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der Abgeordneten Dr. Krüger, Dr. Partik-Pable. Dr. Preisinger, Dr. Grollitsch und Kollegen

an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft. Verkehr und Kunst

betreffend SPÖ-Konferenz auf Steuerzahlerkosten im " Semper-Depot"

Die SPÖ hat im Jänner oder Februar dieses Jahres das " Semper-Depot" ein an die Akademie

der bildenden Künste angeschlossenes Gebäude, für sozialdemokratische Parteizwecke

verwendet.

Das Treffen wurde für sozialdemokratische Kollegen aus dem Ausland abgehalten.

Um zu klären, ob die SPÖ selbst oder der österreichische Steuerzahler für die Finanzierung

dieser Parteiveranstaltung aufgekommen sind, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den

Herrn Bundesminister für Wissenschaft. Verkehr und Kunst nachstehende

ANFRAGE :

1. Wie hoch sind die Kosten und wer hat besagte Veranstaltung tatsachlich finanziert?

2. Wenn der osterreichische Steuerzahler für die Kosten aufgekommen ist. aus welchem

Budgetposten wurden die Rechnungen beglichen?

3. Ist dieses Parteitreffen mit ausländischen Kollegen in ihrem Ministerium per Akte

vermerkt oder existieren dazu lediglich die Rechnungen?

4. Ist es richtig, daß für besagte Veranstaltung eigens Telefonleitungen im "Semper-

Depot'' installiert werden mußten? Wenn ja, wer war der Auftraggeber. wie hoch sin.d die

dadurch entstandenen Kosten und wer hat die entstandenen Kosten beglichen?

5. Entspricht es den Tatsachen, daß für den Zweck der Parteiveranstaltung der SPÖ

Bilder des 20. Jahrhunderts in das ''Semper-Depot'' transportiert wurden? Wenn ja, wer war

der Auftraggeber, wie hoch sind die dadurch entstandenen Kosten und wer hat die

entstandenen Kosten beglichen?

6. Ist es richtig, daß von den österreichischen Bundesgärten Grünpflanzen für oben

genannte Veranstaltung bereitgestellt wurden"? Wenn ja, wer war der Auftraggeber, wie hoch

sind die dadurch entstandene Kosten und wer hat die entstandenen Kosten beglichen?

7. Welche Kosten sind durch die Verpflegung (bzw. Catering) der Gäste entstanden, wer

war der Auftraggeber, wie hoch sind diese Kosten und wer hat diese Kosten beglichen ?

8. Entspricht es den Tatsachen, daß die Veranstaltungsgäste in die Oper - mit

anschließendem Empfang im Teesalon - eingeladen wurden? Wenn ja, wer hat diese Einladung

ausgesprochen, wie hoch sind die dadurch entstandenen Kosten und wer hat die entstandenen

Kosten beglichen?

9. Wer war der Veranstalter, welcher Personenkreis hat teilgenommen und welches

konkrete Ergebnis hatte diese Veranstaltung?