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der Abgeordneten DI Prinzhorn ,

und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend

Brüsseler '' Förderfalle''

Nach Ansicht des österreichischen Wirtschaftsministers Dr. Johannes Farnleitner tappte

Österreich in die "Förderfalle" der EU und sei nun dazu verpflichtet, doppelt zu zahlen:

einerseits müßten die EU-Beiträge aufgebracht werden, andererseits müßten weitere Mittel

aufgewandt werden, um EU-Förderungen zu erhalten.

Von jedem Schilling "Brüsseler" - Förderung kämen daher - ohne Berücksichtigung der

Beitragszahlungen - tatsächlich 70 Groschen aus Österreich.

Statt auf hohe Förderungen hätten die österreichischen Verhandler vor dem Beitritt unseres

Landes zur EU - nach Meinung des Wirtschaftsministers - besser auf niedrige Nettozahlungen

dringen sollen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für

wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende

A n f r a g e

1. Welcher Schaden entstand der österreichischen Volkswirtschaft durch das "Tappen in

die Förderfalle der EU"?

2. Wer haftet für Schäden, die der österreichischen Volkswirtschaft allenfalls durch das

"Tappen in die Förderfalle der EU" entstanden sind?

3 . In welcher Höhe wären Einsparungen bei gleichem Förderungsvolumen möglich

gewesen, hätte Österreich niedrigere Nettozahlungen anstelle der hohen Förderungen

vereinbart und ein "Tappen in die Förderfalle der EU" solcherat-t vermieden?

4. Aus welchem Grund zogen die österreichischen Verhandler hohe Förderungszusagen

vor und "tappten solcherart in die Förderfalle der EU"?

5. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um ein künftiges "Tappen in die Förderfalle der EU"

bestmöglich zu vermeiden?

6. Sehen Sie eine realistische Möglichkeit, im Tausch gegen weniger EU-Förderungen

eine Absenkung des österreichischen EU - Nettobeitrages zu erreichen und dadurch der

"Förderfalle der EU" langfristig doch noch zu entkommen?

Wenn ja, wann wird dies frühestens möglich sein?

7. Entspricht es den Tatsachen, daß Östereich (bzw. die österreichische Wirtschaft) drei

Milliarden Schilling gleichsam "verschenkt'' hat, weil Anträge auf Förderungen nicht

rechtzeitig eingebracht wurden?