1191/J

ANFRAGE

der Abgeordneten Doris Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten

betreffend Frauenfördernde Maßnahmen nach dem EU-Beitritt

Die Bundesregierung hat vor dem Beitritt versprochen, sie werde sich auf EU-Ebene insbesondere für die Förderung von Frauen einsetzen.  Umfragen' zufolge stehen insbesondere Frauen der EU skeptisch gegenüber.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten folgende

ANFRAGE:

1. Welche frauenfördernden Maßnahmen mit für die Mitgliedstaaten verbindlicher Wirkung hat die EU seit dem Beitritt Österreichs beschlossen?

2.    Welche frauenfördernden Maßnahmen hat Österreich zusätzlich zu den von der EU beschlossenen Maßnahmen gesetzt?

3.    Hat Österreich seit dem EU-Beitritt frauenfördernde Maßnahmen eingeschränkt?  Wenn -ja, welche und welche Begründung gibt es dafür?

4.    In welcher Form hat Österreich gegen die Auflösung von frauenspezifischen Netzwerken auf EU-Ebene protestiert?

5.    In welcher Form hat Österreich gegen die geringe Höhe der Finanzmittel für das 4. Aktionsprogramm zur Förderung der Chancengleichheit protestiert?