1246/J

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Verkehrsanbindung des Donauhafens Enns

Seit Mitte der 70iger Jahre wird am Donauhafen Enns gearbeitet. Rund 350 Millionen

Schilling sind bisher an direkten Zuschüssen investiert worden. Inklusive der

Finanzierungskosten ereichte der Gesamtbetrag der Investitionen wahrscheinlich eine

halbe Milliarde Schilling. Noch 1992 meinte die Hafengesellschaft, daß 1994, 1995

mit ca. 5000 Arbeitsplätzen zu rechnen sei. Tatsache ist, daß bis heute auf

oberöstereichischer Seite nicht mehr als 100 Arbeitsplätze geschaffen wurden. In den

riesigen Kaimauern des Hafens stecken damit 100 000 Tonnen Beton und eine halbe

Milliarde Schilling. Einen geeigneten Verkehrsanschluß dafür gibt es aber nicht. 25

000 Fahrzeuge täglich donnern durch die Innenstadt von Enns und größtenteils auch

durch Asten, zum Hafen kommt man nur durch Wohngebiet. Ein ek1atanter FalI von

völlig mißlungener verkehrspolitischer Planungsarbeit. Im Hafen Enns selbst wurde

nun ein gewaltiges FlüssiggasIager erichtet, 2 Behälter, je 2130 Tonnen Propan, 2

Füllstellen zur Übernahme von Flüssiggas aus einem Eisenbahnkesselwagen, 3

Füllstellen zur Abgabe von FIüssiggas aus dem Lager an Straßentankwagen, 1

Flaschenfüllhalle mit 6 FüIlwagen zur Befüllung von Druckgasflaschen, 8 Pumpen

bzw. 2 Kompressoren. Diese Flüssiggaslaster sind fahrende Bomben und müssen nun

mitten durch das Wohngebiet fahren. Damit entsteht durch die fahrlässigen

PIanungsmängel im Großraum Enns im Umfeld des Hafengebietes durch den Betrieb

des größten östereichischen FlüssiggasumschIaglagers ein eklatantes

Sicherheitsrisiko.

Der Ennshafen stellt eines der größten Betriebsansiedlungsgebiete Östereichs dar.

Eine geeignete Verkehrsinfrastruktur fehlt jedoch nach wie vor.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister

für wirtschaftliche Angelegenheiten folgende schriftliche

ANFRAGE:

1. Welche konkreten öffentlichen Mittel wurden bislang in die Hafenanlage Enns

investiert? Wieviele Arbeitsplätze wurden bis dato auf oberöstereichischer Seite

der Anlage geschaffen?

2. Wie beurteilt das Ministerium das Sicherheitsrisiko durch eine hohe Anzahl von

Flüssiggastransporten durch das Wohngebiet?

3. Wie steht derzeit der Planungsstand bezüglich des Ausbaus einer geeigneten

Verkehrsinfrastruktur zum Ennshafen?

4. In welchem Zeitraum könnte das große Umfahrungsprojekt Enns zu welchem

konkreten Kostenfaktor realisiert werden?

5. Welche Kosten schätzt das Ministerium bezüglich der Sparvariante über den

Knoten Eckmayrmühle? Welcher Realisierungshorizont könnte hier verwirklich

werden?

6. Zurzeit wird die A 1 von Linz nach Enns dreispurig ausgebaut. Bestehen beim

Wirtschaftsministerium Überlegungen bezüglich einer Realisierung der

Anbindung des Hafen Enns an die A l über den Knoten Eckmayrmühle? Wenn

ja, welche konkreten Schritte werden diesbezüglich unternommen? Wurden

Verhandlungen mit dem Land Oberöstereich bereits realisiert? Wenn ja, mit

welchem konkreten Ergebnis? In welchem Zeitraum könnte es zur Umsetzung

dieses Bauvorhabens kommen und welcher Kostenfaktor wird dafür

veranschlagt?

7. Wann ist mit den konkreten und endgültigen Entscheidungen in dieser

Angelegenheit zu rechnen?