1303/J

der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pable

und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Neubau und Generalsanierung des Landesgerichts für Strafsachen

Wien sowie der Justizanstalt Josefstadt

Am Dienstag, dem 1. Oktober 1996, findet ein Einweihungsfest anläßlich des

Neubaus und der Generalsanierung des Landesgerichts für Strafsachen Wien sowie

der Justizanstalt Josefstadt statt.

Es gibt Gründe, die die Vermutung zulassen, daß die Kosten für Renovierung

bzw. Neubau dieser beiden Gebäude die budgetierte Summe überschritten haben

könnten.

Aufgrund des oben angeführten Sachverhalts richten die unterfertigten

Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

nachstehende

ANFRAGE

1) Wieviele Anbote für den Neubau bzw. die Sanierung des Landesgerichts Wien

und der Justizstrafanstalt Josefstadt wurden eingeholt?

2) Von welchen Firmen genau wurden diese Anbote eingeholt, für welche

Tätigkeit und aufwelche Höhe belief sich jeder einzelne dieser

Kostenvoranschläge?

3 ) Welche Firmen erhielten den Zuschlag und von wem wurde der jeweilige

Zuschlag erteilt?

4) Wie hoch wurden die Renovierung und der Neubau, aufgeschlüsselt nach den

Kostenvoranschlägen der einzelnen Firmen, budgetiert?

5) Ist es richtig, daß die Gesamtkosten der Sanierung und des Neubaus den

gesetzten finanziellen Rahmen unverhältnismäßig überschritten haben?

Wenn ja, um wieviel wurde das geplante Budget für Sanierung und Neubau

überschritten, welche Gründe gab es für diese Überschreitung, wer hat

diese Überschreitung zu verantworten, und mit welcher Begründung

können Sie diese Überschreitung des Budgets in Zeiten des Sparpaketes,

das den östereichischen Steuerzahlern finanzielle Opfer zum Wohl des

Staatshaushaltes abverlangt, akzeptieren und zulassen?

6) Aufwelche Höhe belaufen sich die Kosten für die Einweihungsfeier anläßlich

der Übergabe des Neubaus und der Generalsanierung des Landesgerichts und

der Justizanstalt Josefstadt?

7) Halten Sie es in Zeiten des Sparpaketes für richtig, auf Kosten des

Steuerzahlers zu einem derartigen Fest zu laden?

Wenn ja, warum?