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des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend Deponiestandortsuche Oberösterreich

Seit einem Jahrzehnt wird in Oberösterreich nach geeigneten Arealen für

Abfalldeponien gesucht. Einerseits im Bereich einer Sonderabfalldeponie und darüber

hinaus gemäß des Landesabfallwirtschaftsplanes nach Bezirksmülldeponien. Nun

scheint diese Suche endgültig gescheitert zu sein. Umweltlandesrat Aichinger gab

kürzlich bekannt, daß keine Sonderabfalldeponie in Oberösterreich errichtet wird, da

der Bedarf nicht gegeben ist und die Standortsuche der 6 Abfallverbände von Anfang

an von heftigen Bürgerprotesten begleitet war. Beispielsweise hatte der Verband

Vöcklabruck 3 Standorte gefunden, scheiterte aber am Widerstand der Bürger und

begann die Suche von neuem. Nur 3 Verbände außer Berg, das als einziges ein

Deponiegelände gefunden hat, noch Ried und Freistadt kamen überhaupt dazu,

vorgesehene Grundstücke mit Bohrungen zu untersuchen. Mittlerweile wurde die

Deponiesuche überhaupt eingestellt, weil die Hausabfälle weniger geworden sind,

können die vorhandenen Deponien länger benützt werden und dazu kam die

Deponieverordnung, die den Bau und Betrieb von Mülldeponien teurer macht. Alleine

vom Land Oberösterreich wurden für die Suche von Bezirksmülldeponien in Summe

25 Millionen Schilling ausgegeben. Zu Beginn der Suche nach einem

Sondermülldeponiestandort wurde zwischen der damaligen Umweltministerin

Flemming und dem damaIigen Landeshauptmann Ratzenböck eine Kooperation

zwischen Bund und Land packtiert, die auch eine Bundesmitfinanzierung

miteinschloß.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Umwelt,

Jugend und Familie folgende schriftliche

ANFRAGE :

1. Wie lautete der Auftrag der Umweltministerin Flemming an den damaligen

Landeshauptmann Ratzenböck auf Suche und Errichtung eines Standortes für

eine Sonderabfalldeponie in Oberösterreich im Wortlaut?

2. Wann wurde dieser Auftrag konkret erteilt?

3. Wurden dazu konkrete Finanzgarantien auf Mitfinanzierung durch den Bund

abgegeben?

4. Welche konkreten Summen wurden in welchen Einzeljahren diesbezüglich an

das Land Oberösterreich für die Deponiesuche und S tandortprüfung übermittelt?

5. Welche konkreten Summen wurden vom Land Oberösterreich für diese

Deponiesuche im Auftrag des Bundes aufgewendet?

6. Welche konkreten Müllmengen wurden zum Zeitpunkt der Auftragserteilung für

den Bereich Sondermüll für Oberösterreich prognostiziert?

7. Welche konkreten Sonderabfallmengen fallen derzeit in Oberösterreich an?

8. Wie bewertet der Umweltminister die Entscheidung des oberösterreichischen

Umweltlandesrates , die Deponiestandortsuche für SonderabfälIe einzustellen?

9. Wie bewertet der Umweltminister die gescheiterte Standortsuche für

Bezirksabfalldeponien in Oberösterreich?

10. Wie rechtfertigt der Umweltminister die durch offensichtlich falsche Prognosen

entstandene zumindest 50 Millionen Schilling teure Suche für Standorte für

Bezirksabfalldeponien bzw. eine Sondermülldeponie in Oberösterreich?