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der Abg . Dr . Salzl- , Mag . Haupt

an den Bundesminister für Wissenschaft , Verkehr und Kunst

betreffend Tiertransportgesetz Luft - verendete Makaken

Durch die Flucht von 40 Makaken aus einem neu angelegten Wiedtiergehege

in Villach-Landskron wurde in der Öffentlichkeit bekannt , daß auf dem

Lufttransport aus Japan neun dieser Affen unter qualvollen Umständen

verendet waren , darunter auch das Leittier.

''Kurier'', 15.8.1996 : ''Die bei der Ankunft in Wien-Schwechat in der

Vorwoche verendet aufgefundenen Tiere wurden sofort zur Obduktion in

die Veterinärmedizinische Universität in Wien und in die Bundesanstalt

für Tierseuchenbekämpfung in Mödling gebracht. Laut Veterinärabteilung

im Gesundheitsministerium konnten bei den Untersuchungen jedoch keine

Anzeichen für irgendeine Infektion festgestellt werden. Alle neun

Makaken waren den ''Schocktod" gestorben. Extreme Hitze beim Abflug in

Tokio und Sauerstoffmangel während des Transportes waren einfach zuviel

gewesen. ,,

Anläßlich der parlamentarischen Beratungen des Tiertransportgesetzes-

Luft versicherten die Abgeordneten der Regierungsparteien vollmundig,

daß Österreich mit diesem Gesetz eine Vorreiterrolle einnehme und ein

Beispiel für die EU sei, da mit diesem Gesetz, zum Unterschied der

IATA-Bestimmungen, auch Sanktionen möglich seien. Die FPÖ-Abgeordneten

dagegen äußerten Zweifel wegen der im Gesetz enthaltenen unbestimmten

Rechtsbegriffe , wegen mangelnder Durchführbarkeit von Kontrollen außer-

halb des Staatsgebietes und wegen bestehender Gesetzeslücken. Die ein-

gebrachten FPÖ-Abänderungsanträge wurden aber von den anderen Fraktionen

abgelehnt.

Da das Tiertransportgesetz-Luft erst am 1.1.1997 in Kraft tritt , könnte

der tragische Tod der Makaken zum Anlaß genommen werden , diese Lücken

mittels einer Gesetzesnovelle zu schließen.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister

für Wissenschaft , Verkehr und Kunst die nachstehende

A n f r a g e :

1. Nach welchen internationalen Vorschriften und Richtlinien wurde

der Makakentransport von Japan nach Österreich durchgeführt ?

2. Welche Begleitpapiere wurden anläßlich des Makakentransportes

ausgestellt bzw. mitgeführt ?

3. Welche Importgenehmigungen lagen vor ?

4 . Wer hat den Import mit welcher Fluglinie veranlaßt ?

5 . Wer war für den sachgemäßen Transport verantwortlich ?

6. Auf welchem Versandflugplatz erfolgte wann der Beginn der Verladung ?

7 . Auf welchen Flugplätzen erfolgte wann die eventuelle Umladung der

Makaken ?

8 . Auf welchen Flugplätzen wurde der Makakentransport wann und zu

welchem Zweck unterbrochen ?

9. Wieviele Begleitpersonen betreuten den Makakentransport ?

10. Wer waren diese Personen ?

11. Hatten diese Begleitpersonen während der ges amten Transportdauer

ungehinderten Zugang zu den Transportbehältern der Makaken ?

Wenn nein :

a ) wann hatten sie Zugang ?

b ) warum hatten sie keinen ungehinderten Zugang ?

12. Wann wurden die Tiere während des Transports

a ) mit ausreichend Sauerstoff versorgt ,

b ) getränkt ,

c ) gefüttert ,

d ) medizinisch und menschlich betreut ?

13. Wodurch entstand der Sauerstoffmangel während des Transports ,

der zum Tod von neun Makaken führte ?

14. Wann wurden die Makaken endgültig aus ihren Transportbehältern

befreit ?

15. Entsprachen die Transportbehälter dem § 7 des Tiertransportgesetzes

Luft ?

16. Wann und von wem wurde die artgemäße Unterbringung der Tiere beim

Transport überprüft ?

17. In welcher Form wurde diese Überprüfung dokumentiert ?

18 . Geht aus den Begleitpapieren hervor , wer

a ) als Verkäufer ,

b ) als Züchter ,

c ) als Käufer ,

d ) als Besitzer der Tiere fungiert ?

19 . Geht aus den Begleitpapieren hervor , wie hoch der Kaufpreis der

49 Makaken ist ?

20 . Wie lautet Ihre Stellungnahme über den wissenschaftlichen Wert oder

Unwert einer Freiland-Makakenhaltung in Österreich ?

21 . Halten Sie das am 1.1.1997 in Kraft tretende Tiertransportgesetz -Luft ,

für dessen Vollziehung Sie zuständig s ind , in seiner derzeitigen

Fassung für geeignet , solche skandalösen Vorkommnisse wie den

Erstickungstod von neun Makaken zu verhindern ?

22 . Werden Sie dem Nationalrat noch rechtzeitig vor Inkrafttreten des

TG-Luft einen Novellierugsvorschlag unterbreiten , der die bestehenden

Lücken schließt und die Vollziehbarkeit verbessert ?