1322/J

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Nato-Werbung mittels Steuergelder

Am 27. September 1996 fand der Fragesteller in seinem privaten Postkasten eine

Werbeschrift des österreichischen Bundesheeres vor, die gleichzeitig an alle

österreichischen Haushalte erging. Nach einer Idee von Brigadier Dr. Schneider vom

Büro für Wehrpolitik wird in dieser 8seitigen, 4farbigen Hochglanzbroschüre offen

für einen Nato-Beitritt Österreichs geworben. So zeigt das Titelbild einen rot-weiß-

roten Strauß der seinen Kopf in den Sand steckt, in rot-weiß-roter Überschrift steht

darüber: "Ist das Sicherheit?" Anschließend daran wird festgestellt, daß die logische

Weiterentwicklung des österreichischen Beitritts zur Europäischen Union nun auch die

sicherheitspolitische Integration sei. Dabei wird darüber berichtet, daß sich die Nato

gewandelt habe, ihre militärischen Mittel nun um eine demokratisch legitimierte,

offene politische Struktur ergänzt wurden, in der heute auch die Stimmen der

einzelnen Gegner gehört werden würden. daß wir Österreicher unsere Erfahrungen

und Kenntnisse in diese Sicherheitsstruktur einbringen sollten, daß fast alle östlichen

Nachbarstaaten einen Nato-Beitritt anstreben würden und daß die Nato, das derzeit

einzige funktionierende Schutz- und Sicherheitssystem der Welt sei.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister

für Landesverteidigung folgende schriftliche

ANFRAGE :

1. War der Inhalt dieser Werbebroschüre für einen Nato-Beitritt mit dem Minister

abgesprochen?

2. Identifiziert sich der Bundesminister mit der gegenständigen Werbeschrift?

Wenn ja, wie hält er sich vereinbar mit der österreichischen Neutralität? Wenn

nein, welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um in Hinkunft derartige

Broschüren hintanzuhalten?

3. Wie hoch sind die gesamten Versandkosten für diese Werbebroschüre?

4. Wie hoch sind die gesamten Druckkosten sowie die restlichen

Gesamtproduktionskosten für diese Werbezeitschrift?

5. Erfolgte über die Druckvergabe eine öffentliche Ausschreibung? Wenn ja, wann

und auf welche Form? War das niederösterreichische Pressehaus dabei Billigst-

oder Bestbieter?

6. War die gegenständliche Werbebroschüre mit dem Regierungspartner

abgestimmt?

7. War die Werbebroschüre inhaltlich mit dem Parteichef und Außenminister

abgestimmt?

8. Im Verteidigungsausschuß des Parlaments, der sich im Juni unter anderem mit

der Neutralität sowie den Fragen verschiedener Vorstöße in Richtung WEU

bzw. Nato-Integration befaßte, meinte Verteidigungsminister Faßlabend, daß es

zwar richtig sei, daß eine Mehrheit der Österreicher nach wie vor für die

Beibehaltung der Neutralität und gegen eine Nato-Integration eintrete, daß man

jedoch nun in Zukunft trachten müßte, diese Irrationalitäten zu beseitigen. War

die gegenständliche Werbebroschüre ein erster Schritt in Richtung dieser

angestrebten Beseitigung gewisser Irrationalitäten. wie der Minister ein

österreichisches Verfassungsprinzip bezeichnet? Wenn ja, welche weiteren

Schritte werden folgen?