1302/J

der Abgeordneten Mag. Stadler, Lafer

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ankündigung von Terroranschlägen durch den linksextremen Journalisten Wolfgang

Purtscheller

Der von der linken Szene zum Experten für Rechtsextremismus hochgejubelte Journalist

Wolfgang Purtscheller ,,informierte" am Donnerstag, dem 6. April 1995, im Bildungszentrum

St. Franziskus in Ried im Innkreis über den östereichischen Rechtsextremismus. Ein wichtiges

Thema bei dieser linksextremen Propagandaveranstaltung war der angebliche Teror von

rechts. Während des Vortrages meinte Purtscheller, daß wahrscheinlich noch innerhalb eines

Monats mit einem weiteren Attentat von rechts zu rechnen ist.

Am 10.4.1995 erklärte Purtscheller gegenüber der APA, daß ihm Informationen vorlägen,

wonach die rechtsradikale Szene einen weiteren Anschlag für die Osterzeit geplant habe.

Am 10.4.1995 wurde im Radio ,,Öl" ein Interview mit Purtscheller gesendet, in dem dieser

sagt, daß er - und auch das Innenministerium - davon ausgehen, daß rund um die Osterferien

der nächste Anschlag passieren werde (selbstverständlich wußte Purtscheller, daß dieser

Anschlag von rechts kommen werde).

Ebenfalls am 10.4.1995 wurde Purtscheller von der Exekutive einvernommen, da sich erneut

der Verdacht - wie schon im Zuge der sogenannten Kirchwegerhaus-Prügelei - ergeben hat,

daß er an der Vorbereitung eines Verbrechens durch Sprengmittel gem. § l75 StGB beteiligt

ist.

In der Nacht vom 10.4.1995 auf den 11.4.1995 starben die linken Terroristen Thaler und

Konicek bei dem Versuch, Sprengstoff an einem Hochspannungsmasten in Ebergassing

anzubringen. Ein anderer Anschlag hat innerhalb der von Purtscheller in seinen Ankündigungen

genannten Phasen - gottlob - nicht stattgefunden.

Am 11.4.1995 meinte Purtscheller in einem ORF-Interview für die Sendung ,,Report", daß die

fragile östereichische Republik sturmreif geschossen wird und zur Zeit eine Generaloffensive

von rechts läuft und daß ,,schon etwas passiert" sei. Die Leichen der Attentäter von

Ebergassing wurden aber erst am 19.4.1995 gefunden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres folgende

ANFRAGE :

1.) Warum genau wurde Purtscheller am 10.4.1995 erneut einvernommen und mit welchem

Ergebnis?

2.) Gab oder gibt es Kontakte von Beamten Ihres Ministeriums zu Purtscheller außerhalb

der mit ihm durchgeführten Vernehmungen, bei denen er als Verdächtiger fungierte?

Wenn ja, zu welchen Dienststellen und zu welchen Beamten?

Welche Rolle spielt hiebei der Beamte Koller aus Niederöstereich?

3.) Wie erklären Sie sich, daß Purtscheller behaupten konnte, daß das Bundesministerium

von einem geplantem Anschlag wisse?

4.) Wie erklären Sie sich, daß Purtscheller behaupten konnte, daß er von einem geplantem

Anschlag wußte?

5.) Gibt oder gab es gegen Purtscheller einen internationalen Haftbefehl?

Wenn ja, seit wann, und ist dieser aufrecht?

6.) Wird oder wurde Purtscheller als Auskunftsperson gesucht?

Wenn ja, seit wann?

7.) Wo hält sich Purtscheller zur Zeit auf?

8.) Hat sich Purtscheller im Jahre 1996 in Östereich aufgehalten?

9.) Kennen Sie Purtscheller persönlich, insbesondere aus der Zeit, als Sie als

Bewährungshelfer arbeiteten oder aus der Zeit, als Purtscheller in der Drogenberatung

tätig war.

Wenn ja, wann hatten sie in welcher Angelegenheit mit Purtscheller zu tun?

10.) Waren oder sind Sie mit Purtscheller persönlich befreundet?

11.) Was veranlaßte Sie seinerzeit, ausgerechnet bei Purtscheller über den linken

Rechtsanwalt Dr. Prader in der linken, autonomen und gewaltbereiten Szene einen

Herzeigetäter aufzeigen zu wollen?

12.) In welcher dienstlichen oder persönlichen Beziehung stand Purtscheller zum ehemaligen

Chef der Stapo, Dr. Oswald Kessler?

13.) Was war der Grund für die Ablösung von Dr. Kessler als Stapochef?

14.) Welche Tätigkeit übt Dr. Kessler heute aus?