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der Abgeordneten Dr Kruger. Dr. Partik-PabIe, Dr. Preisinger, Dr. Grollitsch und Kollegen

an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst

betreffend offenkundiger Gesetzwidrigkeiten bei der IG-Autoren

Der Dachverband der Autorenverbände ist laut der Tageszeitung "Die Presse" (Ausgabe

25. Juni 1996, Seite 19) in sozialversicherungg.s- und finanzrechtlichen Schwierigkeiten.

Ein Wiener Lyriker hat den Dachverband. dessen Vorstand er angehört hat. verlassen. da er

weder vom rechtlichen, noch vom kautmannischen Standpunkt bereit war, die Beschlüsse der

lG Autoren mitzutragen.

So verlangt z.B. der Mitgeschäftsführer 460.000 Schilling Abfindung für 12 Jahre

Dienstverhältnis im Verein, nach eigener Darstellung aIs "pauschale Urheberrechtsabgeltung''.

Weiters verlangt besagter Mitgeschäftsführer Tantiemen für eine von Minister Scholten l993 in

Auftrag gegebene Studie uber die soziale Lage der Autoren Österreichs. Diese Studie war

nicht, wie angekündigt, 1995 fertiggestellt, Anfang Juli dieses Jahres soIlte aber ein Teilbericht

daraus vorgestellt werden.

Offensichtlich sieht sich Bundesminister Scholten veranlaßt dem Dachverband mit

Steuergeldern Schützenhilfe zu leisten, obwohl offensichtlich sozialversicherungs- und

finanzrechtliche Mißstände vorliegen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Herrn

Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst nachstehende

ANFRAGE :

1. Ist Ihnen, Herr Bundesminister, der oben genannte Artikel bekannt?

2. Ist lhnen weiters die finanzielle Situation des Autorendachverbandes bekannt und sind

Sie über die personellen, sozialversicherungs- und finanzrechtlichen Schwierigkeiten der lG

Autoren informiert?

3. Entspricht es den Tatsachen, daß der Dachverband 2,5 Millionen Schilling von Ihrem

Bundesministerium erhalten hat, um sein Finanzloch zu stopfen? Wenn ja, mit welcher

Begrundung?

4 In welcher Form und Höhe wird die IG Autoren für die von lhnen in Auttrag gegebene

Studie über die soziale Lage der Autoren in Osterreich abgegolten?

5. Ist Ihnen bekannt, Herr Bundesminister. daß der Mitgeschaftsführer Vyoral über mehr

als ein Jahrzehnt auf Honorar- und Werkvertragsbasis für die IG Autoren gearbeitet hat.

obwohl materiell ein Dienstverhältnis vorgeIegen ist?

7 Entspricht es den Tatsachen, daß der Geschäftsführer Ruiss bis heute nicht beim

Dachverband angestellt ist, obwohl offenkundig ein sozialversicherungsptlichtiges

Dienstverhältnis vorliegt?

8. Ziehen Sie in lhrer Förderungspolitik gegenüber der IG Autoren Konsequenzen aus den

dort bekannt gewordenen rechtswidrigen Mißstande und worin bestehen diese Konsequenzen?

9. Werden Sie lhrer Anzeigepflicht bei der Staatsanwaltschaft betreffend

Abgabenhinterziehung nachkommen?