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der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend die versteckte Parteienfinanzierung von SPÖ-Organisationen aus der

Volksgruppenförderung

Das Bundeskanzleramt hat neben Vertretern von Volksgruppenorganisationen auch

den Vorsitzenden des ''Präsidiums der SPÖ-Mandatare aus kroatischen und

gemischtsprachigen Gemeinden im Burgenland'' trotz Protesten der

Volksgruppenorganisationen als überparteilichen Vertreter nach § 4 Abs 2 Z 2 des

Volksgruppengesetzes in den Volksgruppenbeirat berufen.

Durch diese umstrittene Einstufung einer SPÖ-Parteiorganisation als ''überparteiliche

Organisation'' ist es den SPÖ-Mandataren möglich, an die Volksgruppenförderung

aus Steuergeldern heranzukommen. Nach Kritik an dieser Praxis im

Verfassungsausschuß des Nationalrates hat Staatssekretär Dr. Schlögl laut

Parlamentskorrespondenz vom 26. Jänner 1996 ''spontan'' zugesagt, die versteckte

Parteienfinanzierung abzustellen.

Den unterfertigten Abgeordneten scheint eine Förderung eines Vereines von SPÖ-

Mandataren aus Steuergeldern, die eigentlich für die Volksgruppenförderung

vorgesehen sind, äußerst bedenklich und auch den lnteressen der Volksgruppen

abträglich. Eine vollständige Transparenz und Kontrolle derartiger Förderungen

scheint besonders angebracht. Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten

folgende

ANFRAGE:

1 . Wurde die Förderung von SPÖ-Mandataren aus der Volksgruppenförderung

bereits vom Rechnungshof überprüft?

2. Wem kamen die 179.000 öS an Volksgruppenförderung zugute, die die SPÖ-

Mandatare im Jahr 1994 zwar erhalten hatten, mangels Belegen aber nicht

abrechnen konnten?

3. Wieviel an Mietkosten wurden dem Präsidium der SPÖ-Mandatare aus der

Volksgruppenförderung im Jahr 1995 bezahlt?

4. Auf wen lauteten die von den SPÖ-Mandataren vorgelegten Mietrechnungen?

5. Auf wen lauteten die von den SPÖ-Mandataren vorgelegten Telefonrechnungen?

6. Auf welche genauen Teilbeträge lauteten

a) die Abrechnungen der SPÖ-Mandatare für Förderungen aus der

Volksgruppenförderung in den Jahren 1995, und

b) wofür wurden die einzelnen aus Steuergeldern finanzierten Teilbeträge

ausgegeben?

7. Wie lautet der -rätigkeitsbericht der vom Bundeskanzleramt bezahlten ''lebenden

Subvention'' der SPÖ-Mandatare aus dem Jahre 1995 und wieviele Seiten

umfaßt er?