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der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genossen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Flughafen Salzburg; Verkauf von Teilen der Schwarzenbergkaserne

Mit Beschluß des Nationalrates (BGBl. 382/96) wurde die Veräußerung von unbeweglichem

Bundesvermögen beschlossen. Unter anderem betrifft dies Teile der Schwarzenbergkaserne

im Bundesland Salzburg. Die größte Veräußerung soll an die ,,Landinvest" erfolgen, wobei

der l20m-Schutzstreifen für die Präzisionsanflugbefeuerung von Sachverständigen im

Kaufvertragsentwurf mit S 230,-- je m2 bewertet wurde. Die ,,Landinvest" beabsichtigt nun,

diesen Streifen um 365,-- je m2 an die Flughafenbetriebsges.m.b.H. zu verkaufen. Es handelt

sich um 36.110 m2. Diesen erwirbt die ,,Landinvest" um rund 8,3 Millionen Schilling vom

Bund. Die ,,Landinvest" will nun nm rund 13,2 Millionen Schilling den Schutzstreifen an die

Flughafenbetriebsges.m.b.H. verkaufen.

1994 gab es von Seiten des Wirtschaftsministeriums eine Zusage an die Flughafenbe-

triebsges.m.b.H., daß auf die Interessen der Zivilluftfahrt durch entsprechende Dienstbarkeits-

räumung Bedacht genommen wird. Die Grundstücke Nr. 434/114 und Nr. 434/115, beide

inneliegend in EZ 204, Grundbuch 56542 Siezenheim 1, sollen zum Preis von rund 12

Millionen Schilling an einen Privaten veräußert werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Warum ist der Bund nicht bereit, das für den Flughafen notwendige Grundstück, trotz

Kaufinteresses, direkt an die Flughafenbetriebsges.m.b.H. zu veräußern?

2. Mit welcher Begründung werden die Grundstücke Nr. 434/114 und Nr. 434/115 an

einen Privaten veräußert und der l20 m-Schutzstreifen an die Flughafenbe-

triebsges.m.b.H. nicht?

3. Wie läßt sich die Veräußerung in ,,Bausch und Bogen" an die Landinvest mit der

Treuepflicht des Gesellschafters (Bund ist mit 50 % an Flughafenbetriebsges.m.b.H.

beteiligt) vereinbaren?

4. Ist Ihnen bekannt, daß bei einer Verletzung der Treuepflicht des Gesellschafters die

Flughafenbetriebsges.m.b.H. eine Klage gegen den Bund einbringen wird?

5. Wie lautet die Erklärung an die Arbeitnehmer, bei denen unentwegt gespart wird, daß

durch die Nichtveräußerung an die Flughafenbetriebsges.m.b.H. dieser Mehrkosten

von rund 5 Millionen Schilling entstehen?

6. Gibt es noch eine Möglichkeit bzw. sind Sie bereit den 120 m-Schutzstreifen - zur

Abwendung des drohenden Rechtsstreits - direkt an die Flughafenbetriebsges.m.b.H.

um 230 Schilling je m2 zu veräußern?