1289/J
des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
betreffend Altlasten in Oberöstereich
In einem Mitte September dem Parlament zugegangenen Bericht übt der
Rechnungshof massive Kritik an der Altlastensanierung in Östereich und verweist
darauf, daß zuwenig Mittel für eine effiziente Sanierung existieren, daß das
Verursacherprinzip zuwenig angewendet wird, bis zu 80.000 Verdachtsflächen in
Östereich laut Schätzungen des Umweltbundesamtes existieren und aIleine die
Untersuchung dieser Flächen 188 Jahre dauern würde. Nun ist es in der Zwischenzeit
zu einer Novellierung des Altlastensanierungsgesetzes gekommen , die punktuelle
Verbesserungen verwirklicht hat. Dennoch Iiegen in verschiedenen Bundesländern
unter anderem und vor allem in Oberöstereich eine Serie von gefährlichen AItlasten
vor, deren Sanierung nicht weiter aufgeschoben werden sollte.
Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister
für Umwelt, Jugend und Familie folgende schriftliche
ANFRAGE:
1. Welche konkreten Bundesmittel wurden bisher zu welchem konkreten Zeitpunkt
in welchem konkreten Umfang für welche Deponiesanierungen in
Oberöstereich aufgewendet?
2. Welche konkreten Sanierungsprojekte sind genehmigt und sind bereits in der
Durchführungsphase (Umfang, Kosten , Zeitpunkt des Sanierungsbeginnes)?
3. Welche ko nkreten Projekte in Oberösterreich sind bereits genehmigt? Welche
konkreten Mittel stehen jeweils dazu zur Verfügung und wann wird ein
Sanierungsbeginn konkret erwartet?
4. Wie lautet die konkrete Zahl an Verdachtsflächen bzw. Altflächen, die von der
oberöstereichischen Landesregierung dem Umweltbundesamt gemeldet wurden?
5. Wie lautet die Prognose des Umweltbundesamtes über die Zahl der
Verdachtsflächen die in Oberöstereich insgesamt existieren?
6. Wieviele Personen beschäftigen sich beim Amt der oberösterreichischen
Landesregierung mit der Untersuchung von Verdachtsflächen? Hält der
Umweltminister dies für ausreichend?
7. Welche oberöstereichischen Altlasten sind derzeit im östereichischen
Altlastenatlas verzeichnet? Um weIche konkrete Standorte, um welches
Eintragungsdatum , um welche Prioritätenklassifizierung, um welche benötigten
Sanierungssummen und um welche konkrete Begründung der
Prioritätenklassifizierung inklusive allfälliger vorliegender
Sickerwasseruntersuchungsdaten bzw. Grundwasserbeeinträchtigungen handelt
es sich dabei?
8. Welche Detailinformationen liegen beim Umweltbundesamt bezüglich der
Chinadeponie in Bachmanning vor? Wie lautet der konkrete Stand der
Sanierungsbemühungen? Welche Summen werden diesbezüglich veranschlagt?
9. Welche Detailinformationen liegen beim Umweltbundesamt bezüglich der
Deponie Grubhof/Wurm vor? Wie lautet der konkrete Stand der
Sanierungsbemühungen? Welche Summen werden diesbezüglich veranschlagt?
10. Welche Detailinformationen liegen beim Umweltbundesamt bezüglich der
Deponie Böttinger vor? Wie lautet der konkrete Stand der
Sanierungsbemühungen? Welche Summen werden diesbezüglich veranschlagt?
11 . Welche Detailinformationen liegen beim Umweltbundesamt bezüglich der
Deponie Kappan/Marchtrenk vor? Wie lautet der konkrete Stand der
Sanierungsbemühungen? Welche Summen werden diesbezüglich veranschlagt?
12. Welche Detailinformationen liegen beim Umweltbundesamt bezüglich der
Deponie Shell-Tanklager Linz vor? Wie lautet der konkrete Stand der
Sanierungsbemühungen? Welche Summen werden diesbezüglich veranschlagt?
13. Welche Detailinformationen liegen beim Umweltbundesamt bezüglich der
Deponie Braunau vor? Wie lautet der konkrete Stand der
Sanierungsbemühungen? Welche Summen werden diesbezüglich veranschlagt?
14. Welche Detailinformationen liegen beim Umweltbundesamt bezüglich der
Deponie Amak vor? Wie lautet der konkrete Stand der Sanierungsbemühungen?
Welche Summen werden diesbezüglich veranschlagt?
15. Welche Detailinformationen liegen beim Umweltbundesamt bezüglich der
Deponien im Raum Lambach, der Deponie Orth, der Deponie Attnang, der
Deponie Asten, der Deponie Katzendorf, der Deponie Inzersdorf, der Deponie
Kirchdorf, der Deponie Gmunden, der Deponie Wels vor? Wie lautet der
konkrete Stand der Sanierungsbemühungen? Welche Summen werden
diesbezüglich veranschIagt?
16. Welche Detailinformationen liegen beim Umweltbundesamt bezüglich der
Deponien im Ortsgebiet Linz vor? Wie lautet der konkrete Stand der
Sanierungsbemühungen? Welche Summen werden diesbezüglich veranschlagt?
17. Welche Kosten werden für die Sanierung aller oberöstereichischer Altlasten von
seiten des Umweltministeriums geschätzt? Welche konkreten Kosten wurden
bisher beantragt? Welche konkreten Fälle sind bereits abgeschlossen? Welche
konkreten Fälle wurden bereits zugesichert? Welche konkreten Summen stehen
zur Sanierung aller bedenklichen Altlasten in Oberöstereich noch aus?
18. Wie groß ist das noch freie vorhandene Finanzierungspotential für die
Altlastensanierung in den Jahren 1996 sowie jeweiIs in den Jahren 1997, 1998
und 1999?
19. Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, damit es zu keiner
Hinterziehung der Altlastenbeiträge kommt? Wie entwickelte sich das
entsprechende Aufkommen bisher jährlich?