1249/J
der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Arbeit und Soziales
betreffend Feldbacher Langzeitarbeitslosenprojekt
In der Steiermark erhitzt zur Zeit ein Langzeitarbeitslosenprojekt im Bezirk Feldbach die
Gemüter. Am 13. Juni d.J. beschloß der Sozialhilfeverband des Bezirkes einstimmig, ein
Langzeitarbeitslosenprojekt (ASP) mit 880.000.- zu fördern. Dieser Beschluß war eine
Voraussetzung dafür gewesen, daß die EU, das Arbeitsmarktservice und das Land
Steiermark insgesamt 13 MiIlionen Schilling für das Projekt, bei dem 64 Langzeitarbeitslose
(davon 2/3 Frauen) wieder in den Beruf eingegliedert werden soIlten, zur Verfügung
stellen. Dabei muß erwähnt werden, daß solche Projekte im Bezirk Feldbach besonders
dringend sind, weist doch dieser Bezirk eine vergleichsweise hohe Arbeitslosenrate auf; so
waren etwa Ende August mehr als 1000 Personen ohne Job. Das Projekt hätte am 16.
September beginnen sollen. Am 12. September hob aber der Sozialhilfeverband seinen
Beschluß der Unterstützung wieder auf.
Nach Zeitungsberichten steht hinter dieser Maßnahme eine Intervention des Abg.z.NR Ernst
Fink, der zwei Projekte zur Finanzierung bei der AMS eingereicht hatte und lt.
Zeitungsmeldungen mit einem Boykott aller AMS-Maßnahmen gedroht hatte, sollten seine
Projekte nicht finanziert werden. Tatsache ist, daß in der zeitlichen Abfolge daraufhin der
Sozialhilfeverband (bzw. die VP-Bürgermeister des Bezirkes) seine Unterstützung
zurückzog, das Projekt nicht rechtzeitig starten konnte und die Entscheidung über die
Sinnhaftigkeit von AMS-Projekten (wie einem Kinderbetreuungsprojekt, eingereicht von
NAbg.Fink) den Landeshauptleuten Klasnic und Schachner überlassen wurde. So hat auch
Landeshauptmann-Stellvertreter Schachner nun durch eine Bedarfszuweisung aus seinem
Ressort die für das Langzeitarbeitslosenprojekt fehlenden 880.000.- finanziert und so
zwangsläufig die Entscheidung über die Durchführung von AMS-Projekten auf eine
parteipolitische Ebene verlagert. Das zweite von NAbg.Fink eingereichte AMS-Projekt für
arbeitslose Biologen/innen scheint daran zu scheitern, daß es in diesem Bezirk keine als
arbeitslos gemeldeten Biologen/innen gibt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1 . Wie bzw. nach welchen Kriterien wird üblicherweise bei der AMS über die
Förderungswürdigkeit von Projekten entschieden?
2. Ist es dabei üblich, daß Landeshauptleute und andere Spitzenpolitiker/innen in die
Entscheidung eingebunden werden?
3. Ist es Praxis bei der AMS , daß die Entscheidung über die Förderungswürdigkeit von
Projekten in strittigen FälIen von den politischen Spitzenrepräsentanten/innen des
jeweiligen Bundeslandes getroffen werden?
4. Ist es bei der AMS üblich, daß bei der Entscheidung über die Förderungswürdigkeit
auch parteipolitische Erwägungen bzw. der Proporz eine wesentliche Rolle spielen?
5. Gibt es bei der AMS so etwas wie ein Kontingent an Projektmitteln, über die
Bezirkspolitiker/innen nach dem Proporz oder dem Mehrheitsverhältnis entscheiden?
6. Wenn nicht, wie kommt Ihrer Einschätzung nach Her NAbg. Fink dazu, solche
Drohungen wie "Ich werde alle Projekte und das AMS boykottieren, wenn mein
Projekt nicht durchgeht, und ich werde mit dem Langzeitarbeitslosenprojekt
beginnen" (Zitat aus dem Sitzungsprotokoll des AMS Feldbach) auszusprechen?
7. Stimmen nach Ihrer Kenntnis der Sachlage die Medienberichte mit den Fakten überein,
wenn ja, wie beurteilen Sie einen solchen Vorgang der Entscheidungsfindung
betreffend die Förderungswürdigkeit von Projekten der AMS?