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der Abgeordneten Öllinger, Wabl, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Kranzniederlegung des Bundesheeres im Rahmen des Kommerses deutscher
Burschenschaften und der Freiheitlichen am 30.November l996 in Wien.
Am 30.November 1996 soll in Wien in der Universität, auf der Ringstraße und in der
Hofburg, unter dem Motto " 1000 Jahre Ostarichi" , der Festkommers durchgeführt werden.
Veranstalter sind drei Organisationen: ''Deutsche Burschenschaften" , "Die Freiheitlichen"
und der ''Ring Volkstreuer Verbände" . Der "Ring Volkstreuer Verbände'' und die
"Deutschen Burschenschaften" gelten Iaut "Handbuch des Östereichischen
Rechtsextremismus" als rechtsextreme Dachorganisationen. Als Organisator firmiert ein
Mitarbeiter des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Laut Ankündigung (s.Beilage) , in der vom "Dokumentationsarchiv des östereichischen
Widerstandes" als rechtsextrem eingestuften "Aula" , wird im Rahmen dieser Veranstaltung
für l8 Uhr eine "Kranzniederlegung am äußeren Burgtor durch eine Abordnung der
Theresianischen Militärakademie" programmiert. Diese Beteiligung von östereichischen
Bundesheersoldaten als Aufputz an einer parteipolitischen Veranstaltung, die noch dazu eine
Zusammenkunft zahlreicher rechtsextremer Deutscher Burschenschafter darstellt,
demonstriert eine neue Qualität hinsichtlich der Unterstützung von Bundesheervertretern für
derartige Organisationen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Halten Sie die Beteiligung einer "Abordnung der Theresianischen Militärakademie" an
"einer Veranstaltung des 3.Lagers" (lt.Ankündigung) in Wien am 30.November für
politisch vetretbar?
2. Haben Sie die Zustimmung zur Beteiligung an dieser Veranstaltung erteilt?
3. Haben andere militärische Kommandanten eine Genehmigung für die BeteiIigung des
Bundesheeres am Burschenschafterkommers erteilt?
4. Falls kein offizielles Ansuchen betreffend der Teilnahme gestellt wurde und daher
auch keine Genehmigung erteilt wurde, werden Sie Herr Minister, die Beteiligung
einer Abordnung der Militärakademie an dem "östereichischen Beitrag zur deutschen
Geschichte und Gegenwart" (siehe Ankündigung) unterbinden?
Beilage wurde nicht gescannt !!!!