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der Abgeordneten Rosenstingl und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend: Börsegang der Post

Im 'Kurier' vom 19. September 1996 wird der nunmehrige Finanzchef der Post (PTA) mit

folgenden Worten zitiert: 'Wir können nicht garantieren, daß wir den Börsegang der PTA bis

Ende 1999 .schassen '. Begründet wird dies im Artikel nicht weiter, es ist aber schon früher

bekanntgeworden, daß nach Ansicht des Postvorstandes die Bewältigung des Schuldenberges

von über 110 Mrd.S, der aus den FMIG-Krediten (also den in die Post verschobenen

Budgetschulden) herrührt, kaum möglich sein wird.

Andererseits wurde seitens des Finanzministers stets jegliche Schuldenübernahme durch den

Bund ausgeschlossen - schließlich wurde die ganze PTBG-PTA-Konstruktion ja so gestaltet,

um die FMIG-Staatsschulden vor dem Maastricht- Schuldenkriterium von 60% des BIP zu

verstecken. Dementsprechend wäre natürlich auch der gesetzlich vorgeschriebene Börsegang

praktisch nicht mögIich.

Die Aussage von Finanzchef Ditz ist umso bemerkenswerter, als er selbst - beziehungsweise

seine Parteifreunde - es waren, die in ihrer Funktion als ÖVP-Verhandler zum Belastungspaket

eben diesen Börsegang im Gegenzug für das Zugeständnis gegenüber der SPÖ, der

Personalvertretung ein Sondergesetz zuzugestehen, in das Gesetz hineinreklamierten.

Es stellt sich also die Frage, ob der Postvorstand unfähig ist oder mehr oder weniger

wissentlich von der Koalitionsmehrheit mit unlösbaren Aufgaben betraut wurde, jedenfalls aber,

welche Konsequenzen der Finanzminister als mit dem Vollzug des Poststrukturgesetzes und

insbesondere der Wahrnehmung der Eigentümerechte betraute Minister in dieser offensichtlich

ausweglosen Situation zu ziehen beabsichtigt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen

nachstehende

Anfrage :

1. Ist Ihnen bekannt, daß der Finanzchef der Post (PTA), Dr.Ditz, in der Öffentlichkeit Zweifel

an der Durchführbarkeit des gesetzlichen Auftrages, die Post bis Ende 1999 an die Börse zu

bringen, äußert?

2. Genießt ein Vorstand, der gesetzlich festgeschriebene Unternehmensziele in einem

Unternehmen, an dem Sie die Eigentümerechte wahrnehmen, öffentlich in Frage stellt, Ihr

Vertrauen?

3. Halten Sie das gesetzlich festgeschriebene Unternehmensziel des Börseganges bis Ende

1999 im Hinblick auf die Schuldensituation der Post für ereichbar?

4. Ist es richtig, daß Sie jegliche Entschuldung der Post von den FMIG (=Budget)-Schulden

ausschließen?

5. Ist es richtig, daß die Festschreibung des Zieles Börsegang maßgeblich vom damaligen

Wirtschaftsminister und nunmehrigen Finanzchef Ditz bzw. der ÖVP gefordert wurde?

6. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sicherzustellen, daß die Politik des

Postvorstandes mit der Gesetzeslage in Hinkunft übereinstimmt?