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der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Beteiligung Österreichs an " Cooperative Osprey 96 "

Das individuelle Partnerschaftsprogramm Österreichs, das am 26. Februar in Brüssel mit der

NATO abgeschlossen wurde, beinhaltet Kooperationen in den Bereichen friedenserhaltende

Operationen , humanitäre und Katastrophenhilfe sow ie Such- und Rettungsdienst.

Darüberhinaus soll Ausblldung für " zivile Friedenserhaltung und Friedensschaffung " sowie

" Spezialkturse für Mediation und Stärkung politischer Mitbestimmung " angeboten werden.

Teilnahme an Übungen und Manövern zur militärischen Friedensdurchsetzung werden von

dem Abkommen der Republik Österreich mit der NATO nicht erfaßt.

Bereits ein halbes Jahr später haben 39 österreichische Berufssoldaten an einem Manöver

" Cooperative Osprey 96" im Camp Lejeune (North Carolina- USA) , mit anderen NATO-

Partnerschaftsmitgliedern unter US -amerikanischem Oberkommando teilgenommen.

Offiziell wurde das Manöver als Übung für friedenserhaltende und humanitäre

Militäroperationen bezeichnet. Tatsächlich erinnern Medienberichte an typisch

amerikanische Militärinterventionen wie in Lateinamerika , Teheran oder Somalia. " So

wurde geübt, wie man Botschaften vor Angreifern schützt oder wie man in einem Dorf

Heckenschützen ausschaltet. " (Die Presse , 29.08.96. S.5)

" Die sogenannte " Combat Town " , in der am Wochenende auch die österreichischen

Soldaten im Einsatz waren , gleicht einer lateinamerikanischen Stadt. Dort sorgte eine

Hundertschaft von Statisten für bürgerkriegsähnliche Stimmung. Die Österreicher hatten die

Häuser von Heckenschützen zu säubern und Zivilisten nach Waffen zu durchsuchen - dabei

wurden zwei Verdächtige erschossen. " (Neues Volksblatt. 26.08.96.)

Die unterfertiggten Abgeordneten stellen daher folgende

A N F R A G E:

1 . Wie ist es mit der immerwährenden Neutralität vereinbar, zu dem Manöver

" Cooperative Osprey 96 " österreichische Soldaten zu entsenden , das auch

Friedensdurchsetzung, mit militärischen Mitteln zum Ziel hatte?

2 . Auf weIcher rechtlichen Grundlage wurde von österreichischer Seite an diesem

Manöver auf fremdem Staatsgebiet unter US-amerikanischem OberbefehI

teilgenommen ?

3 . Auf Basis welchen Staatsvertrages wurde die BeteiIigung, österreichischer

BerufssoIdaten an " Cooperative Osprey 96" durchgeführt, bei dem offenbar unter dem

TiteI FriedenserhaItung , sogenannte friedensschaffende und interventionistische

Maßnahmen geübt wurden?

4. Sind Sie der Auffassung , daß die bezeichneten Manöver in Lejeune North Carolina -

USA, bezüglich der geübten Operationen einem friedenserhaItenden Einsatz im Sinne

der UN-Charta diente?

5 . Entsprechen die im individueIlen Partnerschaftsprogramm Österreichs mit der NATO

angesprochenen und abgeschIossenen friedenserhaItenden Maßnahmen der UNO-

Charta und der von österreichischen BIauhelmen geübten Praxis oder wird in der

sogenannten Partnerschaft für den Frieden der weitergehenden Interpretation dieses

Begriffes, der offenbar in der US-Army angewendet wird, gefolgt?

6. Sind Sie der Auffassung, daß die Übung , bei " der Österreicher Häuser von

Heckenschützen zu säubern hatten " (NZ v. 1.09.1996) , dem Charakter der

FriedenserhaItung , der auch im Partnerschaftsprogramm Österreichs mit der NATO

festgelegt wurde , entsprochen hat?

7. Welchen Stellenwert hat diese Übung. die unter anderem auch Häuserkampf in einer

lateinamerikanischen Stadt als Szenario hatte, für die Bildung einer europäischen

Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur ?

8. " Eine Hundertschaft von verkIeideten Marines sorgte für Bürgerkriegsstimmung , die

Österreicher hatten die Häuser von Heckenschützen zu säubern und ZiviIisten nach

Waffen zu durchsuchen. Nach dem Motto: Erst schießen dann fragen , wurden

Verdächtige vorsichtshalber erschossen. " (Neue Zeit v.1.09.1996) Gegen die Bürger

weIchen Landes solIen österreichische Soldaten eingesetzt werden.?

9. WeIche Kosten erwuchsen der RepubIik aus der Beteiligung an " Cooperative Osprey

96" ?

10. Werden Sie aus den Erfahrungen , daß die US-Army offenbar eine andere

Interpretation friedenserhaltender Maßnahmen pflegt aIs die UNO oder auch

Österreich, Schlüsse für die Beteiligung österreichischer Soldaten an zu künftigen

Manövern der Partnerschaft für den Frieden unter US -Kommando ziehen und wie

könnten diese aussehen.?