1358/J

der Abgeordneten Rossmann, Ing. Meischberger, Mag. Trattner und KolIegen

an den Bundesminister für wirtschaftIiche Angelegenheiten

betreffend der Liberalisierung des Strommarktes

Wie in den Medien verlautbart müssen sich Österreichs kleine und mittIere Betriebe sowie die

HaushaIte auf höhere Strompreise einsteIIen.

Die oberösterreichischen Landes-Stromversorger die OKA, die den höchsten

(ndustriekundenanteil hat, denkt n icht an Preiserhöhungen, da sie durch

Rationalisierungsmaßnahmen, Preise haben, die mit denen im AusIand vergleichbar sind.

Es scheint hauptsächlich ein Problem der ostösterreichischen Stromversorger zu sein, da hier

die Preise am höchsten sind.

Ein Strompreiserhöhung würde für viele kleine und mittlere Betriebe, vor allem im Tourismus,

den endgültigen Todesstoß bedeuten, da diese durch die Mehrbelastung der Energiesteuer,

schon erheblich geschwächt wurden.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für

wirtschaftliche Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Wird es durch die Liberalisierung des Strommarktes und der dadurch entstehenden

Abwanderung von Großkunden in Ausland zu billigeren Anbietern zu einer Erhöhung

des Strompreises kommen?

2. Wie hoch werden die zusätzlichen BeIastungen für Betriebe und private Haushalte

beziffert?

3 . Gibt es Rationalisierungspläne ähnlich wie bei der OKA, um derartigen Entwicklungen

entgegenzusteuern und um eine Strompreiserhöhung zu vermeiden?

4. Touristische Betriebe können Mehrbelastungen im Energiebereich nicht mehr an den

Kunden abwälzen - welche Entlastungen in anderen Bereich sind deshalb geplant?

5. Welche Gegenmaßnahmen werden von ihrer Seite in Angriff genommen, um

energieintensive Betriebe zu entIasten, damit diese. bei Großkunden, nicht in Ausland

abwandern bzw. durch diese zusätzlichen BeIastungen in ihrer Existenz gefährdet sind?