1329/J

der Abgeordneten Dipl.Ing. Schöggl, Koller

und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Neuorganisation des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen

Die Bemühungen um eine umfassende Reform der Verwaltung dürfen auch im Bereich des

Eich- und Vermessungswesens ausklammem. Auch in diesem Bereich ist zu überprüfen, ob

die gegenwärtigen Strukturen aufrecht zu erhalten sind oder durch neue zeitgeänderte

Aufgabenstellungen und Organisationsformen abgelöst werden sollen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten nachstehende

ANFRAGE

1. Trifft es zu, daß Ihnen in der letzten Zeit ein "Reformpapier'' betreffend das Bundesamt für

Eich- und Vermessungswesen zur Prüfung und Entscheidung vorgelegt wurde?

2. Was ist der wesentliche Inhalt dieses Reformpapiers?

3. Welche wesentlichen Organisationsänderungen werden im Reformpapier insbesondere im

Hinblick auf die Vermessungsämter angesprochen?

4. Welche Vermessungsämter sollen auf Grund dieser Überlegungen geschlossen bzw.

zusammengelegt werden und welche Auswirkungen würden sich daraus für die

Bevölkerung und die Bediensteten der betreffenden Ämter ergeben?

5. Wird im Reformpapier auch die Problematik des Grenzkatasters, seiner Sanierung und

weiteren Entwicklung angesprochen?

Wenn ja, inwiefern?

6. Ist Ihnen bekannt, daß eine gesetzeskonforme Sanierung der Rechtskatasterproblematik nur

durch Neuvermessung aller ca. 800.000 Grundstücke des Grenzkatasters möglich ist?

7. Welche Kosten wird die Sanierung des Grenzkatasters verursachen und wer wird diese

Kosten tragen?

8. Wie beurteilen Sie den Inhalt des Reformpapieres?

9. Beabsichtigen Sie, die im Reformpapier enthaltenen Vorschläge umzusetzen?

Wenn ja, welche konkreten Änderungen sind geplant?

10.Beabsichtigen Sie in diesem Zusammenhang auch eine Änderung des

Vermessungsgesetzes?

Wenn ja, wann und in welcher Weise?

11.Planen Sie unabhängig vom genannten Reformpapier andere Maßnahmen betreffend die

Aufgabenstellung und die Organisationen des Bundesamtes für Eich- und

Vermessungswesens?

Wenn ja, was ist konkret geplant?

12.Wie hat sich der Personal-Ist-Stand des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen

einschließlich der diesem nachgeordneten Dienststellen in den letzten 10 Jahren

(aufgegliedert nach Besoldungs- bzw. Entlohnungsgruppen) entwickelt?