen in Ihrem Kompetenzbereich bisher in der EU vorgenommen worden (bitte um genaue Auflistung)?

6.       Werden Sie sich etwa für ein Verbot von PVC-Verpackungen einsetzen und allenfalls einen nationalen Alleingang versuchen?  Wenn nein, warum nicht?

7.       Werden Sie sich etwa für ein Verbot von Alu-Dosen (in Anlehnung an das dänische Beispiel) einsetzen und allenfalls einen nationalen Alleingang versuchen?  Wenn nein, warum nicht?

8.       Gibt es Umweltnormen in Österreich, die aufgrund des EU- bzw EWR-Beitrittes nicht aufrechterhalten werden konnten bzw. verschlechtert wurden?  Wenn ja, bitte um genaue Auflistung?

9.       Gibt es für Sie Bereiche, wo umweltpolitische Maßnahmen sinnvoller Weise direkt am Produkt ansetzen; wenn ja, in welchen Bereichen und wie wollen Sie diese Maßnahmen innerhalb der EU umsetzen?

10.     In welchen Umweltbereichen hat sich, Ihrer Meinung nach, die Situation in Österreich durch den EU-Beitritt verbessert?

11.     In welchen Bereichen hat sich, Ihrer Meinung nach, die Situation in Österreich durch den EU-Beitritt verschlechtert?

12.     In wieviel und in welchen Fällen wurde Österreich im EU-Umweltministerrat überstimmt?

13.     In wieviel und in welchen Fällen, die konkrete Auswirkungen auf die Umweltpolitik oder Umweltsituation in Österreich haben, wurde Österreich in einem EU-Ministerrat überstimmt?