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der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend die nicht erfüllten Ankündigungen und Verprechungen gegenüber der
Volksgruppe der Roma
Vor einem Jahr, am 5. Feber 1995 erschütterte ein vierfacher Mord an
Angehörigen der Volksgruppe der Roma in Oberwart die Österreichische
Öffentlichkeit. Nach dem ersten Schock über das Verbrechen folgte große
Betroffenheit über die Versäumnisse der Politik und der Regierungen, die die
Roma jahrzehntelang ausgegrenzt hatten. Die soziale Situation der Roma wurde
zum Gegenstand der öffentlichen Debatte gemacht. Schlechte
Wohnverhältnisse, hohe Arbeitslosigkeit, Aussonderung in Schule und Alltag
wurden plötzlich wieder bewußt.
ln der ersten Betroffenheit folgten Versprechungen und Ankündigungen, das
Versäumte nachzuholen und Wiedergutmachung zu leisten. Doch bald sind die
Fernsehkameras aus Oberwart verschwunden, die Kerzen und Fackeln
erloschen. Um die Roma-Siedlung ist es wieder still geworden. Und mit dieser
Stille kehren Ausgrenzung und Bedrohung wieder.
Denn selbst die beste Polizei kann nicht jeden Gefährdeten rund um die Uhr
schützen. Wer die Minderheiten schützen will, muß sie in die Mitte der
Gesellschaft zurückholen. Falsch verstandene Toleranz ist freilich fehl am Platz.
Denn toleriert wurden die Roma ohnehin - solange sie sich entweder anpaßten,
oder möglichst weit weg von den anderen lebten. Echte Minderheitenpolitik muß
die Unterschiede in Sprache und Kultur positiv begreifen und die Minderheiten
als Teil des Ganzen sehen. Nicht die Minderheiten sollen ''Rechte einfordern''
und ''um Anerkennung kämpfen'' müssen. Erst wenn die Mehrheit die Sorge um
die Minderheiten von sich aus übernimmt, wird den Hetzern, Brandstiftern und
Bombenlegen jede Chance genommen.
Nach den Morden in Oberwart schien es kurz, daß diese Betroffenheit der
Verantwortlichen ernst zu nehmen sei. lnzwischen ist ein Jahr vergangen. Die
Roma und Sinti warten nach wie vor vergebens auf wirksame und nachhaltige
Hilfe.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
AN FRAG E:
1 . Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Attentat und den
Versprechungen unternommen, damit die tristen Wohnverhältnisse der Roma in
Oberwart verbessert werden? Welche konkreten Pläne gibt es hier für die Zukunft,
wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
2. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Attentat und den
Versprechungen unternommen, damit die triste Beschäftigungssituation der Roma in
Oberwart verbessert wird? Welche konkreten Pläne gibt es hier für die Zukunft, wann
ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
3. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Attentat und den
Versprechungen unternommen, damit die soziale Situation der Roma in Oberwart
verbessert wird? Welche konkreten Pläne gibt es hier für die Zukunft, wann ist mit
einer Umsetzung zu rechnen?
4. Wieviele Arbeitsplätze wurden für die Roma in Oberwart geschaffen? Wieviele
Arbeitsplätze werden noch für die Roma benötigt? Welche konkreten Pläne gibt es
hier für die Zukunft, wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
5. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Attentat und den
Versprechungen unternommen, damit die schulische Situation der Roma in Oberwart
verbessert wird? Welche konkreten Pläne gibt es hier für die Zukunft, wann ist mit
einer Umsetzung zu rechnen?
6. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Attentat und den
Versprechungen unternommen, damit es zur Asphaltierung der Zufahrtsstraße zur
Roma-Siedlung in Oberwart kommt?
7. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Attentat und den
Versprechungen unterncmmen, damit der von den Roma gewünsche
''Sicherheitsstreifen'' zum Wald hinter der Siedlung geschaffen wird?
8. Welche konkreten Maßnahmen zu den einzelnen Aspekten wurden seit dem Attentat
und den Versprechungen für die anderen in Österreich lebenden Roma und Sinti
unternommen?
9. Welche Behörden bzw. auch Stellen sind mit den Hilfsmaßnahmen befaßt?