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der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst
betreffend Kommers deutscher Burschenschaften und der Freiheitlichen am 30.November
1996 in Wien.
Am 30.November 1996 soll in Wien in der Universität, auf der Ringstraße und in der
Hofburg, unter dem Motto " 1000 Jahre Ostarichi'' , der Festkommers durchgeführt werden
Veranstalter sind drei Organisationen: "Deutsche Burschenschaften" , "Die Freiheit1ichen "
und der " Ring Vo1kstreuer Verbände" . Der "Ring Volkstreuer Verbände" und die
"Deutschen Burschenschaften" gelten laut "Handbuch des Östereichischen
Rechtsextremismus" als rechtsextreme Dachorganisationen. Als Organisator firmiert ein
O1ympia-Burschenschaftert und Mitarbeiter des Freiheit1ichen Parlamentsklubs.
Laut Ankündigung (s.Beilage), erschienen im - ebenfalls als rechtsextrem eingestuften -
Magazin "Aula" , wird im Rahmen dieser Veranstaltung um 15 Uhr im kleinen Festsaal der
Universität Wien eine Podiumsdiskussion zum Thema "Östereichs Beitrag zur deutschen
Geschichte und Gegenwart" angekündigt. Diese Diskussion mit einem
widerbetätigungsverdächtigen Titel, demonstriert einmal mehr die Verstrickung der
Freiheit1ichen mit rechtsextremen Organisationen
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1 . Halten Sie es für politisch vetretbar, daß diese "Veranstaltung des 3.Lagers"
(1t. Ankündigung) in Wien am 30.November im repräsentativsten Raum der
Universität Wien stattfindet?
2. Haben Sie die Zustimmung zur Vermietung des kleinen Festsaales für diese
Veranstaltung erteilt?
3. Wer hat die Genehmigung der rechtsextremen Veransta1tung auf Universitätsboden
erteilt?
4. Falls noch keine Genehmigung erteilt wurde, werden Sie Her Minister, die
Vermietung des kleinen Festsaales für die Podiumsdiskussion des RFS zum Thema
"östereichischer Beitrag zur deutschen Geschichte und Gegenwart" im Rahmen des
Kommerses der Deutschen Burschenschaften unterbinden?
5. Gedenken Sie, die Universitäten in Hinkunft zu Tummelplätzen rechtsextremer,
schlagender Verbindungen verkommen zu lassen?
6. Werden Sie dafür Sorge tragen, daß Bedienstete von Universitäten im Falle möglicher
Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz (insbesondere großdeutsche Agitation gegen die
österreichische Eigenstaatlichkeit) disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen
werden?
7. Sind Sie der Ansicht, daß die Zurverfügungstellung öffentlicher bzw. universitärer
Räumlichkeiten für derartige Umtriebe dem Ansehen Österreichs im Ausland
zuträglich ist?
8. Welche Einnahmen stehen dem zu erwartenden immateriellen Schaden des
österreichischen Hochschulwesens gegenüber? Von wem werden die Kosten wie
Saalreinigung, Strom etc. getragen?
9. Wie hoch ist die von den Veranstaltern zu erlegende Kaution, um Schäden am Objekt
abzugelten?
Beilage wurde nicht gescannt !!!