1307/J

A n f r a g e

der Abg. Ing. Reichhold , Aumayr , Koller , Dr. Salzl , Wenitsch

an den Bundesminister- für Land- und Forstwirtschaft

betreffend Mittel für " flankierende Maßnahmen"

Anläßlich der Dringlichen Anfrage Nr. 2082 /J betreffend "EU-Regierungs-

konferenz 1996 und das erste Jahr in der Eururopäischen Union" brachten

die Abgeordneten Aumayr , Ing. Murer , Wenitsch und Kollegen am 15.11.1995.

einen Entschließungsantrag ein , in dem sie den Bundesminister für Land-

und Forstwirtschaft sowie den Bundesminister für Finanzen aufforderten ,

die mit dem Antrag Nr. 413/A aufgestockten Mittel für " flankierende-

Maßnahmen" ausschließlich den österreichischen Bäuerinnen und Bauern ,

nicht jedoch Interessenorganisationen oder der AMA zugute kommen zu

lassen. Dieser Antrag wurde mit 93 Pro-Stimmen ( FPÖ und ÖVP ) und 85

Gegenstimmen ( SPÖ , LIF und Grüner Klub ) angenommen ( E 40 , Sten. Prot .

d .NR , XIX. GP , 57. Sitzung , S. 338 ) .

Der ursprünglich mit 4,252 Mrd. S total unterdotierte Ansatz 1/60346

wurde also um 680 Mio aufgestockt . Laut Bundesffinanzgesetz 1997 erforderte

jedoch der Budgetvollzug 1995 bei diesem Voranschlagsansatz 5,432 Mrd.S .

Dem Vernehmen nach kommen aber diese Mittel nicht zu 100 % den Bauern

zugute , wie es der Entschließungsantrag fordert , sondern die AMA kann

Zinsgutschriften und andere bei der Abwicklung der Beihilfen gemäß

VO 2078/92 anfallende Einnahmen für sich lukrieren.

Daherr stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister

für Land- und Forstwirtschaft die nachstehende

A n f r a g e :

1 . Wurden die im Bundesfinanzgesetz 1997 unter Voranschlagsansatz 1/6034 6

" Flankierende Maßnahmen" ausgewiesenen 5.431,632.667, - - öS aus dem

Budgetvollzug 1995 Österreichs Bauern brutto für netto ausbezahlt ?

2 . Wenn nein: wie hoch waren die Zins gutschriften für die AMA aus dem EU-

Anteil deer Umweltbeihilfen gem. VO 2078/ 92 ( VA-Ansatz 1/60346 34 7340 030 ) ?

3 . Wie hoch waren die Zinsgutschrifte fürür die AMA aus dem Bundesanteil der

Umweltbeihilfen gem. VO 2078/92 ( VA Ansatz 1/60346 34 73 40 130 ) ?

4 . Wie lange liegen die EU-Gelder gemäß Punkt 2 vor Auszahlung an die Bauern

a ) auf dem Knto/den Konten der AMA,

b ) auf dem Konto/den Konten Ihres Ressorts ,

c ) auf anderen Konten inner- und außerhalb Öterreichs ?

5 . Wie lange liegen die Bundesgelder gemäß Punkt 3 vor Auszahlung an die Bauern

a ) auf dem Konto/den Konten der- AMA,

b ) auf dem Konto/den Konten Ihres Ressorts ,

c ) auf anderen Konten inner- und außerhalb Österreichs ?

6 . Welche sonstigen Beträge bringt die AMA vor Auszahlung der Umweltbeihilfen

an die Bauern zur Verr- echnung bzw- in Abzug ?

7 . Wie hoch waren die tatsächlich aus VA-Ansatz 1/60346 für 1995

an die Bauern ausbez ahlten Mittel , aufgeschlüsselt nach Bundesländern ?