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der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Besetzung der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse

Am 8. Juli 1996 besetzten türkische und ein amtsbekannter östereichischer Linksextremist die

ÖVP-Parteizentrale im 1. Bezirk, Lichtenfelsgasse 7. Sie drangen mit Gewalt in die

Räumlichkeiten ein und nötigten den Büroleiter, die Presse zu verständigen, um direkt vom

Tatort aus ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Justiz folgende

ANFRAGE :

1.) Ist gegen die Besetzer ein Strafverfahren eingeleitet worden?

Wenn ja, wie lautet die Anklage bzw. bei welchem Gericht wurde das Strafverfahren

anhängig gemacht?

Wenn nein, mit welcher Begründung und auf Grund welcher Intervention wurde das

Verfahren niedergeschlagen?

2.) Befindet sich der Besetzer ,,österreichischer Abstammung" in Haft?

Wenn nein, was waren die Gründe dafür, ihn auf freien Fuß zu setzen?