1274/J

des Abgeordneten Kampichler

an den

Bundesminister für Arbeit und Soziales

betreffend der Förderung der EU-Projekt-Beschäftigungsinitiative "ADAPT"

Für die insgesamt in Östereich eingereichten ''ADAPT''-Projekte im Nicht-Ziel-1-

Gebiet stehen, laut vorhandener Unterlagen, Fördergelder in der Höhe von

3 14.832.934,- ATS zu Verfü.gung. Die eingereichten Projekte wurden bewertet und in

drei Prioritätsstufen eingeteilt. Für die m Prioritätsstufe l eingereichten Projekte

werden allerdings nur Fördermittel in der Höhe von 124.467.763,- ATS ausgenützt.

Selbst wenn man alle eingereichten - und abschlägig beschiedenen - Projekte der

Priorität 2 und 3, darunter auch das Projekt des Regionalmanagements NÖ Süd, in das

ADAPT-Programm mit einbeziehen würde, das sind 115.0,77.090,- ATS, wäre der

Fördertopf noch nicht ausgeschöpft und es bliebe der Differenzbetrag in der Höhe von

75.288.081,- ATS über, der nicht genützt wird.

Eine wie im Bescheid empfohlene zweite Einreichung im Jahre 1997 ist problematisch,

da Wiedereinreicher gezwungen sind, sich neue transnationale Partner zu suchen.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesmimster für Arbeit

und Soziales folgende

A N F R A G E :

1. Was geschieht mit dem unangetasteten Förderbetrag von 190.365.171,- ATS, der

noch zur Verfügung steht?

2. Warum hat man das Projekt des Regionalmanagemnts Süd mit Prioritäts Stufe 2

abgelehnt, obwohl die Mittel dazu vorhanden gewesen wären?

3. Warum wurde das Projekt trotz guter Beurteilung, sprich ''das Projektkonzept ist

inhaltlicb interessant'' und ''das Projekt ist interessant, innovativ und besonders

förderungswürdig" (siehe Bescheid) abgelehnt?

4. Warum sind in der Region NÖ Süd, in der die Arbeitsplatzsituation extrem brisant

ist, die EU-Förderungsmaßnahmen nicht durchgesetzt worden, obwohl die Mittel dazu

nachweislich vorhanden gewesen wären?