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der Abgeordneten Dl Prinzhorn

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend

die Zukunft der Österreichischen Staatsdruckerei

Die österreichische Staatsdruckerei, deren Wert aufinsgesamt 1,4 Mrd. ATS geschätzt

wird, wurde 1982 aus dem Budget ausgegliedert, steht aber nach wie vor im Eigentum der

Republik Österreich und gilt als Beispiel dafür, wie der Bund als Unternehmer durch Siche-

rung von Staatsmonopolen private Unternehmen ins wirtschaftliche Abseits drängt.

Seit der Übernahme der vor dem Zu sammenbruch stehenden Druckerei Strohal durch die

Staatsdruckerei wurde der wirtschaftliche Druck auf die verblieben privaten Druckereibe-

triebe noch stärker.

Mit einem Investitionsaufwand von mehreren 100 Millionen ATS errichtete die Staat sdruk-

kerei im burgenändischen Müllendorf eine neue Rollenoffsetdruckanlage und sicherte sich

damit die größte Druckkapazität aller österreichischen Druckereien. Di-e Aufträgräge zur Aus-

lastung des gigantischen Maschinenparks werden - nach Meinung der heimischen Drucke

reibranche - jedoch nur durch eineinen Verdrängungswettbewerb zu Dumpingpreisen zu

akquirieren sein. Allein im Rollenoffsetbereich erwartet sich die Staatsdruckerei für 1997

einen Umsatz von 700 Milli-onen ATS.

Die Staatsdruckerei, die neben Telefonbüchern, Drucksorten und Briefmarken auch die

Wiener Zeitung druckt, hatte angekündigt, 60% ihres künftigen Umsatzes durch Exportauf-

träge, vor allem aus Deutschland, Skandinavien, der Schweiz und einigen osteuropäischen

Länden abdecken zu wollen. Im Jahr l995 lag dieser Anteil allerdings bei nur ca. 12%. 1994

erwirtschaftete die Staatsdruckerei einen Umsatz von 915 Mio. ATS, 40% der Aufträge

kamen dabei vom Bund. Seit der Einführung der Rubbellose, die in Kanada gefertigt wer-

den, mußte das Unternehmen bei den Brieflosen Einbrüche hinnehmen.

Die heimische Druckereibranche kritisiert, daß Strohal Druckereiprodukte zu Preisen anbie-

te, die etwa 30% unter den technischen Kosten anderer Druckereien lä.gen. Es wird vermu-

tet, daß die Staatsdruckerei die privaten Mitbewerber durch derartige Dumpingpreise gezielt

aus dem Markt drängen wolle.

Eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber den privaten Wettbewerbern ergebe sich auch dar-

aus, daß für das Druckereizentrum der Staatsdruckerei im burgenländischen Ziel-I-Gebiet

nichtrückzahlbare EU-Förderungen in dreistelliger Millionenhöhe zu erwarten seien.

Unverständnis erweckt auch die Tatsache, daß der Bund in den letzten Jahren über die No-

tenbank hunderte Millionen ATS in eine Hochsicherheitsdruckerei investierte, während die

Staatsdruckerei ihrerseits enorme Mittel für größtenteils gleichartige Produktionen aufwen-

dete.

Um Auskunft über die Zukunft der Östereichischen Staatsdruckerei zu erhalten, richten die

unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

A n f r a g e

1 . Besteht die Absicht, die Östereichische Staatsdruckerei zu privatisieren, und wenn ja,

wann soll diese Privatisierung erfolgen?

2. Ist daran gedacht, die Östereichische Staatsdruckerei über die Börse zu verkaufen?

3. Wurden in den Jahren 1995 und 1996 EU-Förderungen für die Österreichische Staats-

druckerei gewährt und wenn ja, in welcher Höhe war dies der Fall?

4. Teilen Sie die Ansicht der östereichischen Druckereibranche, wonach die Österreichi-

sche Staatsdruckerei durch Dumpingpreise und die Ausnützung ihrer Monopolstellung in

einzelnen Bereichen den Markt für heimische Druckereiprodukte schädigt??

5. Entspricht es den Tatsachen, daß die Österreichische Staatsdruckerei durch Betreiben

eines rücksichtslosen Verdrängungswettbewerbes die privaten Mitbewerber an den Rand

des Ruins drängt?

6. Welche Druckereiaufträge der öffentlichen Hand (Briefmarken Drucksorten, Telefonbü-

cher etc.) werden (fast) ausschließlich an die Östereichische Staatsdruckerei vergeben

und garantieren dieser dadurch eine bedeutende Teilauslastung ihrer Maschinen'?

7. Welchen finanziellen Gesamtumfang hatten die öffentlichen Aufträge an die Östereichi-

sche Staatsdruckerei jeweils in den Jahren 1993 bis 1995?

8. Wie hoch ist die Exportquote der Österreichischen Staatsdruckerei?

9. Entspricht es den Tatsachen, daß von der Notenbank in den letzten Jahren öffentliche

Gelder in Höhe mehrerer hundert Millionen ATS in eine Hochsicherheitsdruckerei inve-

stiert wurden, während die Staatsdruckerei ebenfalls enorme Mittel für zum Teil gleich-

artige Technologien aufwendete, deren Kapazitäten nun nicht ausgelastet werden kön-

nen?