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der Abgeordneten Lafer, Dr. Partik-Pablc, Wenitsch
an den Bundesminister für lnneres
bctreffend Schließung des Gendarmeriepostens Strasshof
lm Zuge dcr viel diskutierten Sparmaßnahmen wurde trotz heftigcr Proteste der Bevölkerung
der Gcndarmerieposten Strasshof geschlossen. Obwohl Sparmaßnahmen wichtig sind, stellt
sich gerade in Bezug auf den Gendarmerieposten Strasshof die Frage, ob diese Sparmaßnahme
vor dem Hintergrund der örtlichen Gegebenheiten richtig und sinnvoll sind.
Derzeit hat Strasshof rd. 8.500 Einwohner, wobei Strasshof aufgrund seiner Lage und der
örtlichen Gegebenheiten (Schnellbahnachse sowie laufende Umwidmungen von derzeit
landwirtschaftlich genutzten Flächen in Bauland) ein Zuzugsgebiet ist und daher das
Überschreitung der 10.000 Einwohner-Grenze absehbar ist.
Und nicht nur das Überschreiten der 10.000 Einwohner-Grenze ist absehbar, selbst eine 50%-
ige Steigerung dcr Bevölkerungszahl scheint nicht unrealistisch, wenn nämlich die derzeit
anhängigen Umwidmungsverfahren von zur Zeit landwirtschaftlich genutzten Flächen positiv
abgeschlossen werden.
In Strasshof gibt es aber auch eine große Zahl von Zweitwohnsitzen, die nur an Wochenenden
und in den Sommermonaten bewohnt werden, wodurch die Gefahr von Einbrüchen nicht nur
droht, sondem Einbrüche bereits jetzt an der Tagesordnung stehen.
Zudem hat Strasshof ein flächenmäßig sehr großes Gemeindegebiet mit einem langgestreckten
Ortsnetz, das auf der rd. 6 km Bundesstraße überdurchschnittlich befahren wird, jedoch keine
Ampelregelung hat. Die permanente Präsenz von Gendarmeriebeamten zur Eindämmung von
Schnellfahrern und zur Sicherung von Schulwegen wäre daher dringend geboten.
Die Schließung des Gendarmeriepostens Strasshof ist somit zur Sicherung der Bevölkerung
sowohl in Hinblick auf die Kriminalität wie Einbrüche etc. als auch in Bezug auf die
Verkehrssicherheit völlig unverständlich.
Da Gespräche zwischen dem Bürgermeister und Minister Einem ergebnislos verliefen und
außer der Erklärung, der (zumindest) 8 km entfernte Gendarmerieposten Deutsch Wagram
solle das Gebiet Strasshof "mitbetreuen", seitens des Ministers keine Gesprächsbereitschaft
besteht, stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
ANFRAGE
1. Wieviele Gendarmerieposten gibt es derzeit in Österreich bzw. jeweils in den einzelnen
Bundesländern?
2. Wieviele und welche dieser Gendarmerieposten solle in den nächsten Jahren geschlossen
werden?
3. Aus welchen Gründen wurden und werden einzelnen Gendarmerieposten aufgelassen?
4. ln wclchcr Höhc konnten bislang durch die Schlicßung von Gendarmcriepostcn Kosten
eingespart werden und wie gliedern sich diese Kosteneinsparungen nach Personal, Miete,
Betriebskosten, Dienstwagen etc. auf?
5. Aus welchem Grund wurde der Gendarmericposten Strasshof aufgelassen?
6. Wieviele Beamte waren zum Zeitpunkt der Postenschließung in Strasshof eingesetzt?
7. Wo werden diese Beamte nunmehr eingesetzt?
8. Wieviele Dienstautos können durch die Schließung des Gcndarmeriepostens Strasshof
eingespart werden und wie werden diese Dienstautos nunmehr verwendet?
9. Welche Kosten werden durch die Schließung des Gendarmeriepostens Strasshof eingespart
und wie gliedern sich diese Kosteneinsparungen nach Personal, Miete, Betriebskosten,
Dienstwagen etc. auf?
10.Wie hoch werden die durch die Mitbetreuung von Strasshof zusätzlich entstehenden Kosten
des Gendarmeriepostens Deutsch Wagram sein und wie gliedern sich diese Kosten nach
Personal, Miete, Betriebskosten, Dienstwagen etc. auf?
11.Wieviele zusätzliche Beamte werden nach der Schließung des Gendarmeriepostens
Strasshof in Deutsch Wagram ihren Dienst versehen?
12.Um wieviele Dienstautos mehr wird der Gendarmerieposten Deutsch Wagram nach der
Schließung dcs Gendarmeriepostens Strasshof zur Verfügung gestellt bekommen?
13.Wie hoch war jeweils in den letzten 5 Jahren die Kriminalität in Strasshof?
14.Wie hoch war jeweils in den letzten 5 Jahren die Zahl der Verkehrsdelikte in Strasshof?
15.Wie hoch war jeweils in den letzten 5 Jahren die Zahl der Verletzten und Toten aufgrund
von Verkehrsunfällen in Strasshof?