1338/J
des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Disziplinarverfahren gegen Beamte
In den vergangenen Wochen sind wieder mehrere Fälle von Beamten mit
rechtsradikalen Ideen zum Gegenstand öffentlicher Diskussion geworden. Ebenso wie
in den Fällen von Polizeiübergriffen ist all diesen Fällen eines gemeinsam: in der
Regel passiert den entsprechenden Beamten auf Grund des österreichischen
Disziplinarrechtes absolut nichts.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund folgende schriftliche
ANFRAGE :
l . Wieviele Disziplinarverfahren wurden gegen österreichische Beamte jeweils in
den Jahren l990 bis l995 eingeleitet?
2. In wievielen Fällen wurden gegen diese eingeleiteten Disziplinarverfahren
Einsprüche erhoben?
3. In wievielen dieser Fälle wurde den Einsprüchen stattgegeben?
4. In wievielen Fällen kam es zu disziplinarrechtlichen Maßnahmen?
5. In wievielen Fällen kam es davon zu Suspendierungen?
6. In wievielen Fällen kam es davon jeweils zu Entlassungen?
7. In wievielen Fällen kam es zu sonstigen Disziplinarmaßnahmen?
8. Wieviele dieser Disziplinarverfahren wurden in den Einzeljahren jeweils wegen
Vorwürfen im Bereich von Polizieübergriffen einerseits, sowie andererseits auf
Grund des Vorwurfs rechtsradikaler Betätigung eingeleitet?
9. In wievielen Fällen kam es wegen dieser zwei Deliktgruppen jeweils in den
Einzeljahren zu disziplinaren Maßnahmen?
l0. In wievielen Einzelfällen kam es in den Einzeljahren auf Grund dieser beiden
Deliktgruppen jeweils zu Entlassungen sowie zu Dienstsuspendierungen?
l l . WeIchen Reformbedarf sehen Sie selbst beim derzeit gültigen Disziplinarecht?
l2. Erachten Sie das Recht, zwei Mitglieder der Disziplinarkommission ablehnen zu
können, für zeitgemäß? Wenn ja, warum? Wenn nein, welche konkreten
Änderungen befürworten Sie?
l3. Erachten Sie die notwendige Einstimmigkeit bei Lehrerentlassungen für
zeitgemäß und gerecht? Wenn ja, warum? Wenn nein, welche konkreten
Reformvorhaben beabsichtigen Sie?
l4. Welche konkreten Reformmaßnahmen im Bereich des Disziplinarechtes werden
Sie in welchem konkreten Zeitraum vorlegen?