1273/J

der Abgeordneten Murauer und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Soziales

betreffend Schaffung von zusätzlichen Pflegebetten

Die leistungsorientierte Fin anzierung der Krankenhäuser führt in vielen Bereichen zu einer

Verringerung der Bettenanzahl sowie zu kurzfristigeren Krankenhausaufenthalten der

Patienten. Um denjenigen Patienten, die ohne Pflege noch nicht auskommen und nicht auf

häusliche Pflege zurückgreifen können, eine ausreichende Versorgung zu garantieren, müssen

zusätzliche Pflegebetten geschaffen werden. Da einerseits Betten abgebaut werden,

andererseits Mangel besteht, ist es sinnvoll, diese Bedürfnisse zus ammenzuführen. Ein

Möglichkeit wäre, die von den Krankenhäusern nicht mehr benötigten Betten als Pflegebetten

zur Verfügung zu stellen. Diese Pflegebetten wären qualitativ besonders hochwertig, da eine

umfassende Infrastruktur an geschultem Personal und an medizinischen Geräten in

u nmittelbarer Umgebung zur Verfügung stünden.

Es würde dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales obliegen, dafür ein geeignetes

Finanzierungsmodell zu finden, da die Sozialhilfeverbände der Gemeinden finanziell bereits an

ihre äußerste Leistungsgrenze stoßen.

In diesem Zusammenhang richten nachstehend unterzeichnete Abgeordnete an den

Bundesminister für Arbeit und Soziales folgende

Anfrage:

1. Gibt es im Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits konkrete Überlegungen, die

überzähligen Bettenkapazitäten der Krankenhäuser als Pflegebetten zu nutzen? Wie sehen

diese aus? Wenn nein, welche Alternativen schlagen sie vor?

2. Wie könnte ein Finanzierungsmodell für dieses Projekt aussehen, das nicht die

Sozialhilfeverbände belastet?

3. Bis wann werden Sie diese soziale Lücke im Bereich der Versorgung mit Pflegebetten

schließen?